martin-gauger-preis - DRB

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Countdown: Die Uhr tickt! 2 1/2009 Noch 15 Monate bis zur Landtagswahl INHALT Impressum Herausgeber: Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Richterbundes, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Martin-Luther-Straße 11, 59065 Hamm, Tel. (02381) 29814; Fax (02381) 22568 E-Mail: info@drb-nrw.de, Internet: www.drb-nrw.de Redaktion: Wolfgang Fey (RAG a.D.) (verantwortlich); Margret Dichter (VRinLG); Dr. Einhard Franke (DAG); Jürgen Hagmann (RAG a.D.); Markus Hartmann (StA); Stephanie Kerkering (StAin); Simone Lersch (StAin); Lars Mückner (RAG); Klaus Rupprecht (RAG); Manfred Wucherpfennig (VRLG). E-Mail: rista@drb-nrw.de Verlag, Herstellung und Anzeigen: VVA Kommunikation GmbH, Höherweg 278, 40231 Düsseldorf, Internet: www.vva.de, E-Mail: info@vva.de Anzeigenleitung: Petra Hannen, Telefon (0211) 7357-633, Telefax (0211) 7357-507, Anzeigentarif Nr. 19 Sonstiger Vertrieb: Heike Lohe, Telefon (0211) 73 57-854, Fax (0211) 73 57-8 91, abo@vva.de Bezugsbedingungen: Der Verkaufs<strong>preis</strong> ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugs<strong>preis</strong> für Nichtmitglieder jährlich 20,– € plus Versandkosten. Konto des Landesverbandes NW des Deutschen Richterbundes: Sparkasse Hamm (BLZ 41050095), Konto-Nr. 70227 – auch für Beitragszahlungen Zuschriften erbeten an: Geschäftsstelle des Landesverbandes, Martin-Luther-Str. 11, 59065 Hamm, oder Wolfgang Fey, Becher Str. 65, 40476 Düsseldorf. Die Formulierungen „Richter“ und „Staatsanwalt“ bezeichnen in RiStA geschlechtsunabhängig den Beruf. Namentlich gekennzeichnete Berichte entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktion. Titelfoto „Stolperstein“ von Wolfgang Fey, Düsseldorf Fotos im Heft von Stephanie Kerkering, Köln Editorial 3 aktion Martin-Gauger-Preis 4 Jugendkriminalität 7 Betheler Jugendhilfe-Expert kritisiert 8 drb intern Aus der Arbeit des Vorstandes 9 Presseerklärung zur 8%-Forderung 10 Rechtswidrige Zumutung bei der Arbeitsbelastung 10 In memoriam Dr. Pelz 12 Bundesvertreterversammlung in Hannover 13 Assessorentagung 14 Wir über uns 21 Dezernatsverteilung im Vorstand 22 beruf aktuell Verbändeanhörung zum Landeshaushalt 15 90 neue Stellen 18 Presseerklärung vom 20. 1. 2009 18 Stärkung der Interessen der Amtsrichter 20 Arbeitshilfe Juris 20 glosse Amtsgericht als MiFU 19 drb vor ort Münster 20 Düsseldorf 23 Impressum 2
Drei Monate nach der Landesvertreter-Versammlung in Bensberg ist der Spuk der über Richtern und Staatsanwälten schwebenden sogenannten kw-Vermerke offenbar vorbei. Die Justiz- editorial Aktiv an allen Fronten Liebe Leserinnen und Leser, der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfaministerin hat am 20. 1. 2009 verkündet, dass im laufenden Jahr len hat am 12. 12. 2008 zum zweiten Mal den Martin-Gauger- 90 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte in Preis verliehen. Um insbesondere die junge Generation vom NRW geschaffen werden. Insbesondere die ordentliche Ge- Wert der Menschenrechte, für die sich Martin Gauger in ganz richtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften, aber auch die Rich- besonderer Weise eingesetzt hat, zu überzeugen, führen wir alter der Sozialgerichtsbarkeit sollen entlastet werden. Wir sehen le zwei Jahre einen Schülerwettbewerb durch. dies als einen ersten Erfolg unserer ständigen Bemühungen. Der Wettbewerb im Jahre 2008 war unter das Thema „Jugend- Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW hat deshalb gewalt“ gestellt worden. Dies hat zwei Gründe. Zum Einen be- diese Meldung mit einer Presseerklärung vom 20. 1. 2009 besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Thema grüßt, weil es endlich einen Schritt in die richtige Richtung be- Menschenrechte und Gewalt. deutet. Immer wieder hatte der Verband auf die unerträgliche Belastungssituation in der Justiz hin- Die Menschenrechte stellen einen Auftrag an gewiesen, immer wieder betont, wie groß der Staat und Gesellschaft dar, alles zu tun, damit die Schaden für den einzelnen Beteiligten, aber auch Menschen frei von Gewalt und Unrecht leben für das Ansehen der Justiz im Ganzen ist, wenn können. Kriminalität darf deshalb nicht geduldet, nicht der Stellenabbau endlich gestoppt wird. Nun sondern muss entschieden angegangen werden. erklärt die Justizministerin, „ein Ende des Stellen- Gerade die Gewalt im Rahmen von Jugendkrimiabbaus in der Justiz zeichnet sich ab“; zugleich nalität bereitet uns allen Sorgen. Allein Strafen spricht sie von einer Kehrtwende im Interesse der und rückwirkende Maßnahmen werden hier je- Rechtspflege und Strafverfolgung in Nordrheindoch nicht weiterhelfen. Erforderlich ist es viel- Westfalen. Gewiss, bei einer Fehlzahl von mehr als mehr, sich klar zu positiven Werten zu bekennen 500 Richtern und mehr als 200 Staatsanwälten und Aussichten zu schaffen. Den Jugendlichen sind zusätzliche 90 Stellen nur ein Tropfen auf den darf nicht nur gesagt werden, was verboten ist; Reiner Lindemann heißen Stein. Aber es könnte ein Anfang dafür vielmehr müssen sie auch Lebensbilder aufge- sein, dass nach und nach die verantwortlichen Pozeigt bekommen und Vorbilder erhalten. Hier kön- Landesvorsitzender litiker, insbesondere die für den Haushalt Verantnen wir gerade an Martin Gauger erinnern, der wortlichen den roten Faden für eine funktionieren- nicht nur im Kampf gegen den Nationalsozialisde Justiz bei angemessener Personal- und Sachausstattung mus seine Überzeugung konsequent vertreten hat. finden werden. Auch der Bund der Richter und Staatsanwälte Nordrhein-Westfalens versucht gerade im Bereich der Jugendkriminalität positive Akzente zu setzen. Nicht zuletzt deshalb war die Preisver- Die amtsangemessene Besoldung ist ein weiteres Thema, mit leihung nach Recklinghausen vergeben worden. Denn hier soll dem sich der Vorstand des Bundes der Richter und Staatsan- ja in einem breiten Bündnis eine Modellregion für Erziehung gewälte in NRW derzeit befasst. Die Landesregierung steht im schaffen werden, in der die Erziehungseignung gestärkt werden Wort, dass in 2009 die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im soll. Wir versprechen uns auf diese Weise, die Gewaltkrimina- öffentlichen Dienst zeitgleich auf die Beamten und Richter lität reduzieren zu können. übertragen werden. Zurzeit läuft die Verhandlungsrunde (Termi- Der Wettbewerb gibt auch Gelegenheit zu erfahren, was die Jugendlichen eigentlich zu diesem Thema meinen. Ist es auch aus ihrer Sicht ein Problem und wenn ja, wie kann es am besten gelöst werden. Was könnte sich besser eignen als ein Schülerwettbewerb, damit einmal die Erwachsenen zuhören müssen, und damit Schülerinnen und Schüler als Gesprächspartner ernst genommen werden. Die große Zahl der teilnehmenden Jugendlichen – es waren insgesamt 21 Schulen mit teilweise mehreren Klassen – ermutigt. Wir können uns schon jetzt auf den Wettbewerb zum Martin- Gauger-Preis im Jahre 2010 freuen. ne: 19. 1. 2009, 26. 1. 2009 und 14. 2. 2009). Wir sind natürlich nicht direkt an den Tarifverhandlungen beteiligt. Um so mehr liegt uns daran, die Tarifpartner der beteiligten Fachgewerkschaften zu unterstützen. Mit unserer Presseerklärung vom 10. 12. 2008 hatten wir die Forderung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) zu unserer eigenen gemacht und zur Erzielung einer annähernd amtsangemessenen Besoldung die Erhöhung um 8% gefordert. Wir werden im Interesse unseres Verbandes die Aktivitäten des dbb und seiner Gruppierungen weiter unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Im Editorial äußern sich Mitglieder der Redaktion oder an der Justiz beteiligte oder interessierte Personen. 1/2009 3
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Seite 7 und 8: zug in die Anonymität“ - sind se
Seite 9 und 10: Der in Bensberg neu gewählte Gesch
Seite 11 und 12: Die Spirale dreht sich weiter: Mehr
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