FSG zum Download - KfV

§ 3.
Allgemeine Voraussetzungen
für die Erteilung einer Lenkberechtigung
(1) Eine Lenkberechtigung darf nur
Personen erteilt werden, die:
1. das für die angestrebte Klasse erforderliche
Mindestalter erreicht haben
(§ 6),
2. verkehrszuverlässig sind (§ 7),
3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug
zu lenken (§§ 8 und 9),
4. fachlich zum Lenken eines Kraftfahrzeuges
befähigt sind (§§ 10 und 11)
und
5. den Nachweis erbracht haben, in lebensrettenden
Sofortmaßnahmen bei
einem Verkehrsunfall oder, für die Lenkberechtigung
für die Klasse D, in Erster
Hilfe unterwiesen worden zu sein.
(1a) Eine Lenkberechtigung für die
Klassen C1, C, D1 und/oder D darf nur erteilt
werden, wenn der Antragsteller im Besitz der
Lenkberechtigung für die Klasse B ist. Eine
Lenkberechtigung für die Klassen BE, C1E,
CE, D1E und/oder DE darf nur erteilt werden,
wenn der Führerscheinwerber bereits im Besitz
der Klassen B, C1, C, D1 und/oder D ist.
(2) Personen, denen eine Lenkberechtigung
mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen
wurde, darf vor Ablauf der Entziehungsdauer
keine Lenkberechtigung erteilt
werden.
(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie hat im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen, dem jeweiligen
Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechend,
durch Verordnung jene Institutionen
zu benennen, die befugt sind, die Unterweisung
in lebensrettenden Sofortmaßnahmen
abzuhalten, sowie die näheren
Bestimmungen festzusetzen über:
1. den Inhalt und den zeitlichen Umfang
der Unterweisung in lebensrettenden
Sofortmaßnahmen gemäß Abs. 1 Z 5
und
2. den Nachweis darüber.
§ 4.
Lenkberechtigung für Anfänger
(Probeführerschein)
(1) Lenkberechtigungen für alle Klassen
mit Ausnahme der Klassen AM und F,
die Personen erteilt werden, die vorher keine
in- oder ausländische Lenkberechtigung für
eine dieser Klassen besessen haben, unterliegen
einer Probezeit von zwei Jahren.
Diese Probezeit ist in den Führerschein nicht
einzutragen.
(2) Die Bestimmungen über den Probeführerschein
gelten auch für Lenkberechtigungen
von Personen, die ihren Wohnsitz
(§ 5 Abs. 1 Z 1) innerhalb von zwei Jahren
nach Erteilung ihrer ausländischen Lenkberechtigung
nach Österreich verlegen; die
Probezeit gilt für zwei Jahre ab Erteilung der
ausländischen Lenkberechtigung.
(3) Begeht der Besitzer der Lenkberechtigung
innerhalb der Probezeit einen
schweren Verstoß (Abs. 6) oder verstößt er
gegen die Bestimmung des Abs. 7, so ist von
der Behörde unverzüglich eine Nachschulung
anzuordnen, wobei die Rechtskraft der
Bestrafung wegen eines schweren Verstoßes
abzuwarten ist. Berufungen gegen die
Anordnung der Nachschulung haben keine
aufschiebende Wirkung. Mit der Anordnung
einer Nachschulung verlängert sich die Probezeit
jeweils um ein weiteres Jahr oder es
beginnt eine neuerliche Probezeit von einem
Jahr, wenn die Probezeit in der Zeit zwischen
der Deliktsetzung und der Anordnung
der Nachschulung abgelaufen ist; die Verlängerung
oder der Neubeginn der Probezeit
ist von der Wohnsitzbehörde dem Führerscheinregister
zu melden und in den Führerschein
einzutragen. Der Besitzer des Probeführerscheines
hat diesen bei der Behörde
abzuliefern, die Behörde hat die Herstellung
eines neuen Führerscheines gemäß § 13
Abs. 6 in die Wege zu leiten.
(4) (entfällt, BGBl I 2002/81)
(5) Begeht der Besitzer der Lenkberechtigung
innerhalb der dritten Verlängerung
der Probezeit einen neuerlichen Verstoß
gemäß Abs. 6 oder 7, so hat die Behör-
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