Satzung - EZG Qualitätsgetreide und Ölsaaten Thüringen w.V.

Satzung
(Stand 19.01.2012)
der Erzeugergemeinschaft "Qualitätsgetreide und Ölsaaten Thüringen" w.V.
§ 1
Name und Sitz
Der Verein führt den Namen Erzeugergemeinschaft "Qualitätsgetreide und Ölsaaten
Thüringen" w.V.
Er hat seinen Sitz in der Wechmarer Str. 57, in 99869 Schwabhausen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein strebt die Rechtsfähigkeit in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins
(§ 22 BGB) sowie die Anerkennung nach § 2 MstrGe an.
§ 2
Zweck des Vereins
(1) Zweck des Vereins ist es, die Erzeugung und den Absatz von Getreide, Ölsaaten
und Hülsenfrüchten den Erfordernissen des Marktes anzupassen.
(2) Dieses Ziel soll insbesondere erreicht werden
durch gemeinsame Erzeugungs- und Qualitätsregeln zur Sicherung eines
qualitativ hochwertigen und marktgerechten Angebotes,
durch gemeinsame Regeln bei der Vermarktung
durch gemeinsames Anbieten der von den Mitgliedern erzeugten
Qualitätsprodukten .
(3) Weitere Zwecke des Vereins sind
die Förderung des Erfahrungsaustausches unter den Mitgliedern
die Beratung der Mitglieder in allen Erzeugungs- und Vermarktungsfragen.
§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins können landwirtschaftliche Betriebe aller Rechtsformen
werden, die Getreide, Ölsaaten und Hülsenfrüchte anbauen und deren
Betriebssitz innerhalb des Geschäftsbereiches liegt.

(2) Mitglied des Vereins können Unternehmen aller Rechtsformen werden, die
Getreide Ölsaaten und Hülsenfrüchte aufbereiten und lagern, sofern Mitglieder
der EZG oder die EZG selbst die Majorität an diesen Unternehmen besitzen.
(3) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Unternehmen, die
nach (Pkt.2) um Mitgliedschaft nachsuchen, haben mit dem Aufnahmeantrag
die Eigentumsverhältnisse (Majorität) offen zu legen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(1) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austritt
§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft
b) durch Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes
c) durch Aufgabe des in § 3(1) dieser Satzung genannten Produkte
d) durch Tod
e) durch Ausschluss
(2) Bei einem Besitzerwechsel geht die Mitgliedschaft auf den neuen Inhaber des
landwirtschaftlichen Betriebes über, wenn der neue Inhaber nicht innerhalb von drei
Monaten durch Einschreiben den Erwerb der Mitgliedschaft ablehnt.
(3) Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres, frühestens jedoch zum
Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres zulässig. Er muss dem Verein unter
Einhaltung einer Frist von einem Jahr schriftlich erklärt werden.
(4) Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein berechtigter Grund, insbesondere ein
schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins
vorliegt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand nach Anhörung des
betroffenen Mitgliedes. Der Beschluss ist zu begründen und dem Mitglied durch
einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied kann gegen diese
Entscheidung binnen eines Monates nach Zugang der Mitteilung die
Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.

(5) Die bis zum Erlöschen der Mitgliedschaft entstandenen Ansprüche des Vereins
gegen das ausscheidende Mitglied, insbesondere Beitragsforderungen, bleiben
bestehen. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch an dem
Vereinsvermögen.
§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder haben das Recht auf Förderung ihrer Interessen nach Maßgabe
dieser Satzung und der satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und satzungsgemäßen Beschlüsse
der Vereinsorgane zu befolgen. Sie sind insbesondere verpflichtet:
- die vom Vorstand beschlossenen Erzeugungs- und Qualitätsregeln einzuhalten und
diesbezügliche von der EZG beschlossene Überwachung zu dulden,
- die vom Vorstand beschlossenen Vermarktungsregeln einzuhalten,
(3) die zur Veräußerung bestimmten Erzeugnisse, die Gegenstand der Tätigkeit des
Vereins sind, durch den Verein zum Verkauf anbieten zu lassen, soweit die
Mitgliederversammlung keine Beschlüsse über die Freistellung von der
Andienungspflicht gefasst hat,
(4) die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vereinsbeiträge zu leisten.
§ 6
Vertragsstrafen
(1) Bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Mitgliedschaftspflichten, die sich
geschäftsschädigend für die EZG oder einzelne Mitglieder auswirken, sind die
Mitglieder zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet.
(2) Die Höhe der Vertragsstrafe muss der Schwere und den Auswirkungen des
Verstoßes auf die Tätigkeit des Vereins angemessen sein.
(3) Über die Höhe der Vertragsstrafe entscheidet im Einzelfall der Vorstand.

(1) Organe des Vereins sind:
1. Vorstand
2. der Beirat
3. die Mitgliederversammlung
§ 7
Organe des Vereins
§ 7a
Untergliederung
(1) Die Erzeugergemeinschaft versteht sich als Gesamtverein und kann als regionale
Untergliederung Sektionen bilden. Sie führen die Geschäftsbezeichnung
"Erzeugergemeinschaft Qualitätsgetreide und Ölsaaten Thüringen w.V. „
Sektion .......... (Orts- bzw. Gebietsname).
(2) Sektionen können auf der Grundlage der Satzung eigene Rechte und Pflichten
haben. Die Mitglieder, die eine Sektion bilden wollen, legen dem Vorstand eine
Satzung der Sektion zur Bestätigung vor, die das Ausmaß der Selbstständigkeit
fixiert. Diese Satzungen bedürfen der Genehmigung durch den Gesamtverein und
müssen sich im Rahmen der Satzung des Gesamtvereins halten. Nach
Genehmigung durch den Gesamtverein müssen die Satzungen vom zuständigen
Ministerium der Thüringer Landesregierung genehmigt werden.
(3) Die Erzeugergemeinschaft delegiert eine Vertrauensperson, in der Regel ein
Vorstandsmitglied, in den Vorstand der Sektion.
§ 8
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu 12 von der Mitgliederversammlung gewählten
Vereinsmitgliedern. Er wird von einem Vorsitzenden geleitet und hat einen 1. und 2
Stellvertreter. Der Vorsitzende wird von den Mitgliedern gewählt. Die Amtszeit beträgt
für den Vorstand 3 Jahre. Der Vorstand bestimmt den 1. und 2. Stellvertreter.
(2) Der Vorsitzende und der 1. und 2. Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich
und außergerichtlich. In der Tätigkeit nach innen sind der 1. Stellvertreter – jedoch
nur bei Verhinderung des Vorsitzenden – und der 2. Stellvertreter – nur bei
Verhinderung des Vorsitzenden und des 1. Stellvertreters – handlungsbefugt.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht
durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder durch diese Satzung ausdrücklich der
Mitgliederversammlung oder dem Beirat zugewiesen sind. Zur Durchführung der
laufenden Geschäfte bestellt der Vorstand eine Geschäftsführung. Der Vorstand
kann beschließen, dass der Vorsitzende die Geschäftsführung wahrnimmt.
(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere:
1. die Einberufung der Mitgliederversammlung und die Vorbereitung aller
Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung,
2. die Überwachung der Einhaltung der Mitgliedschaftspflichten,
3. die Vorlage einer Jahresrechnung an die Mitgliederversammlung,
4. die Herstellung und Pflege des Kontaktes mit den Abnehmern,
5. der Abschluss von Liefer- und Abnahmeverträgen,
6. die Beschlussfassung über die Verpflichtung der Mitglieder
bestimmte Erzeugungs- und Qualitätsregeln einzuhalten,
den Verkauf nach gemeinsamen Regeln zu tätigen.
(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die der Vorsitzende einberuft
und leitet. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder
anwesend ist. Für die Beschlüsse genügt im Allgemeinen die einfache
Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Zu Beschlüssen nach Abs. 2(6) ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 der Erschienenen
erforderlich.
§ 10
Beirat
(1) Der Beirat besteht aus dem Vorstand und bis zu acht weiteren vom Vorstand
bestimmten Personen, die die Tätigkeit des Vereins unterstützen und fördern
(2) Der Beirat entwickelt und pflegt eine enge Verbindung zum:

Thüringer Bauernverband
den Behörden einschließl. der Agrarverwaltung
wissenschaftlichen Institutionen
den Betrieben der Verarbeitung
dem Landhandel.
§ 11
Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Betriebsleitern der Mitgliedsbetriebe
oder von ihnen bevollmächtigte Personen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
die Wahl des Vorstandes,
die Bestätigung des Jahresvoranschlages, die Entgegennahme des
Jahresberichtes und der Jahresrechnung,
die Entlastung des Vorstandes,
die Beschlussfassung über die Regelung der Andienungspflicht,
die Festsetzung der Vereinsbeiträge,
die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 4(4),
die Beschlussfassung über Satzungsänderung, diese Bedürfen der
Genehmigung
der Verleihungsbehörde,
die Auflösung des Vereins.
(3) Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Sie ist
ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Vertreter es unter Aufgabe von
Gründen beim Vereinsvorstand schriftlich beantragt. Die Mitgliederversammlung wird
unter Angabe der Tagesordnung und des Grundes der Einberufung unter Einhaltung
einer Frist von mindestens zwei Wochen (Datum des Poststempels) schriftlich
einberufen.
(4) Vereinsmitglieder mit einer Anbaufläche bis zu 399,- ha haben eine Stimme, für
jede angefangene 300,- ha Anbaufläche darüber hinaus hat das Unternehmen eine
weitere Stimme in der Mitgliederversammlung. Als Grundlage dafür wird die
Ackerfläche aus dem vergangenen Jahr herangezogen. Mitglieder, die nach § 3(2)
der Erzeugergemeinschaft angehören besitzen bei einer Lagerkapazität von bis
3.000 t eine Stimme, für jede angefangene 2.000 t Lagerkapazität darüber hinaus
eine weitere Stimme.
Die mögliche Anzahl der Stimmen in der Mitgliederversammlung wird für alle
Mitglieder auf 6 begrenzt.

(5) Die Auflösung des Vereins sowie Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit,
von drei Vierteln, der Beschluss zur Regelung der Andienungspflicht der Mehrheit
von zwei Dritteln der anwesenden Vertreter. Im Übrigen gilt einfache
Stimmenmehrheit.
§ 12
Amtsdauer, Wahlen
(1) Die Amtsdauer des Vorstandes des Vereins erstreckt sich auf drei Jahre. Der
Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied aus, kann für den Rest
der Wahlperiode ein Ersatzmitglied gewählt werden.
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet, ob geheim oder offen gewählt wird.
Näheres regelt die Wahlordnung, die die Mitgliederversammlung beschließt.
§ 13
Beurkundung und Beschlüsse
Über die Sitzungen der Organe des Vereins sind Niederschriften anzufertigen. Die
Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Sie hat
auszuweisen:
die Art, den Inhalt und den Zeitpunkt der Einladung
den Ort und den Tag der Sitzung
den Namen des Vorsitzenden und des Protokollführers
die Zahl der erschienenen Mitglieder
den Gegenstand und das Ergebnis der Beratung,
den Wortlaut und das Abstimmungsergebnis der gefassten Beschlüsse.
§ 14
Auflösung des Vereins
(1) Die Mitgliederversammlung, die die Auflösung des Vereins beschließt, soll
zugleich darüber Beschluss fassen, wer die Liquidation durchzuführen hat. Mangels
eines solchen Beschlusses erfolgt die Liquidation durch den Vorsitzenden und den 1.
Stellvertreter.
(2) Ein nach Beendigung der Liquidation verbleibendes Reinvermögen ist an die
Mitglieder anteilig auszuschütten. Grundlage für die Aufteilung ist die Anbaufläche
des vorletzten Geschäftsjahres.

(3) Paragraph 51 BGB bleibt unberührt
§ 15
Haftung
Für Verbindlichkeiten der Erzeugergemeinschaft, gleichgültig aus welchem
Rechtsgrund, haftet nur das Vereinsvermögen. Eine Haftung der Einzelmitglieder ist
in jedem Fall ausgeschlossen.
§ 16
Schiedsgericht
(1) Zur Klärung von Streitfällen zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft
sowie zwischen der Erzeugergemeinschaft und einzelnen Mitgliedern wird ein
Schiedsgericht gebildet
Jedes Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und 2 Beisitzern. Jede
Streitpartei benennt einen Beisitzer. Der Vorsitzende wird von den beiden
Beisitzern gewählt.
(2) Für das Verfahren und die Entscheidung des Schiedsgerichtes gelten die
allgemeinen Grundsätze der Schiedsgerichtsbarkeit.
§17
Beitragsregelung
Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird auf 1.-€/ha Ackerlandfläche festgesetzt.
Die Grundlage für die Berechnung im Geschäftsjahr bildet die
Ackerflächenangabe im INVEKOS Antrag des Mitgliedsbetriebes des
Vorjahres.
Für die des Landhandelsunternehmen beträgt der Mitgliedsbeitrag je 1000 t
Bruttolagerfläche Druschfrüchte 50 €.
Aufnahmebeitrag: einmalig 260.-€
Mindestbeitrag: 200.-€
Beitragsobergrenze: 4000 .-€

§18
Dienstleistungen
Für Leistungen in der Gemeinschaft die durch den Handel, Verkauf, Einkauf sowie
die Vermittlung von Geschäften mit Nichtmitgliedern entstehen, wird eine Provision
von 0,75% auf das Nettohandelsvolumen durch die Geschäftsstelle in Rechnung
gestellt. Die Leistungen für die Mitglieder der EZG bleiben kostenfrei!
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 19. Januar 2012 in Bösleben.
Ackerlandumfang:
Stimmenschlüssel Mitglieder der EZG
0 – 399 ha 1
400 – 699 ha 2
700 – 999 ha 3
1000 – 1299 ha 4
1300 – 1599 ha 5
1600 - 6
Lagerhalter:
0 –3000 t 1
3001 – 5000t 2
5001 - 7000t 3
7001 - 9000t 4
9001 -11000t 5
11001 - 6