algemene verkoop-leveringsvoorw - Scala Playhouse

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gesellschaften mit
beschränkter Haftung Scala Agenturen BV................., alle satzungsgemäß
niedergelassen und mit Büroanschrift in NL-1329 BA Almere auf dem
Rondebeltweg 2, zugleich handelnd unter den Handelsnamen „Videorama“ und
„................................“.
Eintragsnummer bei der Handelskammer Amsterdam: 127403.
Hinterlegt im Sekretariat des Landgerichts Amsterdam
I. Allgemein
a. Diese Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote und Verträge,
mündlich oder schriftlich, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes
vereinbart wurde, und sie gelten bei allen unseren Verpflichtungen hinsichtlich der
Zielsetzung unserer Gesellschaften, worunter namentlich der Einkauf, Verkauf,
Handel mit, die Verbreitung und dergleichen von Videos/DVDs, Filmen,
Zeitschriften, Artikeln, Autorenrechten, Copyrights sowie anderen Rechten und
dergleichen zu verstehen ist, alles im weitesten Sinne des Wortes.
b. Unsere Angebote sind freibleibend und unteilbar, es sei denn, dass das
Gegenteil ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Bestellungen sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung für uns bindend, wobei
die Gebundenheit des Käufers an seine Bestellungen unberührt bleibt.
c. Der Kauf und andere Bedingungen, die von den Abnehmern vorgeschrieben
werden, sind für uns bei der Annahme von Bestellungen nur bindend, wenn sie nicht
von den hier vorliegenden allgemeinen Bedingungen abweichen oder zu diesen im
Widerspruch stehen.
Bei einem Widerspruch unserer Bedingungen mit denen des Abnehmers machen wir
Gebrauch von unseren Bedingungen, es sei denn, dass wir schriftlich bestätigt haben,
dass die Bedingungen des Abnehmers den Vorzug erhalten.
d. Wenn diese Bedingungen zwischenzeitlich geändert wurden, ist die geänderte
Version dieser Bedingungen Bestandteil eines jeden, nach dem Inkrafttreten der
Änderung zwischen Verkäufer und Käufer zustande gekommenen Vertrages, wenn
der Abnehmer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der neuen Bedingungen
schriftlich gegen die Anwendbarkeit der neuen Bedingungen Einspruch erhoben hat.
Im Falle eines Einspruches im Sinne dieses Artikels werden, bis ein Konsens
zwischen uns und dem Abnehmer über die ganze und vollständige Anwendbarkeit der
neuen allgemeinen Bedingungen erreicht ist, die heutigen Bedingungen weiterhin
Gültigkeit haben.

II. Angebot, Zustandekommen von Verträgen, Widerruf
Alle Verträge kommen dadurch zustande, dass unser Abnehmer ein von uns
gemachtes Angebot bzw. eine Offerte annimmt.
Wir können Offerten und Angebote unverzüglich nach Annahme unseres Angebotes
zurücknehmen, und das stillschweigend, wenn der Annehmer die Offerte nicht
innerhalb der in der Offerte gesetzten Frist angenommen hat.
III. Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen irgendwelcher Klauseln in einem Vertrag können nur
schriftlich vereinbart werden. Wenn eine Änderung und/oder Ergänzung im Sinne
dieses Artikels vereinbart wird, dann gilt diese Änderung oder Ergänzung
ausschließlich für den betreffenden Vertrag, wenn nicht mit Nachdruck etwas anderes
festgelegt wurde.
IV. Preise
a. Die Preise und Preisangaben, wie sie in den Preislisten, Rundbriefen,
Anzeigen, Briefen oder wo auch immer zu finden sind, sind immer freibleibend.
Falls sich Materialpreise, Löhne, Frachten, Versicherungsprämien, Steuern,
Wechselkurse und/oder Faktoren, die den Preis mitbestimmen, nach mehr als drei
Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages erhöhen, dann können die Preise
um diese Steigerung erhöht werden.
Wenn wir den Preis innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrages aus
uns bewegenden Gründen zu erhöhen wünschen, dann werden wir den Abnehmer von
dieser Preiserhöhung in Kenntnis setzen, der daraufhin dass Recht hat, den Vertrag zu
annullieren.
b. Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichts- und ähnliche Angaben, die
wir in Katalogen oder anderswo veröffentlichen, sind für uns nicht bindend und nur
dazu bestimmt, um einen allgemeinen Eindruck von dem zu geben, was wir anbieten.
Abweichungen geben dem Käufer deshalb nicht das Recht, eine Bestellung zu
annullieren, es sei denn, dass die Abweichungen dergestalt sind, dass die Produkte
insgesamt nicht den von uns gemachten Angaben entsprechen, was zwischen uns und
dem Abnehmer in gegenseitigem Einvernehmen festgestellt werden würde.
c. Bei Bestellung unserer Waren verpflichtet sich der Käufer zur Einhaltung der
von uns eventuell zu stellenden Konditionen.

d. Jede Bestellung eines uns bis dahin unbekannten Käufers wird immer unter
der Bedingung akzeptiert, dass sich aus eingeholten Auskünften dessen ausreichende
Kreditwürdigkeit ergibt.
e. Alle Preise verstehen sich normalerweise in Euro und zuzüglich MwSt.
V. Lieferung/Transport
a. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, dann gehen die Kosten, die
mit dem Transport unserer Waren zur vom Käufer zu nennenden Lieferanschrift
verbunden sind, zu Lasten des Käufers.
b. Als Lieferungsort gilt, ungeachtet der Tatsache, ob frachtfrei, franko, fob, cif
oder zu irgendeiner anderen damit gleichzusetzenden oder vergleichbaren Bedingung
verkauft und vereinbart wurde, die vom Käufer anzugebende Lieferanschrift.
Falls hinsichtlich des Transportes nichts festgelegt wurde und der Käufer es auch
versäumt, rechtzeitig eine Transportmöglichkeit zu bestimmen, gilt als Ort der
Lieferung der Ort, an dem sich die Waren zum Zeitpunkt des Verkaufes befinden.
c. Die Produkte reisen ab dem Zeitpunkt der Versendung auf Risiko des
Auftraggebers bzw. des Käufers. Auch wenn Franko-Lieferung vereinbart wurde, ist
der Auftraggeber bzw. der Käufer haftbar für alle Schäden (wie Transport-, Feuer-
und Wasserschäden, Diebstahl oder Unterschlagung), die die Waren während des
Transportes erleiden.
Diese Haftung liegt jedoch bei uns, wenn der Schaden eine Folge von grober Schuld
oder Vorsätzlichkeit auf unserer Seite ist.
Für eventuelle Unzulänglichkeiten, die dem Spediteur anzulasten sind, sind wir in
keinem Falle verantwortlich. Wir sind vollständig entlastet, wenn wir unsere Rechte
gegenüber dem Spediteur auf den Käufer übertragen. Wenn nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, dem Käufer die Frachtkosten in
Rechnung zu stellen.
d. Wenn Bestellungen angenommen werden, werden wir das geplante
Lieferdatum für jedes Produkt und eventuelle Änderungen in Übereinstimmung mit
der dann geltenden Abfolge der Lieferung festlegen. Das Lieferdatum können wir,
auch auf Bitten des Auftraggebers bzw. des Käufers, innerhalb vertretbarer Grenzen
anpassen.
e. Gemeldete Liefertermine sollten nie als fataler Termin betrachtet werden,
wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Bei nicht pünktlicher
Lieferung muss uns deshalb schriftlich das Versäumnis zur Last gelegt werden.
f. Alle Lieferbedingungen sind für uns freibleibend und gründen sich auf die
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für uns geltenden Umstände und, sofern
abhängig von der Leistung Dritter, auf den von diesen Dritten uns gegenüber
gemachten Angaben, während der Liefertermin von uns so weit wie möglich
berücksichtigt werden wird, mit der Maßgabe, dass, falls der Liefertermin um mehr

als drei Monate überschritten wird, der Abnehmer das Recht hat, um Auflösung des
Vertrages zu ersuchen. Dieses Recht hat er nicht, wenn er selbst im Verzug ist.
Der Liefertermin geht von dem Datum aus, an dem der Vertrag zustande kommt, wie
in Artikel II beschrieben.
Wenn der angegebene Liefertermin überschritten wird, hat der Abnehmer kein Recht
auf Forderung einer Geldbuße und/oder eines Schadenersatzes, falls der ihm daraus
resultierende Schaden für ihn versicherbar ist oder gewesen ist. Wenn sich erweist,
dass diese Versicherung nicht möglich (gewesen) ist, dann ist die Höhe des
Schadenersatzes, die der Auftraggeber nachweisen muss, auf den Rechnungsbetrag
der Waren begrenzt, die nicht innerhalb der gesetzten Frist geliefert werden können.
Übrigens haben wir jederzeit das Recht, in Partien zu liefern.
g. Wenn der Käufer mit der Zahlung einer Schuld an uns – aus welchem Grunde
auch immer - in Verzug bleibt, sind wir berechtigt, die Durchführung eines Auftrages
auszustellen, bis die Zahlung stattgefunden hat, eventuelle weitere Lieferungen zu
verweigern und/oder Zahlungsbedingungen zu ändern.
h. Bei einer Nichtabnahme oder nicht rechtzeitigen Abnahme der Waren durch
den Käufer werden wir dem Käufer innerhalb einer Frist von höchstens fünf
Werktagen die Gelegenheit geben, die Waren von dem Ort abzunehmen, abzuholen
und wegzutransportieren, an dem wir sie auf Rechnung und Risiko des Käufers
gelagert haben.
Alle Kosten, die sich für uns aus einer Nichtabnahme oder nicht rechtzeitigen
Abnahme ergeben, gehen zu Lasten des Käufers. Wenn der Käufer die Waren nicht
innerhalb der Frist von fünf Tagen abnimmt, haben wir das Recht, nach unserer
eigenen Wahl entweder die Einhaltung des Vertrages zu fordern oder den Vertrag
ohne richterliche Intervention für aufgelöst zu erklären, was jeweils nicht unser Recht
beeinträchtigt, danach von dem Käufer vollständigen Schadenersatz zu verlangen.
i. Die Waren reisen auf Rechnung und Risiko des Käufers, es sei denn, dass von
uns auf der Grundlage der Bedingung „frei Haus/Grenze“ geliefert wird, welche
Bedingung in jenem Falle schriftlich vereinbart worden sein muss.
Die Art der Versendung wird von uns bestimmt. Sollte aufgrund einer rechtzeitig
eingegangenen Bitte des Käufers eine andere Versandart als die von uns gewählte
durchgeführt werden, dann gehen die möglichen Kosten für die vom Käufer
gewünschte Versendungsart zu dessen Lasten.
j. Die von uns zur Verfügung gestellten Emballage- und Verpackungsmittel
gehen ab Beginn der Lieferung auf Rechnung und Risiko des Käufers.
k. Der Käufer kann keinen Anspruch auf Vergütung eines Schadens erheben, der
durch unsorgfältiges Öffnen der Verpackung verursacht wurde.
l. Falls die Lieferung als eine mit null Prozent MwSt belastete EU-interne
Transaktion (im Sinne von 28 quater sub A der EU-Richtlinie 91/680 des
Europäischen Rates) betrachtet wird, muss der Käufer – wenn der Käufer den
Transport regelt – Scala rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Lieferung schriftlich

estätigen, welche MwSt-Nummer der Käufer für jede einzelne Transaktion
verwendet und dass das Produkt vom Käufer oder in seinem Namen in ein anderes
EU-Mitgliedsland transportiert wird. Wenn Scala im oben beschriebenen Fall genug
Vertrauen in die Erlangung der Beweislast und infolgedessen mit null Prozent MwSt
fakturiert, überhändigt der Käufer Scala so schnell wie möglich Dokumente, die
belegen, dass das Produkt tatsächlich in ein anderes EU-Mitgliedsland transportiert
worden ist. Der Käufer ist haftbar für von Scala abzuführende MwSt, Zuschläge und
Geldbußen, falls Scala besagte Dokumente nicht rechtzeitig empfängt. Wenn die
MwSt-Nummer nicht rechtzeitig bei den Steuerbehörden verifiziert werden kann oder
sich bei der Verifikation bei den Steuerbehörden erweist, dass die MwSt-Nummer
nicht verwendet werden kann, dann wird die Lieferung als Inlandslieferung betrachtet
und entsprechend MwSt in Rechnung gebracht.
Wenn Scala den Transport regelt und das Beweismaterial dafür, dass das Produkt das
EU-Ausgangsland verlassen hat, vom Fiskus als nicht schlagend erklärt wird, wird
der Käufer alles dafür tun, um den Beweis nachträglich geltend zu machen.
m. Scala wird – wenn dies nach Scalas Ansicht vernünftigerweise zumutbar ist –
auf Bitten des Käufers für Verbrauchsgüter ein Begleitdokument (AGD) ausstellen
für den Transport von Waren zu einem vom Käufer angegebenen Zolllager oder aber
zu einem registrierten oder nicht registrierten Betrieb. Der Käufer ist verpflichtet,
Scala vor der Ausstellung des Begleitdokumentes schriftlich den Namen und die
Unterschrift der autorisierten Person oder der Personen bekannt zu geben, die befugt
ist/sind, den Empfang der Waren zu unterschreiben, und auch die betreffende
Zollnummer.
n. Der Käufer ist im Falle einer FOB/FCA-Lieferung haftbar für alle Steuern,
Abgaben, Zuschläge und Geldbußen, die eine Folge von Übertretungen oder
Unregelmäßigkeiten während des Transportes oder Mängeln beim Empfang von
Waren durch den Adressaten des Begleitdokuments sind.
o. Der Käufer ist im Falle einer CIF/CFR-Lieferung haftbar für alle Steuern,
Abgaben und Geldbußen, die eine Folge von Mängeln beim Empfang der Waren
durch den Adressaten des Begleitdokumentes sind. Darüber hinaus ist der Käufer
verpflichtet, das Rücksendungsexemplar des Begleitdokumentes, unterschrieben von
der dazu befugten Person, an Scala zu retournieren.
Käufer der Produkte von Scala sind selbst vollkommen verantwortlich hinsichtlich
der verschiedenen internationalen Gesetze und Vorschriften, die beim (beauftragten)
Exportieren oder Importieren in ein anderes Land als die Niederlande gelten. Scala
akzeptiert in dieser Hinsicht keinerlei Haftung.
Scala ist in keiner Weise für eventuelle Parallelimporte ihrer Abnehmer
verantwortlich. Sofern gerichtlich oder mittels Feststellungsvereinbarung
unwiderruflich festgestellt wurde, dass die Verantwortung für unkorrekten
Export/Parallelimport bei Scala liegt, ist diese Haftung bis maximal auf die Höhe des
umstrittenen Rechnungsbetrages begrenzt.
VI. Bezahlung

a. Wir sind berechtigt, jede Teillieferung zu fakturieren.
b. Die Bezahlung muss bis spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung und ohne
Abzug oder Aufrechnung erfolgen.
Bei Ausbleiben der Bezahlung nach 30 Tagen sind wir berechtigt, dem Käufer ab dem
Verfallstag über den vollen Betrag unserer Rechnung ab dem Verfallstag über den
Rechnungsbetrag die gesetzlichen Zinsen, erhöht um einen Zuschlag von zwei
Prozent pro Jahr oder einen Teil davon, in Rechnung zu stellen.
Als Tag der Bezahlung gilt das Datum, an dem bei Bank- oder Giro-Zahlung unsere
Rechnungen kreditiert werden.
Hinzu kommen, wenn wir unsere Forderungen in die Hände Dritter zum Einzug
übergeben, zu Lasten des Käufers die Inkassokosten, mindestens 15 Prozent des zu
fordernden Betrages, Zinsen nicht einbegriffen, mit einem Mindestbetrag von 250
Euro und in jedem Falle mit dem Mindestbetrag der dann geltenden Spesentarife für
Rechtsanwälte, festgelegt und veröffentlicht vom Algemene Raad van de Nederlandse
Orde van Advocaten, wobei die Gerichtskosten noch nicht berücksichtigt sind.
Darunter verstehen sich die Kosten einer Konkursmeldung (mit einem Mindestbetrag
von 250 Euro).
c. Falls sich nach dem Zustandekommen des Vertrages eine Änderung in der
Valuta/dem Wechselkurs ergibt, sind wir berechtigt, dem Käufer die für uns
nachteiligen Kursänderungen in Rechnung zu bringen.
VII. Reklamationen/Entlastungen
a. Reklamationen des Käufers können nur akzeptiert werden, wenn sie uns
innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich zur Kenntnis gebracht werden
und die Beanstandungen deutlich beschrieben sind.
Für den Fall jedoch, dass die Reklamation verborgene Mängel betrifft, die
ausschließlich beim Gebrauch durch den Konsumenten zum Vorschein kommen,
dann wird die Reklamation nur akzeptiert werden können, wenn sie schriftlich
innerhalb von acht Tagen nach dem Tag, an dem sie dem Käufer gemeldet wurde oder
dem Käufer vernünftigerweise hat bekannt werden können, dem Verkäufer zur
Kenntnis gebracht wird.
b. Rücksendungen sind nur nach vorhergehender Absprache gestattet, wobei
diese Sendungen immer mit einer Retourankündigung versehen sein müssen, in der
das Datum und die Nummer der Rechnung, mit der Waren fakturiert wurden,
angegeben sind. Die Annahme nicht avisierter Rücksendungen wird verweigert.
Rücksendungen müssen innerhalb von acht Tagen franko retourniert werden.
c. Mit Ausnahme oben genannter Reklamationsmöglichkeiten sind wir in keinem
Falle haftbar für irgendwelche weiteren Schäden, direkt oder indirekt an Personen,
Waren oder dem Betrieb des Käufers und/oder von Dritten.

d. Wir sind in keinem Falle weder für die Folgen von unrichtigem und/oder
unsachgemäßem Gebrauch der von uns gelieferten Waren haftbar, noch für die
Folgen, die sich aus einem Gebrauch ergeben, der von unseren dazu gelieferten
Empfehlungen/Hinweisen abweicht und/oder dazu im Widerspruch steht.
Die von uns gelieferten Empfehlungen/Hinweise entbinden die Abnehmer in keinem
Fall von der Verpflichtung, unsere Produkte auch selbst hinsichtlich ihrer
Tauglichkeit für die beabsichtigte Verwendung zu überprüfen.
In allen Fällen liegt auf Seiten des betroffenen Abnehmers die Beweislast, dass die
von uns gelieferten Waren bestimmt richtig und/oder sachgemäß beziehungsweise
gemäß der von uns dazu gelieferten Hinweise und nach sorgfältiger eigener
Inspektion durch den Abnehmer verwendet wurden.
e. Produkte, die von Scala eingekauft werden und die – auf welche Weise auch
immer - mit erotischem Bildmaterial versehen sind, müssen die nationalen und
internationalen gesetzlichen und gesellschaftlichen Normen erfüllen. Jedenfalls
müssen die Produzenten von Bildmaterial in jeder Form (Magazine, Videos, DVDs
usw.) dafür sorgen, dass die Abgebildeten dazu schriftlich ihre Zustimmung gegeben
haben und ein Mindestalter von 18 Jahren haben.
Die Produzenten müssen dazu Scala auf Verlangen die so genannten Model Releases
zur Verfügung stellen. Die Produzenten müssen sich anhand von gültigen
Ausweispapieren von der Richtigkeit dieser Model Releases vergewissern und in
jedem Fall Kopien von Ausweispapieren in ihrem Besitz haben.
f. Sollten die Autorenrechte verletzt sein oder die Modelle in welcher Weise
auch immer keine Zustimmung gegeben haben und/oder jünger als 18 Jahre sein,
dann ist der Produzent vollständig haftbar für den Schaden, der der Firma Scala bzw.
ihren Abnehmern dadurch entstehen könnte. Ihrerseits ist Scala nur gehalten, ihren
Abnehmern den Schaden zu ersetzen, sofern Scala ihren Schaden bei den Produzenten
geltend machen kann oder, wenn dies nicht möglich ist, nur den Maximalbetrag in
Höhe des entsprechenden Rechnungsbetrages.
VIII. Produkthaftung
a. Produkte, die von Scala eingekauft werden und die bestimmt sind, um im
weitesten Sinne des Wortes gebraucht zu werden, müssen immer den nationalen und
internationalen Bestimmungen auf dem Gebiet der Zertifizierungen und Rohstoffe
entsprechen. Beim Produzenten wird vorausgesetzt, dass er über
Zertifizierungsanforderungen und möglicherweise verbotene und/oder für den
Konsumenten schädliche Rohstoffe informiert ist. Diese Anforderungen gelten
sowohl national als auch international, und es wird vorausgesetzt, dass dem
Produzenten die EU-Bestimmungen bekannt sind.
Sollte Scala von nationalen oder internationalen Behörden wie Umweltkontrolleuren,
Wirtschaftskontrolldiensten, Warenprüfstellen, Zollbeamten oder anderen
Behördenvertretern Berichte darüber erhalten, dass sich in den Produkten verbotene
Stoffe befinden oder dass die Papiere oder Produkte in anderer Hinsicht nicht den

geltenden Bestimmungen entsprechen, dann hat Scala das Recht, die bestellten
Partien auf Kosten des Produzenten bzw. Absenders zurückzuschicken. Den Schaden
und die Kosten, also den Folgeschaden im weitesten Sinne des Wortes, wird der
Verursacher bzw. Produzent, der die Bestimmung seinerseits nicht berücksichtigt hat,
ersetzen müssen.
Für von Scala gelieferte Produkte mit Mängeln und/oder falschen Rohstoffen ist Scala
nur verantwortlich, wenn solches gerichtlich oder durch Feststellungsvereinbarung
unwiderruflich festgestellt wurde, und dann bis maximal zur Höhe des
Rechnungsbetrages.
IX. Eigentumsvorbehalt
a. So lange die gelieferten Waren mit allen zusätzlichen Kosten und
Verrechnungsposten nicht vollständig vom Käufer bezahlt worden sind, bleiben die
Waren unser Eigentum, und wir behalten uns das Recht vor, die Waren ohne
Ankündigung vorher zurückzunehmen.
Auch im Falle, dass von uns auf Kredit geliefert wird oder aber wir noch Forderungen
aus anderen Gründen an den Kunden haben, bleiben die von uns gelieferten Waren
unser Eigentum, bis der jeweilige Kredit ganz abgelöst ist und auch die übrigen
Forderungen ganz beglichen sind.
b. Bezüglich dieses Eigentumsvorbehaltes werden unsere gesamten Lieferungen,
auch wenn sie aus verschiedenen Bestellungen stammen, als ein Ganzes betrachtet, so
dass das Eigentum an den Waren, von denen die Rechnungen beglichen sind, bis zu
dem Zeitpunkt bei uns bleibt, an dem der Käufer alle von uns gelieferten Waren
komplett bezahlt hat.
c. So lange das Eigentum der gelieferten Sachen nicht auf den Käufer
übergegangen ist, darf dieser die Sachen nicht verpfänden oder Dritten irgendein
Recht daran gewähren, ausgenommen sind die Bestimmungen in Absatz g dieses
Artikels.
d. Auf gelieferte Sachen, die durch Bezahlung in das Eigentum des Käufers
übergegangen sind und sich noch in Händen des Käufers befinden, behalten wir uns
dabei bereits jetzt Pfandrechte vor, wie im Sinne des Artikels 3:237 BW
[niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch] zur größeren Sicherheit von Forderungen
beschrieben, anders als die in Artikel 3:92, Absatz 2 BW aufgeführten Pfandrechte,
die wir aus welchem Grunde auch immer gegenüber dem Käufer haben sollten.
e. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen
mit der nötigen Sorgfalt erkennbar als unser Eigentum aufzubewahren. Der Käufer ist
verpflichtet, die Sachen für die Dauer des vorbehaltenen Eigentums gegen Feuer,
Explosions- und Wasserschaden als auch gegen Diebstahl zu versichern und uns die
Policen dieser Versicherungen auf Wunsch zur Einsicht vorzulegen.
Alle Ansprüche des Käufers gegenüber den Versicherern der Sachen bezüglich der
besagten Versicherung werden, sobald wir zu erkennen geben, dies zu wünschen,

vom Käufer an uns auf die Weise verpfändet, wie angegeben in Artikel 3:239 BW zur
größeren Sicherheit unserer Forderungen gegenüber dem Käufer.
f. Falls der Käufer der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
nicht nachkommt oder wir guten Grund haben, zu befürchten, dass er den
Verpflichtungen nicht nachkommen wird, sind wir berechtigt, die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen zurückzunehmen. Eventuelle teilweise
Kreditierung des Käufers wird zum Marktpreis geschehen, der in keinem Fall höher
sein wird als der ursprünglicher Kaufpreis, abzüglich der bei der Rücknahme
anfallenden Kosten.
g. Es ist dem Käufer erlaubt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im
Rahmen der normalen Ausübung seines Betriebes an Dritte zu verkaufen und zu
übertragen. Bei Verkauf auf Kredit ist der Käufer verpflichtet, von seinen Abnehmern
auf der Grundlage der Bestimmungen in diesem Artikel einen Eigentumsvorbehalt zu
verlangen. Der Käufer verpflichtet sich darüber hinaus, Forderungen, die er von
seinen Abnehmern erhält, nicht ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung an
Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, sobald
wir den Wunsch dazu zu geäußert haben, diese Forderungen an uns zu verpfänden,
und zwar auf die Art und Weise wie angegeben in Artikel 3:239 BW zur größeren
Sicherheit unserer Forderungen gegenüber dem Käufer, aus welchem Grunde auch
immer.
h. Wenn wir unser Recht aus dem Eigentumsvorbehalt nicht ausüben können,
dann schuldet uns der Käufer eine unverzüglich fällige Buße von zehn Prozent der
Gesamtsumme dessen, was er uns schuldig ist, mit einem Mindestbetrag von 250
Euro pro Tag oder einem Teil dessen, womit der Käufer bei der Erfüllung seiner
Verpflichtung in Verzug ist, und der Käufer muss uns die Gelegenheit bieten, unser
Recht aus dem Eigentumsvorbehalt auszuüben, wobei alles Vorhergehende unsere
übrigen Rechte gemäß dem mit dem Käufer geschlossenen Vertrag, dem Gesetz
sowie diesen Bedingungen unberührt lässt.
X. Höhere Gewalt
a. In dem Falle, dass wir durch höhere Gewalt gehindert werden zu liefern, sind
wir berechtigt, nach eigener Entscheidung entweder die vereinbarten Liefertermine
um die Dauer der höheren Gewalt zu verlängern oder den Vertrag beziehungsweise
den nicht ausgeführten Teil davon zu stornieren.
b. Unter höherer Gewalt werden alle Umstände verstanden, in Folge derer die
Erfüllung eines Vertrages vernünftigerweise von uns nicht verlangt werden kann, wie
zum Beispiel Krieg, Kriegsgefahr, Mobilisierung, Aufstand, Belagerungszustand,
Streik, Unfall oder Krankheit des Personals, Feuer, Betriebsstörung, Schrumpfung der
Produkte, Mangel an Rohstoffen oder Verpackungsmaterial, Verwendung falscher
Rohstoffe, Verkehrsstockung, Einfuhrbeschränkungen oder andere behördliche
Anordnungen, alles ungeachtet dessen, ob sich diese Umstände in unserem Betrieb
oder aber in irgendeinem anderen Betrieb ereignen, der von uns bei der Ausführung
des Vertrages direkt oder indirekt betroffen ist.

Unter höherer Gewalt wird ebenso die Nichtlieferung durch ausländische Firmen aus
Gründen, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen, verstanden.
Haftung allgemein
Falls Scala seinen Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordentlich
nachkommt und dafür vollständig haftbar ist, hat der Käufer das Recht auf
Schadenersatz, und zwar höchstens bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des
Gelieferten.
Wenn das Produkt nicht der vereinbarten Spezifikation entspricht, hat Scala das
Recht, in Abweichung von oben Erwähntem, dem Käufer ein Ersatzprodukt zur
Verfügung zu stellen, sofern dies unter den gegebenen Umständen nach Maßstäben
von Angemessenheit und Billigkeit inakzeptabel sein sollte. Scala ist jedoch in
keinem Falle haftbar für Folgeschäden, worunter auch Schäden infolge von
Umsatzverlust fallen.
Der Käufer wird Scala vor Ansprüchen im Zusammenhang mit Schäden bewahren,
für die Scala in ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nicht haftbar ist.
Serviceleistungen, Informationen und Empfehlungen, beispielsweise hinsichtlich der
Verwendungsmöglichkeiten des Produktes, werden von Scala nach bestem Wissen
und Gewissen unter Berücksichtigung der eventuell von ihr durchzuführenden
Prüfungen und gemachter Erfahrungen weitergegeben, jedoch gelten in dieser Sache
dieselben Haftungsbeschränkungen wie in 3.a. vermerkt.
XI. Eigentums- bzw. Autorenrechte
a. Wenn wir neue und originäre Produkte entwerfen bzw. herstellen lassen, dann
besitzen wir darauf das Eigentums- bzw. Autorenrecht. Es ist dann also verboten, auf
irgendeine Art und Weise unsere Produkte nachzumachen bzw. unsere Modelle und
Formen anderweitig zu verwenden.
b. Der Käufer bewahrt uns vor allen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf von uns
gelieferte Waren, es sei denn, von Rechts wegen wird festgestellt, dass diese
Ansprüche eine direkte Folge von grober Nachlässigkeit des Verkäufers sind und der
Käufer darüber hinaus nachweist, dass ihn in dieser Hinsicht keinerlei Vorwurf trifft.
Der Käufer bewahrt uns gleichzeitig vor allen Ansprüchen Dritter wegen von Dritten
oder aber dem Käufer bzw. Produzenten behaupteten Verstößen gegenüber ihnen
zustehenden Autorenrechten, Patenten oder Fertigungsmodellen und Ähnlichem.
c. Wenn wir aufgrund des mit dem Abnehmer geschlossenen Vertrages diesem
uns gehörende Rechte (Copyrights, World Copyrights) oder Rechte gleich welcher
Art auf Film, Video, Dia und anderes Material verkauft haben, dann bleiben diese

Rechte vollständig unser Eigentum, bis der Abnehmer vollständig seine finanziellen
Verpflichtungen aufgrund des geschlossenen Vertrages uns gegenüber erfüllt hat.
Alles was in diesen Bedingungen festgelegt wurde, gilt auch im Falle des Verkaufs
der Rechte.
Wenn der Abnehmer - nachdem er uns gegenüber in Verzug geraten ist – innerhalb
von acht Tagen nach der Inverzugsetzung nicht seine finanziellen Verpflichtungen
erfüllt, dann sind wir berechtigt, den Vertrag unverzüglich mittels einer schriftlichen
Erklärung aufzulösen, und die verkauften Rechte, über die der Vertrag, der dem
Verkauf zugrunde liegt, aufgelöst wurde, gehören vollständig uns. Der Abnehmer hat
dann keine Berechtigung mehr, die zurückgenommenen Rechte auf irgendeine Weise
zu verwenden, und er ist gehalten, uns auf unser Verlangen hin alle angefertigten
Kopien und Ähnliches zur Verfügung zu stellen bzw. uns einen Schadenersatz
entsprechend der Höhe des Verkaufspreises der vom Abnehmer hergestellten
Materialien zu zahlen.
XII. Auflösung
a. Wir sind berechtigt, alle Verträge unter Berücksichtigung der Bestimmungen
im [niederländischen] Bürgerlichen Gesetzbuch ganz oder teilweise aufzulösen,
ungeachtet unseres Rechtes auf Schadenersatz, wenn die Klauseln dieser
Bedingungen vom Abnehmer nicht eingehalten werden.
In jedem Falle sind wir berechtigt, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung ohne
irgendeine Inverzugsetzung aufzulösen, wenn
- der Auftraggeber für zahlungsunfähig erklärt wird, selbst Konkurs oder
Zahlungsaufschub beantragt hat oder aber sich darin befindet, unter Aufsicht bzw.
Fremdverwaltung oder Vormundschaft gestellt wird;
- der Abnehmer seinen Betrieb ganz oder teilweise stilllegt, liquidiert oder aber
ganz/teilweise überträgt;
- auf die Waren oder einen Teil davon beim Abnehmer Sicherungs- oder
Pfändungsbeschlagnahme gelegt wird.
Durch die Auflösungserklärung werden unsere sämtlichen Forderungen an den
Abnehmer unverzüglich fällig.
b. „Retourrechten“
Scala gewährt ihren Abnehmern in keinem Fall das Recht der Rücksendung der von
ihr verkauften bzw. gelieferten Produkte, es sei denn, dass solches schriftlich und
ausdrücklich für die betreffenden Produkte vereinbart worden ist.
Scala hat ihrerseits ein so genanntes verlängertes Retourrecht bezüglich der von ihr
eingekauften Produkte bei festen Lieferanten, in dem Sinne, dass das regelmäßige
Zurücksenden von Waren als ständig gebräuchliche Bedingung betrachtet wird, das
Retourrecht für gleichartige Waren von demselben Lieferanten einzuschließen.

XIII. Streitfälle
a. Alle Streitfälle, die sich bei der Ausführung von oder im Zusammenhang mit
einem Vertrag ergeben sollten, werden, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas
anderes vorschreibt, unter Ausschluss eines jeden anderen Richters, bei dem in
diesem Streitpunkt zuständigen Richters in Amsterdam anhängig gemacht, es sei
denn, dass wir uns dazu entschließen, diesen Streitpunkt einem anderen, in dieser
Streitfrage zuständigen Richter zu unterbreiten.
b. Bei allen Verträgen, für die diese Bedingungen ganz oder teilweise gelten, ist
ausschließlich das niederländische Recht zuständig.
XIV. Hinterlegung
a. Diese allgemeinen Bedingungen wurden am XX.XX.2002 im Sekretariat des
Landgerichts Amsterdam als auch bei der Handelskammer Amsterdam hinterlegt.
b. Mit diesem Datum sind alle unsere vorigen allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen ungültig geworden.
So festgestellt in Amsterdam am XX.XX.2002