AG München Kammer 142 80315 München In der Sache 142 C ...

30. Jul. 2008 142 C 14780/08 Seite 1 von 5
Jörg Reinholz, Hafenstr. 67, 34125 Kassel
AG München
Kammer 142
80315 München
In der Sache 142 C 14780/08 (Gravenreuth ./.Variomedia AG)
Jörg Reinholz
Hafenstr. 67
34125 Kassel
hat mich der Kläger im Schreiben vom 28.5.2008 als Zeuge benannt und zugleich
verleumdet.
Ich lasse mich schriftlich -als benannter Zeuge sehe mich unausgesprochen aufgefordert-
in der Sache ein und stelle, außer dem Antrag, mir für den Fall der Vorladung vor das
Gericht die dafür notwendigen Fahrtkosten zu erstatten oder Fahrkarten zu übersenden,
sonst keine weiteren Anträge. Als Verleumdeter verlange ich aber auch meine Entgegnung
genau so zu den Akten zu nehmen und zu beachten wie die verleumderische Schrift des
Klägers. Ich äußere, dass es hinsichtlich der in den jüngsten Strafprozessen bekannt
gewordenen prekären finanziellen Situation des Klägers -er wurde durch einen
Pflichtverteidiger vertreten und hat das selbst in einem öffentlichen Forum bestätigt- eine
gute Idee wäre, von ihm Sicherheit für die Reise- und Prozesskosten der Zeugen und der
Beklagten zu verlangen. Dem auch altersmäßig am Ende seines Berufslebens stehenden
Kläger droht nach einer ganzen Reihe von Straftaten der baldige Entzug der Mitgliedschaft
in der Rechtsanwaltskammer und damit ein faktisches Berufsverbot. Eine drohende
Insolvenz dürfte ihm deshalb egal sein- ich habe sogar den Eindruck, der Kläger Günter
Freiherr von Gravenreuth versucht „verbrannte Erde“ zu hinterlassen bevor er aus dem
Blickfeld der Öffentlichkeit, in welches er sich durch regelrechtes und jahrelanges Drängen
selbst beförderte, verschwindet. Eine solche Strategie wäre nur die logische Fortsetzung
der mir von ihm bekannten Verhaltensweise. In der Sache habe ich zu erklären:
1. Der Artikel, den der Kläger moniert und der in der Anlage K1 des Klägers wieder-
gegeben ist, stammt von mir. Ich trage die redaktionelle Verantwortung, diese nach
dem Gesetz vorgeschriebenen Angaben sind im Impressum von „Rotglut.org“
ordnungsgemäß aufgeführt.
2. Der Kläger hat wegen des strittigen Artikels offensichtlich keine Verfügung, keinen
Beschluss oder Urteil eines Gerichtes gegen mich selbst erwirkt. Von einer Klage
des hiesigen Klägers gegen mich ist mir nichts bekannt. Offensichtlich hat der
Kläger gar nicht erst versucht, mich als Primärstörer auf Unterlassung in Anspruch
zu nehmen. Ich versichere dieses in der beiliegenden Versicherung an Eides statt.
Soweit der Kläger sich darauf beruft die Beklagte deshalb ausgewählt zu haben,
damit er seine Kosten ersetzt bekommen kann ist dieses ein Rechtsmissbrauch und
ich bin aus meinem Erleben mit dem Kläger tatsächlich viele Arten von
Rechtsmissbrauch gewöhnt. Ich kann aus Äußerungen des Klägers nachweisen,

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dass er die „Rechtspflege“ nicht als Aufgabe, sondern als eine Art „Melkkuh“zu
seinem eigenen finanziellen Nutzen betrachtet und seit Jahren genau so handelt.
3. In der Anlage K5 der Klageschrift führt der Kläger seine Abmahnung an die
Variomedia AG auf. Diese enthält fünf Unterlassungsbegehren. Dem Kläger stehen
diese Begehren aber nicht zu, denn
1. hat er im Juni 2006 dem LG Hamburg wohl aus unbilliger Rache gegenüber eine
vorsätzlich falsche Versicherung an Eides statt abgegeben, als er behauptete,
den schon im Verfahren 161 C 31253/05 vor dem AG München strittigen Artikel
erst seit 25.5.2006 zu kennen - wegen dem er sich von Oktober 2005 bis Mai
2006 mit dem Unterzeichner vor dem AG und LG stritt und am 6.11.2005 mit
einem Ordnungsmittelantrag auch einen Ausdruck vorlegte, der die strittige
Textstelle „Nur Stroh oder Abmahnungen in Kopf“ enthielt. Eine vorsätzlich
falsche Versicherung an Eides statt ist immer eine Lüge. Zudem stellte der
Kläger falsch dar, er habe den vorgelegtem Ausdruck des strittigen Artikels auch
erst am oder nach dem 25.5.2006 gemacht. Er kann den Ausdruck nicht nach
dem 24.2.2006 gemacht haben, behauptete dies aber. Der Ausdruck stammte
wohl eher vom 16.2.2006... Durch Meineid und Lüge wollte und hat der Kläger
die Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren begründet, das ist
vollendeter Prozessbetrug. Das Verfahren vor dem AG/LG München hatte der
Kläger durch Klagerücknahme verloren und unmittelbar danach, wohl aus Wut
und Böswilligkeit – und/oder aus finanziellem Interesse heraus - ein neues
Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines ihm
tatsächlich runde 8 Monate lang bekannten Artikels am anderen Ende der
Republik und bei dem bekannt klägerfreundlichen Richter Buske angestrengt
und den Richter, das Gericht und den Rechtsstaat auf das Übelste missbraucht.
2. hat er im Juli 2006 dem LG Kassel gegenüber die gleiche Lüge wiederholt.
3. hat der Kläger auf Basis dieser Lügen lange Haftaufenthalte gegen den
Unterzeichner bewirkt – und sich damit in der Öffentlichkeit in Foren und Blogs
(als Kommentar) vielfach und in Verleumdungsabsicht gebrüstet. Das Bewirken
der Haftaufenthalte auf Basis der durch Lügen und Meineid bewirkten
einstweiligen Verfügungen ist nicht nur ein übler Missbrauch der Gerichte und
des Rechtsstaates, auch die sitten- und rechtswidrige Schikaneabsicht des
Klägers wird überdeutlich und es handelt sich hierbei um eine Straftat, nämlich
der „mittelbaren Freiheitsentziehung“. Ich kann hierzu umfassend Dokumente
als Beweismittel vorlegen.
4. Dies sind ein gut Teil der Ordnungsstrafen des LG Kassel und des LG Hamburg,
die der Kläger um mein Ansehen zu vermindern und sein Ansehen zu erhöhen
in der Klageschrift erwähnte. Er erwähnte seine eigenen Straftaten nicht.
5. Der Kläger enthielt dem LG Berlin die Information, dass er einen Brief (voller
Lügen) von ihm selbst an die Anwaltskammer München mir selbst übersandte(!)
und erhielt durch diese Unterlassung eine Einstweilige Verfügung
zugesprochen, dass ich diesen Brief nicht mehr veröffentlichen darf. Den Antrag
dazu hatte er, ausweislich der Datumsangaben auf demselben, schon der
Veröffentlichung fertig. Dieses Weglassen wichtiger und relevanter
Informationen ist auch eine Lüge.
6. Im Verfahren 161 C 31253/05 hat der Kläger einige weitere dreiste Lügen
vorgetragen, u.a.hat mir unterstellt, dass ordnungsgemäß gekennzeichnet Zitate
aus Gerichtsurteilen(sic!) mit Verweis zur Fundstelle(sic!) von mir aufgestellte
Tatsachenbehauptungen seien. Vor dem LG hat er in der Berufung seine Klage
zurück genommen, erlaubte sich aber die unsägliche Dreistigkeit die

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aufgehobene Ordnungsstrafe des AG immer noch und immer wieder zum
Zwecke der Herabwürdigung als eine angeblich strafbare Handlung zu
präsentieren. Auch das ist also eine Lüge, die in erbärmlich niedriger
Verleumdungsabsicht immer wieder gebetsartig herunterleiert. Dem LG Berlin
stellte der Kläger diese damals längst aufgehobene Ordnungsstrafe als
rechtskräftig dar.
7. Im Vorfeld des Verfahrens hat der Kläger lügnerisch der variomedia AG
gegenüber dargestellt, dass die gegen Herrn Höhn erlassene Verfügung gegen
mich gerichtet sei. Das war gelogen.
8. Im Vorfeld des Verfahrens hat der Kläger lügnerisch der variomedia AG
gegenüber dargestellt, dass die von ihm auf Seite 9 zitierte Entscheidung des
LG Karlsruhe gegen die 1und1 Internet AG (meinen vormaligen Hoster)
gerichtet war und wegen eines meiner Artikel ergangen sei und das die 1und1
Internet AG mir deshalb den Hosting-Vertrag gekündigt hätte. Das war gelogen.
Wahr ist aber, dass der Kläger die 1und1 Internet AG mit Schreiben belastet
hatte, wie er es gegen die Beklagte Variomedia AG auch vornahm. Die 1und1
Internet AG hat die Kündigung mir gegenüber definitiv nicht begründet.
9. Auch der Beschluss -sehr angeblich vom „17.1.20076“(sic!)- in der Sache
9 O 1935/06 ist keineswegs rechtskräftig und war es schon gar nicht am
28.5.2008- was der Kläger darzustellen „vergisst“. Auch das ist eine Lüge. Ein
Lügner ist, dem Sinn des Wortes nach, wer oft lügt. Bei einem solchen dreisten
Lügner, wie es der Kläger unzweifelhaft ist, liegt es nahe zu empfehlen, seinen
Verlautbarungen ohne Prüfung keinen Glauben zu schenken.
Ab Seite 9 der Klageschrift stellt der Kläger umfangreich Beispiele dar, in denen der Begriff
„Zecke“, offensichtlich in übler Absicht, teils volksverhetzend verwendet wird. Als Zeuge
betone ich, mit diesen Handlungen nichts zu tun zu haben.
Zuvor führt der Kläger eine Entscheidung des LG Karlsruhe auf, die sich nicht gegen mich
richtet. Zudem geht schon aus dem Zitat des Klägers
„Nach Übermittlung einer gegen einen Kunden wegen dessen beleidigender
Äußerungen erlassenen einstweiligen Verfügung ist der Webhoster verpflichtet
dessen beanstandete Äußerung zu sperren“
hervor, dass zunächst einmal eine Verfügung gegen mich existieren muss, die der Kläger
der Variomedia AG übermitteln müsste. Zwar hat der Kläger gegen einen Dritten eine
Verfügung erwirkt, die sich gegen eine Wiederholung einer Äußerung eines Dritten im
Forum von heise.de wendet, er hat aber keine solche Verfügung gegen mich und meinen
Artikel erwirkt, ist vermutlich mit einem solchen Versuch in einem einstweiligen
Verfügungsverfahren sogar grandios gescheitert und verschweigt diesen Umstand.
Zudem wendet sich die Verfügung auch nicht gegen meinen Artikel. Ich untersuche im
Artikel sachlich und keineswegs rechtswidrig den Vorgang und das Gerichtsverfahren
selbst. In der ersten Instanz hat schließlich auch das AG München die Verfügung gegen
den Beitrag und den Dritten nicht erlassen. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich und
dürfen auch öffentlich diskutiert werden. Hierzu ist es unumgänglich den Streitgegenstand,
also den Beitrag des Dritten, zu zitieren, damit klargestellt ist, worum es überhaupt geht.
Es kann auch nicht rechtswidrig sein, hierbei zu einem Schluss zu kommen, der auch
vollständig von der Meinung eines Gerichtes abweicht. Artikel 5 GG gewährt dieses Recht

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der eigenen Meinung und deren Äußerung. Die öffentliche Auseinandersetzung mit
Gerichtsverfahren ist nichts anders als ein Grundpfeiler der Demokratie, es geht hier um
die Kontrollfunktion der Presse.
Der Kläger greift sich aber wahlfrei und in entstellender Weise zwei Zeilen aus dem Artikel
und beanstandet diese und will das Gericht so darüber hinwegtäuschen, dass sich der
Artikel in nicht rechtswidriger Weise mit dem Vorgang befasst. Er vermeidet es die
Tatsache, dass es sich um eine in einem Prozess strittige und genau deswegen zitierte
Äußerung handelt, darzustellen. Wegen dieser Verfahrensweise wurde er schon einmal
vor Gericht, volksmundlich gesagt, „abgewatscht“.
Die Richterin Gröncke-Müller von der Kammer 161 C kann von den vielfältigen Streitereien
die der Kläger vom Zaun brach – und von seinen Lügen in den Verfahren sicher ein Lied
singen. Zuletzt waren dies die Verfahren 161 C 13553/08 und 161 C 5693/08.
Der Kläger hat mich umfangreich herab zu würdigen versucht. Dabei ist er selbst erst
kürzlich wegen zweier Unterschlagungen zu Lasten von Mandanten rechtskräftig zu einer
Strafe von 11 Monaten (Bewährung) und 5.000 € Geldstrafe verurteilt worden. Es bestand
eine Vorverurteilung wegen 60-facher Urkundenfälschung. Es droht ihm, dass am
17.9.2008 das LG Berlin eine Verurteilung wegen Betruges zu 6 Monaten Haft durch das
AG Berlin-Tiergarten aufrecht erhält. Sein jahrelanger Kanzleikollege Bernhard Syndikus,
mit dem der Kläger noch immer eng zusammen arbeitet, ist wegen Mittäterschaft in einem
Fall von Urheberrechtsverletzungen mit Millionenschaden zu 10 Monaten Haft auf
Bewährung und einer Geldstrafe von 90.000 Euro verurteilt. Zuvor versuchte Bernhard
Syndikus, vertreten vom hiesigen Kläger unter dem lügnerischen Vortrag, er sei
unschuldig, von mir und mindestens einem Dritten (Spiegel TV) wegen der
Berichterstattung über den Fall Schmerzensgelder zu erklagen. Das Urteil 7 U 12/06
des OLG Hamburg belegt diesen Vortrag bemerkenwert eindeutig. Der Vorgang beleuchtet
in der hellsten denkbaren Art die verwerfliche Denkweise im Umfeld des Klägers, das man
unter dem Eindruck der Verurteilungen als „Kriminellkanzlei“ ansehen kann.
Der Kläger hat mich 2005/2006 mit einer Unzahl an unberechtigten Abmahnungen
belästigt. In Verfahren vor dem LG und OLG blieb von diesen erhobenen und regelrecht
wirren Ansprüchen (er wollte mir u.a. untersagen, aus Gerichtsurteilen zu zitieren)
praktisch nichts übrig. Der Rest ist durch das Verfahren 161 C 5693/08 (AG München)
wohl erledigt.
Dem Kläger sind drei weitere Betrugsfälle -allein zu meinem Nachteil- vorzuwerfen:
● Er legte dem Insolvenzgericht den aufgehobenen Kostenfestellungsbeschluss des
AG München in der Sache 161 C 31253/05 als rechtsgültigen Titel vor. Das ist
Betrug.
● Er versuchte eine zuvor von ihm selbst aufgerechnete Forderung nochmals durch
Pfändung aus dem erledigten Titel bei zu treiben. Das ist Betrug.
● Er rechnete gegen die Gerichtskosten aus dem Verfahren 161 C 31253/05 (und
der Berufung) eine Forderung auf, die nicht ihm, sondern seinem Kollege Bernhard
Syndikus zustand und mit diesem abgerechnet war. Das ist Betrug.
Die vorliegende Klage ordnet sich nach meiner Meinung stringent in die mir durch eigenes
Erleben bitter bekannt gewordene und mich vorsätzlich schädigende lügnerische bis

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kriminelle Handlungsweise des Klägers ein.
Der Kläger veröffentlicht die in der Klageschrift wiedergegeben Liste von Ordnungsstrafen
mittlerweile an vielen hundert Fundstellen immer wieder. Zum einen macht er dies in
Kenntnis, dass er -und seine nicht weniger verlogenen Bundesgenossen- diese
Ordnungsstrafen durch Lügen vor Gerichten bewirkten und zum anderen tut er so als
kenne die ständige Rechtssprechung des BGH zur identifizierenden Berichterstattung
nicht. Diese kennt er aber, denn ein wissenschaftlicher Mitarbeiter seiner Kanzlei, ein
gewisser Alexander J. Kleinjung, hat darüber einen Aufsatz veröffentlicht. Bemerkenswert
empfindlich, geradezu so mimosenhaft wie die Prinzessin auf der Erbse wendet er sich
gegen angebliche Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte – die oft viel geringer sind als
seine eigenen Handlungen. Der Kläger wirkte mindestens unter anderem durch
Linksetzungen daran mit, mich unter vielen anderen Verleumdungen und Beleidigungen
rechts- und tatsachenwidrig einer Mitarbeit bei der Stasi zu beschuldigen, und mich,
ebenfalls tatsachenwidrig, als „Mietnomade“ darzustellen (Ich wohne seit deutlich über 10
Jahren an der gleichen Adresse). Er bewarb die Seite, einen „Weblog“ oder „Blog“ auf der
diese Verleumdungen, wohl unter seiner Mitarbeit, auftauchten als „interessant und gut
gemacht“.Dies geschah zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Seite in den gängigen
Suchmaschinen nicht gelistet war. Auch inhaltlich ergeben sich Anhaltspunkte, dass der
Kläger Günter Freiherr von Gravenreuth dem Autor dieses zum Zwecke der Verleumdung
meiner Person geschaffenen Blogs Informationen zur Verfügung stellte oder sogar
womöglich selbst der oder einer der Autoren war.
Wer, wie der Kläger, im Glashaus sitzt sollte es sich enthalten mit Steinen zu werfen. Eine
sachliche Untersuchung, wie ich sie im hier strittigen Artikel durchführe, ob es
gerechtfertigt sein kann, wenn der Kläger angeblich(!) auf Grund seines Verhaltens mit
einer Zecke verglichen wurde, ob dieses überhaupt geschehen ist und ob nach der langen
Zeitdauer zwischen dem Erscheinen des damals strittigen Beitrages des Dritten auf
heise.de und dem Antrag des hiesigen Klägers auf eine einstweilige Verfügung noch
gerechtfertigt ist, ist ganz eindeutig von Artikel 5 GG gedeckt, denn für ersteres existieren
tatsächlich Anhaltspunkte. Richterin Nissing vom AG Berlin-Tiergarten begründete die
unbedingte Verurteilung zu 6 Monaten Strafhaft damit, dass der Kläger eine Gefahr für die
Allgemeinheit darstelle. Dies ist einer der Anhaltspunkte für einen Vergleich.
Alles, was ich hier als Tatsache vorgetragen habe, kann ich im Falle des Bestreitens
auch durch Vorlage von Dokumenten beweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Reinholz
Kassel, am 30. Jul. 2008