2011-11-16 OLG Koblenz zu Suchtmittelkontrollen

Geschäftsnummer:
1 Ws 595/11
StVK 906/11 LG Trier (Wittlieh)
8031 Js 10719/09 - 8031 VRs StA Trier
4 Ws GSTA 453/11 GenStA Koblenz
In der Strafvollstreckungssache
.1ft_~
gegen
OBERLANDESGERICHT
•
KOBLENZ
Beschluss
geboren amd ...........
zurzeit in Strafhaft in der Jüsuzvoüzuqsanstalt Wittlich
wegen
hier:
unerlauoten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nIcht
geringer Menge
FOhrungsaufsicht
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Vorsitzende Richterin
am Oberlandesgericht Blettner, den Richter am Oberlandesgericht Summa und
die Richterin am Amtsgericht Zimmermann
am 16. November 2011 be s chi 0 s sen:
Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der auswärtigen
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier in Wittlich vom 19. Oktober
2011 im Umfang von Ziffer 111. 5 und 6 des Entscheidungstenors aufgehoben.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen
Auslagen des Verurteilten.

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Gründe:
I.
Das Amtsgericht Trier verurteilte den BeschwerdefOhrer am 26. Oktober 2009 wegen
dreier tatmehrheitlicher Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der wegen vorsätzlicher Körperverlet-
zung und gefährlicher Körperverletzung verhängten Einzelstrafen aus dem Urteil des
Amtsgerichts Prüm vom 2. Juli 2009 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren
und sechs Monaten. Der Verurteilte verbüßt derzeit .diese Strafe. Das Strafende ist
auf den 9. Dezember 2011 notiert. Die Strafvollstreckungskammer hat im Hinblick
hierauf mit Beschluss vom 19. Oktober 2011 festgestellt, dass die mit der Entlassung
kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfällt. .Daneben hat sie dem Ver-
urteilten u.a. folgende Weisungen erteilt:
,..4.
5) Der Verurteilte wird angewiesen, keine alkoholischen Getränke oder andere
berauschende Mittel (Drogen) zu sich zu nehmen. Er wird weiter angewiesen,
auf besonderes Verlangen des Bewährungshelfers, der Aufsichtsstelle oder des
Gerichts, sich Alkohol- und Suchtmittelk~ntrollen zu unterziehen, die nicht mit
einem körperlichen Eingriff verbunden sind I insbesondere in Form von Atemal-
·koholkontrollen oder der Abgabe einer Urinprobe.
6) Der Verurteilte wird angewiesen, sich bis auf weiteres einer ambulanten Orogen-
und Alkoholtherapie zu unterziehen, hierbei mindestens einmal monatlich
entsprechende Sitzungen wahrzunehmen und dies durch unaufgeforderte Vorlage
einer schriftlichen Bestätigung dieser Stelle binnen zwei Wochen nach Beginn
der Behandlung dem Bewährungshelfer nachzuweisen. Zur Einleitung der
ambulanten Therapiemaßnahme wird der Verurteilte angewiesen, sich intensiv
um einen entsprechenden Therapieplatz zu bemühen und der Kammer spätestens
einen Monat nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug diejenige Einrichtung
zu benennen, die zur Durchführung der Therapiemaßnahme bereit ist.
"
Der Verurteilte legte mit seinem am 27. Oktober 2011 bei dem Amtsgericht Wittlich
eingegangenen Schreiben beschränkt auf die Weisungen Ziffer 5) und 6) des Be-
schlusses Beschwerde ein.

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11.
Das als unbefristete Beschwerde (§§ 453 Abs. 2, 463 Abs. 2 StPO) statthafte und in
zulässiger Weise eingelegte Rechtsmittel hat einen zumindest vorläufigen Erfolg.
1. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeschrift nicht unterzeichnet ist. Die
gemäß § 306 Abs. 1 StPO bei Beschwerdeeinlegung einzuhaltende Schriftform er-
fordert nicht in jedem Fall eine Unterschrift. Es genOgt vielmehr, dass aus dem
Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem
die Erklärung herrührt (BGH NStZ 2002, 558). Dies ist hier in Anbetracht der umfas-
senden Angaben zum Absender der Fall. Nach Auffassung des Senats handelt es
sich bei dem Schreiben auch nicht lediglich um einen Entwurf, sondern es kann da-
von ausgegangen werden, dass das Schreiben mit Wissen und Wollen des Be-
schwerdeführers an das Gericht übersandt wurde.
2. Nach dem Inhalt der Beschwerdeschrift ist diese auf die Ziffern 5) und 6) des Be-
schlusses vom 19. Oktober 2011 beschränkt. Nur auf diese geht der Verurteilte in
seinem Beschwerdeschreiben ein und erstrebt insoweit eine "Lockerung". Die Be-
schwerde ist begründet.
Die PrOfung des Beschwerdegericht ist gern. §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO
darauf beschränkt, ob die angegriffenen Anordnungen gesetzwidrig sind. Dies ist
dann der Fall, wenn sie keine ausreichende Rechtsgrundlage haben, nicht hinrei-
chend bestimmt und unverhältnismäßig sind oder sonst ein Ermessensmissbrauch
vorliegt (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 453 Rdn. 12). Eine Zweckmäßigkeitskon-
trolle erfolgt durch das Beschwerdegericht hingegen nicht.
a. Die angegriffene Weisung Ziffer 5 hat ihre Rechtsgrundlage in § 68b Abs. 1 Nr. 10
5tGB. Danach kann dem Verurteilten auferlegt werden, keine alkoholischen Geträn-
ke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter
Tatsachen Grund zur Annahme besteht, dass der Konsum solcher Mittel zur Bege-
hung weiterer Straftaten beitragen wird. Zugleich kann ihm aufgegeben werden, sich
Alkohol- und Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit keinem körperlichen Ein-
griff verbunden sind. Der Verurteilte beging die verfahrensgegenständlichen Strafta-

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ten unter dem Einfluss von Alkohol bzw. zur Finanzierung seiner Drogensucht. Im
Urteil vom 26. Oktober 2009 ist ferner festgestellt, dass er im März 2004 mit unkon-
trolliertem Alkoholkonsum begann und seinen Drogenkonsum mit den Jahren steiger-
te. Diese Umstände rechtfertigen es durchaus, dem Verurteilten, wie geschehen, ei-
ne Weisung zur Abstinenz zu erteilen und ihm aufzugeben, sich Alkohol- und Sucht-
mitteikontrollen zu unterziehen. Allerdings ist .die Weisung nicht hinreichend be-
stimmt.
Gerade bel Weisungen nach § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB, die nach § 145a StGB straf-
bewehrt sind, gebietet das Rechtsstaatsprinzip, das in § 68b Abs. 1 Satz 2 StGB
noch einmal klarstellend aufgenommen wurde, die Bestimmtheit und Klarheit der Re-
gelungen. Das Gericht ist zur genauen Bestimmung des verbotenen oder verlangten
Verhaltens verpflichtet (OLG Dresden, Beschluss vom 12.03.2008 - 2 Ws 125/08 -
juris). Die StrafvOllstreckungskammer hat aus diesem Grund bei einer Weisung nach
§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB neben der Art der Kontrollen auch deren Frequenz,
die durchfUhrende Stelle und die Kostentragung zu bezeichnen (Senat, Beschlüsse
vom 23.03.2011 - 1 Ws 161/11 - und vom 09.05.2011 - 1 Ws 243/11). An all dem
fehlt es hier. Letztlich wäre der Bewährungshelfer vorliegend ohne Bindung an ir-
gendwelche Entscheidungskriterien befugt, in einer unbegrenzten Zahl von Fällen
Kontrollen einzufordern, die nicht einmal nach ihrer Art abschließend bestimmt sind.
Damit wird dem Bewährungshelfer ein Entscheidungsspielraum übertragen, der dem
Gericht vorbehalten ist.
b. Rechtsgrundlage der Weisung Ziffer 6 des Beschlusses vom 19. Oktober 2011
könnte § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB sein. Die Unbestimmtheit der Weisung lässt aller-
dings eine klare Grenzziehung zur strafbewehrten Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 11
StGB nicht zu. Bereits dies zeigt, dass der Beschluss auch hinsichtlich dieser Wei·
sung nicht dem Gebot der Bestimmtheit entspricht.
Wenngleich das Gebot der Bestimmtheit nur für die strafbewehrten Weisungen des
§ 68b Abs. 1 8tGB ausdrücklich normiert ist, gilt es für die Weisungen nach § 68b
Abs. 2 StGB nicht minder. Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB sind zwar nicht nach
§ 145a StGB strafbewehrt und ihre Nichtbeachtung fUhrt im Falle der FGhrungsauf-
sieht nach § 68f Abs. 1 5tGB auch zu keinen sonstigen unmittelbaren Konsequen-
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zen. Es handelt sich vielmehr um Richtlinien, die dem Verurteilten den Weg in ein
straffreies Leben weisen und ebnen sollen. Trotzdem unterliegen sie der Überwa-
chung durch das Gericht. Die (Nicht-) Einhaltung solcher Weisungen lässt SchlOsse
auf den Resozialisierungswillen des Verurteilten zu und kann die Entscheidung nach
§ 68e Abs. 2 5tGB beeinflussen. Außerdem kann ein Weisungsverstoß dem Gericht
Veranlassung geben, nachträglich eine strafbewehrte Weisung nach § 68b Abs. 1
Satz 1 5tGB zu erteilen. Diese mittelbaren Konsequenzen sowie Sinn und Zweck
erfordern. dass auch Weisungen nach § 68a Abs. 2 StGB dem Bestimmtheitsgebot
entsprechen und tatsächlich kontrollierbar sind. Es ist also auch bei ihnen notwendig.
so genau wie möglich und im Einzelfall erforderlich festzulegen. welches nach Art,
Umfang. Dauer und gegebenenfalls Ort konkretisierte Tun oder Unterlassen vom
Verurteilten erwartet wird (Senat, BeschlUsse vom 27.05.2002 - 1 Ws 391/02 -, vom
09.05.2011 - 1 Ws 243/11 und vom 24.08.2011 -1 Ws 425/11).
Die Anwendung dieser Maßstäbe auf die Therapieweisung bedeutet. dass von der
5trafvollstreckungskammer neben der Art der Therapie auch Bestimmungen zu de-
ren Beginn, zur Einrichtung, bei der sie durchgefOhrt werden soll, zur Häufigkeit der
wahrzunehmenden Termine, zur Gesamtdauer und zur Kostentragung zu treffen sind
(Senat, Beschluss vom 09.05.2011 - 1 Ws 243/11 -; vgl. OLG Frankfurt, Beschluss
vom 27.08.2008 - 3 Ws 765/08 -, NStZ-RR 2003. 199; OLG Oldenburg, Beschluss
vom 09.08.2007 - 1 Ws 443/07 -). Soweit die Weisung im Zeitpunkt der Beschluss-
fassung inhaltlich noch nicht in dieser Form ausgestaltet werden kann, kann dies ei-
ner nachträglichen Entscheidung nach § 68d StGB vorbehalten werden (Senat
a.a.O.). Dabei kann es allerdings nicht als ausreichend betrachtet werden, dem Ver-
urteilten ohne weitere Vorgaben und ohne klare Abgrenzung zur Weisung nach
§ ssb Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB aufzugeben, sich den Therapieplatz selbst zu su-
chen.
Oie StrafvOllstreckungskammer wird zu prOfen haben, ob im Rahmen einer Nach-
tragsentscheidung nach § 68d StGB Versäumtes nachzuholen ist.
Biettner Summa Zimmermann
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