Niedersächsisches Justizministerium Postfach 201 - Verband der ...

Verband der Rechtspfleger e.V. ● Gaußstraße 6 ● 31787 Hameln
Niedersächsisches Justizministerium
Postfach 201
30002 Hannover
Hameln, 25. April 2012
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hinterlegungsrechts und zur Änderung des Gesetzes
über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Schreiben vom 05. April 2012 - 3860 – 201. 21
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Brosche,
ich bedanke mich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
des Hinterlegungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung.
Der Verband der Rechtspfleger begrüßt ausdrücklich das Ziel, ein modernes und den praktischen
Anforderungen entsprechendes Hinterlegungsverfahren zu schaffen, das die unterschiedlichen Interessen
zu einem angemessen Ausgleich bringt, die das Hinterlegungsverfahren prägen. Angesichts
der leider äußerst knapp bemessenen Frist muss sich die Stellungnahme allerdings auf einige
grundsätzliche Anmerkungen beschränken.
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Diese orientieren sich an folgenden Leitgedanken:
I. Hinterlegungsmasse ist fremdes Kapital, das dem Staat in Konfliktfällen anvertraut wird. Daraus
folgt die Notwendigkeit einer Neutralität, der die Verfahrensregeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit
und die Unabhängigkeit des Rechtspflegers besser zu Gesicht stehen als das Justizverwaltungsverfahren.
II. Hinterlegungsmasse ist Kapital, das befristet in das Eigentum des Landes Niedersachsen
übergehen kann - aber nicht muss. Ob Niedersachsen in den Genuss ersparter Kapitalmarktzinsen
durch Hinterlegungsmasse kommt oder nicht, hängt von der Attraktivität der Hinterlegungsbedingungen
in Niedersachsen im Vergleich zu denen anderer Bundesländer ab. Diese
werden maßgeblich von der Effektivität des Rechtsschutzes und der Höhe der Verzinsung bestimmt.
Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Teubert-Soering Jens-NiklasKrause
Vorsitzende stv. Vorsitzender
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Recht als Standortvorteil
Die Chancen eines modernen Hinterlegungsverfahrens
für Niedersachsen nutzen
I. Hinterlegungssachen als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Die Einordnung der Hinterlegungssachen als Justizverwaltungssachen ist nicht mehr zeitgemäß, die
Behandlung der Beschwerden im Aufsichtswege anachronistisch. Die Hinterlegungssachen sind als
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln, mit unabgängig entscheidenden Rechtspflegerinnen
und Rechtspflegern, gegen deren Entscheidung die Beschwerde zum Oberlandesgericht
gegeben ist.
Die lange umstrittene Frage, ob es sich bei Hinterlegungssachen nicht eher um Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, ist - nach preußischem Vorbild - erst durch die Hinterlegungsordnung
1937 zugunsten der Justizverwaltungssachen entschieden worden, und dies mit dem fragwürdigen
Motiv, im Effizienzinteresse gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Hinterlegungsstelle
zu versagen (Amtl. Begr. zu § 3 HO 1937, DJ 1937 S. 423ff; vgl. Drischler, Hinterlegungsordnung,
1951, § 3 Anm. 8). Auch wenn sich die Motive zwischenzeitlich gewandelt haben: die
Vorschaltung einer Aufsichtsbeschwerde vor die Eröffnung des Art. 23 EGGVG ist weder sach- noch
zeitgemäß und rechtstatsächlich überflüssig. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass Entscheidungen
der Hinterlegungsstelle die Beteiligten keineswegs nur marginal tangieren. Als Beispiel sei hingewiesen
auf den Umtausch hinterlegter Sicherheiten nach § 235 BGB oder die Verweigerung oder
die Anerkennung von Vollstreckungshandlungen in Herausgabeansprüche, die für den Hinterleger
bzw. den Herausgabeberechtigten mit gravierenden (wirtschaftlichen) Folgen verbunden sein können.
Neben der Intensität ist diesen Entscheidungen aber auch gemeinsam, dass die Hinterlegungsstelle
als neutrale Instanz handeln und als solche wahrgenommen werden muss. Die zugrunde liegende
Konstellation entspricht eben nicht dem für Verwaltungshandeln typischen Gegenüber von Staat und
Bürger. Vielmehr entscheidet die Hinterlegungsstelle regelmäßig als neutrale Instanz zwischen den
gegensätzlichen Interessen der Beteiligten. Diesem Umstand kommt gerade dann erhebliche Bedeu-
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tung zu, wenn der Staat selbst Beteiligter eines Hinterlegungsverfahrens wird: wenn beispielsweise
Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden in Herausgabeansprüche der Beteiligten vollstrecken. In
diesen Fällen beeinträchtigt die verwaltungsförmige Ausgestaltung des Hinterlegungsverfahrens die
gebotene Neutralität der Hinterlegungsstelle.
Unabhängig davon ist auf die gegenläufige Entwicklung in den sonstigen Verwaltungsverfahren hinzuweisen,
in denen die verwaltungsinterne Kontrolle im Rahmen des Widerspruchsverfahrens überwiegend
abgeschafft wird. Die Annahme, in Hinterlegungssachen bestünde ein größeres Bedürfnis
nach interner Kontrolle als in allen anderen Verwaltungsverfahren, für die das Widerspruchsverfahren
in Niedersachsen zwischenzeitlich abgeschafft wurde, ist wenig überzeugend. Weder sind die
Verfahren zahlreich genug noch dürfte die Änderungsquote überproportional hoch sein.
Als Lösungsmöglichkeit sollte auf die Vorschriften des FamFG, Allgemeiner Teil, verwiesen werden,
soweit dies mit den Besonderheiten des Hinterlegungsverfahrens vereinbar ist. Dies dürfte in etwa
die §§ 6 bis 85 FamFG umfassen. Darüber hinaus sollten die §§ 6 bis 13 RPflG für entsprechend
anwendbar erklärt werden. Dadurch erübrigten sich die §§ 4 bis 7 des Entwurfs.
II. Beibehaltung der Verzinsung
Die in dem Entwurf vorgesehene Beibehaltung einer Verzinsung wird ausdrücklich unterstützt.
Die verschiedentlich diskutierte und von einigen Ländern eingeführte zinslose Hinterlegung erscheint
rechtlich angreifbar und wäre zudem wirtschaftlich kontraproduktiv. Jedenfalls dort, wo eine Alternative
zur Hinterlegung nicht besteht, wäre die staatliche Anordnung einer zinslosen Hinterlegung ein
kaum zu rechtfertigender, weil entschädigungsloser Eingriff in die Eigentumsfreiheit, und auch in den
übrigen Fällen stünde die Angemessenheit einer solchen Regelung in Frage.
Auch wirtschaftlich erscheint ein Verzicht auf eine Verzinsung zu kurz gedacht. Zwar ließen sich so
die Mittel für Zinsen einsparen. Im Gegenzug ginge aber das Kapital verloren, welches das Land aus
den Hinterlegungen bezieht und nicht am Kapitalmarkt aufnehmen muss. Da die Kapitalmarktzinsen
regelmäßig über den Hinterlegungszinsen liegen, wäre ein Abwandern der Hinterlegungen also wirtschaftlich
schädlich. Gerade Hinterleger größerer Summen werden ihr Geld aber vorzugsweise dort
hinterlegen, wo die Hinterlegungsmasse verzinst wird. Das Fehlen durchgreifender oder jedenfalls
unabdingbar Zuständigkeitsregelungen eröffnet hierbei erhebliche Wahlmöglichkeiten, die dazu führen
werden, dass Länder mit zinsloser Hinterlegung Hinterlegungsmasse an die übrigen Länder ver-
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lieren. Im Übrigen dürfte sich der Arbeitsaufwand für Zinsberechnungen im 21. Jahrhundert in über-
schaubaren Grenzen halten.
III. Sonstiges
1. Beteiligtenbegriff - § 5 des Entwurfs
Formell nicht beteiligt wären beispielsweise Pfändungsgläubiger, die im Rahmen der Arrestvollstreckung
den Herausgabeanspruch eines Beteiligten gepfändet haben. Diese wären (noch) nicht zur
Herausgabe berechtigt, sehr wohl aber materiell-rechtlich Beteiligte. Absatz 1 Nr. 4 sollte daher wie
folgt formuliert werden: "wer seine materiell-rechtliche Berechtigung glaubhaft macht".
Entbehrlich bei Übernahme des Vorschlags zu I.1.
2. Akteneinsicht - § 6 des Entwurfs
Die Akteneinsicht durch Dritte ist nicht geregelt, beispielsweise mit Blick auf Pfändungsgläubiger
aber regelungsbedürftig.
Entbehrlich bei Übernahme des Vorschlags zu I.1.
3. Überprüfung von Entscheidungen der Hinterlegungsstelle - § 7 des Entwurfs
Die Vorschaltung des aufsichtführenden Richters ist nicht mehr zeitgemäß, widersprüchlich und im
Übrigen nicht erforderlich. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Hinterlegungssachen einerseits die
Relevanz fehlen soll, die sie als Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit qualifiziert, andererseits
aber eine Vorabkontrolle durch den aufsichtführenden Richter für notwendig erachtet wird. Darüber
hinaus ist auf die gegenläufigen Entwicklung in den sonstigen Verwaltungsverfahren hinzuweisen,
in denen die verwaltungsinterne Kontrolle im Rahmen des Widerspruchsverfahrens überwiegend
abgeschafft wird. Die Anzahl der Beschwerdeverfahren dürfte kaum geeignet sein, ein derart
verschachteltes Rechtsbehelfssystem zu rechtfertigen.
Sofern dem Vorschlag zu I.1 nicht gefolgt wird, sollten § 7 wie folgt neu gefasst werden:
"§ 7
Überprüfung von Entscheidungen der Hinterlegungsstelle
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(1) Gegen Entscheidungen der Hinterlegungsstelle ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung
nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz statthaft.
(2) 1 Ist ein Antrag auf Herausgabe der Hinterlegungsmasse abgelehnt worden, so ist für eine
Klage auf Herausgabe gegen das Land nur der ordentliche Rechtsweg gegeben. 2 Für die Klage
ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht zuständig, in dessen
Bezirk die Hinterlegungsstelle liegt."
4. Verwaltung hinterlegten Geldes - § 12 des Entwurfs
Die Beschränkung auf den Ankauf mündelsicherer Wertpapiere dürfte mit § 235 BGB unvereinbar
sein.
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