Niedersächsisches Justizministerium Postfach 201 - Verband der ...

tung zu, wenn der Staat selbst Beteiligter eines Hinterlegungsverfahrens wird: wenn beispielsweise
Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden in Herausgabeansprüche der Beteiligten vollstrecken. In
diesen Fällen beeinträchtigt die verwaltungsförmige Ausgestaltung des Hinterlegungsverfahrens die
gebotene Neutralität der Hinterlegungsstelle.
Unabhängig davon ist auf die gegenläufige Entwicklung in den sonstigen Verwaltungsverfahren hinzuweisen,
in denen die verwaltungsinterne Kontrolle im Rahmen des Widerspruchsverfahrens überwiegend
abgeschafft wird. Die Annahme, in Hinterlegungssachen bestünde ein größeres Bedürfnis
nach interner Kontrolle als in allen anderen Verwaltungsverfahren, für die das Widerspruchsverfahren
in Niedersachsen zwischenzeitlich abgeschafft wurde, ist wenig überzeugend. Weder sind die
Verfahren zahlreich genug noch dürfte die Änderungsquote überproportional hoch sein.
Als Lösungsmöglichkeit sollte auf die Vorschriften des FamFG, Allgemeiner Teil, verwiesen werden,
soweit dies mit den Besonderheiten des Hinterlegungsverfahrens vereinbar ist. Dies dürfte in etwa
die §§ 6 bis 85 FamFG umfassen. Darüber hinaus sollten die §§ 6 bis 13 RPflG für entsprechend
anwendbar erklärt werden. Dadurch erübrigten sich die §§ 4 bis 7 des Entwurfs.
II. Beibehaltung der Verzinsung
Die in dem Entwurf vorgesehene Beibehaltung einer Verzinsung wird ausdrücklich unterstützt.
Die verschiedentlich diskutierte und von einigen Ländern eingeführte zinslose Hinterlegung erscheint
rechtlich angreifbar und wäre zudem wirtschaftlich kontraproduktiv. Jedenfalls dort, wo eine Alternative
zur Hinterlegung nicht besteht, wäre die staatliche Anordnung einer zinslosen Hinterlegung ein
kaum zu rechtfertigender, weil entschädigungsloser Eingriff in die Eigentumsfreiheit, und auch in den
übrigen Fällen stünde die Angemessenheit einer solchen Regelung in Frage.
Auch wirtschaftlich erscheint ein Verzicht auf eine Verzinsung zu kurz gedacht. Zwar ließen sich so
die Mittel für Zinsen einsparen. Im Gegenzug ginge aber das Kapital verloren, welches das Land aus
den Hinterlegungen bezieht und nicht am Kapitalmarkt aufnehmen muss. Da die Kapitalmarktzinsen
regelmäßig über den Hinterlegungszinsen liegen, wäre ein Abwandern der Hinterlegungen also wirtschaftlich
schädlich. Gerade Hinterleger größerer Summen werden ihr Geld aber vorzugsweise dort
hinterlegen, wo die Hinterlegungsmasse verzinst wird. Das Fehlen durchgreifender oder jedenfalls
unabdingbar Zuständigkeitsregelungen eröffnet hierbei erhebliche Wahlmöglichkeiten, die dazu führen
werden, dass Länder mit zinsloser Hinterlegung Hinterlegungsmasse an die übrigen Länder ver-
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