Jahresbericht 2011 - Arbeitsgemeinschaft

Jahresbericht
2011

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Impressum
Impressum:
Arbeitsgemeinschaft
Spezialisierte Schuldnerberatung
Mannheim gGmbH
Kaiserring 36
68161 Mannheim
Geschäftsführung:
Sabine Neuber und
Thomas Weichert
HRB 703323
Amtsgericht Mannheim
Steuernummer: 37008/01320
Redaktion / Text:
Peter Borel
Renate Erkelenz
Katharina Luft
Sabine Neuber
Anita Ockert
Bilder:
ASS
Creditreform
Thorben Wengert / pixelio.de
Michael Staudinger / pixelio.de
www.Rudis-Fotoseite.de / pixelio.de
Istockfoto
d-SigNBüro
�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011
Grafische Konzeption / Layout
d-SigNBüro, Mannheim

�� Editorial
�� �� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011
3
Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns, Ihnen auch für das Jahr
2011 einen Geschäftsbericht der vom Paritätischen
Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg
und der Arbeiterwohlfahrt Mannheim
getragenen Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte
Schuldnerberatung Mannheim (ASS)
präsentieren zu können.
Auch das Jahr 2011 stand unter dem
Einfluss des Haushaltsstrukturprogramms
des Stadt Mannheim. Eine immer wieder stockende
Praxis bei den Kostenbewilligungen
und viele Ablehnungen von Kostenübernahmeanträgen
stellten uns vor sowohl betriebswirtschaftliche
als auch organisatorische
Herausforderungen. Hinzu kam die große
Anzahl von Ratsuchenden, die aufgrund ihrer
Einkommenssituation nun keinen Anspruch
auf Übernahme der Beratungskosten mehr
haben. Nach eingehenden Diskussionen und
trotz Bedenken entschlossen wir uns, auch
diese Ratsuchenden weiter zu beraten und
von ihnen dafür einen pauschalen Selbstzahlersatz
zu verlangen. Ein Schritt, der uns
innerhalb der gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen
viel Kritik einbrachte. Die
Sabine Neuber
Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft
Spezialisierte
Schuldnerberatung Mannheim
Alternative wäre, diese Ratsuchenden von
unserem Beratungsangebot auszuschließen.
Ein Beitrag in diesem Bericht geht näher auf
diese Problematik ein.
Neben den üblichen statistischen Informationen
und dem Überblick über das
Beratungsgeschehen haben wir auch diesmal
in diesem Bericht einige aktuelle fachliche
Informationen aufbereitet. Besonders stolz
sind wir auf das Ergebnis einer erstmals
durchgeführten Kundenbefragung zur Qualitätssicherung
unserer Arbeit. 1018 ehemalige
Ratsuchende, deren Beratung bereits
abgeschlossen ist, hatten die Möglichkeit,
unsere Arbeit anonym zu bewerten. Im Bericht
finden Sie eine Zusammenfassung der
wichtigsten Ergebnisse.
Nicht zuletzt möchten wir uns bei allen
bedanken, die unsere Arbeit wohlwollend
begleitet und unterstützt haben. Danke auch
für die positiven Rückmeldungen zu unserem
letzten Jahresbericht und zu unserer Arbeit.
Sie sind für uns Bestätigung und gleichzeitig
Motivation.
Thomas Weichert
Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft
Spezialisierte
Schuldnerberatung Mannheim

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45,05%
�� Allgemeine Statistik
Das Jahr 2011
in Zahlen
Allgemeine Statistik
Die Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte
Schuldnerberatung Mannheim hat im vergangenen
Jahr 1001 Personen (Vorjahr: 1224 Personen)
beraten, davon waren 45,05 % weiblichen
und 54,95 % männlichen Geschlechts.
Geschlechterverteilung
Geschlechterverteilung
Geschlechterverteilung
54,95%
45,05%
54,95%
männlich
weiblich
Das Durchschnittsalter der Klienten betrug
– wie im Vorjahr – 41 Jahre. Der größte
Teil unserer Klienten (59 %) war zwischen 30
und unter 50 Jahre alt, wobei in dieser Gruppe
ein Zuwachs von über 2 % zu verzeichnen
war. Die Klienten in der Altersgruppe von 20
bis unter 30 Jahren (16 %) und von 50 bis
unter 60 Jahren (18 %) blieben nahezu unverändert
gegenüber dem Vorjahr. Die Altersgruppe
unter 20 Jahren (1 %) und ab 60 Jahren
(7 %) bildeten in der Beratung, wie bisher
auch, praktisch die Ausnahme.
Das Verhältnis der Staatsangehörigkeit
der Klienten blieb ebenfalls nahezu unverändert
gegenüber dem Vorjahr. Rund 71 %
waren deutsche Staatsbürger, rund 8 %
Angehörige eines EU-Mitgliedsstaats, die
verbleibenden 21 % besaßen eine sonstige
Staatsbürgerschaft.
�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011
Bei den Einkünften der Klienten zeigt sich, dass – wie im Vorjahr
– der größte Teil (61,24 %) sich im laufenden ALG-II-Bezug befand,
4,25 % bezogen Leistungen über die Bundesanstalt für Arbeit. In einem
Arbeitsverhältnis standen 24,91 % unserer Klienten, 1,58 % waren
selbstständig. Lediglich 1,46 % unserer Klienten befanden sich in einer
Ausbildung oder einem Studium.
Die Hauptursache für die Überschuldung ist nach wie vor, mit einem
Anteil von 53,78 %, Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit oder ein prekäres
Beschäftigungsverhältnis. Auf Platz 2 folgt die Überschuldung aufgrund
einer gescheiterten Selbstständigkeit mit 27,34 %. Dieser Personenkreis
wird von der Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung
Mannheim als einziger gemeinnütziger Stelle in Mannheim beraten.
Praktisch männlich gleich auf befanden sich die Konsumschulden mit 25,18 %.
Auf weiblich den weiteren Plätzen der Ursachen für eine Überschuldung folgen
Scheidung, Krankheit sowie Haushaltsgründung oder Geburt eines Kindes.
In der Regel führt nicht eine Ursache allein zur Überschuldung,
sondern das unglückliche Zusammenspiel mehrerer Aspekte. Eines
bleibt dabei festzuhalten: Je länger sich jemand in Arbeitslosigkeit befindet,
desto prekärer stellt sich die Gesamtsituation dar.
Überschuldung wegen
Beim Amtsgereicht Mannheim wurden 2011 insgesamt 653
Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Davon wurden 180 Anträge
auf Eröffnung, also rund 28 %, von den Berater/-innen der Arbeitsgemeinschaft
Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim vorbereitet
und eingereicht.

�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011 �� Allgemeine Statistik 5
Beratungsstatistik
Die Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte
Schuldnerberatung Mannheim gliedert ihre
Tätigkeit gemäß dem Gemeinderatsbeschluss
580/2004 der Stadt Mannheim in drei Abschnitte.
Die Schuldnerberatung der Phase I
und Phase II, sowie die Nachbetreuung.
Die Phase I dient der Datenerhebung
und beinhaltet eine Beratung zur Existenzsicherung,
eine grundlegende Aufklärung
(Pfändungsschutzkonto etc.) und, falls möglich
bzw. aussichtsreich, eine Beratung und
Unterstützung zur Selbsthilfe. Nach erfolgreichem
Abschluss erfolgt, falls noch erforderlich,
der Übergang in die Phase II. Diese
umfasst die Budgetberatung, Erhebung und
Prüfung der Forderungen sowie die Schuldenregulierung.
Die Nachbetreuung der Klienten
erfolgt z. B. bei Fragen zum laufenden Insolvenzverfahren.
Im vergangenen Jahr wurde die Phase I
von 548 Personen (Vorjahr: 459 Personen)
durchlaufen. Davon gingen 283 Personen
(51,64 %) in die Phase II über, das ist gegenüber
dem Vorjahr eine prozentuale Steigerung
von fast 10 %. 115 Personen (20,99 %) konnten
aufgrund unserer Beratung ihre Schulden
selbst regulieren und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
ordnen. Bei 82 Personen (14,97 %)
– einer immer noch viel zu hohen Anzahl –
musste die Beratung wegen mangelnder Mitwirkung
beendet werden. Im Vorjahr waren es
noch 18 %.
Die Phase II wurde von 332 Personen
durchlaufen. Davon nahmen 283 Personen
(85 %) die Möglichkeit des Insolvenzverfahrens in Anspruch. Im Vorjahr
waren es noch 68 %, die diese Sanierungsmöglichkeit in Anspruch
nahmen. Bei 43 Personen (13 %) konnte im Wege eines Vergleichs
eine vollständige Regulierung sämtlicher Forderungen erzielt werden.
Auch hier gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um immerhin 9 %!
Bei 5 Personen (1,5 %) wurde eine Teilregulierung per Vergleich erzielt,
die komplette Sanierung wurde durch das Insolvenzverfahren bewirkt.
Forderungsstatistik
Im Jahr 2011 betrug die durchschnittliche Verschuldung unserer
Klienten 41.492 € (Vorjahr: 52.041 €) bei 8 (Vorjahr: 14) Gläubigern.
Zu erwähnen ist, dass bei 129 Beratungsfällen (12,88 %) die Schuldenhöhe
im Bereich zwischen 50.000 € bis über 100.000 € lag. Dies
resultiert aus der Beratung der (ehemals) Selbstständigen, die vor diesem
Hintergrund meist erhebliche höhere Verbindlichkeiten haben.
Hier fallen insbesondere Steuerschulden (Steuerschätzung durch das
Finanzamt, da keine Erklärung gefertigt wurde), Lieferantenverbindlichkeiten
und gewerbliche Mietschulden erheblich ins Gewicht.
Die privaten Schulden unserer Klienten gliedern sich wie folgt (Aufzählung
nicht vollständig – nur die am häufigsten vorhandenen Schulden):
Schulden bei Gewerbetreibenden 1666
Telekommunikationsschulden 1012
Bankschulden (Dispo-, Raten-, Hypothekenkredite) 793
Versandhausschulden 594
Sonstige Schulden bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern* 572
Rückständige private Versicherungsprämien 537
Energieschulden 342
Private Mietschulden 219
Schulden bei Freien Berufen 216
ALG-I-/ALG-II-Rückforderung 173
* Hierzu gehören auch Schulden aus der so genannten Beförderungserschleichung
inkl. der damit zusammenhängenden Verfahrenskosten.

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�� Verschuldung
Verschuldung in
Mannheim
Mit insgesamt 997 beratenen Personen
im Jahr 2011 war die Nachfrage nach einer
Schuldnerberatung bei der ASS Mannheim
nach wie vor auf hohem Niveau.
Eine Einschätzung der Überschuldungssituation
in der Stadt Mannheim lässt sich aus
dem Schuldenatlas ablesen, welcher jährlich
von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform
herausgegeben wird. Anhand der dort gespeicherten
Daten ermittelt sie eine Schuldnerquote,
welche den Anteil der Personen mit so genannten
Negativmerkmalen (z. B. Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung oder die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens) im Verhältnis
zu allen Personen ab 18 Jahren beschreibt.
Für die gesamte Bundesrepublik ergibt
sich im Jahr 2011 eine Schuldnerquote von
Schuldnerquoten in Mannheim nach Postleitzahlen
�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011
9,38 %. Dies entspricht rund 6,4 Millionen Bürgern, welche mit immensen
Zahlungsschwierigkeiten kämpfen. Im Vergleich zum Jahr 2010
hat sich die Anzahl der Schuldner um rund 80.000 Personen (-1,3 %)
verringert. Die Schuldnerquote 2011 bleibt aber weiterhin deutlich über
dem Tiefstwert aus dem Jahr 2009 (9,09 %). Für das Jahr 2011 ist festzustellen,
dass sich der Befund einer strukturellen Überschuldung vieler
Betroffener weiter verfestigt hat. Inzwischen weisen rund 3,7 Millionen
Schuldner eine hohe Überschuldungsintensität auf (Anteil an Gesamt:
58 % / + 92.000 Fälle). Sie befinden sich in einer nachhaltigen und meist
dauerhaften Krise und können nicht oder nur begrenzt von der Konjunktur
und dem Beschäftigungsmarkt profitieren. Diese Gruppe bildet einen
mehr oder minder veränderungsresistenten Schuldnersockel der zwischen
2006 und 2011 um rund 300.000 Schuldner zugenommen hat.
Zwar belegt das Land Baden-Württemberg im Ranking hinter
Bayern mit 7,50 % Platz 2 der Schuldnerquote, aber bei genauerer
Betrachtung sieht es für die Stadt Mannheim deutlich schlechter aus.
Mit 12,81 % ist die Schuldnerquote in der Stadt fast doppelt so hoch
wie im gesamten Bundesland. Hinter Ludwigshafen mit 14,12 % und
PLZ Stadtteil Quote 2004 Quote 2005 Quote 2006 Quote 2007 Quote 2008 Quote 2009 Quote 2010 Quote 2011 Differenz 11-10 Differenz 11-04
68159 Mannheim (Quadrate) 19,98 21,42 29,40 29,25 27,08 23,97 23,53 18,39 -5,14 -1,59
68161 Mannheim (Quadrate) 15,10 16,55 19,31 19,63 17,17 14,99 14,30 12,58 -1,72 -2,52
68163 Mannheim (Neuostheim) 6,32 7,01 6,75 6,80 6,58 6,51 6,45 6,14 -0,31 -0,18
68165 Mannheim (Oststadt) 9,71 10,58 10,92 11,13 10,15 9,10 9,47 8,50 -0,97 -1,21
68167 Mannheim (Neckarstadt) 15,32 16,24 14,90 14,54 13,51 12,41 12,95 11,93 -1,02 -3,39
68169 Mannheim (Friesenheimer Insel) 21,61 23,02 23,46 23,49 22,61 20,27 20,55 19,00 -1,55 -2,61
68199 Mannheim Almenhof) 10,32 11,01 11,46 11,41 10,83 9,84 9,78 9,92 0,14 -0,40
68219 Mannheim (Rheinau) 11,30 12,26 12,77 13,05 11,94 11,10 11,98 12,28 0,30 0,98
68229 Mannheim (Friedrichsfeld) 9,05 9,49 11,50 11,63 10,49 9,19 9,58 10,63 1,05 1,58
68239 Mannheim (Seckenheim) 11,15 11,69 12,67 12,79 11,95 10,83 11,47 12,51 1,04 1,36
68259 Mannheim (Feudenheim) 5,57 6,16 6,18 6,16 5,69 5,28 5,39 5,82 0,43 0,25
68305 Mannheim (Waldhof) 13,20 14,25 15,36 15,38 14,75 13,26 13,99 14,52 0,53 1,32
68307 Mannheim (Schönau) 15,84 16,67 17,82 17,44 15,79 14,50 14,91 16,79 1,88 0,95
68309 Mannheim (Vogelstang) 11,30 12,30 12,18 11,95 11,08 10,48 11,00 11,75 0,75 0,45
Entwicklung Stadt Mannheim 12,78 13,73 14,35 14,31 13,33 12,13 12,44 12,31 -0,13 -0,47
Entwicklung Baden-Württemberg 7,50 7,95 8,06 8,14 7,65 7,11 7,46 7,50 0,04 0,00
Entwicklung Bundesrepublik Deutschland 9,74 10,43 10,68 10,85 10,11 9,09 9,50 9,38 -0,12 -0,36
Kreis Mannheim in Baden Württemberg weiterhin auf dem letzten Platz, im bundesweiten Ranking auf Rang 379 (insgesamt 412, letzter Platz Bremerhaven).

�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011 �� Verschuldung 7
Worms mit 14,05 % (im Vorjahr noch 12,44 %)
liegt Mannheim auf einem traurigen Platz 3 der
Städte mit den meisten überschuldeten Haushalten
in der Metropolregion.
In der Detailanalyse lassen sich deutliche
Unterschiede zwischen den Mannheimer
Stadtteilen erkennen. So weisen die Stadtteile
Lindenhof und Oststadt beispielsweise eine
sehr geringe Schuldnerquote (0 % bis unter
5 %) auf. In den Quadraten zeigt sich ein Rückgang
der Verschuldung auf unter 20 %, im Jahr
2010 waren es noch 23,53 %. Nur im Jungbusch
und Filsbach liegt die Verschuldung
nach wie vor deutlich über 20 %. Eine spürbare Verschlechterung der
Verschuldungssituation ist hingegen im Stadtteil Schönau auf 16,79 %
eingetreten. Im Vorjahr waren es noch 14,91 %.
Für das nächste Jahr erwartet die Creditreform eine Stagnation der
Situation. Im besten Fall kann ein leichter Rückgang der Verschuldung
erzielt werden.
Dies bedeutet, dass in Mannheim auch weiterhin ein erhöhter Bedarf
für eine qualifizierte Schuldnerberatung besteht. Zwar ist mit einer
weiteren Entspannung des Arbeitsmarkts zu rechnen aber auch die
geringfügigen oder prekären Beschäftigungsverhältnisse steigen weiter
deutlich an. Diese können Überschuldungsprozesse einleiten oder verstärken.
Gleiches gilt für die Zunahme der Teilzeitarbeit.

8 �� Schuldnerberatung
Schuldnerberatung
�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011
mit finanzieller Eigenbeteiligung der Ratsuchenden
Änderung der Rahmenbedingungen
Im Jahr 2011 trat eine Änderung bei der Kostenübernahme für
die Schuldnerberatung durch die Stadt Mannheim in Kraft, die diese
nunmehr auf den folgenden Personenkreis beschränkt:
�� Empfänger/-innen von Leistungen nach dem SGB II,
�� Empfänger/-innen von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem SGB XII,
�� Empfänger/-innen von Leistungen der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
�� Empfänger/-innen von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und
�� Empfänger/-innen von »Analogleistungen-SGB XII« nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
�� Diesen Berechtigten sollen auch diejenigen Menschen gleichgestellt
sein, denen droht, dass sie eine der o. g. Leistungen nach
dem SGB XII in Anspruch nehmen müssen.
Erwerbstätigen – und anderen, nicht zum berechtigten Personenkreis
gehörenden – Ratsuchenden ist somit der für sie kostenfreie Zugang
zur Schuldnerberatung verwehrt. Die Stadt Mannheim verweist in
diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom
13.07.2010 Az.: B 8 SO 14/09, wonach Kosten für eine „präventive
Schuldnerberatung“ staatlicherseits nicht übernommen werden müssen.
Die ASS bedauert diese Entwicklung, denn gerade bei diesem
Personenkreis war es in der Vergangenheit oft durch eine schnelle
unbürokratische Unterstützung möglich, die soziale Abwärtsspirale zu
verhindern.
Die Eigenbeteiligung in der Praxis
Für das Team der ASS war es schnell klar, dass es sich dem Personenkreis
der Erwerbstätigen nicht verschließen und diesem weiterhin
Unterstützung anbieten möchte. Allerdings ist es aus betriebswirtschaftlichen
Gründen nicht möglich, diesen Personenkreis (bislang
immerhin knapp ein Drittel der Ratsuchenden) kostenlos zu beraten.
Vor diesem Hintergrund wurde für den betreffenden
Personenkreis ab März 2011 eine Eigenbeteiligung
in Höhe von 535 € inkl. Mehrwertsteuer
eingeführt.
Schon bei der ersten telefonischen Kontaktaufnahme
und der Prüfung nach Zugehörigkeit
zum berechtigten Personenkreis ist die
Enttäuschung der Anrufer groß, wenn sich
herausstellt, dass die Zugehörigkeit nicht gegeben
ist und es sich um einen „Selbstzahler“
handelt. Nicht selten sind davon Personen
betroffen, bei denen die geringen Einkünfte
(knapp oberhalb der SGB-II-Grenze ggf. mit
Wohngeldbezug) Ursache der Überschuldung
sind.
Schon hier zeigt sich, dass einige Menschen
den erforderlichen Geldbetrag nicht
(auch nicht ratenweise) aufbringen können
und somit auf kompetente Schuldnerberatung
verzichten müssen. Jene Ratsuchenden,
die unter Aufbietung aller finanziellen
Ressourcen unsere Beratung in Anspruch
nehmen möchten, werden zeitnah zu einem
ersten Sondierungsgespräch eingeladen.
Dort wird ein Beratungsvertrag geschlossen
und die Rechnung ausgehändigt. Nach Eingang
der Zahlung beginnt dann die weiterführende
Beratung. In vielen Fällen wird die
Möglichkeit der Ratenzahlung genutzt. Dies
bedeutet, dass sich die Beratung, je nach
Zahlungseingang, etappenweise vollzieht.
Denn die Beratung beginnt erst bzw. wird
erst fortgesetzt, wenn entsprechende Zahlungseingänge
erfolgt sind. Anhand eines
Beispiels wird im Folgenden die sich daraus
ergebende Brisanz aufgezeigt.

�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011 �� Schuldnerberatung 9
Angenommen, die Beratung beginnt
nach der 4. Ratenzahlung à 50 € und ein
außergerichtlicher Einigungsversuch wird
gestartet (Exkurs: Der außergerichtliche
Einigungsversuch ist bei einer Verbraucherinsolvenz
zwingend vorgeschrieben).
Erfolgt keine weitere Ratenzahlung, ruht
das gesamte außergerichtliche Verfahren
bzw. die Antragstellung auf Eröffnung des
Verbraucherinsolvenzverfahrens verzögert
sich erheblich mit negativen Folgen, denn
beispielsweise Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
(Lohnpfändung, Kontopfändung)
der Gläubiger sind weiterhin möglich. Das
schuldnerberaterische Ziel, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
zu vermeiden,
stellt uns vor die Problematik des entweder
schnellen Handelns (sofortiger Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim
Amtsgericht) und ggf. auf die restliche
Begleichung der Rechnung zu verzichten
oder des Abwartens auf weitere Zahlungen,
während ein Gläubiger inzwischen
den Lohn pfändet. Tritt dies ein, wird möglicherweise
aus dem unpfändbaren Einkommen
keinerlei Zahlung mehr zu erwarten
sein.
In diesem Zusammenhang stellt sich
für die Beratungsstellen die Frage, ob sie
sich wie Gläubiger verhalten, Beitreibungsmaßnahmen
durchführen und letztlich
selbst zu Insolvenzgläubigern werden. Die
ASS verzichtet auf ein solch verwaltungsintensives
Inkassowesen und berät damit
den betreffenden Personenkreis – schon
angesichts der Kostenbeteiligung von lediglich
535 € – nicht kostendeckend.
Im Jahr 2011 hat die ASS 78 Personen als „Selbstzahler“ aufgenommen.
35 Personen wurden beraten und haben entweder mit
Einmalzahlung oder mit Raten bezahlt oder es wurde unsererseits aufgrund
der besonderen finanziellen und familiären Rahmenbedingungen
auf die Eigenbeteiligung gänzlich verzichtet. In 33 Fällen (darunter
auch Personen, die eine oder zwei Raten bezahlt und sich dann nicht
mehr gemeldet haben) wurde die Rechnung storniert bzw. die Beratung
beendet. Bei 10 Personen läuft die Beratung noch. In einigen
Fällen wurde die Beratung zeitweise wegen des Ausbleibens der Ratenzahlung
unterbrochen, später jedoch fortgeführt.
Fazit
Schuldnerberatungsstellen, die eine Eigenbeteiligung von ihren
Klienten verlangen, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie ihre
Glaubwürdigkeit unterminieren und die Existenzsicherung ihrer Klienten
konterkarieren. Denn einerseits wird den Ratsuchenden empfohlen,
aus dem unpfändbaren Einkommen keine Raten an Gläubiger zu
leisten, andererseits sollen sie stattdessen Ratenzahlungen für ihre
Schuldnerberatung aufbringen. Seit die Stadt Mannheim den kostenfreien
Zugang zur sozialen Schuldnerberatung für Erwerbstätige,
Rentner, Studierende, Auszubildende, ALG-I-Bezieher/-innen und
aktuell auch Selbstständige versperrt hat, stehen die Schuldnerberatungsstellen
in Mannheim in diesem Dilemma. Nach unserer Auffassung
sollte weiterhin das Sozialstaatsprinzip gelten. Zu diesem gehört,
dass Menschen in Notlagen kostenloser Zugang zu sozialer Beratung
gewährt wird. Insbesondere die Überwindung Existenz gefährdender
Notlagen muss jedem Mitglied der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung
stehen.
Ein weiterer Ausweg aus dem Dilemma könnte auch eine gesetzgeberische
Regelung sein, mit der die Kosten einer Schuldnerberatung,
analog den Kosten des Insolvenzverwalters bei einer gewerblichen Insolvenz,
aus der „Insolvenzmasse“ vorrangig bedient werden müssen.

10 �� Die Reform
Die Reform
Auf der Jahresfachtagung der BAG
Schuldnerberatung Anfang Mai 2011 in
Berlin wurden die geplanten Änderungen
des Verbraucherinsolvenzverfahrens von
einer Vertreterin des Bundesjustizministeriums
dargestellt. Hintergrund der Reform ist,
dass die Dauer der Wohlverhaltensperiode
mit sechs Jahren im europäischen Vergleich
verhältnismäßig lang ist. Die Halbierung des
Restschuldbefreiungsverfahrens war bereits
2009 im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und FDP enthalten.
�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011
der Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung
Konkretisiert wurden die Änderungen
nun in einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums
vom 18.01.2012 mit
der Überschrift „Gesetz zur Verkürzung des
Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung
der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit
von Lizenzen“. Der Gesetzentwurf
enthält eine Vielzahl unterschiedlicher Änderungen,
von denen hier die in der Praxis
bedeutsamsten, nämlich die Umgestaltung
des außergerichtlichen Einigungsversuches
und die Verkürzung der Wohlverhaltensphase

�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011 �� Die Reform 11
dargestellt werden sollen. Gerade in jüngster
Zeit wurden wir auch vermehrt von Ratsuchenden
zu der geplanten Verkürzung des
Restschuldbefreiungsverfahrens befragt, was
darauf schließen lässt, dass die Änderungen
nicht mehr nur in der Fachpresse diskutiert,
sondern über die Medien auch schon einer
breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden. Allerdings muss dann auch mancher
Ratsuchende der Illusion beraubt werden,
dass die Restschuldbefreiung künftig einfacher
und schneller zu erhalten sein wird.
1. Die Umgestaltung
des außergerichtlichen
Einigungsversuches
gem. § 305 InsO
Der Gesetzentwurf sieht vor, das in der
Praxis bedeutungslos gewordene gerichtliche
Schuldenbereinigungsplanverfahren abzuschaffen
und den außergerichtlichen Einigungsversuch
zu stärken. Zudem soll in
bestimmten Fällen der außergerichtliche Einigungsversuch
entfallen und stattdessen mit
dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
eine Bescheinigung einer geeigneten
Person oder Stelle vorgelegt werden, aus der
sich ergibt, dass ein Einigungsversuch offensichtlich
aussichtslos ist.
Nach der geltenden Gesetzeslage ist der
außergerichtliche Einigungsversuch obligatorisch,
was bedeutet, dass mit einem erheblichen
Arbeits- und Kostenaufwand an mitunter
20 – 30 Gläubiger Schuldenbereinigungspläne verschickt werden, bei
denen von vorneherein klar ist, dass sie nicht angenommen werden,
weil es sich um sog. Nullpläne handelt. Hierbei wird für die Dauer von
72 Monaten das jeweils pfändbare Einkommen des Schuldners angeboten,
das aber bei Versenden des Plans null Euro beträgt.
Das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches kann
von uns erst bescheinigt werden, wenn die Mehrzahl der Gläubiger den
vorgelegten Plan abgelehnt hat. Da dieses Verfahren natürlich auch auf
der Gläubigerseite zu einem erheblichen Arbeitsaufwand führt, sind in
jüngster Zeit einige Gläubigervertreter dazu übergegangen, bereits mit
Übersendung der Forderungsaufstellung darauf hinzuweisen, dass ein
Nullplan nicht akzeptiert wird. In Zukunft soll es daher ausreichend
sein, wenn die Schuldnerberatung oder ein Rechtsanwalt „auf der
Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Schuldners bescheinigen,
dass eine außergerichtliche Einigung offensichtlich aussichtslos war“.
Der Gesetzentwurf bestimmt ferner, dass „eine Einigung in der Regel
aussichtslos ist, wenn die Gläubiger im Rahmen einer Schuldenbereinigung
voraussichtlich nicht mehr als 5 % ihrer Forderungen erhalten
hätten oder der Schuldner mehr als 20 Gläubiger hat“.
In den Fällen, in denen eine außergerichtliche Einigung Erfolg
verspricht, weil entweder eine Einmalzahlung angeboten werden kann
oder der Schuldner über pfändbares Einkommen verfügt, soll es nach
den geplanten Änderungen ausreichend sein, wenn gleichzeitig mit
dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Zustimmungsersetzung
nur derjenigen Gläubiger beantragt wird, die den Plan außergerichtlich
abgelehnt oder sich hierzu nicht geäußert haben.
Der beim Amtsgericht eingereichte Schuldenbereinigungsplan
wird dann nicht mehr wie bisher an alle beteiligten Gläubiger verschickt,
sondern nur noch an die ablehnenden, wobei dem Antrag auf Zustimmungsersetzung
die vorangegangenen Stellungnahmen der Gläubiger
sowie eine Erklärung beizufügen ist, dass die Vermögensübersicht und
der Schuldenbereinigungsplan allen darin genannten Gläubigern in
der dem Gericht vorliegenden Fassung übersandt wurden. Diejenigen
Gläubiger, die dem außergerichtlichen Plan zugestimmt hatten, bleiben
an ihre Zustimmung gebunden.

12
�� Die Reform
In den Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände zum Referentenentwurf
wird allgemein begrüßt, dass der aufwändige außergerichtliche
Einigungsversuch in offensichtlich aussichtslosen Fällen nicht mehr
durchgeführt werden muss. Allerdings ist zu befürchten, dass die
Bundesländer, die den Schuldnerberatungsstellen für die Durchführung
des Einigungsversuches und das Ausstellen der Bescheinigungen
Fallpauschalen gewähren, diese streichen oder für das Ausstellen einer
Aussichtslosigkeitsbescheinigung erheblich reduzieren werden. In
diesem Zusammenhang ist nämlich auch eine Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
(RVG) geplant, wonach die Gebühr für die
Ausstellung einer Bescheinigung 60 € betragen soll. Es versteht sich
aber von selbst, dass diese Pauschalvergütung für die auch hierfür
notwendige, umfassende Tätigkeit der Schuldnerberatung (Durchführung
mehrerer Beratungstermine, Ordnen und Zusammenstellen der
Unterlagen, etc.) nicht annähernd kostendeckend ist.
2. Die Verkürzung des
Restschuldbefreiungsverfahrens
Nach geltendem Recht wird die Restschuldbefreiung nach 6 Jahren
ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt. In dem vorgelegten
Referentenentwurf bestimmt nun der neue § 300 Abs. 1 InsO-E,
dass der Schuldner auf seinen Antrag hin nach drei Jahren die Restschuldbefreiung
erhalten kann, wenn er nachweist, dass die Insolvenzgläubiger,
die im Schlussverzeichnis enthalten sind, mindestens 25 %
ihrer Forderungen erhalten haben und die Verfahrenskosten beglichen
sind. Ferner ist die Erteilung der Restschuldbefreiung nach fünf Jahren
möglich, wenn der Schuldner zumindest die Kosten des Verfahrens
bezahlt hat.
Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist zum einen eine
Angleichung an das Recht in verschiedenen anderen europäischen
Staaten, in denen ein Restschuldbefreiungsverfahren zwischen 3 und
5 Jahren dauert. Zum anderen will der Gesetzgeber aber auch den
gescheiterten Unternehmern zügiger einen wirtschaftlichen Neustart
ermöglichen, da die Existenzgründung immer mit dem Eingehen von
�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011
finanziellen Risiken verbunden ist. Aber auch
andere Personen, die durch Lebensrisiken
wie Arbeitslosigkeit oder Scheidung in die
Überschuldung geraten sind, benötigen im
Allgemeinen keine sechsjährige Bewährungsphase,
um wieder am wirtschaftlichen Leben
teilnehmen zu können, sondern lediglich einen
finanziellen Neuanfang.
Die Möglichkeit einer schnelleren Entschuldung
für alle natürlichen Personen wird
von den Wohlfahrtsverbänden und dem Deutschen
Anwaltsverein grundsätzlich in sozialpolitischer
und volkswirtschaftlicher Hinsicht als
sinnvoll angesehen. Die gesetzte Hürde, durch
Einsatz „überobligatorischer Anstrengungen“ in
den Genuss eines verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens
zu kommen, muss allerdings
auch erreichbar und überwindbar sein. Die
Begründung des Gesetzentwurfs zitiert die Untersuchungen
des AG Hamburg, die in einem
sechsjährigen Verfahren eine durchschnittliche
Befriedigungsquote von knapp 10 % feststellten.
Auch unsere täglichen Erfahrungen in
der Beratung überschuldeter Privatpersonen
zeigen, dass aufgrund ihrer Einkommenssituation
die wenigsten in der Lage sein dürften,
in einem Zeitraum von 3 Jahren 25 % ihrer
Schulden zu bezahlen. In den wenigen Fällen,
in denen ausreichend pfändbares Einkommen
vorhanden ist oder ein „reicher Verwandter“
den Schuldner bei seinen Bemühungen um
eine finanzielle Sanierung unterstützt, kommt
in der Regel bereits eine außergerichtliche Einigung
mit den Gläubigern zustande.
In nahezu allen Stellungnahmen seitens
der Wohlfahrtverbände wird daher vorgeschla-

�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011 13
gen, das Restschuldbefreiungsverfahren ohne Mindestquote moderat
auf 4 Jahre zu verkürzen.
Zum Abschluss sollen noch zwei geplante Gesetzesänderungen
dargestellt werden, die in der Beratungspraxis relevant sind und von
denen die eine von Vorteil für die Betroffenen ist, während sich die
andere als äußerst nachteilig erweisen kann.
Zu begrüßen ist, dass künftig Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften
durch eine entsprechende Änderung des Genossenschaftsgesetzes
vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden. Nach geltender
Rechtslage kann der Treuhänder oder der Insolvenzverwalter
die Mitgliedschaft des Schuldners bei der Wohnungsgenossenschaft
kündigen und die Genossenschaftsanteile verwerten, so dass die Kündigung
seitens der Genossenschaft wahrscheinlich ist. In Zukunft soll
dies nur noch möglich sein, wenn die Genossenschaftsanteile den Betrag,
der üblicherweise auch als Kaution hinterlegt wird, übersteigen.
Von Nachteil wird für viele Betroffenen sein, dass künftig auch
Unterhaltsrückstände von der Restschuldbefreiung ausgenommen
werden, sofern der Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt
wurde. Es kommt relativ häufig vor, dass Betroffene hohe Schulden
bei Unterhaltsvorschusskassen oder den Unterhaltsberechtigten haben.
Nach geltendem Recht ist die Forderung nur dann von der Restschuldbefreiung
ausgenommen, wenn eine Verurteilung wegen vorsätzlicher
Unterhaltspflichtverletzung nach § 170b StGB erfolgt ist. Die
geplante Gesetzesänderung kann hier dazu führen, dass das Ziel eines
wirtschaftlichen Neuanfangs bei hohen Unterhaltsschulden nicht zu
erreichen sein wird.
Durch das zum 01.12.2001 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung
der Insolvenzordnung und anderer Gesetze wurden mit der Einführung
der Verfahrenskostenstundung, der fakultativen Durchführung des gerichtlichen
Schuldenbereinigungsplanverfahrens etc. einige Schwachstellen
der Insolvenzordnung beseitigt. Seitdem wurden Änderungen
des Verfahrens immer wieder diskutiert und Gesetzentwürfe vorgelegt,
ohne dass diese verabschiedet wurden. Auch auf der diesjährigen Jahresfachtagung
der BAG Schuldnerberatung befürchtete der Vertreter
�� Die Reform
des Deutschen Anwaltsvereins, dass der jetzige
Referentenentwurf in Hinblick auf die Zerstrittenheit
der Koalition und die anstehenden
Wahlen das Schicksal seiner Vorgänger teilen
könnte. Er rechnet nicht mehr mit einer Reform,
wenn nicht bis spätestens Juli 2012 ein
Regierungsentwurf vorliegt. Da die Vertreterin
des Bundesjustizministeriums wiederum versicherte,
dass an dem Referentenentwurf und
den hierzu eingegangenen Stellungnahmen
fleißig gearbeitet werde, bleibt die Frage, ob
die Reform nun kommt, weiterhin spannend.

�� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011 15
Ergebnisse:
Wartezeit
Die Wartezeit auf einen Beratungstermin
hat sich in den letzten drei Jahren eher
zum Positiven verändert. Insofern war es für
ein aussagekräftiges Ergebnis wichtig, neben
der Zufriedenheit mit der Wartezeit auch die
tatsächliche Wartezeit abzufragen. Denn nur
so wurde erkennbar, welche Wartezeit bei den
meisten Fällen zu einer Zufriedenheit bzw.
Unzufriedenheit führte. Das Gesamtergebnis
zeigt, dass Wartezeiten von einem Monat und
mehr in der Regel nicht mehr akzeptiert werden
und zu einer mehr oder weniger großen
Unzufriedenheit führen.
Derzeit liegt die Wartezeit auf einen Ersttermin
bei der ASS unter einem Monat. Wir arbeiten
daran, dies möglichst so beizubehalten.
Qualität der Aufklärung
und Information
Insbesondere zur Phase 1 der Beratung,
aber auch im weiteren Beratungsverlauf, gehören
die grundlegende Aufklärung über den
Prozess bzw. die erforderlichen Schritte der
Schuldnerberatung sowie die Chancen, die
notwendige Mitwirkung und die Information
über mögliche Sofortmaßnahmen.
Für uns sehr erfreulich, fühlten sich 138 Personen,
also 92 % der Befragten im Rahmen
der Phase 1 unserer Beratung über das, was
sie erwartet, aufgeklärt.
Sogar 95 % hatten den Eindruck, dass sie sich
während des Beratungsprozesses jederzeit
mit Fragen und Anliegen an die ASS wenden
konnten.
�� Qualitätssicherung – Kundenbefragung
Hinzu kommt, dass wir bei rund 90 % der Befragten deren Ängste,
Belastungen und Befürchtungen im Hinblick auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
verringern bzw. nehmen konnten. Das ist ebenfalls
ein sehr ermutigender Wert, denn eine Überschuldung führt in
den meisten Fällen zu massiven Existenzängsten. Vor allem die Unwissenheit
über die Vollstreckungsmaßnahmen lässt Betroffene oft befürchten,
dass ihnen alles Materielle abgenommen werden kann und
sie einer Haftstrafe entgegensehen.
Weitere 86 % der Befragten gaben an, dass sie ihre Schuldensituation
mit unserer Unterstützung regeln konnten.
Um den Anteil der Personen, die wir bislang nicht oder nicht optimal
erreichen konnten, künftig besser zu erreichen, werden wir bei der
Folgebefragung ein besonderes Augenmerk auf die Frage nach dem
Warum legen.
Fazit
Insgesamt fiel die Befragung für uns sehr positiv aus. Auch die
anderen, hier nicht dargestellten Teilaspekte wie z. B. die Beratungsatmosphäre
und die Zufriedenheit mit den einzelnen Mitarbeiter/innen
hatten durchweg sehr hohe Zustimmungsquoten.
Immerhin 95 % der Befragten würden unsere Schuldnerberatung weiterempfehlen.
Ein, wie wir finden, sehr guter Wert, der uns stolz macht
und bestätigt.
Der Ausgang der Befragung motiviert uns natürlich in besonderer Weise,
unsere Qualitätsstandards nicht nur zu halten, sondern weiter zu
optimieren.
Wir danken allen sehr herzlich, die an der Befragung teilgenommen
haben und damit ein sicherlich unerfreuliches Kapitel ihres Lebens
noch einmal Revue passieren lassen mussten.
Das Gesamtergebnis der Befragung kann auf unserer Homepage unter
www.ass-ma.de eingesehen werden.

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�� Qualitätssicherung – Kundenbefragung �� �� ASS gGmbH – Jahresbericht 2011
Qualitätssicherung –
Kundenbefragung
Zur Qualitätssicherung unserer Arbeit haben wir 2011 erstmals
eine große Fragebogenaktion gestartet und 1018 ehemalige
Ratsuchende, deren Beratung in den Jahren 2009, 2010 und 2011
abgeschlossen wurde, angeschrieben.
Der Fragebogen beinhaltete 27 Fragen, die anonym beantwortet
und in einem beigelegten Rückumschlag an uns kostenfrei zurückgesandt
werden konnten.
150 Personen, rund 15 %, beteiligten sich an der Befragung. Davon
68 (45,3 %) Frauen und 82 (54,7 %) Männer. Die Umfrage ist
damit repräsentativ.
67 % der Befragten erhielten zum Zeitpunkt der Schuldnerberatung
Leistungen durch das Job Center Mannheim. Das entspricht dem
bei der ASS üblichen Anteil dieser Gruppe an den Ratsuchenden.
Exemplarisch wird im Folgenden auf folgende Teilaspekte näher
eingegangen:
�� Zufriedenheit mit der Wartezeit auf einen Beratungstermin
�� Zufriedenheit mit der Qualität der Aufklärung und Information

ASS
Arbeitsgemeinschaft
Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim gGmbH
Kaiserring 36
68161 Mannheim
Tel: +(49) 621-122 04 00 Fax: +(49) 621-122 04 01
Unsere Hotlineberatung:
immer mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Tel: +(49) 621-401 67 84
für Selbstständige und ehemalige Selbstständige:
Tel: +(49) 621-401 67 85