Matthias Wissmann Matthias Wissmann - CDU Ludwigsburg

en nannte der ehemalige Technologieminister
die Föderalismusreform und
die Technologie- und Innovationsförderung
als Ziele einer CDU-geführten Regierung:
„In Zukunft werden wir alles
dafür tun, neue Technologien nicht ins
Ausland zu vertreiben”. In innovativen
und hochtechnologischen Branchen,
wie z.B. der Bio- und Nanotechnologie,
habe Deutschland eine einzigartige
Kompetenz, die gefördert werden
müsse.
Als Vorsitzender des Europaausschusses
des Deutschen Bundestags lag es
Wissmann besonders am Herzen, mit
den Bürgerinnen und Bürgern über die
Situation in Europa zu sprechen. Dabei
sprach er sich für ein weiteres Voranbringen
der Europäischen Union aus,
wozu vor allem eine Europäische Verfassung
gehöre. Diese sichere ein solides
Wertefundament und vor allem die
Regierbarkeit der Staatengemeinschaft.
Zur Frage nach dem Beitritt neuer Staaten
mahnte Wissmann zur Vorsicht:
„Wenn Europa überdehnt wird, geht es
kaputt.” Im speziellen Fall der Türkei
sprach sich Wissmann gegen einen Beitritt
aus. Das Land erfülle auf absehbare
Zeit nicht die Kriterien, unter anderem
die Einhaltung der Menschenrechte,
die eine Aufnahme in den Staatenbund
zulässig machen würden. „Jeder
Bürger muss sich darauf verlassen können,
dass jeder neue Kandidat erst die
Beitrittsbedingungen erfüllen muss,
bevor über einen Beitritt verhandelt
werden kann”, so Wissmann.
Wissmann sprach von einer „Herausforderung
an den mündigen Bürger”,
die darin bestünde, einerseits die miserable
Lage der sozialen Sicherungssysteme
zu erkennen, und andererseits
die Stärken Deutschlands zu sehen. Die
Politik der Bundesregierung habe dazu
geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger
verunsichert seien. An den extrem
hohen Sparquoten in Deutschland
könne man erkennen, dass die Men-
• CDU vor Ort
schen Angst davor hätten, ihr Geld auszugeben.
Nur wenn die Binnennachfrage
in Deutschland wieder ansteige, sei
der Weg aus der wirtschaftlichen Depression
zu schaffen. Auch hier sei Vertrauen
das entscheidende Schlüsselwort.
Wissmann erinnerte in diesem
Zusammenhang an die Worte des
früheren Wirtschaftsministers und Begründers
der Sozialen Marktwirtschaft,
Ludwig Erhard (CDU): “die Hälfte der
Wirtschaftspolitik ist pure Psychologie.”
Stadtrat Ralf Siegmund, Wahlkampfleiter des Wahlkreises und Vorsitzender des
CDU-Stadtverbandes Ludwigsburg
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