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Amtliche Mitteilungen
Protokoll aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Laugna am 24.11.2010
Abwasserbeseitigung ;
Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS)
Der Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung sowie das Gutachten zur Berechnung der Einleitungsgebühr
wurde den Mitgliedern des Gemeinderates bereits mit der Sitzungsladung zugeleitet.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt 1. Bürgermeister Keis Herrn Demmeler vom Bayer. Kommunalen
Prüfungsverband (BKPV). Der BKPV wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 21.04.2010
mit der Erstellung einer Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Jahre 2011 bis 2014 beauftragt.
Die erstellte Gebührenkalkulation wird ausführlich von Herrn Demmeler vorgestellt. Die Nachkalkulation
für die Jahre 2005 bis 2009 ergibt eine Überdeckung einschließlich Verzinsung in Höhe von
11.338,00 €. Aufgrund der Kostenentwicklung ist jedoch davon auszugehen, dass diese Überdeckung
im Jahr 2010 ausgeglichen wird. Die Vorkalkulation der Jahre 2011 bis 2014 wurde somit auf
einem neutralen Ergebnis (Über/Unterdeckung gleich null) weitergeführt und ergibt unter Berücksichtigung
der für diese Jahre vorgesehenen Kosten und Erlöse eine Einleitungsgebühr von 2,92 €
pro Kubikmeter Abwasser. Im Vergleich zur derzeitigen Einleitungsgebühr von 1,60 €/m³ steigt diese
nun massiv um 1,32 €/m³ an.
• Wegfall von Überdeckungen aus Vorjahren
• Erhöhung der Betreuungskosten durch das Kläranlagenpersonal der Stadt Wertingen
(tatsächlicher Zeitaufwand)
• Anpassung des Verwaltungskostenanteils
• Im Weiteren führt Herr Demmeler aus, dass im Hinblick auf die Beitragskalkulation keine Änderungen
erforderlich sind.
Die vorgelegte Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) wurde an die Mustersatzung des Bayerischen
Staatsministeriums des Inneren angepasst, so dass von einer Änderungssatzung abgesehen
wurde und nun eine neue Satzung zum Erlass vorgelegt wird.
Im Beitragsteil wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen. Im Gebührenteil wird neben
der Änderung der Einleitungsgebühr unter § 10 Abs. 1 der BGS-EWS noch unter § 10 Abs. 3 ein
Ergänzungsvorschlag aufgenommen.
Es wurde festgestellt, dass die Verbraucher vermehrt Wasseruhren als sog. Zwischenzähler installieren
lassen um somit einen Abzug der nicht in die Kanalisation eingeleiteten Wassermengen (z.B.
bei der Garten- und StalIbewässerung) von der abzurechnenden Abwassergebühr zu erhalten.
Voraussetzung für die Anerkennung der Abzugsmenge ist eine geeichte und verplombte Wasseruhr
bzw. eine Prüfung der technischen Anlage. Mit dieser Satzungsergänzung soll der dadurch entstehende
Verwaltungsmehraufwand an den Gebührenpflichten weitergegeben werden. Zur Deckung
des Verwaltungsaufwandes soll eine Kostenpauschale von 70,00 € erhoben werden. Diese Gebühr
deckt in der Regel die Abnahme, Verplombung und Ablesungen während der 6-jährigen Eichgültigkeit
ab. In Ausnahmefällen (evtl. Frostschäden) muss vor Ablauf der 6-Jahresfrist ein neuer Wasserzähler
installiert werden. In diesen Fällen fällt die Kostenpauschale erneut an.
Beschluss des Gemeinderates am 24.11.2010:
Die Gemeinde Laugna erlässt die diesem Beschluss als Anlage beigefügte "Beitrags und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Laugna (BGS-EWS)".
Behandlung von Bauanträgen
• Andreas LANGENMAIR, Wertinger Straße 23, Bocksberg, 86502 Laugna
(Erweiterung der Biogasanlage durch Erweiterung Fahrsilo, Neubau Endlager, Aufstellen und
Betreiben eines zweiten BHKWs mit 250 KW auf dem Grundstück FI.Nr. 261 der Gemarkung
Bocksberg - Nähe Viehweidgraben, Bocksberg, 86502 Laugna)
Die Zufahrt hat von der Kreisstraße DLG 2 über den Marzelstetter Weg FI.Nr. 268 der Gemarkung
Bocksberg zu erfolgen. Falls der Ausbauzustand bzw. der Unterbau des genannten Weges F1.Nr.
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