2013-01-22 Zwangsräumung abgewendet-MAZ - MSVB

„Zwangsräumung abgewendet“ (MAZ vom 22.1.2013) oder „Wie der Rechtsstaat seine Bürger
erpresst !?!“
Da erfährt der erstaunte Leser, dass es doch tatsächlich noch Zeitgenossen gibt, die es offenbar mit
dem Eigentumsbegriff nicht so genau nehmen und der Meinung sind, auf fremdem
"Privat"grundstück einfach mal eine Steganlage betreiben zu dürfen. Nur weil sie dafür eine
Jahrzehnte alte öffentlich ‐ rechtliche Genehmigung haben.
Da haben sie aber die Rechnung ohne die Bundesrepublik Deutschland gemacht, welche ihre
Privat(wirtschaftlichen) Interessen, selbstverständlich nur zu unser aller Wohl, notfalls auch per
Gerichtsbeschluss durchsetzt. Soweit, so schlecht erklärt. Keine Rede davon, dass es sich bei den
beanspruchten Wasser‐ und Landflächen um "dem allgemeinen Verkehr" gewidmete Flächen
handelt, mithin um eine öffentliche Sache. Keine Rede davon, dass die Bundesrepublik nicht wie
jeder andere Private das Eigentum erworben, sondern sich kraft Grundgesetz als Eigentümer
eingesetzt hat. Keine Rede davon, dass es sich bei den Zahlungsaufforderungen des WSA nicht, wie
man vielleicht vermuten könnte, um eine öffentlich ‐ rechtliche Abgabe handelt, für die es eine
gesetzliche Grundlage gibt.
Die Zahlungsaufforderung wird verpackt in einen privatrechtlichen Nutzungsvertrag, in dem die
Zuständigkeiten klar geregelt sind, das WSA hat alle Rechte, der Nutzer hat alle Pflichten. Das WSA
zieht als Kriterium für die Bemessung des Nutzungsentgeltes zwar die Ortsüblichkeit heran, vergisst
aber zu erwähnen, dass es eine echte Ortsüblichkeit mangels eines funktionierenden Marktes gar
nicht geben kann. Schließlich ist die Bundesrepublik als einziger Eigentümer von Bundeswasser‐
straßen in diesem Segment auch der einzige Marktteilnehmer, wobei die Frage, ob die öffentliche
Sache Bundeswasserstraße überhaupt marktfähig ist, noch nicht einmal geklärt ist. Dies wissend legt
die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die gesamten Wasserstraßen der
Bundesrepublik einfach mal drei Revierklassen fest, nämlich gute, mittlere und schlechte Lage und,
weil es gerade so gut läuft, den Preis auch, nämlich die erwähnten 1,53, 1,28 und 1,02 Euro.
Da staunt der marktwirtschaftliche Laie. Die im Artikel angesprochene Reduzierung auf 50% für
gemeinnützige Sportvereine beruht auf einem Haushaltsvermerk des Haushaltsauschusses des
Deutschen Bundestages und gilt nur für diese Legislaturperiode. Das bedeutet, dass sich die Summe
auch schnell mal verdoppeln kann, wenn wir im Herbst falsch wählen und der neue
Haushaltsausschuss die Dinge völlig anders sieht.
Ein privatrechtlicher Vertrag ist zwar grundsätzlich frei verhandelbar, in den vorliegenden Fällen
beruft sich die WSV aber wegen der Vielzahl der gleichgelagerten Fälle auf den von ihr
ausgearbeiteten Standardnutzungsvertrag und lässt Verhandlungen, insbesondere über Preis und
Größe der Nutzfläche, nicht zu. Der betroffenen Nutzer hat also den Eindruck, einen Bescheid vom
Amt zu bekommen. Die stereotype Antwort des WSA bei Einwendungen gegen einzelne
Vertragsbestimmungen lautet, man habe ja als Nutzer die Freiheit, abzulehnen (und sich dann an
anderer Stelle zu vermeintlich besseren Bedingungen ein Nutzungsrecht für Steganlagen zu
erkaufen). Das dies für einen Wassersportverein keine echte Option ist, dürfte auf der Hand liegen.
Bei dieser Vorgehensweise drängt sich schon der Verdacht auf, dass die WSV ihre Amtsmacht zur
Durchsetzung eigener privatwirtschaftlicher Interessen missbraucht. Ein Schelm, wer da an
Erpressung denkt.

Es mag sein, dass rein formal eine privatrechtliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur
Überbauung mit den Steganlagen erforderlich ist, zumindest lassen es die bisherigen Zivilprozesse, in
denen die Gerichte nur das BGB herunterbuchstabieren so erkennen. Das heißt aber noch lange
nicht, dass es dieser Standardnutzungsvertrag sein muss, wie es das WSA weismachen will.
Zumindest hat ja bisher die stillschweigende Duldung der Nutzung neben der öffentlich rechtlichen
Genehmigung ausgereicht. Dass es auch anders geht, beweisen die Nutzungsverträge, die viele
gemeinnützige Wassersportvereine mit der Kommune über die Nutzung von stadteigenen
Grundstücken für Vereinszwecke abgeschlossen haben. Und hier handelt es sich um echte
Privatgrundstücke, das heißt Flächen, die keiner öffentlichen Widmung unterliegen.
Die Argumentation der Vertreter des WSA, wonach die durch Steganlagen beanspruchte Fläche der
öffentlichen Nutzung entzogen ist, verdreht ja die Tatsachen. Diese Einschränkungen müssen durch
den einzelnen Nutzer hingenommen werden, immerhin gibt es öffentlich rechtliche Genehmigungen
für die Steganlagen, die hierzu notwendigen Entscheidungen trifft das WSA unter Abwägung der
allgemeinen Verkehrsinteressen. Im übrigen sind die Einschränkungen keine anderen als die, die
durch bundeseigene Schifffahrtsanlagen entstehen, nur die sind seltsamerweise kraft Gesetz
Bestandteil der Bundeswasserstraße. Da wo ein Anlegepfahl oder Steg im Wasser steht, kann ich
nicht fahren, egal ob privat oder bundeseigen.
Steganlagen der Wassersportvereine stehen darüber hinaus aber im Rahmen des modernen
Wassertourismus auch zur Benutzung durch Gäste zur Verfügung, so dass das nach
Wasserstraßengesetz Jedermann zustehende Befahrensrecht gewährleistet ist. Erst durch Abschluss
eines privatrechtlichen Mietvertrages, durch den die WSV einem privaten Nutzer Land‐ und
Wasserflächen, die nach Wasserstraßengesetz dem Allgemeinen Verkehr gewidmet sind, zur privaten
Nutzung überlässt, wird die Allgemeinheit von der Nutzung ausgeschlossen. Und da liegt eben der
Unterschied zwischen einem privaten Verpächter, dessen Grundstück in der Regel keiner öffentlichen
Widmung unterliegt und der Bundesrepublik.
Mal ganz abgesehen davon, dass die vielen Steganlagen der Wassersportvereine einen bedeutenden
Anteil an verkehrstechnischer Infrastruktur darstellen, ohne die die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs auf dem Wasser gar nicht gewährleistet werden könnte. Die Bundesrepublik selber ist
jedenfalls nicht Willens oder in der Lage, in ausreichender Anzahl Anlagen für den ruhenden Verkehr
zur Verfügung zu stellen. Man stelle sich nur einmal vor, alle beklagten Vereine kämen der
Räumungsaufforderung des WSA nach, würden ihre Steganlagen abbauen und ihre Boote
stattdessen vor Anker legen. Der Platzbedarf wäre ein Vielfaches von dem der Steganlagen.
Diese Gesichtspunkte stehen jedoch bei den laufenden Auseinandersetzungen außerhalb der
rechtlichen Würdigung durch die Zivilgerichte. Dass sich hier auch nach der mit drohender
Zwangsräumung erpressten "Einigung" Streitpotential auftut beweist schon die Tatsache, dass bei
den laufenden Verfahren regelmäßig der der jeweiligen Klage zugrunde liegende Streitwert, also der
(fiktive) Marktwert der beanspruchten Wasserfläche, durch das Gericht deutlich nach unten
korrigiert wird, was sich ja eigentlich auf das Nutzungsentgelt auswirken müsste. Auch dass bereits in
früheren Prozessen Teile dieses Standardnutzungsvertrages als rechtswidrig gerügt wurden und
nachgebessert werden mussten, sollte zu denken geben. Rechtsfrieden herrscht in dieser Sache also
noch lange nicht.

Postscriptum:
Es ist zwar ständige Rechtsprechung, dass auch der Bund Privateigentum besitzen kann und darüber
im Rahmen der geltenden Gesetze frei verfügen kann. Dagegen gibt es auch keine Einwände, solange
geltende Gesetze oder Rechte Dritter nicht verletzt werden. Aber im Fall der Bundeswasserstraße
stellt sich schon die Frage, inwiefern die freie private Verfügung durch die öffentliche Widmung
eingeschränkt ist. Es ist auch fraglich, ob die einzelnen Länder 1920, als sie die in ihrem Eigentum
stehenden Hauptwasserstraßen auf das Deutsche Reich (kostenlos) übertragen haben, im Sinn
gehabt haben, das Reich mit umfangreichen Immobilieneigentum zu beschenken, damit dieses bzw.
in dessen Rechtsfolge die Bundesrepublik dieses Eigentum später nach marktwirtschaftlichen
Grundsätzen verwertet. Es ist wohl eher zu vermuten, dass, hätte ein Verhandlungsführer den
jetzigen Standardnutzungsvertrag gekannt, er seiner Regierung von der Übertragung des Eigentums
abgeraten und stattdessen empfohlen, das Geschäft selber zu machen. Mit anderen Worten, die
Verstaatlichung der Hauptwasserläufe erfolgte nicht im Interesse einer privatwirtschaftlichen
Verwertung sondern im Interesse der Verwaltung, Unterhaltung und Entwicklung dieser Wasserläufe
als Verkehrsweg zum Wohle der Allgemeinheit. Jedenfalls hat der BGH schon vor langer Zeit diesen
Rechtsstandpunkt entwickelt.