DSTG und dbb im politischen Dialog - Dstg-Berlin

DSTG und dbb
im politischen Dialog
Jahrgang 201 2 Nr. 2

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
DAS STEUER- UND GROLLBLATT
die DSTG kritisiert seit Jahren, dass die in § 85 AO normierte Gleichmäßigkeit der Be-
steuerung und damit die Steuergerechtigkeit durch den ständigen Personalabbau und ein
chaotisches Steuerrecht mit Füßen getreten werden. In dieser Auffassung sehen wir uns
mal wieder durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom 1 7. Januar 201 2
über den Vollzug der Steuergesetze (insbesondere im Arbeitnehmerbereich) bestätigt.
Darin kommt der BRH im Anschluss an Feststellungen aus dem Jahr 2006 zur Kernaussage,
„dass der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeit-
nehmer weiterhin nicht gewährleistet ist“. Dieses Ergebnis wird insbesondere durch die
weitere Reduzierung des Personals, die Entwicklung des Steuerrechts und die Prüfung
des Besteuerungsverfahrens mit dem Schwerpunkt des maschinellen Risikomanagements begründet.
Der BRH hat festgestellt, dass bei sinkenden Fallzahlen (1 ,4 % zu 2006) in den Kernsteuerarten (ESt, KSt, USt,
GewSt sowie F-Fälle) das Personal in noch größerem Maße - nämlich um 1 ,9 % - reduziert wurde. Je „Normvollzei-
täquivalent“ stieg die Fallbelastung um durchschnittlich 5,4 % im Vergleich zu 2007. Zudem kritisiert er, dass auch
weiterhin die Arbeit der Veranlagungsstellen durch ein kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht erheb-
lich erschwert wird. So habe sich die durchschnittliche jährliche Änderungshäufigkeit der Steuergesetze mittlerweile
auf 9,6 Änderungen pro Jahr erhöht. Allein bei der Einkommensteuer wurden von 2006 bis 201 0 durch 48 Gesetze
428 Bestimmungen geändert, was durchschnittlich eine Änderung alle fünf Wochen bedeutet. Dazu kommen jähr-
lich rund 1 00 BMF-Schreiben, wobei auch deren Umfang den Finanzämtern Schwierigkeiten bereiten. Beispielhaft
wurden vom BRH die Anwendungsschreiben zur Abgeltungssteuer und zur Altersvorsorge genannt. Der BRH
kommt zu dem Schluss, dass das (derzeitige) maschinelle Risikomanagement nicht geeignet ist, Personalabbau
und Steuerrechtschaos auszugleichen und einen gesetzmäßigen Vollzug der Steuergesetze zu gewährleisten. Bei
den risikoarmen (personell nicht geprüften) Fällen wurden unterschiedliche Werbungskosten auf unschlüssige An-
gaben geprüft. Allein bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte waren in 52 % der Fälle ohne Risikohinweis
die Anzahl der Arbeitstage oder die Entfernungskilometer deutlich überhöht, was durchschnittlich 333 Euro zu hohe
Werbungskosten je Fall bedeutete. Bei doppelter Haushaltsführung waren es sogar 1 00 % der Fälle ohne Risikohinweis
(= 591 Euro/Fall), bei Verpflegungsmehraufwendungen immer noch 34 % (= 361 Euro). Bei der Bearbei-
tung von Risikohinweisen sahen die Ergebnisse nicht wirklich besser aus (Ausnahme: doppelte Haushaltsführung)
- allerdings ging es in diesen Fällen um deutlich höhere Beträge.
Bereits im Vorbericht hatte der BRH bemängelt, dass die große Zahl der zu bearbeitenden Steuererklärungen dazu
geführt hätte, „dass die Qualität der Bearbeitung in den Hintergrund gedrängt worden war. Um Arbeitsrückstände
abzubauen, hatten mehrere Finanzämter in „Grünen Wochen“ oder „Durchwinktagen“ ... auf eine Prüfung der An-
gaben in den Steuererklärungen verzichtet.“
Auch in Berliner Finanzämtern ist mir der Begriff „Grüne Wochen“ schon mehrfach begegnet - und zwar nicht nur
im Zusammenhang mit dem Angebot der DSTG, Karten für die gleichnamige Messe günstiger zu bekommen!
Von der Senatsverwaltung für Finanzen wird immer wieder das Argument vorgetragen, dass das Verhältnis von
Fallzahlen und Personaleinsatz nichts über die tatsächliche Arbeitsbelastung aussagen würde. Dies hat nun auch
das BMF übernommen - und wurde vom BRH sofort gekontert. Ein schlechtes Argument wird nun einmal nicht besser,
nur weil es häufig wiederholt wird. Und ich verzichte an dieser Stelle, die weiteren ständigen zusätzlichen Be-
lastungen detailliert aufzuführen - die Stichworte ELStAM und Rentenbezugsmitteilungen reichen schon.
SenFin (und anscheinend auch das BMF) muss endlich aufwachen und erkennen, dass sich die Situation in den Fi-
nanzämtern nicht mehr schön reden lässt. Es muss endlich gehandelt werden, um die Arbeitsfähigkeit der Ämter
unter Wahrung der Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Und nicht zuletzt, um die Gesundheit der Beschäftigten
durch eine angemessene Arbeitsbelastung zu schützen und zu fördern. Da müssen wir wieder hinkommen. Und
das wird die DSTG wie bisher schon auch in Zukunft einfordern - der BRH hat uns weitere gute Argumente gelie-
fert.
Mit kollegialen Grüßen
Mario Moeller
EDITORIAL
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POLITISCHER DIALOG
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DAS STEUER- UND GROLLBLATT
DSTG UND DBB IM POLITISCHEN DIALOG
Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin hat gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften
die politischen Gespräche im Jahr 201 2 gestartet. So trafen die Vertreter/innen am 1 7. Januar
mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der von Bürgermeister und
Innensenator Frank Henkel und Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum begleitet wurde, zusammen
(vgl. Titelfoto). Am 1 9. Januar folgte dann ein Treffen mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus,
am 20. Januar schließlich mit der Fraktionsspitze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für die DSTG waren der Landesvorsitzende Detlef Dames sowie seine Stellvertreter Mario
Moeller (zugleich Vorsitzender des Dienstrechtsausschusses des dbb berlin) und Bernd Raue
(zugleich Vorsitzender der Tarifkommission des dbb berlin) dabei.
Zur Besoldung betonte der Regierende Bürgermeister, dass die in Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung
angekündigte Erhöhung von jeweils 2 % in den Jahren 201 2 und 201 3 ein Signal
an die Beamtinnen und Beamten sei, dass auch sie künftig Besoldungserhöhungen bekommen sollen.
Vorbehaltlich der Haushaltslage gelte dies auch für die Zeit nach 201 3. Der Ausgleich des kompletten
Nachholbedarfs würde allerdings das Sanierungskonzept des Senats zerstören. Deshalb sei
eine Perspektive zur kompletten Angleichung des Besoldungsniveaus bis 201 7 auch unverantwortlich
und nichts wert. Dies löste selbstverständlich Widerspruch seitens der Gewerkschafter aus, zumal
die Besoldungserhöhung nicht einmal zum Ausgleich der Inflation ausreicht. Mit Blick auf andere
Bundesländer kann ohnehin nicht von „Angleichung“ gesprochen werden, da deren bereits beschlossene
Besoldungserhöhungen z. T. deutlich oberhalb der in Berlin vorgesehenen 2 % liegen.
Im Hinblick auf die Besoldungsneuregelung zum 1 . August 2011 schilderten die dbb-Vertreter den
berechtigten Unmut vieler Kolleginnen und Kollegen, die nun schlechter gestellt sind als nach dem
bisherigen Besoldungssystem. Diese Ausführungen kommentierte Klaus Wowereit nur damit, dass
dies dem Senat bekannt sei. „Das ist nun mal so“ bei einer Systemumstellung und sei nach der
Rechtsprechung hinzunehmen, so der Regierende Bürgermeister weiter. Angesichts dieser „mitfühlenden“
Aussage konnte auch der Einwurf des Finanzsenators, der Senat habe natürlich „Verständnis
für die Sorgen und Nöte der Beamtinnen und Beamten“, nicht mehr viel retten.
Zur Umsetzung des neuen Laufbahnrechts, das zum 1 . Juni 201 2 in Kraft tritt, sagte der neue Innensenator
lediglich, seine Verwaltung sei „gut vorbereitet“. Wann mit den Entwürfen für die diversen
Verordnungen - insbesondere für die Laufbahnverordnung für den allgemeinen Dienst, auf den u. a.
auch die Steuerverwaltung wartet - zu rechnen sei, konnte er nicht sagen. Inhaltliche Fragen hatten
sich angesichts solcher Aussagen schon von vornherein erledigt.
Aufgeschlossener gegenüber den genannten
Themen reagierten sowohl die Politiker der
Linken (Fraktionsvorsitzender Udo Wolf, Fraktionsgeschäftsführer
Uwe Doering, Carola
Bluhm und Elke Breitenbach) als auch von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Fraktionsvorsitzende
Ramona Pop, Antje Kapek und Stefanie
Remlinger). Insbesondere beim Thema Besoldung
sagten beide Fraktionen ihre parlamenta-
v.l.: Joachim Jetschmann (dbb-Landesvorsitzender), Detlef Dames,
rische Unterstützung zu, da eine
Bernd Raue, Ramona Pop, Helge Dietrich (VBE), Antje Kapek,
diesbezügliche Perspektive unverzichtbar sei.
Mario Moeller
Die Ausgestaltung des Laufbahnrechts müsse nun zügig vorgelegt werden, damit der Starttermin
1 . Juni 201 2 nicht wieder gefährdet werde. Die DSTG-Vertreter machten nachdrücklich deutlich,
dass die angekündigten 75 Stellen für den Außendienst der Steuerverwaltung nur ein erster Schritt

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sein kann. Es müssten mehr Stellen geschaffen werden, um die Steuergerechtigkeit zu sichern -
auch und gerade im bisher benachteiligten Innendienst. Der Einstellungskorridor muss zeitgleich erhöht
werden, wobei eine Übernahme auch mit der Laufbahnnote „4“ möglich sein muss. Es wurde
ein weiterer Austausch - insbesondere mit den Haushältern der Fraktionen - vereinbart.
Die Gespräche mit den (anderen) Fraktionen werden fortgesetzt. So war für den 1 6. Februar 201 2
ein Treffen mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Dr. Florian Graf geplant. Da dies nach dem Redaktionsschluss
war, werden wir in der nächsten Ausgabe berichten.
UNTERWEGS MIT DER "GENERATION 50+"
JAHRESRÜCKBLICK 2011
Das Jahr 2011 begann für die „Generation 50+“ mit einem „Neujahrsempfang“ in der Motzstraße.
Bei Glühwein, Sekt und Plätzchen ergaben sich unterhaltsame Gespräche.
Außerdem wurden DSTG-Magazine, Steuer- und Grollblätter, 3fach-Wandkalender und die
bestellten Karten für die „Grüne Woche“ verteilt.
Am 1 7. Februar trafen sich 79 Teilnehmer im Zeiss-Planetarium, einem der größten und modernsten
Sternentheater in Europa, um sich „Die schönsten Sternsagen der Griechen“ in Bild und Ton
anzusehen. Die DSTG spendierte für jedes DSTG-Mitglied einen Gutschein über 6,00 € für Kaffee
und Kuchen im Planetariumscafé.
Am 1 6. März waren wir mit 60 Personen im „Otto Bock
Science Center“ am Potsdamer Platz in einer
interaktiven Ausstellung unter dem Motto „Begreifen
was uns bewegt“ - Bewegung als Teil der Biologie.
Anschließend fuhren wir mit dem schnellsten Aufzug
Europas auf den Kollhoff-Tower. Leider konnten wir den
360° Blick über Berlin nicht richtig genießen, weil es
regnete und der Wind uns um die Ohren pfiff. So
flüchteten wir ins Café „Panoramapunkt“ und wärmten
uns mit heißen Getränken auf.
Am 1 2. April war das „ZDF-Hauptstadtstudio“ unser
Ziel. 70 Personen trafen sich in der Lobby im Zollernhof
und haben in drei Gruppen die jeweils
eineinhalbstündige Führung durch die Studios
mitgemacht. Erholt haben wir uns dann in einem
naheliegenden Restaurant.
Am 1 9. Mai erlebten wir mit 65 Teilnehmern in drei
Führungen das Schloss Schönhausen. Das
Rokokoschloss war erst adliger Landsitz, dann Refugium einer preußischen Königin und viel später
der erste Regierungssitz der DDR. Im Dezember 2009 wurde es nach langer Restaurierung wieder
eröffnet. Nach einem Spaziergang trafen wir uns in einem Lokal im Majakowskiring.
Die Dampferfahrt am 23. Juni war ein Höhepunkt. Mit dem Bus fuhren 77 Personen vom ZOB nach
Neuruppin zu einem einstündigen Stadtbummel. Von dort weiter zum Brunch nach Gut Hesterberg.
Nachdem uns Frau Hesterberg bei einem Schnaps alles über die Entstehung des Guts erzählt hatte,
ging es zurück zur Dampferanlegestelle nach Neuruppin. Auf der „Gustav Kühn“ begann eine
dreistündige Tour durch das Rottstielfließ, den Zermützelsee, die naturbelassene Flusslandschaft
des Rhins und den Gudelacksee nach Lindow. Von dort mit dem Bus zurück nach Berlin. Es war ein
herrlicher Tag.
GENERATION 50+
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GENERATION 50+
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Am 21 . Juli besuchten 44 Teilnehmer in Zehlendorf das „AlliiertenMuseum“. Ziel der dortigen
Dauerausstellung ist es, das Engagement der Westmächte zu würdigen. U.a. wird der Einfluss der
drei Westmächte auf Berlin beleuchtet und wie sie zu dem internationalen Flair beitrugen, das die
Hauptstadt heute hat. Zur Erholung waren wir beim „Italiener“.
Am 1 8. August ging es nach Reinickendorf in die „Staatliche Münze Berlin“. Bereits um 1 0.30 Uhr
nahmen 68 Personen in mehreren Gruppen an einer ca. 90-minütigen Führung teil und erlebten
hautnah die Produktion vom gesetzlichen Zahlungsmittel bis zur wertvollen Jubiläumsmedaille. Im
Eintrittspreis war ein Münzrohling zum Selbstprägen einer Medaille inclusive. Und weil wir dann
hungrig waren, haben wir uns ein Mittagessen in einem Lokal gegönnt, wo wir extra für uns eine
Mittagskarte zur Auswahl hatten.
Am 8. September 2011 trafen wir uns mit 69 Personen in Steglitz im „Botanischen Garten“ zu einer
Führung durch die faszinierende Welt der Pflanzen im Freiland und den Tropen(Gewächs)häusern.
Wir lernten einen der drei bedeutendsten Botanischen Gärten der Welt auf ganz besondere Art
kennen! Anschließend war Schlacht am Kuchenbüfett im „Landhaus“. Die DSTG spendierte für
jedes Mitglied 5,00 €.
Am 20. Oktober waren 52 von der „Generation 50+“ in Lichtenberg und zwar im „Deutsch-
Russischen Museum Karlshorst“. An diesem historischen Ort wurde im Mai 1 945 mit der
Kapitulation der deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Der
Kapitulationssaal ist im Originalzustand bewahrt; außerdem gab es viele filmische und akustische
Dokumente zu sehen und zu hören. Anschließend erholten wir uns in einem italienischen Lokal im
ehemaligen Haus der Offiziere.
Am 1 7. November waren wir mit 68 Leuten in Kreuzberg im „Technikmuseum“. Um 1 3.00 Uhr
begann eine 90-minütige Führung „Museum zum Kennenlernen“. Wer dann noch nicht genug
gesehen hatte, konnte auf eigene Faust weitermachen. Vom Museum ging es auf direktem Weg in
ein kleines Lokal.
Und am 6. Dezember kam dann der Jahreshöhepunkt: Wir fuhren mit einem vollbesetzten
Doppeldeckerbus nach Sachsen-Anhalt zum Weihnachtsmarkt in Halle an der Saale. Nach Ankunft
in Halle begann eine 90-minütige Stadtrundfahrt mit kurzen Ausstiegen an markanten Plätzen.
Anschließend gingen wir ins „Brauhaus“ zum Mittagessen. Um 1 4:00 Uhr folgte noch eine Führung
durch die Schokoladenfabrik „Halloren“ – mit Verkostung. Von dort ging es mit dem Bus zurück zum
Weihnachtsmarkt in die Altstadt, bevor wir gegen 1 7.30 Uhr wieder nach Hause fuhren.
Auch für 201 2 sind zahlreiche Aktivitäten geplant, die ersten Veranstaltungen haben bereits
stattgefunden.

DAS STEUER- UND GROLLBLATT
BLAU IST NICHT NUR EIN ZUSTAND -
BLAU IST DEINE ZUKUNF!
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Auf allen Ebenen der Jugend/Auszubildenden und der erfahreneren
Kolleginnen und Kollegen wird dieses Jahr gewählt. Medienvertreter würden dies „Superwahljahr“
nennen.
Den Anfang macht die Jugend: Örtlich in den einzelnen Finanzämtern wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung
(JAV), für alle Finanzämter als Ganzes die Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung (GJAV)
sowie für die gesamte Berliner Verwaltung die Hauptjugend- und -auszubildendenvertretung (HJAV) gewählt.
Wir als DSTG-Jugend möchten hierbei das Ergebnis der zurückliegenden GJAV-Wahl weiter verbessern und
die Mehrheit in der GJAV erringen. Bereits am 6. Februar 201 2 haben wir deshalb in Königs Wusterhausen
Info-Flyer verteilt. Da sich viele Anwärter/innen am Wahltag in der Finanzschule bzw. der Fachhochschule für
Finanzen befinden, haben wir außerdem Briefwahlanträge verteilt, damit alle ihr Stimmrecht ausüben können.
Solche Anträge sind auch bei den DSTG-Bezirksgruppen und auf unserer Homepage (www.dstg-jugend-berlin.de)
zu bekommen.
DSTG-JUGEND
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DSTG-JUGEND
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DAS STEUER- UND GROLLBLATT
Eine GJAV unter DSTG-Führung wird sich auch weiterhin für die Übernahme aller Anwärterinnen und Anwärter
nach bestandener Laufbahnprüfung einsetzen. Dies haben wir bereits in der Vergangenheit immer wieder
eingefordert, da dies zur Gewährleistung einer gleichmäßigen und gesetzmäßigen Besteuerung zwingend erforderlich
ist. Nicht zuletzt hat der Bundesrechnungshof die unzureichende Personalausstattung der Finanzämter
aus diesem Grund kritisiert. Wir fordern zudem, dass SenFin endlich ein schriftlich fixiertes
Ausbildungskonzept vorlegt und die Ausgestaltung der Ausbildungsarbeitsgemeinschaften vollkommen neu
überdenkt. Nach unserer Auffassung ist das Ausbildungsziel - der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung bzw.
des Studiums - zur Zeit erheblich gefährdet. SenFin hat es in der Vergangenheit versäumt, in diesem Bereich
Klarheit und Einheitlichkeit zu schaffen. Vielmehr wurden die Finanzämter allein gelassen und waren mehrheitlich
gezwungen, das sprichwörtliche Rad stets neu zu erfinden. Es ist nicht zu tolerieren, dass SenFin –
allen voran der Senator höchstselbst – eine qualitativ hochwertige Ausbildung anpreist, jedoch in keiner Weise
geneigt ist, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört in besonderer Weise eine
aureichende PC-Ausstattung für die Anwärter/innen. Wir werden uns nachhaltig dafür einsetzen, dass in
unserer Oberbehörde auch dahingehend ein Umdenken stattfindet.
Weiterhin werden wir dafür einstehen, dass die Ausbildung der Finanzbeamtinnen und -beamten bei SenFin
einen höheren Stellenwert bekommt und werden zudem das Experiment „Königs Wusterhausen für den mittleren
Dienst“ als gescheitert erklären. Wir finden, dass wegen der fehlenden räumlichen Nähe, eines unzureichenden
Dialogs und offenbar mangelndem Engagement seitens SenFin gegenüber dem Bildungsstandort
Königs Wusterhausen die Ausbildung gerade der Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes den geforderten
Ansprüchen nicht gerecht werden kann. Allein in Berlin kann auf die besonderen Anforderungen eines
Stadtstaates für die Kolleginnen und Kollegen durch erfahrene Ausbilderinnen und Ausbilder eingegangen
und die Auszubildenden optimal auf ihre spätere Arbeit in den Finanzämtern vorbereitet werden.
Wir treten dafür ein, dass SenFin mit den Finanzämtern in Dialog tritt und werden auf eine bessere Verzahnung
der theoretischen und praktischen Ausbildung drängen.
Wir halten es im Übrigen für gerecht und vernünftig, dass sich SenFin an den Ausbildungskosten der Anwärter/innen
beteiligt. Dies könnte dergestalt erfolgen, dass Mittel für die Beschaffung von Gesetzestexten bereitgestellt
oder die Kosten für die Unterbringung am Bildungsstandort übernommen werden.
Auch muss sich die Senatsverwaltung für Finanzen in unseren Augen verstärkt dafür einsetzen, dass das Bild
der Finanzbeamtinnen und -beamten in der Öffentlichkeit ins rechte Licht gerückt und die wichtige Arbeit aller
Kolleginnen und Kollegen endlich gewürdigt wird.
Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausbildung und der weiteren Nachwuchsgewinnung wurden dem Finanzsenator
Dr. Ulrich Nußbaum und der Abteilungsleiterin VD Sabine Pinske-Bieber am 1 3. Februar 201 2
sowie am 23. Februar 201 2 unterbreitet. (Da diese Gespräche erst nach Redaktionsschluss stattfanden, werden
wir in der nächsten Ausgabe berichten.)
Ihr seid unsere Zukunft. Helft uns, diese für Euch (und alle anderen) besser zu machen!