NUTZUNGSVEREINBARUNG
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NUTZUNGSVEREINBARUNG
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<strong>NUTZUNGSVEREINBARUNG</strong><br />
1. REGELUNGSUMFANG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN<br />
1.1 Regelungsumfang: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in ihrer jeweils gemäß der<br />
Klausel „Änderungen” gültigen Fassung) (die „Dienstleistungsbedingungen”) und die Bestimmungen<br />
unserer Datenschutzrichtlinie, auf die in der Klausel „Datenschutz und Datenschutzrichtlinie” Bezug<br />
genommen wird, stellen die einzige und vollständige Vereinbarung (die „Nutzungsvereinbarung”)<br />
zwischen Ihnen (dem „Nutzer”) und uns – Populis Ireland Limited, eine in Irland eingetragenen<br />
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Hauptgeschäftssitz in Second Floor, Block 2, Grand Mill<br />
Quay, Barrow Street, Dublin 4, Ireland - („Populis Create) in Bezug auf ihre Nutzung der Populis<br />
Create Webseite - [www.populiscreate.com] (die „Webseite”) – sowie der auf der Webseite<br />
verfügbaren Anwendungen, Funktionen und Arbeitsabläufe (zusammen: der „Service”) dar.<br />
1.2 Anerkennung der Bedingungen: Durch Ihre Anmeldung und die Nutzung der Webseite sichert<br />
der Nutzer zu, dass er oder sie volljährig oder älter ist und sich mit diesen Allgemeinen<br />
Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt.<br />
SOLLTEN SIE DAS ALTER VON 18 JAHREN NOCH NICHT ERREICHT HABEN ODER SOLLTEN<br />
SIE MIT DER GELTUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT<br />
EINVERSTANDEN SEIN, SO BITTEN WIR SIE, DEN SERVICE NICHT IN ANSPRUCH ZU NEHMEN<br />
UND SICH NICHT FÜR AUFTRÄGE ZU BEWERBEN.<br />
2. DER SERVICE<br />
2.1 Beschreibung: Der Service bietet den Nutzern des Service die Möglichkeit, auf Populis Create<br />
bestimmte Inhalte zu schaffen und diese zur näheren Betrachtung zur Verfügung zu stellen und/oder<br />
sich in Bezug auf diese Inhalte für Projektrollen wie zum Beispiel „Redakteur”, „Content Supervisor”<br />
oder andere Positionen, die bisweilen von Populis Create angeboten werden (jede jeweils ein<br />
„Auftrag”), zu bewerben. 2.2 Nutzungsbedingungen: Eine grundsätzliche Bedingung für die<br />
Nutzung der Webseite durch einen Nutzer ist, dass der Nutzer über 18 Jahre alt ist und dass alle von<br />
dem Nutzer zwecks Registrierung im System zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien<br />
der Wahrheit entsprechen sowie vollständig und akkurat sind.<br />
2.3 Auftrag: Durch eine Anmeldung zur Nutzung des Service hat der Nutzer die Möglichkeit, sich für<br />
Aufträge zu bewerben und diese auszuführen. Populis Create ist keinesfalls verpflichtet, dem Nutzer<br />
Aufträge anzubieten oder ihn für jedwede Aufträge zu engagieren. Jeder Auftrag unterliegt einer<br />
gesonderten [Content-Anbieter Vereinbarung] sowie entsprechenden zusätzlichen Bestimmungen,<br />
welche in Bezug auf den individuellen Auftrag auf der Webseite aufgeführt sind. Aufträge, die<br />
angenommen wurden, unterliegen bestimmten Abgabeterminen und den Abgabeterminen<br />
entsprechenden Gebühren, was auf der Webseite noch näher ausgeführt werden wird. Die Aufträge<br />
müssen unter Nutzung der Service-Anwendungen des sich auf der Webseite befindlichen Interface<br />
verfasst und eingereicht werden.
2.4 Beschränkungen: Der Nutzer darf nicht:<br />
(a) Auf eine Art und Weise, die mit den jeweils einschlägigen Gesetzen oder mit dieser<br />
Nutzungsvereinbarung nicht in Einklang steht oder die in sonstiger Weise die Rechte Dritter verletzt,<br />
auf den Service zugreifen oder diesen nutzen;<br />
(b) Auf solche Leistungen oder Bereiche des Service, zu denen dem Nutzer kein Zugang gewährt<br />
wurde, zugreifen, diese manipulieren, “hacken” oder nutzen;<br />
(c) Einen Roboter, “Spider” (d.h. ein Programm, das automatisch WWW-Inhalte abruft), eine Scraper-<br />
Webseite (d.h. eine Webseite oder ein Blog, der den Inhalt anderer Webseiten, Blogs oder Feeds<br />
stiehlt) oder sonstige automatisierte Methoden oder ein Interface, welches nicht von Populis Create<br />
zur Verfügung gestellt wurde, zu benutzen, um auf den Service zuzugreifen oder um Daten zu<br />
extrahieren oder um Informationen zu sammeln und zu nutzen, die vom Service zur Verfügung gestellt<br />
wurden;<br />
(d) Jedweden Teil des Service zu framen oder sonst wie den Eindruck zu erwecken, dass der Nutzer<br />
mit Populis Create in einer besonderen Verbindung steht oder mit Populis Create besondere<br />
Beziehungen pflegt oder dass Populis Create den Nutzer in irgendeiner Art und Weise empfiehlt, es<br />
sei denn Populis Create hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt;<br />
(e) fahrlässig oder arglistig den Eindruck zu erwecken, der Nutzer sei einer Person oder einer<br />
juristischen Person zugehörig; oder diese zu imitieren;<br />
(f) Lizenzierte Software oder Anwendungen oder jedweden anderen Aspekt des Service<br />
rückzuentwickeln oder auf sonstige Weise etwas zu unternehmen, was einen Zugriff auf den<br />
Quellcode ermöglichen würde, oder Maßnahmen, die ergriffen wurden, um den Zugriff auf bestimmte<br />
Bereiche, Inhalte oder Codes des Service zu verhindern oder zu beschränken, zu umgehen;<br />
(g) Malware an den Service zu verschicken oder sonst wie auf diesen (oder auf sonst wen oder auf<br />
sonst etwas) mit Hilfe von Malware oder sonstigen schädlichen, illegalen, irreführenden oder<br />
störenden Codes einzuwirken;<br />
(h) Eine Handlung auszuführen welche die Infrastruktur des Service oder dessen Computersysteme<br />
erheblich (so wie von Populis Create festgelegt) belasten würde oder auf sonstige Weise den<br />
ordnungsgemäßen Betrieb des Service zu beeinflussen; oder<br />
(i) Jedwede zum Service gehörigen Materialien (so wie in der Klausel 3.1 „Eigentum” unten definiert,<br />
die „Service Materialien“) oder jedwede Abwandlungen der Service Materialien, die sich außerhalb der<br />
Webseite oder auf einer anderen Webseite befinden oder zu einem anderen Service gehörige<br />
Materialien zu nutzen, sich zuzueignen, auszuleihen, zu stehlen, beizusteuern oder dergleichen<br />
(einschließlich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, sämtliche Titel, Aufträge oder Projekte)<br />
3. BESCHRÄNKTE NUTZUNGSLIZENZ<br />
3.1 Eigentum: Populis Create hat und behält das ausschließliche Eigentum an sämtlichem geistigen<br />
Eigentum, das an oder in Bezug auf den Service (die “Service Materialien”) besteht, einschließlich,<br />
aber nicht beschränkt auf sämtliche Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Patente,<br />
Warenzeichen, Marken, Dienstleistungsmarken, Produktdesigns (Software oder sonstiges),<br />
Datenbankurheberrechte, unabhängig davon ob diese registriert sind oder nicht oder ob es sich um
estehende oder zukünftige Rechte handelt.<br />
3.2 Lizenz: Als Gegenleistung für die Zustimmung des Nutzers zur Geltung dieser<br />
Nutzungsbedingungen räumt Populis Create dem Nutzer eine beschränkte, nicht exklusive,<br />
persönliche, nicht abtretbare und entgeltliche Lizenz zum Zugriff auf den Service und zum Abspielen<br />
und Darstellen von Service Materialien auf dem Computer des Nutzers im privaten Rahmen ein.<br />
3.3 Vorbehalt: Populis Create behält sich sämtliche Rechte in Bezug auf den Service und die Service<br />
Materialien vor. Mit Ausnahme der in dieser Klausel ausdrücklich gestatteten Art und Weise darf der<br />
Nutzer die Service Materialien weder vervielfältigen, vertreiben, modifizieren, verkaufen, ausstellen,<br />
verwerten oder sonst wie nutzen. Sämtliche Warenzeichen, Namen oder Logos Dritter stehen im<br />
Eigentum ihrer jeweiligen Eigentümer. Populis Create hat das Urheberrecht an dem Design des<br />
Service sowie dessen Text, Graphiken, Inhalten und dessen Software.<br />
4. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS<br />
4.1 Keine Gewährleistung: Obschon jede Anstrengung unternommen wurde, um die Richtigkeit<br />
sämtlicher Materialien und Informationen auf der Webseite und bezüglich des Service sicherzustellen,<br />
übernimmt Populis Create, weder ausdrücklich noch konkludent, keinerlei Gewähr für und macht<br />
keinerlei Zusicherung in Bezug auf die Materialien, den Inhalt und die sich auf der Webseite<br />
befindlichen oder durch den Service zur Verfügung gestellten Informationen; diese werden „ohne<br />
Gewähr” zur Verfügung gestellt. Populis Create bedingt sämtliche ausdrücklichen oder<br />
stillschweigenden Bestimmungen, Bedingungen, Gewährleistungen, Zusicherungen oder<br />
Darstellungen in Bezug auf die Ansicht, Nutzung oder die Darbietung jedweden Elementes der<br />
Webseite oder der Service oder jedweder Information, die durch die Seite zur Verfügung gestellt wird,<br />
ab.<br />
4.2 Haftungsbeschränkung: Sollte Populis Create dem Nutzer in irgendweiner Weise haftbar sein,<br />
so ist diese Haftung beschränkt auf einen Betrag, der sich auf weniger beläuft als der<br />
zusammengerechnete Betrag, der von Populis Create an den Nutzer für die Ausführung von Aufträgen<br />
bezahlt wurde, die von Populis Create innerhalb der 12 vorausgegangenen Monate angenommen<br />
wurden, sowie auf 1000, - €. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine Haftung von Populis<br />
Create für eine fahrlässige Tötung oder eine Körperverletzung oder für fahrlässige oder arglistige<br />
Täuschung.<br />
4.3 Indirekte Schäden und Folgeschäden: es besteht für Populis Create keinerlei vertragliche<br />
Haftung oder eine solche aus Unerlaubter Handlung oder eine sonstige Haftung für die folgenden<br />
Arten von Schäden (unabhängig davon, ob diese vorhergesehen wurden oder vorhersehbar oder<br />
bekannt waren): (i) entgangene Einnahmen, (ii) entgangener tatsächlicher oder erwarteter Gewinn, (iii)<br />
Verlust von Verträgen, (iv) entgangene Nutzung von Geldern, (v) Verlust erwarteter Rücklagen, (vi)<br />
Geschäftsverlust, (vii) entgangene Geschäftsmöglichkeiten, (viii) Verlust von Goodwill, (ix)<br />
Rufschädigung, (x) Datenverlust oder Verfälschung von Daten, oder (xi) jedweder sonstige indirekte<br />
Schaden oder Folgeschaden, unabhängig davon, wie dieser verursacht wurde (und, zur Vermeidung<br />
von Unklarheiten, auch unabhängig davon, ob die Art des Schadens oben in (i) bis (x) aufgeführt<br />
wurde und unabhängig davon, ob diese aufgrund oder im Zusammenhang mit oder im Bezug auf
diese Nutzungsvereinbarung entstanden sind).<br />
4.4 Vom Haftungsausschluss nicht erfasste Schäden: der in dieser Klausel enthaltenen<br />
Haftungsausschluss bewirkt nicht die Abbedingung von Bestimmungen oder Gewährleistungen oder<br />
einen Haftungsausschluss, die bzw. der gemäß der geltenden Gesetze unzulässig ist. 5. LINKS ZU<br />
DRITTEN Die Webseite kann Links zu anderen Webseiten beinhalten. Populis Create übernimmt<br />
keinerlei Gewährleistung und macht keinerlei Zusicherung in Bezug auf sonstige Webseiten, die durch<br />
die Webseite zugänglich gemacht werden. Populis Create ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit<br />
oder den Inhalt der Webseiten Dritter und übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch oder<br />
aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung (oder der fehlenden Nutzbarkeit) oder eines<br />
Vertrauens auf solche Webseiten Dritter entstehen.<br />
5. DATENSCHUTZ UND DATENSCHUTZRICHTLINIE<br />
Populis Create respektiert die Privatsphäre der Nutzer der Webseite. Populis Create hat eine<br />
Datenschutzrichtlinie erstellt, welche ihre Datenverarbeitungspraktiken und die Art der Verwendung<br />
der personenbezogenen Daten der Nutzer erläutert. Eine Abschrift der Datenschutzrichtlinie von<br />
Populis findet sich auf [www.populiscreate.com]. Durch die Zustimmung zur Geltung dieser<br />
Nutzungsvereinbarung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Populis Create seine<br />
personenbezogenen Daten im Einklang mit Populis Creates Datenschutzrichtlinie verarbeitet. Der<br />
Nutzer erklärt sich weiter damit einverstanden, dass Populis Create jedwedes Foto oder jedwede<br />
biographische Angaben, die der Nutzer Populis Create im Zusammenhang mit der Nutzung des<br />
Services oder im Zusammenhang mit der Werbung von Populis Create für eine Nutzung des Services<br />
durch den Nutzer oder im Rahmen damit zusammenhängender Werbemaßnahmen zur Verfügung<br />
stellt, unentgeltlich und ohne die Einholung einer Erlaubnis nutzen und zur Schau stellen darf.<br />
6. RECHTLICHE BEZIEHUNG DER VERTRAGSPARTEIEN<br />
Nichts, das in dieser Vereinbarung enthalten ist, lässt eine Personengesellschaft oder ein Joint<br />
Venture oder ein Arbeitnehmer-Angestellten-Verhältnis oder eine Vertreter-Geschäftsherr-Beziehung<br />
zwischen Populis Create und dem Nutzer entstehen oder soll dergestalt ausgelegt werden; und weder<br />
Populis Create noch der Nutzer haben das Recht oder die Befugnis, den anderen rechtsgeschäftlich<br />
zu vertreten oder in jedweder Art und Weise rechtlich zu binden. Der Nutzer stimmt zu, in keinerlei<br />
Zusammenhang zu behaupten, dass er ein Angestellter von Populis Create sei oder entsprechende<br />
Ansprüche zu erheben.<br />
7. VERTRAULICHKEIT<br />
Der Nutzer anerkennt und bestätigt, dass die ihm zugänglich gemachten, Populis Creates Kunden,<br />
Verzeichnisse, Beteiligungen, Investments, Transaktionen oder sonstigen vertrauliche<br />
Angelegenheiten betreffenden Informationen einen wertvollen, besonderen und einzigartigen<br />
Vermögensgegenstand und ein Geschäftsgeheimnis von Populis Create darstellen. Dementsprechend
darf der Nutzer solche Informationen oder Teile derselben zu keinem Zeitpunkt einer Person, Firma,<br />
Kapitalgesellschaft, Vereinigung oder juristischen Person aus jedwedem Grund oder zu jedwedem<br />
Zweck offen legen.<br />
8. VERTRAGSBEENDIGUNG<br />
8.1 Vorzeitige Vertragsbeendigung: beide Parteien können diese Nutzungsvereinbarung zu jeder<br />
Zeit und ohne Angabe von Gründen durch Abgabe einer entsprechenden Kündigungserklärung unter<br />
Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen kündigen.<br />
8.2 Verschulden: Populis Create kann, vorbehaltlich jedweder sonstigen Rechte oder Rechtsmittel,<br />
welche sie gemäß dieser Nutzungsvereinbarung oder aus sonstigen Gründen haben mag, den Zugriff<br />
des Nutzers auf den Service durch Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung beenden, falls:<br />
(a) Der Nutzer gegen diese Nutzungsvereinbarung verstößt;<br />
(b) Jedwede Angaben oder Zusicherungen, die der Nutzer gegenüber Populis Create gemacht oder<br />
gegeben hat, in irgendeiner Art falsch oder irreführend sind;<br />
(c) Populis Create vernünftigerweise annehmen darf, dass die Nutzung des Service durch den Nutzer<br />
für Populis Create oder für Dritte schädlich oder störend ist (oder es mit einiger Wahrscheinlichkeit<br />
werden wird) oder dass sie die Rechte von Populis Create oder solche von Dritten verletzt;<br />
(d) Mehr als 100 Tage vergangen sind, seitdem der Nutzer sich zuletzt für einen Auftrag beworben hat;<br />
(e) Der Nutzer in jedweder Gerichtsbarkeit das Eigentum von Populis Create an den Service<br />
Materialien anficht oder verwaltungsrechtliche oder streitige Verfahren einleitet oder einen anderen<br />
dabei unterstützt, verwaltungsrechtliche oder streitige Verfahren einzuleiten oder fortzuführen, welche<br />
das Eigentum von Populis Create an den Service Materialien in Frage stellt.<br />
9.3 Folgen einer Kündigung: Auf eine Beendigung des Zugriffs des Nutzers auf den Service oder eine<br />
Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung hin:<br />
(a) Entfallen sämtliche durch diese Nutzungsvereinbarung oder sonst wie gewährten Lizenzen zur<br />
Nutzung der oder für den Zugriff auf den Service oder die Service Materialien; (b) Werden sämtliche<br />
Aufträge sofort storniert oder für beendet erklärt; und<br />
(c) Sind sämtliche ausstehenden Geldbeträge, die dem Nutzer in Bezug auf vom Nutzer gemäß den<br />
Bestimmungen der einschlägigen Content-Anbieter-Vereinbarung ausgeführten und von Populis<br />
Create angenommenen Aufträge geschuldet werden innerhalb von 60 Tagen nach der Kündigung oder<br />
Beendigung von Populis Create and den Nutzer zu entrichten.<br />
8.4 Erworbene Rechte: Die Beendigung des Zugriffs des Nutzers auf den Service oder eine<br />
Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung hat keinerlei Auswirkung auf Rechte, die zugunsten der<br />
Parteien bis zum Zeitpunkt der Beendigung oder Kündigung entstanden sind.<br />
8.5 Fortbestand vertraglicher Pflichten: Die Bestimmungen der Klauseln 4 (Haftungsausschluss), 6<br />
(Datenschutz und Datenschutzrichtlinie), 7 (Rechtliche Beziehung der Vertragsparteien), 8<br />
(Vertraulichkeit), 9 (Vertragsbeendigung), 11 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand) sowie 12<br />
(Streitbeilegung) gelten auch nach einer Beendigung des Zugriffs des Nutzers auf den Service oder<br />
einer Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung aus jedwedem Grund fort und binden die Parteien oder<br />
die relevante Partei (je nachdem welches zutrifft) rechtlich und zeitlich unbeschränkt.
9. MITTEILUNGEN<br />
9.1 Zugang: Mitteilungen und Willenserklärungen, die aufgrund oder im Zusammenhang mit dieser<br />
Nutzungsvereinbarung gemacht bzw. abgegeben werden, können per gewöhnlicher postalischer<br />
Zustellung mit ausreichender Freimachung (nur innerhalb Irlands), per Luftpost mit ausreichender<br />
Freimachung, per Fax oder per Email gemacht werden. Jedwede dergestalt gemachte Mitteilung gilt<br />
als: (a) Im Falle einer postalischer Versendung, einen Werktag nach der Aufgabe; (b) Im Falle einer<br />
Versendung per Luftpost, fünf Werktage nach der Aufgabe; und (c) Im Falle einer Versendung per Fax,<br />
auf die Erstellung eines Sendeberichts durch das Faxgerät des Versenders hin, welcher die<br />
Übertragung der Mitteilung an die richtige Faxnummer bestätigt; und (d) Im Falle einer Versendung<br />
per Email, sofern der Sender keine Mitteilung über eine Verzögerung oder eine Fehlschlag der<br />
Versendung erhalten hat, 24 Stunden nach der Versendung (oder, falls die Email nicht an einem<br />
Werktag versandt wurde, am nächsten Werktag) zugegangen.<br />
9.2 Kontaktdaten: Die zum Zwecke des Zugangs von Mitteilungen, die aufgrund dieser<br />
Nutzungsvereinbarung gemacht werden, einschlägigen Anschriften, Telefonnummern und<br />
Faxnummern beider Parteien sind im Falle des Nutzers diejenigen, die der Nutzer als letztes im<br />
Zusammenhang mit der Nutzung des Service angegeben hat und im Falle von Populis<br />
Creatediejenigen, die unten im Verhältnis zur der entsprechenden Partei angegeben wurde (oder<br />
diejenige Anschrift oder Nummer (falls vorhanden), die Populis Create als letztes dem Nutzer<br />
gegenüber gemäß dieser Klausel angegeben hat):<br />
Populis Create: Anschrift Second Floor, Block 2, Grand Mill Quay, Barrow<br />
Street, Dublin 4, Ireland<br />
Telefon: +353 1 4912050<br />
Fax: +353 1 2313004<br />
E-mail: write@populis.com<br />
10. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND<br />
Diese Nutzungsvereinbarung sowie alle außervertraglichen Pflichten, die aufgrund oder im<br />
Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung entstehen unterliegen dem Recht Irlands und sind<br />
dementsprechend auszulegen und zu interpretieren. Vorbehaltlich der Klausel Streitbeilegung sind die<br />
Gerichte Irlands für die Beilegung jedweder Streitigkeiten, die aufgrund oder im Zusammenhang mit<br />
dieser Nutzungsvereinbarung entstehen und zur Beurteilung jedweder außervertraglichen Pflichten,<br />
die aufgrund oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen ausschließlich zuständig,<br />
und die Parteien unterwerfen sich zu diesem Zwecke unwiderruflich der ausschließlichen<br />
Gerichtsbarkeit der Gerichte Irlands.<br />
11. STREITBEILEGUNG<br />
Jedwede Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder jedwede Ansprüche, die aufgrund dieser
Nutzungsvereinbarung entstehen oder mit dieser zusammenhängen sowie jedwede Verletzung,<br />
Beendigung oder Ungültigkeit der Nutzungsvereinbarung sind durch Anrufung eines Schiedsgerichts<br />
gemäß der maßgeblichen UNCITRAL Schiedsgerichtsregeln beizulegen. Die auf einen<br />
entsprechenden Antrag eine der Parteien hin für die Besetzung verantwortliche Behörde ist der<br />
aktuelle Präsident der Law Society of Ireland, oder, falls dieser nicht willens oder nicht in der Lage<br />
hierzu ist, der jeweils ranghöchste nachrangige Beamte der Law Society of Ireland, welcher zu einer<br />
Besetzung willens und in der Lage ist. Die Bestimmungen dieser Klausel, die sich auf die Bestellung<br />
eines Schiedsmannes beziehen, gelten auch für die Bestellung eines Ersatzschiedsmannes (sei es<br />
durch eine Vereinbarung oder auf sonstige Weise), sofern der ursprüngliche Schiedsmann (oder<br />
dessen Ersatz) durch eine Verfügung des High Courts abgesetzt wurde oder sich weigert, oder<br />
handlungsunfähig ist oder stirbt. Die Anzahl der Schiedsmänner beträgt eins. Die Bestimmungen des<br />
Arbitration Act 2010 finden auf jedwedes Schiedsgerichtsverfahren Anwendung. Der<br />
Schiedsgerichtsstand liegt in Dublin, Irland. Die während des Schiedsgerichtsverfahrens<br />
anzuwendende Gerichtssprache ist Englisch.<br />
12. VERZICHTSERKLÄRUNG UND SALVATORISCHE KLAUSEL<br />
Das Versäumnis eine der Parteien zu jedweder Zeit und für jedweden Zeitraum die Bestimmungen<br />
dieser Nutzungsvereinbarung durchzusetzen darf nicht als ein Verzicht auf die durch diese<br />
Bestimmung gewährten Rechte oder auf das Recht der jeweiligen Partei, solche Bestimmungen<br />
geltend zu machen, ausgelegt werden. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsvereinbarung gemäß<br />
des Rechts eines jedweden Hoheitsbereiches gänzlich oder zum Teil unrechtmäßig, ungültig oder<br />
undurchsetzbar sein oder es werden, so berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und<br />
Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung oder der restlichen<br />
Bestimmung gemäß der Gesetze dieses Hoheitbereiches oder die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und<br />
Durchsetzbarkeit dieser oder jeder anderen Bestimmung dieser Nutzungsvereinbarung gemäß der<br />
Gesetze eines anderen Hoheitsbereiches.<br />
13. SPRACHE<br />
Diese Nutzungsvereinbarung wurde in der englischen Sprache verfasst und jedwede Übersetzung<br />
derselben dient nur einer Vereinfachung des Verständnisses. Sollte es zu Unstimmigkeiten zwischen<br />
der englischen Fassung dieser Nutzungsvereinbarung und einer anderen Fassung oder einer<br />
Übersetzung dieser Nutzungsvereinbarung in eine andere Sprache kommen, so hat die englische<br />
Fassung den Vorrang vor allen anderen Fassungen.<br />
14. ÄNDERUNGEN<br />
Populis Create kann diese Service Bedingungen bisweilen nach freiem Ermessen ändern. Die aktuelle<br />
Fassung der Service Bedingungen findet sich auf [insert URL]. Der Nutzer ist verpflichtet, sich über<br />
Änderungen der Servicebedingungen auf dem Laufenden zu halten. Sollte der Nutzer es ablehnen,<br />
durch die Bestimmungen von geänderten Service Bedingungen rechtlich gebunden zu werden, so<br />
kann er durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung an Populis Create diese Vereinbarung
kündigen. Der Nutzer anerkennt und stimmt zu, dass, sollte er den Service auch nach einer Änderung<br />
der Service Bedingungen weiterhin nutzen, Populis Create dies als eine Annahme der geänderten<br />
Service Bedingungen behandeln darf und wird. Der Nutzer darf diese Nutzungsvereinbarung nicht<br />
abändern oder neue Bedingungen oder Bestimmungen, die einzelnen oder mehreren Bestimmungen<br />
dieser Nutzungsvereinbarung widersprechen, einführen oder es versuchen, diese einzuführen. Im<br />
Falle eines solchen Widerspruchs gehen die einschlägigen Vorschriften dieser Nutzungsvereinbarung<br />
vor.<br />
15. WEITERE ZUSICHERUNG<br />
Beide Parteien werden (auf eigene Kosten) jedwede Handlung und Sache sowie jedwedes Dokument,<br />
die bzw. das angemessener weise seitens der jeweils anderen Partei zum Zwecke der Durchführung<br />
dieser Nutzungsvereinbarung verlangt wird, vornehmen, ausfertigen oder durchführen oder die<br />
Vornahme, Ausfertigung oder Durchführung derselben bewirken.<br />
16. ABTRETUNG<br />
16.1 Keine Abtretung durch den Nutzer: Ohne eine schrifliche Genehmigung von populis Create<br />
darf der Nutzer: (a) Rechte oder Ansprüche (einschliesslich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein,<br />
jedwede Sicherungsrechte oder Anwartschaftsrechte unter einem Trust) weder abtreten noch<br />
übertragen (sei es absichtlich oder versehentlich, von Gesetzes wegen oder auf sonstige Weise) oder<br />
es bewirken oder gestatten, dass ein Recht oder ein Anspruch an oder in Bezug auf seine aus dieser<br />
Nutzngsvereinbarung erwachsenden Rechte entsteht; noch darf er (b) Den Anschein erwecken, aus<br />
dieser Nutzungsvereinbarung entstehende Pflichten zu übertragen, von Subunternehmern erfüllen zu<br />
lassen oder sonstwie zu delegieren.<br />
16.2 Abtretung durch Populis Create: Populis Create kann (nach freiem Ermessen): (a) Rechte oder<br />
Ansprüche (einschliesslich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, jedwede Sicherungsrechte oder<br />
Anwartschaftsrechte unter einem Trust) abtreten oder übertragen (sei es absichtlich oder<br />
unabsichtlich, von Gesetzes wegen oder auf sonstige Weise) oder es bewirken oder gestatten, dass<br />
ein Recht oder ein Anspruch an oder in Bezug auf seine aus dieser Nutzngsvereinbarung<br />
erwachsenden Rechte entsteht; oder (b) Die aus dieser Nutzungsvereinbarung entstehende Pflichten<br />
übertragen, von Subunternehmern erfüllen lassen oder sonstwie delegieren.<br />
17. INTERPRETATION<br />
17.1 Auslegung: In dieser Vereinbarung, soweit nicht ein gegenteiliger Wille kundgetan wurde,<br />
beinhaltet eine Bezugnahme auf:<br />
(a) Das Singular das Plural und umgekehrt;<br />
(b) Ein Geschlecht das jeweils andere sowie das Neutrum und umgekehrt; und<br />
(c) Ist die Bezugnahme auf eine Person als eine Bezugnahme auf eine natürlichen Person, eine<br />
Firma, eine Gesellschaft, Körpergesellschaft, Regierungsbehörde oder Dienststelle eines Landes oder<br />
eine Personenvereinigung oder Personengesellschaft (mit oder ohne eigener Rechtspersönlichkeit)<br />
oder mehrere der oben genannten auszulegen;
(d) Beinhaltet eine Bezugnahme auf eine Person die Bezugnahme auf deren Rechtsbeistand, Erben<br />
und genehmigte Abtretungsempfänger;<br />
(e) Ist eine Bezugnahme auf Zeit als eine Bezugnahme auf diejenige Zeit, die bisweilen in Irland gilt,<br />
auszulegen; und<br />
(f) Eine solche auf eine Vereinbarung, Dokument oder Rechtsinstrument als eine solche auf die jeweils<br />
bisweilen gültige, geänderte, neugefasste, modifizierte, ergänzte oder ersetzte Fassung auszulegen;<br />
(g) „beinhaltet“ bedeutet umfassen, aber ohne eine Beschränkung auf eine bestimmte Kategorie,<br />
Klasse oder Auflistung;<br />
(h) Gilt jedwede irische Buchhaltungsterminologie oder jedweder irische juristische Fachbegriff für ein<br />
Verfahren, Rechtsmittel, eine Methode der Rechtsverfolgung, ein Insolvenzverfahren, eine<br />
Geschäftsunfähigkeit, für ein rechtliches Dokument oder ein solches, welches sich auf Buchführung<br />
bezieht, ein rechtliches Statut oder Buchführungstatut, ein Gericht, eine Regierungs- oder<br />
Verwaltungsbehörde, ein Buchhaltungsorgan, einen Beamten oder ein bzw. eine rechtliches oder<br />
buchhaltungstechnisches Konzept, Praxis oder Prinzip außerhalb der irischen Gerichtsbarkeit als<br />
dasjenige beinhaltend, was dem irischen rechtlichen oder buchhaltungstechnischen Begriff in diesem<br />
Hoheitsgebiet am nächsten kommt; und<br />
(i) „Schriftform“ beinhaltet jedwede Bezugnahme auf eine elektronische Form der Darstellung und<br />
Wiedergabe von Wörtern in sichtbarer Form.<br />
17.2 Überschriften und Bildunterschriften sind in Bezug auf die Auslegung dieser<br />
Nutzungsvereinbarung außer Acht zu lassen.<br />
17.3 Nicht anwendbare Auslegungsregeln: Diese Vereinbarung ist ohne die Anwendung der<br />
Auslegungsregel “ejusdem generis” auszulegen . Sollte es zu einer Mehrdeutigkeit oder der Frage der<br />
Ermittlung des Willens einer Partei oder einer solchen, die sich auf Vertragsauslegung bezieht,<br />
kommen, so ist diese Nutzungsvereinbarung so auszulegen, als ob sie von beiden Parteien<br />
gemeinsam verfasst worden wäre und Beweislastregeln, die eine der Parteien aufgrund ihrer<br />
Eigenschaft als Verfasser der Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung bevorzugt oder<br />
benachteiligt, kommen nicht zur Anwendung.