Beschäftigungsverbot - Familienbotschaft MV

Ministerium für
Soziales und Gesundheit
Beschäftigungsverbot
für die werdende oder stillende Mutter

Herausgeber: Ministerium für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Dreescher Markt 2, 19061 Schwerin
Stand: Mai 2007
Herstellung: cw Obotritendruck GmbH
Titelfoto: Torsten Silz/ddp

Beschäftigungsverbot
für die werdende oder stillende Mutter

Vorwort
Die Gesundheit von werdenden und
stillenden Müttern muss besonders
geschützt werden. Dabei ist auch der
Arbeitgeber in der Pflicht. So genannte
Mutterschutzvorschriften dienen
deshalb unter anderem dazu, erwerbstätige
Frauen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes
und den damit verbundenen finanziellen Ängsten zu
schützen. Und nicht zuletzt geht es darum, werdendes und neu geborenes
Leben zu beschützen.
Während der Schwangerschaft und so lange eine Frau ihr Kind stillt,
kann und darf sie manche Arbeiten nicht machen. Diese Broschüre
enthält Informationen zu diesen Beschäftigungsverboten, mit denen
die Gesundheit der Frauen und des neuen Lebens geschützt
werden sollen. Auf den folgenden Seiten werden die Regelungen
zum Beschäftigungsverbot näher erläutert. Außerdem werden
Lohnersatz, Aufwendungsersatz für den Arbeitgeber sowie weitere
Rechte und Pflichten erklärt. Auch Ansprechpartner bei den Behörden
werden genannt.
Werdende und stillende Mütter, Arbeitgeber und Personalvertretungen
erhalten so einen Überblick über die aktuellen Regelungen
zum Beschäftigungsverbot.
Erwin Sellering
Minister für Soziales und Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommern
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Inhaltsverzeichnis
Beschäftigungsverbot für die werdende oder stillende Mutter.................................................6
Generelles Beschäftigungsverbot ........................................................................................................................7
Individuelles Beschäftigungsverbot...................................................................................................................9
Lohnersatz bei Beschäftigungsverbot...........................................................................................................11
Aufwendungsersatz für Arbeitgeber ..............................................................................................................12
Staatliche Aufsicht...........................................................................................................................................................13
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Beschäftigungsverbot
für die werdende oder stillende Mutter
Das Beschäftigungsverbot gilt für die werdende oder stillende
Mutter, die in einem Arbeitsverhältnis steht, unabhängig von deren
individuellen, gesundheitlichen und sozialen Verhältnissen. Es
wird in ein generelles bzw. in ein individuelles Beschäftigungsverbot
nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) und nach der
Verordnung zum Schutz der Mütter bei der Arbeit (MuSchArbV)
unterteilt.
Der Arbeitgeber oder Arbeitgeberin, im folgenden nur Arbeitgeber
genannt, muss rechtzeitig für jede Tätigkeit, bei der die werdende
oder stillende Mutter gefährdet sein kann, die Art, das Ausmaß
und die Dauer der Gefährdung beurteilen. Dem Arbeitgeber
ist anzuraten, seinen Betriebsarzt zu konsultieren.
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Generelles Beschäftigungsverbot
(§ 3 Abs. 2, §§ 4, 8 MuSchG, § 4 MuSchArbV)
Der Arbeitgeber ist nach Bekanntgabe der Schwangerschaft zur sofortigen
Umsetzung des Beschäftigungsverbotes verpflichtet.
Ein Beschäftigungsverbot besteht:
- bei schwerer körperlicher Arbeit,
- bei Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden
Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen
oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen
oder Lärm ausgesetzt ist,
- bei Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg
Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht
ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder
befördert werden,
- nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten,
bei denen sie ständig stehen muss, soweit diese Beschäftigung
täglich vier Stunden überschreitet,
- mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder
beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt
halten muss,
- bei der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher
Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb,
- mit dem Schälen von Holz,
- mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in
besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken,
ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der
Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für
die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht,
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- nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln,
- mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere
der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen,
ausgesetzt ist,
- für Akkord- und Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo,
- in der Nacht (zwischen 20 und 6 Uhr), an Sonn- und Feiertagen
und für Mehrarbeit, Abweichungen von diesen Verboten sind in
den ersten 4 Monaten der Schwangerschaft und in der Stillzeit
für bestimmte Beschäftigungsbereiche erlaubt,
- in den letzten sechs Wochen vor und im Normalfall acht Wochen
nach der Entbindung.
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Individuelles Beschäftigungsverbot
(§ 3 Abs. 1 MuSchG, § 5 MuSchArbV)
Das individuelle Beschäftigungsverbot berücksichtigt die persönlichen
Beschwerden der werdenden Mutter, welche durch das generelle
Beschäftigungsverbot nicht erfasst werden können.
Die Entscheidung des Beschäftigungsverbotes, ob die werdende
Mutter arbeitsunfähig krank ist oder – ohne dass eine Krankheit
vorliegt – ein Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Mutter
oder Kind notwendig ist, wird nur von einer Ärztin oder einem
Arzt getroffen.
Folgende Voraussetzungen sind zu beachten:
- Fortdauer der Beschäftigung ist für die werdende Mutter oder
das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder der
Arbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend),
- die individuellen Verhältnisse der Schwangeren z.B. Konstitution,
Gesundheitszustand,
- Auftreten von körperlichen Beschwerden, beispielsweise bei einer
Risikoschwangerschaft, Neigung zur Früh- oder Fehlgeburt,
drohender Eklampsie, Übelkeit, Erbrechen, Rückenschmerzen
usw.,
- Auftreten von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz, beispielsweise
Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, Vorgesetzten
oder Kollegen.
Im Rahmen eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes kann die Arbeit
teilweise oder ganz untersagt werden. Das ärztliche Beschäftigungsverbot
wird mit Vorlage beim Arbeitgeber wirksam. Es ist
sowohl für den Arbeitgeber, als auch für die Arbeitnehmerin
bindend.
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Das ärztliche Zeugnis muss klar abgefasst sein und die Rechtsgrundlage
(§ 3 Abs. 1 MuSchG) berücksichtigen. Folgendes ist zu
attestieren:
- Art, Umfang und Dauer des Beschäftigungsverbots bzw. Beschäftigungsbeschränkungen.
Es besteht die Möglichkeit, ein
totales (jede Tätigkeit ist untersagt) oder ein partielles (nur bestimmte
Tätigkeiten oder Zeiten) Beschäftigungsverbot auszusprechen.
Beispiele für ein partielles Beschäftigungsverbot sind eine Verkürzung
der täglichen Arbeitszeit oder eine Umsetzung auf einen
anderen Arbeitsplatz.
- Die Art der Gefährdung muss möglichst genau angegeben
werden, z.B. die Schwangere reagiert überempfindlich auf bestimmte
Gerüche.
Ein Beschäftigungsverbot ohne Einschränkungen umfasst stets
die zuletzt ausgeübte Beschäftigung der werdenden Mutter
und dauert grundsätzlich bis zum Beginn der vorgeburtlichen
Schutzfrist.
Die Kosten für das Attest trägt die Arbeitnehmerin.
Es ist wichtig, dass klar zwischen dem individuellen Beschäftigungsverbot
und der Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden ist.
Nur dann hat das ärztliche Zeugnis einen hohen Beweiswert.
Bei Zweifel an der Richtigkeit des Attestes kann der Arbeitgeber
(unter Beachtung des Rechts der Schwangeren auf freie Arztwahl)
eine Nachuntersuchung durch eine andere Ärztin / einen anderen
Arzt verlangen. Die Kosten der Nachuntersuchung trägt der
Arbeitgeber. Bis zur Vorlage des zweiten Attestes muss die Arbeitnehmerin
entsprechend dem ursprünglichen Attest beschäftigt
werden.
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Lohnersatz bei Beschäftigungsverbot
Setzt eine Frau wegen eines der o.g. Beschäftigungsverbote teilweise
oder ganz mit der Arbeit aus, so entstehen für sie dadurch
keine finanziellen Nachteile. Während der Zeit, in der die Beschäftigung
untersagt ist, hat die Schwangere Anspruch auf den
Durchschnittsverdienst nach § 11 MuSchG und wird unter Zahlung
des Arbeitsentgeltes freigestellt.
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Aufwendungsersatz für Arbeitgeber
Seit dem 1. Januar 2006 erfolgte per Gesetz eine Änderung der Erstattung
der Arbeitgeberaufwendungen. Seitdem werden grundsätzlich
alle Arbeitgeber (auch der öffentliche Arbeitgeber wie
Bund, Länder und Gemeinden) - unabhängig von der Zahl ihrer
Beschäftigten – in das Ausgleichsverfahren einbezogen. Den
Arbeitgebern werden 100 % der Aufwendungen, die durch die
wirtschaftliche Sicherung ihrer Arbeitnehmerinnen bei Schwanger-
und Mutterschaft entstehen, erstattet. Dies ist geregelt im
Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) vom 22. Dezember 2005
(BGBl. I S. 3686), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom
24. April 2006 (BGBl. I S. 926).
Grundlage der Erstattung ist ein Antrag des Arbeitgebers an die jeweilige
Krankenkasse, bei der die werdende Mutter versichert ist.
Das Verfahren wird auch für privatversicherte Arbeitnehmerinnen
durchgeführt. Zur Klärung der Formalitäten für das Umlageverfahren
sollte sich der Arbeitgeber mit der Krankenkasse in Verbindung
setzen.
Dem Arbeitgeber ist zu empfehlen, für die Kostenerstattung aus
dem Umlageverfahren eine Gefährdungsbeurteilung nach der
Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuschArbV)
vorzulegen.
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Staatliche Aufsicht
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) – Abteilung
Arbeitsschutz und technische Sicherheit ist in Mecklenburg–Vorpommern
für die Überwachung der Einhaltung des Mutterschutzgesetzes
und somit der Beschäftigungsverbote zuständig. Das
Landesamt ist in vier regionale Ortsdezernate unterteilt.
Bei diesen Stellen können sich sowohl werdende Mütter als auch
Arbeitgeber über ihre Rechte und Pflichten oder bei offenen
Fragen informieren.
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Abt. Arbeitsschutz und technische Sicherheit
- Dezernat Neubrandenburg -
Neustrelitzer Straße 120
17033 Neubrandenburg
Telefon 0395/ 380- 0
Fachgebiet Mutterschutz 0395/ 380- 3854
Telefax 0395/ 380- 3801
örtlich zuständig für die Kreise:
Demmin, Müritz, Mecklenburg-Strelitz,
Uecker-Randow, Neubrandenburg
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Abt. Arbeitsschutz und technische Sicherheit
- Dezernat Rostock -
Erich-Schlesinger-Straße 35
18059 Rostock
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Telefon 0381/ 122- 1000
Fachgebiet Mutterschutz 0381/ 122- 1021
Telefax 0381/ 122- 1001
örtlich zuständig für die Kreise:
Bad Doberan, Güstrow, Rostock
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Abt. Arbeitsschutz und technische Sicherheit
- Dezernat Schwerin -
Lankower Straße 11- 15
19057 Schwerin
Telefon 0385/ 7414- 0
Fachgebiet Mutterschutz 0385/ 7414- 150
Telefax 0385/ 4844039
örtlich zuständig für die Kreise:
Ludwigslust, Nordwestmecklenburg,
Parchim, Schwerin, Wismar
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Abt. Arbeitsschutz und technische Sicherheit
- Dezernat Stralsund -
Heinrich–Mann–Straße 62
18435 Stralsund
Telefon 03831/ 3798- 0
Fachgebiet Mutterschutz 03831/ 3798- 23
Telefax 03831/ 3798- 50
örtlich zuständig für die Kreise:
Rügen, Nordvorpommern, Stralsund,
Greifswald, Ostvorpommern
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Notizen

Notizen

Wahlkampfverbot
Diese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Soziales
und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben. Sie
darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum
Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-,
Kommunal- und Europawahlen.
Missbräuchlich ist besonders die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen
der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer
Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an
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dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden
Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung
zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.