IPR-BT_II-07 Erbrecht - GirinaIR8

Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Internationales
Privat- und Verfahrensrecht
Univ.-Prof. Dr. M. Andrae
Europäisches und Internationales Erb- und Familienrecht Stand: 9/2009
Nr. 7: Erbrecht
Fall 1: Ein ägyptisches Ehepaar zog 1995 nach Frankfurt a.M., wo der Ehemann für eine ägyptische Zeitung tätig
wurde. In Deutschland wurden die beiden Kinder (Tochter T und Sohn S) geboren. Der Ehemann verstarb
plötzlich. Der Nachlass besteht aus einem Grundstück und einem Bankkonto in Deutschland sowie einem
Grundstück in Ägypten.
a) Sind die deutschen Gerichte für die Erteilung eines Erbscheins zuständig?
b) Wer ist Erbe und wie hoch sind die Anteile?
c) Macht es einen Unterschied, ob die Hinterbliebenen weiterhin in Deutschland leben oder in ihr
Heimatland zurückgekehrt sind?
Hinweise:
Das ägyptische Recht knüpft an die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Todeszeitpunkt an (Art. 17 äg.
ZGB). Nach dem für den Ehemann maßgeblichen ägyptischen Erbrecht wird er von seinen Kindern beerbt,
der Sohn erhält einen doppelt so hohen Anteil wie die Tochter (Art. 12, 19 äg. ErbfolgeG). Der Witwe
steht 1/8 des Vermögens zu (Art. 11 Abs. 2 äg. ErbfolgeG). Dagegen wäre im umgekehrten Fall der
Ehemann zu 1/4 Erbe seiner Frau (Art. 11 Abs. 1 äg. ErbfolgeG).
Fall 2: Der Erblasser Roman Z war italienischer Staatsangehöriger und hatte seinen letzten Wohnsitz in
Nürnberg. Roman Z hinterließ seine Ehefrau Ursula Z und die beiden minderjährigen Kinder Peter und
Giovanni Z. Beide Kinder besitzen ebenfalls die italienische Staatsangehörigkeit. Der Erblasser hat keine
letztwillige Verfügung getroffen. Sein gesamter Nachlass, zu dem kein Grundbesitz gehört, befindet sich
in Deutschland. Am 25.07. erklärte Ursula Z zur Niederschrift des AG Nürnberg für sich und als
gesetzliche Vertreterin ihrer beiden Kinder, dass sie im eigenen Namen und im Namen der Kinder die
ihnen auf Grund gesetzlichen italienischen Erbrechts zufallende Erbschaft unter dem Vorbehalt der
Errichtung des Inventarverzeichnisses annehme. Ferner beantragte sie die Erteilung eines
gemeinschaftlichen beschränkten Erbscheins des Inhalts, dass der Erblasser von ihr und von seinen beiden
Kindern zu jeweils 1/3 beerbt worden ist. Sie legt ein vom Steuerbevollmächtigten angefertigtes
Nachlassverzeichnis vor und stellt den Antrag auf Inventarerrichtung. Kann das deutsche
Nachlassgerichte einen Erbschein ausstellen? (vgl. BayObLG, NJW 1967, 447)
Hinweise:
Das ital. Recht knüpft an die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes an (Art. 46 Abs. 1
CCiv). Neben einem Kind ist der überlebende Ehegatte Erbe zu 1/2, neben zwei oder mehreren Kindern zu
1/3 (Art. 581 CCiv). Kinder erben zu gleichen Teilen (Art. 566 CCiv). Minderjährige Kinder können die
Erbschaft nur unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung annehmen (Art. 471 CCiv). Die Erklärung ist
gegenüber einem Notar oder einem Urkundsbeamten der Prätur (~ AG) abzugeben (Art. 484 Abs. 1 CCiv).
Die Wirkung der Vorbehaltsannahme (Erbenstellung mit beschränkter Haftung) tritt nur ein, wenn eine
Inventarerrichtung (Nachlassbilanz) erfolgte und die beschränkte Erbenhaftung in das Erbschafts- und
Grundpfandregister eingetragen worden ist (Art. 484 CCiv).
Fall 3: Der türkische Staatsangehörige T verstirbt in Berlin-Kreuzberg. Er hinterlässt hier einen Gemüseladen -
die Ladenfläche hat er gemietet -, bewegliches Vermögen und eine Eigentumswohnung in Deutschland.
Einziger lebender Verwandter des T ist sein Sohn S. Sind die deutschen Nachlassgerichte zur Erteilung
eines Erbscheins zuständig und mit welchem Inhalt sollte der Erbschein beantragt werden?
Fall 4: Der Syrier S, der einer islamischen Glaubensrichtung angehört, ist mit letztem Wohnsitz in Berlin
verstorben. 1980 hatte er die Deutsche D geheiratet. Von ihr hat er sich 2000 durch talaq (einseitige
Verstoßung durch den Ehemann, gebilligte durch das zuständige Gericht in Syrien) geschieden. Die
Senatsjustizverwaltung in Berlin hat die Anerkennung der Scheidung abgelehnt. Ist die D Erbin des S
geworden?
Hinweis:
Das syrische Recht verweist ebenfalls auf das Heimatrecht des Erblassers. Nach dem für Muslime

geltenden Erbrecht, erbt die Ehefrau neben den Verwandten des Erblassers.
Fall 5: Ein Franzose stirbt mit letztem Wohnsitz in Paris. Er hinterlässt Mobilien und Immobilien in Deutschland
und Frankreich. Ermitteln Sie das Erbstatut!
Variante:
Bei dem Erblasser handelt es sich um einen in Frankreich lebenden Deutschen.
Hinweise:
Das französische IPR knüpft an den letzten Wohnsitz des Erblassers. Für Immobilien enthält Art. 3 Abs. 2
C.C. die Bestimmung, dass Grundstücke in Frankreich, selbst wenn sie einem Ausländer gehören, nach
französischem Recht vererbt werden. Diese Vorschrift wird als allseitige Kollisionsnorm ausgelegt,
wonach für die Beerbung von Franzosen hinsichtlich ausländischer Grundstücke die lex rei sitae gilt.
Fall 6: Ein dänischer Erblasser, mit letztem Wohnsitz in Deutschland, hinterlässt Grundstücke in Frankreich.
Ermitteln Sie das Erbstatut!
Hinweise:
Das dänische IPR knüpft an den letzten Wohnsitz des Erblassers an.
Fall 7: Ein seit drei Jahren in Bremen lebendes niederländisches Ehepaar hat vor einem dortigen Notar ein
gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen. Das
Testament enthält folgende Klausel: „Mit Rücksicht darauf, dass wir beide niederländische Staatsangehörige
sind, bestimmen wir hiermit ausdrücklich, dass die Vorschriften des deutschen BGB Anwendung
finden sollen und es sich bei den Bestimmungen dieses Testaments um wechselbezügliche Anordnungen
im Sinne der §§ 2270 und 2271 BGB handelt“. Er hinterlässt bewegliches und unbewegliches Vermögen
in Deutschland. Der Bruder des Erblassers vertritt die Ansicht, dass die gesetzliche Erbfolge nach
niederländischem Recht gilt. Zu Recht ?
Hinweise:
Nach niederländischem IPR ist niederländisches Recht anzuwenden. Die Voraussetzungen für eine
Rechtswahl liegen nicht vor. Gemeinschaftliche Testamente sind nach niederländischem Recht nicht
zugelassen (Art. 977 nl. BGB). Dieses Verbot ist - auch aus niederländischer Sicht - eine Formvorschrift.
Fall 8: Der Erblasser war ein in Deutschland lebender griechischer Staatsangehöriger. Er hinterließ nur
Vermögenswerte in Deutschland. Seine nächsten Angehörigen, die nach griechischem Recht erbberechtigt
sind, haben die Erbschaft durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem deutschen
Nachlassgericht am letzten Wohnort des Erblassers ausgeschlagen, da sie die Überschuldung des
Nachlasses annahmen (vereinfacht nach BayObLG, FamRZ 1998, 1198). Ist die Ausschlagung
wirksam?
Hinweise:
Die Erbfolge untersteht auch nach griechischem IPR dem Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt
seines Todes. Eine Ausschlagung der Erbschaft ist innerhalb einer bestimmten Frist zulässig, wenn sie
noch nicht angenommen wurde. Die Ausschlagung ist gegenüber der Geschäftsstelle des Gerichts der
Erbschaft zu erklären.
Fall 9: Eine Amerikanerin erwarb 1990 die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihr ursprüngliches domicile hatte sie im
Staate New York, seit 1980 lebte sie in München. Im Jahre 1983 errichtete sie in Deutschland ein
maschinenschriftlich geschriebenes Testament mit eigenhändiger Unterschrift in Anwesenheit von zwei
Zeugen. Dieses Testament entspricht den New Yorker Formvorschriften. Nach ihrem Tod berufen sich die
gesetzlichen Erben auf die Unwirksamkeit des Testaments nach deutschem Recht. Ist das Testament
wirksam?
Fall 10: Ein Italiener verstirbt mit letztem Wohnsitz in Deutschland. Mit 17 Jahren hat er ein Testament aufgesetzt,
in welchem er seine Gedichte seiner Freundin F vermacht. Welches Recht ist auf die Wirksamkeit der
Verfügung anzuwenden?
Hinweise:
Das ital. Recht knüpft für die Rechtsnachfolge von Todes wegen an die Staatsangehörigkeit des Erblassers
im Zeitpunkt des Todes an (Art. 46 Abs. 1 CCiv). Die Testierfähigkeit richtet sich nach dem Heimatrecht
des Testierenden zur Zeit der Verfügung (Art. 47 CCiv). Ein Testament ist formgültig, wenn es als
formgültig angesehen wird von dem Recht am Errichtungsort oder dem Heimatrecht, dem Recht am
Wohnsitz bzw. am Wohnort des Testators zur Zeit der Verfügung oder seines Todes (Art. 48 CCiv).
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Personen unter 18 Jahren (Minderjährige) sind nach ital. Recht nicht testierfähig (Art. 591 CCiv).
Fall 11: Eine Deutsche und ein Franzose schlossen 1990 in Köln die Ehe, wo sie zu diesem Zeitpunkt ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Der Ehemann stirbt mit letztem Wohnsitz in Deutschland, er hinterlässt
nur bewegliches Vermögen. Einzige Verwandte ist eine Schwester. Wer ist Erbe des F?
Variante:
Der Ehemann verstirbt mit letztem Wohnsitz in Frankreich.
Hinweise:
Das französische IPR knüpft für die Rechtsnachfolge von Todes wegen für bewegliches Vermögen an den
letzten Wohnsitz des Erblassers an. Nach französischem Erbrecht erwirbt die Schwester am gesamten
Nachlass ¼ zu Eigentum. Der Ehefrau stehen ¾ zu (Art. 757-1 C.C.). Ehelicher Güterstand ist die
Errungenschaftsgemeinschaft (den Ehegatten gehört gemeinsam, was während der Ehe erworben wurde,
ausgenommen persönliche Schenkungen und Erbschaften).
Fall 12: Der Erblasser E war österreichischer Staatsangehöriger. Er war mit der Deutschen D verheiratet. Beide
lebten zum Zeitpunkt der Eheschließung in Deutschland. Neben D hinterlässt E zwei Kinder. D meint, sie
sei zur Hälfte Erbin des E (nach OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 740). Mit Recht?
Hinweis:
Die Rechtsnachfolge von Todes wegen bestimmt sich nach österreichischem Recht nach dem Heimatrecht
des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes (§ 28 öst. IPRG). Der Ehegatte des Erblassers erbt neben den
Kindern zu einem Drittel (§ 757 AGBGB). Gesetzlicher Güterstand ist die Gütertrennung (§ 1237 ABGB).
Fall 13: Ein deutsch-französisches Ehepaar hat in Frankreich ein Kind adoptiert. Die Adoption erfolgte durch
Beschluss eines französischen Gerichts. Der deutsche Mann verstirbt. Ist das Kind gesetzlicher Erbe?
Fall 14: Der Spanier E war zusammen mit seiner Ehefrau F 1970 als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen.
Sie hatten bei ihrer Eheschließung nach spanischem Recht wirksam Gütertrennung vereinbart. 1974 wurde
der Sohn S geboren. Als E verstirbt, hat er kein Testament hinterlassen. F und S beantragen nun beim
Nachlassgericht einen Erbschein. Was muss der Erbschein beinhalten?
Hinweise:
Das spanische Recht knüpft an das Heimatrecht des Erblassers im Zeitpunkt des Todes an (Art. 9 Nr. 8
C.C.). Nach spanischem Recht sind die Abkömmlinge alleinige Erben. Der überlebenden Ehefrau steht nur
der Nießbrauch an einem Drittel des Nachlasses zu.
I. Internationale Zuständigkeit
1. EU-Verordnungen / Staatsverträge
[Die EU-Kommission hat am 01.03.2005 ein sog. Grünbuch zum Erb- und Testamentrecht
vorgelegt (KOM(2005)65), womit die Ausarbeitung einer VO vorangetrieben werden soll.
Am 16.11.2006 hat das Europäische Parlament eine Entschließung mit Empfehlungen an die
Kommission zum Erb- und Testamentsrecht (2005/2148(INI)) erlassen. Bisher ist die Kommission
in diesem Bereich aber nicht weiter tätig geworden, ein VO-Entwurf – wie vom Parlament
verlangt - wurde nicht erarbeitet.]
EuGVVO, LugÜ und EheVO finden auf dem Gebiet des Erbrechts einschließlich des
Testamentsrechts keine Anwendung.
Zu beachten ist das Deutsch-türkische Nachlassabkommen, Anlage zu Art. 20 Konsularvertrag
vom 28.05.1929 (J/H Nr. 61). Anwendungsbereich: Nachlässe von Staatsangehörigen der
Vertragsstaaten im jeweils anderen Vertragsstaat.
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2. Streitige Gerichtsbarkeit
Für Fragen der streitigen Gerichtsbarkeit (z.B. Erbschaftsklagen, Klage auf Rechnungslegung
unter Miterben, Pflichtteilsangelegenheiten) gelten die allgemeinen prozessrechtlichen
Regelungen über die internationale Zuständigkeit. Die Zuständigkeit folgt also dem Prinzip, dass
die örtliche Zuständigkeit die internationale Zuständigkeit indiziert. Zu beachten ist der
besondere Gerichtsstand der Erbschaft nach § 27 ZPO.
3. Freiwillige Gerichtsbarkeit
Mit dem Inkrafttreten des FamFG ist der alte Streit zwischen Gleichlauftheorie und Theorie der
Doppelfunktionalität zugunsten letzterer entschieden worden. Nach §§ 105 i.V.m. 343 FamFG
ergibt sich die internationale Zuständigkeit künftig aus analoger Anwendung der Regeln über die
örtliche Zuständigkeit.
Örtlich zuständig ist gemäß § 343 Abs. 1 FamFG das Gericht am Wohnsitz des Erblassers oder
- bei fehlendem inländischen Wohnsitz - an dessen Aufenthaltsort. Subsidiär ist bei Deutschen
das Amtsgericht Schöneberg und bei Ausländern jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich
Nachlassgegenstände befinden, § 343 Abs. 2, 3 FamFG.
Das Nachlassgericht kann trotz Zuständigkeit nach §§ 105, 343 FamFG ein Tätigwerden
ablehnen, wenn das ausländische Erbrecht nicht mit den deutschen Verfahrensarten vereinbar ist
oder dem Nachlassgericht wesensfremde Tätigkeiten abverlangt, die dem deutschen materiellen
Recht unbekannt und mit dem deutschem Verfahrensrecht unvereinbar sind (vgl. Kegel/Schurig,
IPR, 9. Aufl., § 21 IV 2)
Durch die – auch für das Erbscheinsverfahren vorgesehene – Ableitung der internationalen von
der örtlichen Zuständigkeit, sind deutsche Nachlassgerichte auch zur Erteilung von Erbscheinen
nach ausländischen Rechtsordnungen international zuständig. Jedoch ermöglicht der Gesetzgeber
in § 2369 Abs. 1 BGB weiterhin die Beschränkung des Erbscheins auf im Inland befindliche
Gegenstände, wenn dies - bspw. zwecks Beschleunigung des Verfahrens - beantragt wird.
II. Anwendbares Recht
1. Staatsverträge
a) Art. 8 Abs. 3 deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen vom 17.02.1929 (J/H Nr. 24)
- Anwendbar, wenn das Personalstatut des Erblassers durch das iranische Recht bestimmt wird.
- Anzuwenden ist dann das iranische materielle Erbrecht.
b) § 12 Abs. 3 und Art. 14 deutsch–türkisches Nachlassabkommen, Anlage zu Art. 20
Konsularvertrag vom 28.05.1929 (J/H Nr. 61)
- Für den beweglichen Nachlass wird an das Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt seines
Todes (§ 14 Abs. 1 der Anlage zu Art. 20),
- für den unbeweglichen Nachlass an die Belegenheit (§ 14 Abs. 2 der Anlage zu Art. 20)
angeknüpft.
Die Frage ob der Gegenstand beweglich oder unbeweglich ist, bestimmt sich nach der lex rei
sitae (§ 12 Abs. 3 der Anlage zu Art. 20)
c) Art. 28 deutsch-sowjetischer Konsularvertrag vom 25.04.1958 (J/H Nr. 61, Fn. 3)
Der unbewegliche Nachlass wird der lex rei sitae unterstellt, für den beweglichen Nachlass gibt
es keine Regelung.
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2. Erbstatut nach dem EGBGB
Das auf eine Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht richtet sich gemäß Art. 25
Abs. 1 EGBGB nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes
angehörte (Personalstatut im Zeitpunkt des Todes). Das Erbstatut ist unwandelbar.
Für das Erbrecht eines Partners aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist Art. 17b
EGBGB zu beachten. Subsidiär richtet sich sein Erbrecht nach dem Recht des
Registrierungslandes der Partnerschaft, wenn nach dem gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB
maßgeblichen Recht kein gesetzliches Erbrecht besteht. Soweit diese Verweisung zum
ausländischen Recht führt, beschränkt Art. 17b Abs. 4 EGBGB das Erbrecht des Lebenspartners
auf das Maß des deutschen Rechts.
3. Anwendungsbereich des Erbstatuts
Das Erbstatut gilt für alle als erbrechtlich zu qualifizierenden Fragen, z.B. für:
- Erbfähigkeit,
- Erbunwürdigkeit,
- Berufung zur Erbschaft,
- Umfang des Nachlasses,
- Erbgang,
- Erbersatzansprüche,
- Erbenhaftung,
- Voraussetzungen und Wirkungen von Verfügungen von Todes wegen (grundsätzlich),
- Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls (Zu beachten ist aber, dass Art. 25 EGBGB nicht
Todeserklärungen und Todesvermutung erfasst, sondern dass dafür über Art. 9 EGBGB das
Personalstatut gilt.).
4. Vorfragen
Materiellrechtliche Vorfragen (z.B. Ehe, Scheidung, Abstammung) sind grundsätzlich
selbständig anzuknüpfen. Im Einzelfall kann jedoch eine unselbständige Anknüpfung in Frage
kommen, wenn anderenfalls eine sinnvolle Abwicklung des Erbfalls beeinträchtigt würde.
5. Renvoi
Art. 25 Abs. 1 EGBGB ist eine Gesamtverweisung, deshalb sind Rück- und Weiterverweisung
zu beachten, Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB.
6. Grundsatz der Nachlasseinheit
Das Erbstatut gilt grds. für den gesamten Nachlass, es wird nicht zwischen beweglichem und
unbeweglichem Vermögen unterschieden.
Ausnahmen, die zur Nachlassspaltung führen, sind:
- eine partielle Rückverweisung (Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB), wenn das Heimatrecht des
Erblassers für Teile des Nachlasses auf deutsches Recht zurückverweist;
- Vorrang des Einzelstatuts vor dem Gesamtstatut (bedingte Verweisung: Art. 3 Abs. 3
EGBGB); Die lex rei sitae hat Vorrang vor dem Erbstatut, soweit im Belegenheitsstaat für die
sich auf seinem Territorium befindenden Nachlassgegenstände besondere Vorschriften gelten.
Es kann sich dabei sowohl um Sachnormen als auch um Kollisionsnormen handeln.
- gegenständlich beschränkte Rechtswahl für in Deutschland belegenes Vermögen durch
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einen Erblasser mit ausländischem Personalstatut (Art. 25 Abs. 2 EGBGB). Zu beachten ist,
dass Art. 25 Abs. 2 EGBGB keine allseitige Kollisionsnorm ist. Somit ist eine Rechtswahl
zugunsten einer ausländischen lex rei sitae nicht möglich (Siehr, IPRax 1987, 4, 7).
Bei der Nachlassspaltung ist jeder Teil des Nachlasses grundsätzlich als selbständig anzusehen.
Er ist so zu behandeln, als ob er den gesamten Nachlass bildet (z.B. hinsichtlich des
Pflichtteilsanspruchs oder des Noterbrechts).
7. Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB
• Bedeutung: Erbstatut ist ausländisches Recht und Erblasser hinterlässt hier unbewegliches
Vermögen.
• Anwendungsbereich: nur für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen. Der Begriff
„unbeweglich“ wird nach der lex fori qualifiziert.
• Die Rechtswahl ist beschränkt. Es kann nur deutsches Recht gewählt werden. Dabei kann
diese das unbewegliche Vermögen insgesamt, aber auch nur einzelne Immobilien erfassen.
Art. 25 Abs. 2 EGBGB ist nicht zur allseitigen Kollisionsnorm erweiterungsfähig.
• Es ist eine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl möglich. Hinweise für eine
konkludente Rechtswahl: Orientierung an Rechtsinstituten des deutschen Rechts, Verweis auf
Vorschriften des BGB, Abfassung des Testaments unter Beachtung eines deutschen Notars. In
Zweifelsfällen kann § 2084 BGB analog herangezogen werden.
• Wirksamkeit der Rechtswahl:
a) materielle Gültigkeit der Rechtswahl bestimmt sich nach dem gewählten Recht (analog
Art. 27 Abs. 4, Art. 31 Abs. 1 EGBGB). Im Ergebnis ist also deutsches Recht anzuwenden.
Sachlich die Regelungen über Testamente / Erbverträge entsprechend.
b) Form: „in Form einer Verfügung von Todes wegen“ = Art. 26 EGBGB
• Problem: Teilnichtigkeit der Rechtswahl:
Diese tritt auf, wenn der Erblasser deutsches Recht ohne Beschränkung auf den unbeweglichen
Nachlass gewählt hat. Über § 2085 BGB erfolgt eine geltungserhaltende Reduktion der
Rechtswahl auf den nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB zulässigen Inhalt. Es sei denn, aus dem
mutmaßlichen Willen des Erblassers ist eine Gesamtnichtigkeit des Testaments zu entnehmen.
8. Verfügungen von Todes wegen
a) Form
Regelungen über die Form enthalten das HTÜ (J/H Nr. 60; Haager Übereinkommen über das auf
die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5.10.1961) sowie Art. 26
EGBGB.
Art. 26 Abs. 1 bis 3 EGBGB übernimmt – mit Ausnahme des Art. 26 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB – das
HTÜ. Daher wird z.T. vertreten, Art. 26 EGBGB anzuwenden, ohne auf das Übereinkommen
zurückzugreifen (Palandt/Heldrich, 68. Aufl. 2009, Art. 26 EGBGB Rn. 1).
Gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB genießt das Übereinkommen aber Vorrang vor Art. 26 EGBGB.
Art. 1 Abs. 1 lit. a bis e HTÜ normiert eine alternative Anknüpfung für die Form letztwilliger
Verfügungen. Sie sind formgültig, wenn sie
- dem Recht des Ortes entsprechen, wo verfügt wurde,
- dem Heimatrecht des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung oder im Zeitpunkt des Todes,
- dem Recht des Wohnsitzes des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung oder des Todes,
- dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung oder des
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Todes oder
- bei unbeweglichem Vermögen der Form der lex rei sitae.
Über die Frage, was als zur Form gehörend zu qualifizieren ist, gibt Art. 5 HTÜ Auskunft.
Zu beachten ist, dass das HTÜ nicht für die Form von Erbverträgen und anderen Verfügungen
von Todes wegen (außer dem Testament) gilt. Für diese ist Art. 26 IV EGBGB maßgebend.
b) Testierfähigkeit
Einerseits wird vertreten, die Testierfähigkeit entspräche der allgemeinen Geschäftsfähigkeit und
sei nach Art. 7 Abs. 1 EGBGB anzuknüpfen (van Venroog, JA 1988, 485 ff.).
Andere Autoren sehen in der Testierfähigkeit eine „besondere Geschäftsfähigkeit“, die dem
fiktiven Erbstatut unterfällt, Art. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB (v. Hoffmann/Thorn, 9. Aufl. 2007, § 9,
Rn. 41).
c) Gültigkeit und Bindungswirkung
Die inhaltliche Gültigkeit (insbesondere die gesetzlich zulässigen Typen letztwilliger
Verfügungen) und die Bindungswirkung richten sich gemäß Art. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB nach
dem hypothetischen Erbstatut im Zeitpunkt der Errichtung.
d) Problematik der gemeinschaftlichen Testamente
Für die Form gemeinschaftlicher Testamente gilt das HTÜ (Art. 4 HTÜ).
Die Zulässigkeit von gemeinschaftlichen Testamenten, deren Errichtung in vielen
Rechtsordnungen verboten ist, ist ein Qualifikationsproblem:
- Hat ein Verbot von Gemeinschaftstestamenten lediglich Klarstellungs- und Warnfunktion
(richtige Ermittlung des Erblasserwillens), so ist es als Formvorschrift zu qualifizieren (z.B.
im französischen und niederländischen Recht).
- Dient es hingegen der Sicherung des freien Willensentschlusses und des freien Widerrufs für
die Zeit nach dem Tod des Partners, so ist es als materielles Erbrecht zu qualifizieren (z.B. im
italienischen Recht).
In diesem Fall bestimmt sich die Zulässigkeit nach dem hypothetischen Erbstatut beider
Ehepartner, bei unterschiedlichen Rechten finden diese kumulativ Anwendung.
Methodisch ist bei der Fallbearbeitung wie folgt vorzugehen:
- Die Zulässigkeit von Gemeinschaftstestamenten ist nach deutschem Erbrecht kein
Formproblem, vielmehr soll die Beschränkung auf Ehepartner / eingetragene Lebenspartner
den freien Willensentschluss sichern.
→ Es kommt deshalb auf das Errichtungsstatut (Art. 25 V EGBGB) an.
- Bei Verweis auf ausländisches Recht ist zu fragen, wie dieses die Zulässigkeit bzw.
Nichtzulässigkeit qualifiziert. Bei Qualifikation als Formproblem sind die dortigen
Kollisionsnormen für die Form von Testamenten heranzuziehen (eventuell Rückverweisung
kraft abweichender Qualifikation).
- Bei Qualifikation als materielles Problem ist das dortige Errichtungs- und Erbstatut für die
Gesamtverweisung zu prüfen.
9. Verhältnis des Erbstatuts zu anderen Statuten
a) Erbstatut/Güterrechtsstatut
Als güterrechtlich zu qualifizieren sind die Vorschriften über die Auflösung des Güterstandes im
Falle des Todes sowie die Abfindung der Eheleute aus der gemeinschaftlichen Masse.
Das Erbrecht betrifft die Verteilung des dem Erblasser nach dem Güterrecht zustehenden
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Vermögens.
Umstritten ist, wann im Erbfall ein Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB stattfinden
kann:
- Einigkeit besteht weitgehend darüber, dass § 1371 Abs. 1 BGB güterrechtlich zu qualifizieren
ist, da es nicht um die Verstärkung des Erbrechts, sondern um eine besondere Form der
güterrechtlichen Auseinandersetzung beim Tod eines Ehegatten geht (vgl. Nachweise bei
Staudinger/Mankowski (2003), Art. 15 EGBGB Rn. 342). Daraus folgern einige Autoren,
dass § 1371 Abs. 1 BGB immer dann zur Anwendung gelangt, wenn das Güterrechtsstatut
deutsches Recht ist (Soergel/Schurig, Art. 15 EGBGB Rn. 40).
- Andere vertreten die Ansicht, dass die Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB neben dem
deutschen Güterrechtsstatut auch voraussetzt, dass das Erbstatut deutsches Recht ist (OLG
Stuttgart NJW-RR 2005, 740; MünchKomm-BGB/Birk, 4. Aufl. 2006, Art. 25 EGBGB Rn.
158).
- Die vermittelnde Ansicht qualifiziert § 1371 Abs. 1 BGB güterrechtlich, macht aber seine
Anwendung davon abhängig, ob das ausländische Erbrecht eine vergleichbare dingliche
Berechtigung am Nachlass für den überlebenden Ehegatten wie in § 1931 BGB vorsieht
(Staudinger/Dörner, 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 34 ff.; Staudinger/Mankowski, 2003, Art. 15
EGBGB Rn. 343 ff.; Palandt/Heldrich, 66. Aufl. 2007, Art. 15 EGBGB Rn. 26).
Bei einem Auseinanderfallen von Erbstatut und Güterrechtsstatut kann es zu einem
Normenmangel (Erbstatut trifft güterrechtlich Vorsorge, während das Güterrechtsstatut
erbrechtlich Vorsorge trifft) oder einer Normenhäufung (sowohl Erb- als auch Güterrechtsstatut
treffen Vorsorge) kommen. Eine sachgerechte Lösung ist dann durch Anpassung der Regelungen
zu finden.
b) Erbstatut/Gesellschaftsstatut
Wer Erbe ist, richtet sich auch hier nach dem Erbstatut. Ob die Gesellschaft bei Tod eines
Gesellschafters fortbesteht und ob der Geschäftsanteil des verstorbenen Gesellschafters vererbbar
ist, regelt sich nach dem Gesellschaftsstatut.
Bei Personengesellschaften bestimmt es nicht nur über die Vererbbarkeit, sondern auch über die
Voraussetzungen sowie die Art und Weise des Erwerbs des Geschäftsanteils durch einen oder
mehrere Erben.
c) Erbstatut/Schuldstatut
Schenkungen von Todes wegen, § 2301 BGB, werden dem hypothetischen Erbstatut unterstellt,
soweit sie beim Eintritt des Todes noch nicht vollzogen waren. Sind sie bereits vollzogen,
unterfallen sie dem Schuldstatut. Die Frage des Vollzugs bestimmt sich nach dem für den
Rechtsübergang maßgeblichen Statut (z.B. lex rei sitae in Bezug auf die Übereignung von
Sachen).
Für Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall, z.B. Lebensversicherungsverträge, ist das
Schuldstatut maßgeblich.
d) Erbstatut/Sachstatut
Von Bedeutung sind hier zwei Problemkreise:
aa) Sachenrechtliche Wirkungen des Erbfalls
Bei Auseinanderfallen von Erb- und Sachstatut bestimmt das Erbstatut, wer Erbe wird. Soweit es
sich um Nachlassgegenstände handelt, die im Inland belegen sind, muss der Inhalt der
erworbenen Rechte mit der inländischen Sachenrechtsordnung (numerus clausus der
Sachenrechte) vereinbar sein. Erforderlich kann eine materiellrechtliche Anpassung sein.
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) Erbenloser Nachlass
Ob ein Nachlass erbenlos ist, bestimmt sich nach dem Erbstatut. Problematisch ist, dass einige
Staaten die Beanspruchung des erbenlosen Nachlasses als Erbrecht des Fiskus ausgestaltet haben
(z.B. § 1936 BGB), andere hingegen als ein Aneignungsrecht des Fiskus (z.B. Großbritannien,
Frankreich) und es dazu kommen kann, dass sowohl der Heimatstaat des Erblassers als auch der
Belegenheitsstaat den Nachlassgegenstand beanspruchen.
Für die Fallbearbeitung ist wie folgt vorzugehen:
- Funktionelle Qualifikation führt zur Anwendung des Erbstatuts (Art. 25 EGBGB).
- Es wird auf den Teil des ausländischen IPR im Rahmen der Gesamtverweisung verwiesen,
der das „Problem erbloser Nachlass“ erfasst.
- Wird die Frage dort als erbrechtliches Problem qualifiziert, finden die dortigen
erbrechtlichen Kollisionsnormen Anwendung.
- Wird es als sachenrechtliches Aneignungsrecht angesehen und der lex rei sitae unterstellt,
so kann es zum renvoi kraft abweichender Qualifikation kommen.
- Ist es als öffentlich-rechtliches Aneignungsrecht ausgestaltet, dann ist davon auszugehen,
dass es sich auf im jeweiligen Staat belegene Gegenstände beschränkt. Entweder geht
man hier von einem Desinteresse des ausländischen Staates an hier belegenen
Vermögensgegenständen aus oder nimmt eine versteckte Rückverweisung vor. Jedenfalls
führt diese Qualifikation durch das nach Art. 25 EGBGB berufene ausländische Recht
letztlich zur Anwendung von § 1936 BGB für in Deutschland belegene
Vermögensgegenstände.
e) Erbstatut / Adoptionsstatut
Zu unterscheiden sind:
(1) Ob ein Adoptierter überhaupt Erbe sein kann, also ob es auf die natürliche oder
rechtliche Verwandtschaft ankommt, bestimmt das Erbstatut.
(2) Ob die Adoption wirksam ist
- Adoption von einem deutschen Gericht vorgenommen
- ausländische Dekretadoption → Anerkennung erfolgt gemäß Art. 23 HAdoptÜ (J/H Nr.
223) im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten; i.Ü. ist die Anerkennung nach § 16 a
FGG zu prüfen, förmliche Anerkennung ist nicht erforderlich
- Vertragsadoption → ihre materielle Wirksamkeit wird nach dem gemäß Artt. 22, 23
EGBGB maßgeblichen Recht geprüft
(3) Die Adoption muss eine solche starke rechtliche Beziehung (Verwandtschaft) zwischen
dem Erblasser und dem Adoptierten herstellt, wie sie das für die Erbfolge maßgebliche
Recht voraussetzt. Ein verlässliches Anzeichen dafür, ergibt sich dann, wenn man danach
fragt, ob das für die Adoptionsfolge maßgebliche Recht das Adoptivkind am Nachlass des
Erblassers beteiligen würde, wenn dieser nach dem Adoptionsstatut beerbt würde. Wenn
die Wirkungen der Adoption funktionell gleichwertig mit der des Erbstatuts sind, bestimmt
das Erbstatut wie hoch ist der Anteil des Adoptivkindes am Nachlass ist.
(4) Für Verfügung von Todes wegen: Art. 22 Abs. 3 EGBGB
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