Norbert Diel Rechtskunde in der Pflege - Herzlich Willkommen zur ...

Norbert Diel 

Praxiswissen Pflege 

Rechtskunde 

in der Pflege 

Ein Unterrichtsskript zur praktischen Entscheidungshilfe im Pflegealltag 

_ 

Köln

Rechtskunde in der Pflege 

- praktische Entscheidungshilfe im Pflegealltag - 

von 

Norbert Diel 

Rechtsanwalt 

14. Auflage 2011 

Köln

©RA Norbert Diel/Rechtskunde in der Krankenpflege/Skript, Stand: 20. März 2011/Keine Gewähr für Inhalt und Richtigkeit/Seite 3 von 180 

Vorwort 

Das vorliegende Skript stellt die gängigen rechtlichen Probleme in der Pflege dar und zeigt dem Leser 

konkrete Lösungsmöglichkeiten auf. 

Es dient mehreren Zwecken. Zum einen richtet es sich an die Praktiker in der Krankenpflege, der 

Kinderkrankenpflege und der Altenpflege, andererseits an die Schülerinnen und Schüler in diesen 

Berufen. In diesem Sinne behandelt es die wichtigsten Rechtsprobleme im Pflegealltag ebenso wie 

den klassischen Prüfungsstoff in diesen Bereichen. Den Schülern soll es Leitfaden bei der Examensvorbereitung 

sein, dem Praktiker ein Nachschlagewerk für den Alltag. Was auf den ersten 

Blick wie ein Spagat klingt, liegt in Wirklichkeit eng beieinander. Denn die Rechtsfragen stellen 

sich einheitlich dem Schüler genauso wie dem Berufserfahrenen. Insoweit ist es angezeigt, diese 

einheitlich zu erörtern. 

Um die Übersichtlichkeit zu wahren und die Darstellung möglichst einfach halten zu können, habe 

ich mich für eine Skriptdarstellung entschieden, die sowohl Prüfungsschema, als auch ausformulierten 

Text beinhaltet. Wer dieses Skript durcharbeitet, braucht seine Inhalte nicht auswendig zu lernen. 

Sondern er kann sich darauf beschränken, die dargestellten Rechtsprobleme durch bloßes logisches 

Denken zu lösen. Dazu wird es angehalten und es sind keine ausgefeilten juristischen Kenntnisse 

erforderlich, sondern es genügt ein ausgeprägtes Judiz, wie es jedem Menschen inne wohnt. 

Der Pflegeberuf ist längst in der Wissensgesellschaft angekommen. Einer Gesellschaft, in der laufend 

und in immer kürzerer Zeit neues Wissen produziert werden muss, weil vorhandenes so 

schnell verfällt. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass das mit der Ausbildung Erlernte im Gegensatz 

zu früheren Zeiten nicht mehr ein ganzes Berufsleben lang reicht und auch nicht mehr 

durch die im Verlaufe der Zeit erworbene Berufspraxis auf dem aktuellen Stand gehalten werden 

kann. Zukünftig müssen Angehörige der Pflegeberufe über eine fachliche und persönliche Kompetenz 

verfügen, die es ihnen ermöglicht, aufbauend auf ihren fachlichen Qualifikationen mit einem 

generalistischen Verständnis an die verschiedenen Lebenssituationen ihres beruflichen Alltags heranzugehen. 

Der Berufsalltag fordert demgemäß eine Persönlichkeitsstruktur, die in der Lage ist, alle 

Situationen mit dem Erlernten zu beherrschen und bestehende Wissenslücken mit fachlichmethodischer 

Herangehensweise zu schließen. Dies setzt den aktiven und permanent Lernwilligen 

Mitarbeiter voraus, der stets bemüht ist, seine Handlungskompetenzen zu erweitern. Auch die Mentalität 

der Auszubildenden wird sich verändern. Der Arbeitnehmer, der pflichtbewusst und routiniert 

seinen Geschäften nachgeht, wird ersetzt durch den mitdenkenden Manager, der sich auf allen Ebenen 

der Pflegepraxis zurecht findet. Es kann von daher nicht schaden, schon früh mit dem „Denkenden 

Lernen“ zu beginnen. 

Was bedeutet dies für die juristische Ausbildung und Schulung von Angehörigen der Pflegeberufe ? 

Sicher ist jedenfalls, dass der bisherige Unterrichtstypus der Gesetzeskunde, der auf das Auswendiglernen 

von Gesetzesinhalten und rechtlichen Dogmen fixiert war und damit eher Singulärwissen 

produzierte, als überholt gilt. 

Denn dies hatte dazu geführt, dass die (angehende) Pflegekraft nur mit wenig Sinn und Verstand für 

das Ganze einfach nur auswendig gelernt hatte, was erlaubt und was verboten ist. Sie war infolge 

dessen häufig nicht in der Lage, die rechtlichen Gegebenheiten der verschiedenen Lebenssituationen 

ihres beruflichen Alltags zu erkennen, zu beurteilen und selbständig zu entscheiden, wie sie 

sich richtig zu verhalten hatten. Sie konnten dies auch nicht, weil sie das rechtskundige Denken 

nicht gelernt hatten.


Das heutige Verständnis geht daher folgerichtig dazu über, juristische Zusammenhänge als Denkprozesse 

zu vermitteln, die Hilfe in allen Entscheidungssituationen geben und dadurch Handlungssicherheit 

vermitteln. Insoweit wird die Rechtskunde, wie die juristische Ausbildung in der Krankenpflege 

zutreffender genannt werden sollte, die Eigenverantwortlichkeit und Selbstreflektion der 

Krankenpflegeschüler klarer schulen. 

Dazu soll das Skript eine Hilfe sein. Viel Freude beim Lesen! 

Anregungen sind jederzeit willkommen: ra@norbert-diel.de 

Köln, den 20. März 2011


Inhaltsübersicht 

Lerneinheit II.14: Zivil- und strafrechtliche Aspekte für Angehörige der Pflegeberufe................................................. 13 

Lerneinheit I.17: Als Ersthelferin in Notfall- und Katastrophensituation handeln (Teilsequenz) .................................. 27 

Lerneinheit I.29: Die Pflegebedürftigen aufnehmen, verlegen und entlassen................................................................. 35 

Lerneinheit I.34: Psychisch beeinträchtigte und verwirrte Menschen pflegen ............................................................... 51 

Lerneinheit I.38: Sterbehilfe und Strafrecht (einschl. Patientenverfügung / Behandlungsabbruch) ............................... 59 

Lerneinheit II.15: Die zivilrechtliche Haftung des Pflegepersonals ............................................................................. 107 

Lerneinheit II.16: Arbeitsrechtliche Grundlagen .......................................................................................................... 124 

Lerneinheit II.26: Sexualdelikte und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ................................................................ 152 

Lerneinheit IV.b 11: Infektionsschutz .......................................................................................................................... 168


Gesamtcurriculum Rechtskunde 

- gegliedert nach den Gesamtinhalten - 

Quelle: Ausbildungsrichtlinie für die staatlich anerkannten Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen in NRW 

Herausgeber: Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen 

Lernbereich I: Pflegerische Kernaufgaben Juristische Inhalte: 

Nr. Inhalt Std. Inhalt 

2 Std. Grundlagen des Rechts, Vermittlung methodischer Kenntnisse, 

Unterschied zwischen Rechtsquellen, Rechtsgebieten, Zivilrecht, Strafrecht, Verschulden 

und Tatbestand 

I.1 Haut und Körper pflegen (mit I.23), (mit II.6) 

I.2 Mund und Zähne pflegen (mit I.23) 

I.3 Sich bewegen (mitI.23), (mit II.6) 

I.4 Sehen und Hören 

I.5 Essen und Trinken 2 Std. Ziele des deutschen Lebensmittelrechts und dessen Überwachung, 

Verordnungen zu/r Kennzeichnung von Lebensmitteln, Zualssung von Zusatzstoffen, 

diätischen Lebensmitteln, Nährwertangaben, Schadstoffbelastung 

I.6 Ausscheiden 

I.7 Atmen 

I.8 Wach sein und Schlafen 

I.9 Hygienisch arbeiten (Teilsequenz) 

I.10 Vitalzeichen kontrollieren 

I.11 Medikamente verabreichen 2 Std. Das Arzneimittelgesetz in seiner Bedeutung für den Umgang mit Medikamenten: 

Begriffsbestimmung „Arzneimittel“, Einteilung der Arzneimittel, Grundsätze zum 

Herstellen und Inverkehrbringen von Arzneimitteln, Informationen zu Arzneimitteln 

I.12 Injizieren 

I.13 Bei der Wundbehandlung assistieren 

I.14 Bei der Infusionstherapie assistieren 

I.15 Bei der Transfusionstherapie assistieren 0,5 Std. Grundlagen des Transfusionsrechts 

I.16 Bei Diagnose- und Therapieverfahren assistieren 

I.17 Als Ersthelferin in Notfall- und Katastrophensituation handeln (Teilsequenz) 4 Std. Rechtliche (und Ethische) Aspekte zur Ersten Hilfe: Verpflichtung zur Hilfeleistung, 

rechtliche Konsequenten bei unterlassener oder fehlerhafter Hilfeleistung 

I.18 Beim Schock handeln


I.19 Gespräche führen 

I.20 Beraten und anleiten 

I.21 Gespräche mit Pflegebedürftigen und Angehörigen führen 

I.22 Gespräche mit KollegInnen und Vorgesetzten führen 

I.23 Zu pflegeinhaltlichen Fragen beraten und anleiten 

I.24 Pflege planen und dokumentieren (Teilsequenz) 2 Std. Sinn und Zweck der Dokumentation bzw. juristische Konsequenzen bei unterlassener 

oder fehlerhafter Dokumentation 

I.25 Pflege nach einem System organisieren 

I.26 Pflege nach einem Standard planen 

I.27 Mit anderen Berufsgruppen zusammenarbeiten 

I.28 Besprechungen und Visiten durchführen 

I.29 Die Pflegebedürftigen aufnehmen, verlegen und entlassen 2 Std. Vertragsrecht: Abschluss des Krankenhausaufnahmevertrages, des ärztlichen und 

pflegerischen Vertrages, 

Beendigung der Verträge 

I.30 Schwangere und Wöchnerinnen pflegen 

I.31 Neugeborene Kinder und kranke Kinder pflegen 1 Std. Kindesmisshandlung und rechtliche Bestimmungen bei Kindesmissbrauch 

Rechtsfolgen der Geburt und des Todes, 

Meldepflichten 

I.32 Fieberkranken Menschen pflegen 

I.33 Schmerzbelastete Menschen pflegen 2 Std. Zentrale Aussagen des Betäubungsmittelgesetzes, 

Überwachung der gesetzlichen Bestimmungen, 

Konsequenzen für pflegerisches Handeln 

I.34 Psychisch beeinträchtigte und verwirrte Menschen pflegen 2 Std. Bundesrechtliche Bestimmungen zur Betreuung psychisch Kranker, 

Landesrechtliche Bestimmungen zum Schutz psychisch Kranker, 

Beendigung der Behandlung bei Sterbenden, die unter Betreuung stehen 

I.35 Chronisch kranke Menschen pflegen 

I.36 Tumorkranke Menschen pflegen 

I.37 Menschen nach Unfällen pflegen 

I.38 Sterbende Menschen pflegen 6 Std. Begriffsbestimmung(en) „Tod“ aus rechtlicher Sicht, 

Sterbehilfe, Sterbehilfe durch Angehörige der Pflegeberufe, 

Zur besonderen Problematik der Tötung auf Verlangen, der Tötung Kranker gegen 

ihren Willen sowie der Tötung Kranker, von denen keine Willensäußerung vorliegt, 

PatientInnenverfügungen, 

Rechtliche Regelungen zum Thema „Testament“


Lernbereich II: Ausbildungs- und Berufssituation von Pflegenden Juristische Inhalte: 


II.1 Rechtliche Regelung der Ausbildung Rechtliche Vorgaben zu Ausbildungszielen, -inhalten und -struktur, 

Ausbildungsvertrag, Rechte und Pflichten der Auszubildenden bzw. Ausbildenden, 

Rechtsgrundlagen zum Examen und Prüfungsmodalitäten seitens der Ausbildungsstätte 

II.2 Lernen und Lerntechniken 

II.3 Soziales Lernen 

II.4 Einführung in die praktischen Ausbildungseinsätze 

II.5 Lernen in der praktischen Ausbildung 

II.6 Persönliche Grunderhaltung 

II.7 Grundfragen und Modelle beruflichen Pflegens 

II.8 Geschichte der Pflegeberufe 

II.9 Pflegen als Beruf 

II.10 Pflege als Wissenschaft 

II.11 Ethische Herausforderungen für Angehörige der Pflegeberufe 

II.12 EDV in der Pflege 

II.13 Qualitätssicherung in der Pflege 

II.14 Zivil- und strafrechtliche Aspekte für Angehörige der Pflegeberufe 6 Std. (Grundlagen des Rechts werden als eigenständiger Block zu Beginn des Blocks 

behandelt [Begriffsbestimmungen, Rechtsquellen, Rechtsgebiete, Zivilrecht, Strafrecht, 

Verschulden, Tatbestand]), 

Welche Pflegehandlungen können zivil-/strafrechtliche Konsequenzen haben ? (u.a. 

Körperverletzung), 

Schweigepflicht: Bedeutung des § 203 StGB für die Angehörigen der Pflegeberufe, 

Freiheitsentziehung: Bedeutung des Grundrechts auf „Unverletzlichkeit der Freiheit 

der Person“ einerseits und der Freiheitsentziehung im Sinne des Betreuungsrechts 

andererseits für das pflegerische Handeln 

II.15 Haftungsrechtliche Aspekte für Angehörige der Pflegeberufe 8 Std. Die auf Vertrag oder Delikt beruhende Schadensersatzhaftung des Pflegepersonals, 

Besonderheiten zur strafrechtlichen Haftung: Straftatbestände, Rechtswidrigkeit und 

Rechtfertigung, Schuld, Schuldfähigkeit und Strafmündigkeit 

Haftungs- und arbeitsrechtliche Zusammenhänge: Haftung wegen Nichterfüllung 

oder Schlechtleistung, Haftungseinschränkungen, arbeitsrechtliche Konsequenzen, 

die sich aus Straftatbeständen oder der Schadensersatzhaftung ergeben können, 

Die besondere rechtliche Problematik der „Delegation“ 

II.16 Arbeitsrechtliche Grundlagen 8 Std. Der Arbeitsvertrag, 

Allgemeine Arbeitsbedingungen (z.B. allgemeine Pflichten, Schweigepflicht, Geschenke), 

Die Arbeitszeit, 

Die Vergütung,


Urlaub, Arbeitsbefreiung, 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 

Geltungsbereich eines Tarifvertrages 

II.17 Betriebliche ArbeitnehmerInnenvertretung Wahl und Zusammensetzung der ArbeitnehmerInnenvertretung, Mitbestimmung und 

Mitwirkung der ArbeitnehmerInnenvertretung im Betrieb, Vertretung von Auszubildenden, 

Aktivitäten der ArbeitnehmerInnenvertretung an der Ausbildungsstätte 

II.18 Betrieblicher Arbeitsschutz - Betriebliche Gesundheitsförderung Bereiche, die durch Arbeitsschutzgesetze geregelt werden, 

Institutionen und rechtliche Grundlagen des Arbeitsschutzsystems in Deutschland, 

Arbeitsschutz und Berufskrankheiten, 

gesetzliche Grundlagen der betrieblichen Gesundheitsförderung 

II.19 Unfallverhütung 1 Std. Allgemeine Unfallverhütungsvorschriften, 

Umgang mit gefährlichen Stoffen: Rechtsgrundlagen und Handlungsanleitungen 

II.20 Dienstplangestaltung 1 Std. Die Arbeitszeitverordnung 

Arbeitszeitregelungen in der Pflege 

II.21 Macht und Hierarchie 

II.22 Gewalt 

II.23 Helfen und Hilflos sein 

II.24 Angst und Wut 

II.25 Ekel und Scham 

II.26 Sexuelle Belästigung 2 Std. Sexualdelikte 

sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und rechtliche Möglichkeiten, sich zur Wehr 

zu setzen


Lernbereich III: Zielgruppen, Institutionen und Rahmenbedingungen 

pflegerischer Arbeit Juristische Inhalte: 


III.1 Kinder und Jugendliche 

III.2 Alte Menschen 

III.3 Behinderte Menschen 

III.4 Menschen aus fremden Kulturen 

III.5 „Arme“ und „reiche“ Menschen 0,5 Std. Grundlagen des Bundessozialhilfegesetzes 

III.6 PatientInnen und „BewohnerInnen“ stationärer Einrichtungen 

III.7 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im ambulanten Bereich 

III.8 Institutionen des Gesundheitswesens 

III.9 Gesundheitsförderung und Prävention 

III.10 Das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem 

III.11 Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat („Staatsbürgerkunde“) 

III.12 Ökologische Rahmenbedingungen 

III.13 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen


Lernbereich IVa: Gesundheits- und Krankenpflege bei bestimmten PatientInnengruppen 

Juristische Inhalte: 


IVa.1 Pflege psychisch kranker und/oder abhängiger PatientInnen 2 Std. rechtliche Grundlagen der Fixierung und Zwangsmaßnahmen 

IVa.2 Pflege herzkranker PatientInnen 

IVa.3 Pflege von PatientInnen mit Störungen oder Erkrankungen des Kreislaufs 

IVa.4 Pflege von PatientInnen mit Störungen oder Einschränkungen der Beweglichkeit 

IVa.5 Pflege von PatientInnen mit Störungen des zentralen Nervensystems 

IVa.6 Pflege von PatientInnen mit Atemstörungen oder Erkrankungen der Atemorgane 2 Std. Geschichtliche Entwicklung, Ziele und Kernaussagen des Bundesseuchengesetzes 

IVa.7 Pflege von PatientInnen mit Störungen oder Erkrankungen des Ernährungs- und Verdauungssystems 

IVa.8 Pflege von PatientInnen mit Leber-, Gallen-, Pankreas- sowie Stoffwechselerkrankungen 

IVa.9 Pflege von PatientInnen mit Störungen der hormonellen Regulationsfunktion 

IVa.10 Pflege von PatientInnen mit Urinausscheidungsstörungen 

IVa.11 Pflege von PatientInnen mit Störungen der Sexualfunktionen oder Erkrankungen der Genitalorgane 

IVa.12 Pflege von PatientInnen mit Störungen der Immunreaktion 

IVa.13 Pflege von PatientInnen mit Störungen der Blutbildung und -gerinnung 

IVa.14 Pflege hautkranker PatientInnen 

IVa.15 Pflege seh- und hörerkrankter PatientInnen 

2 Std. Geschichtliche Entwicklung, Ziele und Kernaussagen des Gesetzes zur Bekämpfung 

der Geschlechtskrankheiten


Lernbereich IVb: Gesundheits- und Kinderkrankenpflege bei bestimmten 

PatientInnengruppen Juristische Inhalte: 


IVb.1 Pflege von Neu- und Frühgeborenen 0,5 Std. Meldepflichten bei Neugeborenen 

IVb.2 Pflege herzkranker Kinder 

IVb.3 Pflege psychisch kranker und/oder abhängiger Kinder und Jugendlicher 2 Std. rechtliche Grundlagen zur Fixierung und Zwangsmaßnahmen, 

IVb.4 Pflege von Kindern mit Störungen oder Erkrankungen des zentralen Nervensystems 

IVb.5 Pflege von Kindern mit Störungen oder Einschränkungen der Beweglichkeit 

IVb.6 Pflege von Kindern mit Atemstörungen oder Erkrankungen der Atemorgane 2 Std. Geschichtliche Entwicklung, Ziele und Kernaussagen des Bundesseuchengesetzes, 

IVb.7 Pflege von Kindern mit Ernährungs-, Verdauungs- und Stoffwechselstörungen bzw. - 

erkrankungen 

IVb.8 Pflege von Kindern mit Leber-, Gallen-, Pankreaserkrankungen 

IVb.9 Pflege von Kindern mit Störungen der hormonellen Regulationsfunktion 

IVb.10 Pflege von Kindern mit Urinausscheidungsstörungen 

IVb.11 Pflege von Kindern mit Störungen der Geschlechtsentwicklung oder Erkrankungen im Urigenitalbereich 

IVb.12 Pflege von Kindern und Jugendlichen mit Störungen der Immunreaktion 

IVb.13 Pflege von Kindern mit Störungen der Blutbildung und -gerinnung 

IVb.14 Pflege hautkranker Kinder 

IVb.15 Pflege seh- und hörerkrankter Kinder 

IVb.16 Pflege infektionskranker Kinder 

IVb.17 Pflege von Kindern mit Verbrennungen und Verbrühungen 

2 Std. Geschichtliche Entwicklung, Ziele und Kernaussagen des Gesetzes zur Bekämpfung 

der Geschlechtskrankheiten,


Lernziele: 

II. Teil 

Lerneinheit II.14: 

Zivil- und strafrechtliche Aspekte für Angehörige der Pflegeberufe 

- Zeitdauer: 6 Std. - 

Den Kursteilnehmern sollen vermittelt werden: 

Grundlagen des Rechts: Begriffsbestimmungen, Rechtsquellen, Rechtsgebiete, Zivilrecht, Strafrecht, Verschulden, 

Tatbestand, 

Welche Pflegehandlungen können zivil-/strafrechtliche Konsequenzen haben ? (u.a. Körperverletzung), 

Schweigepflicht: Bedeutung des § 203 StGB für die Angehörigen der Pflegeberufe, 

Freiheitsentziehung: Bedeutung des Grundrechts auf „Unverletzlichkeit der Freiheit der Person“ einerseits und der 

Freiheitsentziehung im Sinne des Betreuungsrechts andererseits für das pflegerische Handeln 

A. Allgemeine Grundlagen des Rechts 

Fallbeispiel Sie werden entweder im Fernsehen oder bei Bekannten folgende Situation so oder 

ähnlich einmal erlebt haben: 

A. Unterrichtsziel 

der Rechtskunde 

in der Altenpflege 

Der klägerische Anwalt befragt im Zivilprozeß einen Zeugen. Er 

läßt ihn eine bestimmte Situation schildern. Am Ende bedankt sich 

der Anwalt beim Zeugen und erklärt dem Gericht, der Zeuge haben 

mit seiner Aussage die klägerische Position vollumfänglich gestützt. 

Der Klage sei damit stattzugeben und der Prozeß gewonnen. Der 

Richter nickt wohlwollend. Daraufhin erwidert der Gegenanwalt 

unter Bezugnahme auf eine bis dahin völlig unbekannte Vorschrift, 

die er für alle Beteiligten und auch für das Gericht überraschend 

aus dem „Hut“ zaubert, dass der Zeuge mit seiner Aussage nolens 

volens die Klage in Grund und Bogen geredet habe. 

Nach kurzer Beratung weist das Gericht die Klage tatsächlich ab. 

Der Anwalt der Gegenseite und der Beklagte frohlocken. Der Kläger 

versteht die Welt nicht mehr. Denn der Zeuge hat alles wahrheitsgemäß 

geschildert und es sah doch so gut aus. Er protestiert und 

wirft dem Richter Parteinahme vor. 

Fälle wie dieser ereignen sich in Deutschland täglich zu Hunderten. Nicht ohne 

Grund gilt im Volksmund: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes 

Hand“. Scheinbar klare Fälle kippen in letzter Minute und ausgekochte Anwälte 

argumentieren mit überraschenden gesetzlichen Regelungen und übervorteilen 

scheinbar jeden - den Gegner, das Gericht und manchmal auch den Mandanten. 

Nicht zuletzt deswegen wird dem Juristischen vielfach mangelnde Berechenbarkeit 

nachgesagt. Es ist nicht selten, daß sich die in einem Prozeß unterlegene Partei ungerecht 

behandelt fühlt. Besonders deutlich wird dies in Strafprozessen, wenn Täter 

freigesprochen oder milde bestraft werden. Auch hier hört man häufig den 

Spruch: „Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. 

Was bedeutet dies für den „Rechtskundeunterricht ? 

Der Unterricht soll verdeutlichen, daß die Jurisprudenz keine Geheimwissenschaft 

ist, sondern ein Denkvorgang, der streng logischen und klaren Strukturen 

folgt, die für jedermann nachvollziehbar sind.


B. Unterrichtsmethode 

C. Juristische 

Unterrichtsinhalte 

D. Was ist 

Rechtskunde ? 

Denn das juristische Denken befähigt den Anwender zu erkennen, unter welchen 

Voraussetzungen menschliches Verhalten in seinem jeweiligen sozialen Kontext 

(Lebensbereich) rechtlich zulässig bzw. verboten ist. 

Dazu muß man wissen, wie man sich in den einzelnen Alltagssituationen zu verhalten 

hat. Die Rechtskunde in der Altenpflege greift hierzu die wichtigsten Lebensbereiche 

im Pflegealltag heraus und analysiert anhand von Gesetz und Rechtsprechung 

typische Verhaltensmuster, denen das Pflegepersonal täglich ausgesetzt 

ist. Diese Verhaltensmuster folgen in der Regel aus typischen Konfliktsituationen 

im Umgang mit dem ärztlichen Personal sowie den Patienten. 

Mittelfristiges Ziel des Rechtskundeunterrichtes ist die Vermittlung 

eines juristischen Verhaltens- und Entscheidungsmusters, mit dessen 

Hilfe sich Konflikte im pflegerischen Berufsalltag entschärfen 

und im Idealfall vermeiden lassen. 

Die Verhaltensmuster werden in Form juristischer Prüfungsschemata dargestellt. 

Sie sollen dem Pflegepersonal als argumentative Entscheidungshilfe dienen, 

um mit konkreten Konfliktsituationen zurecht zu kommen. 

Aus pädagogischen Gründen werden die Lehrgangsteilnehmer hinsichtlich der 

bei den Prüfschemata zu verwendenden Argumente aus der anwaltlichen Sichtweise 

an die Rechtskunde herangeführt. Dadurch läßt sich die trockene Materie lebendiger 

vermitteln. Soweit erforderlich, wird auf die Methoden richterlicher 

Entscheidungs-/ Urteilsfindung zurückgegriffen. 

In der Krankenpflege bestimmen folgende Rechtsgebiete das Entscheidungsverhalten 

in der täglichen Berufspraxis und damit auch die Unterrichtsinhalte: 

- das allgemeine Vertragsrecht (bei der Aufnahme und Entlassung des Patienten), 

- das (ärztliche und pflegerische) Haftungsrecht (hierbei ist die Frage entscheidend, 

wer für seine eigenen und die Fehler anderer aufkommen muß), 

- das Schadensersatzrecht (dies wird relevant bei Schmerzensgeldansprüchen 

des Patienten gegenüber dem Krankenhaus und dem Arzt), 

- das Arbeitsrecht (bei der Einstellung und Entlassung des Pflegepersonals), 

- das Strafrecht (bei der Behandlung und Pflege der Patienten), 

- die sog. juristischen Nebengebiete (wie etwa das Arzneimittel- oder Lebensmittelrecht), 

Die Unterrichtsziele und -inhalte definieren im Weiteren den Rechtskundeunterricht 

wie folgt: 

Definition: Rechtskunde vermittelt den Inbegriff der Regeln (= Gebote, Verbote, 

Gewährungen), nach denen das Pflegepersonal sein Verhalten 

ausrichtet und an denen es sich verbindlich messen lässt. 

Definition: Im vorstehenden Sinne kann juristische Verhaltenslehre als Summe 

von Prüfschemata (= Verhaltensschemata) verstanden werden, 

mit denen man Lebenssituationen in ihrem sozialen Kontext 

beurteilen und feststellen kann, ob man sich richtig verhalten hat.


E. Praktischer 

Ansatz: 

Wie muß man sich das praktisch vorstellen ? 

Die sozialen Lebenssituationen werden in der juristischen Sprache der Lebenssachverhalt 

genannt. Ein typischer Lebenssachverhalt ist etwa der, dass ein Arzt eine OP macht 

und dabei vergisst, dem Patienten die Schere aus dem Bauch zu entnehmen. Oder: Die 

Krankenschwester schließt einen ihr missliebigen Patienten auf der Toilette ein, um ihn 

zu bestrafen. Oder: Dem Oberarzt in der Gynäkologie soll gekündigt werden, weil er im 

Krankenhaus eines katholischen Trägers eine gutgehende Abtreibungspraxis führt. 

Hieran schließt sich stets die Frage an, ob das Verhalten erlaubt war und welche 

rechtlichen Konsequenzen (= Rechtsfolgen) sich daraus ergeben. Etwa: 

- Gegen welche Vorschriften hat der Arzt möglicherweise verstoßen, als er die 

Schere im Bauch vergaß und welche Ansprüche kann der Patient gegen Arzt 

geltend machen ? 

- Muß die Krankenschwester möglicherweise mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen 

(etwa mit einer Abmahnung oder gar mit der fristlosen Kündigung) rechnen, 

weil sie den missliebigen Patienten auf der Toilette eingeschlossen hatte ? 

- Wie kann der katholische Krankenhausträger dem Oberarzt möglichst schnell 

seine Abtreibungspraxis untersagen und ihn ggf. fristlos kündigen ? 

Alle vorstehenden Fragen resultieren immer aus einer bestimmten Interessenlage 

der Betroffenen. Beispielsweise werden Ihnen im ersten Fall (Schere im Bauch) 

möglicherweise die an der OP beteiligten Kollegen den Sachverhalt schildern, weil 

sie das Verhalten des Arztes bemängeln und möglicherweise gerichtliche Schritte 

des Patienten gegen den Arzt oder sich selbst fürchten. 

Es geht also im Zivilrecht schlicht um die Frage: Wer will was von wem woraus ? 

Ihre Vorgehensweise: 

Was macht 

das Prüfungsschema: 

Damit sind wir mitten im juristischen Denken. Ihre Aufgabe sollte 

es nunmehr sein, sich das entsprechende Prüfungsschema herauszusuchen, 

das die mit der konkreten Frage angesprochene Lebenssituation 

(= den Sachverhalt) treffsicher erfasst und regelt. 

In unserem Fall werden Sie sich die Prüfungsschemata zur ärztlichen/pflegerischen 

Haftung und zum Schadensersatz heraussuchen. 

=> Das Prüfungsschema ist also Ihre Entscheidungshilfe und 

zwar nichts anderes als eine Checkliste, mit der Sie beurteilen 

können, ob der Patient gegen den Arzt oder die OP-Hilfe 

Schadensersatzansprüche geltend machen kann. 

Im Weiteren stellt sich nunmehr die Frage, wie das Prüfungsschema 

(die Checkliste) den entsprechenden Lebenssachverhalt regelt ? 

Das Prüfungsschema greift sich hierzu aus den für den Sachverhalt 

einschlägigen Gesetzen verschiedenste Paragraphen heraus und 

ordnet sie nach einer bestimmten gedanklichen Reihenfolge. Hierdurch 

werden die in den Paragraphen enthaltenen Ge- und Verbote 

also nach einem bestimmten Ordnungs- und Gerechtigkeitsmuster 

aneinandergereiht. In der Zusammenschau ergibt sich daraus 

eine Verhaltensanleitung für den Lebenssachverhalt.


Problem: 

Unübersichtliche 

Gesetze 

und abstrakteFormulierungen 

Die Prüfschemata (Checklisten) greifen aber noch weitere Probleme 

auf: 

Problem: 

Häufig wird insbesondere von juristischen Laien bemängelt, dass 

die Gesetze und ihre Paragraphen trotz einer gewissen thematischen 

Gliederung unübersichtlich seien. Insbesondere zeichne es 

pfiffige Rechtsanwälte aus, dass sie - wie im Eingangs geschilderten 

Fall - aus „irgendeiner Ecke“ eine Regelung hervorzitierten, 

die einen Fall „urplötzlich zum Kippen“ brächten. 

Lösung: 

Hierzu ist zu bemerken, dass Gesetze und Paragraphen eine Unzahl 

von Lebenssachverhalten erfassen und regeln müssen. Sie 

würden schlicht zu unübersichtlich, wenn man die Gesetze gezielt 

auf bestimmte Lebenssachverhalte ausrichten würde. Es ist einfacher, 

Gesetze thematisch zu strukturieren (z.B. geordnet nach einem 

Allgemeinen Teil oder einem sachenrechtlichen Teil) und den 

Prüfungsschemata die Aufgabe zu überlassen, sich zu jeder juristisch 

streitbaren Situation die richtigen Paragraphen problemlösungsorientiert 

aus allen Ecken des Gesetzes „zusammen zu suchen“ 

und dann in eine klare Reihenfolge zu bringen. Nur wer diese 

Reihenfolge nicht kennt, für den scheinen Gesetze ein unübersichtlicher 

Dschungel zu sein. 

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Problem: 

Zum anderen seien die Paragraphen viel zu abstrakt und allgemein 

formuliert, so dass diese kaum zu verstehen seien. 

Lösung: 

Der Grund, weshalb Paragraphen abstrakt formuliert sind, liegt darin, 

dass man nur so gewährleisten kann, möglichst viele Fälle aus 

dem Leben mit einer Vorschrift zu erfassen (= der Regelungsinhalt 

bedingt also die sprachliche Formulierung). Würde man gesetzliche 

Regelungen allzu konkret formulieren, so würden diese immer 

nur bestimmte Einzelfälle regeln können. Dies ist jedoch verfassungsrechtlich 

unzulässig. 

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Problem: 

Wie versteht man die abstrakte Sprache in Gesetzen ? 

Lösung: 

Um Gesetze und ihre einzelnen Regelungen zu verstehen, muß 

man sie auslegen. Dies heißt, dass man ihren Text deuten muß. 

Man kann nach dem Wortlaut, der Historie, dem Sinn und Zweck 

(Teleologie), und der Systematik auslegen. 

Merke: Eigentlich machen Juristen nichts anderes, als diese Prüfschemata 

(Checklisten) auswendig zu lernen, wobei die Kunst darin besteht, 

für die jeweils juristisch zu beurteilende Situation das richtige 

Schema zu finden und sicher anzuwenden. 

Beispielfall: Das sechsjährige Kind K wird in das Krankenhaus eingeliefert. Es hat 

eine klaffende Wunde. Um K behandeln zu können, müssen Sie zuvor 

mit ihm einen Behandlungsvertrag schließen. Können Sie mit K einen 

Behandlungsvertrag schließen ? (Die Eltern sind nicht erreichbar).


Grundüberlegung: 

Um zu prüfen, ob man mit K überhaupt einen Vertrag schließen kann, 

muß man sich zuvor vergewissern, ob K geschäftsfähig ist. Die Geschäftsfähigkeit 

ist in §§ 104 ff. BGB geregelt. Wenn Sie § 104 BGB 

befragen, werden Sie feststellen, dass Sie mit K keinen Behandlungsvertrag 

schließen können. Denn K ist nicht geschäftsfähig. 

Problem: 

Diese Regelung erscheint widersinnig. Denn mit der Regelung in § 

104 BGB verhindert der Gesetzgeber ja eigentlich die Behandlung, 

weil er bereits verhindert, dass das Kind mit dem Krankenhaus 

einen Behandlungsvertrag schließen kann. 

Lösungsansatz: 

Die vorbezeichnete Lösung ist - wie auch der gesunde Menschenverstand 

nahe legt - nur vordergründig richtig. 

Denn der Gesetzgeber möchte nicht verhindern, dass das Kind einen 

Behandlungsvertrag schließt bzw. dass zugunsten des Kindes 

ein solcher Vertrag geschlossen wird. Vielmehr möchte der Gesetzgeber 

kleine Kinder schützen, weil diese bis zu einem bestimmten 

Alter die Konsequenzen ihres Handelns nicht überblicken 

und daher vor Schaden bewahrt werden sollen. 

Diesem Gesichtspunkt trägt ein Prüfungsschema in unserem Beispielsfall 

Rechnung. 

Prüfungsschema: 

Demgemäß besteht folgendes Prüfungsschema: 

Ausgangsfrage: Ist ein Behandlungsvertrag zustande gekommen ? 

Mit dem Kind K ? 

Nein. Wegen der Regelung in § 104 BGB. 

Möglicherweise mit den Eltern für das Kind ? 

Ja. Und zwar nach den Regelungen der GoA 

(Geschäftsführung ohne Auftrag).


F. Zusammenfassung 

A. Das „Abprüfen“ 

von Prüfungsschemata 

Diese in § 677 BGB geregelte Konstruktion 

geht von der regelmäßigen Vermutung aus, 

dass die Eltern (die in unserem Fall nicht 

erreichbar waren) wünschen, dass ihr Kind 

behandelt wird. 

__________________________________________________ 

Diesem Prüfungsschema liegt der Ordnungsgedanke zugrunde, 

dass man mit kleinen Kindern keine Verträge schließen darf, weil 

diese die Tragweite ihres Handelns nicht überblicken können. Daher 

werden Verträge mit deren Eltern geschlossen, wie der Gesetzgeber 

dies u.a. über § 1629 BGB geregelt hat. Sind die Eltern 

also nicht anwesend und ist die Behandlung dringend erforderlich, 

so kann der Vertrag auch nach den Regeln der GoA mit diesen geschlossen 

werden. 

Juristische Methodik kann im weiteren Sinne (!) auch mit juristischer Verhaltenslehre 

umschrieben werden. 

Diese geht immer von konkreten Lebenssituationen aus, die Lebenssachverhalt 

genannt werden; der Lebenssachverhalt hat immer eine bestimmte Situation 

zum Gegenstand, in der etwas „schief“ gelaufen ist oder in der zukünftig etwas 

„schief“ laufen könnte. 

Aufgabe des Rechtskundeunterrichtes ist es, die Schüler zu befähigen, gängige 

Lebenssachverhalte aus ihrem beruflichen Umfeld juristisch zu bewerten und 

ihnen eine Entscheidungsgrundlage für ihr Verhalten zu geben. 

Hierzu wird auf einschlägige Prüfungsschemata zurückgegriffen. 

B. Besondere Grundlagen des Rechts 

Es geht nunmehr darum, wie man ein juristisches Prüfungsschema „abprüft“. 

Hierbei wird zunächst vorausgesetzt, daß Sie sich bereits das zu Ihrem Fall passende 

Prüfungsschema herausgesucht habe. Wir erinnern und: Jedes Prüfungsschema 

steht thematisch unter einer bestimmten Fallfrage. Die Fallfrage ist - bezogen 

auf den Lebenssachverhalt - problemorientiert. Dies bedeutet, daß das Prüfungsschema 

genau diejenige Frage aufgreift, die sich mit dem juristischen Kernproblem 

Ihrer Lebenssituation auseinandersetzt. 

Das Prüfungsschema filtert also für den Anwender den Kern seines Problems 

heraus und bietet ihm hierzu eine gedankliche Entscheidungshilfe an. 

Die zu prüfenden 

Merkmale: 

Diese gedankliche Entscheidungshilfe ist der zentrale Punkt des 

Prüfungsschemas. Sie besteht aus einem Kanon an Merkmalen, die 

aus den verschiedenen gesetzlichen Regelungen zusammengetragen 

wurden und für die juristische Regelung Ihres Problems von 

Bedeutung sind (Checkliste). 

Es muß stets untersucht werden, ob alle (!) im Prüfschema genannten 

Merkmale erfüllt sind. Der Anwender prüft dabei, ob die 

im Prüfschema genannten Voraussetzungen (= die Merkmale) erfüllt 

sind. Ist dies der Fall, so gibt das Prüfungsschema eine bestimmte 

Rechtsfolge an, die unbedingt beachtet werden muß. Im 

Einzelnen gilt:


Die Subsumtionstechnik: 

Bei den im Prüfschema aufgelisteten Voraussetzungen handelt 

es sich um die Auflistung von bestimmten Merkmalen. Sie werden 

in der juristischen Sprache „Tatbestandsmerkmale“ genannt. 

Die Tatbestandsmerkmale ergeben sich aus gesetzlichen 

Regelungen, die für Ihr Problem einschlägig sind und vom Prüfungsschema 

zusammengetragen und in einer bestimmten Abfolge 

aufgelistet werden. 

Sind die Merkmale erfüllt, so schreibt das Gesetz eine bestimmte 

zwingende Handlungsweise, die Rechtsfolge vor. 

D.h., daß der Anwender zunächst untersuchen muß, ob die im 

Schema genannten Merkmale erfüllt sind. Dabei bedient man sich 

der sog. Subsumtionstechnik. 

Hierzu fragt man zu jedem Merkmal aus dem Prüfungsschema, 

ob dieses erfüllt sein könnte. Diese Fragetechnik heißt juristisch 

„Bildung eines Obersatzes“. Der Obersatz wird im Konjunktiv 

formuliert und in die Frageform gekleidet. Beispiel: 

„Könnte es sein, daß das (Tatbestands-)Merkmal (...) erfüllt ist ?“. 

Sodann vergleicht man die tatsächliche Situation mit dem Merkmal 

und prüft, ob beide übereinstimmen (sog. „Untersuchungsprogramm“; 

jur.: Subsumtion). Ist dies der Fall, so geht man zum 

nächsten Merkmal über und fragt wiederum, ob es von der sog. 

„Lebenswirklichkeit“ erfüllt wird, also mit ihr übereinstimmt. 

Die Methode des Vergleichs ist vergleichbar mit dem Grundrechnen 

in der Mathematik (4. Schuljahr [Grundschule]): 

B. Beispielfall Mathematik-Unterricht Jura 

1. Ich frage: 

↓ 

„Wieviel ist 'c' ?“ 

2. Ich rechne: 

↓ 

„c = a + b “ 

(= Anwendung der 

mathematischen Formel) 

1. Ich frage: 

↓ 

„RU könnte eine Körperverletzung 

nach § 223 Abs. 1 StGB begangen 

haben“ (= Obersatz/Einleitungssatz) 

2. Ich subsumiere: 

↓ 

Nennung des Tatbestandsmerkmals (= 

Anwendung der juristischen 

Formel): 

„Dann müßte RU den H vorsätzlich 

körperlich mißhandelt haben, ohne 

dazu berechtigt gewesen zu sein.“ 

Definition (steht im Prüfungsschema): 

Körperverletzung ist jede körperliche 

Mißhandlung, die das körperliche 

Wohlbefinden nicht nur unerheblich 

beeinträchtigt. 

Lebenssachverhalt (das ist Ihr Fall): 

Der heftige Schlag in das Gesicht von 

H hat dessen Wohlbefinden, weil er einen 

nicht unerheblichen Schmerz verursacht 

hat. Das wollte RU auch und er 

war hierzu nicht berechtigt (beispielsweise 

lag keine Notwehr vor). 

Schlußfolgerung: „Der Schlag von RU 

ist folglich eine körperliche Mißhandlung.“ 

(= Ihr Prüfungsergebnis).


C. Wichtige 

Prüfungsschemata 

3. Ich antworte: 

↓ 

„Also ist: 'a + b' = c “ 

3. Ich antworte: 

↓ 

Also hat RU mit dem Schlag eine 

Körperverletzung nach § 223 I StGB 

begangen (= er ist strafbar). 

Diese Technik wird bei jedem Prüfungsschema angewendet. Sie ist immer die 

gleiche. Es handelt sich um eine Vorgehensweise, bei der streng logisch gefragt, 

gedacht (Vergleich mehrere möglicher Anworten) und geschlußfolgert wird. 

Nachfolgend werden die für die Krankenpflegepraxis wichtigsten juristischen Prüfungsschemata 

dargestellt. Es handelt sich hierbei um die des Zivilrechts und des 

Strafrechts. Dies sind die Grundschemata. Sie werden auf alle zivilrechtlichen und 

strafrechtlichen Fälle angewandt und dabei immer an die praktische Lebenssituation 

angepaßt. 

Hinweis: Die Rechtswissenschaften gliedern sich in drei große Rechtsgebiete. Diese sind das Zivilrecht, 

das Strafrecht und das Öffentliche Recht. Hiervon ausgehend differenzieren sich die Rechtsgebiete 

weiter aus. So werden beispielsweise das Arbeitsrecht, das Zivilprozeßrecht, das Handelsrecht 

und das Gesellschaftsrecht unter das Zivilrecht (mit einem Verfahrensteil) gefaßt. Auch das Strafrecht 

umfaßt das sog. materielle Strafrecht und das Verfahrensrecht. Im Öffentlichen Recht gibt es die Bereiche 

Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Baurecht, Ausländerrecht und die Verwaltungsgerichtsordnung 

als öffentlich-rechtliches Verfahrensrecht, um nur einige Beispiele zu nennen. 

Das strafrechtliche und das zivilrechtliche Prüfungsschema 

(Anm.: Dies ist keine synoptische Gegenüberstellung) 

Strafrecht: 

Der Ausgangssatz lautet immer: 

„Der (Arzt) könnte sich gemäß 

§ 223 StGB strafbar gemacht 

haben, indem er (den Patienten) 

in den Bauch geschlagen hat.“ 

Zivilrecht: 

Der Ausgangssatz lautet immer: 

„Der (Patient) hat einen Anspruch 

gegen (den Arzt) auf Behandlung, 

wenn ein wirksamer Vertrag 

zustande gekommen ist.“ 

Allgemeiner Deliktaufbau Allgemeiner Anspruchsaufbau 

A. Vorprüfung A. Entstehung des Anspruchs 

I. Abgrenzung Tun / Unterlassen 

(es muß ein menschliches Verhalten 

vorliegen, das in einem Tun 

oder Unterlassen besteht) 

II. Handlungsqualität des Verhaltens 

(bei dem Tun / Unterlassen handelt 

es sich um menschl. Verhalten, das 

willensbeherrscht ist und eine soziale 

Relevanz hat) 

I. Voraussetzungen der Anspruchsnorm 

(Vorliegen zweier übereinstimmender 

Willenserklärungen [= Angebot 

und Annahme]) 

II. Es liegen keine Nichtigkeitsgründe vor 

(§§ 104; 106-118; 125; [126; 126a; 

126b]; 134; 138 I, II BGB) 

B. Tatbestand (=worin bestand die Tat ?) B. Kein Untergang des Anspruchs


I. Objektiver Tatbestand 

das sind äußerlich sichtbare Unrechtsmerkmale: 

- Eintritt des tatbestandlichen Erfolges 

der jeweiligen Norm (= 

z.B. Schlag ins Gesicht; wird von 

der Regelung des § 223 StGB erfasst) 

durch die Handlung -> zugleich 

darf kein tatbestandsausschließendes 

Einverständnis des 

Verletzten vorliegen, 

- Kausalität (die Handlung muß 

den tatbestandlichen Erfolg herbeigeführt 

haben), 

- objektive Zurechnung (die durch 

die Handlung gesetzte Gefahr hat 

sich im Erfolg verwirklicht) 

II. Subjektiver Tatbestand 

das ist der Wille zur Verwirklichung 

des objektiven Tatbestandes 

und das Wissen darum (= Vorsatz) 

- Tatbestandsverwirklichung war 

Ziel der Handlung (= Absicht), 

- Handeln mit dem sicheren Wissen, 

daß der Erfolg eintritt, 

- sog. Eventualvorsatz (Erfolg 

wird ernstlich für möglich gehalten, 

aber Täter findet sich damit 

ab und handelt), 

- ggf. besondere Merkmale: Bereicherungsabsicht, 

etc.) 

Es dürfen keine Erlöschensgründe 

vorliegen (=man verliert seinen 

Anspruch wieder) 

(= Fälle der rechtsvernichtenden 

Einreden) 

- der andere erfüllt nun doch: §§ 362, 

364, 378 BGB, 

- Anfechtung (§ 142, 119 ff. BGB), 

Rücktritt (§ 346 BGB), Aufrechnung 

(§§ 387 ff. BGB), Kündigung, 

Widerruf oder Rückgabe des 

Verbrauchers (§§ 355, 356, 357 

BGB) 

- Unmöglichkeit (§ 275, 326 BGB), 

Bedingungseintritt (§ 158 II BGB), 

- Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 

242 BGB) 

C. Rechtswidrigkeit C. Durchsetzbarkeit des Anspruchs 

I. Ist grundsätzlich durch die Tatbestandsverwirklichung 

indiziert 

(es genügt i.d.R. die Feststellung, daß 

der Tatbestand verwirklicht ist; damit 

ist die Tat zunächst rechtswidrig. 

Ausnahme: § 240 II StGB: Hier ist 

die RW erst gegeben, wenn die Verwerflichkeitsprüfung 

positiv ausgefallen 

ist). 

II. Ausnahme: ein Rechtfertigungsgrund 

liegt vor 

- Notwehr (§§ 227 BGB, 32 BGB), 

Selbsthilfe (§§ 229, 562b, 859 

BGB), zivilrechtlicher Notstand (§§ 

228, 589 BGB), strafrechtl. Notstand 

(§ 34 StGB), rechtfertigende Einwilligung 

d. Verletzten, Festnahmerecht 

(§ 127 StPO), 

- Voraussetzungen der Rechtfertigung: 

Vorl. d. Rechtfertigungsgrundes 

+ Kenntnis u. Wille zum Handeln 

aufgrund Rechtfertigungsgrund 

D. Schuld (= war Täter in der Lage, Unrecht 

einzusehen ?) 

I. Schuldfähigkeit 

- §§ 19, 20, 21 StGB, 

- Grundsätze der actio libera in causa 

(Achtung: nach BGH nicht anwendbar 

bei Straßenverkehrsdelikten u. bei 

bloßen Tätigkeitsdelikten), 

I. Es liegen keine Einreden vor (= 

Fälle der rechtshemmenden Einreden) 

- sog. vorübergehende (Stundung 

[§ 202 I BGB], Bürgschaft), 

- sog. dauernde (z.B. Verjährung [§ 

214 BGB], Kaufpreisverweigerung 

[§ 438 Abs. 4 S. 2 BGB], Mängeleinrede 

des Bestellers [§ 634a Abs. 

4 S. 2 BGB], fakt. u. prakt. Unmöglichkeit 

[§ 275 BGB]) 

II. Der Durchsetzung des Anspruchs 

steht nicht § 242 BGB entgegen 

(= es wäre treuwidrig, den Anspruch 

gerade jetzt einzufordern), z.B.: 

- den Anspruch jetzt einzufordern 

steht im Widerspr. zum bish. Verhalten 

(„Verwirkung“: Zeit-/Umstandsmoment 

+ Vertrauen darauf), 

- Anspruchsausübung würde Sinn u. 

Zweck des Rechts widersprechen, 

- die verlangte Leistung müßte aus 

and. Rechtsgrund alsbald wieder zurückerstattet 

werden.


D. Das zivilrechtlichePrüfungsschema 

geordnet nach 

der gewünschten 

Rechtsfolge 

II. Persönliche Vorwerfbarkeit, z.B.: 

- kein Unrechtsbewußtsein (Verbots- 

oder Erlaubnisirrtum [§ 17 StGB]), 

- Vorliegen v. Entschuldigungsgründen 

( § 33 StGB [intensiver Notwehrexzess], 

§ 35 StGB [entschuldigender 

Notstand], übergesetzlicher 

entschuldigender Notstand) 

E. Strafausschließungsgründe (= es 

darf nicht bestraft werden) 

z.B.: 

- Indemnität v. Abgeordneten 

Ergebnis Strafrecht: 

Der Schlußsatz lautet: 

„Der X hat sich gemäß § (...) StGB 

strafbar gemacht.“ 

Ergebnis Zivilrecht: 

Der Schlußsatz lautet: 

„Der X hat einen Anspruch gegen (...) 

auf (...die Leistung...), weil ein wirksamer 

Vertrag vorliegt.“ 

Hinweis: Bei den vorstehenden Prüfschemata handelt es sich um Grundschemata. 

Sie begegnen Ihnen im Verlaufe des Unterrichts in verschiedenen Ausgestaltungen 

wieder. Hierbei ist zumeist eine Anpassung an spezifische Alltagssituationen erfolgt, 

die einer juristischen Bewertung unterzogen sind. 

Bei der Prüfung der zweckmäßigen zivilrechtlichen Rechtsverfolgung seiner Ansprüche 

wird zielgerichtet vorgegangen. Dies bedeutet, daß zuerst zu überlegen ist, 

was man von der Gegenseite haben möchte (Anspruchsziel) und sich dann das dazu 

passende Prüfungsschema aussucht, das die entsprechende Rechtsfolge für den 

Gegner herbeiführt. 

Die wichtigsten Anspruchsziele sind: der Vertrag (hier: die Erfüllung des Vertrages, 

Ansprüche wegen einer Leistungsstörung und Surrogate), sachenrechtliche 

Ansprüche (meist: Herausgabe einer Sache oder Beseitigung einer Sache), Bereicherungsansprüche 

und Schadensersatzansprüche. 

Anspruchsaufbau nach der begehrten Rechtsfolge 

A. Vertragliche Ansprüche 

I. Primäranspruch 

Dieser richtet sich auf die Erfüllung des Vertrages -> man möchte unbedingt 

am Vertrag festhalten, daher klagt man zuerst auf Erfüllung. 

II. Sekundäranspruch 

Dieser Anspruch kommt bei Leistungsstörungen (= eine Partei liefert 

später, gar nicht oder schlecht) in Betracht. Meist wird auf Schadensersatz 

oder Rücktritt gegangen. 

Mängelhaftung 

Unmöglichkeit 

Verzug Schlechterfüllung 

(pVV, § 

280 I BGB) 

Wegfall der 

Geschäftsgrundlage


E. Die Denkweise 

der Prüfschemata 

III. Tertiäranspruch 

Dieser Anspruch geht bei Untergang der Sache auf die Herausgabe des 

Surrogats. Man möchte vom Gegner das durch den Vertrag Erlangte, also 

das, was er für die Sache (etwa durch Weiterverkauf) bekommen hat 

(i.e. den Kaufpreis). 

B. Quasivertragliche Ansprüche 

Geschäftsführung ohne Auftrag 

(§ 677 ff. BGB) 

C. Dingliche Ansprüche 

Herausgabe und Sekundäransprüche 

1. §§ 985; 1007 I, II; 

861 I BGB, 

2. §§ 987 ff. BGB 

D. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 

Beseitigung / Unterlassung 

1. § 894 BGB 

2. §§ 1004 I, 862 BGB 

Culpa in Contrahendo 

(§§ 280 I,311 II, 241 III BGB) 

Duldung der 

Zwangsvollstreckung 

2. § 1147 BGB 

Leistungs- und Nichtleistungskondiktion 

Diese Ansprüche (vgl. §§ 812 ff. BGB) richten sich auf die Herausgabe 

einer Sache / Leistung, die ein anderer ohne Grund erhalten hat. 

E. Deliktische Ansprüche 

Haftung für die Beschädigung fremder Rechtsgüter durch eigenes 

Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen 

Diese Ansprüche beziehen sich auf Rechtsgutsverletzungen außerhalb 

von Verträgen. Erfaßt werden hiervon etwa die Fälle mutwilliger oder 

fahrlässiger Zerstörung fremder Rechtsgüter (Eigentum, Leib, Leben). 

Aus den Prüfungsschemata geht zugleich hervor, daß jedem Rechtsgebiet eine 

jeweils eigene Denkweise (= je eigenes Prüfschema) zugrunde liegt. Diese Strukturen 

sollen nachfolgend erörtert werden. 

Hierbei wird auf die drei elementaren Rechtsgebiete (i.e. das Zivil, Straf- und Öffentliche 

Recht) Bezug genommen. 

Zivilrecht Wie zuvor dargelegt, denkt der „Zivilrechtler“ nach den Kategorien 

„Anspruch entstanden“, „Anspruch untergegangen“, „Anspruch 

durchsetzbar“. Dem Zivilrecht liegt das Denken auf der 

Gleichordnungsebene zugrunde (= regelt die Rechtsbeziehungen 

der Bürger untereinander). Dies bedeutet, daß es bei der


Koordination der Interessen aller natürlichen und juristischen Personen 

(also alle Privatpersonen und Firmen) keine Hierarchie gibt. 

Klassisches Ausdrucksmittel dieser Interessenkoordination ist 

der Vertrag. Der Vertrag, der üblicherweise dem Austausch von 

Wirtschaftsgütern dient („Ware gegen Geld“), verpflichtet und berechtigt 

die an ihm beteiligten Parteien zu einem Tun oder Unterlassen 

(= je nachdem, was man von dem anderen haben möchte). 

Beim Vertrag unterwerfen sich die Parteien freiwillig der jeweiligen 

Verpflichtung. Diese wird wegen der aus der Privatautonomie 

(= jeder kann selbst eine Regelung seiner Lebensverhältnisse 

treffen) resultierenden Vertragsfreiheit (= jeder ist frei in der 

Entscheidung, ob, mit wem und welchen Inhalts er Verträge 

schließen möchte) zuvor von ihnen frei ausgehandelt und rechtsverbindlich 

vereinbart. Das Zivilrecht weist insoweit ein liberalistische 

und individualistische Grundhaltung auf; es basiert auf 

dem wirtschaftlichen Liberalismus. 

Diese Grundhaltung findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch 

(BGB) wieder, mit dem das Privatrecht in die gesetzliche Gussform 

gebracht hat. Allerdings ist das BGB auf sozialen Ausgleich 

bedacht („...mit einem Tropfen sozialen Öls gesalbt...“; [Brox, 

BGB AT, 26. Aufl. 2002, S. 19]) und mildert damit allzu wirtschaftsliberale 

Tendenzen ab. Der Grund hierfür liegt darin, die 

Vertragsfreiheit nur bei etwa gleichstarken Partnern zu gerechten 

Ergebnissen führt. Häufig stehen sich zwar formal gleichberechtigte, 

faktisch hingegen jedoch ungleiche Parteien gegenüber, bei 

denen einer unerfahren ist oder sich in einer Zwangslage befindet. 

Daher enthält das BGB in vielen seiner Normen gezielte Ausgleichsregelungen, 

wie etwa im Kauf-, Arbeits- oder Mietrecht 

(Stichwort: „Verbraucherschutz“, „Arbeitnehmerschutz“, „Mieterschutz“). 

Die Prüfungsschemata zum Zivilrecht rekurrieren auf unzählige 

solcher Lebenssachverhalte (insbesondere das Prüfungsschema 

„Arbeitsrecht in der Krankenpflege“), in denen es wegen faktischer 

Ungleichgewichte zwischen den Parteien zu groben Interessenschieflagen 

und damit Rechtsverlusten für einen von beiden 

kommen kann. 

Strafrecht Beim Strafrecht hingegen fehlt die Gleichordnungsebene. Hier 

gibt es zunächst einen starken „Partner“. Dies ist die Gesellschaft 

in Gestalt der staatlichen Strafverfolgungsbehörden (daher ergehen 

Urteile stets „Im Namen des Volkes“). Auf der anderen Seite 

stehen die Straftäter. Sie werden, nachdem sie gegen rechtliche 

Normen, die strafbewehrt sind, verstoßen haben, entsprechend verfolgt 

und zur Verantwortung gezogen. 

Das Strafrecht, d.h. das Strafgesetzbuch enthält Normen, ohne deren 

Einhaltung es zu Chaos und Anarchie in der Gesellschaft käme. 

Mit Hilfe des Strafrechts wacht der Staat also über das 

friedvolle (oder auch nicht) Verhalten seiner Bürger. Dies ist 

ihm möglich, weil der Staat Inhaber des Gewaltmonopols 1 ist. 

Daher kann er das von gesetzlichen Normen abweichende Verhalten 

seiner Bürger zudem sanktionieren. Und zwar mit Gewalt- 

bzw. Zwangsmitteln. Für den Juristen bedeutet das: Wer von den 

Gesetzen abweicht, wird bestraft, weil er sich mit dieser Abweichung 

„strafbar“ gemacht hat. 

1 Die Befugnis, Gewalt auszuüben, hat der Staat von seinen souveränen Bürgern übertragen bekommen. Er ist der einzige 

und hat damit das Monopol. Der Staat übt das Gewaltmonopol nur aus, um die Bürger zur Einhaltung der Gesetze zu 

bewegen. In diesem Sinne wachen die Bürger selbst über die Wahrung ihrer Regeln, weil das Staatsganze die Sache der 

Bürger ist. Sie haben dies lediglich auf den Staat „delegiert“. Zur Vertiefung: Siehe: „Staatsbürgerkunde“.


F. Bedeutung 

der Unterscheidung 

von 

Rechtsgebieten 

Öffentliches 

Recht 

Die Prüfungsschemata zum Strafrecht befassen sich demgemäß 

mit allen einschlägigen Lebenssachverhalten in der Krankenpflege, 

bei denen sich das Pflegepersonal strafbar machen kann. Hier 

wird insbesondere auf die Delikte zur Körperverletzung und zur 

Freiheitsentziehung hingewiesen. Eingegangen wird auch auf die 

Einwilligung des Patienten, Fragen der Transplantation und des 

Behandlungsabbruchs bei unheilbar Kranken. 

Beim Öffentlichen Recht tritt uns der Staat nicht in seiner Funktionen 

als strafrechtlicher „Sanktionierer“ menschlichen Verhaltens 

gegenüber, sondern als Handelnder. Aber - von wenigen Ausnahmen 

abgesehen - er tritt nicht wie im BGB als gleichberechtigter 

Partner der Bürger auf, sondern - wie im Strafrecht - im Über- 

/Unterordnungsverhältnis. Auch im öffentlichen Recht kann der 

Staat Zwang ausüben. Im Unterschied zum Strafrecht macht er das 

aber nicht, um Menschen zu bestrafen. Sondern er möchte ihr 

Verhalten so zu lenken, daß es direkt dem Allgemeinwohl dient. 

Die Bürger haben ein Interesse daran, daß das allgemeine Wohl 

verwirklicht wird. Der Staat dient daher diesem öffentlichen Interesse. 

Das im öffentlichen Interesse stehende Allgemeinwohl wird 

auf der kommunalen Ebene, also der untersten staatlichen Ebene 

durch die Daseinsvorsorge erreicht. Das öffentliche Recht bündelt 

also die Interessen der Bürger, damit sie ihr „irdisches Dasein“ 

möglichst geordnet leben und es sich quasi „schön einrichten“. 

Das Gemeinwohl läßt sich allerdings nicht ohne gewissen äußeren 

Zwang erreichen. Aus diesem Gedanken folgt eine andere wichtige 

Funktion des öffentlichen Rechts: Die Aufrechterhaltung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

Der Staat handelt durch seine Organe. Dazu zählen u.a. seine Behörden. 

Die Prüfungsschemata zum Öffentlichen Recht befassen sich 

vorrangig mit den öffentlich-rechtlich strukturierten Fragen der 

Gesundheitsvorsorge, zu denen auch die Arzneimittelsicherheit 

und das Seuchenwesen gehören. Hier werden für das Pflegepersonal 

typische Situationen aufgegriffen und einer juristischen Lösung 

zugeführt. 

Die Unterscheidung in die verschiedenen Rechtsgebiete hat u.a. die Bedeutung: 

- Zum einen hilft sie zu entscheiden, welche Rechtsnormen im Einzelfall anzuwenden 

sind (zahlt der Hauseigentümer für die Reinigung der Straße eine [privatrechtliche] 

Vergütung an den von ihm beauftragten Unternehmer oder eine 

öffentlich-rechtliche Gebühr an die Stadt, wenn diese die Arbeiten ausführt ?) 

- Zum anderen gilt: Wer klagen will, muss das richtige Gericht anrufen. Die Zulässigkeit 

des einzuschlagenden Rechtsweges richtet sich danach, welchem 

Rechtsgebiet eine Streitigkeit zuzuordnen ist (Arbeits-, Straf-, Zivilrecht, Öffentliches 

Recht).


C. Zusammenhang: zivil-, arbeits- und strafrechtliche Haftung 

A. Nebeneinander 

von zivil- 

und strafrechtlicher 

Haftung 

In vielen Fällen zieht das Verhalten im Pflegebereich sowohl zivil-, arbeits- wie 

auch strafrechtliche Implikationen nach sich. 

Dies bedeutet, dass eine Krankenschwester etwa in dem Fall, wo Sie einem Patienten 

zwar auf ärztliche Anweisung, jedoch gegen den erklärten Willen des Patienten 

eine Injektion gibt, von diesem wegen Körperverletzung nach § 223 I StGB einerseits 

strafrechtlich, wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld zum anderen zivilrechtlich 

und arbeitsrechtlich wegen Verstoß gegen ihre arbeitsvertraglichen Sorgfaltspflichten 

zur Verantwortung gezogen werden kann. 

Folgende Übersicht soll dies verdeutlichen: 

. 

Injektion gegen den Willen des Patienten (ärztl. Anordnung) 

Zivilrechtliche 

Haftung 

Falschbehandlung: 

Schadensersatz, 

Schmerzensgeld 

Strafrechte 

Haftung 

Straftat: § 223 I 

StGB 

Freiheitsstrafe, 

Geldstrafe 

Arbeitsrechtliche 

Haftung 

Verletzung arbeitsvertraglicher 

Pflichten (trotz 

[unwirksamer] 

Anordnung): 

Abmahnung, 

Kündigung


I. Teil 

Lerneinheit I.17: 

Als Ersthelferin in Notfall- und Katastrophensituation handeln (Teilsequenz) 

Lernziele: 



Rechtliche (und Ethische) Aspekte zur Ersten Hilfe: Verpflichtung zur Hilfeleistung, rechtliche Konsequenten bei unterlassener 

oder fehlerhafter Hilfeleistung 

A. Gemeinge- Gemeingefährliche Straftaten 

fährliche 

Straftaten 

Im Pflegealltag stellt sich schnell die Frage, inwieweit das Pflegepersonal 

wegen unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB strafrechtlich zur 

Verantwortung gezogen werden kann, etwa wenn einem auf der Station verunglückten 

Patient aus diversen Gründen nicht (rechtzeitig) geholfen wird 

(z.B. wegen Bestehens persönlicher Animositäten). 

Die unterlassene Hilfeleistung gehört nach der Legaldefinition des Gesetzgebers übrigens zu den 

gemeingefährlichen Straftaten. 

I. Unterlassene Prüfungskarte Unterlassene Hilfeleistung 

Hilfeleistung 

1. Tatbestand 

a. objektiver Tatbestand 

Der objektive Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung setzt voraus, daß der Täter bei 

Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich 

und ihm den Umständen nach auch zumutbar war. 

aa. Unglücksfall 

Def.: Unglücksfall ist jedes plötzlich eintretende Ereignis, das erhebliche Personen- 

oder Sachschäden anrichtet oder anzurichten droht. 

(Dazu zählt ein vom Gefährdeten selbst verursachter Unglücksfall, wenn dieser 

nicht absichtlich herbeigeführt wurde [= Patient stürzt aus Unachtsamkeit]). 

bb. Unterlassen der möglichen Hilfeleistung 

cc. Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der möglichen hilfe 

Die vom Täter unterlaß. Hilfe muß erforderlich und diesem zumutbar gewesen sein. 

Def.: Die Hilfe ist erforderlich, wenn der Betroffene sich nicht selbst helfen kann 

und anderweitig ist keine ausreichende Hilfe verfügbar. 

Def.: Die Hilfe ist zumutbar, wenn sie nach allgemeinen sittlichen Maßstäben aufgebürdet 

werden kann, ohne daß sich der Täter dabei einer erheblichen Eigengefahr 

aussetzt. 

a. subjektiver Tatbestand


2. Rechtswidrigkeit 

3. Schuld 

II. Einzelfragen 

zur unterlasse- Ausgewählte Einzelfragen zur unterlassenen Hilfeleistung 

nen Hilfelei- 

stung 

1. objektiver Tatbestand 

a. Unglücksfall 

Eine schwere Krankheit ist kein Unglücksfall. Der Nichtbesuch eines 

Schwerkranken ist für den Arzt und das Krankenpflegepersonal 

jedenfalls dann keine unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht gerade 

ein akuter Notfall vorliegt (Bsp.: Schwerkranker Patient stirbt ohne 

Vorwarnung nach Visite. -> Kein § 323 c StGB für den Arzt). 

Aber: die plötzliche Wendung einer Krankheit sehr wohl einen 

Unglücksfall darstellt, der die Pflicht zur sofortigen Operation begründet. 

Als plötzliche Wendung gilt: 

schwere, andauernde Atemnot (OLG D'dorf, NJW 1995, 799), 

sich steigernde und nahezu unerträglich gewordene Schmerzen 

in der Bauchhöhle (OLG Hamm, NJW 1975, 605), 

schlimme Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust, 

Eileiterschwangerschaft mit der Gefahr der Ruptur des Eileiters 

und der Folge des alsbaldigen Verblutens (BGH, NJW 1983, 350), 

b. Abgrenzung Tun / Unterlassen 

Zur Abgrenzung fragt man immer, wo der Schwerpunkt des strafrechtlich 

relevanten Verhaltens liegt: auf dem Tun oder der Nichtvornahme. 

Bsp.: Abschalten Herz-Lungen-Maschine ist Unterlassen der Weiterbehandlung. 

c. Zumutbarkeit und Erforderlichkeit der Hilfe 

Bei der Ermittlung der Erforderlichkeit kommt es darauf an, ob die 

Krankenschwester nach dem vorausschauenden Urteil eines objektiven 

Beobachters eine Chance zur Abwehr der Gefahr vertan hat. 

Voraussetzung für jede Hilfspflicht ist, daß die Möglichkeit zur Hilfe 

besteht und auch eine gewisse räumliche Nähe zum Unglücksfall 

gegeben ist. 

Beachte: § 323 c StGB schafft keine absolute Sonderpflicht für das 

Pflegepersonal zur Hilfeleistung. Jedoch sind sie am ehesten zur 

Hilfeleistung geeignet und verpflichtet. 

In besonderen Einzelfällen kann die Hilfeleistung dann unzumutbar 

sein, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Aids-Infizierten 

handelt und ein akutes Infektionsrisiko mit direkter Lebensgefahr 

für den Hilfeleistenden bestünde. 


Entfallen der Rechtswidrigkeit 

Der durch den Unglücksfall Betroffene verzichtet auf Hilfe und er 

befindet sich nicht in einer psychischen Ausnahmeverfassung von 

Krankheitswert.


III. Das Verlassen 

in hilfloser 

Lage 

1. Schutzrichtung 

2. Krankheitsbegriff 

des § 221 

StGB 

3. Begehungsweisen 

des § 

221 StGB 

4. Obhutspflicht 

i.s.d. § 221 

StGB 

Hier spielt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine maßgebliche 

Rolle. Es ist - anders als der Wille zur Selbsttötung - stets zu achten. 

Bleibt der Arzt oder eine Krankenschwester gegenüber einem Behandlungsunwilligen 

untätig, dann liegt keine rechtswidrige Tat i.S.d. § 323 c StGB vor. 

Gemeingefährliche Straftaten (Fortsetzung) 

Das Verlassen in hilfsloser Lage 

Die Vorschrift des § 221 StGB schützt vor der Gefährdung 

hilfloser Personen an Leib und Leben. 

Hilflos ist jeder, der zur Tatzeit verschuldet oder unverschuldet 

außerstande ist, sich ohne Hilfe anderer gegen eine sein Leben 

oder seine Gesundheit bedrohende Gefahr zu wehren. 

Die Hilflosigkeit bezieht sich daher auf unterschiedliche Ursachen 

wie Jugendlichkeit (Neugeborene oder Kleinkinder), 

Gebrechlichkeit (alte Menschen) oder auch Krankheit. Vor 

allem aus letztem Grund ist die Aussetzung, genauer gesagt die 

2. Alternative des Abs. 1 der Vorschrift, also das "Verlassen in 

hilfloser Lage" für die Krankenpflege von Bedeutung. 

Krankheit wird nicht im engen medizinischen Sinne als pathologischer 

Zustand verstanden. Auch die schwere Angetrunkenheit 

oder der Zustand während der Geburt fallen darunter. 

Die bloße Schwangerschaft an sich kann nicht als hilflose Lage 

verstanden werden, weil die Schwangere durchaus in der Lage 

ist, sich gegen Angriffe auf ihr Leben oder ihre Gesundheit zu 

wehren. Das ändert sich erst mit dem Geburtsvorgang selbst. 

Die Vorschrift kennt zwei Arten der Tatbegehung: 

das Versetzen in eine hilflose Lage 

das Verlassen in einer hilflosen Lage trotz bestehender Obhuts- 

bzw. Beistandspflicht. 

Ein Verlassen in hilfloser Lage wird erst dann strafbar, wenn eine 

Obhutspflicht vorliegt, die verletzt wurde. Eine Obhutspflicht 

kann sich ergeben aus: 

berufsständischen Regeln (z.B. Arzt), 

aus Arbeitsvertrag (Arzt, Krankenschwester), 

aus tatsächlicher Übernahme (Nachbarin verspricht, auf den 

Säugling aufzupassen).


1. Tatbestand 

Prüfungskarte Verlassen in hilfloser Lage 


Täter des § 221 StGB kann nur sein, wer obhutspflichtig ist oder sonstwie für die Unterbringung 

oder Aufnahme des Hilfsbedürftigen (= Patienten) zu sorgen hat. Entscheidend 

ist, daß der Täter eine Garantenstellung inne hat. Damit kann auch die Krankenschwester 

mögliche Täterin des § 221 I 1.Alt. StGB sein. 

Tathandlung ist das Verlassen in hilfloser Lage. Charakteristisch ist, daß der Aufenthalt 

des Patienten unverändert bleibt, statt dessen sich jedoch der Täter entfernt ! Nach Auffassung 

des BGH ist dazu unbedingt eine örtliche Änderung der Beziehung zwischen Obhutspflichtigem 

und der hilflosen Person erforderlich. Teile der Rechtsliteratur hingegen lassen 

ausreichen, wenn der Täter den Schutzbefohlenen schon "im Stich" läßt. 

Bsp.: Die Krankenschwester, die am Bett des Patienten verbleibt und 

nichts unternimmt, obwohl dieser einen Kollaps erleidet. Der BGH bestraft 

hier ggf. nach § 323 c StGB, die Literatur bereits nach § 221 I 2. 

Alt. StGB. Sie folgen jedoch der Meinung des BGH. 

Taterfolg ist, daß der Patient infolge des Verlassens in eine vorher nicht vorhandene konkrete 

Gefahr gebracht worden ist. Das ist eine Gefahr, in der ihn nur ein rettender Zufall 

vor Tod oder schwerem Gesundheitsschaden bewahren kann. 

b. subjektiver Tatbestand 

2. Rechtswidrigkeit und Schuld 

Abgrenzung 

zwischen § 

221 und § 

323c StGB 

Das Verlassen Hilfloser liegt tatbestandlich nicht schon vor, wenn 

die Krankenschwester den Patienten, der sich in ihrer Obhut befindet, 

vernachlässigt. Dann greift § 323 c StGB. Erst wenn die Vernachlässigung 

ein Verlassen ist, ist § 221 I 2. Alt. StGB erfüllt.


Aktuelle Fälle zur Unterlassenen Hilfeleistung und zum Verlassen in hilfloser Lage 

Fall 1: Verlassen in hilfloser Lage 

Altenpfleger Gerd hat die Betreuung der 95-jährigen, linksseitig gelähmten, bettlägerigen Margret 

übernommen. Wegen deren kritischen Gesundheitszustandes war jederzeit mit einem plötzlichen 

Herzversagen zu rechnen. Ohne sofortige Hilfe würde Margret sterben. Dennoch verließ er am 

07.04.2006 gegen 20.30 Uhr die Station und kehrte erst nach 14 Stunden wieder zurück. Zwischenzeitlich 

hatte die Enkelin von Margret die Pflege übernommen, nachdem sie die Abwesenheit 

von Gerd bemerkt hatte. 

Fall nach: OLG Zweibrücken, Beschluß vom 18.08.1997 - 1 Ss 159/97 

Fall 2: Verlassen in hilfloser Lage 

Variante: Wie wäre der Fall 1 zu beurteilen, wenn es sich bei Margret um eine 30-jährige Patientin 

auf der Intensivstation gehandelt hätte ? 

Fall 3: Unterlassene Hilfeleistung 

Der 1942 geborene Angekl. war vom 1. 10. 1973 bis zum 31. 1. 1980 als planmäßiger Assistenzarzt 

auf der chirurgischen Abteilung des Kreiskrankenhauses G beschäftigt. 1979 wurde er als 

Funktions-Oberarzt im Bereitschaftsdienst eingesetzt. Am frühen Nachmittag des 12. 12. 1979 

wurde die Patientin W im Kreiskrankenhaus G operiert. Ihr wurde die Milz entfernt, die krankhaft 

vergrößert ein Gewicht von ca. 2 kg aufwies. Die Patientin litt weiter an einer Leberzirrhose. Das 

Blut der Patientin hatte nur eine geringe Gerinnungsfähigkeit, weshalb der Patientin Blutfarbstoff 

zugeführt wurde. Aufgrund des Krankheitsbildes war mit Sickerungsblutungen zu rechnen. Deswegen 

wurden Drainagen gelegt, die in einen Sickerungsbeutel einmündeten. Nach der Operation 

wurde die Patientin W in ein Krankenzimmer der chirurgischen Abteilung verlegt, deren zuständiger 

Arzt nach Dienstende um 16.30 Uhr der Angekl. infolge Bereitschaftsdienstes war. Bevor der 

Angekl. zwischen 19.00 und 19.30 Uhr das Krankenhaus verließ und sich in seine damals nahe 

dem Krankenhaus gelegene Wohnung begab, informierte sich der Angekl. über den Krankheitszustand 

der Patientin W. Er überzeugte sich davon, daß die Infusionen liefen und die Kreislaufverhältnisse 

intakt waren. In dem Auffangbeutel der Blutungsdrainage befanden sich zu diesem Zeitpunkt 

ca. 600 Milliliter. Die Infusionen hatte der zuständige Anaesthesiearzt angeordnet. Um 20.00 

Uhr übernahm die Nachtschwester, die Zeugin A, den Dienst auf der chirurgischen Station. Die 

Zeugin informierte sich anhand der Krankenunterlagen über den Gesundheitszustand der Patientin 

W. Ebenfalls um 20.00 Uhr begann der Zeuge B seinenDienst als Sitzwache am Krankenbett der 

Patientin W. Der Zeuge B, der ausgebildeter Rettungssanitäter ist, wurde je nach Bedarf seit ca. 2 

Jahren im Durchschnitt drei- bis viermal im Monat zu Sitzwachen im Kreiskrankenhaus G eingeteilt. 

Er hatte die Aufgabe, Blutdruck und Puls der Patientin W jede halbe Stunde zu messen und


darüber hinaus allgemein ihr Befinden zu beobachten. Der Zeuge B teilte gegen 2.30 Uhr der Zeugin 

A mit, daß der Blutdruck der Patientin W unter 100 mm Hg gesunken sei. Die Zeugin A rief 

den Angekl. zu Hause an und teilte ihm das Absinken des Blutdrucks mit. Der Angekl. ordnete 

dann telefonisch an, die Lage der Patientin zu verändern, so daß Oberkörper und Kopf tiefer liegen 

und einen schnelleren Einlauf der Infusion gewährleisten. Gegen 3.20 Uhr klagte die Patientin W 

über Schmerzen, worauf die Zeugin A den Angekl. wieder zu Hause anrief. Der Angekl. reagierte 

auf diesen Anruf wegen der Schmerzen etwas ungehalten, da postoperative Schmerzen eine Routineangelegenheit 

darstellten und jede Krankenschwester gerade dafür ausgebildet sei, eine solche 

Situation zu bewältigen. Der Angekl. ordnete an, daß der Patientin W das Schmerzmittel Fortral 

gespritzt werden soll. Gegen 3.45 Uhr sank der Blutdruck bei der Patientin W auf 50 mm Hg ab. 

Die Nachtschwester K rief den Angekl. dann zu Hause an. Der Angekl. ordnete an, die noch laufenden, 

von dem zuständigen Anaesthesiearzt angeordneten Infusionen schneller einfließen zu lassen, 

bis der Blutdruck wieder konstant auf 100 angehoben sei. Kurz vor 5.00 Uhr verschlechterte 

sich der Zustand der Patientin W erneut. Die Patientin hatte blaue Lippen, der Blutdruck war nach 

den Messungen des Zeugen B bis auf 40 mm Hg abgesunken. Die blutige Wundflüssigkeit im Auffangbeutel 

hatte zugenommen. Die Zeugin A rief den Angekl. erneut zu Hause an. Nach wenigenMinuten 

kam der Angekl. ans Krankenbett der Patientin und untersuchte sie. Er ordnete eine 

sofortige Infusion einer Blutersatzflüssigkeit an, bis zwei Blutkonserven so angewärmt waren, daß 

diese eingeführt werden konnten. Der Angekl. verabreichte der Patientin erneut Fortral und ließ die 

Dopamininfusion vollständig einlaufen. Um 6.00 Uhr übernahm die Zeugin R als zuständige Krankenschwester 

die Patientin W. Die Zeugin R sah nach der Patientin und stellte fest, daß der Bauch 

prall und schmerzempfindlich war. Die Patientin war nicht voll ansprechbar. Die Zeugin R rief 

dann einen Arzt in der Intensivstation an, der sagte, daß er kommen werde, sobald die Dienstbesprechung 

zu Ende sei. Als nach 10 Minuten aber kein Arzt erschien, ging die Zeugin R zum Operationssaal, 

da dort fast immer ein Arzt zu dieser Zeit anzutreffen ist. Aus dem OP-Trakt kam zunächst 

Dr. A, der sich die Patientin ansah. Kurz danach erschienen Dr. H und der Angekl., der 

wieder von zu Hause in den Normaldienst zurückkehrte. Kurz danach erschien auch der Chefarzt 

der Anaesthesie Dr. S, der die Patientin in einem Kollapszustand antraf und die sofortige Verlegung 

in die Intensivstation anordnete. Dort wurde der Kreislauf der Patientin mittels Blutkonserven 

aufgefüllt und die Patientin für eine Nachoperation vorbereitet. Diese Operation wurde vom Chefarzt 

des Krankenhauses, dem Zugen Dr. G, gegen 11.00 Uhr selbst vorgenommen. Bei der Patientin 

W war es zu erheblichen inneren Blutungen gekommen. 4 Liter Blut wurden abgesaugt. Zwischen 

7.00 und 7.30 Uhr waren die erheblichen inneren Blutungen für die behandelnden Ärzte erkennbar 

und die schnellstmögliche Nachoperation zur Stillung der Blutungen zwingend erforderlich 

geworden. Die Patientin W verstarb am 18. 12. 1979 im Kreiskrankenhaus G. 

Fall nach: AG Groß-Gerau, Urteil vom 30.07.1981 - 14 Js 37.888/79 - 3 Ls 


Frau B war seit Jahren auf Grund einer Blutgefäßsklerose schwer herzkrank. Im Jahr 1979 erlitt sie 

einen Herzinfarkt. Seitdem bestand eine Herzinsuffizienz mit Herzrhythmusstörungen. Im Oktober 

1980 verstärkten sich die Beschwerden. Am Abend des 8. November 1980 (Samstag) verschlechterte 

sich ihr Befinden. Sie klagte über Herzschmerzen, Schmerzen im linken Arm sowie allgemeines 

Unwohlsein. Ihre Tochter, die Zeugin 0, rief gegen 0.30 Uhr den Angeklagten an, der während 

jenes Wochenendes Bereitschaftsdienst hatte. Sie unterrichtete ihn über den Zustand ihrer Mutter 

und bat um seinen sofortigen Hausbesuch. Nachdem er von ihr erfahren hatte, daß die Patientin seit 

längerem herzkrank war und aus diesem Grund Medikamente nahm, erklärte er ihr, es sei besser, 

wenn sie keine neuen Arzneimittel nehme. Als die Zeugin 0 ihre Bitte um einen Hausbesuch wie-


derholte, erwiderte der Angeklagte, sie solle ihre Mutter in seine Praxis fahren. Auf die Äußerung 

der Zeugin, daß dies nicht möglich sei, entgegnete er, dann solle sie die Patientin - nötigenfalls mit 

einem Taxi - ins Krankenhaus bringen. Das Landgericht hat nicht klären können, ob er die Zeugin 

auf die Möglichkeit hinwies, den Notarzt zu verständigen. Weitere Anweisungen, insbesondere 

über die dringende Notwendigkeit einer sofortigen Überführung ihrer Mutter in ein Krankenhaus, 

erteilte er nicht. Nach diesem Telefongespräch war die Zeugin ratlos. Die sich im Wohnzimmer 

aufhaltende Patientin geriet wegen der Ablehnung des Hausbesuchs in große Unruhe. Sie wurde 

ins Schlafzimmer gebracht. Dabei erlitt sie einen Schwächeanfall. Als sie schließlich im Bett lag, 

kam es zu einem weiteren Herzinfarkt. Der Schwiegersohn verständigte den Malteser-Hilfsdienst. 

Kurz darauf traf der Notarzt ein und veranlaßte die sofortige Überführung von Frau B ins Krankenhaus. 

Dort verbesserte sich zwar anfangs ihr Befinden. Am Nachmittag des Sonntag kam es jedoch 

zu einem Bewußtlosigkeitsanfall mit Atemstillstand. Die Patientin verstarb dann. Ihr Tod wäre 

zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich auch eingetreten, wenn die Zeugin 0 unmittelbar nach dem 

Telefongespräch mit dem Angeklagten den Notarzt verständigt hätte. Bei einem Hausbesuch hätte 

der Angeklagte weder sinnvolle therapeutische Maßnahmen ergreifen, noch die Schmerzen der Patientin 

lindern können; in Betracht kam allenfalls die Verabreichung eines Beruhigungsmittels. Da 

es sich bei Frau B um eine Risikopatientin handelte und sich bei ihr die Symptome eines Reinfarkts 

zeigten, war es geboten, sie auf schnellstem Wege mit einem für solche Fälle besonders ausgerüsteten 

Rettungstransportwagen, der von einem Notarzt begleitet wird, in ein Krankenhaus einzuliefern. 

Die Gefahr, einem Herzinfarkt zu erliegen, ist am größten innerhalb der ersten Stunde nach 

dem Infarkt. Sie kann nur durch ärztliche Sofortmaßnahmen in einem Krankenhaus wesentlich verringert 

werden. Dieser Zusammenhänge war sich der Angeklagte beim Telefongespräch mit der 

Zeugin 0 bewußt. 

Fall nach BGH 2. Strafsenat, Urteil vom 3. April 1985, Az: 2 StR 63/85 


Die Ehefrau E. hat am 21. August 1992 im M in Düsseldorf ein Kind tot zur Welt gebracht. Sie 

und ihr Ehemann bezichtigen die verantwortlichen Ärzte und Pflegekräfte der Geburts- 

Gynäkologischen Abteilung dieses Krankenhauses, durch unzureichende medizinische Betreuung 

den intrauterin Tod ihres voll entwickelten Kindes verursacht und verschuldet zu haben. Gegen die 

verantwortlichen Personen haben sie aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten 

Strafanzeige erstattet. 

Fall nach OLG Düsseldorf 1. Strafsenat, Beschluß vom 13. Januar 1995, Az: 1 Ws 1041/94 


Auf der Heinfahrt von seinem Schichtdienst kommt der Krankenpfleger Kurt an einem frischen 

Verkehrsunfall vorbei, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Er gibt sich als Krankenpfleger 

zu erkennen und bittet einen nicht am Unfall beteiligten Autofahrer, ärztliche Hilfe über dessen 

Handy zu holen. Der Gebetene weist dies zurück, indem er meint, Kurt solle sich nicht so aufspielen.


Fall 7: 

Krankenpfleger Rudi hat seinen verdienten Feierabend erreicht. Gerade als er nach Hause gehen 

will, kommt der Rettungswagen vorbei und liefert einen Notfallpatienten ein. Dieser blutet stark, es 

muß etwas geschehen. Der Dienst habende Arzt bittet Rudi, länger zu bleiben, da starker Personalmangel 

herrscht und kein anderer Pfleger zur Verfügung steht. Rudi meint jedoch, ein Recht auf 

Feierabend zu haben. Weiterer Dienst sei ihm nicht zumutbar, weil er bereits neun Stunden 

Schichtdienst hinter sich habe. Ale er zudem erfährt, dass der Patient an AIDS erkrankt ist, hält er 

jede Hilfe - auch wegen der Ansteckungsgefahr - für unzumutbar.


Lernziele: 

I. Teil 


Die Pflegebedürftigen aufnehmen, verlegen und entlassen 

- Vertragsrecht - 



Grundlagen des Vertragsrechts, 

Abschluss des Krankenhausaufnahmevertrages, des ärztlichen und pflegerischen Vertrages, 

Beendigung der Verträge 

A. Grundlagen des Vertragsschlusses: Rechts- und Parteifähigkeit 

A. Rechts- und 

Parteifähigkeit 

I. Beginn, Inhalt 

und Ende der 

Rechtsfähigkeit 

Bereits im Kreissaal verändert sich der rechtliche Status des Neugeborenen. Denn 

es wird unmittelbar nach der Geburt zu einer eigenen Rechtspersönlichkeit. 

Eine von mehreren Rechtsfolgen der Geburt ist die Fähigkeit des Neugeborenen, 

am Rechtsverkehr teilnehmen zu können. 

Definition: Unter der Rechtsfähigkeit wird die Fähigkeit verstanden, Träger 

von Rechten und Pflichten sein zu können. Träger von Rechten 

können natürliche Personen und juristische Personen sein. 

Natürliche Personen sind alle Menschen; zu juristischen Personen 

zählen Firmen und Vereine. 

Beginn: Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Vollendung 

der Geburt. Dies ist der Fall, wenn das lebende Kind (Nachweis 

der sicheren Lebensfunktion) den Mutterleib vollständig verlassen 

hat. Die Nabelschnur muß aber noch nicht durchtrennt sein. 

Inhalt: Das Neugeboren ist somit rechtsfähig, wenn es sich entweder um 

eine Lebendgeburt oder um eine (lebende) Frühgeburt handelt. 

Lebendgeburt: Sie liegt vor, wenn bei dem Neugeborenen nach 

der Scheidung der Nabelschnur vom Mutterleib 

entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur 

pulsiert oder die natürliche Lungenatmung 

eingesetzt hat. Die Lebensfähigkeit ist dabei nicht 

entscheidend.


II. Parteifähigkeit 

III. Meldepflichten 

Frühgeburt: Sie liegt vor, wenn das Kind vor dem Ende der 37. 

bzw. 38 Schwangerschaftswoche mit einem Lebendgewicht 

von 2500 g und weniger geboren 

wird. (Nach der Rspr. des BAG: Auch die Frühgeburt 

ist eine Entbindung i.S.d. MuSchG). 

Beachte: Auch wenn das Kind nach der Geburt wieder gestorben ist, hat 

es die Rechtsfähigkeit erworben und war sogar erbberechtigt. 

Auch Mißgeburten sind voll rechtsfähig. 

Sonderfälle:Rechtsschutz 

bereits 

im Mutterleib: 

Von dem Grundsatz, daß das Kind nach vor der vollendeten Geburt 

rechtsfähig ist, gibt es zwei Abweichungen: 

Nach § 1923 II BGB kann auch ein Fötus schon Erbe seines Vaters 

sein, wenn er im Zeitpunkt des Todes des Elternteils schon 

gezeugt, aber noch nicht geboren war und lebend zur Welt 

kommt. Dann wird die Rechtsfähigkeit vorverlegt. 

Wird ein Fötus im Mutterleib durch die unerlaubte Handlung eines 

anderen geschädigt (z.B. Verkehrsunfall), so steht ihm gegen 

den Verursacher ein Schadensersatzanspruch wegen vorgeburtlicher 

Schädigung zu, wenn er lebend zur Welt kommt. 

Daß die schädigende Handlung vor der Geburt liegt, ist insoweit 

unbeachtlich. 

Ende: Die Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod. Damit enden auch die 

rechtlichen Beziehungen eines Patienten aus dem Behandlungsvertrag. 

Aber: Die Beendigung der Rechtsfähigkeit ist Voraussetzung für 

die Organentnahme zu Transplantationszwecken. 

Die Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Rechtsstreit vor Gericht Partei zu 

sein, also Kläger oder Beklagter. 

Nachdem Sie als Hebamme oder an der Geburt (passiv) teilnehmendes Pflegepersonal 

die grundsätzliche Rechtsfähigkeit des Neugeborenen ermittelt haben, leiten 

sich hieraus für Sie weitere Rechte und Pflichten ab. 

In erster Linie sind die Meldepflichten zu nennen. Der staatlichen Rechtsgemeinschaft 

ist Kenntnis zu geben, daß ein neuer Teilnehmer da ist, der nunmehr auch 

formell als voll rechtsfähiger Bürger in die Rechtsgemeinschaft aufzunehmen ist. 

Dies geschieht durch die Anmeldung der Geburt bei dem Standesamt, in dessen 

Bezirk das Kind geboren wurde. 

Lebendgeburt: 

Eine - anmeldepflichtige - Lebendgeburt liegt vor, wenn 

bei dem Kind nach Scheidung vom Mutterleib mindestens für 

wenige Sekunden, 

entweder das Herz geschlagen hat und, 

die Nabelschnur pulsiert hat oder, 

die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.


1. Die Anmeldung 

eines neuen 

Bürgers 

2. Die Abmeldung 

eines alten 

Bürgers 

Wer meldet 

wann? 

Was wird 

gemeldet ? 

Sonderfälle: 

der eheliche Vater, 

die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war, 

der Arzt, der bei der Geburt zugegen war, 

andere Personen, die zugegen waren (z.B.: Pflegepersonal), 

die Mutter. 

Innerhalb einer Woche nach der Geburt ! 

Vor- und Familiennamen der Eltern. 

Beruf und Wohnort. 

Religionszugehörigkeit. 

Ort, Tag und Stunde der Geburt. 

Geschlecht des Kindes u. Vornamen. 

Name, Wohnort, Beruf des die Geburt Anmeldenden. 

Weder die Totgeburt, noch die Fehlgeburt sind meldepflichtig. 

Def. Totgeburt: Nach der Trennung vom Mutterleib schlägt 

weder das Herz noch setzt die Lungenatmung ein und das Gewicht 

der Leibesfrucht beträgt mindestens 500 g. 

Def. Fehlgeburt: Die Totgeburt wiegt weniger als 500 g. Sie 

braucht nicht beim Standesamt gemeldet zu werden. 

Nach dem Eintritt des Todesfalles erfolgt die formelle Abmeldung des nicht mehr 

rechtsfähigen Menschen aus der Rechtsgütergemeinschaft. Dies geschieht: 

Am nächsten (Werk-)tag nach Eintritt des Todesfalls beim Standesamt. 

durch das Familienoberhaupt od. jede Person, die beim Tod zugegen war (also 

auch durch das Pflegepersonal, wenn der Patient im Krankenhaus gestorben ist). 

B. Grundlagen des Vertragsschlusses: Geschäftsfähigkeit 

I. Geschäftsfähigkeit 

Neben der Rechts- und Parteifähigkeit ist für den Vertragsschluss entscheidend, ob 

der Patient überhaupt eine rechtswirksame Willenserklärung abgeben kann, die ihn 

und seinen Vertragspartner rechtlich bindet. 

Die Frage, ob jemand eine Willenserklärung abgeben und damit einen Arztvertrag 

oder Krankenhausaufnahmevertrag abschließen kann, bemisst sich nach der Geschäftsfähigkeit. 

Die Geschäftsfähigkeit hängt von der Einsichts- und Willensfähigkeit 

des Patienten ab. 

Definition: Unter Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch eigene 

Willenserklärungen Rechte und Pflichten eingehen zu können.


I. Einschränkungen 

Arten: Geschäftsunfähigkeit: Sie besteht vom 1.-7. Lebensjahr. Willenserklärungen 

sind immer unwirksam (§ 104 BGB). Folge: Ein 

Kleinkind kann keinen Krankenhausaufnahmevertrag schließen. 

Einschränkung: 

Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Sie besteht vom 7.-18. Lebensjahr 

(§ 106 BGB). Nicht jede Willenserklärung ist wirksam. Folge: 

Nur rechtlich vorteilhafte Willenserklärungen oder solche gem. 

Taschengeldparagrafen sind wirksam (§§ 107-113 BGB). Ansonsten 

sind sie schwebend unwirksam und bedürfen der (nachträgl.) Genehmigung 

durch den gesetzl. Vertreter (z.B.: Eltern). 

Volle Geschäftsfähigkeit: Sie besteht ab dem 18. Lebensjahr. 

Folge: Jede Willenserklärung ist wirksam. 

Sog. geschäftsunfähige Erwachsene: Wer dement ist und unter Betreuung 

steht, kann unter den Voraussetzungen des § 105a BGB 

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens im Bagatellbereich schließen. 

Die Geschäftsfähigkeit kann auch vorübergehend eingeschränkt 

sein. Dann kann man entweder keine oder nur bedingt Verträge (= 

vorläufig) schließen. Wichtige Einschränkungsgründe sind: 

Trunkenheit (dann: bis zur Ausnüchterung warten). 

Bewußtlosigkeit (Unfallpatient: ist vorübergehend aufzunehmen). 

Bei bewußtlosen Unfallpatienten besteht eine vorübergehende Geschäftsunfähigkeit. 

Der Vertrag kommt über die GoA zustande. 

C. Annex: Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit für rechtliches 

Fehlverhalten - Deliktfähigkeit / Strafmündigkeit 

Deliktfähigkeit, 

Strafmündigkeit 

I. Deliktfähigkeit 

Die Frage, ob man Patienten, die vorsätzlich Eigentum des Krankenhauses beschädigen 

oder das Personal tätlich angreifen, stellt sich in der Praxis häufiger. 

Dabei ist schon im Vorfeld juristischer Schritte zu klären, ob sich eine zivilrechtliche 

Schadensersatzklage lohnt bzw. wann eine Strafanzeige bei der Polizei 

wegen Körperverletzung möglicherweise ins Leere läuft. Hier stellt sich für Sie die 

Frage, ob die Patienten deliktfähig, bzw. strafmündig sind. 

Definition: Unter der Deliktfähigkeit wird die Fähigkeit verstanden, wegen 

unerlaubter Handlungen zivilrechtlich verpflichtet (= zur Verantwortung 

gezogen) zu werden. 

Abstufungen: 

Deliktunfähigkeit: Vom 1.-7. Lebensjahr ist der Mensch deliktunfähig. 

Folge: Er kann nicht zur Verantwortung gezogen werden. 

Beschränkte Deliktfähigkeit: Vom 7.-18. Lebensjahr ist der 

Mensch beschränkt deliktfähig. Folge: Er kann nur dann zur Verantwortung 

gezogen werden, wenn er bei Begehung der Tat in der 

Lage war, das Unrecht seiner Handlung einzusehen (§ 828 BGB). 

U.U. können die Eltern belangt werden (Aufsichtspflichtverletzung). 

Volle Deliktfähigkeit: Sie tritt ab dem 18. Lebensjahr ein.


II. Strafmündigkeit 

Annex: 

Definition: Strafmündigkeit bedeutet die Fähigkeit, wegen der Verletzung von 

Strafgesetzen zur Verantwortung gezogen zu werden. 

Abstufungen: 

Strafunmündigkeit: Bis zum 14. Lebensjahr ist der Mensch strafunmündig. 

Folge: Er kann strafrechtlich nicht zur Verantwortung 

gezogen werden („Zigeunerkinder von Köln“). 

Bedingte Strafmündigkeit: Vom 7.-18. Lebensjahr ist der 

Mensch beschränkt deliktfähig. Folge: Er kann nur zur Verantwortung 

gezogen werden, wenn er bei Tatbegehung in der Lage 

war, das Unrecht der Handlung einzusehen (§ 828 Abs. 2 BGB). 

U.U. können die Eltern belangt werden (Aufsichtspflichtverletzung). 

Volle Strafmündigkeit: Ab dem 18. Lebensjahr ist der Mensch 

voll strafmündig nach dem Jugendstrafrecht; ab dem 21. Lebensjahr 

nach dem Erwachsenenstrafrecht. 

Es werden im Zivil- und Strafrecht verschiedene Arten von rechtlichen Verantwortlichkeiten 

unterschieden. 

I. Zivilrecht: 

II. Strafrecht: 

III. Übersicht: 

Rechtsfähigkeit (= Träger von Rechten und Pflichten [= grundsätzliche 

Fähigkeit, überhaupt rechtliche Verantwortung zu tragen/übernehmen]), 

Parteifähigkeit (= Fähigkeit, vor Gericht zu klagen und verklagt 

zu werden), 

Handlungsfähigkeit (= Fähigkeit, sein Handeln intellektuell und 

voluntativ zu erkennen und zu beeinflussen), 

Geschäftsfähigkeit (= Fähigkeit, rechtlich verbindlich zu handeln 

[= Verantwortlichkeit für Willenserklärungen]; Achtung: 

verschiedene Stufen !), 

Deliktfähigkeit (= „Fähigkeit“, für sein Verschulden anderen 

gegenüber zu haften/einzustehen). 

Strafmündigkeit (= „Fähigkeit“, wegen der Verletzung von Strafgesetzen 

zu haften; Achtung: verschiedene Stufen !). 

6 Jahre: Beginn der Schulpflicht. 

7 Jahre: beschränkte Geschäfts- (§§ 106 BGB) und Deliktfähigkeit 

(§ 828 BGB). 

14 Jahre: bedingte Straffähigkeit, volle Religionsmündigkeit. 

16 Jahre: Personalausweispflicht, Fähigkeit Ablegung Zeugeneid, 

beschr. Testierfähigkeit, Ehefähigkeit 

18 Jahre: aktives u. passives Wahlrecht, volle Geschäfts- und 

Testierfähigkeit, Ehemündigkeit, volle Deliktfähigkeit, Jugendstrafrecht, 

Wehrpflicht 

21 Jahre: Strafmündigkeit als Erwachsener 

40 Jahre: Befähigung zur Wahl des Bundespräsidenten 

Senilität: Ausübung der Geschäftsfähigkeit durch einen Vertreter 

(Betreuer).


D. Der Vertrag: Zustandekommen und Beendigung Krankenhausaufnahme- 

und ärztlichen Behandlungsverträgen 

1. Wesen eines 

Vertrages 

I. Der Vertragsschluss im Allgemeinen 

Dem Patienten muss erklärt werden, dass ein regulärer Vertrag geschlossen wird. 

Meist erfolgt dies - wie vorliegend - dadurch, daß man einen solchen Vertrag im 

Wortlaut aufsetzt und unterschreibt (ausdrücklicher Vertragsschluß). Oder 

dadurch, daß man sich stillschweigend über die genauen Modalitäten einigt (konkludenter 

Vertragsschluß [= durch schlüssiges Verhalten = den Parteien ist 

durch die allgemeinen Umstände „klar“, daß ein Vertrag geschlossen wird. 

Definition: Der Vertrag ist eine Willenseinigung. Es handelt sich um ein Geschäft 

aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander 

abgegebenen Willenserklärungen von mind. zwei Personen. 

Voraussetzungen: 

Es müssen zwei Willenserklärungen vorliegen. Die zeitlich zuerst 

erfolgte Willenserklärung heißt Angebot (§ 145 BGB) und 

die zeitlich spätere heißt Annahme (§ 146 BGB). 

Angebot und Annahme müssen sich inhaltlich die gleiche 

Kaufsache und den Kaufpreis beziehen. 

Neben der inhaltlichen Verknüpfung müssen die Willenserklärungen 

auch miteinander verzweckt sein (Synallagma). D.h., daß 

jede Partei das von der anderen haben möchte, was sie nicht hat. 

Eine besondere Form (Schriftform) ist nur dann erforderlich, 

wenn es vom Gesetz so verlangt wird. 

Folgen: Die Parteien berechtigen und verpflichten sich gegenseitig. Damit 

gewähren sie sich gegenseitige Ansprüche, die jeder beim anderen 

geltend machen kann (= einfordern). 

Die Ansprüche ist meist sowohl schuldrechtlich (= Wille, die Sache 

zu verkaufen/kaufen) als auch dinglich (= die Verpflichtung 

zur Übertragung des Eigentums an der Sache) 

2. Grafische Vertragsschluß zwischen zwei Parteien, §§ 145 ff. BGB 

Übersicht: 

1. Angebot 

a. Vorliegen eines Angebots 

b. Wirksamwerden des Angebots 

Das Angebot ist wirksam, wenn es in den Machtbereich des Empfängers 

gelangt ist; wenn er es also tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. 

2. Annahme 

a. Vorliegen einer Annahmeerklärung 

b. Wirksamwerden der Annahmeerklärung


1. Krankenhausaufnahmevertrag 

Besonderheiten 

des Vertragsschlusses 

2. Arten von 

Krankenhausverträgen(inhaltlicheAusgestaltung) 

3. Inhaltliche Übereinstimmung zwischen verzwecktem Angebot u. Annahme 

Ist der Vertrag geschlossen, ist der Anspruch des einen gegen den anderen entstanden. 

Der vertragliche Anspruch ist einklagbar. Er kann nur durch Kündigung, 

Rücktritt o.ä. wieder untergehen. Vgl. auch die Darlegungen zur Rechtsmethodik. 

II. Der Krankenhausaufnahmevertrag 

Mit Abschluß des Krankenhausaufnahmevertrages erlangt der Patient einen Anspruch 

gegen den Krankenhausträger auf sämtliche ärztliche und pflegerische Leistungen 

sowie auf medizinisch-technische Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung 

und Befriedigung persönlicher Ansprüche wie Aufklärung und Beachtung der 

Schweigepflicht. 

Vertragsschluß: 

a. Totaler 

Krankenhausaufnahmevertrag: 

Es gelten die Bedingungen, die zuvor dargelegt wurden. Insbesondere 

ist zu beachten: 

Der Vertrag ist ein privatrechtlicher Dienstvertrag gemäß § 

611 BGB. Teilweise enthält er aber auch werkvertragliche (= 

Beköstigung) und mietvertragliche (= Raumüberlassung) Elemente. 

Fast alle Krankenhäuser verwenden beim Vertragsschluß 

Allgemeine Vertragsbedingungen. Diese unterliegen nach der 

Rechtsprechung der AGB-Kontrolle. 

Wie auch beim Behandlungsvertrag zwischen Patient und niedergelassener 

Arzt kontrahieren auch Patient und Krankenhaus 

entweder ausdrücklich oder konkludent. 

Bringen die Eltern ihr Kind selbst ins Krankenhaus, kommt der Aufnahmevertrag 

als Vertrag zugunsten Dritter zustande, § 328 I BGB. 

Bei Notfällen, bei Bewußtlosen und bei Minderjährigen, die 

nicht von ihren Eltern gebracht werden, kommt der Aufnahmevertrag 

über die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag 

§ 677 BGB) zustande. 

Wie beim Arztvertrag gilt auch beim Krankenhausaufnahmevertrag 

der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ausnahme: Es liegt ein 

Notfall für das Leben d. Patienten vor. 

Dies ist der Regelvertragstypus. Er umfaßt alle für die stationäre 

Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der ärztlichen 

Behandlung. Es liegt ein Vertrag vor. 

Der Kassenpatient erhält eigene vertragliche Ansprüche gegen 

das Krankenhaus. Dieses ist verpflichtet, ihm alle Leistungen zu 

verschaffen, die eine stationäre Aufnahme erfordert. Neben Unterkunft 

und Verpflegung sind das insbesondere die ärztliche 

Versorgung einschließlich der Operationen. 

Der angestellte Arzt und das nichtärztliche Personal sind Erfüllungsgehilfen 

des Krankenhausträgers nach § 278 BGB. (Ausnahme: Leitender 

Oberarzt ist Organ, § 31 BGB). Mit dem Krankenhausarzt 

kommen in der Regel keine vertraglichen Beziehungen zustande.


b. GespaltenerKrankenhausaufnahmevertrag: 

c. Totaler 

Krankenhausaufnahmevertrag 

mit 

Arztzusatzvertrag: 

Der Patient erhält alle Regelleistungen des Krankenhauses (Regelbehandlung). 

Er kann mit dem Krankenhausträger Zusatzvereinbarungen 

hinsichtlich der Unterkunft (= Komfortunterkunft) 

oder Bereitstellung individueller Verpflegung treffen (= 

sog. nichtärztliche Wahlleistungen). 

Der Patient hat beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag keinen 

Anspruch auf die Behandlung durch einen bestimmten 

Arzt oder bestimmtes Pflegepersonal. Aber: wenn der Patient 

seine Einwilligung zum Eingriff ausdrücklich auf einen bestimmten 

Arzt beschränkt, kann er nur durch diesen behandelt 

werden. Aber: Er riskiert, weil er keinen vertraglichen Anspruch 

auf Behandlung durch einen bestimmten Arzt hat, dass 

er ggf. unbehandelt bleibt, wenn sein Wunscharzt aus welchen 

Gründen auch immer verhindert ist (BGH, MedR 2010, 788), 

Die weiteren Leistungsrechte und -pflichten sind in formularmäßigen 

Bedingungen festgelegt (AGB´s). 

Hier werden zwei Verträge abgeschlossen. Einer mit dem Krankenhaus 

und einer mit dem Arzt. Der Krankenhausträger schuldet 

dann nur die Unterbringung und allgemeine Versorgung 

und der Arzt ausschließlich die ärztliche Behandlung. 

Der Kassenpatient erhält eigene vertragliche Ansprüche sowohl 

gegen das Krankenhaus, als auch gegen den Arzt. 

Das nichtärztliche und ärztliche Personal (Ausnahme: Leitender 

Oberarzt) ist Erfüllungsgehilfe des Krankenhausträgers nach § 

278 BGB. Es haftet der Krankenhausträger für sein Pflegepersonal. 

Der Belegarzt hingegen haftet für sich selbst und sein eigenes 

Verschulden. Problematisch ist die Schnittmenge. Sie 

liegt vor, wenn Pflegepersonal des Krankenhausträgers dem Belegarzt 

zugewiesen wird und einen Pflegefehler begeht. Fraglich 

ist dann, als wessen Erfüllungsgehilfe das Pflegepersonal dann 

gehandelt hat. (Zu diesem Problem wird in der Übersicht „Schadensersatzrecht“ 

ausführlicher Stellung bezogen). 

Der Patient erhält alle Regelleistungen des Krankenhauses (Regelbehandlung). 

Er kann mit dem Krankenhausträger auch Zusatzvereinbarungen 

hinsichtlich der Unterkunft (= Komfortunterkunft) 

oder Bereitstellung individueller Verpflegung treffen 

(= sog. nichtärztliche Wahlleistungen). 

Die weiteren Leistungsrechte und -pflichten sind in formularmäßigen 

Bedingungen festgelegt (AGB´s). 

Bei diesem Typ schließt der Patient einen totalen Krankenhausvertrag 

und einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt über zusätzliche 

Behandlungen. Der Arzt hat dabei ein eig. Liquidationsrecht. 

Typischerweise sind dies die Krankenhausaufnahmeverträge, 

die mit Privatpatienten geschlossen werden. 

Das Krankenhaus ist zur Bereitstellung aller Leistungen der vollstationären 

Aufnahme verpflichtet. Obwohl ein Arztzusatzvertrag mit einem 

liquidationsberechtigten Arzt vorliegt, ist das Krankenhaus aber 

auch verpflichtet die ärztliche Versorgung zur gewährleisten. Es liegt 

also kein gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag vor. 

Arzt und nichtärztliches Personal sind Erfüllungsgehilfen des 

Krankenhausträgers nach § 278 BGB. Ausnahme: Leitender 

Oberarzt ist Organ, § 31 BGB. 

Auch bei diesem Typ kann der Patient wieder wählen zwischen den 

Regelleistungen des Krankenhauses (Regelbehandlung) und den 

zusätzlich zu vereinbarenden nichtärztlichen Wahlleistungen.


3. Pflichten aus 

Krankenhausaufnahmeverträgen 

4. Beendigung 

des Vertrages 

1. Vertragsschluß 

Die Leistungsrechte und -pflichten sind in formularmäßigen 

Bedingungen festgelegt (siehe oben : AGB-Kontrolle). 

Anm.: Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag 

tritt oft die Variante auf, daß Krankenhäuser bei Zusatzverträgen 

mit liquidationsberechtigten Ärzten statt dessen den 

Vertragstypus des gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages 

vereinbaren wollen, um sich von der Haftung für Fehler des liquidationsberechtigten 

Arztes freizuhalten (vgl.: Kramer, NJW 

1996, 2398 ff.). Dies ist grundsätzlich möglich; an die Wirksamkeit 

solcher Vereinbarungen stellt der BGH indes hohe Anforderungen 

(Zu den rechtlichen Voraussetzungen: BGH, NJW 

1993, 779 ff.; bes. OLG Koblenz, NJW 1998, 3425). 

Schließlich hat der Patient keinen Anspruch auf die Behandlung 

durch einen bestimmten Arzt. 

Aus den Krankenhausaufnahmevertrag ergeben sich unabhängig von dessen Typus 

folgende weitere vertragliche Verpflichtungen des Krankenhauses: 

Sicherstellung und Beachtung der organisatorischen und pflegerischen Sorgfaltspflichten 

(dazu mehr im Kapitel „Haftungsrecht“) 

Durchführung der medizinischen und pflegerischen Dokumentation, 

Es muß dem Patienten Einsichtnahme in seine Behandlungsunterlagen gewähren: 

Aber nur in die objektiven physischen Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen 

(Medikation, Operation), 

die Pflicht zur Gewährung der Einsichtnahme kann aus therapeutischen Gründen eingeschränkt 

sein, um einen gesundheitlichen Schaden beim Patienten zu verhindern 

(BVerfG, MedR 1993, 232 ff.). Möglich ist jedoch, daß der Patient die Unterlagen im 

Beisein des Arztes einsieht (sog. kontrollierte Beschäftigung mit der Krankheit), 

praktisch kann die Einsichtnahme vor Ort im Krankenhaus vorgenommen werden, 

Verwahrung und Sicherung der Wertgegenstände des Patienten, 

jedwede Unterstützung des Patienten bei der Errichtung eines Nottestamentes. 

Das Krankenhaus muß keinen Rechtsrat erteilen, allerdings muß es wissen, wie 

fachkundige Personen zu erreichen sind, um die Errichtung vorzunehmen. 

Die Beendigung des Krankenhausaufnahmevertrages ist durch beide Parteien möglich; 

dies darf die Gesundheit oder das Leben des Patienten nicht gefährden. 

1. Durch den Krankenhausträger: 

- wenn die ärztliche Behandlung abgeschlossen ist, 

- wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt, Pflegeperson und Patient beeinträchtigt 

ist (z.B. Patient bezweifelt sorgfältige Pflegebehandlung), 

- wenn sich der Patient nicht an die Anordnungen des Arztes hält, 

- Patient verstößt wiederholt und grob gegen die Hausordnung. 

2. Durch den Patienten: 

- indem dieser die Kündigung erklärt und die Entlassung verlangt, 

- wenn er die weitere Behandlung verweigert und so die Einwilligung zurücknimmt 

(meist lassen sich die Ärzte aus haftungsrechtlichen Gründen auf einem 

Formular bestätigen, daß sie den Patienten über die medizinischen Folgen 

des Behandlungsabbruchs aufgeklärt haben). 

III. Der ärztliche Behandlungsvertrag 

Der Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Hausarzt kommt nach den vorgenannten 

Grundsätzen von Angebot, Annahme und inhaltlicher Übereinstimmung von Angebot 

und Annahme zustande. 

Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit (Patient kann den Arzt frei wählen).


2. Vertragsinhalt 

Für den Arzt gilt aber § 95 Abs. 3 SGB V, wonach der Arzt zur Teilnahme an 

der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist und wonach 

der Arzt grundsätzlich zur Behandlung verpflichtet (sog. Kontrahierungszwang, 

weil der Arzt einen Behandlungsvertrag schließen muß) ist. Er kann die 

Behandlung nur in Ausnahmefällen ablehnen. 

Besonderheiten: 

Behandlungsvertrag 

mit Aids- 

Patienten ? 

Meist werden die Arztverträge konkludent, d.h. durch schlüssiges 

Verhalten, geschlossen. Also dadurch, daß der Patient zum 

Arzt geht und dieser mit der Behandlung beginnt. 

Bei Minderjährigen und Bewußtlosen kommt der Arztvertrag 

nach den Grundsätzen der GoA zustande. 

Der Vertrag wird als Dienstvertrag nach § 611 BGB geschlossen. 

Nur etwa bei Zahnprothesen oder Schuheinlagen kommt 

ein Werkvertrag nach § 631 BGB zustande. 

Folge: Beim Dienstvertrag schuldet der Arzt nur die Behandlung 

selbst, also lediglich das Bemühen um den Heilungserfolg, 

nicht aber den Behandlungserfolg an sich. 

Zwar schließt der Arzt beim Kassenpatient mit der Krankenkasse 

einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Dabei gelangt aber 

Dienstvertragsrecht zur Anwendung, weil die Übernahme der 

Behandlung eines Kassenpatienten den Arzt zur Sorgfalt nach 

den Vorschriften des BGB verpflichtet, § 76 Abs. 4 SGB V (vgl. 

Müller-Glöge, in: MüKo, Bd. 4, 3. Aufl. 1997, § 611 Rdnr. 48). 

Nur ein triftiger Grund erlaubt es dem niedergelassenen Kassenarzt, 

einen Aids-Patienten abzuweisen. 

Wirtschaftliche Gründe berechtigen nicht zur Ablehnung von 

HIV-Patienten: Der Arzt kann sich nicht darauf berufen, daß 

ggf. die Gefahr bestünde, daß Patienten seiner Praxis fernblieben, 

wenn er einen Virusträger behandelt. 

Es zählen nur solche Gründe, die das Verhältnis Arzt - Patient 

betreffen und ein gestörtes Vertrauensverhältnis verursachen. 

Auch die (berufsbedingte) Infektionsgefahr wiegt keinesfalls so 

schwer, daß die Behandlung dieses Patienten unzumutbar wäre. 

(Man kann durch Schutzhandschuhe und gesteigerte Aufmerksamkeit 

das Risiko weithin beherrschen). 

Der Arzt schuldet dem Patienten als Hauptpflichten: 

die Behandlungspflicht (Pflicht zur fachgerechten Bemühung um Heilerfolg 

und medizinische Fürsorge für das Wohl des Patienten [= qualifizierte und sorgfältige 

medizinische Behandlung nach den anerkannten Regeln ärztlicher 

Kunst]; auch Betreuung und Pflege, dabei hat der Arzt in eigener Verantwortung 

zu behandeln), 

die Aufklärungspflicht (der Patient muß die Chancen und Risiken der Behandlung 

genau kennen), 

Dokumentationspflicht (die Krankenunterlagen sind sorgfältig und vollständig 

zu führen; der Patient hat ein Recht auf Einsichtnahme in diese Unterlagen), 

Verschwiegenheitspflicht (Der Arzt muß über die Krankheit und alles, was 

ihm während der Behandlung bekannt geworden ist, schweigen), 

Besuchspflicht (der frei praktizierende Arzt ist verpflichtet, seine Patienten ggf. 

zu Hause zu besuchen), 

Pflicht zur Gewährung von Einsicht in die Krankenunterlagen (vgl. hierzu auch 

die Ausführungen zum Krankenhausaufnahmevertrag und der Dokumentation).


3. Beendigung 

des Arztvertrages 

Der Patient schuldet dem Arzt: 

die Mitwirkungspflicht (Pflicht, an der Behandlung mitzuwirken; dies umfasst 

auch die Duldung der Untersuchung und Behandlung), 

die Honorarzahlung (bei Kassenpatienten ist der Honoraranspruch gegenüber 

der kassenärztlichen Vereinigung entstanden; bei Privatpatienten ist der Anspruch 

gegenüber dem Patienten selbst entstanden - hier wird nach der GOÄ 

abgerechnet). 

Besondere 

vertraglichePflichten: 

Darüber hinaus werden dem Patienten gegenüber aus dem ärztlichen 

Behandlungsvertrag folgende Leistungen geschuldet: 

sämtliche Handlungen, die geeignet sind zur Ermittlung, Behandlung 

oder Linderung von Krankheiten, 

Einbringen aller ärztlichen und heilkundlichen Kenntnisse 

zur Behandlung von Krankheiten, insbesondere: 

Stellen der Heilanzeige (Indikation), mit der ein bestimmtes 

Heilverfahren zur Anwendung gelangt, 

Stellen der Prognose über den möglichen Behandlungserfolg, 

Einbringen aller Maßnahmen, die zur Erkennung von Krankheiten 

(Diagnose) u. zur Linderung (Therapie) geeignet sind, 

Aufklärung des Patienten über Umfang der Behandlung und 

Beachtung der Schweigepflicht, 

Einhalten der aktuellen medizinischen Standards, 

kann der Arzt nicht die erforderlichen 

organisatorischen, personellen und sachlichen 

Voraussetzungen für die Behandlung sicherstellen, ist der Patient 

an einen geeigneten Arzt oder Krankenhaus zu überweisen. 

alle Arzneimittel und Medizinprodukte, die zur Behandlung 

eingesetzt werden, müssen die gesetzlich vorgeschriebenen 

Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen (dafür tragen 

neben dem Arzt auch die pharmazeutischen Hersteller Verantwortung). 

Vertrauliche Behandlung der Patientendaten und -unterlagen; 

Weitergabe nur mit Einverständnis des Patienten, 

alle in Datenbanken gespeicherten Angaben sind technisch und 

organisatorisch gegen Zerstörung, Änderung und unbefugten 

Zugriff zu schützen. 

Der Arztvertrag endet entweder durch den Abschluß der Behandlung nach erfolgter 

Heilung oder durch Kündigung. 

Kündigung 

durch den 

Arzt 

Kündigung 

durch den 

Patienten 

Der Arzt hat - da die ordentliche Kündigung ausscheidet (§ 621 

BGB) - ein Recht zur fristlosen Kündigung nach § 626 BGB wegen 

Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung: 

wenn er überlastet ist, 

der Patient sich nicht an die ärztlichen Maßnahmen hält oder 

querulativ ist (Schlechtmachen des Arztes bei Patienten). 

Bei Kündigung durch den Arzt darf keine Gefahr für Leib, Leben 

oder Gesundheit des Patienten entstehen, ggf. muß der Arzt in diesem 

Fall die Behandlung fortsetzen, bis ein anderer Arzt den Patienten 

weiter behandelt. 

Dem Patient steht das Recht zur fristlosen Kündigung nach § 627 

BGB wegen Störung des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses 

zu. Dazu entzieht er dem Arzt sein Vertrauen. Ein alternativer


Kündigungsgrund besteht auch im Zurückziehen der Einwilligung 

in die Behandlung. Der Patient ist jedoch verpflichtet, dem 

Arzt die diesem bis zum Vertragsende zustehende Vergütung zu 

zahlen. 

E. Vertragliche Nebenpflichten des Arztvertrages: Die Patientenaufklärung 

I. Das Aufklärungsgespräch 

Der Arzt führt die Aufklärung des Patienten in Form eines normalen Patientengesprächs 

durch. Die Aufklärung soll durch umfassende Information über die Krankheit, 

den Eingriff und die Folgen die Einsicht des Patienten in die Erforderlichkeit 

des medizinischen Eingriffs bewirken. Der Arzt ist zur Aufklärung verpflichtet. 

Kritik an der Aufklärung hat es immer gegeben. Dies verdeutlicht ein Satz aus 

dem Westöstlichen Diwan, Hikmet Nameh, Buch der Sprüche: „Wofür ich Allah 

höchlich dank ? Daß er Leiden und Wissen getrennt. Verzweifeln müßte jeder Kranke, 

das Übel kennend, wie es der Arzt kennt“. (zitiert nach Laufs, Arztrecht, S. 92). 

1. Sinn und 

Zweck der 

Aufklärung 

2. Rechtsgrundlagen 

der Aufklärung 

3. Abgrenzung 

zur 

Beratung 

4. Folgen 


Jeder Patient hat das Recht, Art und Umfang der medizinischen 

Behandlung selbst zu bestimmen und darin einzuwilligen. 

Der Patient kann nur dann in die Behandlung einwilligen, wenn 

er weiß, worum es geht, d.h. er muß wissen, worin er einwilligt. 

Bei medizinischen Eingriffen ist daher eine umfassende Aufklärung 

vor der Einwilligung und dem Eingriff erforderlich. 

Die Aufklärung resultiert aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht 

aus Art. 2 GG und der Menschenwürde aus Art. 1 GG. 

Nur die Information kann die Entscheidungsfreiheit des Patienten, 

die Ausfluß seines Persönlichkeitsrechts ist, gewährleisten. 

Die Aufklärungspflicht ist Hauptpflicht des Behandlungsvertrages 

und auch in der Musterberufsordnung der Ärzte geregelt 

Die Aufklärung führt die Entscheidungsfreiheit des Patienten 

vor einem Eingriff herbei. Er muß nach der Aufklärung in der 

Lage sein, das Für und Wider des Eingriffs abzuwägen. 

Die Beratung leitet den Patienten zu gesundheitsgerechtem 

Verhalten an und vermittelt ihm medizinisches Wissen für eine 

verantwortliche und gesunde Lebensführung. 

Die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflicht ist ein 

ärztlicher Behandlungsfehler. 

Erst die Aufklärung versetzt den Patienten in rechtswirksamer 

Weise in die Lage zu entscheiden, ob er eine Behandlung ablehnt 

oder abbricht, auch wenn diese medizinisch geboten ist.


II. Rechtmäßig- Die Aufklärung ist ordnungsgemäß und damit rechtswirksam, wenn sie in der richkeitsvoraussetzungen 

der Auftigen 

Weise, im gebotenen Umfang und rechtzeitig erfolgt. 

klärung 1. Einwilligungsfähiger Patient 

Voraussetzung der Aufklärung ist der einwilligungsfähige und einwilligungsbereite 

Patient. 

Der Patient kann nur dann wirksam in die Behandlung einwilligen, wenn er die 

zur Aufklärung erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt (dazu mehr im strafrechtlichen 

Teil dieses Skriptes). 

2. Richtige Weise 

Die Aufklärung ist richtig, wenn sie mündlich u. zus. durch Formblatt erfolgt. 

a. Allgemeine Grundsätze beachtet ? 

Die Aufklärung ist nicht an eine bestimmte Form - auch nicht an die 

Patientenunterschrift - gebunden. 

Die Unterschrift begründet aber die Urkundenechtheit der Aufklärung 

und erleichtert dem Arzt in einem späteren Prozeß die Beweisführung 

ihrer Durchführung. 

Das Aufklärungsgespräch muß mündlich durch den behandelnden 

Arzt durchgeführt werden. 

b. Einhaltung der Mindestanforderungen durch das Formblatt ? 

Das Formblatt darf nicht zu allgemein sein. Es ergänzt die Aufklärung 

nur (!!) und kann sie nicht ersetzen (sog. „Protokollfunktion“). 

Es muß detailliert auf die speziellen, dem Eingriff anhaftenden Risiken 

hinweisen (BGH, NJW 1994, 793) und den späteren Eingriff genau abdecken 

(sog. „Individualisierungsfunktion“). Sonst ist das Formblatt 

nur ein Indiz dafür, dass eine Aufklärung (mit dem Inhalt der formularmäßigen 

Bestätigung ) wohl stattgefunden hat (OLG Oldenburg, 

MedR 2010, 570 [571]). 

Es muß Angaben enthalten, ob der Patient den Arzt befragt hat oder 

auf die Möglichkeit zur Befragung hingewiesen wurde. Der Arzt muß 

sich hiervon überzeugt haben (sog. „Kontrollfunktion“). 

Das Formblatt muß ausgefüllt und unterschrieben sein! Ein nicht 

ausgefülltes und unterschriebenes Aufklärungsformular in der Krankenakte 

bildet ein Indiz nicht für, sondern gegen die Durchführung 

eines Aufklärungsgesprächs (OLG München, MedR 2006, 431 [432]). 

Es hält der AGB-Kontrolle stand (=keine unangemessene Benachteiligung). 

c. Formblatt und Aufklärung sind allgemeinverständlich? 

Sowohl die Aufklärung wie auch das Formblatt müssen verständlich 

sein und auf die psychische Ausnahmesituation des Patienten Rücksicht 

nehmen. Der Patient muß alles verstanden haben. Hierbei kommt 

es entscheidend auf den Empfängerhorizont des Patienten an. 

3. Gebotener Umfang 

Der Aufklärungsumfang ist ordnungsgemäß, wenn alle Eingriffsrichtungen 

und -folgen je nach Art der Intensität inhaltlich erfaßt sind. 

Hierbei gilt aber, daß die Aufklärung nicht pauschal erfolgen kann, sondern 

der Umfang vom konkreten Eingriff abhängt. Erst im Gespräch kann man merken, 

ob der Patient alles verstanden hat und ob er ausreichend aufgeklärt ist. 

a. Diagnoseaufklärung (Grund- oder Befundaufklärung) 

Die ist die Aufklärung über den ärztlichen Befund. In Anlehnung an 

das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hat sie in der Form rationaler 

Kommunikation stattzufinden mit der Folge, daß der Patient 

sachlich und schonen vollständig aufzuklären ist. 

Die Diagnoseaufklärung hat u.a. für den Arzt zur Folge, daß er verpflichtet 

ist, alle medizinisch gebotenen Befunde zu erheben und zu sichern.


Verletzt er diese Pflicht, erschwert er dem Patienten wegen Fehlens des 

sonst als Beweismittel zur Verfügung stehenden Untersuchungsergebnisses 

die Beweisführung in einem späteren Haftpflichtprozess. Daher führt eine 

fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung zu einer Beweislastumkehr 

hinsichtlich der Kausalität für Behandlungsfehler, wenn der Befund 

zu einem positiven, unübersehbar reaktionspflichtigen Ergebnis geführt hätte 

(BGH, MDR 2004, 1056 [1057]). 

b. Verlaufsaufklärung 

Der Patient ist über Art, Umfang und Durchführung des Eingriffs zu 

informieren. Aber auch über die Folgen des Eingriffs wie Operationsnarben, 

Unfruchtbarkeit oder Funktionseinbußen von Organen. 

c. Heilungsaufklärung 

Es sind die Möglichkeiten und Chancen der Heilung zu erörtern. 

d. Behandlungsaufklärung 

Sie informiert über die grundsätzliche Notwendigkeit des Eingriffs. 

Es müssen auch Behandlungsalternativen u. deren Risiken dargestellt 

werden, wobei der Arzt die bevorzugte Methode empfehlen 

muss (OLG Koblenz, MedR 2010, 108). 

Der Arzt sollte versuchen, den Widerstand eines uneinsichtigen Patienten 

mit Argumenten zu überwinden, wenn es der Gesundheit dient. 

Der Arzt darf aber nicht drängen, sondern eindringlich über die Folgen 

der Weigerung informieren. 

Bricht der Patient die Behandlung ab, ist der Hausarzt zu informieren. 

e. Risikoaufklärung 

Sie informiert über nahe und entferntere Gefahren und Komplikationen, 

die dem Eingriff spezifisch anhaften und mit denen bei Beachtung 

der ärztlichen und pflegerischen Aufklärung zu rechnen ist 

(BGH, NJW 2001, 2798). 

f. Dringlichkeitsaufklärung 

Der Patient soll erfahren, ob eine sofortige Operation/Eingriff geboten 

erscheint oder ob er noch Zeit hat, sich zu überlegen. 

g. Intensitätsumfang eingehalten 

Der Patient soll behutsam über Chancen und Risiken des Eingriffs 

unterrichtet werden. Aber: 

bei dringenden Eingriffen (Lähmung, Todesgefahr) braucht weniger 

intensiv und detailliert aufgeklärt zu werden; der Patient ist in 

diesen Situationen ehedem nicht gesondert aufnahmefähig. Zur 

Schonung des Patienten kann auch eine Nichtaufklärung geboten 

sein (sog. therapeutisches Privileg). 

umgekehrt ist bei diagnostischen Eingriffen ohne therapeutischen 

Zweck und drohende Komplikationen am intensivsten aufzuklären. 

Der Patient entscheidet selbst, wie detailliert die Aufklärung sein soll. 

4. Richtiger Zeitpunkt 

Der Aufklärungszeitpunkt ist richtig gewählt, wenn der Patient ausreichend 

Gelegenheit hatte zu entscheiden, entweder im krankhaften Zustand weiterzuleben 

oder sich der Fachkunde des Arztes anzuvertrauen (Hoppe, NJW 1998, 

782 ff.). 

a. Zeitpunkt im Allgemeinen 

Bei einfachen ambulanten Eingriffen reicht eine Aufklärung am Tag 

selbst; bei komplizierten ambulanten Eingriffen eine Frist einen Tag 

vor dem Eingriff (BGH, Urt. v. 25.02.2003, Az.: VI ZR 131/02 ). 

Bei operativen Eingriffen ist schon aufzuklären, wenn der Arzt dazu 

rät und einen Operationstermin vereinbart.


III. Folgen fehlerhafterAufklärung 

IV. Entlastungsmöglichkeit 

des 

Arztes bei fehlerhafterAufklärung 

V. Delegation 


Bei Notfalloperationen reicht eine Aufklärung kurz vor dem Eingriff 

aus (OLG München, MedR 2007, 601 [604]), 

Bei narkotischen Maßnahmen erfolgt die Aufklärung am Vorabend. 

b. Zeitpunkt der Aufklärung bei intraoperativer Eingriffserweiterung 

Zeitpunkt vor dem Eingriff: Zeichnet sich schon vor der OP ab, daß 

es zu Ereiterungen kommen kann, ist der Patient hierüber bereits aufzuklären. 

Zeitpunkt während des Eingriffs: Entdeckt der Arzt während der 

OP, daß eine Erweiterung vorzunehmen ist, dann ist die OP zu beenden 

und der Patient nachher erneut aufzuklären. 

Kann die OP aus medizinischen Gründen nicht unterbrochen werden, 

kann der Eingriff nur dann fortgesetzt werden, wenn er von der mutmaßlichen 

Einwilligung des Patienten gedeckt ist. 

Schlussfolgerung: Es empfiehlt sich die Einholung einer vorsorglichen 

Einwilligung, die nicht vorhersehbare OP-Erweiterungen abdeckt. 

Formulierungsvorschlag: „Mit Erweiterungen des Eingriffs, die 

sich während der OP ergeben, bin ich einverstanden, soweit sich diese 

als medizinisch erforderlich erweisen“. 

c. Zeitpunkt der Aufklärung bei bewußtlosem Patienten 

Hier ist die (vorherige) Aufklärung entbehrlich, wenn nur eine sofortige 

Behandlung den Patienten vor dem sicheren Tod bewahren kann. 

Es gelten dann die Grundsätze der mutmaßlichen Einwilligung. 

Eine fehlerhafte Aufklärung stellt einen Behandlungsfehler dar. 

Zivilrechtlich ist der Arzt Schadensersatzansprüchen ausgesetzt, wenn dem Patienten 

in Folge des Eingriffs ein Personen- oder Sachschaden entsteht. Anspruchsgrundlage 

ist § 823 BGB (Delikt) oder § 280 BGB (Vertrag): Verletzung 

des Persönlichkeitsrechts (= Selbstbestimmungsrecht), über das sich der 

Arzt hinweggesetzt hat, als er ohne Einwilligung operierte. 

Strafrechtlich führt die mangelnde Aufklärung zur Unwirksamkeit der Einwilligung 

in den Eingriff. Dieser ist damit eine strafbare Körperverletzung. 

Fazit: 

Die Aufklärung hat zwei Stoßrichtungen: Einmal schützt sie die körperliche 

Unversehrtheit des Patienten (über strafrechtliche Schiene) und zum anderen 

schützt sie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten (über zivilrechtliche 

Schiene). 

Der Arzt trägt die Beweislast dafür, daß der Patient ordnungsgemäß aufgeklärt 

wurde. Andernfalls wird vermutet, daß keine wirksame Einwilligung in den 

Eingriff vorliegt. 

In einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess kann sich der Arzt allerdings 

dadurch entlasten, daß er beweist, daß sich der Patient auch bei ordnungsgemäßer 

Aufklärung für den Eingriff entschieden hätte (BGH, MedR 1990, 331). 

Grundsätzlich obliegt die Aufklärung immer demjenigen Arzt, der den Eingriff 

durchführt. Gleichwohl ist anerkannt, dass die Durchführung der Aufklärung 

delegiert werden kann. Damit trägt die Rechtsprechung dem hoch arbeitsteiligen 

Vorgehen in einem komplexen Krankenhaus Rechnung. 

Soweit ein Arzt die Aufklärung, etwa die Risikoaufklärung eines Patienten einem 

nachgeordneten Arzt überträgt, muss er darlegen, welche organisatorischen


VI. Beteiligung 

Pflegepersonal 

VII. Schadenersatzansprüche 

des Patienten 

bei vorsätzlich 

falscher Aufklärung 

nach OEG 

Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen 

und zu kontrollieren (BGH, MedR 2006, 169). 

Im Einzelnen muss er z.B. darlegen, dass: 

er sich in einem persönlichen Gespräch mit dem Patienten nochmals von der 

ordnungsgemäßen Aufklärung durch den beauftragten Kollegen überzeugt 

hat, und 

er sich durch einen Blick in die Krankenakte vom Vorhandensein einer von 

Patient und aufklärendem Arzt unterzeichneten Einverständniserklärung 

vergewissert hat, und 

dass eine für einen medizinischen Laien verständliche Aufklärung unter Hinweis 

auf die spezifischen Risiken des vorgesehenen Eingriffs erfolgt ist“ (vgl. 

dazu auch Bender, MedR 2007, 171). 

Denn obgleich die Übertragung der Erfüllung seiner Aufklärungspflicht auf einen 

anderen Arzt dazu führt, dass Aufklärungsversäumnisse zu Lasten dieses anderen 

Arztes gehen, entlastet das den behandelnden Arzt nicht von der vertraglichen (§ 

278 BGB) und deliktischen (§ 831 Abs. 1 s. 2 BGB) Haftung. Bei fehlerhafter 

Überwachung der delegierten Aufklärungsarbeit kann dann auch der delegierende 

Arzt haftbar gemacht werden. 

Das Pflegepersonal darf keine medizinische oder ärztliche Patientenaufklärung 

durchführen. Es ist dann der Arzt zu rufen. Aber: Es darf ggf. die Aufklärung verdeutlichen. 

Wohl aber darf erfahrenes Pflegepersonal die pflegerische Patientenaufklärung 

durchführen. Diese muß aber mit dem behandelnden Arzt abgestimmt sein und 

dieser ist über den Umstand, wann und in welchem Umfang pflegerisch aufgeklärt 

wird, zu informieren. 

Kann der Patient seine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen den Arzt 

oder das Krankenhaus nicht durchsetzen, ist zu prüfen, ob ihm eventuell Ansprüche 

nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zustehen könnten. 

Ein solcher Anspruch setzt nach § 1 OEG voraus, 

das Vorliegen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs, 

durch den das Opfer eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben muss. 

Nach jüngerer Rechtsprechung sind diese Voraussetzungen auch erfüllt, wenn ein 

Arzt sich die Einwilligung des Patienten in eine kosmetische Operation durch 

eine vorsätzlich unzureichende und falsche Aufklärung erschlichen hat - etwa 

weil er fürchtet, der Patient würde bei ordnungsgemäßer Aufklärung von der Operation 

absehen oder weil er schlichtweg aus Profitstreben heraus handelt - und der 

Patient durch die Operation einen dauerhaften Gesundheitsschaden erlitten hat 

(LSG NRW, MedR 2009, 433 ff.). 

Bedenken, die Entscheidung bewirkt, dass nahezu alle ärztlichen Behandlungsfehler 

zu Ansprüchen nach dem OEG führten, bestehen nicht, weil im Regelfall eine 

ordnungsgemäße Patientenaufklärung durch den Arzt erfolgt und es sich bei ärztlichen 

Behandlungsfehlern fast immer um fahrlässige Delikte handelt.


Lernziele: 

I. Teil 


Psychisch beeinträchtigte und verwirrte Menschen pflegen 



die Grundlagen der bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zum Betreuungsrecht 

A. Einführung Das Betreuungsrecht 

B. Im Einzelnen: 

I. Voraussetzungen 

der Betreuung 

Sinn und Zweck des Betreuungsrechts ist es, dem Kranken oder Behinderten 

unter weitestgehender Aufrechterhaltung seiner Rechte einen Betreuer 

zur Seite zu stellen, wenn er seine eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise 

nicht mehr besorgen kann und konkreter Handlungsbedarf besteht. 

1. Betreuungsvoraussetzungen 

2. Krankheit 

oder 

Die Betreuung wird für einen Volljährigen gem. § 1896 BGB 

angeordnet, wenn: 

er aufgrund eine psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder 

seelischen Behinderung vorübergehend oder auf Dauer nicht mehr in der 

Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen. 

Der Betreuer weist sich im Rechtsverkehr gegenüber dem Arzt 

oder Pflegepersonal durch Originalvorlage seiner Bestellungsurkunde 

i.S.v. § 290 FamFG aus (bzw. notariell beurkundeter Vollmacht), 

die auch seinen Aufgabenkreis angibt (Diehn/Rebhan, 

NJW 2010, 329). 

Krankheit 

oder Behinderung 

psychische Krankheit, 

körperliche Behinderung, 

geistige Behinderung, 

seelische Behinderung. 

Anordnung einer Betreuung 

Bestellung eines Betreuers 

Unfähigkeit zur Besorgung 

eigener Angelegenheiten 

nicht jede „Behinderung“ 

reicht aus, um eine Betreuung 

anzuordnen. 

Zwischen Krankheit oder Behinderung und der Unfähigkeit zur 

Besorgung eigener Angelegenheiten muss ein ursächlicher Zusammenhang 

bestehen. D.h., dass eine Krankheit alleine noch 

nicht ausreicht, um eine Betreuung anzuordnen, sondern gerade ihretwegen 

muss die Unfähigkeit bestehen. 

Als typische psychische Krankheiten i.S.d. Gesetzes gelten: 

endogene und exogene Psychosen (z.B. Schizophrenien, zyklotische 

Psychosen, Wahnvorstellungen, schizoaffektive Psychosen),


3. Behinderung 

4. Unfähigkeit 

zur 

Besorgung 

eigener 

Angelegenheiten 

5. Erforderlichkeit 


hirnorganische Erkrankungen (z.B. senile Demenz, Alzheimer 

Krankheit, Hirngefäßerkrankungen), 

Abhängigkeitskrankheiten (z.B. Alkohol-, Medikamenten- und 

Drogenabhängigkeit, wenn sie als psychische Krankheit einzuordnen 

ist), 

Psychoterapien (z.B. Psychosen). 

Als typische Behinderungen i.S.d. Gesetzes gelten: 

geistige Behinderung: Bei den geistigen Behinderungen handelt 

es sich um angeborene oder frühkindlich erworbene Intelligenzdefekte 

verschiedener Schweregrade, 

seelische Behinderung: Seelische Behinderungen leigen vor bei 

bleibenden psychischen Beeinträchtigungen infolge von psychischen 

Erkrankungen. 

Körperliche Behinderung: Für einen körperlich Behinderten 

darf eine Betreuung nur angeordnet werden, wenn er dies selbst 

beantragt. 

Entscheidend ist, ob der Betroffene seine Angelegenheiten noch 

erledigen kann. Das Vormundschaftsgericht hat daher von Amts 

wegen oder auf Antrag genau zu prüfen, welche Angelegenheiten 

aus Sicht des Betroffenen für ihn überhaupt im Einzelfall regelungsbedürftig 

sind und ob dann diese aufgrund der Krankheit 

oder Behinderung nicht mehr vom Betroffenen erledigt werden 

können. 

In Betracht kommen alle denkbaren Angelegenheiten, Rechtsgeschäfte 

ebenso wie geschäftsähnliche Handlungen (praktisch 

bedeutsam v. a. Einwilligung in ärztliche Behandlung) oder Realakte 

(Nahrungsaufnahme, Versorgung der Wohnung etc.), Angelegenheiten 

der Vermögenssorge ebenso wie der Personensorge. 

Es ist auch unerheblich, ob der Volljährige zur Besorgung seiner 

Angelegenheiten aus rechtlichen (etwa wegen Geschäftsunfähigkeit, 

§ 104 Nr. 2 BGB) oder tatsächlichen Gründen (Handlungsunfähigkeit 

bei schwerwiegenden Körperbehinderungen, Antriebsarmut, 

Verhinderung durch freiheitsentziehende Unterbringung) 

nicht in der Lage ist. 

Eine Betreuung ist darüber hinaus nur zulässig, wenn sie für den Betroffenen 

erforderlich ist und keine anderen Hilfen zur Verfügung 

stehen (Grundsatz der Erforderlichkeit und Nachrangigkeit). 

Andere Hilfen sind z.B. 

private Hilfen (= Angehörige, Freunde, Nachbarn, Wohlfahrtsverbände, 

Sozilastationen), 

Öffentliche Hilfen (= sind meist bei den Kommunen oder Landkreisen 

angesiedelt). 

Erforderlichkeit: 

Ein Betreuer darf nur bestellt werden für Aufgabenkreise, in denen 

eine Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz hat Verfassungsrang 

und ist für jeden einzelnen Aufgabenkreis, der dem Betreuer 

übertragen werden soll, zu prüfen. 

Die nicht immer ausreichende Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes 

durch die Vormundschaftsgerichte wird als eine 

der Hauptursachen für den ständigen Anstieg von Betreuerbestellungen 

angesehen (Bienwald BtPrax 2002, 3).


6. Aufgabenkreis 

= 

Umfang 


Nicht erforderlich ist eine Betreuung jedenfalls für Aufgaben, 

die ohne Schaden für den Betreuten auch unerledigt bleiben 

können oder wenn ein Betreuer die Aufgaben nicht wirksam 

wahrnehmen kann (BayObLG BtPrax 1994, 209), z. B. weil der 

Betreute jeden Kontakt mit einem Betreuer verweigert. 

Eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen (Zwangsbetreuung) 

kommt nur in Betracht, wenn sein Wohl es erfordert (= 

Abwägungsvorgang !). Die Abwägung, wann die Wahrnehmung einer 

bestimmten Aufgabe auch gegen den Willen des Betroffenen 

seinem Wohl entspricht, kann nicht statisch beurteilt werden sondern 

nur in Abwägung der jeweiligen Rechtsgüter des Betroffenen, 

der Vor- und Nachteile einer jeden Entscheidung und unter Berücksichtigung 

der nach der Wertung des Betreuungsrechts grundsätzlich 

Vorrang genießenden Wünsche des Betroffenen. 

Beispiele aus der Rechtsprechung zur Erforderlichkeit: 

Nicht erforderlich: 

für die Vermögenssorge, wenn allein ein Taschengeld zur 

Verfügung steht und der Betroffene zu dessen Verwendung 

selbst in der Lage ist (LG Regensburg FamRZ 1993, 477); 

für die Entscheidung Organspender zu werden (AG Mölln, 

FamRZ 1995, 118); 

wenn von vornherein kein Vertrauensverhältnis entstehen 

kann, weil der Betroffene die Bestellung des Betreuers als 

erniedrigend empfindet und dieser dadurch an einer wirksamen 

Hilfe gehindert ist (BayObLG BtPrax 1994, 209); 

Erforderlich: 

die Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge 

kann auch erforderlich sein, um eine weitere 

Verschuldung eines an sich bereits vermögenslosen Betreuten 

zu verhindern (FamRZ 2001, 1245); 

kann ein Betreuer bestellt werden für die Gesundheitsfürsorge 

bei fehlender Krankheitseinsicht (LG Regensburg FamRZ 

1993, 477); 

bei Gefahr künftiger erneuter Schübe einer Psychose mit 

Notwendigkeit nervenärztlicher Behandlung (BayObLG 

BtPrax 2003, 177). 

Der Aufgabenkreis des Betreuers ist vom Vormundschaftsgericht 

im Beschluss zur Betreuerbestellung ausdrücklich festzulegen. 

Dabei kann das Gericht lediglich einzelne Aufgaben beschreiben, 

z.B.: 

Geltendmachung eines Rentenanspruchs, 

Verteidigung gegen eine Gläubigerforderung, 

Auflösen eines Mietverhältnisses, 

oder aber auch umfassendere Bereiche festlegen, die verschiedene 

Tätigkeiten des Betreuers umfassen, wie z.B.: 

Wohnungsangelegenheiten, 

Aufenthaltsbestimmungen, 

Zustimmung zur Heilbehandlung, 

Verwaltung größerer Vermögenswerte wie z. B. ein Geschäft 

oder ein größeres Mietshaus, 

Vertretung in Erbauseinandersetzungen, 

bis hin zu allen Aufgaben der Personensorge oder der Vermögenssorge. 

Auch die Übertragung aller Angelegenheiten ist denkbar. 

Dabei darf das Vormundschaftsgericht bei der Bestimmung 

des Aufgabenkreises über das erforderliche Maß nicht hinausgehen. 

Für jeden einzelnen Aufgabenkreis, der dem Betreuer zuge-


7. Einschränkungen 

der 

Vertretungsmacht 

des 

Betreuers 

8. Beispiele 

für Aufgabenkreise 

wiesen werden soll, muss eine Betreuung erforderlich sein 

(BayObLG BtPrax 2002, 216). 

Die gesetzliche Vertretungsmacht des Betreuers wird durch eine 

Reihe von vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsvorbehalten 

beschränkt. 

Zum einen gelten insoweit die meisten Vorschriften des Vormundschaftsrechts 

entsprechend (§ 1908i Abs. 1 S. 1), auch was die 

Vermögensverwaltung im allgemeinen betrifft (§§ 1803, 1805 ff.). 

Genehmigungspflichtig sind insbesondere´: 

Rechtsgeschäfte nach §§ 1812, 1821, 1822 (ohne Nr. 5, dafür aber § 1907), 

speziell für die Betreuung genehmigungspflichtige Handlungen 

(Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, 

eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff unter bestimmten 

Voraussetzungen, § 1904; Einwilligung in eine Sterilisation, 

§ 1905; Unterbringung und unterbringungsähnliche 

Maßnahmen, § 1906; Kündigung einer vom Betreuten gemieteten 

Wohnung, § 1907 u.a.m.). 

In den neuen Genehmigungsvorbehalten kommt zum Ausdruck, 

wie wichtig der Gesetzgeber die Aufgabe der Personensorge 

einschätzt, während das bisherige Vormundschaftsrecht der Vermögensverwaltung 

das hauptsächliche Augenmerk widmete. Zugleich 

verstärkt sich durch Vermehrung der genehmigungspflichtigen 

Vorgänge die vormundschaftsgerichtliche Kontrolle. 

Einzelne Beispiele für Aufgabenkreise (nach Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein 

Rz 88 ff.): 

Im Bereich der Vermögenssorge ist die konkrete Lebenssituation 

des Betreuten besonders zu beachten, häufig hat der Betreute 

kein eigenes Vermögen, sondern lediglich ein geringes Einkommen. 

Als mögliche Aufgabenkreise kommen hier in Betracht: 

– Beantragung/Entgegennahme/Einteilung von Rente/Sozialhilfe/Arbeitslosengeld/Krankengeld/Versicherungsleistungen, 

– Geltendmachung/Entgegennahme/Einteilung von Arbeitslohn, 

– Geltendmachung von Forderungen gegen/Prüfung von Rechnungen/Abwehr 

von Ansprüchen von oder gegenüber Behörden/Banken/Krankenkassen/Versicherungsunternehmen/Versorgungseinrichtungen 

– Antragstellung auf Pflegeleistungen bei d. zuständigen Pflegekasse 

– Vertretung gegenüber Gläubigern/Schuldentilgung/Schuldenregulierung 

– Prüfung und Regelung von Unterhaltspflichten 

– Verwaltung/Verwertung von Grundvermögen und beweglichen 

Sachwerten, 

– Vermögenssorge mit Ausnahme von … (z. B. Verwaltung des 

Taschengeldes) 

Auch bei Wohnungsangelegenheiten gibt es verschiedene speziell 

zu prüfende Aufgabenkreise: 

Abwehr einer Wohnungskündigung, 

Vertretung bei Kündigungs- und Räumungsverfahren, 

Regelung von Miet- und Wohnungsangelegenheiten 

Auflösung des Mietverhältnisses 

Aufgabe der Wohnung, Auflösung des Haushalts, Entrümpelung, 

Beschaffung einer Wohnung und Regelung der Kosten/Mietvertragsabschluss.


II. Der Betreuer 1. Die Person 

des Betreuers 

Im Zusammenhang mit Erbfällen sind ebenfalls einzelne Aufgaben 

denkbar: 

Vertretung bei der Erbauseinandersetzung, 

Regelung der Nachlassangelegenheiten nach dem … 

Geltendmachung der Rechte am Nachlass des … 

Klärung der Nachlassmasse/Ausschlagung der Erbschaft. 

Auch bei der häufig notwendigen Übersiedlung in ein Alten- 

oder Pflegeheim kommen verschiedene Aufgaben in Betracht: 

Abschluss des Heimvertrages, 

Regelung der Heimkosten (aus dem eigenen Vermögen oder 

durch Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger, der Pflegekasse 

oder Sozialhilfeträger) 

Vertretung gegenüber der Heimleitung, 

Überwachung der Taschengeldverwendung, 

Unterbringung mit Freiheitsentziehung. 

Im Bereich der Heilbehandlung darf ein Betreuer nur bestellt 

werden, soweit der Betroffene selbst einwilligungsunfähig ist, 

also Art, Bedeutung und Tragweite der jeweiligen Maßnahme 

auch nach entsprechender ärztlicher Aufklärung und Beratung 

nicht zu erfassen und seinen Willen hiernach zu bestimmen 

vermag (BayObLG FamRZ 1994, 1060). 

Die Einwilligungsfähigkeit in diesem Sinne kann für einfache 

Behandlungen einer konkret nachvollziehbaren Krankheit 

(Erkältung, Knochenbruch, Zahnbehandlung) noch vorliegen, 

wo sie für kompliziertere Eingriffe bei komplexeren Krankheitsbildern 

(schwierige Operationen, Chemo- oder Strahlentherapie) 

fehlt. So kann auch etwa der Aufgabenkreis des Betreuers 

im Bereich der Gesundheitsfürsorge auf die nervenärztliche 

Behandlung beschränkt werden (BayObLG FamRZ 

1994, 1059 und 1060). In Betracht kommen etwa: 

Entscheidung über Einwilligung zur Amputation des …, 

Zustimmung zu riskanten Untersuchungen, wie …, 

Zustimmung zur Heilbehandlung wegen der … Erkrankung, 

Sicherstellung der ärztlichen Heilbehandlung/stationär/ambulant/Nachsorge 

nach Operation, 

Geltendmachung von Rechten gegenüber Ärzten/Klinikleitung, 

Zustimmung zur Heilbehandlung, außer …, 

Entscheidung über (Zwangs-) Medikation, 

Organisation und Regelung der Kosten von Rehabilitationsmaßnahmen. 

Oberster Grundsatz bei der Bestimmung des Betreuers ist für das 

Gericht das Wohl des Betroffenen. Die Person des Betreuers 

muss geeignet sein, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen 

und ihn hierbei im erforderlichen Umfang zu betreuen. 

Deshalb hat der Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen, 

soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer 

zuzumuten ist (§ 1901 Abs. 3 S. 1); auch die vor Bestellung 

des Betreuers in einer Betreuungsverfügung geäußerten Wünsche 

können hier noch relevant sein (§ 1901 Abs. 3 S. 2). Dem Betreuer 

ist die Einbeziehung des Betreuten in wichtige Entscheidungen im 

Wege des Gesprächs auferlegt (§ 1901 Abs. 3 S. 3). 

a. fachlich 

Fachlich muss der Betreuer in der Lage sein, die ihm zugewiesenen 

Aufgabenbereiche des Betroffenen, zu organisieren bzw. zu erledi-


III. Das Betreuungsverfahren 

2. Pflichten 

des Betreuers 

3. Aufhebung 


Bestellung 

des Betreuers 

1. Einleitung 

gen. Er kann sich hierzu der Hilfe anderer bedienen, weil er nur zur 

Organisation, nicht aber zur persönlichen Hilfe verpflichtet ist. 

b. persönlich 

Persönlich bedeutet, dass der Betreuer Zeit für den Betreuten haben 

muss. Zwischen beiden sollte in jedem Fall ein Vertrauensverhältnis 

bestehen. 

Der Betreuer ist mit der Bestellung durch das Vormundschaftsgericht 

diversen Pflichten unterworfen, die allesamt dem Wohl des 

Betreuten Rechnung tragen sollen. 

Im Allgemeinen wird von drei Kardinalpflichten gesprochen. Dies 

sind die persönliche Betreuung, die Wünsche des Betreuten und 

die Besprechungspflicht. 

Persönliche Betreuung: 

Der Betreuer hat den persönlichen Kontakt zu seinem Betreuten zu 

suchen und zu pflegen, da nur dadurch gewährleistet ist, dass er 

seine Bedürfnisse erkennt und eine erforderliche Vertrauensbasis 

geschaffen werden kann. 

Wünsche des Betreuten: 

Den Wünschen des Betreuten muss entsprochen werden, soweit 

sie dessen wohl nicht zuwider laufen und dem Betreuer zuzumuten 

sind. 

Besprechungspflicht: 

Wichtige Angelegenheiten hat der Betreuer mit diesem zu besprechen, 

bevor er sie erledigt oder eine Entscheidung trifft. 

Die Bestellung eines Betreuers ist aufzuheben, wenn: 

die Voraussetzungen der Betreuung nicht mehr vorliegen, 

der Betreute dies beantragt, soweit er nur körperlich behindert 

ist, 

die Eignung des Betreuers nicht mehr gegeben ist, 

der Betreute eine andere, gleich geeignete, bereitwillige Person 

vorschlägt, 

nach der Bestellung des Betreuers Umstände eintreten, die eine 

Betreuung unzumutbar machen und der Betreuer seine Entlassung 

verlangt, 

ein anderer wichtiger Grund vorliegt. 

Auf die Ausgestaltung eines Verfahrens in Betreuungssachen, das 

die optimale Erfüllung rechtsstaatlicher Postulate anstrebt, ist besonderer 

Wert gelegt worden. Die ausführlichen Verfahrensvorschriften 

sollen insbesondere die Wahrung der Selbstbestimmungsinteressen 

des Betroffenen und den Einsatz fachlicher 

Kompetenz gewährleisten. 

Merkposten Betreuungsverfahren


1. Voraussetzungen 

a. Einleitung des Betreuungsverfahrens 

Das Betreuungsverfahren wird entweder von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet. Zuständig 

für das Betreuungsverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene 

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

aa. Persönliche Anhörung 

Vor der Bestellung sieht das Gesetz zwingend die persönliche Anhörung 

des Betroffenen in seiner üblichen Umgebung durch den Vormundschaftsrichter 

vor. 

Der Richter soll sich einen unmittelbaren Eindruck vom Betroffenen machen. 

Hierbei darf eine Person des Vertrauens des Betroffenen anwesend sein. 

bb. Absehen von der persönlichen Anhörung 

Von einer persönlichen Anhörung kann nur abgesehen werden, 

wenn durch die Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit 

des Betroffenen zu befürchten sind oder der Betroffene nicht in der 

Lage ist, seinen Willen kund zu tun. Ob solche Nachteile zu erwarten 

sind, muss sich aus einem ärztlichen Gutachten ergeben. 

cc. Gutachten eines Sachverständigen 

Ein Betreuer darf erst bestellt werden, wenn das Gutachten eines 

Sachverständigen über die Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers 

eingeholt ist. 

Das Gutachten soll nicht nur über die Krankheit/Behinderung Aufschluss 

geben, sondern auch zu der Frage Stellung nehmen, inwieweit 

dadurch die Fähigkeit des Betroffenen, seine eigenen Angelegenheiten 

zu besorgen, aufgehoben ist. 

dd. Schlussgespräch 

Nach Vorliegen des Gutachtens findet die mündliche Erörterung 

mit dem Betroffenen statt. Hier soll mit ihm das Ergebnis des Gutachtens, 

der umfang des Aufgabenbereiches und die Person des 

Betreuers besprochen werden. 

ee. Verfahrenspfleger 

Soweit: 

von einer persönlichen Anhörung abgesehen wurde, 

ein Betreuer zur Besorgung aller (!) Angelegenheiten bestellt 

werden soll oder 

Gegenstand des Verfahrens die Einwilligung zur Sterilisation ist, 

kann das Gericht einen eigenen Verfahrenspfleger für das gesamte 

Verfahren bestellen, soweit dies zur Wahrung seiner eigenen Interessen 

erforderlich ist. 

a. Weitere Verfahrensspezifika 

Mit der Anordnung des Betreuung wird zugleich festgelegt, zu welchem 

Zeitpunkt spätestens das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung 

der Anordnung zu entscheiden hat (spätestens nach fünf 

Jahren !), 

Bis zur endgültigen Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung 

vergeht i.d.R. ein erheblicher Zeitraum, so dass die Gerichte eine 

einstweilige Anordnung treffen, um vorläufig einen Betreuer zu bestellen. 

Die Anordnung gilt für längstens sechs Monate.


2. Rechtsfolgen 

Im Gegensatz zur Entmündigung alten Rechts hat die Bestellung eines Betreuers 

keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten, dieser kann 

jedoch nach § 104 Nr. 2 geschäftsunfähig sein. Nur im Prozess steht ein 

durch den Betreuer vertretener Betreuter einer nicht prozessfähigen Person 

gleich (§ 53 ZPO). In jedem Falle ist der Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises 

gesetzlicher Vertreter des Betreuten (§ 1902).


Situation: 

I. Teil 


Sterbehilfe und Strafrecht (einschl. Patientenverfügung / Behandlungsabbruch) 

I. Das vorsätzli- 

che Begehungsdelikt 


Die Strafbarkeit der Behandlung selbst 

Der Unfallpatient (volles Bewusstsein) lehnt die lebensrettende Behandlung 

ab. Der Arzt operiert trotzdem. Muss er mit strafrechtlichen Folgen rechnen? 

Der ärztliche Eingriff ist strafrechtlich gesehen eine Körperverletzung nach § 223 StGB. 

Dennoch werden Ärzte nie verurteilt, weil die Patienten in die Behandlung einwilligen. 

1. Tatbestand 


Hier werden die objektiven, d.h. äußerlich sichtbaren Merkmale, nach denen 

beurteilt werden kann, ob eine Straftat vorliegt, überprüft. Dies sind: 

Eintritt des tatbestandlichen Erfolges (z.B. Tod, Körperverletzung), 

durch eine Handlung (z.B. Messerstich, Injektion, Operation), 

Kausalität (die Handlung ist ursächlich für Eintritt d. tatbestandlichen Erfolges), 

objektive Zurechnung (die kausale Handlung hat ein spezifisches Risiko gesetzt, 

das sich im Tatbestandlichen Erfolg realisiert hat [= typische Gefahr]) 

Ausnahme: tatbestandsausschließendes Einverständnis 

a. subjektiver Tatbestand 

Es ist zu untersuchen, ob der Täter Vorsatz hatte (= Wissen + Wollen der Tatbestandsverwirklichung), 

als er die Tat beging: 

Absicht (= Täter kam es gerade auf Erfolg an), 

direkter Vorsatz (= Täter handelt u. weiß, dass er tatbest. Erfolg verwirklicht), 

bedingter Vorsatz (= Täter hat billigend in Kauf genommen, dass tatbestandlicher 

Erfolg eintritt). 


Die Tatbestandsverwirklichung indiziert die Rechtswidrigkeit der Straftat. Ausnahme: 

Der Täter handelte gerechtfertigt. Rechtfertigungsgründe sind: 

Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB), 

Selbsthilfe (§§ 229, 561, 859 BGB), 

Notstand (§ 228 BGB, § 34 StGB), 

rechtfertigende Einwilligung des Verletzten/Patienten, 

Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB), 

Festnahmerecht (§ 127 StPO). 

3. Schuld/Strafausschließungsgrund/Strafverfolgungshindernis


Schuld ist die Fähigkeit d. Täters, das von ihm begangene Unrecht d. Tat einzusehen 

(kann durch Alkohol oder Drogen eingeschränkt sein). 

Strafausschließungsgründe greifen z.B. bei Abgeordneten (Indemnität, Art. 

46 I GG [Abg.: „Herr Minister, Sie sind ein Esel“ = straffrei]). 

Strafverfolgungshindernisse (z.B. Verjährung d. Tat, §§ 78 ff. StGB) 

§ 35 StGB Entschuldigender Notstand. 

II. Notwehr/ Prüfungskarte § 32 StGB - Notwehr/Nothilfe 

Nothilfe 

Die Notwehr kommt im pflegerischen/ärztlichen Bereich so gut wie nicht vor. Sie erlangt 

aber im privaten Bereich große Bedeutung. 

1. Notwehrlage = gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff (auf einen selbst) 

a. Vorliegen eines Angriffs 

Angriff ist jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten. 

Angriff: kann sich gegen einen selbst wie auch einen Dritten richten (Nothilfe). 

b. der gegenwärtig 

gegenwärtig ist jeder Angriff, der unmittelbar bevorsteht oder gerade stattfindet 

oder noch fortdauert. 

beendet ist der Angriff, wenn der Täter z.B. die Beute gesichert hat. 

c. und rechtswidrig ist 

der Angriff ist rechtswidrig, wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung 

steht, bzw. den der Angegriffene nicht zu dulden braucht. 

2. Notwehrhandlung 

Notwehrhandlung ist diejenige Handlung, die erforderlich und geboten ist, um 

den Angriff sofort zu beenden. 

sie ist erforderlich, wenn sie objektiv geeignet ist und das mildeste Mittel 

darstellt, den Angriff zu beenden. 

die Notwehrhandlung darf sich nur gegen Rechtsgüter des Angreifers richten. 

3. Einschränkung des Notwehrrechts 

Die Notwehrhandlung ist aus diversen Gründen eingeschränkt. in diesen Fällen 

hat man eine primäre Ausweichpflicht. Im einzelnen: 

wenn der Angreifer erkennbar schuldlos war (Betrunkener), 

wenn die Notwehrlage erkennbar durch den die Notwehr ausübenden zuvor 

provoziert war, 

es sich um die sog. Unfugabwehr handelt (= Bagtellangriffe knapp unterhalb 

der Provokationsgrenze), 

es sich um Personen mit enger persönlicher Beziehung handelt (Lebenspartner, 

Ehegatte), 

wenn ein unerträgliches Missverhältnis zwischen verletztem und verteidigtem 

Rechtsgut besteht („Kind wegen Kirschenklau erschießen“).


4. Verteidigungswille 

Schließlich muss derjenige, der von seinem Notwehrrecht oder Nothilferecht Gebrauch 

macht, mit Verteidigungswillen handeln wollen. D.h., er muß Kenntnis von der Notwehrlage 

haben und sein Handeln von der Notwehrbefugnis getragen sein. 

III. Notstand Prüfungskarte § 34 StGB - (rechtfertigender) Notstand 

Dem rechtfertigenden Notstand kommt in der eine entscheidende praktische Bedeutung 

zu. Nicht wenige ärztliche oder pflegerische Maßnahmen werden als Notstandshandlungen 

vorgenommen. Der häufigste Fall ist die Fixierung eines Patienten 

nach der OP, weil sich dieser die Kanülen droht herauszureißen. 

Nachfolgend werden die allgemeinen Voraussetzungen des Notstandes erläutert. Eine Vertiefung 

erfolgt im Rahmen der Freiheitsberaubung. 

1. Vorprüfung: kein Vorliegen einer Einwilligung oder des zivilrechtlichen 

Notstands (§ 228 BGB bezogen auf Sachen) 

2. Notstandslage = gegenwärtige Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut (sowohl für 

einen selbst als auch für andere) 

Gefahr: bedeutet die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, 

gegenwärtig: ist die Gefahr, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen 

kann, 

Rechtsgüter des Notstandes sind: Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum 

sowie sonstige schutzwürdige und schutzbedürftige Rechtsgüter. 

3. Notstandshandlung 

Notstandshandlung = wenn jemand eine (Straf-)Tat begeht, die erforderlich 

ist, um die Gefahr abzuwenden. 

sie ist erforderlich, wenn sie objektiv geeignet ist und das sicherste und mildeste 

Mittel darstellt, die Gefahr abzuwenden. 

4. Gefahrabwendungswille (= Kenntnis der rechtfertigenden Sachlage und 

Handeln aufgrund dieser Befugnis) 

5. Interessenabwägung 

Das geschützte (bedrohte) Interesse muß das beeinträchtigte wesentlich überwiegen. 

Kriterien sind: 

ein eventuelles Rangverhältnis der Rechtsgüter (nicht bei Leben gegen Leben; 

sonst gilt, daß das höherwertige Rechtsgut zugunsten des niederen geschützt 

werden muß), 

die Schutzwürdigkeit des betroffenen Rechtsgutes in der konkreten Lebenssituation, 

Grad der drohenden Gefahr, 

Intensität der Rechtsgutsverletzung.


6. sozialethische Angemessenheit der Tat 

u.a.: 

Die Beeinträchtigung des niederrangigen Rechtsgutes muß im überwiegenden 

Interesse des Staates und der Allgemeinheit liegen. 

Hinweis: Der Notstand findet keine Anwendung, wenn der Patient zwar im Vollbesitz seiner Kräfte, aber uneinsichtig ist. Der Arzt darf eine lebensnotwendige 

Behandlung dann nicht gegen den Willen des Patienten durchführen, er kann sich hierbei nicht auf den Notstand berufen.


IV. Überblick Übersichtskarte Einwilligung/Einverständnis 

über das System 

von Einwilligung 

und Einverständnis 

Die in der ärztlichen wie pflegerischen Praxis wichtigsten Rechtfertigungsgründe sind die 

ausdrückliche und die mutmaßliche Einwilligung. Aus rechtspolitischen Gründen scheidet 

das tatbestandsausschließende Einverständnis (etwa bei der Körperverletzung) aus. 

tatbestandsausschließendes 

Einverständnis 

Bei Handlungen, die ihren deliktischen 

Charakter dadurch erfahren, dass sie 

gegen den Willen des Betroffenen erfolgen, 

entfällt der obj. Tatbestand, 

wenn der Betroffene damit einverstanden 

ist (= innere Einstellung reicht 

aus). D.h.: es kommt erst gar nicht zu 

einer Rechtsgutsverletzung. 

Ein tatbestandsausschließendes Einverständnis 

kommt dann in Betracht, 

wenn sich der Tatbestand nicht ohne 

Rücksicht auf den Willen des Rechtsgutträgers 

feststellen läßt. 

Bsp.: §§ 239, 240, 249, 242 StGB (= 

kein Diebstahl, wenn Betroffener mit Wegnahme 

Sache aus freien Stücken einverstanden ist !). 

Hinweis: Bei der Körperverletzung kann der Patient 

aus rechtlichen Gründen kein tatbestandsausschließendes 

Einverständnis erteilen. Der Arzt 

ist also gezwungen, immer eine Körperverletzung 

zu begehen, die grundsätzlich strafbar ist, wenn 

der Patient infolge mangelnder Aufklärung keine 

wirksame Einwilligung erteilt hat. 

Grund: Der Patientenschutz soll stärker betont 

werden, indem der Arzt immer unter dem Damoklesschwert 

der strafbaren Handlung steht 

und daher gezwungen wird, den Patienten sorgfältig 

aufzuklären, um eine wirksame Einwilligung 

zu erhalten; beim Einverständnis wären 

die Aufklärungserfordernisse sehr viel niedriger. 

Zeitpunkt der Einwilligungserklärung 

rechtfertigende 

Einwilligung 

Bei der Einwilligung handelt es sich 

um einen Verzicht auf Rechtsschutz, 

obwohl die Rechtsgutsverletzung bereits 

eingetreten ist. 

Die Einwilligung setzt voraus, dass 

man von seinem Selbstbestimmungsrecht 

Gebrauch macht. 

Bsp.: (-), weil gesetzlich nicht geregelt. 

Die Einwilligung teilt sich in die ausdrücklich 

erklärte und die mutmaßliche 

Einwilligung. 

Die beiden Arten der Einwilligung unterscheiden 

sich dadurch, dass bei der 

mutmaßlichen Einwilligung keine tatsächliche 

Einwilligung des Patienten 

vorliegt. 

die Einwilligung muß immer vor dem Heileingriff erklärt werden. 

Ist der Patient gehindert, gelangen automatisch die Grundsätze der mutmaßlichen 

Einwilligung zur Anwendung. 

Hauptanwendungsfälle der mutmaßlichen Einwilligung sind der bewußtlos 

eingelieferte Unfallpatient und die intraoperative Eingriffserweiterung. 

Der Arzt muß dann entscheiden, ob ggf. die OP abzubrechen und die Aufklärung nachzuholen 

ist oder ob die Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung im Zeitpunkt der OP vorliegen.


V. ausdrückli- Prüfungskarte ausdrückliche Einwilligung des Patienten 

che Einwilli- 

gung 

1. objektive Voraussetzungen 

a. Zulässigkeit der Einwilligung 

Einwilligender muß Inhaber des betreffenden Rechtsgutes sein (unproblematisch, 

weil Patienten allesamt Träger des Rechtsgutes der körperlichen integrität sind). 

Das Rechtsgut muß der Dispositionsbefugnis des Einwilligenden unterliegen 

(ist beim Rechtsgut „körperliche Integrität“ der Fall, nicht aber beim Rechtsgut „Leben“). 

b. Wirksamkeit der Einwilligung 

Einwilligender war einwilligungsfähig 

Patient muß einwilligungsfähig sein. er muß nach seiner sittlichen und 

geistigen Reife in der Lage sein, die Bedeutung des ärztlichen Eingriffs 

und des Verzichts auf den Schutz des Rechtsgutes zu erkennen und 

sachgerecht zu beurteilen. 

Bsp.: Patient beharrt mit laienhaftem Unverstand auf selbstgestellter Diagnose und 

verlangt demgemäße Behandlung. Mangelnde Belehrbarkeit beruht sowohl auf Unkenntnis, 

als auch auf seelischer Verfassung, die ein verstandesgemäßes Abwägen der 

Argumente verhindert (= Patient hat sich „hineingesteigert“). Wenn es dem Arzt nicht 

gelingt, das Vorstellungsbild des Patienten mit realistischen medizinischen Beurteilungen 

in Einklang zu bringen, ist jede trotzdem erteilte Einwilligung unwirksam. 

keine Einwilligungsmängel liegen vor 

Die Einwilligung muß frei von Willensmängeln sein. Sie darf nicht durch 

Zwang, Täuschung, Irrtum oder mangelnde Information zustande gekommen 

sein (= die Fehlvorstellung muß sich auf den Eingriff selbst beziehen 

und nicht auf dessen Begleitumstände). D.h., daß der Patient umfassend 

vom Arzt aufgeklärt wurde; diese Aufklärung ist zu dokumentieren. 

Konkretisierung der Einwilligung 

Der Arzt muss sichergehen, dass der Patient seine Einwilligung in die Behandlung 

nicht auf einen bestimmten Arzt konkretisiert hat mit der Folge, 

dass ggf. der behandelnde Arzt ohne Einwilligung ist. Zwar hat ein Patient 

keinen Anspruch auf Behandlung durch einen bestimmten Arzt (OLG Köln, 

MedR 2009, 478 [479]). Er kann seine Einwilligung aber ausdrücklich oder 

konkludent beschränken/konkretisieren mit der Folge, u.U. nicht behandelt zu 

werden, weil der bestimmte Arzt nicht verfügbar ist (OLG Köln, a.a.O., ebd.). 

Eine konkretisierte Einwilligung kann nicht in eine allg. umgedeutet werden! 

Vorliegen der Einwilligungserklärung selbst 

Die Einwilligungserklärung muß nach außen vernehmbar abgegeben worden 

sein. 

keine Sittenwidrigkeit der Einwilligungserklärung 

Maßstab der Sittenwidrigkeit ist § 226a StGB, i.d.R. verstößt der ärztliche 

Eingriff nicht gegen die guten Sitten. 

Zeitpunkt der Einwilligungserklärung 

Die Einwilligungserklärung muß vor der Tat (= Operation) erteilt worden 

sein und zum Zeitpunkt der Tat (= Operation) noch andauern. Eine nachträglich 

erteilte Zustimmung rechtfertigt die Operation nicht.


2. subjektive Voraussetzungen 

Der Täter (= Arzt) muß in Kenntnis der Einwilligung handeln. Dies ist in 

aller Regel der Fall. Operiert der Arzt in Unkenntnis dessen, begeht er eine 

versuchte Körperverletzung. 

VI. mutmaßliche Prüfungskarte mutmaßliche Einwilligung des Patienten 


1. objektive Voraussetzungen 

a. Vorprüfung 

es liegt aus tatsächlichen Gründen (= bewußtloser Unfallpatient) keine ausdrückliche 

Einwilligung vor. 

es liegen keine Anhaltspunkte vor, die den Schluß zulassen, daß der Patient 

gegen die Vornahme des ärztlichen Eingriffs ist. 

b. die ausdrückliche Einwilligung wäre zulässig gewesen 

s.o. (hypothetische Prüfung). 

c. die ausdrückliche Einwilligung wäre wirksam gewesen 

s.o. (hypothetische Prüfung). 

c. Annahme einer mutmaßlichen Einwilligungserklärung 

Ermittlung des hypothetischen Willens anhand persönlicher Umstände 

Der Arzt muß die persönlichen Umstände des Patienten nach Möglichkeit 

untersuchen und prüfen, welche 

- individuellen Wünsche, 

- Interessen, 

- Bedürfnisse, 

- Wertvorstellungen, 

- religiöse Überzeugungen 

der Patient hat, die Rückschlüsse auf die hypothetische Willensbildung 

zulassen. Die Willensbildung geht also aus von der Umfeldanalyse des 

Patienten und entwickelt darauf aufbauend den mutmaßlichen Willen. 

Ermittlung des hypothetischen Willens anhand sonstiger Umstände 

Ist die Umfeldanalyse nicht möglich, dann muß gefragt werden, wie sich ein 

durchschnittlicher, normaler Bürger in der Situation verhalten hätte. 

Es ist also zu fragen, was gemeinhin in dieser Situation als normal und 

vernünftig angesehen wird (BGH, NJW 1988, 2311). 

2. subjektive Voraussetzungen 

Der Täter (= Arzt) muß subjektiv die Absicht haben, im Sinne des Patienten 

zu handeln, und zwar nach dem GoA-Prinzip: 

Zustimmung des Betroffenen konnte nicht mehr rechtzeitig eingeholt 

werden. 

Tat ist objektiv im Interesse des Patienten. 

Arzt ist gemäß vorstehender Prüfung überzeugt, daß Eingriff dem mutmaßlichen 

Willen des Patienten entsprach und dieser eingewilligt hätte.


Stellt sich heraus, daß der Eingriff nicht dem Willen des Patienten entsprach, 

dann ist der Arzt in seinem Handeln dennoch gerechtfertigt, wenn 

er eine gewissenhafte Prüfung nachweisen kann.


VII. Überblick Übersichtskarte zur strafrechtlichen Schuld 

über die Schuld 

Zweck Die Schuld des Täters muß festgestellt werden, weil die Schwere 

der Schuld das Strafmaß bestimmt: „ohne Schuld keine Strafe“. 

Anknüpfungspunkt 

Schuldfähigkeit 

Einschränkung 

Schuldausschließung 

Strafaufhebungsgründe 

Anknüpfung für die Schuld ist immer die Einzeltat und nicht 

die Eigenschaften der Täterpersönlichkeit oder die Art und Weise 

der Lebensführung des Täters. 

Gegenstand des Schuldvorwurfs ist die fehlerhafte Einstellung 

des Täters zur Rechtsordnung, die darin besteht, daß er sich 

nicht zu einem rechtmäßigen Handeln hat motivieren lassen, 

obwohl er sich für das Recht hätte entscheiden können (sog. 

Andershandeln-können“). Schuld impliziert Willensfreiheit. 

Schuld ist die Vorwerfbarkeit der Tat im Hinblick auf die ihr 

zugrunde liegende, dem Recht widersprechende Haltung des Täters, 

die auf einer fehlerhaften Willensbildung des Täters beruht 

(= die fehlerhafte Willensbildung ist also bewertet). 

Sie bezeichnet das Mindestmaß an Selbstbestimmung, das vom 

Gesetz für die strafrechtliche Verantwortlichkeit verlangt wird. 

Wichtig ist hier § 19 StGB. Danach gilt: 

Kinder sind schuldunfähig. 

Jugendliche von 14-18 Jahre sind nach § 1 II JGG nicht automatisch 

schuldfähig. Diese muß nach § 3 JGG ausdrücklich 

festgestellt werden. 

für Heranwachsende von 18-21 Jahre gilt nach § 105 JGG dasselbe, 

denn er verweist auf § 3 JGG, 

Erwachsene sind grundsätzlich schuldfähig. 

Nach §§ 20, 21 StGB ist die Schuldfähigkeit auf zweierlei Art 

eingeschränkt: 

durch mangelnde Fähigkeit zur Unrechtseinsicht (= intellektueller 

oder biologischer Defekt [= Schwachsinn, Bewußtseinsstörung, 

seelische Störung] nach §§ 20, 21 StGB), 

durch den Ausschluß der Steuerungsfähigkeit (= übermäßiger 

Alkoholkonsum), 

Damit sind die Entschuldigungsgründe gemeint. Zu nennen sind 

§ 33 StGB, § 35 StGB, der sog. übergesetzliche Notstand und der 

Verbotsirrtum. 

Daneben gibt es noch die Strafaufhebungsgründe. Sie beseitigen 

eine bereits eingetretene Strafbarkeit rückwirkend, wie etwa der 

Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB.


Situation: 

Sachverhalt: Strafbarkeiten im Behandlungsumfeld 

Die Krankenschwester K. geht am Ende ihrer Nachtschicht nach Hause, obwohl 

ein Patient kurz zuvor den Notruf betätigt hat. 

A. Gemeinge- Gemeingefährliche Straftaten 

fährliche 

Straftaten 

Im Pflegealltag stellt sich schnell die Frage, inwieweit das Pflegepersonal 

wegen unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323 c StGB strafrechtlich zur 

Verantwortung gezogen werden kann, etwa wenn einem auf der Station verunglückten 

Patient aus diversen Gründen nicht (rechtzeitig) geholfen wird 

(z.B. wegen Bestehens persönlicher Animositäten). 

Die unterlassene Hilfeleistung gehört nach der Legaldefinition des Gesetzgebers übrigens zu den 

gemeingefährlichen Straftaten. 

I. Unterlassene Prüfungskarte Unterlassene Hilfeleistung 

Hilfeleistung 

1. Tatbestand 


Der objektive Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung setzt voraus, daß der Täter bei 

Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich 

und ihm den Umständen nach auch zumutbar war. 

aa. Unglücksfall 

Def.: Unglücksfall ist jedes plötzlich eintretende Ereignis, das erhebliche Personen- 

oder Sachschäden anrichtet oder anzurichten droht. 

(Dazu zählt ein vom Gefährdeten selbst verursachter Unglücksfall, wenn dieser 

nicht absichtlich herbeigeführt wurde [= Patient stürzt aus Unachtsamkeit]). 

bb. Unterlassen der möglichen Hilfeleistung 

cc. Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der möglichen hilfe 

Die vom Täter unterlaß. Hilfe muß erforderlich und diesem zumutbar gewesen sein. 

Def.: Die Hilfe ist erforderlich, wenn der Betroffene sich nicht selbst helfen kann 

und anderweitig ist keine ausreichende Hilfe verfügbar. 

Def.: Die Hilfe ist zumutbar, wenn sie nach allgemeinen sittlichen Maßstäben aufgebürdet 

werden kann, ohne daß sich der Täter dabei einer erheblichen Eigengefahr 

aussetzt. 



3. Schuld


II. Einzelfragen 

zur unterlasse- Ausgewählte Einzelfragen zur unterlassenen Hilfeleistung 

nen Hilfelei- 

stung 

1. objektiver Tatbestand 

a. Unglücksfall 

Eine schwere Krankheit ist kein Unglücksfall. Der Nichtbesuch eines 

Schwerkranken ist für den Arzt und das Krankenpflegepersonal 

jedenfalls dann keine unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht gerade 

ein akuter Notfall vorliegt (Bsp.: Schwerkranker Patient stirbt ohne 

Vorwarnung nach Visite. -> Kein § 323 c StGB für den Arzt). 

Aber: die plötzliche Wendung einer Krankheit sehr wohl einen 

Unglücksfall darstellt, der die Pflicht zur sofortigen Operation begründet. 

Als plötzliche Wendung gilt: 

schwere, andauernde Atemnot (OLG D'dorf, NJW 1995, 799), 

sich steigernde und nahezu unerträglich gewordene Schmerzen 

in der Bauchhöhle (OLG Hamm, NJW 1975, 605), 

schlimme Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust. 

b. Abgrenzung Tun / Unterlassen 

Zur Abgrenzung fragt man immer, wo der Schwerpunkt des strafrechtlich 

relevanten Verhaltens liegt: auf dem Tun oder der Nichtvornahme. 

Bsp.: Abschalten Herz-Lungen-Maschine ist Unterlassen der Weiterbehandlung. 

c. Zumutbarkeit und Erforderlichkeit der Hilfe 

Bei der Ermittlung der Erforderlichkeit kommt es darauf an, ob die 

Krankenschwester nach dem vorausschauenden Urteil eines objektiven 

Beobachters eine Chance zur Abwehr der Gefahr vertan hat. 

Voraussetzung für jede Hilfspflicht ist, daß die Möglichkeit zur Hilfe 

besteht und auch eine gewisse räumliche Nähe zum Unglücksfall 

gegeben ist. 

Beachte: § 323 c StGB schafft keine absolute Sonderpflicht für das 

Pflegepersonal zur Hilfeleistung. Jedoch sind sie am ehesten zur 

Hilfeleistung geeignet und verpflichtet. 

In besonderen Einzelfällen kann die Hilfeleistung dann unzumutbar 

sein, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Aids-Infizierten 

handelt und ein akutes Infektionsrisiko mit direkter Lebensgefahr 

für den Hilfeleistenden bestünde. 


Entfallen der Rechtswidrigkeit 

Der durch den Unglücksfall Betroffene verzichtet auf Hilfe und er 

befindet sich nicht in einer psychischen Ausnahmeverfassung von 

Krankheitswert. 

Hier spielt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine maßgebliche 

Rolle. Es ist - anders als der Wille zur Selbsttötung - stets zu achten. 

Bleibt der Arzt oder eine Krankenschwester gegenüber einem Behandlungsunwilligen 

untätig, dann liegt keine rechtswidrige Tat i.S.d. § 323 c StGB vor.


B. Straftaten Straftaten gegen das menschliche Leben 

gegen das Leben 

I. Einleitung Im Pflegebereich sind aus dem Bereich der vorsätzlichen Straftaten unmittelbar 

gegen das menschliche Leben hauptsächlich die Aussetzung (§ 221 StGB), der 

Mord (§ 211 StGB), der Totschlag (§ 212 StGB), der Schwangerschaftsabbruch 

(§§ 218 ff. StGB) und die Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) einschlägig. 

Im Fahrlässigkeitsbereich dominiert die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), die 

insbesondere auch in der ärztlichen Behandlungspraxis mit weitem Abstand an der 

Spitze steht. 

1. Grundlagen 

und 

Grenzen 

des strafrechtlichenLebensschutzes 


3. Todeszeitpunkt 

und Symptome 

Rechtstechnisch gesehen verwandelt sich mit Beginn der Geburt 

die Leibesfrucht zum Menschen und untersteht dem absoluten 

Lebensschutz (in Abgrenzung vom allgemeinen Rechtsschutz, 

den bereits der Fötus genießt). 

Der strafrechtliche Lebensschutz verbietet jegliche Differenzierung 

und Bewertung menschlichen Lebens nach qualitativen 

oder quantitativen Kriterien. Es kommt daher nicht auf die Lebensfähigkeit 

oder den Lebenswert an. 

Frühgeburten, mißgebildete Kinder und sogar hirnlose Kinder sind 

ebenso Menschen i.S.d. Strafrechts und damit strafrechtlichem 

Schutz zugänglich wie todkranke oder schwer hirngeschädigte 

Unfallopfer, die nur noch mit Hilfe der sog. Apparatemedizin am 

Leben erhalten werden. 

Strafrechtlich relevantes Verhalten muß sich immer gegen den lebenden 

Menschen richten, so daß aktive Handlungen nach dessen 

Tod keinen Tötungstatbestand mehr erfüllen können. 

Jede zurechenbare Verursachung des Todes erfüllt die Tathandlung 

des Tötens, so daß auch Sterbende durch die Beschleunigung 

des Sterbevorganges getötet werden können. 

Nach herrschender Auffassung von Medizinern und Juristen fixiert 

der Todeszeitpunkt auf den Funktionsausfall des Gesamthirns, 

d.h. des Großhirns und Stammhirns (vgl. dazu: Heun, JZ 1996, 

213 ff.). 

Symptome für eine Hirntod-Diagnose (nach einer Zusammenstellung 

der Bundesärztekammer): 

Bewußtlosigkeit, 

reaktionslose Pupillenerweiterung, 

Fehlen von Schmerzreizreaktionen und bestimmter Reflexe, 

Ausfall der Spontanatmung und bei weiterer klinischer Beobachtung 

ersatzweise Feststellung der Nullinie im Elektroenzephalogramm 

und/oder des Kreislaufstillstands im Hirn.


II. Die fahrlässige 

Tötung 

1. Rechtsgutsschutz 

2. Prozessuale 

Probleme 

bei den 

Sorgfaltsanforderungen 

1. Tatbestand 

a. Erfolgseintritt 

Die Fahrlässige Tötung 

Rechtsgut und Gegenstand der Tat ist der lebende Mensch und damit 

auch ein scheintoter Patient sowie ein Kind in oder gleich nach der Geburt 

(mindestens muß der Geburtsvorgang eingesetzt haben). 

Fahrlässig handelt, wer trotz Voraussehbarkeit einer Rechtsverletzung 

einen gesetzlichen Straftatbestand in pflichtwidriger Weise verwirklicht. 

In der Rechtsliteratur ist - zutreffend - immer wieder angemahnt worden, daß die Sorgfaltsanforderungen 

an den Arzt und das Pflegepersonal von Strafgerichten nicht überspannt werden 

dürfen. 

Begründet wird dies damit, daß Gerichte und Sachverständige Anforderungen an die Sorgfalt 

stellen, die häufig unbesehen der tatsächlichen Möglichkeiten normaler Krankenhäuser an 

den überdurchschnittlichen Standards von Spezialkliniken festgemacht werden, wobei unberücksichtigt 

bleibt, daß deren optimaler Standard von solchen herkömmlichen Krankenhäusern 

nur selten erreicht werden kann, so daß "lediglich" der reguläre, aber medizinisch völlig 

ausreichende Standard (auch in organisatorischer und personeller Hinsicht) erreicht wird. 

Urteile gründen meist auf solchen "Idealausstattungen", die an der Realität der meisten Häuser 

vorbeigehen (Vgl. dazu: Ulsenheimer, S. 30 f.). 

Prüfungskarte fahrlässige Tötung 

Ursache des Todes des Patienten ist die kausale Handlung des Täters (Arzt/Pfleger). 

Der Patient ist Bluter oder er hat eine besonders dünne Schädeldecke, 

Eintritt einer Epidemie in dem Krankenhaus, in das der Verletzte eingeliefert wurde. 

b. Kausalität zwischen Täterverhalten und Tatbestandserfolg 

c. objektive Sorgfaltspflichtverletzung 

Die Sorgfaltspflichten ergeben sich für den Arzt und die Krankenschwester aus der Gesamtheit 

der beruflichen Ausbildung, woraus im einzelnen besondere Verhaltenspflichten 

folgen. Ein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten liegt insbesondere vor, wenn 

der Arzt einen Behandlungsfehler begeht, dessen (Geschehens-)ablauf vorhersehbar 

war, insbesondere wenn 

der Arzt entgegen anerkannter Regeln der ärztlichen Kunst operiert, weil er Anhänger 

anderer Heilverfahren ist, 

der Arzt Eingriffe ohne vorherige Diagnose vornimmt, 

die Krankenschwester nicht über die im Beruf erforderlichen Mindestkenntnisse verfügt 

und infolgedessen Fehler in der allgemeinen Pflege begeht 

und in diesen Fällen der Patient zu Tode kommt. 

d. Pflichtwidrigkeitszusammenhang 

Der tatbestandliche Erfolg, also der Tod des Patienten muß gerade auf dem pflichtwidrigen 

Verhalten der Krankenschwester oder des Arztes beruhen. 

e. Schutzzweckzusammenhang 

§ 222 StGB will von seiner Schutzrichtung gerade den eingetretenen Erfolg verhindern. 

2. Rechtswidrigkeit und Schuld


III. Das Verlassen 

in hilfloser 

Lage 


2. Krankheitsbegriff 

des § 221 

StGB 

1. Tatbestand 

Das Verlassen in hilfsloser Lage (Aussetzung) 

Die Vorschrift des § 221 StGB schützt vor der Gefährdung 

hilfloser Personen an Leib und Leben dadurch, daß sich das 

Pflegepersonal unerlaubt von den Patienten entfernt, etwa indem 

es die Station verlässt. 

Hilflos ist jeder, der zur Tatzeit verschuldet oder unverschuldet 

außerstande ist, sich ohne Hilfe anderer gegen eine sein Leben 

oder seine Gesundheit bedrohende Gefahr zu wehren. 

Die Hilflosigkeit bezieht sich daher auf unterschiedliche Ursachen 

wie Jugendlichkeit (Neugeborene oder Kleinkinder), 

Gebrechlichkeit (alte Menschen) oder auch Krankheit. 

Krankheit wird nicht im engen medizinischen Sinne als pathologischer 

Zustand verstanden. Auch die schwere Angetrunkenheit 

oder der Zustand während der Geburt fallen darunter. 

Die bloße Schwangerschaft an sich kann nicht als hilflose Lage 

verstanden werden, weil die Schwangere durchaus in der Lage 

ist, sich gegen Angriffe auf ihr Leben oder ihre Gesundheit zu 

wehren. Das ändert sich erst mit dem Geburtsvorgang selbst. 

Prüfungskarte Verlassen in hilfloser Lage 


Tatobjekt ist der Patient, der sich nicht alleine helfen oder selbst schützen kann. Es 

kommt nicht darauf an, ob die Hilflosigkeit verschuldet oder unverschuldet ist. Fast immer 

sind Patienten hilflos i.s.d. Vorschrift des § 221 StGB. 

Täter des § 221 StGB kann nur sein, wer obhutspflichtig ist oder sonstwie für die Unterbringung 

oder Aufnahme des Hilfsbedürftigen (= Patienten) zu sorgen hat (Garantenpflicht). 

Entscheidend ist, daß der Täter eine Garantenstellung inne hat. Damit ist auch das 

Pflegepersonal Täter des § 221 I 1.Alt. StGB. 

Tathandlung ist das Verlassen des Patienten in hilfloser Lage. Charakteristisch ist, daß 

der Aufenthalt des Patienten unverändert bleibt, stattdessen sich jedoch der Täter entfernt 

und dadurch die räumliche Nähe zum Patienten aufhebt. 

Taterfolg ist, daß der Patient infolge des Verlassens in eine vorher nicht vorhandene konkrete 

Gefahr gebracht worden ist. Eine solche Gefahr besteht dann, wenn es nur vom Zufall 

abhängt, ob der Patient gerettet wird oder nicht. 

Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die hilflose Person ohnehin in einer latenten Gefahrenlage 

befindet und ihr durch die Abwesenheit des Betreuenden Rettungschancen 

entzogen oder verringert werden (OLG Zweibrücken, NStZ 1997, 601 [602]). 


Zum Vorsatz reicht dolus eventualis aus: 

Es genügt, daß die Pflegeperson eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und die 

Verminderung von Rettungschancen für den Fall ihrer Abwesenheit für möglich hält und 

diese Folgen billigend in Kauf nimmt. 

2. Rechtswidrigkeit und Schuld


IV. Der 

Schwangerschaftsabbruch 

Abgrenzung 

zwischen § 

221 und § 

323c StGB 

1. Entstehungsgeschichte 

2. Grundsatzentscheidung 

BVerfG 

3. Zeitweise 

doppelte 

Regelung 

Die Rechtswidrigkeit entfällt nicht etwa dadurch, daß z.B. ein Angehöriger des Patienten 

während der Zeit der unerlaubten Abwesenheit des Pflegepersonals vom Patienten auf 

diesen aufpasst. Entscheidend ist, daß der Täter durch das Verlassen des Patienten seine 

Garantenpflicht verletzt hat und dadurch ein erhöhtes Risiko herbeigeführt hat. 

Das Verlassen Hilfloser liegt tatbestandlich nicht schon vor, wenn 

die Krankenschwester den Patienten, der sich in ihrer Obhut befindet, 

vernachlässigt. Dann greift § 323 c StGB. Erst wenn die Vernachlässigung 

ein Verlassen ist, ist § 221 I 2. Alt. StGB erfüllt. 

Der Schwangerschaftsabbruch 

Das geltende Recht zum Schwangerschaftsabbruch beruht auf 

Art. 14 SFHG (Schwangeren- und Familienhilfegesetz vom 

27.7.1992, BGBl. I S. 1398) in der Fassung des 8. SFHÄndG 

(Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.8.1995, 

BGBl. I, S. 1050). 

Mit den gesetzlichen Neuregelungen in den Jahren 1992 und 1995 

wurde das vorläufige Ende einer leidenschaftlichen, mehr als zwei 

Jahrzehnte währenden Diskussion erreicht, die zu einer Fülle juristischer, 

politischer, philosophischer, theologischer und medizinisch-ethischer 

Beiträge über dieses (Endlos-)thema geführt hatte. 

Den Ausgangspunkt bildete die Grundsatzentscheidung des 

BVerfG im Bd. 39, S. 1 ff. 

Danach ist das werdende Leben als selbständiges, höchstpersönliches 

Rechtsgut durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 

verfassungsrechtlich anerkannt und geschützt, mit der Folge, 

daß der Staat verpflichtet ist, das Lebensrecht des Embryos 

nach der Nidation bis zum Ende der Schwangerschaft effektiv, 

d.h. notfalls auch mit Hilfe strafrechtlicher Sanktionen, gegenüber 

jedermann, also auch gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht 

der Mutter, zu schützen. 

Aus diesem Grunde verwarf das BVerfG zunächst auch die Fristenlösung 

(Straffreiheit der Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft) 

als grundgesetzwidrig, zeigte aber zugleich den Weg zu einer verfassungskonformen 

Lösung durch das sog. Indikationenmodell auf, das 

der Gesetzgeber mit dem 15. Strafrechtsänderungsgesetz vom 18.5.11976 

verwirklichte. 

Dennoch verstummte die Diskussion um die entscheidende Frage: "Vorrang 

des Schutzes des ungeborenen Lebens oder weitere Liberalisierung 

bzw. völlige Straffreiheit der Abtreibung" nicht. 

Brisant wurde das Abtreibungsstrafrecht erst wieder mit der Deutschen 

Wiedervereinigung, weil in der damaligen DDR die Fristenregelung galt 

und sich damit die Frage stellte, wie der Schwangerschaftsabbruch im 

ganzen Bundesgebiet einheitlich geregelt werden sollte. 

Der Einigungsvertrag ließ diese Frage offen, verpflichtete den Gesetzgeber 

aber bis spätestens zum 31.12.1992 dazu, eine Regelung zu treffen,


4. Die Bedeutung 

des 

Schwangerschaftsabbruchs 

in 

der Praxis 

5. WesentlicheRegelungen 

§§ 

218 ff. 

StGB 

welche den Schutz des ungeborenen Lebens einerseits und die Konfliktsituationen 

für Frauen andererseits, insbesondere das Recht auf Beratung 

und soziale Hilfe, zu einem besseren Ausgleich bringen sollte, als bislang. 

Dies stellt das Schwangeren- und Familienhilfegesetz (SFHG) vom 

27.7.1992 in der Fassung des 8. SFHÄndG (Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz) 

vom 21.8.1995 auch sicher. Verfassungsrechtliche 

Bedenken gegen das nunmehr geltende Abtreibungsrecht sind bislang 

nicht rechtswirksam erhoben worden. Das SFHG entspricht vor allem 

den vom BVerfG im 2. Fristenlösungsurteil (= BVerfGE 88, 203 ff.) gemachten 

Vorgaben und vollendet die durch die Wiedervereinigung notwendig 

gewordene Vereinheitlichung des Abtreibungsstrafrechts. 

(Zu den verfassungsrechtlichen Problemen des Abtreibungsstrafrechts 

siehe die Thematik: "Grundrechte" in der Staatsbürgerkunde). 

Die im Folgenden zu behandelnden einschlägigen Strafvorschriften 

gegen den illegalen Schwangerschaftsabbruch spielen in der 

heutigen Justizpraxis nur eine sehr untergeordnete Rolle. 

Trotz einer geschätzten Zahl von jährlich ca. 120.000 Abtreibungen gibt 

es nur verschwindend geringe strafrechtliche Verurteilungen: 1972: 

154; 1980: 30; 1985: 10; 1989: 8; 1990: 8; 1991: 3. 

Der strafrechtliche Schutz wird daher nicht umsonst als plakativ 

beschrieben (Ulsenheimer, S. 242). Die den Arzt betreffenden 

Strafbestimmungen der §§ 218 ff. StGB haben eher eine Appell- 

und Warnfunktion als eine praktische Bedeutung. Aus diesem 

Grunde ist aus Sicht der Rechtskunde in der Krankenpflege eine 

Diskussion mit den zahlreichen Streitfragen und Stellungnahmen 

von untergeordneter Bedeutung. Sie gehört - wie bereits angesprochen 

- in den Bereich der Staatsbürgerkunde. 

Aus rechtlicher Sicht interessanter ist der nahezu vollständige 

Ausschluß von medizinischen oder chemischen Abtreibungspraktiken 

in den sog. Tendenzbetrieben der Katholischen Kirche, 

die als eine der wenigen auf der Basis des über Art. 140 GG, 

137 WRV auch im staatlichen Rechtskreis geschützten und dort 

wirksamen innerkirchlichen Rechts einen effektiven und wirksamen 

Schutz des ungeborenen Lebens garantieren und sicherstellen, 

ohne dabei die Rechtsposition der Mutter zu vernachlässigen. 

a. Fristenlösung mit Beratungspflicht 

Nach § 218 a Abs. 1 StGB ist der Tatbestand des § 218 StGB 

nicht verwirklicht, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen 

vorliegen: 

aa. § 218 a Abs. 1 Nr. 1 StGB 

Die Schwangere muß den Abbruch verlangen und dem Arzt 

eine Bescheinigung über eine dem § 219 und dem Schwangerenkonfliktgesetz 

(SchwKG) gemäße Beratung vorlegen, die 

mindestens drei Tage vor dem Eingriff erfolgt sein muß. 

(Anm.: Die Beratungsstellen müssen staatlich anerkannt sein sowie wirtschaftlich 

und organisatorisch von den Einrichtungen getrennt sein, die die Eingriffe vornehmen, 

§ 219 Abs. 2 Satz 3, § 9 Nr. 4 SchwKG. Die Beratung muß ergebnisoffen 

sein. Der Beratungsschein kann daher letztlich nicht verweigert werden).


bb. § 218 a Abs. 1 Nr. 2 StGB 

Der Abbruch muß von einem Arzt vorgenommen werden. 

cc. § 218 a Abs. 1 Nr. 3 StGB 

Seit der Empfängnis dürfen nicht mehr als 12 Wochen vergangen 


b. Indikationen als strafrechtliche Rechtfertigungsgründe 

In § 218 a StGB geregelt sind die Indikationen, welche die 

Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs entfallen lassen. 

Im einzelnen sind die medizinische und die kriminologische 

Indikation neu geregelt worden. 

aa. § 218 a Abs. 2 StGB - medizinisch-soziale Indikation 

Der § 218 a Abs. 2 StGB enthält die "medizinisch-soziale Indikation". 

Erfaßt werden dadurch nur Schwangerschaftsunterbrechungen 

wegen für die Schwangere als unzumutbar angesehener 

psychischer Belastungen durch ein behindertes Kind: 

Die Schwangere muß in den Abbruch einwilligen. (Hier 

wird das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung der 

Schwangeren geprüft, insbesondere muß sie der Arzt über 

die Maßnahme aufklären und beraten (= Hinweis auf vertiefende 

psychosoziale Beratung). Grund: Die Abtreibung 

ist eine eigene Straftat mit eigenen Einwilligungsgründen: 

Es kann nur in § 218 Abs. 2 und 3 StGB eingewilligt werden! 

Eine Einwilligung in andere Abtreibungsgründe ist 

unwirksam!). 

Es muß festgestellt werden, daß der Abbruch unter Berücksichtigung 

der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse 

der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis 

(das heißt nicht: ärztliche Notwendigkeit !) angezeigt 

ist, um eine wegen der Geburt eines schwerbehinderten 

Kindes drohenden Gefahr für den körperlichen 

oder seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren oder 

um eine Gefahr für ihr Leben abzuwenden und die Gefahr 

nicht auf andere für die Schwangere zumutbare Weise 

abgewendet werden kann. 

Auch bei einer Spätabtreibung (20. Woche) muss der Arzt 

die Schwangere über ihren Anspruch auf weitere, vertiefende 

Beratung hinweisen und ggf. einen Kontakt zu einer 

solchen Beratungsstelle herstellen. 

Wenn die Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustandes 

der Mutter durch die Geburt des schwerbehinderten 

Kindes so groß ist, dass sie ihre Konstitution überfordern, 

tritt das Lebensrecht des Ungeborenen zurück. 

Zwischen der Beratung und dem Abbruch müssen drei 

Tage Abstand zwischen liegen. 

Erst dann kann der Abbruch durch einen Arzt vorgenommen 

werden (aber anderer als der, der die Indikation 

ausgestellt hat). Dies kann bis zum Geburtsbeginn sein. 

bb. § 218 a Abs. 1 Nr. 2 StGB - kriminologische Indikation 

Es dürfen noch nicht mehr als 12 Wochen Schwangerschaft 

vergangen sein.


6. Einzelprobleme 

bei den §§ 

218 ff. 

StGB 

Die Schwangere muß in den vom Arzt durchgeführten 

Eingriff einwilligen (Zur Einwilligung siehe oben). 

nach ärztlicher Erkenntnis (auch hier: nicht ärztliche Notwendigkeit 

!) ist an der Schwangeren eine Straftat i.S.d. 

§§ 176-179 (= sexueller Mißbrauch, Vergewaltigung, sexuelle 

Nötigung, sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger) 

begangen worden und es bestehen dringende Gründe, 

daß die Schwangerschaft auf dieser Tat beruht. 

Der Abbruch muß durch einen Arzt vorgenommen werden 

(aber anderer als der, der die Indikation ausgestellt hat). 

Es besteht bei § 218 a Abs. 3 StGB keine Beratungspflicht. 

c. Flankierende Maßnahmen 

Ebenso gibt es noch weitere Delikte, die jedoch gegen über § 218 StGB 

subsidiär sind: 

Der § 218 b StGB schützt darüber hinaus die ordnungsgemäße Feststellung 

der rechtfertigenden Indikationen. Danach darf ein Arzt den 

Schwangerschaftsabbruch nur dann vornehmen, wenn er sich vergewissert 

hat, daß die schriftliche Feststellung über das Vorliegen einer 

Indikation (medizinisch/kriminologisch) vorgelegen hat. 

Zu erwähnen ist auch noch § 218 c StGB, der ein Bündel ärztlicher 

Pflichtverletzungen beim Schwangerschaftsabbruch 

selbst erfaßt. So wird hierüber die ärztlichen Verstöße gegen Darlegungs-, 

Beratungs- und Vergewisserungspflichten im Rahmen 

des Beratungskonzepts poenalisiert. 

§ 219 a StGB verbietet das Werben für Schwangerschaftsabbrüche 

(öffentlich oder auf Versammlung oder durch Aushänge). 

Erfaßt werden durch die Vorschrift aber auch Werbemaßnahmen 

für Präparate, die eine Abtreibung ermöglichen (Pille RU 486). 

§ 219 b StGB setzt das Inverkehrbringen von Abtreibungsmitteln 

unter Strafe, soweit dadurch ein Schwangerschaftsabbruch 

nach § 218 StGB gefördert oder erleichtert werden soll (Medikamentenhersteller 

sind ausgenommen, wenn sie das allgemeine 

Zulassungsverfahren einhalten). 

a. Abgrenzung zu den Tötungsdelikten 

Die rechtliche Bedeutung des Beginns der Geburt für die 

Krankenpflege 

Nach der gesetzlichen Regelung der §§ 218 ff. StGB ist eine Tötung nach Beginn 

der Geburt kein Schwangerschaftsabbruch mehr, sondern die Tötung eines Kindes, 

also eines Menschen. Mit dem Zeitpunkt der Geburt wird demzufolge eine 

neue strafrechtliche Verantwortlichkeit markiert. Es ist jedoch zu beachten : 

nach § 8 StGB ist für die Begehung einer Tat der Handlungszeitpunkt 

entscheidend und nicht der Zeitpunkt des Erfolgseintritts. Ob eine Tat 

Schwangerschaftsabbruch ist oder Tötung hängt davon ab, welche 

Rechtsqualität das Tatobjekt zum Zeitpunkt hat, in dem sich die Handlung 

auszuwirken beginnt. Kommt das vorzeitig geborene Embryo 

unmittelbar nach der Geburt durch die Einwirkung selbst zu Tode, 

die vorgenommen wurde, als es noch eine Leibesfrucht war (= 

kein Einsetzen von Wehen), liegt ein Schwangerschaftsabbruch 

vor. Wird allerdings noch eine weitere Handlung durch den Täter vorgenommen, 

durch die der Tod des Geborenen während oder nach der 

Geburt eintritt, liegt Tötung nach § 212 StGB vor. 

bei fahrlässiger Verletzung der Berufspflichten durch das Krankenpflegepersonal 

im oder nach dem Geburtsvorgang kommen daher die 

fahrlässige Körperverletzung (§ 230 StGB) oder die fahrlässige Tötung 

(§ 222 StGB) als Delikte in Betracht, nicht aber die Abtreibung.


b. Der Beginn der Geburt 

Der Beginn der Geburt ist von der Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der medizinischen 

Wissenschaft festgelegt als der Zeitpunkt des Einsetzens der Eröffnungswehen. 

Entscheidend ist das tatsächliche Einsetzen der Geburtswehen ohne 

Rücksicht darauf, ob sie spontan eintreten oder künstlich hervorgerufen 

werden. 

(Der Gesetzgeber scheint damit einen gewissen Manipulationsspielraum 

in Kauf zu nehmen, beispielsweise wenn ein 

Arzt bei einer Schwangeren, bei der die medizinische Indikation 

vorliegt und auch sonst alle Anforderungen nach § 218 a 

Abs. 2 StGB erfüllt sind, die Wehen herauszögert, um noch 

eine straffreie Abtreibung durchführen zu können, die sich 

sonst als strafbarer Totschlag nach § 212 StGB darstellen 

würde). 

Problematisch ist die Bestimmung des Geburtsbeginns, wenn andere Vorgängen 

als Wehen den Auftakt der Geburt bilden (Kaiserschnitt). Dies ist 

noch nicht ganz geklärt: 

- teils wird auf den Beginn der operativen ärztlichen Maßnahme 

abgestellt (Öffnen der Bauchdecke), 

- teils auf die Öffnung des Uterus, 

- teils auf die Einleitung der Narkose (m.w.N. bei Ulsenheimer, S. 

246). 

c. Die Tathandlungen des § 218 StGB 

aa. Definition Schwangerschaftsabbruch 

Abbruch der Schwangerschaft ist jeder Vorgang, der zum Absterben der Leibesfrucht 

führt. (Beachte: Die Anwendung nidationshemmer Mittel [Spirale] 

ist keine Abtreibung, wohl aber die Anwendung fruchtabstoßender Mittel ). 

bb. Vornahme der Abtreibungshandlung 

Die Abtreibungshandlung kann durch eine Vornahme oder ein Unterlassen 

erfolgen, wobei dies für den Tod des Feten ursächlich sein muß. 

Probleme bei der Abtreibungshandlung für den Arzt 

Welche Maßnahmen muß ein Arzt als Garant zur Rettung der noch lebenden 

Leibesfrucht einer hirntoten Mutter vornehmen ? 

=> Er muß dem mutmaßlichen Willen der toten Mutter folgen. Bei mutmaßlicher 

Einwilligung muß er alles tun, um die bedrohte Leibesfrucht zu 

erhalten. Andererseits darf er im umgekehrten Fall keine Maßnahmen zur 

Rettung des Embryos ergreifen. 

d. Das Kind als Schaden ? 

Eine weitere Fragestellung ist die, ob ein Arzt zur Zahlung von Kindesunterhalt 

an die Eltern verpflichtet ist, wenn die Mutter eine rechtmäßige 

Abtreibung (med.-soziale Indikation !) deshalb nicht hat vornehmen 

lassen, weil der Arzt aufgrund eines Behandlungsfehlers 

nicht erkannt hat, daß das Kind mit schweren Behinderungen zur 

Welt kommen wird (BGH, NJW 2002, 2636 ff.). 

Problem: Die Frau ließ sich beim Gynäkologen behandeln, um 

feststellen zu lassen, ob das Kind gesund sei. Die 

Frau hätte die Geburt eines behinderten Kindes psychisch 

nicht bewältigt. Der Arzt erkannte bei der Untersuchung 

die Schwerbehinderung des Fötus wegen 

mangelnder Sorgfalt (=Behandlungsfehler) nicht.


Rechtlicher 

Ansatz: 

Als Anspruchsgrundlage kommt pVV des ärztlichen 

Behandlungsvertrages in Betracht. 

Lösung: Es handelt sich um eine vertragliche Schadenshaftung, 

der ärztliche Fehler lag in der unzulänglichen Untersuchung 

bzw. der unterlassenen Mitteilung des 

Untersuchungsergebnisses (= Kind behindert) an 

die Mutter, 

es deutete sich zu dem Zeitpunkt aber schon die 

Prognose an, dass die Mutter bei Geburt eines 

schwerbehinderten Kindes schwerwiegende 

Beeinträchtigungen ihres seelischen Zustandes 

erleiden würde (u.a. Suizidgefahr) 

damit lag die medizinisch-soziale Indikation objektiv 

vor, ohne daß die Mutter dies wußte, 

die Mutter konnte wegen der Unkenntnis über das 

Vorliegen der Indikation nicht frei entscheiden, 

ob sie das schwerbehinderte Kind austragen wollte, 

die Haftung beruht also auf dem Unterlassen 

der Erteilung einer notwendigen Information, 

über den Gesundheitszustand des Kindes, die 

bei pflichtgemäßer Untersuchung hätte erteilt 

werden können (und auch müssen !), 

da die Eltern bei Bekannt werden der Behinderung 

das Kind hätten abtreiben lassen (med.-soziale 

Indikation) lag ein Unterhaltsschaden vor, 

d.h. daß nicht das Kind selbst, sondern sein Unterhaltsbedarf 

der Schaden ist, 

zu ersetzen ist der Aufwand an Unterhalt, den 

die Eltern wegen des Kindes haben, 

die Schadenshöhe umfasst den normalen Regelunterhalt 

für das Kind, der vom Arzt zu ersetzen 

ist, 

wichtig: Bei Feststellung einer Behinderung ist 

ein Arzt nach Auffassung des BGH nicht verpflichtet, 

die Patientin auf die Möglichkeit einer 

Abtreibung hinzuweisen (Spickhoff, NJW 

2003, 1701 [1706]). 

Hinweis: Bei der Entscheidung des BGH ging es nicht um 

die Frage, ob der Arzt haften muß, weil er wegen 

der mangelhaften Untersuchung eine höchstwahrscheinlich 

von der Schwangeren veranlasste Abtreibung 

vereitelt hat. 

Unterhaltsproblematik: 

Der BGH hat in dem Urteil überdies festgestellt, 

daß der ärztliche Behandlungsvertrag wegen der 

Besonderheiten der Behandlung (Untersuchung auf 

Behinderung des Kindes) von seinem Schutzumfang 

auch Unterhaltsaufwendungen umfasst, 

wenn 

sich gerade die Belastung durch den späteren 

Unterhalt für das Kind in entscheidender Weise 

negativ auf den Gesundheitszustand der Mutter 

auszuwirken droht. 

Die Schadensersatzpflicht des Arztes erstreckt sich 

dann - neben dem regulären Schmerzensgeldanspruch 

- auch auf den Unterhaltsbedarf des Kindes.


Parallelproblematik: 

Sonderproblem: 

Die Kind-als-Schaden Diskussion tritt auch bei 

sog. Teenagerschwangerschaften auf (ca. 13.000 

Mädchen unter 18 Jahre werden jedes Jahr 

schwanger). Hier werden an das Vorliegen der 

medizinisch-sozialen Indikation des Teenagers 

jedoch hohe Anforderungen gestellt, z.B. drohende 

Einlieferung wegen der mit der Schwangerschaft 

einhergehenden psychischen Probleme in 

eine psychiatrische Klinik, OLG Köln, MedR 

2010, 43). 

Kann auch ein nichtehelicher Vater gegen den Arzt 

einen Schadensersatzanspruch wegen der Unterhaltslast 

für ein ungewolltes Kind haben ? 

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2006, Az.: 13 U 134/04, 

rechtskräftig durch BGH, Az. VI ZR 48/06) 

Sachverhalt: Die 21-jährige Klägerin ließ sich vom Gynäkologen ein 

langwirkendes Kontrazeptivum mit einem Plastikröhrchen 

oberhalb der Ellenbeuge in die Haut einpflanzen. Sie 

wollte damit eine Schwangerschaft verhindern. Tatsächlich 

wurde sie schwanger, weil das Implantat fehlerhaft 

eingesetzt worden war. Die Klägerin war mit dem Vater 

des Kindes nur wenige Monate befreundet und lebte nicht 

mit ihm zusammen. Beide argumentieren, dass sie weder 

jetzt noch später ein Kind haben wollten. Die Klägerin 

klagte aus abgetretenem Recht des unehelichen Vaters. 

Lösung: In Betracht kommt pVV des Arztvertrages, der auf die 

Verhinderung der Schwangerschaft gerichtet war. 

Zentral ist hierbei die Frage, ob die Familienplanung 

auch bei einer jungen Mutter schon abgeschlossen sein 

kann, so dass sich die Unterhaltsbelastung infolge einer 

ungewollten Schwangerschaft als Schaden erweist. 

Ansatz des Gerichts: 

Eine fehlgeschlagene Familienplanung liegt schon 

dann vor, wenn die gegenwärtige Familienplanung 

aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses 

durchkreuzt wird und die zukünftige Planung noch 

nicht absehbar ist. 

Für den Fall bedeutet dies: 

Die Familienplanung der jungen Mutter bestand darin, 

noch keine Ehe einzugehen und kein Kind mit ihrem 

gemeinsamen Partner haben zu wollen. Diese Planung 

ist durch die fehlgeschlagene Verhütung gestört worden. 

Es spielt keine Rolle, ob die Mutter irgendwann 

einmal Kinder haben will. Durch die aufgrund des Behandlungsfehlers 

verursachte fehlgeschlagene Verhütung 

ist für die Frau eine unerwünschte Unterhaltsbelastung 

eingetreten (= unerwünscht, weil Familienplanung 

fehlgeschlagen), diese ist ein Schaden. 

Rechtsposition des nichtehelichen Vaters: 

Bislang war nur der Ehegatte der Mutter in den 

Schutzbereich des ärztlichen Vertrages zur Verhinderung 

der Schwangerschaft einbezogen. 

In diesem Fall jedoch hatte das Gericht eine Einbezie-


hung des nichtehelichen Vaters angenommen, weil 

auch in einer ungefestigten, nur vorübergehenden 

Partnerschaft der übereinstimmende Wille gegeben 

sein könnte, keine Familie zu gründen und die Mutter 

in diesem Fall das Interesse habe, durch den Arztvertrag 

den nichtehelichen Vater vor ungewollten 

Unterhaltslasten zu schützen wie sich selbst. Denn: 

gemeinsam geplante Empfängnisverhütung sei kein 

Privileg ehelicher Lebensgemeinschaft.


V. Prüfung Prüfungskarte Schwangerschaftsabbruch 

Schwanger- 

schaftsabbruch 1. Tatbestand 

a. objektiver Tatbestand des § 218 StGB 

(aa) Tatobjekt: Ist die noch nicht abgestorbene, aber eingenistete Leibesfrucht. 

(bb) Tathandlung/Taterfolg: Abbrechen der Schwangerschaft durch jede Handlung, die sich 

auf die Leibesfrucht auszuwirken beginnt und zurechenbar deren Absterben bewirkt. 

(cc) kein Tatbestandsausschluß: Fristenregelung nach Pflichtberatung. Voraussetzungen 

des Tatbestandsausschlusses nach § 218 a Abs. 1 StGB: 

12.Schwangerschaftswoche noch nicht überschritten, 

Verlangen des Abbruchs durch die Schwangere, 

Nachweis Schwangerschaftskonfliktberatung (§ 219, §§ 5, 6 SchwKG) -> Beratungsschein, 

Abbruch durch einen dritten Arzt, der noch nicht in Situation eingebunden. 


Vorsatz bezüglich des Vorliegens der objektiven Tatumstände des § 218 StGB und mind. 

Eventualvorsatz bezüglich des Nichtvorliegens des Tatbestandsausschlusses. 


Die Rechtswidrigkeit entfällt nur bei den speziellen Rechtfertigungsgründen des § 218 a Abs. 2, 3. 

a. Voraussetzungen der medizinisch-sozialen Indikation, § 218a IV StGB 

(1) anwendbar bis zum Geburtsbeginn, 

(2) Wirksame Einwilligung der Schwangeren (kein Zwang od. Täuschung; Aufklär.), 

(3) unzumutbare und nicht anders überwindbare Gefahr für Leben oder schwerwiegende 

Beeinträchtigung des körperlichen, psychischen Gesundheitszustands der Schwangeren 

gegenwärtig oder zukünftig durch Geburt eines schwerbehinderten Kindes, 

(4) Abbruch durch einen Arzt (bislang nicht involviert), 

(5) subjektives Rechtfertigungselement. 

b. Voraussetzungen der kriminologischen Indikation, § 218a IV StGB 

3. Schuld 

(1) Die 12. Schwangerschaftswoche ist noch nicht überschritten, 

(2) Wirksame Einwilligung der Schwangeren (kein Zwang od. Täuschung; Aufklär.), 

(3) Schwangere nach ärztlicher Erkenntnis Opfer einer Straftat gem. §§ 176-179 StGB 

und Schwangerschaft beruht darauf, 

(4) Abbruch durch einen Arzt (bislang nicht involviert), 

(5) subjektives Rechtfertigungselement. 

4. Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgrund nach § 218 a Abs. 4 StGB 

a. Die Strafe ist für die Schwangere ausgeschlossen, wenn 

die 22. Schwangerschaftswoche ist noch nicht überschritten, 

die Beratung nach § 219 StGB ist durchgeführt, 

Abbruch durch einen Arzt. 

b. Es kann von der Strafe abgesehen werden, wenn 

sich die Schwangere zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat. 

5. Besonders schwerer Fall des Schwangerschaftsabbruchs, § 218 Abs. 2 StGB 

der Arzt gegen den Willen der Schwangeren handelt, 

oder wenn der Arzt leichtfertig die Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsverletzung 

für die Schwangere verursacht hat.


VI. Gegenüberstellungstaatlichen 

und kirchlichenRechtsgrundsätze„Schwangerschaftsabbruch“ 

Grafische Gegenüberstellung der staatlichen und kirchlichen (röm.-kath.) 

Rechtskreise betreffend den Schwangerschaftsabbruch 

Mutter Fötus 

Geschöpf Gottes; 

Gott = „Lebenswächter“ u. 

Letztentscheidungsinstanz 

keine Verfügbarkeit 

des Menschen 

über Leben 

-> ist absolut, 

darf nur Gott 

Rechtsauffassung der 

röm. Amtskirche 

keine Verfügbarkeit 

des Menschen 

über Leben 

-> ist absolut, 

darf nur Gott 

ergo: keine Abwägung 

der Rechtsgüter: 

Selbstbest. Frau Leben Kind 

keine Abtreibung (außer: 

Leben der Frau in Gefahr) 

Staatliche 

Rechtsauffassung 

Geschöpf Gottes; 

Gott = „Lebenswächter“ u. 


Mutter Fötus 

Staat = Lebensgarantie u. 


aller „irdischen“ Fragen 

Staat regelt selbst Frage v. 

Leben u. Tod im Rahmen 

RechtsO gem. humanen/sittlichen 

Maßstäben 

zwar staatl. Lebensschutz, 

aber keine abs. Lebensgarantie; 

Abwägung Lebensrecht 

Fötus Selbstbestimmung 

Frau möglich 

Staat = Lebensgarantie u. 


aller „irdischen“ Fragen 

Staat regelt selbst Frage v. 

Leben u. Tod im Rahmen 

RechtsO gem. humanen/sittlichen 

Maßstäben 

zwar staatl. Lebensschutz, 

aber keine abs. Lebensgarantie; 

Abwägung Lebensrecht 

Fötus Selbstbestimmung 

Frau möglich 

Abtreibung = Kollision Rechtsgüter Frau Kind; 

Lösung: Fristenregelung


C. Sonstige Sonstige berufsrelevante Straftatbestände 

Straftatbe- 

stände 

I. Verletzung Die Verletzung von Patientengeheimnissen 

von Patienten- 

geheimnissen 

Die mit den Vorschriften der §§ 203, 204 StGB unter Strafe gestellte Verletzung 

und Verwertung von Privatgeheimnissen garantiert speziell im Krankenhausbereich 

den verschwiegenen Umgang mit Patientendaten. 

Die Schweigepflicht geht als Kernstück ärztlicher Berufsethik vom Hippokratischen 

Eid aus und hat sich ursprünglich aus den Beziehungen zwischen Arzt und 

Patient entwickelt. Sie erfaßt mittlerweile jedoch alle Bereiche der ärztlichen 

und nachgeordneten nichtärztlichen Berufe. Die ärztliche wie nichtärztliche 

Schweigepflicht wird von der Rechtsordnung unter umfassenden zivil-, berufs- 

und strafrechtlichen Schutz gestellt, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt 

und Patient zu gewährleisten. 

1. Herleitung 

2. Bedeutung 

in der 

Justizpraxis 

3. Bedeutung 

in der 

ärztlichen 

Praxis 

Die Wahrung von Patientengeheimnissen wurzelt in der Menschenwürde 

und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus 

Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 GG. Daher steht der Wille des einzelnen, 

so höchstpersönliche Dinge wie die Beurteilung seines Gesundheitszustandes 

durch einen Arzt vor fremdem Einblick zu bewahren, 

auch unter dem Schutz der Verfassung. 

Im Justizalltag sind Strafverfahren wegen der Verletzung der ärztlichen 

Schweigepflicht außerordentlich selten. Dies hat vor allem 

zwei Gründe: 

Die Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB ist 

ein sog. absolutes Antragsdelikt, § 205 StGB. Die Tat wird 

von der Staatsanwaltschaft nur dann verfolgt, wenn der Patient 

tätig wird. Dies verlangt von ihm Aktivität, Mühe und Kosten, 

um die Strafverfolgung in Gang zu setzen. 

Zum anderen ist § 203 StGB ein Vorsatztatbestand und setzt 

den bewußten und gewollten Geheimnisbruch voraus. Dieser 

ist jedoch regelmäßig kaum nachweisbar. 

Die Wirkung der Strafnorm beruht daher weniger auf ihrer 

Sanktion (Freiheitsstrafe/Geldstrafe), sondern ist als Appell an 

den Arzt psychologischer Natur. (Der Arzt würde seine ethische 

Berufsbasis zerstören, wenn bekannt wäre, daß er mit Patientengeheimnissen 

nicht sorgsam umgeht). 

Die Schweigepflicht gehört anerkanntermaßen zu den unentbehrlichen 

Berufspflichten des Arztes und dient nicht nur dem Interesse 

des Einzelnen an seiner Geheimnissphäre, sondern auch dem 

Schutz der Allgemeinheit. 

Ebenso hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, daß das Vertrauen 

zwischen Arzt und Patient als Grundvoraussetzung ärzt-


lichen Wirkens nicht beeinträchtigt wird und sich Kranke nicht 

aus Zweifeln an der Verschwiegenheit des Arztes davon abhalten 

lassen, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. 

Es muß klar ausgeschlossen sein, daß dem Patienten aus der ärztlichen 

Konsultation oder der ärztlichen wie auch besonders der pflegerischen Behandlung 

wegen der Schwatzhaftigkeit der Vertrauenspersonen irgendwelche 

persönlichen Nachteile, Schwierigkeiten oder Peinlichkeiten erwachsen. 

II. Prüfungs- Prüfungskarte Verletzung von Patientengeheimnissen 

schema Ver- 

letzung von 

Patientenge- 1. Tatbestand 

heimnissen 


Die Person aus dem Täterkreis des § 203 StGB muß ein fremdes Geheimnis, das ihr in ihrer beruflichen 

Eigenschaft anvertraut wurde oder bekannt gemacht wurde, unbefugt offenbart. 

aa. Täterkreis 

Schweigepflichtige Person nach § 203 Abs. 1 Nr. 1-6 StGB, besonders: 

Ärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpflegehelfer, 

Hebammen, Entbindungspfleger, Rettungsassistenten. 

gemäß § 203 Abs. 3 StGB auch die Gehilfen der oben genannten Personenkreise: 

Sprechstundenhilfen, Sekretärinnen, Pförtner im Krankenhaus, auch 

dessen Verwaltungsdirektor (NJW 1992, 2615) u. Mitarbeiter Krankenhausverwaltung 

(OVG NW [unveröff.]). 

bb. Tatobjekt 

anvertrautes Geheimnis 

Def. Geheimnis: Dies ist jede Tatsache, deren Kenntnis nicht allgemein, sondern 

nur für einen bestimmten, begrenzten Personenkreis gegeben ist und an deren 

Geheimhaltung der Patient ein verständliches, d.h. sachlich begründetes und 

damit schutzwürdiges Interesse hat. 

Def. anvertraut: Anvertrauen ist das Einweihen in ein Geheimnis unter solchen 

Umständen, aus denen sich eine Pflicht zur Verschwiegenheit ergibt. 

cc. Tathandlung 

unbefugte Offenbarung an einen anderen bzw. Verwertung 

Def. Offenbaren: Das Geheimnis ist offenbart, wenn sowohl die geheime Tatsache 

wie auch die Person des Geheimnisgeschützten einem anderen mitgeteilt 

worden sind (= die Person des Betroffenen muß ersichtlich sein). 

Def. Verwerten: Verwerten bedeutet die eigene wirtschaftliche Nutzung des in 

dem Geheimnis verkörperten Wert zum Zweck der Gewinnerzielung. 

Def. unbefugt: Die Offenbarung geschieht unbefugt, wenn die Geheimnismitteilung 

ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten und ohne ein Recht zur 

Mitteilung erfolgt. 



Die Rechtswidrigkeit kann entfallen, wenn der Geheimnisträger ausnahmsweise befugt handelt. 

Dies kann durch erfolgen: 

- mittels ausdrücklicher oder mutmaßlicher Einwilligung des Patienten 

z.B. ist von einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten auszugehen, wenn er vom Hausarzt 

ins Krankenhaus eingewiesen wird, so daß dieser den Krankenhausarzt ggf. über den 

Krankheitsverlauf unterrichten darf;


- durch den rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB, wobei die Offenbarung dem 

Schutz höherrangiger Interessen dient: 

z.B. wenn der Arzt der Ehefrau seines Aids-Patienten dieser die Krankheit ihres Mannes offenbart, 

der das bislang aus Uneinsichtigkeit unterlassen hat. 

3. Schuld 

4. Strafantrag 

Das Opfer muß nach § 205 StGB Strafantrag stellen, dem in jedem Fall nachgegangen wird. 

III. Einzelpro- Einzelprobleme bei den §§ 203, 204 StGB 

bleme bei den 

§§ 203, 204 StGB 1. objekti- a. Täterkreis 

ver Tatbe- 

stand Der Täterkreis umfaßt zusätzlich zu den in der Prüfungskarte genannten 

Personen auch: 

Krankengymnasten, medizinische Bademeister, Physiotherapeuten, 

technische Assistenten der Medizin, Diätassistenten, pharmazeutischtechnische 

Assistenten, Arbeits- und Beschäftigungstherapeuten, 

Arzthelfer/Zahnarzthelfer, nicht aber den Heilpraktiker, weil für diese 

Berufsgruppe noch keine staatliche Ausbildung gefordert ist. 

b. Geheimnis 

Der Geheimnisbegriff ist angesichts seiner eminenten Bedeutung 

weit auszulegen. Erfaßt werden von ihm: 

medizinische Tatsachen (z.B.: Name des Patienten ebenso wie 

die Identität [= Name] von Mitpatienten, Art der Krankheit, 

Anamnese, Diagnose, Therapiemaßnahmen, Prognose, psychische 

Auffälligkeiten, körperliche Mängel oder Besonderheiten, Patientenakten, 

Röntgenaufnahmen, Untersuchungsmaterial, Untersuchungsergebnisse). 

private Tatsachen (sämtliche Angaben über persönliche, familiäre, 

berufliche, wirtschaftliche oder finanzielle Umstände). 

Tatsachen aus der Anbahnung des Beratungs- und Behandlungsverhältnisses 

(Arzt und Krankenschwestern sind verpflichtet, 

über die näheren Umstände bei der Aufnahme von Prominenten 

oder Straftätern zu schweigen, aber auch über Tatsachen wie 

Defloration, Geschlechtskrankheiten, Sterilisation, Drogenkonsum, 

Ergebnis eines Aids-Testes). 

Das Geheimhaltungsinteresse: 

bestimmt sich nicht nach objektiven Kriterien, sondern ausschließlich 

nach der persönlichen Sicht des Patienten, wobei jedoch 

Willkür oder Launen des Patienten rechtlich unbeachtlich sind. 

Was der Patient beliebigen Dritten mitteilt oder was offenkundig 

ist (Beinamputation, Querschnittslähmung), ist nicht geheim.


Die Verschwiegenheitspflicht gilt deshalb: 

auch postmortal, sofern sie nicht durch eine Willenserklärung 

des Verstorbenen zu Lebzeiten aufgehoben wurde, 

auch gegenüber Kollegen und übergeordneten Personen, die 

nicht in die Behandlung involviert sind (beispielsweise ist die 

Krankenschwester gegenüber dem Verwaltungsdirektor 

schweigepflichtig). 

c. Kenntnis 

§ 203 StGB schützt nur solche Informationen, die der Geheimnisträger 

durch einen Vertrauensakt oder im Rahmen eines typischerweise 

auf Vertrauen beruhenden Sonderverhältnisses (= in 

seiner Eigenschaft als Arzt/Krankenschwester bei seiner Berufsausübung) 

erhalten hat. 

Die Art und Weise sowie die Örtlichkeit ist dabei egal. Die Information 

kann er also mündlich, schriftlich, durch Zeichen, in der Sprechstunde, 

auf der Straße oder bei der Behandlung erhalten haben. 

2. Recht- a. ausdrückliche Einwilligung 

fertigung 

Die ausdrückliche Einwilligung in das Offenbaren kann sowohl 

durch klare Artikulation, als auch durch schlüssiges Verhalten 

(stillschweigend/konkludent) des Patienten erteilt werden. (Es gelten: 

allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen der Einwilligung.) 

Die konkludent erteilte, jedoch ausdrücklich gewollte Einwilligung 

bildet den in der Praxis häufigsten Fall: 

Aufgrund des technischen Fortschritts und der Arbeitsteilung 

im Krankenhaus wird häufig nur noch in Teams unterschiedlicher 

Fachrichtungen (Orthopäde, Chirurg) und Qualifikationen 

(Oberarzt, Facharzt, Krankenschwester) gearbeitet, die alle in 

die Behandlung des Patienten eingebunden sind. Sie gehören 

sämtlich zum Kreis der "Wissenden", innerhalb derer Mitteilungen 

über den Patienten von dessen konkludenter Einwilligung 

in die Weitergabe seiner Geheimnisse gedeckt ist (VG 

Münster, MedR 1984, 118 f.; Langkeit, NStZ 1994, 7). 

Keine stillschweigend erteilte Einwilligung ist gegenüber anderen 

Abteilungen im Krankenhaus anzunehmen, die nicht in den 

Behandlungsprozeß eingebunden sind. 

Die stillschweigend erteilte ausdrückliche Einwilligung ist nicht 

bei Patienten in Mehrbettzimmern anzunehmen. Zuvor ist die 

eindeutige Erklärung des Patienten einzuholen. 

b. mutmaßliche Einwilligung 

Die mutmaßliche Einwilligung ist überall dort von Bedeutung, wo 

der Patient sich nicht mehr selbst äußern kann. Beispielsweise infolge 

Tod, Bewußtlosigkeit oder Geistesschwäche. Hier gilt: Sein 

mangelndes Interesse an der Geheimhaltung muß deutlich zum 

Ausdruck kommen. 

c. rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) 

Die unbefugte Offenbarung ist des weiteren durch den Rechtfertigungsgrund 

aus § 34 StGB gedeckt, wenn diese zum Schutz eines 

höherrangigen Rechtsgutes erforderlich und als angemessenes Mittel 

der Gefahrenabwehr anzusehen ist. Wichtig ist, daß das geschützte 

Rechtsgut das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Diese 

Abwägung müssen Sie sehr sorgfältig (!) treffen und durchprüfen.


Wichtige Fälle sind: 

Mitteilung an die Polizei bei Kindesmissbrauch, 

Mitteilung der Aids-Erkrankung des Patienten an die unwissende 

Ehefrau, wenn Patient uneinsichtig ist (Interesse Gesundheit 

Ehefrau wiegt höher als Geheimhaltungsinteresse des Patienten), 

allerdings: keine Mitteilung der Personenidentität von Mitpatienten, 

wenn ein verletzter Patient den Namen wissen möchte, 

um einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch durchsetzen 

zu können (ärztliche und pflegerische Schweigepflicht wiegt 

höher als Informationsinteresse, OLG Karlsruhe, Urt. vom 

11.08.2006, Az 14 U 45/04). 

Begründung: Ärztliche Schweigepflicht ist für Verhältnis zu 

Patienten von substantieller Bedeutung, ist überdies vertragliche 

Hauptpflicht. Dass der Arzt oder seine berufsmäßigen 

Gehilfen einem anderen Patienten bei der Geltendmachung 

von gegen diesen Patienten gerichteten, etwaigen 

Schadensersatzansprüchen hilft, ist dagegen nachvertragliche 

Nebenpflicht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.08.2006). 

d. besondere Rechtfertigungsgründe 

Schließlich ist die unbefugte Offenbarung durch Rechtfertigungsgründe 

gedeckt, die durch Gesetz bestehen. Die Offenbarung 

schlägt dabei um in eine Offenbarungs- bzw. Anzeigepflicht. Dies 

gilt beispielsweise bei: 

Verbrechen wie Mord, Totschlag, Raub, räuberische Erpressung 

und ähnliche Delikte bei zuverlässiger Kenntnis von deren geplanter 

Ausführung. 

§§ 12, 13 Geschlechtskrankheitengesetz, 

§§ 3 ff., 6, 9 Bundesseuchengesetz. 

IV. Übersicht Die Freiheitsberaubung (Fixierung) 

Freiheitsberaubung 

(Fixierung) 

Fallgestaltung 

Ein Patient steht nach einer OP unter den Wirkungen der Narkose. Er erhält 

eine lebensnotwendige Infusion, die er sich aber immer wieder herauszureißen 

versucht. Daraufhin wird er fixiert. Als die Angehörigen dies erfahren, 

drängen sie das Pflegepersonal, die Fixierung zu beenden, weil sie die Maßnahme 

für rechtswidrig halten. 


Vorschrift 

Zweck der Vorschrift ist der Schutz der persönlichen Fortbewegungsfreiheit 

des Menschen. Geschützt ist der freie, 

natürliche Willen des Patienten seinen Aufenthaltsort zu 

verändern, wobei das Alter ebenso unerheblich ist wie die 

Frage seiner Zurechnungsfähigkeit. 

Aber: Wenn Patienten ihren Aufenthaltsort nur mit Hilfe von 

Fortbewegungsmitteln verändern können, liegt Freiheitsberaubung 

vor, wenn ihnen diese Hilfsmittel weggenommen 

werden.


Freiheit auf 

Fortbewegung 

Lösungsansatz 

Den Fortbewegungswillen haben nicht: 

Kinder in einem Alter, in dem sie noch nicht laufen können, 

Schlafende oder Bewußtlose (h.M., aber streitig). 

Es kommt immer wieder vor, daß Patienten kurzzeitig festgehalten werden 

müssen, da von ihnen eine Gefahr ausgeht und sie andernfalls sich selbst oder 

anderen (ungewollt) Schaden zufügen würden. 

V. Strafbarkeit Strafbarkeit der Fixierung (Freiheitsberaubung) 

Fixierung 

1. Tatbestand 


aa. Tatobjekt 

Jeder Mensch, der im natürlichen Sinne (= also prinzipiell) die 

Fähigkeit besitzt, einen solchen Fortbewegungswillen zu fassen 

und zu realisieren. 

Auch der Schlafende ist taugliches Tatobjekt, obwohl er zur Tatzeit 

gar keinen Fortbewegungswillen hat. 

Begründung: Die gesetzliche Vorschrift schützt bereits die potentielle Fortbewegungsfreiheit 

unabhängig davon, ob das Opfer aktuell in der Lage ist, seinen 

Fortbewegungswillen zu bilden; es kann ja jederzeit aufwachen und den Willen bilden. 

Für diese strenge Auffassung spricht nach herrschender Auffassung, daß die 

Freiheit der Person ein besonders wichtiges Rechtsgut ist, was durch die Erhebung 

zum Grundrecht zum Ausdruck kommt. 

bb. Tathandlung 

Einsperren oder sonstige Beraubung der Fortbewegungsmöglichkeit 

gegen den Willen des Opfers: 

Def. Einsperren: Festhalten in einem umschlossenen Raum, so 

daß das Opfer objektiv gehindert wird, sich von der Stelle zu 

bewegen, wenn es das wollte (z.B. Fixierung). 

Def. Berauben der Fortbewegung: Hinderung des Ortswechsels 

beim Opfer, die mindestens eine kurze Zeit dauern muß 

(RGSt 7, 259 [260]: „Die Dauer eines Vaterunser genügt“; OLG 

Hamm, 1964: „Einige Sekunden reichen aus“). 

Folgende Handlungen stellen eine Freiheitsberaubung dar: 

Jedes Fixieren oder Festbinden von Patienten (auch dann, 

wenn die Patienten nur so vor einer Selbstschädigung bewahrt 

werden können), 

das Anbringen von Bettgittern am Bett alter Menschen, wenn 

diese das Gitter nicht selbst überwinden können, 

Narkose, 

Anbinden des Armes beim Anlegen einer Infusion, 

Festbinden des Arms während der Operation. 

cc. Tatbestandsausschließendes Einverständnis 

Der Tatbestandsausschluß kommt in Betracht durch das vom Patienten 

- ohne List zustande gekommene und - erteilte Einverständnis.


Fallgestaltungen der „erlaubten Freiheitsberaubung“: 

Während einer Behandlung wird ein Körperteil des Patienten 

fixiert und dieser widerspricht trotz voller Einsichtsfähigkeit 

nicht (z.B. Festschnallen Arm vor Injektion). 

Patient willigt in Narkose ein, nachdem er zuvor aufgeklärt 

wurde. 

ein Patient, der einwilligungsunfähig ist und unter Betreuung 

steht, darf fixiert werden, wenn zuvor das Einverständnis des 

Betreuers und bei lebensgefährlichen Behandlungen die Genehmigung 

des Vormundschaftsgerichts eingeholt wurde 

Hinweis: Ist die Betreuung noch nicht angeordnet, obwohl der Patient geisteskrank 

ist, darf er aufgrund der mutmaßlichen Einwilligung solange fixiert werden, 

bis er formal unter Betreuung gestellt wurde und hiernach die Einwilligung 

des Betreuers oder des Vormundschaftsgerichts erteilt wurde. 

Fallgestaltungen rechtswidriger Freiheitsberaubung: 

Patient ist im Vollbesitz seiner Kräfte und willigt in eine notwendige 

Behandlung nicht ein; er darf nicht gegen seinen Willen 

festgehalten werden, auch wenn dies zu seinem Schaden ist. 

Patient wird vom Pflegepersonal mit sedierenden Medikamenten 

behandelt, die eine starke Ruhigstellung bezwecken 

(Einschränkung der Mobilität). Das gilt auch für Psychopharmaka, 

die neben ihrer sedierenden Wirkung eine Wesensveränderung 

oder langfristige gesundheitliche Risiken mit sich 

bringen. 

In beiden Fällen liegt eine Freiheitsberaubung vor, wenn die 

Maßnahmen ohne eine richterliche Genehmigung durchgeführt 

werden. 

Patient wacht nach OP aus Narkose auf, steht aber erkennbar 

nicht mehr unter deren Nachwirkungen und möchte das 

Krankenhaus verlassen, obwohl die Wunden wieder aufreißen 

könnten und er hierüber eindringlich aufgeklärt wurde; er 

darf nicht gegen seinen Willen festgehalten werden. 



a. Einwilligung 

In manchen Lehrbüchern wird das tatbestandsausschließende Einverständnis des Patienten 

als rechtfertigende Einwilligung behandelt. Dies ist in dieser Form nicht zutreffend. 

b. Notwehr 

Ein Patient kann auch dann fixiert werden, wenn er aggressiv ist 

und das Pflegepersonal, Mitpatienten und Besucher angreift. Er geht 

dann ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff von ihm aus der durch 

die Fixierung beendet wird. 

c. Notstand (§ 34 StGB) 

Der Notstand liegt vor, wenn von dem Patienten zwar kein gegenwärtiger 

Angriff zu befürchten ist, aber von ihm eine unmittelbare 

und gegenwärtige Gefahr ausgeht. 

Fallgestaltung (s.o.): 

Patient wacht nach OP aus Narkose auf, steht erkennbar noch unter 

den Nachwirkungen der Narkose und versucht immer wieder, sich 

den lebenswichtigen Infusionsschlauch herauszureißen.


VI. ZivilrechtlicheImplikationen 

d. Fixierung 

Lösung: 

Hier muß man erkennen, daß die Nachwirkungen der Narkose zum 

vorübergehenden Ausschluß der Einwilligungsfähigkeit führen. 

Von dem Patient, der sich den Infusionsschlauch herausreißen möchte, 

geht dann eine Gefahr für sich selbst aus, weil er ohne die Infusion 

stirbt. Damit liegt eine Notstandslage vor. 

Notstandshandlung ist das Fixieren, weil es das Herausreißen der 

Infusion sofort unterbindet. 

Der Rettungswille liegt vor, weil der Arzt dem Patienten helfen möchte. 

Bei der Interessenabwägung steht das Recht des Patienten auf Leben 

(!) und Gesundheit gegen das auf (Fortbewegungs-)freiheit. 

Beide Rechtsgüter sind in ein Rangverhältnis zu bringen. Maßstab 

ist die Frage, welches Rechtsgut schutzwürdiger ist. 

Sodann sind sie gegeneinander abzuwägen. Hier ist dem Recht auf 

Gesundheit der Vorzug vor der Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit 

zu geben. Denn die OP und der Krankenhausaufenthalt 

dienen der Wiederherstellung der Gesundheit. Das Recht auf 

Fortbewegung kann hierhinter vorläufig zurückstehen. 

Bei der sozialethischen Angemessenheit ist zu berücksichtigen, daß 

die Fixierung nur vorübergehender Zustand vorgenommen wird, 

also kein Dauerzustand ist und letztlich dem Schutz des Patienten 

vor sich selbst dient. Das ist auch im Interesse des Staates und der 

Allgemeinheit. 

d. gesetzliche Erlaubnisse (Auswahl) 

Die Freiheitsberaubung kann auch gesetzlich gerechtfertigt sein: 

Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112, 127 StPO), 

einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO), 

zwangsweise Blutentnahme (§ 81a StPO). 

Fallgestaltung 

Die zivilrechtlichen Implikationen 

der Freiheitsberaubung (Fixierung) 

Ein Patient steht nach einer OP unter den Wirkungen der Narkose. Er erhält eine lebensnotwendige 

Infusion, die er sich aber immer wieder herauszureißen versucht. Daraufhin 

wird er kurzfristig fixiert. Als die Angehörigen dies erfahren, drängen sie das Pflegepersonal, 

die Fixierung zu beenden, weil sie die Maßnahme für rechtswidrig halten. 

1. Anlass 

der Fixierung 

Die Fixierung wird nur bei einwilligungsunfähigen Patienten 

oder bei einwilligungsfähigen Patienten, bei denen aus 

sonstigen Gründen die Einwilligung fehlt, vorgenommen. 

Hierbei sind folgende Anlässe Auslöser für die Maßnahme: 

Abwehr einer Gefährdung Dritter durch den Patienten 

(Fremdgefährdung), 

Abwehr einer erheblichen Eigengefährdung (z.B. Selbstverletzung; 

aber: allgemeines Sturzrisiko reicht nicht aus, 

weil Lebensrisiko, sondern nur i.V.m. Medikation), 

Durchführung einer medizinischen Untersuchung oder 

Behandlung (z.B. Verabreichung einer Infusion bzw. 

Spritze [OLG München, NJW-RR 2005, 1531]),


2. Anordnung 


Fixierung, 

Verfahren 

und Fristen 

Die Fixierung darf nur von einem Arzt, und nur schriftlich 

angeordnet werden. Die anschließende Durchführung der 

Fixierung obliegt dem Pflegepersonal. Das Pflegepersonal 

darf die Fixierung nur dann auf eigenen Antrieb ohne ärztliche 

Weisung durchführen, wenn Gefahr im Verzug besteht (z.B. 

Patient ist gewalttätig) und ein Arzt nicht greifbar ist. Aber: Es 

muss sich die Maßnahme sofort nach Durchführung vom Arzt 

(schriftlich, dokumentieren) genehmigen lassen. 

a. Fixationsarten 

Es werden zwei Arten der Fixierung unterschieden: 

Akutfixierung, 

Langzeitfixierung. 

Die Akutfixierung ist maßnahme- und einzelfallbezogen, 

d.h., sie wird punktuell zur Sicherung und Durchführung 

einer medizinischen Untersuchung oder medizinischen 

/ pflegerischen Behandlung vorgenommen und 

dauert auch nur solange an, bis die Maßnahme beendet ist. 

Hierbei wird vorausgesetzt, daß die Maßnahme immer nur 

kurze Zeit dauert (maximal stundenweise). 

Beispiele: 

- Bettgitter nur für die Nacht, 

- Fixation, um eine Injektion zu verabreichen. 

Die Langzeitfixierung ist begleitender und fester Teil einer 

allgemeinen Behandlungsmaßnahme und wird angeordnet, 

wenn bei dem Patient jederzeit die Gefahr einer Eigen- 

und Fremdgefährdung besteht, welche die Behandlung 

insgesamt beeinträchtigen kann. Auslöser kann auch eine 

plötzliche, akut auftretende Gefährdungssituation sein. 

Beispiele: 

- Tablettbrett am Rollstuhl (wegen Dauerhaftigkeit), 

- Klettriemen am Rollstuhl (wegen Dauerhaftigkeit), 

- Bettgitter, das Tag und Nacht angebracht ist, 

- medikamentöse Sedierung des Patienten. 

b. Genehmigungserfordernis 

Die Akutfixierung bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen 

Genehmigung. Auch dann nicht, wenn die 

Behandlung und damit die Fixation in regelmäßigen Abständen 

durchgeführt wird (arg. ex. BGH, NJW 2001, 888; 

OLG München, NJW-RR 2005, 1530 [1531]). 

Die Langzeitfixierung bedarf stets der vormundschaftsgerichtlichen 

Genehmigung, weil sie bereits unterbringungsähnlichen 

Charakter hat. Die Genehmigung ist bis spätestens 

24 Stunden nach Einleitung der Fixierung beim zuständigen 

Gericht schriftlich (vorab auch per Telefax) zu 

beantragen. Dazu ist ein ärztliches Zeugnis erforderlich, 

das die medizinischen und pflegerischen Notwendigkeiten 

der Fixierung darlegt. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 

ist maximal ein Jahr gültig und muss dann erneuert 

werden (BGH, FGPrax 1995, 130). 

Ergänzender Hinweis: 

Bei der Unterbringung eines Patienten in einer geschlossenen 

Anstalt (Psychiatrie, sog. öffentlich-rechtliche Unterbringung) 

ist in jedem Fall innerhalb von 24 Stunden eine vormundschaftsgerichtliche 

Genehmigung, ggf. im Wege des 

einstweiligen Verfahrens, zu beantragen. Auch dann, wenn 

der Patient nur vorübergehend eingewiesen werden soll.


3. Zusammenfassung: 

a. Haftung wegen rechtswidriger Fixierung 

strafrechtlicheImplikationen 

Freiheitsberaubung 

Geldstrafe, 

Freiheitsstrafe 

rechtswidrige Fixierung 

b. Wann muss die Fixierung gerichtlich genehmigt werden? 

bei Akutfixierung 

nicht - auch nicht 

wenn Behandlung 

und Fixierung 

immer wiederholt 

werden 

zivilrechtlicheImplikationen 

Verletzung 

Rechtsgut, 

z.B. aus § 

823 BGB 

Schadensersatz,Schmerzensgeld 

Gerichtliche Genehmigung 

bei Langzeitfixierung 

immer - 

spätestens nach 

24 Stunden 

c. Strafbarkeit der Fixierung im Überblick 

Tatbestand 

Rechtswidrigkeit 

Rechtfertigung 

arbeitsrechtlicheImplikationen 

arbeitsvertraglicherPflichtenverstoß 

Abmahnung, 

Kündigung, 

Schadensersatz 

- auch der schlafende Patient, 

- alle Maßnahmen, die die 

natürliche Fortbewegung d. 

Patienten verhindern 

- Einwilligung d. Patienten ausdrücklich 

oder konkludent 

- nach vorheriger Aufklärung 

- § 34 StGB (enge Voraussetzungen!)


VII. Sonderproblem: 

Die 

Voraussetzungen 

und Grenzen 

der ärztlichenZwangsbehandlung 

4. Dokumentation 


5. Durchführung 


Die Fixierung - sowohl die Akut- wie auch die Langzeitfixation 

- ist genauestens, vor allem im Hinblick auf den auslösenden 

Vorfall und die Dauer, zu dokumentieren. Es empfiehlt 

sich, einen sog. Fixierbogen anzufertigen und auszufüllen, 

der mind. folgende Angaben enthalten soll: 

Name, Geburtsdatum und Unterbringungsart des Patienten, 

Grund des Fixierung (dabei Erwähnung, daß Alternativen zur 

Fixierung erörtert und für nicht ausreichend erachtet wurden), 

Art der Fixierung, 

Ort der Fixierung (Bett oder Stuhl), 

Name und Berufsbezeichnung des Fixierenden (mind. 2 Personen), 

wobei sichergestellt sein muß, daß die Fixierenden im 

Umgang mit Fixiergurten und -techniken erprobt sind, 

Art, Inhalt und Umfang der Kontrollüberwachungen des 

Fixierten einschl. der Sitzwachen (ggf. gesonderter Kontrollbogen 

der Dokumentation hinzufügen), 

Datum und Unterschrift des zuständigen Arztes. 

Hinweis: Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend, 

sondern stellt nur den Mindestkanon an Angaben dar, der bei 

Fixierungen zu beachten ist. 

Bei einer Fixierung gegen den Willen des Patienten (nonkompliante 

Fixierung) sind folgende Aspekte zu beachten: 

die Fixierung sollte nur in Verbindung mit Bettgittern 

vorgenommen werden, 

der Patient ist regelmäßig zu überwachen, je nach Gefährdungslage 

halb- oder ganzstündlich (am besten ist 

jedoch Sitzwache sowie alle zwei Stunden ärztliche Überwachung 

der Notwendigkeit der Fixierung), 

es sollte mindestens eine Drei-Punkt-Fixierung, besser 

aber eine Fünf-Punkt-Fixierung vorgenommen werden, 

Patienten mit Epilepsien sollten in jedem Fall unter Daueraufsicht 

(Sitzwache) gestellt werden, weil es bei Krampfanfällen 

in Fixiergurten zu Frakturen kommen kann, 

Sonderproblem: 

Ärztliche Zwangsbehandlung sog. uneinsichtiger Patienten 

Obwohl Patienten vor jedem Eingriff bzw. vor jeder Behandlung umfassend 

aufgeklärt werden, kommt es vor, dass diese eine medizinisch sinnvolle oder 

gar gebotene Maßnahme ablehnen. 

Problematisch kann diese Situation werden, wenn der Arzt die Behandlung 

auch gegen den erklärten Willen des Patienten fortsetzen oder gar aufnehmen 

möchte, weil er dies aus medizinischen Gründen für zwingend erforderlich 

hält.


1. Fallgestaltungen 

2. Rechtsgrundsätze 

Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der 

sog. uneinsichtige Patient vom Arzt zwangsbehandelt werden 

darf, müssen drei Fallgestaltungen unterschieden werden: 

Patient steht unter Betreuung, 

Patient ist minderjährig, 

Patient steht nicht unter Betreuung. 

Jede medizinische (und pflegerische) Behandlung muss sich der 

freien Willensbildung und der damit einhergehenden Selbstbestimmung 

des Patienten unterordnen (arg. ex BVerfGE 32, 98 

ff.). Denn Selbstbestimmung und freie Willensbildung gewährleisten 

erst die Freiheit des Patienten, sich für oder gegen eine 

Behandlung zu entscheiden. Ob der Patient also eine Behandlung 

will oder sie ablehnt setzt - neben seiner Aufklärung - 

voraus, dass er auch bei klarem Verstand ist und die ihm vorliegenden 

Informationen über die Behandlung nach seiner sittlichen 

wie geistigen Reife verarbeiten kann. Verkürzt gesagt: 

Der Patient muss einwilligungsfähig sein. 

3. Lösung Für die Beurteilung der Zulässigkeit und Grenzen ärztlicher 

Zwangsbehandlung bedeutet dies: 

a. Patient steht unter Betreuung 

Steht der Patient unter Betreuung, ist sein Wille grundsätzlich 

unbeachtlich. D.h., dass sowohl der Behandlungsabbruch 

wie auch die Aufnahme/Fortführung der Behandlung 

nur dann erfolgen können, wenn der Betreuer dem vorher zugestimmt 

hat. Auf dessen Willen kommt es an. 

aa) rechtskonforme Ausübung der Betreuung 

Übt der Betreuer die Personensorge für den Betreuten rechtskonform 

aus, scheidet eine Zwangsbehandlung des Betreuten 

gegen den erklärten Willen des Betreuers aus. Die Behandlung 

darf nicht fortgesetzt werden, bzw. sie ist abzubrechen. 

Andernfalls macht sich der Behandelnde mangels 

wirksamer Einwilligung wegen Körperverletzung gem. § 

223 StGB strafbar. Der Patient ist zu entlassen, nachdem er 

zuvor vom ärztlichen und pflegerischen Personal über die 

besonderen Konsequenzen des Behandlungsabbruchs aufgeklärt 

wurde und dies schriftlich oder vor Zeugen bestätigt 

hat. Der Abbruch ist (ggf. mit Benennung der Zeugen) 

in der Patientenakte zu dokumentieren. Weder Arzt noch 

Pflegepersonal haften für eventuelle gesundheitliche Folgen, 

die der Patient infolge des von ihm verursachten Behandlungsabbruchs 

erleidet. 

bb) rechtsmissbräuchliche Ausübung der Betreuung 

Gibt es jedoch offenkundige Anzeichen dafür, dass der Betreuer 

seine Entscheidungsgewalt rechtsmissbräuchlich zu 

Lasten des Betreuten ausübt, gibt es folgende Handlungsmöglichkeiten 

für den Arzt:


(1) Keine medizinische Eilbedürftigkeit der Behandlung 

Besteht bei der Behandlung des Betreuten keine hohe Dringlichkeit 

und duldet diese Aufschub, so hat der Arzt eine Entscheidung 

des Vormundschaftsgerichts über die Durchführung 

der Behandlung einzuholen. 

(2) Medizinische Eilbedürftigkeit der Behandlung 

Befindet sich der Betreute jedoch in einer akuten Gefahrensituation 

für Leib oder Leben und kann diese akute Gefahrensituation 

nicht anders, als durch die sofortige medizinische 

Behandlung abgewehrt werden und handelt der Arzt in 

dem Bewusstsein, dem Patienten helfen zu wollen, darf er 

den Betreuten ausnahmsweise medizinisch zwangsbehandeln. 

Er ist über den rechtfertigenden Notstand aus § 34 

StGB in seinem Handeln legitimiert. Das Vormundschaftsgericht 

ist über die Maßnahme im Nachhinein zu unterrichten. 

b. Patient ist minderjährig 

Bei minderjährigen Patienten entscheiden die Eltern als Erziehungsberechtigten 

, da sie für das Wohl und Wehe ihrer Kinder 

verantwortlich sind. Da die Kinder i.d.R. die Behandlungssituation 

nicht umfänglich erfassen können, obliegt den Eltern die 

Beurteilung, ob ihr Kind behandelt wird oder nicht (Anm.: Dies 

gilt auch für den Fall, dass das Kind in einer bestimmten Behandlungssituation 

einwilligungsfähig ist, denn ihm fehlt die 

volle Geschäftsfähigkeit). 

aa) rechtskonforme Ausübung der elterlichen Personensorge 

Üben die Eltern ihre Personensorge für das Kind rechtskonform 

aus, scheidet eine Zwangsbehandlung des Kindes gegen 

den erklärten Willen der Eltern aus. 

Die Behandlung darf nicht fortgesetzt werden, bzw. sie ist 

abzubrechen. Andernfalls macht sich der Behandelnde 

mangels wirksamer Einwilligung wegen Körperverletzung 

gem. § 223 StGB strafbar. Der Patient ist zu entlassen, 

nachdem er zuvor vom ärztlichen und pflegerischen Personal 

über die besonderen Konsequenzen des Behandlungsabbruchs 

aufgeklärt wurde und dies schriftlich oder vor Zeugen 

bestätigt hat. Der Abbruch ist (ggf. mit Benennung der 

Zeugen) in der Patientenakte zu dokumentieren. Weder 

Arzt noch Pflegepersonal haften für eventuelle gesundheitliche 

Folgen, die der Patient infolge des von ihm verursachten 

Behandlungsabbruchs erleidet. 

bb) rechtsmissbräuchliche Ausübung der Personensorge 

Gibt es jedoch offenkundige Anzeichen dafür, dass die Eltern 

ihre Entscheidungsgewalt rechtsmissbräuchlich zu 

Lasten des Kindeswohls ausüben, gibt es folgende Handlungsmöglichkeiten 

für den Arzt: 

(1) Keine medizinische Eilbedürftigkeit der Behandlung 

Besteht bei der Behandlung des Kindes keine hohe Dringlichkeit 

und duldet diese Aufschub, so kann der Arzt über das 

Vormundschaftsgericht die Entscheidung der Eltern ersetzen 

lassen.


(2) Medizinische Eilbedürftigkeit der Behandlung 

Befindet sich das Kind jedoch in einer akuten Gefahrensituation 

für Leib oder Leben und kann diese akute Gefahrensituation 

nicht anders, als durch die sofortige medizinische Behandlung 

abgewehrt werden und handelt der Arzt in dem 

Bewusstsein, dem Patienten helfen zu wollen, darf er das 

Kind ausnahmsweise medizinisch zwangsbehandeln. Der 

Arzt ist über den rechtfertigenden Notstand aus § 34 StGB 

in seinem Handeln legitimiert (instruktiv dazu auch der Fall 

AG Nordenham, MedR 2008, 225 f.). 

Beachte: Die Frage, wann Eltern/Betreuer ihre Personensorge 

für das Kind/den Betreuten rechtsmissbräuchlich ausüben 

ist keine juristische, sondern eine tatsächliche und bedarf 

sorgsamer Feststellung im konkreten Einzelfall. 

c. Patient steht nicht unter Betreuung 

Beim Patient, der nicht unter Betreuung steht, darf die medizinische 

Zwangsbehandlung nur dann erfolgen, wenn 

dem Patienten trotz Aufklärung aufgrund außergewöhnlicher 

Umstände die intellektuelle Einsichtsfähigkeit 

vorübergehend fehlt („Patient ist in der Situation nicht 

bei ‚klarem‘ Sachverstand“ = vorübergehend einwilligungsunfähig) 

UND 

der Patient im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit eine 

medizinisch gebotene Behandlung hartnäckig ablehnt 

(äußert sich Patient nicht, gelangen Grundsätze der mutmaßlichen Einwilligung 

zur Anwendung) 

UND 

sich der Patient in einer akuten Gefahrensituation für 

Leib oder Leben befindet 

UND 

diese akute Gefahrensituation nicht anders, als durch die 

sofortige medizinische Behandlung abgewehrt werden kann 

UND 

der Arzt in dem Bewusstsein handelt, dem Patienten helfen 

zu wollen. 

Liegen die vorgenannten Kriterien kumulativ vor, erfolgt die 

ärztliche Zwangsbehandlung aus dem Gesichtspunkt des 

rechtfertigenden Notstandes gem. § 34 StGB. 

Liegen die vorgenannten Kriterien hingegen nicht vor, darf 

die Behandlung nicht fortgesetzt werden, bzw. ist sie abzubrechen. 

Andernfalls macht sich der Behandelnde mangels 

wirksamer Einwilligung wegen Körperverletzung gem. § 

223 StGB strafbar. Der Patient ist zu entlassen, nachdem er 

zuvor vom ärztlichen und pflegerischen Personal über die 

besonderen Konsequenzen des Behandlungsabbruchs aufgeklärt 

wurde und dies schriftlich oder vor Zeugen bestätigt 

hat. Der Abbruch ist (ggf. mit Benennung der Zeugen) 

in der Patientenakte zu dokumentieren. Weder Arzt noch 

Pflegepersonal haften für eventuelle gesundheitliche Folgen, 

die der Patient infolge des von ihm verursachten Behandlungsabbruchs 

erleidet.


Abgrenzung: 

Beispiele vorübergehend einsichtsunfähiger Patienten: 

Der Patient gerät in totale Panik, er weiß nicht, was er tut, 

er ist nicht mehr ansprechbar und kann nicht mehr beruhigt 

werden, 

Patient steht erkennbar unter Folgen einer Anästhesie, 

Patient ist volltrunken und lehnt die Behandlung ab (ist er 

volltrunken und äußert sich nicht [ähnlich dem bewusstlosen 

Patient], gelangen die Grundsätze der mutmaßlichen 

Einwilligung zur Anwendung, für § 34 StGB ist dann kein 

Raum!) 

Um Missverständnissen vorzubeugen, ist die hier beschriebene 

Einwilligungsunfähigkeit des Patienten gegen die Geschäftsunfähigkeit 

abzugrenzen: 

Geschäftsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, durch eigene 

Willenserklärungen Rechte und Pflichten eingehen zu 

können (altersabhängig, kann aber beschränkt werden) 

Einwilligungsfähigkeit ist die natürliche Einsichts- und 

Urteilsfähigkeit des Patienten. Er muss fähig sein, Bedeutung 

und Tragweite der beabsichtigten ärztlichen Maßnahme 

zu erfassen und nach seinem Willen zu bestimmen. 

Die Einwilligungsfähigkeit hängt von der aktuellen psychischen 

Leistungsfähigkeit des Patienten in Bezug auf die 

zu entscheidenden Frage ab. 

Merke: 

Auch nicht voll geschäftsfähige heranwachsende Minderjährige 

und psychisch Kranke können einwilligungsfähig sein. 

Umgekehrt kann ein Einwilligungsunfähiger nicht auch geschäftsfähig 


VIII. Organ- Die Transplantation von Organen 

transplantation 

1. Einführung Das am 1.12.1997 in Kraft getretene Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung 

von Organen - Transplantationsgesetz (TPG) (BGBl. I 1997, S. 2631 ff.) 

beendete seinerzeit eine lang und zäh geführte Diskussion um die Regelung eines 

seit mehr als 30 Jahren offenen Themas. 

Das Gesetz gliedert sich in acht Abschnitte, von denen der sechste eine Verbotsnorm 

und der siebte mit den §§ 18 und 19 TPG Straf- und Bußgeldvorschriften 

zum Organhandel enthält. Insoweit ist das TPG für den strafrechtlichen Teil der 

Krankenpflegeausbildung relevant. 

a. Regelung 

des § 

18 TPG 

b. Def. Organhandel 

Nach dieser Vorschrift kann derjenige, der mit Organen, die einer 

Heilbehandlung zu dienen bestimmt sind, handelt, mit Freiheitsstrafe 

bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. 

Organhandel ist der gewinnorientierte Umgang mit menschlichen 

Organen.


c. Sinn und 

Zweck des 

Verbots des 

Organhandels 

d. Schutzrichtung 

des § 18 

TPG 

e. Täterkreis 

f. Tathandlung 

Hinter der Vorschrift des § 18 TPG steht die Tatsache, daß sich 

der Organhandel bzw. dessen Auswüchse mit normalen Mitteln 

nicht verhindern läßt. Der Transplantationsschwarzmarkt - angetrieben 

durch den deutlichen Mangel an Spenderorganen und 

den sog. Organtourismus vornehmlich in Länder der Dritten 

Welt - drohte wegen der enormen Gewinnspannen auch in Europa 

an Bedeutung zugewinnen. Dabei wurden vornehmlich sozialschwache 

Menschen als "Materiallager" mißbraucht. 

Transplantationsmediziner, die Weltgesundheitsorganisation und 

der Europarat initiierten daher in Mitteleuropa eine Gesetzgebungswelle, 

die das Ziel hatte, die Kommerzialisierung des Organhandels 

auszuschließen und auch den ökonomisch diskutierten 

Modellen einer marktgerechten Organgewinnung ("kontrollierter 

Organhandel") eine klare Absage zu erteilen. 

Der Gesetzgeber ahndet das Verbot des Organhandels aus § 17 

TPG über § 18 TPG mit den Mitteln des Strafrechts. 

Begründung: 

Verhinderung der Ausnutzung gesundheitlicher Notlagen von 

potentiellen Organempfängern wie auch die Vermeidung der 

Ausnutzung wirtschaftlicher Notlagen von potentiellen Spendern. 

Schutz der körperlichen Integrität des Lebenden, der Menschenwürde 

und des Pietätsgefühls der Allgemeinheit. 

Täter sind alle Personen, die in irgendeiner Weise an einer Transplantation 

beteiligt sind, der ein Organhandel zugrunde liegt (§§ 17, 18 TPG): 

Also jeder - auch der Arzt -, der ein Organ entnimmt/überträgt, 

das Gegenstand eines Organhandels ist/war/sein soll. 

Auch der Organspender, soweit er sich ein Organ entnehmen 

läßt, das Gegenstand verbotenen Handeltreibens ist. 

Sowie der Organempfänger, wenn er sich ein Organ übertragen 

läß, das Gegenstand verbotenen Handeltreibens war. 

Die strafrechtlich relevante Handlung erfaßt mehrere Täter und 

beinhaltet unterschiedliche Tathandlungen. Diese bestehen im 

Wesentlichen darin, daß: 

eine Person Organhandel betreibt (§ 18 Abs. 1 TPG), oder 

die Person gewerblichen Organhandel betreibt (§ 18 Abs. 2 

TPG), oder 

der Arzt wissentlich eine Transplantation vornimmt bei Organen, 

die Gegenstand eines Organhandels waren, oder 

Organspender und Organempfänger wissen, daß die transplantierten 

Organe Gegenstand verbotenen Organhandels sind 

(§ 18 Abs. 1 TPG), oder 

Organe entnommen werden, ohne daß folgende Voraussetzungen 

eingehalten werden (§ 19 Abs. 1 und 2 TPG):


g. Organübertragung 

- beim Toten: 

(1) der Spender ist wirklich tot (= nicht behebbarer Ausfall 

von Großhirn, Kleinhirn, Hirnstamm), 

(2) zwei Ärzte haben unabhängig voneinander den Hirntod 

festgestellt, 

(3) der Herz- und Kreislaufstillstand liegt drei Stunden zurück, 

(4) Spender hatte (zu Lebzeiten) ausdrücklich in die Organentnahme 

eingewilligt, 

(5) alternativ: er hat zu Lebzeiten der Organentnahme jedenfalls 

nicht widersprochen, 

(6) hilfsweise: der nächste Angehörige ist zu fragen, ob ihm 

eine entsprechende Erklärung des Toten bekannt ist. Wenn 

nicht, dann kann das Organ entnommen werden, wenn der 

Angehörige der Organentnahme zustimmt und dabei den 

mutmaßlichen Willen des Spenders berücksichtigt hat, 

(7) ein Arzt nimmt den Eingriff vor, 

- beim lebenden Mensch: 

(1) der Spender ist volljährig und einwilligungsfähig, 

(2) er ist über Umfang und Folgen der Organentnahme umfassend 

und im Beisein eines Arztes und Sachverständigen 

aufgeklärt worden, 

(3) das Aufklärungsgespräch ist protokolliert und von allen 

drei (Spender, Arzt, Sachverständiger) unterschrieben, 

(4) ein Gutachten (= Kommission mit Arzt, Jurist, Psychologe) 

über die Freiwilligkeit der Spende vorliegt, 

(5) nach ärztlicher Beurteilung der Spender als solcher geeignet ist, 

(6) das zu spendende Organ nicht alternativ von einem toten 

Spender verfügbar ist, 

(7) bei nicht regenerierbaren Organen: die Spende nur zum 

Zwecke der Übertragung auf Ehegatte, Verwandter 1./2. 

Grades, Verlobter, besonders nahestehende Person vorgenommen 

wird, 

(8) ein Arzt nimmt den Eingriff vor, 

(9) die Organspende zur Lebenserhaltung oder Heilung einer 

schweren Krankheit dient, 

(10) sich Spender und Empfänger zur Nachbetreuung verpflichtet 

haben. 

oder jemand vorsätzlich oder fahrlässig einer nicht empfangsberechtigten 

Person Informationen aus dem Organspenderegister 

oder der Koordinierungsstelle für Transplantationsstellen 

erteilt, weitergibt oder nutzt, (= Verbot der Kenntniserlangung 

Dritter darüber, wer Organspender ist), § 19 Abs. 3 TPG. 

Der Kranke, der jedoch selbst ein Organ erwirbt, das er bei 

sich eingepflanzt wissen möchte, begeht keinen Handel mit 

Organen (BT-Drs 13/4355, S. 31). 

Die Organübertragung von Herz, Niere, Leber, Lunge, Darm und 

Bauchspeicheldrüse (= sog. vermittlungspflichtige Organe) muß 

in einem Transplantationszentrum vorgenommen werden (andere 

Organe können auch auch außerhalb des Transplantationszentrums 

übertragen werden); bei toten Spendern muß die Vermittlungsstelle 

zuvor das vermittlungspflichtige Organ vermittelt haben. 

Dazu wird anhand einer Warteliste vorgegangen. 

h. Tatobjekt Taugliches Tatobjekt sind menschliche Organe, Organteile und Gewebe, 

soweit sie einer Heilbehandlung zu dienen bestimmt sind. 

i. Konsequenzen 

Das TPG hat Auswirkungen auf die Organentnahme im Krankenhaus, 

da auch dort die Regelungen des TPG gelten.


2. Prüfungs- 

schema Straf- 

barkeit Organ- 

handel 

Prüfungskarte Strafbarkeit des Organhandels sowie Weitergabe 

von Daten des Organspenders (§§ 18, 19 TPG) 

1. Tatbestand 


Strafbar ist, wer Organhandel betreibt oder Transplantationen vornimmt, denen ein Organhandel 

zugrunde liegt. 

aa. Täter 

Jeder, der mit Organen handelt oder solche Organe transplantiert oder weiß, daß mit 

den eigenen oder verpflanzten Organen gehandelt wird. 

bb. Tatobjekt 

Sind menschliche Organe, Organteile und Gewebe, soweit sie einer Heilbehandlung 

zu dienen bestimmt sind. 

cc. Tathandlung 

Die Tathandlung manifestiert sich in diversen Handlungen, insb., wenn eine Person: 

mit Organen handelt oder gewerblich mit Organen handelt, 

wissentlich gehandelte Organe transplantiert, 

weiß, daß die ihr entnommenen oder verpflanzten Organe gehandelt werden/wurden, 

vorsätzlich oder fahrlässig nicht empfangsberechtigten Personen Informationen 

aus dem Organspenderegister oder der Koordinierungsstelle für Transplantationsstellen 

erteilt, weitergibt oder nutzt, 

Organe entnimmt, ohne daß folgende zivilrechtlichen Grundsätze beachtet wurden: 

- Toter: 

(1) der Hirntod ist eindeutig festgestellt, 

(2) von zwei Ärzten unabhängig voneinander, 

(3) der Herz- und Kreislaufstillstand liegt mehr als drei Stunden zurück, 

(4) Spender hatte zu Lebzeiten ausdrücklich eingewilligt, 

(5) alternativ: er hatte nicht ausdrücklich widersprochen 

(6) hilfsweise: nächster Angehöriger wird gefragt, ob ihm entsprechende Erklärung 

d. Toten bekannt ist: Wenn nicht, kann Totem Organ entnommen 

werden, wenn Angehöriger Organentnahme zustimmt und dabei 

mutmaßlichen Willen des Spenders berücksichtigt hat, 

(7) ein Arzt nimmt den Eingriff vor. 

- Lebender: 

(1) Spender ist volljährig und einwilligungsfähig, 

(2) er ist umfassend u. im Beisein v. Arzt und Sachverständigem über Eingriff 

und Folgen aufgeklärt worden, 

(3) die Aufklärung ist protokolliert u. von allen drei unterzeichnet worden, 

(4) Kommissionsgutachten (Arzt, Jurist, Psychologe) hat Freiwilligkeit Organspende bescheinigt, 

(5) nach ärztlicher Beurteilung der Spender als solcher geeignet ist, 

(6) das zu spendende Organ nicht alternativ von einem toten Spender verfügbar ist, 

(7) bei nicht regenerierbaren Organen: die Spende, nur zum Zwecke der 

Übertragung auf Ehegatten, Verlobten, Verwandten 1./2. Grades, besonders 

nahestehende Person vorgenommen wird, 

(8) ein Arzt den Eingriff vornimmt, 

(9) die Organspende zur Lebenserhaltung oder Heilung einer schweren Krankheit dient, 

(10) Spender und Empfänger haben sich zur Nachuntersuchung verpflichtet. 

dd. Tatbestandsausschluß 

Kranker hat das Organ selbst u. zu Zwecken d. Eigentransplantation erworben. 



3. Schuld 

4. Strafausschließungs-/Strafaufhebungsgründe/Strafverfolgungshindernisse 

Bei der Strafzumessung können die Gerichte bestimmte mildernde oder strafschärfende Umstände 

berücksichtigen, so ist z.B. der Organhandel aus reinem Gewinnstreben stärker zu bestrafen, als die 

lediglich eigennützige („nur“ verzweckte) oder gar uneigennützige Organvermittlung.


Situation: 

I. Einführung in 

die Problematik 

II. Juristischer 

Kontext 

Sachverhalt: Am Sterbebett 

Der Patient Günther Grabrucker befindet sich aufgrund vorangegangener 

Komplikationen in einem irreversiblen Zustand der Bewusstlosigkeit und 

schwerster Dauerschäden es Gehirns. Er wird künstlich ernährt, damit er 

nicht stirbt. Sein Sohn, der als Betreuer eingesetzt ist, legt dem Arzt eine Patientenverfügung 

vor, die genau für diesen Fall die Einstellung der Behandlung 

anordnet. Der Arzt stellt daraufhin die Geräte ab und der Patient stirbt. Wie 

ist dies strafrechtlich zu werten ? 

A. Die Sterbehilfe 

Tod und Sterbehilfe sind seit je her ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Allgemeine 

Ursache hierfür sind die modernen medizinischen Methoden (z.B. PEG- 

Sonden, Katheterisierung), die eine Lebensverlängerung um Monate oder gar Jahre 

ermöglichen. 

Bei der Diskussion um die Sterbehilfe drängt sich die Frage auf, wo die Grenzen der 

Manipulierbarkeit des Todes liegen. Eine Antwort hierauf gibt das verfassungsrechtlich 

verankerte Selbstbestimmungsrecht des Patienten. 

Im engeren Sinne geht es stets um das Spannungsfeld zwischen der Menschenwürde 

(= keine Lebenserhaltung gegen den Willen des Patienten = Recht auf 

menschenwürdigen Tod) und dem Recht auf Leben (= keine gezielte Lebensverkürzung 

gegen den Willen des Patienten). 

Dieses Spannungsfeld wird rechtsdogmatisch überwiegend im Verfassungsrecht 

über die Grundrechtsdiskussionen behandelt. Für die ärztliche Behandlungspraxis 

hingegen stellt sich hingegen die Frage nach dem richtigen Verhalten. Der Arzt 

muss wissen, was er darf und was nicht und wie er sich konkret zu verhalten hat. 

Juristisch wie praktisch wird die Sterbehilfeproblematik daher fast ausschließlich 

beim Strafrecht relevant. Konkret stellt sich die Frage, wann Sterbehilfe strafbar ist 

und unter welchen Voraussetzungen nicht. 


v. 

Sterbehilfe 

2. Definition 

von Sterbehilfe 

Sterbehilfe setzt voraus, dass das Grundleiden des Patienten unumkehrbar 

(irreversibel) ist, die Krankheit einen tödlichen Verlauf 

genommen hat und der Tod in kurzer Zeit eintritt. 

Sterbehilfe erfasst hiernach alle Maßnahmen gegenüber dem Sterbenden, 

die ihm das Sterben erleichtern, indem entweder 

Schmerzen gelindert oder ein qualvolles Leben verkürzt wird. 

Die Maßnahmen können in einem aktiven Tun (Vornahme bestimmter 

Maßnahmen) oder in einem Unterlassen (Abbruch von 

Rettungsmaßnahmen).


III. Fallgestaltungen 

der Sterbehilfe 

3. Arten der 

Sterbehilfe Sterbehilfe 

(Auswahl) 

4. Behandlungsabbruch 

5. Formen des 

Behandlungsabbruchs 

Hilfe im Sterben Hilfe zum Sterben 

Patient liegt unmittelbar im 

Sterben; er erhält schmerzlindernde 

Mittel, ohne Lebensverkürzung., 

wobei 

aber vorzeitiger Tod in 

Kauf genommen wird 

Sterbevorgang beim Patienten 

hat eingesetzt, er liegt aber 

nicht unmittelbar im Sterben. 

aktive Sterbehilfe passive Sterbehilfe 

aktives Tun, um das Leben 

zu verkürzen. 

Totschlag (§ 212 StGB), ggf. 

Mord (§ 211 StGB); wenn 

Patient aktive Hilfe wünscht, 

liegt Tötung auf Verlangen 

vor (§ 216 StGB). 

Unterlassen von Weiterbehandlungsmaßnahmen. 

straflos, wenn Behandlungsabbruch 

vom Patientenwillen 

gedeckt; sonst 

Mord oder Totschlag (§§ 

211, 212 StGB). 

Wer einem Todkranken indes ein Mittel beschafft, dass dieser 

anschließend einnimmt und daran stirbt, macht sich nicht strafbar 

(Beihilfe zur Selbsttötung, wo es an rw Haupttat fehlt). 

Der Behandlungsabbruch stellt sich unabhängig davon, ob er 

in der Nichtaufnahme einer gebotenen Behandlung oder 

dem Unterlassen einer bereits begonnenen Behandlung besteht 

immer als Fall der passiven Sterbehilfe (= durch Unterlassen) dar. 

Der Behandlungsabbruch stellt sich in unterschiedlichen Formen 

dar. Die gängigsten Fallgestaltungen sind: 

Einstellung der Verabreichung lebenserhaltender Medikamente, 

Abstellen der künstlichen Ernährung, 

Abschalten technischer, das Leben aufrechterhaltender Geräte, 

Aber: Alle Fallgestaltungen setzen voraus, dass Arzt und Pflegekräfte 

zuvor alles Erdenkliche unternommen haben, um den 

Krankheitszustand des Patienten zu verbessern. 

Sterbehilfe wird dann relevant, wenn es nur noch darum geht, den Tod des Patienten 

hinauszuschieben. Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, wann die weitere 

Behandlung durchgeführt werden muß bzw. wann sie abgebrochen werden darf: 

1. ausdrücklicher 

Wille 

Wenn der Patient trotz Aufklärung die Behandlung ausdrücklich 

ablehnt und einwilligungsfähig ist, muss sie abgebrochen 

werden. Ein Behandlungszwang ist rechtlich nicht geregelt. 

Grund: Die Rechtsordnung stuft das Selbstbestimmungsrecht des Patienten höher ein als 

sein Wohl. Es wird befürchtet, dass der Patient andernfalls zum Objekt ärztlichen Paternalismus 

degradiert werden könnte. Er soll immer eigenverantwortlich handeln können. 

Will der Patient hingegen ausdrücklich weiterbehandelt werden, 

darf diese in keinem Fall abgebrochen werden.


2. mutmaßlicher 

Wille 

Kann der Patient seinen Willen nicht mehr äußern, ist sein mutmaßlicher 

Wille zu erforschen. Die Entscheidung wird dann daran 

ausgelegt. Wichtige Indizien zur Erforschung des Patientenwillens 

sind die Patientenverfügung und die Befragung naher 

Angehöriger. 

Patientenverfügung: 

Problematisch bei einer Patientenverfügung ist der Umstand Ihrer 

Verbindlichkeit. Dies bedeutet, daß eine vor vielen Jahren 

ausgestellte Verfügung nicht mehr unbedingt dem aktuellen Willen 

des Patienten entsprechen muß, weil er es sich zwischen zeitlich 

auch anders überlegt haben könnte. 


Es kommt in den Fällen, in denen eine Patientenverfügung bereits 

mehrere Jahre alt ist darauf an, dass erforscht wird, ob diese noch 

dem gegenwärtigen Willen des Patienten entspricht. D.h., daß konkrete 

Anhaltspunkte vorliegen müssen, die besagen, daß der Patient 

seine seinerzeitige Auffassung geändert hat, § 1901a I BGB). 

3. Betreuer Liegt keine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Einwilligung 

vor, ist aber ein Betreuer bestellt, so muss dieser den aktuellen 

mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln, § 1901a II BGB. 

Verweigert ein Betreuer rechtswidrig seine Einwilligung in einen 

offensichtlich vom Patienten gewünschten Behandlungsabbruch, 

so besteht für das Vormundschaftsgericht die Möglichkeit, ihn 

gemäß § 1908 BGB zu entlassen. 

B. Sonderproblem: 

Beendigung des Krankenhausaufnahmevertrages durch Behandlungsabbruch nach Vorlage 

einer Patientenverfügung bei komatösen Patienten durch nahe Angehörige oder Betreuer 

I. Fallgestaltung Ein Krankenhausaufnahmevertrag kann unproblematisch durch den Patienten 

selbst gekündigt werden, indem er die weitere Behandlung ablehnt. Fraglich ist, 

wie die Fälle zu behandeln sind, in denen der Patient unter Betreuung steht und der 

Betreuer aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung die Entscheidung trifft, 

die Behandlung einzustellen und den Krankenhausvertrag zu kündigen. 

Fall (BGH, 

NJW 2003, 

1588 ff.) 

Dazu hatte der BGH folgenden Fall zu entscheiden: 

Der Patient hatte im Jahre 2000 einen Herzinfarkt erlitten. Unzureichende 

Sauerstoffzufuhr im Gehirn hatte einen Ausfall der Hirnrinde 

zur Folge. Das Stammhirn blieb jedoch intakt. Der Patient war 

völlig entscheidungs- und handlungsunfähig. Jede Kontaktaufnahme 

mit ihm war unmöglich. Die Ernährung erfolgte über eine sog. PEG- 

Sonde direkt in den Magen. Der Zustand war irrevisibel, wenngleich 

der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hatte. 

Im Jahre 2001 legte der Betreuer des Patienten - sein Sohn (Aufgabenkreis: 

Sorge für die Gesundheit des Betroffenen) - eine ordnungsgemäße 

Patientenverfügung vor („...im Falle ... schwerster Dauerschäden 

meines Gehirns ... Einstellung der Ernährung ...“) und beantragte beim 

Vormundschaftsgericht gem. § 1904 BGB die Einstellung der Ernährung. 

Das Gericht war indes der Auffassung, dass seine Einwilligung 

nicht erforderlich sei. Der Fall gelangte schließlich zum BGH.


II. Problemaufriss 

III. Die Falllösung 

nach der 

neuen gesetzlichen 

Regelung 

Rechtsproblem 

In dem Fall geht es um die Frage, ob eine Patientenverfügung 

ausreicht, einen Behandlungsabbruch durch den Betreuer herbeizuführen 

oder ob dazu eine (wie auch immer geartete) Entscheidung 

des Betreuungsgerichts herbeizuführen ist. 

Entschei- 

dungsan- 

satz des 

BGH 

Der BGH räumt dem Persönlichkeitsrecht und damit das 

Selbstbestimmungsrecht des Patienten absoluten Vorrang 

ein. Der in einer wirksamen Patientenverfügung manifestierte 

Patientenwille ist für Arzt und Betreuer bindend. 

Kernlösung: Sechs Jahre nach dem Urteil des BGH hat der Gesetzgeber 2009 

durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts die 

Rechtslage erstmals verbindlich geregelt. Dies bedeutet für den Fall: 

- der Krankheitsverlauf muss einen irreparabel tödlichen Verlauf genommen 

haben, 

- es ist dann die Aufgabe des Betreuers, den tatsächlich geäußerten 

bzw. mutmaßlichen Willen des Patienten anhand der Patientenverfügung 

ausfindig zu machen und danach die sich hieraus abzuleitende 

Entscheidung über den Behandlungsabbruch umzusetzen: 

- Nach § 1901a BGB muss der Betreuer dazu zunächst prüfen, ob 

die Patientenverfügung noch auf die gegenwärtige Lebens- und 

Behandlungssituation zutrifft, also dem aktuellen Willen des Patienten 

entspricht 

- Hat der Betreuer den Willen des Betreuten hinsichtlich des Behandlungsabbruchs 

festgestellt, dann muß er den Arzt hierüber 

informieren; 

- der Arzt muß sodann die Weiterbehandlung einstellen, wenn 

dies aus der Patientenverfügung hervorgeht und er sich darin 

mit dem Betreuer einig ist, bei dieser Fallkonstellation ist 

keine Zustimmung oder Überprüfung des Vormundschaftsgerichts 

erforderlich! (§ 1094 IV, V BGB), 

- Hat der Betreuer den Willen des betreuten Patienten dahingehend 

ausgelegt, dass die Behandlung fortgesetzt werden soll 

ohne dass der Patient im Einzelnen festgelegt hat, wie die behandelt 

werden soll, so muss der Arzt die angemessene Behandlung 

gem. dem mutmaßlichen Willen des Patienten bestimmen 

(§1901b I BGB; das ist ein Novum, dass der Arzt in 

diesen Fällen die Entscheidungsbefugnis für die Indikation hat, 

vgl. dazu auch Kurtze, MedR 2011, 531 [532]); soweit noch Zeit 

verbleibt, sollen auch die Angehörigen einbezogen werden (§ 

1901b II BGB), 

- wenn die Behandlungsmaßnahme allerdings geeignet sein 

könnte (begründete Gefahr!), das Leben des Patienten zu gefährden 

oder einen schweren oder dauerhaften Schaden anzurichten, 

so muss der Betreuer für seine Einwilligung in die 

Behandlung zuvor die Genehmigung des Betreuungsgerichts 

einholen (§ 1904 I BGB), 

- dies gilt auch für den Fall, dass er seine Einwilligung in die 

Behandlung nicht erteilt bzw. widerruft (= Behandlungsabbruch) 

und dadurch das Leben des Patienten gefährdet oder 

dieser dauerhaften Schaden nimmt (§ 1904 II BGB), 

- in beiden Fällen muss das Betreuungsgericht die Genehmigung 

erteilen, wenn die Einwilligung dem Patientenwillen entspricht, 

- auch wenn der Arzt ungeachtet und entgegen der Patientenverfügung 

noch medizinische Maßnahmen anbietet, um den 

Patienten künstlich am Leben zu halten, kann der Betreuer das 

Betreuungsgericht anrufen, das die Feststellung des Betreuers 

(also meist: Abbruch der Behandlung) kontrolliert und dem 

Betreuer bei der Umsetzung des Patientenwillens hilft,


IV. Folgen der 

gesetzlichen Regelung 

V. Hinweis zur 

Patientenverfügung: 

Konsequenzen 

für die 

Praxis: 

- das Vormundschaftsgericht trifft hierbei keine eigene Entscheidung 

über den Behandlungsabbruch, sondern es überprüft 

die Feststellung des Betreuers auf seine Rechtmäßigkeit und 

stimmt der Entscheidung dann zu oder nicht, 

- ggf. kann es den Betroffenen und die nächsten Angehörigen anhören 

- dies kann u.U. zu dem Ergebnis führen, daß wenn der Betreuer 

der lebensverlängernden medizinischen Maßnahme entgegen dem 

feststellbaren Willen des Patienten zugestimmt hat, das Vormundschaftsgericht 

diese Zustimmung wieder aufheben (und durch 

seine eigene ersetzen) kann, wenn es der Auffassung ist, dass der 

Patient nicht weiter behandelt werden möchte, 

Die Entscheidung des BGH bedeutet für Krankenpflegepraxis, dass 

eine bloße Patientenverfügung bereits unmittelbar zum Behandlungsabbruch 

berechtigt, 

der Arzt den Patienten nicht an Geräte anschließen darf, die ihn 

künstlich am Leben halten, wenn dieser in Würde sterben möchte, 

in Streitfällen mit dem trotzdem behandlungswilligen Arzt 

vielmehr vormundschaftsgerichtlich festgestellt werden muss, 

daß der Wille des Patienten auf Behandlungsabbruch vom Betreuer 

richtig ermittelt wurde, 

Um sicher zu gehen, sollte/kann der Betreuer in jedem Fall 

seine Entscheidung vom Vormundschaftsgericht prüfen lassen. 

Für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung kommt es nicht darauf an, wie 

alt eine Patientenverfügung sein darf, um noch wirksam sein zu können: 

Der reine Zeitablauf macht eine Patientenverfügung nicht unbeachtlicher. Sie wirkt 

als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts fort und macht eine wiederholte Erneuerung 

entbehrlich. Auch die zwischenzeitlich eingetretene Einwilligungsunfähigkeit (z.B. bei 

komatösen Patienten) ändert nach dem Rechtsgedanken des § 130 Abs. 2 BGB an der 

fortdauernden Maßgeblichkeit des früher erklärten Willens nichts (BGH, NJW 2003, 1589 ff.). 

Entscheidend ist, dass die Patientenverfügung dem aktuellen Willen des Patienten 

entspricht – dies ist auch bei „alten“ Verfügungen immer zu prüfen. 

Etwas anders gilt nur, wenn zwischenzeitlich klare Anhaltspunkte für eine Änderung 

des Patientenwillens ersichtlich oder bekannt werden. 

Übersicht: Entscheidungswese Patientenverfügung. Quelle und Autor: Beckmann, in: MedR 2009, 582 (585)


Lösung: 

Der Arzt hat sich nicht strafbar gemacht.

Rechtsanwalt Diel/Rechtskunde Krankenpflege/Stand: 20. März 2011/ Seite 107 von 180/Keine Gewähr für Inhalt und Richtigkeit/www.krankenpflegeausbildung.de 

II. Teil 


Die zivilrechtliche Haftung des Pflegepersonals 


Übersicht: 

Die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung 

Vertraglich: 

Haftung für Schäden, die 

bei der Erfüllung von 

Verträgen einem Dritten 

zugefügt wurden. 

Bsp.: Arzt macht bei Patienten 

im Rahmen des Behandlungsverhältnisses 

(Vertrag!) einen Behandlungsfehler, 

der zur Amputation 

eines Fingers führt. 

System der zivilrechtlichen Haftung 

Die zivilrechtliche Haftung 

gliedert sich in: 

Deliktisch: 

Haftung für alle Schäden, 

die Dritten zugefügt werden, 

ohne dass man mit 

ihnen in vertraglichen 

Beziehungen steht. 

Bsp: Fred Müller schlägt 

einen Passanten auf der 

Strasse nieder und bricht 

ihm die Nase, weil ihm danach 

zu Mute war.


Das zivilrechtliche Haftungssystem (Anspruchsgrundlagen) 

A. Das Haftungs- Der Schadensersatz unterscheidet in die Haftung aus Vertrag und aus unerlaubter (deliktischer) Handlung. 

system im Über- 

blick Der zivilrechtliche Schadensersatz in der Krankenpflege 

(Beide Ansprüche nebeneinander möglich) 

Praxistip: Einer Prüfung 

der deliktischen 

Haftung bedarf es 

nicht mehr, soweit 

bereits die Voraussetzungen 

der vertraglichenGefährdungshaftung 

vorliegen; 

denn der Geschädigte 

gewinnt nichts hinzu 

Vertragshaftung Deliktische Haftung 

1. Anspruchsgrundlage: Schlechterfüllung 

KrkhausaufnVrtrg (§§ 280 I, III, 281 BGB) 

2. Anspruchsvoraussetzungen: 

Vorliegen ärztl. Behandlungsvertrag 

od. Pflegevertrag (Leistungspflicht) 

Nicht-/Schlechterfüllung v. vertraglichen 

Pflichten: Verletzung von vertragl./organisator. 

Haupt- 

/Nebenleistungspflichten (eig./Personal) 

-> Patient muß beweisen 

Schadenseintritt bei Patient an 

Körper, Gesundheit, Freiheit, sexueller 

Selbstbestimmung (§ 253 II). 

Kausalität Schaden - Pflichtverletzung.; 

Problem: hypothetische 



Verschulden nach § 276 (Vors./Fahrl.) oder 

Nicht-Vertreten-Müssen Verschulden 

wird wg. Verl. äuß. + inn. Sorgfalt vermutet 

§ 280 I 2 i.V.m. §§ 276, 278 BGB); Arzt / 

Pfleger muß sich entlasten (§ 280 I 2 BGB); 

z.B.: äußere + innere Sorgfalt bzw. Höchstmaß 

an Sorgfalt beachtet; schuldloser Irrtum; 

Sorgfaltsanforderungen haben sich 

kurz zuvor verschärft (Beweislastumkehr) 

kein Entlbeweis bei Verrichtungs-/Erfüllungsgehilfe, 

wenn Schmerzensgeld gefordert, 

Geltendmachung Anspruch: 

erfolglose Nachfristsetzung (§ 

280 III i.V.m. § 281 I 1, wenn 

nicht nach § 281 I 3 entbehrlich) 

3. Anspruchsumfang und -folge: 

Schadensersatzleistung durch Schädiger 

an Verletzten (auch an Dritte, die 

im Schutzbereich d.er Norm sind = 

Fälle der GoA = Kinder u. [vorübergehend] 

Einwilligungsunfähige). 

Umfang: § 249 BGB: unmittelb. 

Personen-, Sach-, Vermögens-, Gefährdungsschaden. 

Auch: Schmerzensgeld 

(§ 253 II BGB), wenn Verletzung 

vorsätzlich od. fahrlässig verursacht 

wurde oder Schaden unter 

Berücksichtigung s. Art und Dauer 

nicht unerheblich (dann kein Verschulden nötig). 

4. Untergang des Anspruchs: 

durch Verjährung und Verwirkung. 

Verjährungsfrist: 3 Jahre ab Kenntniserlangung, 

man hat bei Verletzung v. Leib, Leben, Körper, 

Gesundheit, Freiheit 30 Jahre Zeit zur Kenntniserlangung 

(§ 199 II BGB). 10 Jahre bei Verletzung 

Selbstbestimmungsrecht (§ 199 III Nr. 1 BGB). 

1. Anspruchsgrundlage: § 823 BGB 

(bei eig. Verschulden). 

2. Anspruchsvoraussetzungen: 

Verletzung eines in § 823 BGB 

genannten Rechtsgutes des Patienten: 

Leib, Leben, Körper, Gesundheit, 

Freiheit, Selbstbestimmungsrecht, 

Eigentum. 

Durch Schädiger. 

Durch Handlung (Tun/Unterlassen). 

Schadenseintritt bei Patient (§ 253 II). 

Kausalität/obj. Zurechnung; 

Problem: hypothetische Einwilligung 


Vorsätzliches oder fahrlässiges 

Handeln (§ 280 I 2, §§ 276 I, II; 

278 BGB). 

Bei Verrichtungsgehilfe: Haftung 

nach 

§ 831 BGB (anderer Aufbau, dezentraler 

Entl.bew.), wenn regulärer 

Schadensersatz angestrebt ist 

§ 278 BGB, wenn Schemrzensgeld 

verlangt werden soll; Folge: der 

über § 831 BGB mögliche dezentrale 

Entlastungsbeweis kann nicht 

geführt werden wegen § 253 II. 

3. Anspruchsumfang und -folge: 

Schadensersatzleistung durch 

Schädiger. 

Grds.: Personen-, Sach-, Vermögens-, 

Gefährdungsschaden, 

Schmerzensgeld. 

Umfang: § 249 BGB: unmittelb. 

Personenschaden, Sachschaden, Vermögensschaden. 

Auch: Schmerzensgeld 

(§ 253 II BGB), wenn Verletzung 

vorsätzlich od. fahrlässig verursacht 

wurde oder Schaden unter 

Berücksichtigung s. Art und Dauer 

nicht unerheblich (dann kein Verschulden nötig). 

4. Untergang des Anspruchs: 

durch Verjährung und Verwirkung. 

Verjährungsfrist: 3 Jahre ab Kenntniserlangung, 

man hat bei Verletzung v. Leib, Leben, Körper, 

Gesundheit, Freiheit 30 Jahre Zeit zur Kenntniserlangung 

(§ 199 II BGB). 10 Jahre bei Verletzung 

Selbstbestimmungsrecht (§ 199 III Nr. 1 BGB).


Krankenhausvertrag 

Schlechterfüllung 

von Leistungen 

Schadenseintritt 

Kausalität 

Pflichtverletzung- 

Schaden 

Verschulden 



Pflichtverletzung 

Schadensersatz/Schmerzensgeld 

Die vertragliche Haftung des Krankenhauses 

gegenüber dem Patienten 

- Überblick - 

Verletzung vertraglicher 

Hauptleistungspflichten, u.a.: 

weil keine bestmögliche ärztliche 

oder pflegerische Behandlung erfolgt 

ist, 

weil ein ärztlicher oder pflegerischer 

Behandlungsfehler begangen 

wurde, 

weil Patient rechtswidrig zwangsbehandelt 

wird 

Verletzung vertraglicher Nebenleistungspflichten. 

u.a.: 

weil kein kompetentes, sorgfältiges 

und wachsames Personal vorhanden 

ist, 

weil zu wenig Personal vorgehalten 

wird und es deshalb zu Engpässen 

bei der Versorgung 

kommt, 

weil die pflegerischen oder medizinischen 

Standards nicht eingehalten 

wurden 

weil nicht die ärztlichen Regeln 

der Kunst (=Schulmedizin) angewendet 

wurden, 

weil Patient nicht ordnungsgemäß 

überwacht wird (Monitorpatient!), 

weil Patient in rechtswidriger 

Weise fixiert wird,


B. Schadensersatz 

des Patienten 

ggü. dem 

Anspruch des Patienten gegen das Krankenhaus wegen der Verletzung vertraglicher 

Hauptleistungspflichten durch eig. Verhalten oder das des Pflegepersonals 

(Erfüllungsgehilfe) während der stationären Behandlung. 

Krankenhaus 

aus Vertrag 

(Hauptleistungs- 

pflichten 1. Anspruchsgrundlage 

Schlechterfüllung des Krankenhausaufnahmevertrages (§§ 280 I, III, 281 BGB) 

2. Anspruchsvoraussetzungen 

a. Vorliegen eines Krankenhausaufnahmevertrages 

Meist totaler Krankenhausaufnahmevertrag. Folge: Vorliegen eines 

Arzt- und Pflegevertrages in einem. 

b. Schlechterfüllung von Pflichten aus dem Krankenhausaufnahmevertrag 

Das Krankenhaus verletzt aus dem Vertrag resultierende Hauptleistungspflichten 

hinsichtlich der ärztlichen oder pflegerischen Behandlung 

(= Vorliegen eines ärztlichen oder pflegerischen Behandlungsfehlers): 

In Betracht kommt die Verletzung für eigenes Verhalten wie auch 

für dasjenige von Erfüllungsgehilfen. 

Der Patient muß das Vorliegen der Hauptpflichtverletzung nachweisen 

(Näheres zu den Beweisfragen vgl. unten E.). Erst dann wird 

das Vertretenmüssen des Arztes/Pflegepersonals vermutet. 

Die Verletzung sonstiger Pflichten, die keine Hauptleistungspflichten 

sind, also etwa reine Verhaltenspflichten, bei denen etwa medizinische 

und pflegerische Qualitätsstandards einzuhalten sind, 

richtet sich nach etwas anderen Kriterien. 

c. Vorliegen der sonstigen Haftungsvoraussetzungen 


Kausalität Sorgfaltspflichtverletzung - Schaden (Patient = Mitursächlichkeit beweisen). 

Rechtswidrigkeit der Hauptleistungspflichtverletzung (wird indiziert). 

Vorsatz/Fahrlässigkeit (§ 276 BGB) und Nicht-Vertreten-müssen (§ 280 BGB) 

Liegt die Pflichtverletzung vor, dann müssen der Arzt oder das Pflegepersonal 

darlegen, daß diese nicht von ihm zu vertreten sind. Zu Vertreten sind 

nach § 276 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit (Pat. muß beweisen). 

Aber: Verschuldenszurechnung kann auch entfallen bei Nicht-Vertreten- 

Müssen nach § 280 BGB; dann muss Arzt Verschuldensvermutung widerlegen 

(Beweislastumkehr ! zug. Patient): Anhaltspunkte können u.a. sein: 

Beachtung der inneren und äußeren Sorgfalt: 

Die äußere Sorgfalt stellt auf das sichtbare sachgemäße Verhalten 

ab. Die Nichteinhaltung der Sorgfalt im Äußeren indiziert auch die 

Nichteinhaltung der inneren Sorgfalt, welche zur Durchsetzung des 

Normbefehls und zur Durchsetzung der Befolgung eingesetzt wird. 

Höchstmaß und Normalmaß an Sorgfalt 

Die Außerachtlassung des Höchstmaßes an Sorgfalt begründet die 

handlungsbezogene Rechtswidrigkeit. 

Entschuldbarer Irrtum 

Dies umfaßt den schuldlosen Irrtum. 

Verwirklichung von eigentlich beherrschbaren Risiken 

Eine Beweislastumkehr ist auch dann gegeben, wenn es sich um Risiken 

handelt, die nicht aus den Eigenheiten des menschlichen Körpers 

erwachsen, sondern durch den Klinikbetrieb oder die Arztpraxis gesetzt 

und eigentlich durch sachgerechte Organisation und Koordination des 

Behandlungsgeschehens obj. voll beherrscht werden können, z.B. 

Verwendung von nicht sterilem OP-Gerät (BGH, MedR 2010, 30).


C. Schadensersatz 

des Patienten 

ggü. dem 

3. Anspruchsfolge 

Patient erhält Personen-, Sach- u. Vermögensschäden ersetzt, sowie Schmerzensgeld. 

Anspruch des Patienten gegen das Krankenhaus wegen der Verletzung von 

Nebenpflichten (meist: Verhaltenspflichten) durch eig. Verhalten oder das des 

Pflegepersonals während der stationären Behandlung. 

Krankenhaus 

aus Vertrag 

(Nebenpflichten) 1. Anspruchsgrundlage 

Schlechterfüllung des Krankenhausaufnahmevertrages (§§ 280 I, III, 281 BGB) 


a. Vorliegen eines Krankenhausaufnahmevertrages 

b. Schlechterfüllung von Pflichten aus dem Krankenhausaufnahmevertrag 

Das Krankenhaus verletzt aus dem Vertrag resultierendeNebenpflichten. 

dies können sein: Verhaltenspflichten oder auch organisatorische Sorgfaltspflichten 

hinsichtl. Unterkunft und Betreuung d. Patienten: 

Verhaltenspflichten, Pflicht, ärztliche Regeln der Kunst anzuwenden, 

mindestens aber die gesicherten Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, 

ohne den medizinischen (Fach-)Arzt Standard zu unterschreiten 

(Vogeler, MedR 2009, 697 [700]; Merke: Aufklärung = vertragl. Nebenpflicht 

des Arzt, trotzdem muß Arzt Durchführung Aufklärung beweisen 

u. nicht der Patient (Spindler, JuS 2004, 272 [275]). 

Personelle Organisationspflichten, es muß das für die Behandlung erforderliche 

und qualifizierte Personal (= Berufsanfänger kontrollieren und überwachen) 

bereitstellen, um die bestmögliche medizinische Betreuung des Patienten 

sicherzustellen (Patient darf deswegen keinen Schaden erleiden). 

1. Sonderproblem: das Krankenhaus muss das ärztliche und pflegerische 

Personal so vorhalten, dass eine zeitnahe Versorgung der Patienten 

sichergestellt ist; überdies müssen Anweisungen, Pläne und Routinen 

vorliegen, ob und wann eine Aufnahmeschwester einen erfahrenen 

Arzt hinzuziehen muss, wenn ein solcher gerade nicht vor Ort ist - man 

darf sich nicht darauf verlassen, dass das Pflegepersonal von sich aus 

die medizinischen Notwendigkeiten einer Behandlung erkennt (OLG 

Bremen, MedR 2007, 660 [661]). 

2. Sonderproblem: ein Krankenhaus verletzt nicht von vorne herein 

seine personellen und pflegerischen Organisationspflichten, wenn eine 

Nachtschwester für vier Stationen mit durchschnittlich 15-20 Betten 

zuständig ist und während ihrer Schicht mind. drei Rundgänge 

macht (OLG Schleswig, NJW-RR 2004, 237). 

Organisationspflichten des medizinischen Standards, wenn es 

keine Geräte vorhält und einsetzt, die geeignet sind, den medizinischen 

Erfolg herbeizuführen. Aber: Muß nicht neuestes Gerät vorhalten. 

Überwachung sedierter Patient nach ambulanter OP vor Selbstschädigung; 

darf nicht unkontrolliert entlassen werden (BGH, NJW 2003, 2309). 

Sonstige Organisationspflichten sind verletzt, wenn vermeidbare 

Engpässe auftreten und Patienten dadurch zu Schaden kommen. 

Das Pflegepersonal verletzt u.a. pflegerische Sorgfaltspflichten, wenn: 

der Patient nicht auf Aufbewahrung Schmuck im Safe hingewiesen ist, 

es den Patienten entgegen der ärztlichen Weisung fixiert, 

es den Patienten nicht regelmäßig gemäß der ärztlichen Anweisung 

überwacht, 

Sonderproblem: Haftung wegen nicht durchgängiger Beobachtung von 

monitorüberwachten Patienten 

Ein grobes pflegerisches Versäumnis liegt bei einem monitorüberwachten Patienten 

auch dann vor, wenn deren Zustand unauffällig ist und die Vitalparameter 

(arterieller Blutdruck, Herzfrequenz und Sauerstoffsättigung des Blutes) über Sen-


D. Schadensersatz 

des Patienten 

ggü. dem 

Krankenhaus 

aus Delikt 

soren und Monitore, die bei unruhigen Bewegungen des Patienten ein Alarmsignal 

auslösen, überwacht werden und dann über einen gewissen Zeitraum (hier: 15-20 

Min.) unbeobachtet gelassen werden, ohne daß die Beobachtung an ein anderes 

Mitglied des pflegerischen Personals übergeben wurde (OLG Düsseldorf, NJOZ 

2004, 2187 f.). 

Aber: Eine Haftung kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht: 

- bei Patienten mit unkritischem Zustand (dann besteht nämlich 

keine Pflicht, den Patienten im Krankenzimmer an dessen 

Bett zu überwachen, sondern es genügt die Überwachung vom 

Dienstzimmer aus), wenn ein Unfall dann hätte verhindert werden 

können, wenn sich die Pflegecxkraft im Dienstzimmer aufgehalten 

hätte (OLG Düsseldorf, a.a.O., ebd.), 

- bei Patienten mit kritischem Zustand (dann besteht nämlich 

i.d.R. die Pflicht, den Patienten im Krankenzimmer an seinem 

Bett zu überwachen), wenn ein Unfall dann hätte verhindert werden 

können, wenn sich die Pflegekraft im Krankenzimmer am Patientenbett 

aufgehalten hätte (OLG Düsseldorf, a.a.O., ebd.). 

die Nachtschwester den Arzt vor Einsetzen der Wehen nicht informiert 

und sich selbst in der Therapie versucht, 

die Pflegekraft die Thrombosegefährdung des Patienten nicht beachtet 

und keinen Arzt verständigt, 

auf der Intensivstation bei Risikopatienten nicht auf eig. Antrieb 

häufigere Kontrollen durchgeführt werden, 

die Pflegekraft nicht die Instrumente für die OP bereitstellt und entsorgt, 

die OP-Geräte nicht steril, sondern sogar verunreinigt sind (BGH, MedR 

2010, 30). 

Patient muß Vorliegen Pflichtverletzung beweisen. 

Hinweis: Das Krankenhauses haftet beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag 

für Sorgfaltspflichtverletzungen des Pflegepersonals (= Erfüllungsgehilfe). 

Beim gespaltenen Krankenhausvertrag haften Belegarzt und Krankenhaus 

gesamtschuldnerisch für Fehler des Pflegepersonals, weil eine 

Gemengelage an pflegerischen Pflichten und Aufgaben besteht. 

Die Haftung für Fehler der Ambulanz kommt nur dann in Betracht, 

wenn das Krankenhaus als Institution die Haftung übernimmt. 

b. Vorliegen der sonstigen Haftungsvoraussetzungen 


Kausalität Sorgfaltspflichtverletzung - Schaden (Patient = Mitursächlichkeit beweisen). 

Rechtswidrigkeit der Sorgfaltspflichtverletzung (wird indiziert). 

Vorsatz/Fahrlässigkeit (Vertreten-müssen/Nicht-Vertreten-müssen). 


Patient erhält Personen-, Sach- u. Vermögensschäden ersetzt sowie Schmerzensgeld. 

Anspruch des Patienten gegen das Krankenhaus wegen der deliktischen Verletzung 

von Rechtsgütern durch eig. Verhalten oder das des Pflegepersonals während 

der stationären Behandlung. 

1. Anspruchsgrundlage(n) 

§ 823 BGB bei eigenen und § 831 BGB bei Handlungen der Pflegepersonals. 


a. Verletzung Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Selbstbestimmung 

Verletzung des Lebens liegt vor, wenn der Tod eingetreten ist. 

Körperverletzung (= Misshandlung, die körperl. Wohlbefinden nicht unerheblich 

beeinträchtigt; od.: Hervorrufen od. Steigern patholog. Zustand).


Freiheitseingriffe sind Eingriffe in die Bewegungsfreiheit (Fixierung). 

Eigentumsverletzungen (= Sachen d. Patienten gestohlen od. zerstört). 

das Selbstbestimmungsrecht ist verletzt, wenn der Arzt trotz unzureichender/unwirksamer 

Aufklärung einen Eingriff vornimmt. 

b. durch Krankenhaus / Arzt oder Pflegepersonal (Verrichtungsgehilfe) 

Das Krankenhaus verletzt seine organisatorischen Sorgfaltspflichten 

hinsichtlich der allg., nichtmedizinischen/nichtpatientenbezogenen 

Betriebsabläufe (sog. deliktisches Organisationsverschulden), § 823: 

Betriebsabläufe hinsichtlich Toiletten, Strom und Wasser, Feuerlöscher 

und Aschenbecher auf Stationen funktionieren nicht, 

Patienten können Wertsachen nicht verschließen, 

Infusionslösungen werden durch unsaubere Räume verseucht. 

Ein angestellter Arzt kann bei totalem Krankenhausvertrag gegenüber 

dem Patienten auch selbst deliktischer Verursacher sein, weil 

er für die aufgrund der organisatorischen Weisung übernommene Behandlungsaufgabe 

eine Garantenstellung erlangt hat, die er bei unsorgfältigem 

Verhalten verletzen kann. Das Krankenhaus haftet in 

diesem Fall nicht selbst deliktisch (BGH, NJW 2000, 2741 [2742]). 

Das Pflegepersonal verletzt als Verrichtungsgehilfe (= Krankenschwester 

wird mit Wissen und Wollen des. Krankenhauses von diesem 

mit typischer Tätigkeit beauftragt und ist dabei weisungsabhängig) in 

Ausführung dieser Verrichtung Rechtsgüter (s.o.) von Patienten, § 831 

c. durch kausale und zurechenbare Handlung/Unterlassen 

d. Vertreten müssen: Vorsatz/Fahrlässigkeit 

das Krankenhaus hat sein eigenes schädigendes Verhalten zu vertreten, 

wenn vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde, § 823er Haftung 

bei Haftung für Verrichtungsgehilfen wird vermutet, daß das Krankenhaus 

Gehilfen unsorgfältig ausgesucht oder mangelhaft überwacht 

und daher zu vertreten hat, § 831er Haftung 

e. ggf. dezentraler Entlastungsbeweis des Krankenhauses 

bei Haftung für Verrichtungsgehilfen kann sich Krankenhaus durch 

Führen des dezentralen Entlastungsbeweises von Haftung befreien, 

es muß darlegen, daß Krankenschwester sorgfältig ausgesucht (gute 

Zeugnisse, nie etwas passiert in Vergangenheit) u. überwacht hat. 

Aber: Wenn Schmerzensgeld verlangt wird, greift der dezentrale Entlastungsbeweis 

wegen der Regelung in § 278 BGB nicht (Wagner, NJW 2002, 2056). 

f. Rechtswidrigkeit und Schadenseintritt 


Patient erhält Personen-, Sach- u. Vermögensschäden ersetzt und Schmerzensgeld. 

E. Beweisfragen Die erfolgreiche Geltendmachung eines schadensersatzrelevanten Behandlungsfehlers 

setzt voraus, daß dies bewiesen werden kann. 

1. Ärztlicher Behandlungsfehler 

Bei einem einfachen Behandlungsfehler muß der Patient sowohl Fehler, 

Schaden und Kausalität beweisen. Ausnahme: Vorliegen eines Dokumentationsfehlers 

(vgl. dazu unten VI.) oder z.B. Unterlassen der Befunderhebung. 

Wird ein grober Behandlungsfehler festgestellt, kommt es zur Beweis-


F. Schmerzensgeld 

G. Beginn der 

Verjährungsfrist 

ab Kenntnisnahme 

vom 

Schaden 

lastumkehr hinsichtlich der Kausalität. Folge: Der Arzt muß beweisen, daß 

der vom Patienten geltend gemachte Schaden nicht typischerweise durch den 

Behandlungsfehler hervorgerufen wurde (Spindler, JuS 2004, 272 [275]). 

Def. grober 

Behandlungsfehler: 

Feststellung grober Behandlungsfehler: 

Es liegt ein Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregelungen 

oder gesicherte medizinische Erkenntnisse vor und darüber hinaus ein 

Fehler, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, 

weil einem Arzt dies schlechterdings nicht unterlaufen darf. 

Die Beurteilung dessen, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, obliegt 

dem Tatrichter, der hierzu meist auf die (gerichtliche) Einholung medizinischer 

Sachverständigengutachten angewiesen ist. 

Merke: Inhaltliche reichen allgemeine Erwägungen des Sachverständigen oder Darlegungen 

über die Kumulation von Fehlern nicht aus; er muß konkret darlegen, daß 

der festgestellte Fehler einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Der bloße 

Hinweis auf ein ärztliches Vorgehen, das nach der Ansicht des Gutachters nicht den 

anerkannten medizinischen Standards entspricht, reicht nicht aus für die Annahme eines 

groben Behandlungsfehlers. 

2. Pflegefehler 

Bei Pflegefehlern gilt das zuvor zum ärztlichen Behandlungsfehler Gesagte. 

Der geschädigte Patient kann gegenüber Arzt, Pflegepersonal und Krankenhaus - 

auch in Bagatellfällen - Schmerzensgeld wegen des erlittenen Schadens einklagen. 

1. Dogmatische Einordnung 

Der Schmerzensgeldanspruch ist gemäß § 253 II BGB auf die Fälle der Verletzung 

von Körper, Gesundheit, Freiheit sexuelle Selbstbestimmung erstreckt. 

2. Entlastungsbeweis 

Der dezentrale Entlastungsbeweis des Arztes/Krankenhaus ist bei Hilfspersonen 

wegen § 278 S. 1 BGB im Rahmen des Schmerzensgeldanspruchs 

nicht mehr möglich (sonst schon, arg. ex. Spindler, JuS 2003, 272 [276]). 

Die Verjährungsfrist für die Haftung bei Arzt- oder Pflegefehlern beginnt mit der 

positiven Kenntnis des Patienten von dem Fehler bzw. der grob fahrlässigen Unkenntnis 

(= es hätte sich ihm aufdrängen müssen). 

Das Problem: 

Regelmäßig stellt sich hier die Frage, wann für den Patienten konkrete Anhaltspunkte 

für das Bestehen seines Anspruchs ersichtlich sind oder sein müssen, 

also wann sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung hätte aufdrängen 

müssen, so dass er konkrete Schritte zu seiner Aufdeckung und Verfolgung 

hätte einleiten müssen. 

Die Lösung des BGH (MedR 2010, 258 f.) 

Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil fest, dass alleine der negative 

Ausgang einer Behandlung noch nicht dazu führen muss, dass der Patient 

konkret tätig werden muss, um die drohende Verjährung zu vermeiden. Denn


G. Ärztliche 

und pflegerische 

Dokumentation 

im haftungsrechtlichen 

Be- 

weisverfahren 

das Ausbleiben des ärztlichen Erfolgs muss nicht in der Unzulänglichkeit 

ärztlicher Bemühungen liegen. 

Vielmehr muss der Patient 

– aus seiner Laiensicht 

– ohne dass er dazu besondere Recherchen durchführen müßte 

– und ohne dass er „die Augen verschließt“ 

– allerdings aufgrund verständlich erscheinender Nachfragen an den Arzt 

konkrete Tatsachen kennen, aus denen sich ergibt, dass der Arzt schuldhaft 

von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgerückt ist oder nicht die 

Maßnahmen ergriffen hat, die den Behandlungserfolg herbeiführen können 

(= schuldhaftes Fehlverhalten). 

Vorher beginnt die (dreijährige) Verjährungsfrist nicht zu laufen (= patientenfreundliche 

Sicht des BGH). 

Ärztliche und pflegerische 

Dokumentationspflicht (im Beweisverfahren) 

Soweit die Patienten ihre Schadensersatzansprüche nach den allgemeinen 

Haftungsgrundsätzen geltend machen wollen, müssen sie beweisen, daß der 

Arzt oder das Krankenhaus ihnen durch fehlerhaftes Verhalten einen Schaden 

zugefügt haben. 

Um den Beweis überhaupt führen zu können, müssen die Patienten Einsicht 

in ihre Patientenakte, besonders in die Dokumentationsunterlagen nehmen. 

Denn insbesondere über die Dokumentation kann der Patient Beweiserleichterungen 

(bis hin zur Beweislastumkehr) in Anspruch nehmen, wenn Pflegepersonal 

und Arzt die Dokumentationspflicht verstoßen haben (Feststellung erfolgt über 

Einsichtnahme in Patientenakte!). 

Sinn u. 


Dokumentation: 

Ärztliches und pflegerisches Personal unterliegen der Pflicht zur 

Dokumentation ihrer Maßnahmen. 

Die Dokumentationspflicht ist Nebenpflicht des ärztlichen Behandlungsvertrages 

u. d. Krankenhausbehandlungsvertrages. 

Durch die Dokumentation soll die Behandlung transparent und ihr 

therapeutischer Nutzen sichtbar werden, die Dokumentation 

dient nicht der Beweissicherung für den Patienten (vgl. OLG 

Oldenburg, MedR 2008, 375 [376], 

dabei reichen eine schlagwortartige Abkürzung oder zeichnerische 

Darstellungen völlig aus, wenn sie von einem Fachmann 

verstanden werden können. 

1. Inhalt und Umfang der Dokumentationspflicht 

a. Die ärztliche Dokumentation muss enthalten 

Die ärztliche Dokumentation soll in erster Linie die wesentlichen medizinischen 

Daten und Fakten für den Behandlungsverlauf sicherstellen. 

Sie muss demgemäß enthalten:


die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen, 

alle wichtigen Punkte der Anamnese, Diagnose und Therapie, 

alle Untersuchungsbefunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen, 

chronologisch aufbereitete Krankengeschichte (Verlaufsbericht), 

Verlaufskurven mit Eintragungen von Körpertemperatur, Blutdruck- 

und Pulswerten, 

die ärztliche Aufklärung, 

Nicht der ärztlichen Dokumentationspflicht unterliegen: 

Routinemaßnahmen (Desinfektion vor OP [OLG Hamburg, MDR 2002, 1315]), nebensächliche 

Sachverhalte (u.a. Weigerung Patient, einen AIDS-Test zu machen), 

Bagatelleuntersuchungen in der Notfallambulanz, 

b. Die Pflegedokumentation muss enthalten 

Grundsätzlich umfasst die Pflegedokumentation den lückenlosen 

Nachweis aller Maßnahmen, die der unmittelbaren körperlichen Pflege 

und Versorgung des Patienten dienen. Dazu zählen auch die 

menschlich-psychologische Betreuung sowie die damit verbundene Patientenbeobachtung 

und -überwachung. 

Medikation u. deren Wirkung, Fieber-, Puls-, Blutdruck- u. sonst. Kontrollen 

oder die Durchführung besonderer Hygienemaßnahmen (lückenlos !), 

besondere Pflegebedürfnisse, Ermahnungen an die Patienten oder 

ärztliche Anweisungen (Bettruhe, Diät), 

bes. Vorkommnisse (Sturz aus Bett und Gegenmaßnahmen [Bettgitter]), 

bei Fehlen konkreter ärztlicher Maßnahmen zur Pflege müssen im 

Krankenblatt dokumentiert sein: Medikation, Injektionen, Infusionen, 

Anlegen von Verbänden, medizinische Bäder, Bedarfsmedikation. 

2. Organisation und zeitliche Abfolge der Dokumentation 

Für die ärztliche Dokumentation ist der behandelnde Arzt zuständig. Die 

Organisation der Pflegedokumentation obliegt der Pflegedienstleitung 

nach Abstimmung mit dem ärztlichen Dienst. 

Beachte: Nach herrschender Auffassung ist die Pflegedokumentation 

Teil der ärztlichen Dokumentationspflicht. Juristisch gesehen wird die 

Durchführungsverantwortung dieser Pflicht auf das Pflegepersonal delegiert 

u. in Form d. Grund- und Behandlungspflege ausgestaltet. Daß die 

Pflegedokumentation von der Pflegedienstleitung organisiert wird, ändert 

also nichts an der grundsätzlichen Verantwortung des Arztes für eine 

ordnungsgemäße Gesamtdokumentation. 

Bei Verstößen gegen die Pflegedokumentationspflicht kann sich der Arzt 

nur dadurch exkulpieren, dass er nachweist, daß die mit der Pflegedokumentation 

betrauten Kräfte sorgfältig ausgewählt wurden. 

Daneben trifft auch den Krankenhausträger eine Haftung, wenn er nicht 

nachweisen kann, daß die mit der Organisation der Pflegedokumentation 

betraute Pflegedienstleitung die Abläufe der Dokumentation nicht sorgfältig 

strukturiert und überwacht hat (bei Verstoß: Haftung wegen Organisationsverschulden). 

Die Dokumentation soll unmittelbar nach der Behandlung erfolgen, wobei 

ein kurzer handschriftlicher Vermerk ausreicht. 

Die Reinschrift muss jedoch spätestens aber innerhalb einer Woche erfolgen. 

3. Folgen der Dokumentation bzw. der fehlerhaften oder unterbliebenen 

Dokumentation 

a. Folgen der Dokumentationspflicht 

Aus der Dokumentationspflicht resultiert die Notwendigkeit der Aufbewahrung 

von Patientendaten und Dokumentationen.


Wegen etwaiger Schadensersatzprozesse empfiehlt sich für den Arzt 

oder Krankenhausträger eine Aufbewahrungszeit der Patientenunterlagen 

und Dokumentationen von 30 Jahren. 

Die Unterlagen sind vertraulich zu behandeln 

b. Folgen der fehlerhaften Dokumentation 

Eine mangelhafte oder fehlende Dokumentation kann in einem Schadensersatzprozess 

gegen den Arzt oder das Krankenhaus wegen eines 

ärztlichen oder pflegerischen Behandlungsfehlers entweder eine 

Beweiserleichterung oder eine Beweislastumkehr zur Folge haben. 

Begründung: Es besteht die Vermutung, dass der Arzt/Pflegepersonal 

alle Maßnahmen, die nicht oder nicht hinreichend klar dokumentiert 

sind, nicht getroffen wurden. Dies geht zu seinen Lasten. 

Einschub: Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr 

wegen ärztlicher Behandlungsfehler 

Beweiserleichterung: Sie betrifft ärztliche Behandlungsfehler. 

Es wird bei Vorliegen bestimmter Tatsachen auf 

einen Behandlungsfehler geschlossen, wobei letzte Details 

als vorliegend angenommen werden. 

Beweislastumkehr: Sie betrifft grobe Behandlungsfehler. 

Nicht der Patient muß beweisen, daß der Arzt einen 

Behandlungsfehler begangen hat, sondern Arzt oder Pflegeperson 

müssen beweisen, daß ihr Verhalten nicht ursächlich 

war für beim Patienten eingetretenen Schaden. 

Die Beweislastumkehr greift auch, wenn: 

Patient kann grob. Pflegefehler nachweisen (= pfleger. Verhalten 

obj. nicht nachvollziehbar = Fehler darf so nicht unterlaufen), 

der Patient vom Arzt unvollständig aufgeklärt wurde. 

c. Strafrechtliche Folgen der nachträglichen Veränderung von Dokumentation 

und sonstigen Eintragungen in der Patientenakte 

bei der Patientenakte handelt es sich um eine Urkunde im strafrechtlichen 

Sinne, 

sobald eine Dokumentation von der Pflegekraft (bzw. dem Arzt) beendet 

und der Vorgang abgeschlossen ist, dürfen die Dokumentation 

oder auch andere Einträge in der Patientenakte nur dann verändert 

werden, wenn die Änderungen als solche kennzeichlich gemacht 

werden, indem: 

der ursprüngliche Text durchgestrichen wird, 

der daneben gesetzte und ergänzte Text als solcher gekennzeichnet wird, 

die Änderung datiert und paraphiert wird, so daß erkennbar wird, 

wer diese vorgenommen hat. 

andernfalls handelt es sich um eine strafbare Urkundenfälschung 

i.S.d. § 267 StGB, 

Eine strafbare Urkundenfälschung i.S.d. § 267 StGB liegt in jedem 

Falle vor, wenn jemand: 

eine Änderung an den von ihm vorgenommenen Daten der Patientenakte 

vornimmt und nicht deutlich macht, daß es sich um eine 

nachträgliche Änderung handelt, 

Daten in der Patientenakte verändert, die nicht von ihm verfasst wurden 

und er nicht kenntlich macht, daß die Änderungen von ihm sind. 

4. Allgemeine Checkliste Dokumentation 

Zusammenfassend kann man die wichtigsten praktischen Tips zur Durchführung 

einer ordnungsgemäßen Dokumentation wir folgt zusammenfassen:


Benutzen Sie pflegerische/medizinische Fachbegriffe, die alle kennen, 

Benutzen Sie dokumentenechte Kugelschreiber, 

Dokumentieren Sie prinzipiell alles, 

Dokumentationsfehler werden mit einem waagerechten Strich markiert, 

der alte Text muss dabei lesbar bleiben, Radierungen, Überklebungen und 

Tip-Ex sind verboten, 

Lassen Sie medizinische Anordnungen vom Arzt eintragen und abzeichnen, 

bei telefonischen Anordnungen ist die Unterschrift zeitnah nachzuholen, 

jeder im Pflege- und Behandlungsteam trägt seine eigene Dokumentation 

in die Patientenakte ein, 

Formulieren Sie kurz und knapp, stichwortartige Beschreibungen oder 

Zeichnungen genügen, Abkürzungen sind erlaubt, wenn sie verständlich 

bleiben, 

keine eigenen Wertungen oder Interpretationen dokumentieren, gleichwohl 

aber eigene Beobachtungen, ggf. mit Zitaten arbeiten, 

immer lückenlos und für andere verständlich und logisch dokumentieren, 

paraphieren Sie Ihre eigenen Dokumentationen, 

dokumentieren Sie zeitnah 

5. Sonderproblem: Einsichtnahme in die Patientenakte zu Beweiszwecken 

a. Rechtliche Grundlagen des Einsichtnahmeanspruchs: 

Soweit der Patient oder sein Prozessvertreter eine Schadensersatzklage 

vorbereiten, kommt es häufig dazu, dass der Wunsch geäußert wird, 

die Patientenakte einzusehen. 

Eine Herausgabe der Patientenakten ist nicht möglich, da diese im Eigentum 

des Arztes stehen. 

Begründung: Mit der Einsichtnahme erhofft der Patient, die erforderlichen 

Informationen zu erhalten, mit denen er ggf. 

einen Behandlungsfehler oder ein sonstiges schuldhaftes 

und vertragswidriges Verhalten des Arztes oder 

des Pflegepersonals leichter nachweisen zu können. 

Die Einsichtnahme dient also Beweissicherungszwecken. 

Jeder Patient hat das Recht, die ihn betreffenden ärztlichen und pflegerischen 

Behandlungsunterlagen einzusehen und auf seine Kosten 

Kopien oder Ausdrucke von den Unterlagen fertigen zu lassen. Er muss 

sein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme nicht begründen (vgl. 

MedR 2007, 663, zuletzt BGH, MedR 2010, 851 unter ausdrücklicher 

Einbeziehung auch der Pflegeakten). 

Merke: 

Auch nahe Angehörige haben nach dem Tod des Patienten ein Recht auf 

Einsichtnahme in dessen Akte, wenn dies dem mutmaßlichen Willen 

des Verstorbenen entspricht und wenn sie eine Schadensersatzklage 

vorbereiten möchten (OlG München, MedR 2009, 49 f. [50]). 

Aber: 

Möchte hingegen hat der Krankenversicherer bei Heimbewohnern (!) 

nach Einwilligung des Patienten in die ärztlichen und pflegerischen Behandlungsunterlagen 

Einsicht nehmen, so kann er das bei den ärztlichen 

ohne Weiteres nach Vorlage der Patienteneinwilligung, bei den 

pflegerischen Unterlagen muss er ein konkretes rechtliches Interesse 

geltend machen, weil diese Akten besonders höchstpersönliche Angaben 

über den Patienten enthalten, die in starker Weise sein Selbstbestimmungsrecht 

berühren (BGH, MedR 2010, 851)


Rechtliche 

Verankerung: 

b. Ort der Einsichtnahme: 

Das Recht zur Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen 

bzw. Patientenakten ist Nebenpflicht des 

ärztlichen Behandlungsvertrages sowie des Krankenhausaufnahmevertrages. 

Es dient der Stärkung des Persönlichkeitsrechts des 

Patienten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). 

Das Einsichtnahmerecht erfährt in der Rechtsprechung 

eine zunehmende Gewichtung und Ausweitung 

zugunsten des Patienten (vgl. LG Bremen, MedR 

2009, 480 ff. mit Hinweisen von Raschorn). 

Der Patient darf seine Akte in den Räumlichkeiten des Arztes bzw. 

Krankenhauses einsehen. Andere Örtlichkeiten als diese kommen nicht 

in Betracht. 

Jedoch ist für den Fall von Röntgenbildern entschieden, dass der Patient 

einen Anspruch auf Übersendung in die Kanzleiräume seines Rechtsanwaltes 

hat. Eine Übersendung auf dem Postwege ist unproblematisch 

(LG Kiel, MedR 2007, 733 [734]). 

c. Umfang und Einschränkung des Einsichtnahmeanspruchs: 

Der Anspruch auf Einsichtnahme erstreckt sich auf alle objektiven Feststellungen 

über den Gesundheitszustand des Patienten, d.h. 

alle naturwissenschaftlich objektivierbaren physischen Befunde, 

Ergebnisse von Laboruntersuchungen sowie von Untersuchungen am 

Patienten wie EKG und Röntgenbilder, 

Aufzeichnungen über die Umstände und den Verlauf der Behandlung, 

wie Angaben über verabreichte oder verordnete Arzneimittel, 

Operationsberichte, Arztbriefe 

nicht aber erstreckt sich das Einsichtsrecht auf Aufzeichnungen, die 

subjektive Einschätzungen und Eindrücke des Arztes betreffen oder 

die im Rahmen einer psychiatrischen Behandlung die Rechte anderer, 

in die Behandlung einbezogenen Personen betreffen 

die Pflicht zur Gewährung der Einsichtnahme kann aus therapeutischen 

Gründen eingeschränkt sein, um einen gesundheitlichen Schaden 

beim Patienten zu verhindern (BVerfG, MedR 1993, 232 ff.). 

Möglich ist jedoch, daß der Patient die Unterlagen im Beisein des Arztes 

einsieht (sog. kontrollierte Beschäftigung mit der Krankheit), 

d. Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit oder Vollständigkeit 

von Patientenakten: 

Der Arzt ist über die Pflicht zur Gewährung der Einsichtnahme in die 

Patientenakte nicht verpflichtet, dem Patienten an Eides statt zu versichern, 

dass die dem Patienten zugänglich gemachten Kopien der 

Behandlungsunterlagen diese vollständig abbilden (OLG München, 

MedR 2007, 47 [48]). 

Es ist auch keine Rechtsgrundlage für ein Verlangen des Patienten 

ersichtlich, der Arzt möge eidesstattlich versichern oder schriftlich 

bestätigen, dass die dem Patienten vorgelegten Originalbehandlungsunterlagen 

authentisch und vollständig (OLG München, 

MedR 2007, 47 [48]) oder richtig (LG Düsseldorf, MedR 2007, 663 

[664]) sind.


Sonderproblem: Die Haftung bei der Delegation ärztlicher Aufgaben 

A. Problemaufriss 

Ein häufiges Problem ist die Haftung des Pflegepersonals für die fehlerhafte 

Ausführung delegierter ärztlicher Aufgaben wie intravenöse Injektionen 

1. Systematik 

der Aufgabendelegation: 

2. Rechtslage: 

Quelle: Bundesärztekammer 

. 

Arztvorbehalt 

höchstpersönliche 

Leistungen (nicht delegierbar) 

insbesondere: 

– Untersuchung, 

– Anästhesie, 

– Verschreibung von verschreibungspflichtigenArzneien 

– künstliche Befruchtung 

– Anamnese 

– Stellen v. Diagnose u. Befund 

– Aufklärung Patient und Beratung 

– Entscheidung über Therapie 

– Kernleistung operativer Eingriffe 

andere Ärzte 

Ausübung der Heilkunde 

zu begrenzt selbständigemHeilkundeausübenbefugte 

Fachberufe 

(z.B. Hebammen) 

delegierbare Leistungen 

z.B: 

– Durchführung technischer 

Untersuchungen, 

– Blutentnahmen/Infusionen, 

– Blasenkatheter, 

– Wundversorgung, 

– Abgabe von Medikamenten, 

– subkutane Injektion, 

– Anlegen einfacher Verbände 

Angehörige 

nichtärztlicher 

Fachberufe 

(qualifiziertes Pflegepersonal) 

angelernte 

Kräfte (Pflegehelfer) 

Eine gesetzliche Rechtsgrundlage, welche die Delegation ärztlicher 

Aufgaben an das Pflegepersonal explizit regelt, besteht in der 

überwiegenden Zahl der Fälle nicht. 

Folglich hängt es meist von der Rechtsprechung ab, ob die Delegation 

von ärztlichen Aufgaben im Einzelfall erlaubt ist oder nicht. 

Für die Delegation von Injektionen auf Angehörige des Pflegepersonals 

bedeutet dies: 

Grundsätzlich gilt, daß ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt, 

wenn eine ärztliche Aufgabe - und dazu gehören insbesondere 

die intramuskuläre und die subkutane Injektion - auf dafür nicht 

ausreichend ausgebildetes Hilfspersonal übertragen wird (OLG 

Köln, VersR 1988, 44 [45]).


B. Delegation in 

Sondersituationen 


der Delegation: 

4. Folgen 

bei fehlerhafterDelegation: 

Delegation 

auf Krankenpflegeschüler 

? 

C. Rechtsfolgen 1. Haftungsgrundsätze: 

In der Rechtsprechung (vgl. LG Berlin, NJW-RR 1994, 801 f.) ist 

jedoch anerkannt, dass die Übertragung intramuskulärer und subkutaner 

Injektionen auf das Pflegepersonal grundsätzlich zulässig 

ist, soweit folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

bei der Art der Erkrankung und der Lokalisation der Spritze drohen 

keine besonderen Komplikationen, 

das Pflegepersonal wurde sorgfältig ausgewählt und hat seine 

Qualifikation unter besonderer fachlicher Anleitung eines Arztes 

erworben und aktualisiert, 

es hat zuvor bereits mehrfach unter kompetenter Überwachung 

derartige Injektionen gegeben, wovon sich der Arzt überzeugt 

hat, 

der Arzt hält sich während der Maßnahme in Rufweite auf, 

und der Patient in die Maßnahme eingewilligt hat. 

Es wird bei der Delegation nicht zwischen Berufsgruppen wie Pflegekräften, 

Arzthelfern, technischen Assistenten etc. unterschieden. 

Erfüllt ein Krankenpfleger die vorstehenden Voraussetzungen 

nicht, wenn er einen Patienten spritzt und kommt es wegen unsachgemäßer 

Behandlung zu Komplikationen, so muß der Arzt bzw. das 

Krankenhaus nachweisen, daß 

die fehlende Qualifikation nicht kausal für den Schaden war, 

und sich der Arzt in regelmäßigen Abständen durch Kontrollen von 

der fachgerechten Injektionstechnik seiner Mitarbeiter überzeugt hat. 

Ein Sonderproblem ist die Frage, ob die Übertragung der Injektion auch 

auf Krankenpflegeschüler im dritten Ausbildungsjahr zulässig ist ? 

die selbständige Erteilung von intramuskulären, subkutanen Injektionen 

von Krankenpflegeschülern im ersten und zweiten 

Ausbildungsjahr ohne Anleitung und Überwachung ist unzulässig. 

Begründung: Das Geben einer Injektion erfordert medizinische 

Umfeldkenntnisse und -fertigkeiten. Diese werden erst mit dem 

Abschluß des Pflegeexamens abschließend erworben und nachgewiesen. 

Würde man die Injektion auch nicht examinierten 

Kräften gestatten, liefen die Vorschriften des KrPflG leer, weil 

man solche Aufgaben dann auch ohne jegliche Fachausbildung 

erledigen dürfte. Das KrPflG will aber genau dies verhindern. 

die Erteilung von Injektionen von Krankenpflegeschülern im letzten 

Ausbildungsjahr unter ärztlicher Anleitung und Überwachung ist 

hingegen zulässig, wenn der Schüler nachweislich besonders qualifiziert 

und über das Ausbildungsziel hinaus geübt ist. 

Bei der Übertragung ärztlicher Aufgaben sind stets auch die Haftungsfragen 

zu beachten. Sie stellen sich, wenn ein Patient durch eine 

fehlerhafte Injektion des Pflegepersonals einen Schaden erleidet. 

Der Patient kann zunächst aus deliktischer Haftung nach § 823 

BGB gegen das Pflegepersonal vorgehen, das ihm die fehlerhafte 

Injektion erteilte, die dann auch zum Schaden geführt hat. 

Ebenso kann er gegen den diese Maßnahme anordnenden Arzt 

vorgehen. Der Arzt haftet dann wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten, 

die als Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag 

folgen.


2. Haftungsverteilung 

3. Sonderfall:Spritzenschein 

Schließlich kann er gegen das Krankenhaus vorgehen, wenn 

sich ergibt, daß das Pflegepersonal wegen organisatorischer Mängel 

auf Seiten der Pflegedienstleitung bei der Injektion dem Patienten 

einen Schaden zugefügt hat (etwa: das Pflegepersonal kam 

von einer beendeten Nachtschicht und wurde durch die Pflegedienstleitung 

angewiesen, einem Patienten im übermüdeten Zustand 

eine Spritze setzen, weil aufgrund von Dienstplanversäumnissen 

keine ausgeruhte Fachkraft zur Verfügung stand). 

Bei der Übertragung ärztlicher Aufgaben sind stets auch die Haftungsfragen 

zu beachten. Sie stellen sich, wenn ein Patient durch eine 

fehlerhafte Injektion des Pflegepersonals einen Schaden erleidet. 

Den Arzt, der die ärztliche Aufgabe an das Pflegepersonal delegiert, 

trifft die sog. Anordnungsverantwortung. 

die Delegation muss NICHT schriftlich erfolgen, sondern 

kann mündlich erteilt werden; hierbei muss sie aber klar 

und eindeutig sein und die zu erbringende Leistung zulässig; 

außerdem ist die Delegation genau zu dokumentieren 

(Bergmann, MedR 2009, 7) 

dies umfasst die fehlerfreie Auswahl des Pflegepersonals 

sowie die Richtigkeit des Anordnungsinhalts 

der Arzt muss - während die delegierte Aufgabe durchgeführt 

wird -, in Rufweite des Ausführenden bleiben (OLG Dresden, 

MedR 2009, 411 f.) 

bei telefonischen Anweisungen durch den diensthabenden 

Arzt an die Nachtschwester gelten erhöhte Anforderungen; 

so ist etwa die Anordnung einer Bedarfsmedikation am Telefon 

unzulässig. In jedem Fall muß die telefonische Anweisung 

genau dokumentiert werden. 

Mit der Übernahme der angeordneten ärztlichen Maßnahme unterliegt 

das Pflegepersonal der Übernahme- und Durchführungsverantwortung. 

dies ist die Verantwortung für die sachgerechte Ausführung 

der Anordnung. 

Überschätzt jedoch das die Aufgabe übernehmende Pflegepersonal 

seine Fähigkeiten, so kommt es zum Übernahmeverschulden. 

Dieser Haftung kann man dadurch entgehen, daß 

man gegenüber dem Arzt darlegt, zur Durchführung der angewiesenen 

Tätigkeit subjektiv nicht in der Lage zu sein. Bei einer 

berechtigten Weigerung sind arbeitsrechtliche Konsequenzen 

ausgeschlossen. 

Hinweis: 

Der Patient muss i.d.R nicht darüber aufgeklärt werden, wenn 

eine ärztliche Leistung delegiert wurde; er ist über die allgemeinen 

Haftungsregelungen (vor allem Sorgfaltspflicht) hinreichend 

geschützt (Bergmann, MedR 2009, 8). 

Häufig versuchen Ärzte und Krankenhäuser, durch die Erteilung 

sog. Spritzenscheine die Aufgabenbereiche des Pflegepersonals 

pauschal zu erweitern („...bei uns dürfen dies examinierte Kräfte 

mit drei Berufsjahren Erfahrung...“) und dadurch die Haftung wegen 

der Delegation ärztlicher Aufgaben auf den Arzt bzw. das 

Krankenhaus zu übertragen. 

Dies ist rechtlich problematisch, weil es bei der Übertragung 

ärztlicher Aufgaben immer auf die Qualifikation im Einzelfall 

ankommt.


Folge: 

Ein formularmäßig erteilter Spritzenschein ist daher unwirksam, 

wenn sich der Arzt nicht zuvor gesondert von den Kenntnissen, 

Fähigkeiten und Fertigkeiten der Pflegeperson überzeugt 

hat (arg. ex. VGH Kassel, NJW 2000, 2760 [2761]). 

Dies geschieht dadurch, daß der Arzt zusätzlich zum Spritzenschein: 

auf qualifizierte Arbeitszeugnisse zurückgreift, 

zu Beginn der Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitarbeiter 

einen Test durchführt, um sich so einen Überblick 

über die praktischen und theoretischen Kenntnisse der Pflegeperson 

verschaffen 

Sind dem Arzt Unerfahrenheit, Unsicherheit oder Unzuverlässigkeit 

der Pflegeperson bekannt, liegt eine fehlerhafte 

Ausübung seines Auswahlermessens vor, wenn er die Eingriffsdurchführung 

gleichwohl überträgt. 

Unterschreitet der nichtärztliche Mitarbeiter einen bestimmten 

Qualifikationslevel, verbietet sich grundsätzlich die Übertragung 

(z. B. die Betrauung der Krankenpflegehelferin mit 

der Verabfolgung einer intramuskulären Spritze [Hahn, NJW 

1981, 1977 {1983 f.}).


Der rechtliche Zyklus des Arbeitslebens 

II. Teil 


Arbeitsrechtliche Grundlagen 


„Arbeitsleben“ 

Stellenaus- Vorstellungs- Arbeitsver- Beendi- 

schreibung gespräch trag (AV) gung AV 

I. Einführung in 

das Arbeitsvertragsrecht 

Das Arbeitsverhältnis zwischen Krankenschwester und Krankenhaus setzt den Abschluß 

des Arbeitsvertrages voraus. Dieser ist i.d.R. ein Dienstvertrag gem. § 611 

BGB. Bei Vertragsschluss können die Parteien seinen Inhalt selbst bestimmen und 

aushandeln (Vertragsfreiheit). Die Vertragsfreiheit ist im Arbeitsrecht jedoch durch 

zahlreiche Arbeitsschutzbestimmungen, gesetzliche Regelungen, Tarifverträge 

und Betriebsvereinbarungen, betriebliche Übungen und das Direktionsrecht zugunsten 

des Arbeitnehmers sowie durch die Anwendung der AGB-Kontrolle bei standardisierten 

Arbeitsverträgen eingeschränkt. 

1. Bewerbungs- 

und 

Einstellungsverfahren(Diskriminierungsverbot) 

Bereits im Vorfeld des Abschlusses eines Arbeitsvertrages kann 

es zu arbeitsrechtlichen Implikationen kommen - und zwar dann, 

wenn der Arbeitgeber einen potentiellen Bewerber etwa durch Formulierungen 

in der Stellenausschreibung, durch das Führen des 

Vorstellungsgesprächs oder aber auch durch die Einstellungsentscheidung 

selbst diskriminiert und damit gegen die Bestimmungen 

des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstößt. 

a. Stellenausschreibung 

Die Stellenausschreibung, mit denen etwa ein Krankenhaus 

eine Pflegekraft sucht, darf keine diskriminierenden Formulierungen 

oder sonstige Tatbestände enthalten. Andernfalls 

kann es von einem Bewerber, der nicht eingestellt wurde, 

auf Schadensersatz verklagt werden. 

Es sind daher alle Formulierungen zu vermeiden, die Indizien 

für eine Diskriminierung schaffen. Als solche gelten z.B.: 

beim Schalten der Anzeige: 

- ausschließlich im Internet (= diskriminiert ältere Bewerber), 

- ausschließlich in Frauenzeitschriften (diskriminiert 

Männer), 

- ausschließlich in Fachzeitschriften für Krankenpflegepersonal 

(Tageszeitung sollte zusätzlich genommen werden), 

bei der Eigendarstellung des Arbeitgebers in der Stellenanzeige:


- Formulierungen wie „junges, aufstrebendes Team“ (= 

mittelbar altersdiskriminierend), 

- Fotos, bei denen nur Männer oder Frauen bzw. nur jüngere 

oder nur ältere Personen abgebildet sind, 

bei Darstellung der ausgeschriebenen Tätigkeit selbst: 

- immer geschlechtsneutral (also für beiderlei Geschlecht) 

formulieren, 

- keine Alters(ober)grenzen für die Stelle benennen, 

bei der Aufforderung, Bewerbungsunterlagen zu übersenden: 

- ein Lichtbild einfordern (= nährt den Verdacht, daß unzulässige 

Motive ein Rolle spielen könnten), 

- Angaben zum Alter (Achtung: Ausnahmen in engen 

Grenzen zulässig), Geburts- oder Wohnort (= Diskriminierung 

von Pendlern) zu verlangen, 

- eine Frist zur Einsendung der Bewerbungsunterlagen 

zu benennen (= Diskriminierung bei Verhinderung wegen 

Krankheit oder Urlaub) 

- idealerweise sollte daher die Formulierung verwendet 

werden: „Ihre ausführlichen/aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen 

senden Sie bitte an ...“. 

b. Bewerbungs- und Einstellungsverfahren 

Nach Schaltung der Anzeige und Durchführung der Vorauswahl 

der Bewerber werden die Kandidaten zum Vorstellungsgespräch 

geladen, damit der Arbeitgeber diese 

näher kennen lernen kann. Regelmäßig werden Fragen gestellt. 

Auch diese müssen den Vorgaben des AGG entsprechen. 

Hierbei besteht die Besonderheit, daß der Bewerber 

unzulässige Fragen nicht beantworten muss. Lügt er bei 

einer unzulässigen Frage, so dürfen ihm hieraus keine 

Nachteile entstehen. 

Zulässig sind Fragen nach: 

beruflichem Werdegang (Leistungen, Zeugnisse), 

Krankheiten, die Einfluß auf die Arbeitsleistung haben 

können (akute Aidserkrankung, die Infektion nur bei infektionsgefährdenen 

Tätigkeiten (etwa Chirurg, Krankenschwester), 

Religions-/Parteizugehörigkeit, eingetragene Lebenspartnerschaft 

und nichteheliche Lebensgemeinschaft, 

wenn der Arbeitgeber ein Tendenzbetrieb ist, 

Vorstrafen, wenn die Stellenbesetzung (Kassierer) dies erfordert, 

Unzulässig sind Fragen nach: 

Schwerbehinderung, 

Gewerkschaftszugehörigkeit oder Heirat, 

Religionszugehörigkeit, wenn der Arbeitgeber kein Tendenzbetrieb 

ist, 

Schwangerschaft, wenn allgemein danach gefragt wird 

und die Schwangerschaft die Ausübung des Berufes nicht 

dauerhaft beeinträchtigt; auch dann, wenn im betreffenden 

Krankenpflegebereich etwa aus Gründen des Mutterschutzes 

für Schwangere ein Beschäftigungsverbot besteht. 

Begründung: das schwangerschaftsbedingte Beschäftigungshindernis 

ist nur vorübergehender Natur und führt 

nicht zu einer dauerhaften Störung des Vertragsverhältnisses, 

BAG, Urt. v. 6.2.2003, Az. 2 AZR 621/01 (eine deswegen 

verweigerte Einstellung verstößt gegen das in § 611a BGB geregelte 

geschlechtsbezogene Diskriminierungsverbot), also: 

keine Anfechtung wg. arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, 

es besteht „Recht zur Lüge“,


alle sonstigen Fragen, die in die Intim- oder Privatsphäre 

des Arbeitnehmers eindringen und die für die 

Erbringung der Arbeitsleistung ohne Relevanz sind, 

den Rauchgewohnheiten des Mitarbeiters. Rauchen ist 

ein gesundheitsgefährdendes Hobby, das den Arbeitgeber 

nichts angeht (= auch hier Recht zur Lüge). Allerdings darf 

der Arbeitgeber auf ein allg. Rauchverbot hinweisen. 

c. Einstellungsentscheidung 

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber frei zu entscheiden, welchen 

Bewerber als Arbeitnehmer einstellt. Das AGG sanktioniert 

lediglich die Ablehnung von Bewerbern, wenn diese 

ein Diskriminierungsmerkmal erfüllt. 

Als Beweis für eine diskriminierungsfreie Ablehnung kann 

das Anforderungsprofil aus der Stellenbeschreibung herangezogen 

werden: 

- alle Bewerber, die nicht in das Profil passen, können 

von vorne herein abgelehnt werden, 

- die anderen, die nach dem Vorstellungsgespräch für ungeeignet 

befunden werden (ggf. auch weil ihre Ablehnung 

auf eine Maßnahmediskriminierung oder Legalausnahme 

gestützt werden kann), können nach rein sachlichen Kriterien 

abgelehnt werden, 

- Hinweis: Es sollte auf eine gesonderte Begründung 

der Ablehnung verzichtet werden. Das Ablehnungsschreiben 

sollte wie folgt formuliert werden: 

„... vielen Dank für Ihre Bewerbung und Ihr dadurch 

zum Ausdruck gebrachte Interesse an unserem Unternehmen. 

Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir 

uns zwischenzeitlich anderweitig entschieden haben. 

Anliegend überreichen wir Ihre Bewerbungsunterlagen 

zu unserer Entlastung mit Dank zurück.“ 

d. Diskriminierungsausnahmen: 

Nicht jede Benachteiligung - sei es im Bewerbungsverfahren 

oder auch während der beruflichen Tätigkeit selbst - ist auch 

eine verbotene Diskriminierung. Das AGG lässt insoweit 

Ausnahmen zu. 

Eine gezielte unterschiedliche Behandlung (sog. „Maßnahmediskriminierung“) 

von Bewerbern ist zulässig, wenn: 

dadurch bestehende Nachteile für eine Personengruppe 

verhindert oder ausgeglichen werden sollen (z.B. vermehrtes 

Einstellen von Frauen, um eine Unterrepräsentierung 

im Betrieb abzubauen und eine ausgewogene Personalstruktur 

zu erreichen) 

die benachteiligende Maßnahme nach §§ 8-10, 20 AGG 

gerechtfertigt ist (Legalausnahme). 

Die Legalausnahmen der §§ 8-10, 20 AGG im Einzelnen: 

aa. Tätigkeitsbezogene „Diskriminierung“ (§ 8 AGG) 

Eine benachteiligende Diskriminierung (z.B. Alter oder 

Geschlecht) ist zulässig, wenn: 

- die Art der auszuübenden Tätigkeit oder 

- die Bedingungen ihrer Ausübung 

eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung 

darstellt.


Beispiele: 

- Frauenzeitschrift sucht weibliche Redakteurin, 

- Zeitschrift für Schwule sucht homosexuellen Redakteur, 

Aber: 

Die Erwartungshaltung der Kunden hinsichtlich bei 

berufsbezogenen Tätigkeiten keine Rolle (BAG, NJW 

1990, 67), so dass es weiterhin unzulässig ist, ausschließlich 

weibliche Sekretariatskräfte oder männliche 

Kfz-Mechaniker zu suchen. 

bb. sog. „Kirchenklausel“ (§ 9 AGG) 

Hiernach ist es den als korporierte Körperschaften anerkannten 

Kirchen und Religionsgemeinschaften 

unter Hinweis auf deren Selbstbestimmungsrecht erlaubt, 

Benachteiligungen vorzunehmen, wenn diese 

aus deren Innenrecht folgen und die Art der Tätigkeit 

dies erfordert. 

Beispiele: 

Ist die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft 

nach innerkirchlichen Bestimmungen nicht wesentliche 

Voraussetzung für die Tätigkeit, so darf beispielsweise 

vom Reinigungspersonal nicht verlangt 

werden, Mitglied der Religionsgemeinschaft zu sein 

(dagegen vom Chefarzt eines katholischen Krankenhauses 

schon). 

In NRW untersagt § 57 Abs. 4 SchulG NW Lehrkörpern, 

religiöse Bekundungen abzugeben. Dies bedeutet, 

dass Lehrer weder ein islamisches Kopftuch, noch 

ähnliche Bekleidungen, die dem nahe kommen, tragen 

dürfen. Entsprechende Abmahnungen sind rechtmäßig 

(ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2007 - 12 

Ca 175/07). 

cc. Unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters 

(§ 10 AGG) 

Der § 10 AGG gestattet eine unterschiedliche Behandlung 

von Bewerbern und Arbeitnehmern, wenn 

diese objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes 

Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel müssen allerdings 

zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich 

sein. Also solche gelten: 

- Berufszulassungsregeln (z.B. Ausbildung, Studium), 

- Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, 

- Bedingungen für Entlohnung und Beendigung 

von Beschäftigungsverhältnissen, 

- berufliche Eingliederungsmaßnahmen für Jugendliche 

und Ältere bzw. „Bedürftige“ (z.B. Schwerbehinderte), 

- Mindestanforderungen an Alter, Berufserfahrung 

und Dienstalter im Hinblick auf Zugang zu 

dieser Tätigkeit (z.B. Berufserfahrung bei Stellenausschreibung 

für Geschäftsführer) oder mit der 

Tätigkeit verbundene Vorteile (z.B. Bonus bei 

Erreichen von Umsatzzielen) 

- Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung 

(z.B. Höchstaltersgrenze für Einstellung 

als Beamter),


2. SchadensersatzwegenDiskriminierung 

im Bewerbungs- 

und 

Einstellungsverfahren 

- Festlegung von Altersgrenzen für Leistungen aus 

sozialen Sicherungssystemen, 

- Vereinbarungen für Vorruhestandsregelungen, 

- Vereinbarungen für altersgestaffelte Abfindungen 

bei Entlassungen. 

dd. Weitere Differenzierungskriterien (§ 20 AGG) 

Die Vorschrift des § 20 AGG präzisiert die Kriterien 

für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, 

des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts. 

Diese sind u.a. zulässig, wenn 

- dadurch Gefahren oder Schäden vermieden bzw. 

verhütet werden oder das Interesse nach Schutz der 

Intimsphäre bzw. der persönlichen Sicherheit befriedigt 

werden, 

- versicherungsmathematische und statistische Daten 

eine Risikobewertung zulassen, die zu einer unterschiedlichen 

Kalkulation führen. 

Anmerkungen zur Arbeitnehmervergütung: 

Unterschiedliche Vergütung gleichrangiger Mitarbeiter: 

Soweit der Arbeitgeber die Vergütung seiner Mitarbeiter 

nicht nach einem festen Tarifsystem vergibt, ist ein differenziertes 

Vergütungssystem, bei dem auch Zulagen, Tantiemen, 

Ergebnisbeteiligungen, etc. zulässig, wenn es Gründe 

für eine jeweils unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern 

gibt. Die prinzipiell zulässigen Unterschiede bei der 

Vergütung außertariflicher Angestellter („Grundsatz der Vertragsfreiheit“) 

dürfen aber ausschließlich leistungsbedingt 

sein. Es empfiehlt sich daher, Unterschiede bei den Tätigkeiten 

zu dokumentieren. 

Ist ein Bewerber unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot 

abgelehnt worden, so kann er Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche 

gegen den Arbeitgeber geltend machen. Darüber 

hinaus kann er sich auch an die Beschwerdestelle beim Arbeitgeber 

bzw. beim Bund wenden. 

Beachte: 

Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot begründet keinen 

Anspruch des Betroffenen auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses 

bzw. des beruflichen Aufstiegs. 

a. Schadensersatz nach § 15 I AGG 

Anspruchsinhaber ist derjenige Bewerber, der ohne die 

Benachteiligung eingestellt worden wäre bzw. einen beruflichen 

Vorteil erlangt hätte. 

Anspruchsvoraussetzung ist eigenes Verschulden des Arbeitgebers. 

Haftungsmaßstab ist § 276 BGB: Vorsatz und 

grobe Fahrlässigkeit. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, 

sich nach § 15 I 2 AGG zu exculpieren. 

Anspruchsziel ist ein (fiktiver) Verdienstausfall, welcher 

der Höhe nach über die Differenzhypothese bemessen wird. 

Anspruchsobergrenze ist der frühestmögliche Zeitpunkt ei-


II. Arbeitsvertrag 

und arbeitsvertraglicheBesonderheiten 

Arbeitsverhältnis 

MindestinhaltArbeitsvertrag 

Auswirkungen 

des 

AGG auf 

die Arbeits- 

ner hypothetischen Kündigung durch den Arbeitgeber. Den 

Diskriminierten trifft eine Pflicht zur Schadensminderung 

(§ 254 II BGB): er ist mithin gehalten, eine andere zumutbare 

Beschäftigung aufzunehmen und dadurch den (fiktiven) 

Kündigungszeitpunkt nach vorne zu verschieben. 

Die Geltendmachung des Anspruchs hat gegenüber dem 

Arbeitgeber und innerhalb von zwei Monaten nach Zugang 

der Ablehnung der Bewerbung bzw. in allen sonstigen Fällen 

der Benachteiligung mit Erlangung der Kenntnisnahme 

von der Benachteiligung zu erfolgen. 

Die Frist kann durch Tarifvertrag verlängert werden. 

Zurechnung von Fremdverschulden gem. § 278 BGB, wenn 

sich der Arbeitgeber einer Agentur („Headhunter“) bedient. 

b. Entschädigung nach § 15 II AGG 

Anspruchsinhaber ist derjenige Bewerber, der ohne die 

Benachteiligung eingestellt worden wäre bzw. einen beruflichen 

Vorteil erlangt hätte. 

Der Anspruch ist zwar verschuldensunabhängig, jedoch 

gelangen die Grundsätze der „Sphärenhaftung“ zur Anwendung. 

Danach haftet der Arbeitgeber für jegliches Verhalten 

seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz bzw. für die von ihm 

veranlassten Dienstreisen/Außendiensttätigkeiten (z.B. indem 

ein Mitarbeiter pflichtwidrig die Einstellung eines 

neuen Kollegen „verhindert“). Für außerdienstliche Benachteiligungen 

haftet er hingegen nicht. 

Die Anspruchshöhe ist bei einer Nichteinstellung begrenzt 

auf drei Monatsgehälter. 

Das Arbeitsverhältnis wird nicht erst durch die tatsächliche Einstellung 

des Arbeitnehmers, sondern bereits durch den Abschluß 

des Arbeitsvertrages begründet (Vertragstheorie). 

Ein Arbeitsvertrag enthält als inhaltliche Mindestanforderungen: 

Name und Anschrift der Vertragsparteien, 

Zeitpunkt des Beginns und der Dauer des Arbeitsverhältnisses, 

der Arbeitsort, 

Bezeichnung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit, 

Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes incl. Zuschläge, 

vereinbarte Arbeitszeit, 

Dauer des jährlichen Erholungsurlaubes, 

Kündigungsfristen, 

Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. 

Die umfangreichen Diskriminierungsverbote des AGG wirken sich 

auch auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen aus. Im Einzelnen 

sind folgende vertragliche Regelungen problematisch (Auswahl):


vertragsgestaltung 

Betriebliche 

Übung 

Gleichbehandlungsgrundsatz 

Altersabhängige Vergütung: Vielfach sehen Verträge vor, dass 

Löhne und Entgelte in Abhängigkeit zum Lebensalter gestaffelt 

sind („wer mehr Lebenserfahrung hat, bekommt mehr“). Dies ist 

altersdiskriminierend i.S.v. § 10 AGG. Besser ist eine Regelung, 

die nach Berufserfahrung oder auch Betriebszugehörigkeit des 

Arbeitnehmers differenziert, 

Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung: Das Verbot 

der Geschlechterdiskriminierung ist im deutschen Recht seit 

Langem verankert und in den arbeitsvertraglichen Klauseln meist 

schon berücksichtigt. Sie erfahren durch das AGG keine Änderungen. 

Rasse und ethnische Herkunft: Maßgeblich wird bei diesen 

Klauseln darauf abgestellt, dass Angehörige der Pflegeberufe über 

ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und dies in Sprachtests 

nachgewiesen haben. Dies ist zulässig, wenn gute Deutschkenntnisse 

für die berufliche Tätigkeit als Pfleger etc. unablässig sind. 

(Insoweit sind mangelnde Deutschkenntnisse eines britischen 

Staatsbürgers keine Diskriminierung i.S.d. AGG, wenn diese 

vom Stellenprofil gefordert sind, weil Sprachkenntnisse nicht 

der Ethnie zuzurechnen sind und daher keine Benachteiligung 

wegen der ethnischen Herkunft darstellen). 

Bekleidungsvorschriften und Gebetspausen: Soweit die Arbeitsstätte 

nicht in den Zuordnungsbereich eines kirchlichen Tendenzbetriebes 

fällt (hier gibt es Ausnahmevorschriften des AGG) 

kann etwa das Verbot des Tragens eines Kopftuches diskriminierend 

sein dann, wenn der Arbeitgeber das Verbot alleine (!) auf 

die Befürchtung stützt, die Bekleidung könnte abschreckend auf 

Kunden wirken. Es sollte daher auf solche arbeitsvertraglichen 

Bekleidungsverbote verzichtet werden. 

Bei Gebetspausen sollte der Arbeitgeber auf diese Belange des 

Arbeitnehmers Rücksicht nehmen. Dieser darf im Einzelfall nach 

Rücksprache mit dem Vorgesetzten den Arbeitsplatz kurzfristig 

zur Abhaltung von Gebeten verlassen. Soweit die Pausen zu erheblichen 

betrieblichen Störungen führen (OP, Intensivbetreuung 

von Patienten), kann ein ausdrückliches Verbot von Gebetspausen 

arbeitsvertraglich vereinbart werden. 

Der Inhalt des Arbeitsvertrages kann durch ein hiervon abweichendes 

Verhalten der Parteien modifiziert, bzw. erweitert werden. 

Und zwar durch die betriebliche Übung. Hierunter versteht man 

ein Verhalten, das aufgrund ständiger Übung - also durch praktische 

Gewohnheiten und Bräuche - Ansprüche des Arbeitnehmers 

auf freiwillige Leistungen (Weihnachtsgeld, Gratifikationen 

bei Urlaub, Geschäfts-/Dienstjubiläum) des Arbeitgebers entstehen 

lassen kann (sog. schuldrechtlicher Verpflichtungstatbestand, der 

durch Vertrag [BAG, NZA 2000, 49/50] geschaffen wird). 

Voraussetzungen: Der Arbeitgeber wiederholt sein freiwilliges 

Verhalten mindestens dreimal hintereinander ohne Vorbehalt. 

Keine betriebliche Übung: Arbeitgeber trifft mit Sonderleistung 

erkennbar nur eine auf das jeweilige Jahr bezogene Entscheidung, 

Folge: Sonderleistung ist Bestandteil des Arbeitsvertrages, 

Beendigung der Übung: Dies geht nicht unter Hinweis auf die 

schlechte Geschäftsentwicklung, sondern nur durch: Aufhebungsvertrag, 

Änderungskündigung oder - wiederum - betriebliche 

Übung (= 3x hintereinander ohne Vorbehalt kein Zahlung Weihnachtsgeld 

und ohne daß Arbeitnehmer sich dagegen wehren). 

Inhalt: 

er verpflichtet den Arbeitgeber, alle Arbeitnehmer gleich zu 

behandeln, d.h., Differenzierungen nur aus sachlichen Gründen 

vorzunehmen und nicht willkürlich,


Direktionsrecht 

(im 

Allgemeinen) 


(im 

Besonderen) 

Direktionsrecht(Einschränkungen) 

der Gleichbehandlungsgrundsatz ist anwendbar bei allen Maßnahmen, 

die der einseitigen Gestaltungsmacht des Arbeitgebers 

unterliegen (= Versorgungszulagen, Leistungszulagen, allg. 

Zulagen, sonstige soziale (Zusatz-)leistungen, 

nicht dagegen bei individuell ausgehandelten Arbeitsbedingungen, 

Die Gleichbehandlung gilt auch nicht bei Einstellungen und 

Lohnvereinbarungen, wenn der Lohn individuell vereinbart ist. 

Wird bei der Einstellung die Tätigkeit als Krankenschwester nur fachlich 

umschrieben, kann ihr der Arbeitgeber (Vorgesetzte) aufgrund 

des ihm zustehenden Direktionsrechts jede Tätigkeit zuweisen, die 

sich innerhalb des Berufsbildes „Krankenschwester“ bewegt. 

Rechtsgrundlage: § 106 GewO, 

Inhalt: Die Direktionsbefugnis des Arbeitgebers ist das Recht, 

die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Art und Ort zu 

konkretisieren und diesem bestimmte Aufgaben zuzuweisen. 

Folge: Der Arbeitgeber kann anordnen, was zu tun ist und wie 

es zu tun ist. Aber er darf keine geringwertigere Arbeit außerhalb 

des arbeitsvertraglichen Berufsfeldes zuweisen. 

Das Direktionsrecht (Weisungsrecht) des Arbeitgebers ist ein einseitiges 

Leistungsbestimmungsrecht. Die Vorschrift lautet: 

§ 106 GewO Weisungsrecht des Arbeitgebers 

1 Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem 

Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht 

durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines 

anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt 

sind. 2 Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer 

im Betrieb. 3 Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber 

auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. 

Die Ausgestaltung der Arbeitspflichten hinsichtlich Ort, Zeit 

(Arbeitgeber kann Anzahl Nachtschichten festlegen !) und Inhalt 

der Arbeitsleistung obliegt grundsätzlich den Arbeitsvertragsparteien; 

innerhalb dieses Rahmens kann der Arbeitgeber 

über die Aufgabenverteilung im konkreten Fall entscheiden 

(ggf. ist Umsetzung und Versetzung möglich). 

Dabei ist er allerdings an die Grundsätze des billigen Ermessens 

gebunden, § 106 GewO. Arbeitgeber muß dies beweisen. 

Aber: Soweit die Parteien detaillierte Regelungen über Ort, Zeit und den konkreten 

Inhalt der Leistungspflicht getroffen haben, ist die Zuteilung der arbeitsvertraglichen 

Leistungspflichten lediglich der Vollzug dieser vertraglichen Vereinbarung, 

ohne dass die Bezugnahme auf ein billiges Ermessen erforderlich ist. 

Hingegen gilt nach § 106 S. 3 GewO, daß - wegen der nicht abschließenden 

Bezugnahme auf Behinderungen (§ 2 I SGB IX) des 

Arbeitnehmers - i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber bei 

der Ausübung des Weisungsrechts besondere Rücksichtnahmepflichten 

auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers 

treffen (= auch Rücksichtnahme auf besondere Umstände). 

Das Direktionsrecht kann gerichtlich überprüft werden. 

Die Vergütungs- u. Arbeitspflicht unterliegen nicht dem DirektionsR. 

Seine Grenzen findet das Direktionsrecht in den Vorschriften der 

Gesetze, des Kollektiv- und Einzelarbeitsvertragsrechts. 

Einschränkungen des Direktionsrechts ergeben sich z.B.: 

zum einen dadurch, daß die Einzelheiten der Beschäftigung 

des Arbeitnehmers, der Einsatzort, Umfang und Lage der Arbeitszeit 

im Arbeits-/Tarifvertrag festgeschrieben sind,


Fall zum 


durch gebotene Rücksichtnahme auf familiäre Pflichten (§ 8 

TzBfG und §§ 15 V ff. BErzGG), 

durch Rücksichtnahme auf die Gewissensfreiheit, 

durch eingetretene Konkretisierung, wenn sich das ursprünglich 

veränderungsoffene Arbeitsverhältnis durch mehrjährige 

praktische Übung und das Hinzutreten weiterer Umstände oder 

Erklärungen auf bestimmte Inhalte verengt (= Zustandekommen 

einer schlüssigen, konkludenten Vertragsänderung), so dass eine 

nicht einvernehmliche Umsetzung nur noch durch Änderungsvertrag 

oder Änderungskündigung zu bewirken ist. 

Denn Folge ist dann ein Anspruch der Krankenschwester auf 

die konkretisierte Tätigkeit (LAG Hessen, Az. 5 SaGa 1623/02) 

Beispiel: Bei mehrjähriger Beschäftigung am selben Arbeitsplatz und zu bestimmten 

Arbeitszeiten kann die Konkretisierung der Arbeitspflicht darin liegen, 

daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorbehaltlos über längere Zeit eine bestimmte 

Tätigkeit oder Arbeitszeit zuweist, so daß der Arbeitnehmer in diesem 

Fall aus dem fehlenden Vorbehalt darauf schließen und darauf vertrauen darf, 

auch künftig nur für die ihm über längere Zeit vorbehaltlos zugewiesene Tätigkeit 

oder Arbeitszeit eingesetzt zu werden (vgl. Hunold, NZA-RR 2001, S. 340), 

viele Fälle des Weisungsrechts sind mitbestimmungspflichtig, 

nicht aber: Weisungen zum Arbeitsverhalten (§ 87 I 1 BetrVG). 

ABER: In Notfällen, zur Schadensabwehr, kann kurzfristig und 

auch gegen den Willen des Arbeitnehmers umgesetzt werden 

Wegen personeller Engpässe werden Pflegehelfer von der Stationsleitung 

zum Nachtdienst eingeteilt. Krankenpflegehelfer 

Gustav Gerne ist dazu nicht bereit, weil dies im Arbeitsvertrag 

nicht geregelt ist, wie er zutreffend ausführt. (Beispiel nach Hell, 

Alles Wissenswerte über Staat, Bürger, Recht, 3. Aufl. 2000, S. 317). 

Lösung: 

Die Weisung der Stationsleitung ist rechtswirksam, wenn die Durchführung 

des Nachtdienstes zu den Aufgaben des Krankenpflegehelfers gehört. 

Hier hilft ein Blick in das Krankenpflegegesetz weiter. 

§ 4 Abs. 2 regelt: Die Ausbildung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer 

soll die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Versorgung der 

Kranken, sowie die damit verbundenen hauswirtschaftlichen und sonstigen Assistenzaufgaben 

in Stations-, Funktion und sonstigen Bereichen des Gesundheitswesens 

vermitteln (Ausbildungsziel). 

Daraus folgt, daß der Krankenpflegehelfer nur Assistenzaufgaben 

in der Grundpflege zu leisten hat. Im Nachtdienst stehen aber die 

Behandlungspflege und die Krankenbeobachtung im Vordergrund, 

die zum Aufgabengebiet der Krankenpflege gehören (§ 3 Abs. 2 

Nr. 1, 2, 3 KrPflG) so daß die Weisung nicht rechtswirksam ist. 

Ausnahme: Im Arbeitsvertrag ist geregelt, daß Krankenpflegehelfer in 

Ausnahmefällen zum Nachtdienst herangezogen werden können. 

Umgekehrt gilt: 

Es ist unzulässig, wegen Personalmangels einen Intensivpfleger 

in der Küche aushelfen zu lassen, wenn kein Notfall besteht. 

Unzulässig ist auch, eine OP-Schwester anzuweisen, eine intravenöse 

Injektion zu geben, wenn sie sich das nicht zutraut. 

Es ist unzulässig, die Schwester anzuweisen assistenzärztliche 

Aufgaben zu übernehmen, wenn kein Notfall vorliegt. 

Dies widerspricht dem Berufsbild und ist meist im AV nicht geregelt. 

Zulässig ist aber, daß Krankenschwestern den Dienst gegenseitig 

tauschen, wenn die Pflegedienstleitung damit einverstanden ist. Es 

besteht Erlaubnispflicht, weil die Schwester nämlich ihre Arbeitsleistung 

entgegen Arbeitsvertrag nicht höchstpersönlich erbringt.


III. Wesentliche 

arbeitsvertragliche 

Pflichten 

IV. Verletzung 

arbeitsvertraglicher 

Pflichten 

Pflichten 

aus Arbeitsvertrag 

1. Arten der 

Pflichtverletzung 

2. Nichtleistung 

Der Arbeitsvertrag verpflichtet beide Parteien zur Erfüllung ihrer 

jeweiligen Pflichten. 

1. Hauptpflichten des Arbeitnehmers (Krankenschwester) 

Erbringung seiner Arbeitsleistung, 

höchstpersönlich (Problem: Diensttausch bei Schichten), 

gemäß Stellenbeschreibung Arbeitsvertrag, 

Ausnahme: im Notfall auch berufsfremde Tätigkeit erbringen, 

Umfang: Höchstzeit gemäß ArbzV und gem. Tarifvertrag, 

Verweigerung Arbeitsleistung löst SE-Ansprüche des Arbeitgebers 

aus, weil Arbeitsleistung einklagbar, aber nicht vollstreckbar. 

2. Hauptpflichten des Arbeitgebers (Krankenhaus) 

Vergütungspflicht (Lohnzahlung), 

ggf. auch im Krankheitsfall („Lohn ohne Arbeit“), 

Fürsorgepflicht (Gefahrenabwehr, Entwicklung Persönlichkeit), 

Arbeitnehmer zu beschäftigen, ihm angemessene Arbeit zu geben, 

Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren, 

3. Nebenpflichten des Arbeitnehmers (Krankenschwester) 

Treue-, Gehorsams-, Schweigepflicht. 

Bei der Erbringung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht des 

Pflegepersonals, der Arbeitsleistung, kommt es immer wieder zu 

vertragswidrigen Abweichungen. Gemeint sind hiermit die Fälle 

der Verletzung von Arbeitspflichten. 

Das Pflegepersonal kann seine hauptsächlichen Arbeitspflichten 

dadurch verletzen, dass es die ihm zugewiesene Arbeit: 

überhaupt nicht leistet, 

verspätet leistet, 

mangelhaft erfüllt (sog. Schlechtleistung). 

Die Pflicht zur Ableistung der Arbeit ist höchstpersönlich (§ 613 

BGB) und sie darf nicht durch eine Ersatzperson erfüllt werden, die 

für den ursprünglich vorgesehenen Arbeitnehmer einspringt und ihn 

vertritt. Die wichtigsten Fälle der Nichtleistung sind: 

a. Nichtleistung wegen Schichttausch 

Eine Stationsschwester, die zur Nachtschicht eingeteilt ist, 

kann nicht ohne Weiteres mit einer Kollegin, die zur Spätschicht 

eingeteilt ist, die Schicht tauschen. 

Begründung: Die Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung 

impliziert die Pflicht, diese zur eingeteilten 

Zeit zu erbringen. 

Folge: Gegen oder ohne den Willen des Arbeitgebers kann 

das Pflegepersonal die Schicht nicht tauschen. 

Auch der Hinweis, daß ein Ersatz „da“ war, greift 

nicht. Es besteht in diesen Fällen kein Lohnanspruch 

der tauschenden Pflegekräfte (eventuell bestehen 

aber Bereicherungsansprüche der gearbeitet 

habenden Pflegekraft). 

Ausnahme: Der Arbeitgeber (i.e. die Pflegedienstleitung) 

ist mit dem Diensttausch einverstanden. 

b. Nichtleistung wegen Krankheit oder Urlaub 

Die Pflicht zur höchstpersönlichen Erbringung der Arbeits-


3. Spätleistung 

4. Schlechtleistung 

leistung entfällt gemäß der Regelungen im Lohnfortzahlungsgesetz 

und dem Bundesurlaubsgesetz bei Krankheit 

und im Urlaub. In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer die 

Nichtleistung nicht zu vertreten, d.h., nicht schuldhaft und 

in vorwerfbarer Weise herbeigeführt. Es bleibt folglich 

auch der Lohnanspruch der Pflegekraft bestehen. Achtung: 

Bei häuf. Kurzerkrank. auch schon Vorlage Attest am ersten Tag zulässig. 

c. Nichtleistung wegen berechtigter Arbeitsverweigerung 

Ein weiterer Fall der Nichtleistung ist der aufgrund berechtigter 

Arbeitsverweigerung. Damit ist die unzulässige Delegation 

ärztlicher Aufgaben an das Pflegepersonal gemeint. 

Hiervon erfaßt ist die Situation, wonach das Pflegepersonal 

einem Patienten aufgrund ärztlicher Anordnung eine 

Injektion geben soll, ohne zuvor jemals darin ausgebildet 

worden zu sein. Wenn das Pflegepersonal den Arzt hierauf 

aufmerksam gemacht hat und dieser trotzdem die Anweisung 

erteilt, darf die Injektion nicht vorgenommen werden. Da es 

sich erkennbar um einen Fall der Nichtvertretbarkeit handelt, 

bleibt der Anspruch auf Lohn erhalten. 

Der Fall der Spätleistung ist das nicht pünktliche Erscheinen am 

Arbeitsplatz. 

„Zuspätkommen“ 

Wer aus Unachtsamkeit oder Nachlässigkeit oder wegen eines 

Unfalls auf dem Weg zur Arbeit zu spät kommt, hat 

die Nichtleistung zu vertreten und damit seinen Anspruch 

auf Lohn verwirkt (bei Unfällen gilt, daß der Arbeitnehmer 

das sog. Wegerisiko trägt und deshalb bei Unfällen zu Arbeit 

währenddessen auf seinen Lohn verzichten muß). 

Das Pflegepersonal erbringt eine Schlechtleistung, wenn es für 

seine Verhältnisse zu langsam oder zu flüchtig arbeitet und ihm 

das Arbeitsergebnis nicht gelingt. 

a. Mangelndes Arbeitsergebnis 

Bei Fehlleistungen - ein Patient fällt beim Umbetten auf 

den Boden - ist zu prüfen, ob das Pflegepersonal diesen 

Fehler zu vertreten hat (= Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). 

Ist dies der Fall, entfällt der Lohnanspruch für die 

Dauer der Zeit, in welchem die fehlerhafte Leistung erbracht 

wurde. Bei ständigen Fehlleistungen steht dem Arbeitgeber 

überdies ein Recht zur Kündigung zu. 

b. Haftungsgrundsätze bei betrieblich veranlaßter Arbeit 

In der Pflegepraxis hat sich indes herausgestellt, daß sich Fehler 

und daraus resultierende arbeitsbedingte Schäden nie ganz 

vermeiden lassen. Dies passiert selbst den sorgfältigsten Arbeitnehmern. 

Weil kleine Fehler des Pflegepersonals große 

Schäden verursachen können, die in keinem Verhältnis 

zum Arbeitslohn stehen (und daher auch vom Arbeitnehmer 

nicht ohne Weiteres kompensiert werden können), hat die 

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eigene Grundsätze 

entwickelt, wie das Haftungsrisiko gerecht zwischen Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer verteilt werden kann.


V. Die Kündigung 

des Arbeitsverhältnisses 

bei ordentlicherKündigung 

Vorsatz 

Verursacht das Pflegepersonal vorsätzlich einen 

Schaden, haftet es voll und uneingeschränkt. 

Grobe Fahrlässigkeit 

Handelt das Pflegepersonal grob fahrlässig, haftet es 

grundsätzlich unbeschränkt (= nicht immer) für 

den entstandenen Schaden. 

Ausnahme: Der Verdienst steht in deutlichem Mißverhältnis 

zum Schadensrisiko der Arbeit (= keine 

angemessene Bezahlung bei hochriskanter Tätigkeit). 

Mittlere/Leichte Fahrlässigkeit 

In diesen fällen teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände 

die Schadensbegleichung. 

Leichteste Fahrlässigkeit 

In diesem Fall haftet das Pflegepersonal nicht. 

Gegen die ordentliche Kündigung durch das Krankenhaus kann sich das betroffene 

Pflegepersonal mit der Kündigungsschutzklage wehren. 

Obersatz: „Die Kündigungsschutzklage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist“. 

1. Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage 

a. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts 

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG sachlich; § 46 II ArbGG i.V.m. §§ 13-37 ZPO örtlich, 

Entscheidungsform gem. § 2 Abs. 5, 46 Abs. 1, 8 Abs. 1 ArbGG: Urteil, 

b. Klageart und Klageinteresse 

Feststellungsklage gem. § 256 ZPO, 

Feststellungsinteresse: (+), weil Klage einzige Möglichkeit, die nach §§ 4, 7, 13 

I KSchG drohende Heilung der Sozialwidrigkeit zu beseitigen, 

c. Klagefrist (= 3 Wochen, § 13 I 2, 4 S. 1, 5 KSchG, auch wenn KSchG unanwendbar; 

wenn Kündigung nicht schriftlich bekannt gegeben, kann Klage auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist 

erhoben werden, weil die Kündigung wegen § 125 BGB nichtig ist [Richardi, BB 2004, 486 {489}]) 

2. Begründetheit der Kündigungsschutzklage 

Die Klage ist begründet, wenn die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist. 

a. Wirksames Arbeitsverhältnis, das gekündigt wurde 

Arbeitsvertrag bestand im Zeitpunkt Kündigung, 

Vorliegen schriftlicher ordnungsgemäßer Kündigungserklärung sowie 

Kündigungsbegründung, daß und weshalb fristgemäß gekündigt wurde 

(Textform [Email] reicht nicht aus [§ 623 BGB]). 

c. Wirksamkeit der Kündigung 

kein Ausschluß Kündigung durch Arbeitsvertrag, Mutterschutzgesetz (§ 9), 

Tarifvertrag od. Betriebsvereinbarung, Betriebsratszugehörigkeit 

keine Nichtigkeit nach § 134, 138, 242 BGB, 

ordnungsgem. Anhörung Betriebsrat, § 102 BetrVG (sonst Künd. unwirksam; man 

kann vereinbaren, daß Widerspruch d. Betriebsrates gegen Kündigung diese zunächst nicht 

wirksam werden läßt u. dann von der Schiedsstelle entschieden wird; im Regelfall hat Wider-


spruch keine Rechtswirkung, Arbeitnehmer erhält aber Abschrift des Widerspruchs), 

d. Eingreifen des Kündigungsschutzes nach KSchG 

KSchG anwendbar: § 23 I 2, 1 I KSchG (mind. 6 Arbeitnehmer beschäftigt, Arbverhältnis 

besteht länger als 6 Monate ununterbrochen; ist Arbverhältnis nach dem 

31.12.2003 eingegangen, ist KSchG für diesen betreffenden Arbeitnehmer erst anwendbar, 

wenn er mind. der 11 beschäftigte Arbeitnehmer ist [teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 

mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 

Stunden zählen mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75]), diese Regelung gilt 

NICHT für bereits angestellte Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten. 

Einhaltung Klagefrist 3 Wochen (§ 4 S. 1, 5 I KSchG), Versäumung Frist heilt 

alle Unwirksamkeitsgründe mit Ausnahme der Schriftform !, Klagefrist gilt auch 

für Kleinbetriebe; und auch in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses, 

Merke: 3 Wochenfrist gilt bei ordentlicher und außerordentlicher Kündigung, 

(ordentliche) Kündigung muß sozial gerechtfertigt sein: 

personenbedingte Kündigung: 

langanhaltende Krankheit, bei der Ende nicht absehbar ist (neg. Prognose) und die 

wg. Ungewißheit erhebliche und unzumutbare Beeinträchtigungen betrieblicher 

Interessen (Kosten wg. Überbrückung, Planungsprobleme !) verursacht, 

häufige Kurzerkrankungen, die betriebl. Interessen unzumutbar beinträchtigen (n.P.), 

krankheitsbedingte Minderung Leistungsfähigkeit, die quantitativ und qualitativ 

erheblich ist, u. betriebl. Interessen unzumutbar beeinträchtigt (+ neg. Prognose), 

immer: Abwägung Interessen Betrieb gegen Arbeitnehmer vornehmen ! 

verhaltensbedingte Kündigung: 

Fälle: schwere Pflichtverletzungen (Pünktlichkeit); Störung Vertrauensbereich; Verletzung 

arbvertragl. Nebenpflicht; außerdienstl. Verhalten belastet Arbverhältnis, 

verschuldet und wiederholt, 

erfolglose Abmahnung, die zwecklos geblieben ist, 

betriebsbedingte Kündigung: 

außerbetriebliche Faktoren (Auftragsrückgang, Rohstoffmangel), 

innerbetriebliche Faktoren (Stillegung, Rationalisierung als Unternehmerentscheidung), 

Faktoren machen Weiterbeschäftigung Krankenschwester (ArbN) unmöglich 

Verhältnismäßigkeit (Weiterbeschäftigung unzumutbar, ultima ratio, Int.abwägng), 

hier wird - wenn es sich um eine betriebsbedingte Kündigung hält - die sog. Umsetzung 

des Mitarbeiter geprüft: Der Arbeitgeber muß dem Arbeitnehmer dabei jeden (!) 

freien Arbeitsplatz anbieten, auch einen solchen, der eine geringere Qualifizierung erfordert, 

als die bisherige Stelle (Ausnahme: Personalchef soll Pförtner werden); der Arbeitgeber 

muß dem Arbeitnehmer dazu eine Änderungskündigung aussprechen; der 

Arbeitnehmer muß dann wählen und entscheiden, ob er eine Weiterbeschäftigung unter 

den veränderten Bedingunen für zumutbar hält oder nicht (dann muß er aber im Zweifel 

gehen) (BAG, Urt. v. 21.04.2005, Az. 2 AZR 244/04) 

Sozialauswahl (nur betriebsbedingte Kündigung !): nur Entlassung v. Arbeitnehmer, 

der am wenigsten auf Arbeitsplatz angewiesen ist; Kriterien (abschließend): 

Lebensalter, Dauer Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung 

(§ 1 II, III KSchG); Kriterien haben gleiches Gewicht; weitere soziale Kriterien (allein 

erziehender Elternteil, Pflege v. Angehörigen) sind nur noch bei vor dem 31.12.2003 geschlossenen 

Arbeitsverträgen zu berücksichtigen (Bader, NZA 2004, 65 [66]); 

Ausnahme: ein Arbeitnehmer wurde wegen seiner besonderen Kenntnisse, Fähigkeiten, 

Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs 

(sog. Leistungsträgerklausel) aus der sozialen Auswahl ausgenommen, weil 

seine Weiterbeschäftigung im betrieblichen Interesse liegt, 

Grundkündigungsfrist (vier Wochen, § 622 Abs. 1 BGB) eingehalten 

e. Beifügen der Stellungnahme des Betriebsrates 

Hat der Arbeitnehmer gegen die betriebsbedingte Kündigung Einspruch beim Betriebsrat 

eingelegt, soll er dessen Stellungnahme der Klage anbei fügen (§§ 3,4 KSchG), 

f. kein gesetzlicher Abfindungsanspruch bei Kündigungsschutzklage 

hat der Arbeitnehmer gegen die ordentliche Kündigung die Kündigungsschutzklage erhoben, 

steht ihm nach § 1a KSchG kein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung i.H.v. 

0,5 Monatsgehältern (brutto) für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zu, 

trotzdem verbleibt Möglichkeit einer gerichtlich verfügten Abfindung, 

wenn Richter Kündigung für unwirksam erklärt (dazu vgl. unten Punkt VI.)


VI. Die Kündigung 

des Arbeitsverhältnis- 

Gegen die außerordentliche Kündigung durch das Krankenhaus kann sich 

das betroffene Pflegepersonal mit der Kündigungsschutzklage wehren. 

Obersatz: „Die Kündigungsschutzklage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist“. 

ses bei außeror- 

dentlicher Kün- 

digung 1. Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage 

a. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts 

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG sachlich; § 46 II ArbGG i.V.m. §§ 13-37 ZPO örtlich, 

Entscheidungsform gem. § 2 Abs. 5, 46 Abs. 1, 8 Abs. 1 ArbGG: Urteil, 

b. Klageart und Klageinteresse 

Feststellungsklage gem. § 256 ZPO, 

Feststellungsinteresse: (+), weil Klage einzige Möglichkeit, die nach §§ 4, 7, 13 I KSchG 

drohende Heilung der Sozialwidrigkeit zu beseitigen, 

c. Klagefrist (= 3 Wochen, § 13 I 2, 4 S. 1, 5 KSchG, auch wenn KSchG unanwendbar; 

wenn Kündigung nicht schriftlich bekannt gegeben, kann Klage auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist 

erhoben werden, weil die Kündigung wegen § 125 BGB nichtig ist [Richardi, BB 2004, 486 {489}]) 

2. Begründetheit der Kündigungsschutzklage 

Klage begründet (+), wenn die Kündigung nicht durch wichtigen Grund gerechtfertigt ist. 

a. Wirksames Arbeitsverhältnis, das außerordentlich gekündigt wurde 

Arbeitsvertrag bestand im Zeitpunkt Kündigung, 

Vorliegen schriftlicher ordnungsgemäßer Kündigungserklärung sowie Kündigungsbegründung, 

daß und weshalb fristlos gekündigt wurde 

Einhaltung Kündigungsfrist: Kündigungserklärung erfolgt innerhalb von zwei Wochen 

nach Bekanntwerden der außerordentlichen Kündigungsgründe (§ 626 II BGB). 

c. Wirksamkeit der Kündigung 

kein Ausschluß Kündigung durch § 9 MuSchG, § 18 BErzGG, §§ 20, 21 SchwbG, BetrVG. 

keine Nichtigkeit nach § 134, 138, 242 BGB, 

ordnungsgem. Anhörung Betriebsrat, § 102 BetrVG (sonst Künd. unwirksam; man kann vereinbaren, 

daß Widerspruch d. Betriebsrates gegen Kündigung diese zunächst nicht wirksam werden läßt und dann von 

der Schiedsstelle entschieden wird; im Regelfall hat Widerspruch keine Rechtswirkung; Arbeitnehmer erhält 

dann aber Abschrift des Widerspruchs), 

d. Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes 

Vorliegen von Tatsachen, die gegen die Fortdauer des Arbeitsverhältnisses sprechen (Beleidigung 

Vorgesetzter [„Arschloch“], eigenmächtiger Urlaubsantritt, Vortäuschen Arbeitsunfähigkeit, 

geschäftsschädigende Äußerungen, Nebentätigkeit während attestierter 

Krankheit, Konkurrenztätigkeit, anzügl. sex. Bemerkung mit Wdhgl. „Ausraster“), 

od. Vorliegen dringender Verdachtsmomente bzgl. schweren Fehlverhaltens (= Straftaten 

zu Lasten des Betriebes [Achtung: Arbeitgeber darf bei klaren Verdachtsmomenten dem Arbeitnehmer 

mit Kündigung und Strafanzeige drohen, um ihn zum Geständnis eines Diebstahls 

zu bringen], Arbeitskollegen oder schwere arbeitsvertragliche Verfehlungen [Verstoß 

gegen Verschwiegenheitspflicht]), die durch obj. Tatsachen gestützt werden und nicht auszuräumen 

sind; Arbeitgeber hat alles zur Sachverhaltsaufklärung Erforderliche getan 

so daß insgesamt das zur Fortdauer des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen irreparabel 

zerstört ist (z.B. Annahme v. Schmiergeldern, Tätlichkeiten im Betrieb, 

Diebstahl) 

Achtung: Beim Diebstahl genügt bereits die Entwendung von Gegenständen mit 

geringem Wert (Pfandbons, Stück Kuchen, das weggeworfen werden soll), ohne 

dass dem Arbeitgeber ein besonderer Schaden entstanden ist und dies auch als Ersttat, 

um eine fristlose Kündigung zu begründen, wenn durch diese Tat das Vertrauen 

des Arbeitsgebers in den Mitarbeiter irreparabel zerstört ist (BAG, Urt.v. 

10.06.2010 – 2 AZR 541/09 – „Emmely“); in diesem Fall braucht der Arbeitgeber 

keine zweite Tat abzuwarten (LAG Rheinland-Pfalz, Az 8 Sa 361/07), Wichtig: 

Schutz des Eigentums des Arbeitgebers ist vorrangig geschützt, so dass Diebstahl 

immer eine schwerwiegende Pflichtverletzung ist und es hier keine Bagatellgrenze 

gibt (Walker, NZA 2011, 1 [2]), 

keine Heilung d. Fehlens d. wichtigen Grundes nach § 7 KSchG durch Versäumen 3wöchiger 

Kündigungsfrist 

e. Interessenabwägung 

Außerordentliche Kündigung (Einzelfallabwägung) darf nur ultima ratio sein, weil mildere 

Mittel (Versetzung, Abmahnung) unzumutbar wären (Abwägung Int. ArbG/ArbN).


VII. Prozessuale 

Folgen einer erfolgreichen 

Kün- 

digungsschutzklage 

VIII. Gesetzlicher 

Anspruch 

auf Abfindung 

bei betriebsbedingterKündigung 

Bei der Abwägung Kündigung als ultimatives – Abmahnung/Versetzung als milderes Mittel 

sind zu berücksichtigen: 

Gewicht und Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung, 

Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, 

mögliche Wiederholungsgefahr, „Ist Arbeitnehmer zukünftig vertragstreu?“, 

Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie dessen störungsfreier Verlauf 

Beachte: bei der Abwägung, ob das Vertrauen durch den Diebstahl geringwertiger 

Sachen irreparabel zerstört wurde, muss der Arbeitgeber bei langjährigen Arbeitsverhältnissen, 

die bislang störungsfrei waren, ein gewisses „Vertrauenskapitals“ zugrunde 

legen und prüfen, ob dieses durch diese einmalige Tat schon vollständig aufgezehrt 

wurde (BAG, aaO – „Emmely“), 

Einer Abmahnung bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn eine zukünftige Verhaltensänderung 

selbst durch Abmahnung nicht zu erwarten ist bzw. die Pflichtverletzung so gravierend 

ist, dass man schlichtweg nicht mit einer Hinnahme durch den Arbeitgeber rechnen 

kann (absolutes „no go“), 

f. erfolglose Fristsetzung und vorherige Abmahnung 

die Abmahnung muß i.d.R. erfolgt sein. Ausnahme: irreparable Zerstörung des Vertrauensverhältnisses 

(wird bei Diebstahl angenommen), ernsthafte Leistungsverweigerung. 

Vor der Abmahnung sollte gemäß § 314 II 1 BGB zuvor erst eine (erfolglose) Frist zur 

Abhilfe gesetzt werden. 

g. Unzumutbarkeit der Kündigung bis zum regulären Kündigungstermin 

auch hierbei ist nochmals abzuwägen, ob das Arbeitsverhältnis nicht doch fortgesetzt werden 

kann. Wenn (-), dann kann sofort gekündigt werden. 

Stellt das Gericht fest, daß die ordentliche/außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt ist 

(= Klage begründet), wird es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt feststellen, 

zu dem es bei sozialer Rechtfertigung (für die ordentliche Kündigung) bzw. bei Eintritt 

des wichtigen Kündigungsgrundes (für die Außerordentliche Kündigung) geendet hätte. Es 

kann den Arbeitgeber dann bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zur 

Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. 

Annex zum Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter 

Kündigung 

Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung, 

wenn ihm der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt. 

1. Grund 

der Regelung 

2. Rechtscharakter 

Der in § 1a KSchG niedergelegte gesetzliche Anspruch auf Abfindung 

des ordentlich gekündigten Arbeitnehmers bei Nichterhebung 

der Kündigungsschutzklage trägt dem Umstand Rechnung, 

das die meisten Kündigungsschutzprozesse nur geführt 

werden, um eine Abfindung zu erhalten. Diese Abfindung kann 

der Arbeitgeber nur bereits bei Ausspruch der Kündigung versprechen, 

um den Prozess zu vermeiden. 

Rechtstechnisch handelt es sich bei dem Anspruch des Arbeitnehmers 

um die bloße Möglichkeit, ein Angebot des Arbeitgebers 

nach § 1a KSchG anzunehmen. 

Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, den Hinweis 

auf die Abfindungssumme zu erteilen und er muß auch nicht 

die Höhe dessen beziffern. 

Auch bleibt es ihm unbenommen, weiterhin bei personen- und verhaltensbedingter 

bzw. außerordentlicher Kündigung eine Abfindung 

zu zahlen. Dies ist dann aber kein Angebot nach § 1a KSchG.



4. Inhalt d. 

Angebots 

5. Folgen 

fehlender 

oder fehlerhafter 

Erklärung 

6. Verwirkung 

/ Einklagung 

/ 

Besteuerung 

Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Arbeitnehmer 

keine Kündigungsschutzklage erhebt (3-Wochen-Frist), 

der Arbeitgeber auf die dringenden betrieblichen Gründe 

der Kündigung 

und im Kündigungsschrieben auf den gesetzlichen Anspruch 

auf Abfindung nach Verstreichen lassen der Kündigungsfrist 

hingewiesen hat (Arbnehmer: Annahmefiktion nach § 151 BGB), 

für das Angebot des Arbeitgebers gilt nach § 623 BGB das 

Schriftformerfordernis; d.h., daß Textform (elektronisch per 

Email) unzulässig ist. 

Hierbei sollte der Arbeitgeber auch die Abfindungssumme (0,5 Monatsgehälter 

brutto pro Jahr der Betriebszugehörigkeit) konkret ausweisen. 

Das Unterlassen des Hinweises auf den Abfindungsanspruch, 

das falsche Berechnen (auch bei offenkundigem Rechenfehler) 

oder Nichtbenennen der Abfindungssumme ist für den Arbeitgeber 

ungünstig, weil dann der Abfindungsanspruch nicht 

wirksam entstanden ist und 

sich der Arbeitnehmer dann aus Klarstellungsgründen meist 

noch vor Ablauf der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage 

veranlasst sieht, sowie 

der Arbeitnehmer im Einzelfall durch das Gericht doch noch 

eine höhere Abfindung als die gesetzlich vorgeschriebene zu 

erzielen versucht (Bauer/Krieger, NZA 2004, 77). 

Merke: Trotz der gesetzlichen Fiktion des § 269 III 1 ZPO, 

wonach eine zurückgenommene Klage wie eine nicht anhängig 

gewordene behandelt wird, entsteht der Abfindungsanspruch 

bei erhobener und später zurückgenommener Kündigungsschutzklage 

nicht (Bader, NZA 2004, 65 [71]), 

der Abfindungsanspruch muß vom ehemaligen Arbeitnehmer 

eingeklagt werden, falls der Arbeitgeber nicht freiwillig erfüllt, 

nach § 3 Nr. 9 EstG liegen die Steuerfreibeträge für Abfindungen 

bei € 7.200,- bis € 9.000,-. 

IX. Nachschieben 

von Gründen 

im Klageverfah- 

Annex zum Klageverfahren 

ren Dem klagenden Arbeitnehmer bleibt es unbenommen, auch während des arbeitsgerichtlichen 

Klageverfahrens noch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz 

(Tatsacheninstanz) Gründe für die Unzulässigkeit der Kündigung vorzubringen, die 

er nicht innerhalb der Klagefrist vorgetragen hat (sog. Nachschieben von Gründen). 

X. Übersicht 

über sonstige 

Beendigungsgründe 

des Arbeitsverhätnisses 

Sonstige Beendigungsgründe 

Das Arbeitsverhältnis kann entweder einvernehmlich oder einseitig gestaltend (gegen 

den Willen des anderen Vertragspartners) gekündigt werden. Im einzelnen: 

Aufhebungsvertrag 

Anfechtung und einseitige Lossagung vom faktischen Arbeitsverhältnis, 

Tod des Arbeitnehmers,


XI. Arbeitszeit 

examinierter 

Arbeitskräfte 

außerordentliche/ordentliche Kündigung, 

Auflösung durch Gerichtsurteil, §§ 9, 10 KSchG, 

Befristungsablauf, 

Eintritt einer auflösenden Bedingung. 

Normale 

Arbeitszeit 

Schichtdienst 

Arbeitszeit examinierter Pflegekräfte 

1. Dauer der Arbeitszeit 

a. gesetzliche Regelung 

die tägliche Arbeitszeit soll nicht mehr als 8 Stunden und darf 

höchstens 10 Std. betragen (§ 3 S. 2 ArbZG), 

die Arbeitszeit kann auch mehr als zehn Stunden betragen, wenn 

darin auch Bereitschaftszeit fällt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG), 

bei 6-9 Std. Arbeit gibt es 30 min. Pause (§ 4 S. 1 ArbZG), 

ab 9 Std. Arbeit gibt es 45 min. Pause (§ 4 S. 1 ArbZG), 

nicht länger als 6 Std. ohne Pause (§ 4 S. 3 ArbZG), 

die wöchentliche Arbeitszeit darf höchstens 48 Stunden durchschnittlich 

in einen Ausgleichszeitraum von höchstens 6 Kalendermonaten oder 

24 Wochen betragen (§ 3 S. 2 ArbZG), 

Wegefahrt zählt nicht zur Arbeitszeit. 

nach Ende der Arbeit: mind. 11 Std. Ruhe (§ 5 Abs. 1 ArbZG), 

Bereitschaftsdienst in Diensträumen ist Arbeitszeit (!) -> VG 

Minden – Az.: 4 K 3162/00 (Urt. v. Nov. 2001). 

b. tarifliche Regelung 

wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich 38, 5 Std., gemessen an einem 

52-Wochen-Zeitraum als Regelfall (§ 15 Abs. 1 BAT bzw. § 8 

KrPflSchülerInnenTV i.V.m. § 15 Abs. 1 BAT), 

Überstunden nur in dringenden Fällen, dafür Ersatzfreizeiten oder, 

wenn das betrieblich nicht geht, finanzielle Überstundenabgeltung (SR 

2 a Nr. 6 A zu § 15 Abs. 6 a und b und zu § 17 BAT); für Schülerinnen 

und Schüler in der Krankenpflegeausbildung ist die Überstundenanordnung 

nur ausnahmsweise zulässig (§ 8 Abs. 2 Ende KrPflSchülerInnenTV). 

Sonderproblem: Anspruch auf Raucherpausen? 

Rauchen ist Privatsache und nicht Teil der Berufsausübung. 

Es gibt also kein Recht auf Rauchen im Betrieb und auch 

kein Recht, dafür eine Auszeit zu nehmen - auch nicht 

aus Gewohnheitsrecht. Wenn der Arbeitgeber es nicht toleriert, 

dass man hin und wieder eine Raucherpause einlegt 

oder er gar die verlorene Arbeitszeit vom Gehalt abzieht, 

müssen die Mitarbeiter ihre Sucht in den regulären Pausen 

stillen 

2. Schichtarbeitszeit 


Nachtzeit ist von 23.00 - 06.00 Uhr. 

Nachtarbeitszeit beträgt 8 Std. (§ 6 Abs. 2 ArbZG), 

sie kann um bis zu 2 Std. überschritten werden, wenn innerhalb 

eines Monats oder 4 Wochen tagsüber nicht mehr als 8 Std. gearbeitet 

wird (§ 6 Abs. 2 ArbZG), 

bei Nacht- und Schichtarbeit Berücksichtigung der gesicherten 

arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte 

Gestaltung der Arbeit (§ 6 Abs. 1 ArbZG), 

Sicherstellung der 48-Stunden-Woche innerhalb eines Kalendermonats 

oder von vier Wochen (§ 6 Abs. 2 S. 2 ArbZG), 

regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen und Anspruch auf


Sonn- 

/Feiertage 

Versetzung auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz unter bestimmten 

Voraussetzungen (§ 6 S. 3 und 4 ArbZG), 

angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder Nachtarbeitszeitzuschlag 

(§ 6 Abs. 5 ArbZG). 


Nachtarbeit darf im Jahresdurchschnitt nur ein Drittel der regelmäßigen 

Arbeitszeit betragen; Nachtarbeit darf nicht mehr als 4 zusammenhängende 

Wochen betragen, es sei denn der Arbeitnehmer will 

auf eigenen Wunsch diese Dauer überschreiten (SR 2 a Nr. 5 Abs. 2 

zu § 15 BAT bzw. § 8 Abs. 2 KrPflSchülerInnenTV i.V.m. diesen 

Vorschriften), 

3. Sonn- und Feiertage 

Freizeiten 4. Freizeiten 


für Sonn- und Feiertagsarbeit je ein Ersatzruhetag bei Sonntagsarbeit 

innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von 

2 Wochen oder bei Wochenfeiertagen 8 Wochen; mindestens 15 Sonntage 

im Jahr müssen beschäftigungsfrei sein (§ 11 ArbZG), 


Arbeitnehmer, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten 

müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage, 

wovon ein freier Tag aus einen Sonntag fallen soll (SR 2 a Nr. 

5 Abs. 1 zu § 15 BAT bzw. § 8 Abs. 2 KrPflSchülerInnenTV 

i.V.m. diesen Vorschriften), 

bei Überstunden entsprechende Ersatzfreizeiten möglichst innerhalb 

eines Monats; wenn innerhalb von drei Monaten keine Ersatzfreizeit 

möglich, Überstundenvergütung (SR 2 a Nr. 6 A zu § 15 

Abs. 6 a und zu § 17 BAT bzw. § 8 Abs. 2 KrPflSchülerInnenTV 

i.V.m. diesen Vorschriften). 

a. angemessene Ruhepausen sind zu gewähren bei einer Arbeitszeit 

von mehr als 6 Stunden, und zwar eine oder mehrere Arbeitsunterbrechungen 

von mind. ¼ Std. mit folgender Staffelung: 

bei mehr als 6-9 Std.: 30Min. 

bei mehr als 9 Std.: 45 Min. (§ 4 ArbZG). 

b. tägliche ununterbrochene Freizeit: 

i.d.R. 11 Std. (§ 5 ArbZG), 

in Krankenhäusern u. and. Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung 

u. Pflege von Personen mind. 10 Std., wenn innerh. v. einem Kalendermonat 

od. vier Wochen ein Ausgleich durch Verlängerung einer 

and. Ruhezeit auf mind. 12 Wochen erfolgt (§ 5 Abs. 2 ArbZG), abweich. 

v. der 11-stündigen Ruhezeit können in Krankenhäusern u. 

and. Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung u. Pflege von Personen 

Kürzungen der Ruhezeiten, die durch Rufdienst (nicht Bereitschaftsdienst 

[!], weil dieser zur Arbeitszeit zählt) entstehen zu and. Zeiten 

ausgeglichen werden, wobei mind. die Hälfte der Ruhezeit (= 5,5 Std.) 

im Zusammenhang erfolgen muß (§ 5 Abs. 3 ArbZG).


XII. Annex zur 

Sozialauswahl bei 

der Kündigung 

Annex zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung 

Kommt das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung, ist eine Arbeitgeberkündigung nur 

im Falle ihrer sozialen Rechtfertigung wirksam. Diese ist gegeben, wenn der Arbeitgeber 

dringende personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe für die Kündigung geltend 

machen kann. 

Bei der ordentlichen Kündigung gemäß dem KSchG kann der Arbeitgeber aber nur dann 

aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründe kündigen, wenn er zuvor die widerstreitenden 

Interessen gegeneinander abgewogen hat. 

1. personenbedingte Kündigung 

Personenbedingte Gründe beruhen auf persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des 

Arbeitnehmers. Dazu gehören insbesondere: 

mangelnde körperliche oder geistige Eignung (Fälle der sog. Minder- oder Schlechtleistung 

des Arbeitnehmers) 

Erkrankungen, die die Verwendbarkeit des Arbeitnehmers erheblich herabsetzen und 

wenn es in der Vergangenheit erheblichen Fehlzeiten gekommen ist (sechs Wochen in 

den letzten drei Jahren [BAG, Urt. v. 16.2.1989, AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 

Krankheit]). Bei den Krankheiten wird unterschieden in: lang andauernde Erkrankungen, 

Kurzerkrankungen und krankheitsbedingte Leistungsminderungen. 

=> Bei lang andauernden Erkrankungen, bei denen die Wiederherstellung der Gesundheit 

objektiv nicht absehbar ist und der Arbeitsplatz aus betrieblichen Gründen 

wieder neu besetzt werden muß, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. 

Hier kann eine Kündigung ausnahmsweise gerechtfertigt sein. 

=> Bei häufigen Kurzerkrankungen gilt: nicht jede Erkrankung führt zur Arbeitsunfähigkeit; 

zudem muß diese ausdrücklich vom Arzt festgestellt werden. 

Hinweis: Bei häufigen Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber unabhängig 

von einer anderweitigen Regelung im Tarifvertrag die sofortige Vorlage eines Attests 

verlangen, ohne an die Drei-Tages-Frist gebunden zu sein, weil ein wichtiger Grund 

(= häufige Kurzerkrankungen) vorliegt; die wegen verspäteter Vorlage des Attests ausgesprochene 

Abmahnung ist rechtmäßig (ArbG Frankfurt, Az.: 6 Sa 463/03). Dazu ist in 

diesem Fall auch nicht die Mitbestimmung des Betriebsrates erforderlich. 

=> Bei krankheitsbedingter Leistungsminderung kommt es darauf an, ob eine erhebliche 

Absenkung des Leistungsniveaus unter den Durchschnitt gegeben ist und ob der 

betriebliche Ablauf durch die Leistungsminderung konkret gefährdet ist. 

=> Prozessualer Hinweis: Krankheitsbedingte Kündigungen müssen in drei Stufen vorgenommen 

werden (wird vom zuständigen Richter überprüft): 

1. Stufe: Es muß eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes 

vorliegen. D.h., daß im Zeitpunkt der Kündigung objektive 

Tatschen vorliegen, nach denen eine ernste Besorgnis zu weiteren Krankheiten 

im bisherigen Umfang besteht. Häufige Kurzerkrankungen in der 

Vergangenheit (meist geht man drei Jahre zurück) können ein Indiz für die 

entsprechende Entwicklung in der Zukunft sein. 

Der Arbeitnehmer kann aber den Gegenbeweis führen. Dazu reicht aber 

nicht darzulegen, daß die Krankheiten ausgeheilt sind (Kock, BB 2006, 1907). 

2. Stufe: Aus den bisherigen und nach der Prognose zu erwartenden betrieblichen 

Auswirkungen des Gesundheitszustandes müssen sich erhebliche Beeinträchtigungen 

betrieblicher Interessen ergeben (= Betriebsablaufstörungen 

[ständige Neuorganisation, Überstunden, etc.] oder wirtschaftliche 

Belastungen [hohe Entgeltfortzahlungskosten für den betreffenden 

Arbeitnehmer, wenn dieser mehr als sechs Wochen im Jahr fehlt; es 

kommt hierbei nicht darauf an, ob das Unternehmen selbst die Lohnfortzahlung 

leisten muß, sondern welche Kosten das konkrete Arbeitsverhältnis 

insgesamt verursacht - egal ob für Krankenkasse oder Arbeitgeber 

{Kock, BB 2006, 1907}]). 

3. Stufe: Sodann ist im Rahmen der Interessenabwägung zu prüfen, ob betriebliche 

Beeinträchtigungen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung führen, die 

das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegen 

Grundsätzlich gilt, daß die Kündigung eine sorgfältige Interessenabwägung voraussetzt. 

Der Arbeitgeber hat alle Maßnahmen darauf zu prüfen, durch die das Arbeitsverhältnis 

auch erhalten werden kann (z.B. Umsetzung, Umschulung).


Es gilt: bei einem kurzen Arbeitsverhältnis kann sich der Arbeitgeber eher auf krankheitsbedingte 

Ausfallzeiten bei der Kündigung berufen; bei einem längeren hingegen 

muß er solche Fehlzeiten hinnehmen. Ist die Erkrankung auf betriebliche Gründe rückführbar 

(z.B. Mobbing), geht dies zu Lasten des Arbeitgebers. Bei Alkoholerkrankungen 

müssen diese zunächst ärztlich festgestellt werden. Danach ist dem Arbeitnehmer erst die 

Gelegenheit zur Entziehungskur zu geben. Wird er rückfällig, kann ihm gekündigt werden. 

Ausnahme: Rückfall beruht auf persönlichen Gründen (z.B. Scheidungsverfahren). 

2. verhaltensbedingte Kündigung 

Diese stützt sich auf folgende Gründe: 

Vertragsverletzungen, 

außerdienstliches Verhalten, das das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt, 

Pflichtverletzung d. Arbeitn. im Leistungsbereich (z.B. Arbeitsverweigerung, Arbeitsversäumnis), 

Vorspiegeln nicht vorhandener Eigenschaften oder Fähigkeiten bei Einstellungsverhandlungen, 

Verletzung von Verhaltenspflichten, die die betriebliche Ordnung betreffen, 

den persönlichen Vertrauensbeweis (z.B. Bestechlichkeit). 

Es muß für den Arbeitgeber unzumutbar sein, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Auch 

hier sind die Interessen sorgfältig abzuwägen. Bei verhaltensbedingten Kündigungen 

muß der Arbeitnehmer vorher abgemahnt werden. 

3. betriebsbedingte Kündigung 

Sie ist gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung 

entgegenstehen. Die betriebsbedingte Kündigung ist im Krankenpflegebereich sehr 

selten. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 

a. dringende betriebliche Erfordernisse 

Zunächst müssen innerbetriebliche Gründe (= Umstellung, Einschränkung der Produktion, 

Rationalisierungsmaßnahmen mit der Folge einer Organisationsänderung oder Fremdvergabe 

bestimmter Arbeiten) oder außerbetriebliche Gründe (= Auftrags- oder Absatzrückgang; Arbeitgeber 

muß dazu konkrete Zahlen vorlegen [LAG Mainz – Az.: 9 Sa 11/03]) vorliegen, 

die einen unmittelbaren Arbeitsplatzbezug (= Auswirkung auf die Einsatzmöglichkeit des 

gekündigten Arbeitnehmers mit der Folge, daß der Arbeitsplatz wegfällt) haben. 

b. freie Unternehmerentscheidung 

Ursache des Wegfalls von Arbeitsplätzen muß eine Unternehmerentscheidung sein. Also 

die Entscheidung des Arbeitgebers (= Unternehmers), die technischen oder organisatorischen 

Maßnahmen einzuleiten, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führen. Hierbei 

sollte der Arbeitgeber prüfen, Arbeitsplätze nur in dem Umfang abzubauen, wie dies 

durch die geltend gemachten Umstände (z.B. Auftragsmangel) gerechtfertigt ist (Schiefer, 

DB 2007, 54 [es besteht aber keine Verpflichtung]). Hinweis: Die unternehmerischen 

Entscheidungen sind von Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüfbar („nur“ 

Mißbrauchskontrolle). 

c. Dringlichkeit 

Die betrieblichen Gründe müssen dringend sein. D.h., daß für den Arbeitgeber eine 

Zwangslage bestand, die eine Kündigung unvermeidbar machte; die Kündigung muß 

notwendige Folge der betrieblichen Erfordernisse sein: 

innerbetriebliche Versetzung: der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht auf einen 

anderen freien, vergleichbaren und gleichwertigen (= Umsetzung möglich) Arbeitsplatz 

im Unternehmen versetzen:


Hier gelten besondere rechtliche Voraussetzungen: 

- wenn nur ein geringwertigerer Arbeitsplatz frei ist, dann kann es trotzdem zulässig 

sein, den Mitarbeiter dorthin zu versetzen, wenn folgende Voraussetzungen 

erfüllt sind: 

der Mitarbeiter verfügt über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für 

diese Tätigkeit, 

es kommt darauf an, ob die geringwertigere Stelle dem Mitarbeiter subjektiv 

zumutbar ist, wobei er gewisse Verschlechterungen hinnehmen muß, wie etwa 

die Reduzierung des Jahresgehalts von € 140.000,- auf 70.000,-; die Reduzierung 

des monatlichen Einkommens von € 2.800,- auf € 1.400,-, wobei ernsthafte 

Zweifel, ob das verbliebene Einkommen die Familie ernähren kann, unbeachtlich 

sind (Nachweise bei Bauer/Winzer, BB 2006, 266 [267]). 

ebenso kommt es darauf an, ob die Besetzung der freien geringwertigeren Stelle 

durch den Arbeitnehmer auch dem Arbeitgeber zumutbar ist, dies wird aber 

i.d.R. dadurch angenommen, wenn er diesem die Stelle anbietet. 

- wenn mehrere gleichwertige Arbeitsplätze - auch in anderen Standorten - frei 

sind: 

hier stellt sich die Frage, welchen freien Arbeitsplatz der Arbeitgeber anbieten 

muß: das ist der, der die geringsten Nachteile für den Arbeitnehmer nach sich 

zieht, was anhand objektiver Kriterien zu bemessen ist, 

haben beide der angebotenen Stellen in etwa die gleichen Nachteile, so ist 

nach billigem Ermessen zu entscheiden 

- wenn mehrere Arbeitnehmer um die gleiche freie Stelle konkurrieren: 

in diesen Fällen wird eine Sozialauswahl unter den konkurrierenden Arbeitnehmern 

vorgenommen und gefragt, welchem Arbeitnehmer am ehesten die 

Änderung seiner Arbeitsbedingungen zumutbar ist. 

anderweitige Versetzungsmöglichkeiten: dem Arbeitgeber dürfen anderweitige 

Versetzungsmöglichkeiten (innerhalb des Konzerns) nicht möglich sein, 

Änderungskündigung: ebenso muß der Arbeitgeber prüfen, ob er den Arbeitnehmer 

nach einer Änderungskündigung etwa unter veränderten Bedingungen weiterbeschäftigen 

kann (eine Woche Bedenkzeit), 

zumutbare Fortbildung: zu prüfen ist, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach 

einer eventuellen Fortbildung an einem freien Arbeitsplatz weiter beschäftigen kann, 

absolute Sozialwidrigkeit: die betriebsbedingte Kündigung ist in jedem Fall absolut 

sozialwidrig, wenn der Betriebsrat aus einem der in § 1 Abs. 2 Satz 2, 3 KSchG genannten 

Gründe form- und fristgerecht gekündigt hat, 

Beurteilungszeitpunkt: Die soziale Rechtfertigung der Kündigung ist im Zeitpunkt 

des Kündigungszuganges zu beurteilen; ändern sich die tatsächlichen Umstände nach 

Zugang der Kündigung, kann eine Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 

geboten sein. 

4. Interessenabwägung bei personen- u. verhaltensbedingten Kündigungen 

Auf Seiten des Arbeitnehmers (spricht gegen Kündigung): 

Art, Häufigkeit u. Schwere der vorgeworfenen Pflichtwidrigkeit, 

früheres Verhalten des Arbeitnehmers, 

Dauer der Betriebszugehörigkeit und Lebensalter, 

soziale Lage des Arbeitsnehmers, 

Lage auf dem Arbeitsmarkt und Umsetzungsmöglichkeiten. 

Auf Seiten des Arbeitgebers (spricht für Kündigung): 

Funktionsfähigkeit des Betriebes, 

Arbeitsdisziplin der Mitarbeiter, 

Eintritt eines konkreten Schadens, 

Wiederholungsgefahr, 

einschneidende Schädigung des Ansehens des Arbeitgebers. 

4a. Interessenabwägung bei betriebsbedingten Kündigungen: 

die Interessenabwägung ist bei der betriebsbedingten Kündigung eingeschränkt, weil 

die unternehmerische Entscheidung nicht „über die Hintertüre“ überprüft werden soll. 

die Interessenabwägung kann also nur noch in seltenen Fällen zu einer für den Arbeitnehmer 

günstigen Entscheidung führen, 

mögliche Interessen sind etwa die nur vorübergehende Weiterbeschäftigung, weil der 

Mitarbeiter aufgrund schwerwiegender persönlicher Umstände besonders schutzwürdig 

ist (etwa: Todesfall allernächster Angehöriger).


XIII. Umgang 

mit sog. „Low- 

Performern“ 

5. Sozialauswahl (=Schutzbedürftigkeit Arbeitnehmer) 

Die Sozialauswahl wird nur bei der betriebsbedingten Kündigung geprüft ! Hierbei wird gefragt, 

wie bzw. wer zu kündigen ist. Wird fehlerhaft sozial ausgewählt, ist die Kündigung 

sozialwidrig und damit nichtig. 

Die Sozialauswahl vollzieht sich in drei Schritten: 

Ermittlung vergleichbarer Arbeitnehmer, 

Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nach den in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten 

sozialen Gesichtspunkten (abschließende Kriterien: Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, 

Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung), 

Hinweis: Die Kriterien der Sozialauswahl sind lediglich „ausreichend“ zu berücksichtigen; 

d.h., dass die Kriterien nur „vertretbar“ erscheinen müssen und nicht der 

Entscheidung entsprechen müssen, die auch ein Gericht getroffen hätte, wenn es eigenverantwortlich 

soziale Erwägungen hätte anstellen müssen, 

Ausschluss der Weiterbeschäftigung wegen berechtigter betrieblicher Bedürfnisse 

(wirtschaftliche Bedürfnisse, wichtige Kundenkontakte), 

Ausnahme: ein Arbeitnehmer wurde wegen seiner besonderen Kenntnisse, Fähigkeiten, 

Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs 

(sog. Leistungsträgerklausel) aus der sozialen Auswahl ausgenommen, weil seine 

Weiterbeschäftigung im betrieblichen Interesse liegt, § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG. Nach 

der Rechtsprechung ist allerdings auch immer das Interesse des sozial schwächeren 

Arbeitnehmers gegen das betriebliche Interesse auf Herausnahme des Leistungsträgers 

abzuwägen. Da meist (aber nicht immer) jüngere Arbeitnehmer zu den Leistungsträgern 

gehören, ist bei deren Herausnahme zu prüfen, inwieweit darin nicht zugleich 

eine Diskriminierung i.S.d. AGG liegen könnte (bei guter Begründung aber 

unproblematisch). 

Auswahlrichtlinien (nach § 95 BetrVG können Betriebsrat und Arbeitgeber festlegen, 

wie die Auswahlrichtlinien nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu berücksichtigen und im 

Verhältnis zueinander zu bewerten sind). 

Daher gibt es bei der Sozialauswahl ein sog. Punkteschema, nach dem bestimmt werden 

soll, wie die einzelnen Sozialkriterien zueinander zu gewichten sind. Dieses Punkteschema 

ist zulässig und empfiehlt sich in gewissen Fällen, weil das Gericht im Rahmen 

der Prüfung der richtigen Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers diese nur noch 

auf grobe Fehlerhaftigkeit bei der Anwendung des Punkteschemas prüfen kann. 

6. Darlegungs- und Beweislast 

Wenn das KSchG Anwendung findet, so muß der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess 

alle Tatsachen vortragen und beweisen, die die ausgesprochene Kündigung rechtfertigen. 

Aber: Bei der betriebsbedingten Kündigung reicht nicht aus, sich pauschal auf 

die „schlechte Auftragslage“ oder „Rationalisierungsmaßnahmen“ zu berufen. 

Vielmehr gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast: 

Der Arbeitgeber muß zunächst darlegen, daß und wie die Maßnahme durchgeführt 

werden soll und daß sie durchführbar ist, 

Der Arbeitnehmer muß sodann darlegen, daß die Maßnahme unvernünftig, unsachlich 

oder willkürlich ist, 

schließlich legt der Arbeitgeber dar, wie die gleiche oder verminderte Arbeitsmenge 

nach seinen Vorstellungen in Zukunft von wem bewältigt werden soll. 

Sonderproblem: Umgang mit sog. 

„Low-Performern 

Obgleich der Arbeitsvertrag wie der Dienstvertrag nur vorsieht, daß der Arbeitnehmer 

dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft für einige Zeit zur Verfügung zu 

stellen hat und darin keine bestimmte Quantität oder Qualität geschuldet ist, muß 

die Arbeit dennoch gewissen Maßstäben genügen, die durchaus als Erfolgskriterien 

bezeichnet werden können. 

Problematisch ist daher, wie ein Arbeitgeber mit sog. leistungsschwachen Mitarbeitern, 

den „low-performern“ umgeht. Insbesondere ist zu fragen, wie er diese


kündigen kann. Dies ist der Fall, wenn eine erhebliche Schlechtleistung der Arbeit 

durch den Arbeitnehmer vorliegt. 

1. Festellung, ob der Mitarbeiter ein sog. Low-Performer ist, also eine erhebliche 

Schlechtleistung erbringt 

Ein Mitarbeiter ist ein Low-Performer, wenn er 

über einen längeren Zeitraum Leistungen erbringt, die unter dem Durchschnitt 

liegen, 

wenn er deutlich schlechtere Leistungen erbringt, als früher, 

wenn er Weisungen des Vorgesetzten ungenügend ausführt, 

wenn er die Vorgaben aus Zielvereinbarungen nicht erreicht, 

wenn er über einen längeren Zeitraum ohne Erfolg bleibt. 

Unterdurchschnittliche Leistung über längeren Zeitraum 

Zur Ermittlung der Durchschnittsleistung zieht die Rechtsprechung des BAG 

die vergleichbare Leistung anderer Mitarbeiter heran, wobei auch überdurchschnittliche 

Leistungen herangezogen werden. 

Diese werden anschließend in Relation zu denen des betreffenden Arbeitnehmers 

gesetzt. Von diesen muß seine Leistung über einen längeren Zeitraum um 

mindestens 1 /3 abweichen. Dieser Zeitraum kann Wochen oder Monate umfassen. 

Abweichen von der früheren Leistung 

Das Abweichen von der eigenen Leistung ist leichter messbar für den Arbeitgeber, 

als ein Abweichen von der Vergleichsgruppe. Dafür muß in diesen Fällen 

die 30%-Quote nicht eingehalten werden. Es genügt auch schon ein geringeres 

Nachlassen. 

Abweichen von Vorgaben für die Leistungserbringung 

Soweit der Arbeitnehmer von den realistischen Vorgaben des Arbeitgebers 

abweicht bzw. diese nicht ausreichend beachtet, liegt ebenfalls eine Schlechtleistung 

vor. 

Mehrmaliges Nichterreichen des vereinbarten Jahresziels 

Mehrmaliges Nichterreichen eines vereinbarten Jahresziels ist nicht zweifelsfrei 

eine Schlechtleistung. Die einseitige Vorgabe von Zielen oder die einvernehmliche 

Festlegung von Prämien reichen jedenfalls nicht aus. Wenn jedoch 

der Arbeitnehmer bei Vorliegen einer Zielvereinbarung darlegt, daß er diese für 

erreichbar hält und dann mehrfach unterschreitet, liegt eine Schlechtleistung 

vor. 

Vollkommene Erfolglosigkeit 

In Ausnahmefällen erkennt die Rechtsprechung an, dass das völlig Ausbleiben 

des vom Arbeitgeber vorausgesetzten Erfolges gleichwohl eine kündigungsrelevante 

Schlechtleistung sein kann. Hierbei kommt es jedoch auf den Einzelfall 

an. 

Beispiel: 

Eine Kindergartenleiterin, die ihre Mitarbeiter schikaniert, auf die zu betreuenden 

Kinder nicht eingeht und zu keiner sachlichen Kommunikation mit den Eltern 

imstande ist, kann wegen Erfolglosigkeit (Führungsschwäche) gekündigt 

werden. 

2. Konsequenzen: Kündigung von sog. Low-Performern 

Leistet der Arbeitnehmer - wie gesagt - über einen längeren Zeitraum schlecht, 

so kommt eine Kündigung in Betracht. Meist eine solche aus verhaltens- oder 

personenbedingten Gründen.


XIV. Zugang der 

Kündigungserklärung 

Verhaltensbedingte Kündigung 

Die Schlechtleistung rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn sie 

vorwerfbar ist. Vorwerfbar sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Konkret 

geht es darum, daß der Arbeitnehmer schlecht arbeitet, obwohl er es besser 

könnte. 

Erforderlich ist eine einschlägige und vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers. 

Die Zeit zwischen Abmahnung und Kündigung darf nicht zu kurz bemessen 

sein, um dem Arbeitnehmer die Gelegenheit zu geben, seine Leistung 

zu bessern. Die noch vorzunehmende Interessenabwägung dürfte in diesen Fällen 

zugunsten des Arbeitgebers ausgehen, weil das Verschulden dann eindeutig 

beim Arbeitnehmer liegt. Meist kommt es dann zur außerordentlichen Kündigung. 

Personenbedingte Kündigung 

Auch wenn dem Arbeitnehmer die Schlechtleistung nicht vorwerfbar ist, kann 

sie eine Kündigung rechtfertigen. Etwa dann, wenn die Schlechtleistung auf 

fortgeschrittenem Alter, auf Krankheit oder fehlenden Softskills (z.B. „mangelnde 

Führungsfähigkeit“) zurückzuführen ist. 

In solchen Fällen bedarf es keiner Abmahnung, weil der Arbeitnehmer von 

vorne herein seine Leistungen nicht verbessern kann. Bei der Interessenabwägung 

ist allerdings dem Schutz älterer, langjähriger Arbeitnehmer Rechnung zu 

tragen. Regelmäßig wird es eher zur ordentlichen Kündigung kommen. 

3. Praktische Vorgehensweise des Arbeitgebers 

Meistens ist es schwierig zu eruieren, worauf die Schlechtleistung des Arbeitnehmers 

beruht. Dem trägt das BAG durch die sog. abgestufte Darlegungslast 

des Arbeitgebers Rechnung. 

Zunächst muß der Arbeitgeber die Schlechtleistung konkret darlegen. Dann 

muß der Arbeitnehmer dazu dezidiert Stellung beziehen. Schließlich muß der 

Arbeitgeber diese en detail widerlegen. 

In der Praxis haben sich daher folgende Vorgehensweisen als zweckmäßig erwiesen: 

Gemeinsames Gespräch im Beisein des Betriebsrates 

Ist der Arbeitgeber der Auffassung, der Arbeitnehmer arbeite schlecht, so sollte 

er zunächst ein gemeinsames Gespräch mit ihm führen, um vielleicht die möglichen 

Gründe zu erfahren - ggf. unter Beiziehung des Betriebsrates. So kann er 

sich auf die Situation besser einstellen. Das Gespräch sollte protokolliert sein 

und vom Arbeitnehmer nach Möglichkeit unterzeichnet werden. 

Arbeitskontrolle 

Der Arbeitgeber sollte zugleich die Leistungen des Arbeitnehmers regelmäßig 

kontrollieren und alle Mängel möglichst präzise und umfassend dokumentieren. 

Es sind nach Möglichkeit alle greifbaren Schlechtleistungen abzumahnen. 

Erst nach mehrmaliger Abmahnung ist an eine Kündigung zu denken. 

Annex zum Zugang der Kündigungserklärung 

Die Kündigung des Arbeitnehmers ist erst wirksam, wenn sie ihm zugegangen ist 

und er Kenntnis ihr erlangt hat. Es wird differenziert zwischen der dem Zugang 

der Kündigungserklärung unter Anwesenden und unter Abwesenden.


XV. Das Arbeitszeugnis 

1. Zugang der Kündigungserklärung unter Anwesenden 

Die Kündigungserklärung ist zugegangen, wenn das Schreiben an den Gekündigten 

persönlich ausgehändigt wurde. 

2. Zugang der Kündigungserklärung unter Abwesenden 

Die Kündigungserklärung ist zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich 

des Empfängers gelangt ist, daß der Absender damit rechnen kann, daß der 

Gekündigte unter regelmäßigen Umständen Kenntnis von dem Inhalt nimmt. 

Das Schreiben gelangt in den Machtbereich des Empfängers (Gekündigten), 

wenn es: 

durch den Postboten, einen sonstigen Boten oder den Kündigenden selbst 

in den Hausbriefkasten des Gekündigten geworfen wird, 

einem erwachsenen Hausgenossen (Ehegatte, älteres Kind) oder ihm selbst 

ausgehändigt wird, 

als Einschreiben aufgegeben wurde und in den Hausbriefkasten geworfen 

wurde (bei Übergabeeinschreiben erst bei Aushändigung an den Empfänger 

selbst; zuvor kann ihm nicht schon der Vorwurf der Zugangsvereitelung 

gemacht werden, wenn er das zunächst bei der Post aufbewahrte 

Übergabeeinschreiben nicht abgeholt hat [ArbG Frankfurt, Az. 5 Ca 

6077/02]), 

Nach der Kündigung: Das Arbeitszeugnis 

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat das Pflegepersonal einen Anspruch 

auf ein schriftliches Zeugnis. Dies folgt aus § 630 BGB, §§ 109, 113 GewO. 

1. Entstehung des Anspruchs 

Der Zeugnisanspruch entsteht schon angemessen Zeit vor Ablauf der tatsächlichen 

Arbeitszeit, damit sich der Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber 

leichter bewerben kann. Er verjährt nach drei Jahren. Um einer möglichen 

Verwirkung des Anspruchs vor Ablauf der Verjährung entgegenzutreten ist 

anzuraten, dass der Arbeitnehmer seinen Zeugnisanspruch bereits kurze Zeit 

vor oder nach dem Ausscheiden bei seinem alten Arbeitgeber den Anspruch 

geltend macht. 

Schon nach Ausspruch der Kündigung, Abschluss des Aufhebungsvertrages 

oder innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Ablauf eines befristeten 

Arbeitsverhältnisses kann das Zeugnis bereits begehrt werden. 

Wird das Zeugnis durch Verschulden des Arbeitgebers zu spät ausgestellt, 

kann dies Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen, weil 

sich dieser dann nicht rechtzeitig bei anderen Firmen bewerben kann. 

2. Inhalt des Anspruchs 

Der Arbeitgeber muss nur dann ein Zeugnis erstellen, wenn der Arbeitnehmer 

dies verlangt. Der Arbeitgeber muß hierbei: 

der Arbeitgeber kann die Ausstellung des Arbeitszeugnisses zwar delegieren 

auf eine nachgelagerte Einheit - jedoch muß das Zeugnis stets von einem 

ranghöheren Vorgesetzten des Arbeitnehmers unterschrieben


sein, dessen Stellung muß sich aus dem Zeugnis ergeben (BAG, Urt. v. 

04.10.2005, Az.: 9 AZR 507/04), 

die Formalitäten einhalten (ungefalteter Geschäftsbogen DIN A 4 in einheitlicher 

Maschinenschrift [Zeugnis kann aber gefaltet an Arbeitnehmer 

gesandt werden, das er meist Kopien hiervon anfertigt, bei denen die Falte 

nicht zu sehen ist]; Originalunterschrift; mit PC geschrieben; Überschrift 

[„Zeugnis“]; Text muß ohne Merkmale sein [kein Fett, Kursiv, Underline 

oder Ausrufezeichen]; keine Schreibfehler, Verbesserungen, Flecken, 

Streichungen [BAG, Az.: 5 AZR 182/92]), 

das Zeugnis rechtzeitig zur Abholung bereithalten, 

das Zeugnis muß in seinem sachlichen Gehalt vollständig sein, den Tatsachen 

entsprechen und darf nichts Unwahres enthalten, 

es muß auch den allg. inhaltlichen Anforderungen entsprechen (Personenangaben 

Arbeitnehmer [Name, Titel etc., keine innerbetrieblichen Bezeichnungen 

{„Oberingenieur“}]; Ein- / Austrittsdatum [ohne Fehlzeiten, 

etc.]; Tätigkeitsbeschreibung [Beschreibung des Aufgabengebietes u. bei 

leitenden Angestellten die Stellung innerhalb der Hierarchie]; Betriebsratszugehörigkeit 

/ Gewerkschaftstätigkeit [nur bei freigestellten Betriebs- u. 

Gewerkschaftsräten]), 

die Schlussformulierung (Beendigungsgründe müssen nicht zwingend 

aufgenommen werden, auch nicht die „Dankes-Bedauerns-Formel“ sowie 

die guten Zukunftswünsche); fehlt die Schlussformel, ist der Arbeitgeber 

froh, den Mitarbeiter los zu sein. 

Bei unrichtigem Zeugnis (sachlich, inhaltlich und grammatikalisch) hat der 

Arbeitnehmer einen Zeugnisberichtigungsanspruch (BAG, Betrieb 2005, 

2360). Dies gilt erst recht für die Fälle, wo der Arbeitgeber den grammatikalisch 

motivierten Berichtigungswunsch des Arbeitnehmers nutzt, um 

nachträglich auch inhaltliche Veränderungen vorzunehmen (BAG, a.a.O., 

ebd.). 

3. Art und Umfang des Anspruchs 

a. Zwischenzeugnis 

Das Zwischenzeugnis wird nur bei Vorliegen triftiger Gründe erteilt. 

Diese sind: 

beträchtliche betriebliche Veränderungen (z.B. Betriebsübernahme, 

Insolvenz, Wechsel des Vorgesetzten), 

persönliche Veränderungen des Mitarbeiters (z.B. Umsetzung, 

Fortbildung, längere Arbeitsunterbrechung ab einem Jahr [Erziehungsurlaub]), 

zwecks Vorlage bei Behörden und Gerichten, für einen Kreditantrag 

oder auch für eine Bewerbung. 

b. einfaches Zeugnis 

Das einfache Zeugnis bestätigt Art und Dauer des Dienstverhältnisses. 

Es ist ein bloßer Beschäftigungsnachweis und Wertungen werden 

darin nicht vorgenommen. Inhaltlich erstreckt es sich nur auf obj. 

Tatbestände, die jederzeit nachprüfbar sind. 

c. qualifiziertes Zeugnis 

Das qualifizierte Arbeitszeugnis muß der Arbeitgeber nur auf Verlangen 

ausstellen. Es handelt sich um ein einfaches Zeugnis, das um eine 

Beschreibung und Beurteilung der Leistung und Führung des Arbeitnehmers 

erteilt wird. Es soll: 

die Gesamtpersönlichkeit des Arbeitnehmers wiedergeben und 

würdigen, 

das körperliche und geistige Arbeitsvermögen erfassen,


das Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen wiedergeben, 

die Fachkenntnisse, Verhandlungsgeschick, Ausdrucksvermögen, 

Integrationsfähigkeit, Durchsetzungsfähigkeit und Entscheidungsbereitschaft 

würdigen, 

bei alledem sollen die Formulierungen zwischen Wahrheit und 

Wohlwollen balancieren (Folge: es werden keine negativen gewählt, 

sondern abgestuft positive Formulierungen), 

die Bewertung erfolgt meist in Form einer umschriebenen Benotung. 

4. Ausgestaltung des Zeugnisinhalts 

Das qualifizierte Zeugnis muss Aussagen treffen über die Leistungsfähigkeit 

und Sozialverhalten des Mitarbeiters. Dennoch sind auch gewisse Tabus zu 

beachten, die nachstehend dargelegt werden. 

a. Leistungsbeurteilung 

Die Leistungsbeurteilung enthält Aussagen über die Arbeitsmenge 

und -güte sowie die Arbeitsbereitschaft des Zeugnisempfängers. Es 

werden folgende Faktoren bewertet: 

Fachwissen, 

Auffassungsgabe und Problemlösungsfähigkeit, 

Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative, 

Belastbarkeit, 

Denk- und Urteilsvermögen, 

Zuverlässigkeit, 

Fachkönnen und ggf. Führungsfähigkeit. 

b. Verhaltensbeurteilung 

Bei der Bewertung des Verhaltens geht es vornehmlich um das Sozialverhalten 

(Vorgesetzten, Kollegen und Dritten gegenüber) bzw. die 

Menschenführung. Im Einzelnen: 

Teamfähigkeit, 

Kontaktvermögen, 

Kommunikations- und Hilfsbereitschaft, 

Aufgeschlossenheit, 

Loyalität. 

c. Tabus 

Negative Beobachtungen und Bemerkungen sind im Arbeitszeugnis 

unzulässig. Vorgänge vor Dienstbeginn und außerdienstliches Verhalten 

gehören nicht hierhin. Dazu gehören etwa: 

Gehalt, 

Kündigungsgründe, 

Vorstrafen, 

Abmahnungen, 

Krankheiten / Fehlzeiten, 

Leistungsabfall, 

Alkoholabhängigkeit, 

Behinderungen. 

5. Zeugnisformulierungen 

a. Gesamtleistungsbeurteilung 

sehr gut: „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“


Obwohl das Adjektiv „voll“ nicht steigerbar ist, hat sich in der 

Praxis die vorstehende Formulierung eingebürgert - zur Vermeidung 

der grammatikalischen Unrichtigkeit kann auch wie folgt 

formuliert werden: „waren wir stets außerordentlich zufrieden“: 

gut: „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“. 

befriedigend: „zu unserer vollen Zufriedenheit“. 

ausreichend: „zu unserer Zufriedenheit“. 

mangelhaft: „im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit“. 

b. Allgemeine Formulierungsbeispiele 

Er/Sie bewies für die Belange der Belegschaft stets Einfühlungsvermögen: 

Er/Sie suchte Sexualkontakte im Betrieb. 

Er/Sie hat zur Verbesserung des Betriebsklimas beigetragen: Er/Sie 

hatte gegen einen Schluck Alkohol im Dienst nichts einzuwenden. 

Er/Sie trat engagiert für die Interessen der Arbeitnehmer/Kollegen 

auf: Er/Sie war als Betriebsrat tätig. 

Seine/Ihre Auffassung wusste er/sie intensiv zu vertreten: Der Mitarbeiter 

war vorlaut. 

Sein/Ihr Verhalten gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten war 

stets einwandfrei: Die Kollegen werden zuerst genannt. Der Arbeitnehmer 

hatte also zu seinen Kollegen ein besseres Verhältnis 

als zu seinem Vorgesetzten. 

Er/Sie war ein gutes Vorbild durch seine/ihre Pünktlichkeit: Er/Sie 

war nur pünktlich und hat schlechte Arbeitsleistungen erbracht. 

Er/Sie hat alle Arbeiten ordnungsgemäß erledigt: Er/Sie zeigte keinerlei 

Eigeninitiative.


I. Fallgeschehen 

II. Teil 


Sexualdelikte und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz 


Lerneinheit: Strafrechtliche Folgen sexueller Belästigung 

Der Angeklagte, ein Oberarzt, nahm an Patientinnen, die stationär in der neurologischen 

Universitätsklinik aufgenommen waren, im Rahmen von neurologischen Untersuchungen 

und von Therapien sexuelle Handlungen vor, insbesondere täuschte 

er Untersuchungshandlungen an den Brüsten und im Genitalbereich vor, die zum 

Teil mit einer Stimmgabel, zum Teil mit den Fingern durchgeführt wurden. Einer 

Patientin griff er sogar während einer Therapiesitzung in die Schamhaare. 

II. Ansatz Der vorliegende Fall war vom Bundesgerichtshof zu entscheiden (BGH, NStZ 2004, 

631). Es stellt sich die Frage nach der Strafbarkeit sexueller Handlungen unter dem 

Deckmantel medizinischer Behandlung. Einschlägig ist § 174a Abs. 2 StGB. 

III. Prüfung Prüfungskarte Sexueller Missbrauch von Kranken (§ 174a II StGB) 

1. Vorbemerkung 

a. Geschütztes Rechtsgut 

Der § 174a Abs. 2 StGB schützt ausschließlich die Freiheit des Kranken oder 

Hilfsbedürftigen. Denn sein Zustand erschwert einen normalen Widerstand und 

seine Abhängigkeit von Hilfe und Betreuung kann als Druckmittel zur Überwindung 

von Widerstand ausgenutzt werden. 

Vor diesem Hintergrund ist für die Strafbarkeit entscheidend, dass der Täter das 

Opfer gerade unter Ausnutzung von dessen Krankheit missbraucht. 

b. Tatobjekt 

2. Tatbestand 

Die Vorschrift erfasst den sexuellen Missbrauch von Personen, die in einer Einrichtung 

für Kranke oder Hilfsbedürftige aufgenommen sind, wobei auch hier nur 

mit körperlicher Berührung verbundene sexuelle Kontakte strafbar sind. 


Tathandlung ist die aktive wie passive Vornahme sexueller Handlungen am 

Kranken oder durch den Kranken. 

Einrichtung: Hierunter fallen vor allem Kliniken, Kurheime, Rehazentren, 

Nervenheilanstalten, Heime, Wohnstätten für Behinderte und Altenheime, 

soweit sie der Pflege Hilfebedürftiger und Kranker dienen, 

Anvertrauen zur Beaufsichtigung oder Betreuung: In diesem Verhältnis 

stehen Ärzte, das Stationspflegepersonal, Masseure und medizinische Bademeister, 

wenn sie generell oder im Einzelfall für die Beaufsichtigung zu sorgen 

haben (= nicht der Pfleger auf der anderen Station),


Ausnutzen der Krankheit: Täter weiß, dass Opfer physisch und psychisch 

geschwächt ist und Hilfe benötigt; er spiegelt ihm die sexuelle Handlung als 

medizinisch notwendige Maßnahme vor (nicht: Ausnutzen des Vertrauens, 

das Patienten dem Arzt gewöhnlich entgegenbringen), 

das Opfer muss die Handlung an sich dulden, weil es sich dadurch Hilfe erhofft 

(BGH, NStZ 2004, 353), 

Sexuelle Handlungen: Dies sind alle solchen Handlungen, die in ihrem Gesamtvorgang 

einen Sexualbezug aufweisen, nicht dagegen äußerlich völlig 

neutrale Handlungen, die keinerlei Hinweis auf das Geschlechtliche enthalten 

(auch wenn sie einem sexuellen Motiv entspringen). 

Merke: Auf den Ort des sexuellen Kontaktes kommt es ebenso wenig an 

(auch: Spaziergang im Klinikpark) , wie auf die Dauer der Unterbringung. 



4. Schuld 

In gewissen Fällen kann es wegen der Anwendung des § 21 StGB zur Minderung 

des Schuldvorwurfes kommen, wenn der Sexualstraftäter an einer 

Persönlichkeitsstörung (Triebstörung) leidet, die zu einem Steuerungsverlust 

führen kann. 

5. Beispielsfall aus der Tagespresse: 

Quelle: Focus Online vom 23.06.2008, 18.04 Uhr 

Narkosearzt unter Missbrauchsverdacht 

In einem bayerischen Klinikum soll ein Oberarzt mehrere Mädchen sexuell missbraucht haben. Offenbar 

täuschte er seinen Opfern eine medizinische Studie vor. 

Nach Angaben der Kriminalpolizei im oberpfälzischen Amberg soll der 49-Jährige die zehn bis 

zwölf Jahre alten Kinder ohne die Eltern in sein Zimmer bestellt haben. So soll der Arzt die Mädchen 

dazu gebracht haben, sich vor ihm auszuziehen. Dann soll er sich an den Kindern vergangen 

haben. 

Die genaue Zahl der Opfer stehe noch nicht fest, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittler gehen von 

fünf bis zehn Schülerinnen aus. Bislang ist unklar, ob es neben unsittlichen Berührungen auch zu 

schwereren Missbrauchsfällen kam. Der Anästhesist macht zu den Vorwürfen keine Angaben. 

Die Taten sollen sich bereits Ende 2007 ereignet haben. Die Ermittlungen kamen ins Rollen, als die 

Kinder dann später ihren Eltern davon erzählten. Nach Angaben des Krankenhauses hatte zudem 

eine Bekannte des 49-Jährigen den Klinikvorstand kürzlich über sexuelle Übergriffe des Arztes auf 

Kinder im privaten Bereich informiert. 

Vor zwei Wochen wurde der Mediziner in seinem Büro vorübergehend festgenommen, ein Haftbefehl 

wurde allerdings nicht beantragt. Nach den Vernehmungen kam er wieder auf freien Fuß. Die 

Kriminalbeamten beschlagnahmten die Festplatte des Dienstcomputers des Arztes sowie einen privaten 

tragbaren Rechner. Die Daten würden derzeit ausgewertet, sagte der Polizeisprecher. 

Das städtische Krankenhaus teilte mit, dass der Mediziner sofort suspendiert worden sei und Hausverbot 

erhalten habe. Zudem sei der Arbeitsvertrag eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe 

von der Klinik gekündigt worden. Der Anästhesist hatte 17 Jahre in dem Oberpfälzer Klinikum gearbeitet 

und in dieser Zeit auch ein regionales Rettungszentrum mit aufgebaut. Nach bisherigen Ermittlungen 

hat der Mann über seine Rettungstätigkeit Kontakt zu den betroffenen Kindern gehabt. 

Der Vorgesetzte des entlassenen Arztes sagte, dass der Kollege in der Vergangenheit eine gute Arbeit 

gemacht habe. Die Klinikleitung erklärte, dass sich die möglichen Taten außerhalb der Dienstzeit 

des Mediziners ereignet hätten und daher nicht direkt Patienten betroffen gewesen seien. Die 

Polizei wollte dies so nicht bestätigen. Die Klinik hat insgesamt rund 1300 Mitarbeiter.



5. Annex: DNA-Analyse 

Nach § 81g StPO können einem Sexualstraftäter zum Zwecke der Identitätsfeststellung 

in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen werden, um 

Beweise für zukünftige Strafverfahren zu gewinnen (sog. DNA-Analyse). 

Voraussetzungen: 

es besteht der Verdacht einer Straftat von erheblichem Gewicht, 

Verbrechen oder Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung 

(NICHT: Exhibitionismus [§ 183 StGB], Erregung öffentlichen Ärgernisses 

[§ 183a StGB] und Ausübung der verbotenen Prostitution [§ 184a 

StGB]), 

gefährliche Körperverletzung, 

besonders schwerer Diebstahl, 

durch diese Maßnahme muß in einem künftigen Strafverfahren ein Aufklärungserfolg 

zu erwarten sein (dies wird immer angenommen bei Straftaten, 

bei denen der Täter im Rahmen der Tatausführung Körperzellen aussondert 

[= vor allem bei Sexualstraftaten]), 

es ist die Prognose zu stellen, ob der Täter auch künftig erneut Straftaten 

von erheblichem Gewicht (= Sexualstraftaten) begehen wird. Anhaltspunkte 

sind: 

Anlasstat (= Tat, weswegen DNA-Probe angeordnet werden soll), 

Vorstrafen (ggf. Haftstrafen), 

Rückfallgeschwindigkeit (etwa wegen Betäubungsmittelabhängigkeit), 

Prägung in Richtung bestimmte Delikte, 

Motivationslage bei früheren Delikten, 

derzeitige Lebensumstände. 

die Maßnahme wurde von einem Ermittlungsrichter angeordnet, 

Merke: die Entnahme der Speichelprobe bedarf keiner richterlichen Anordnung, 

wohl aber deren Sicherung und Speicherung ! 

es liegt bislang kein DNA-Identifizierungsmuster vor. 

Liegen die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht vor und wird dennoch eine 

Speichelprobe entnommen, darf sie in einem späteren Strafverfahren nicht 

verwertet werden (= sog. Verwertungsverbot). 

Die gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster dürfen gemäß § 2 DNA-IFG 

beim BKA zentral gespeichert und genutzt werden. 

Der Angeklagte, ein Oberarzt, nahm an Patientinnen, die aufgrund ihrer geistigen 

Behinderung im Landeskrankenhaus aufgenommen waren, sexuelle 

Handlungen vor. 

II. Prüfung Prüfungskarte Sexueller Missbrauch von geistig und seelisch 

Kranken (§ 174c StGB) 


a. Geschütztes Rechtsgut 

Der § 174c StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung von Personen, die aufgrund 

einer psychischen Beeinträchtigung oder Suchtkrankheit in Abhängigkeit zu den sie 

beratenden, behandelnden oder betreuenden Personen geraten können und diesen 

gegenüber deshalb eines besonderen Schutzes vor sexuellen Übergriffen bedürfen.



b. Geschützter Personenkreis 

Zum geschützten Personenkreis gehört jede Person in einer psychotherapeutischen 

Behandlung. Also einer Behandlung, die der Feststellung, Behebung oder Linderung 

eines konkreten psychischen Leidens dient. 

Nicht dagegen seelsorgerische Gespräche oder Beratung in Lebenslagen. 

c. Berufsrechtliche Auswirkungen 

2. Tatbestand 

Die Vorschrift schützt darüber hinaus auch die Integrität und Lauterkeit der betreffenden 

Behandlungs- und Betreuungsverhältnisse sowie das Vertrauen der 

Allgemeinheit in diese. 


Tathandlung ist die aktive wie passive Vornahme sexueller Handlungen am 

Kranken oder durch den Kranken. 

geistige oder seelische Krankheiten: Dies sind alle krankhaften seelischen 

Störungen, die sich als bleibend oder lang anhaltend herausstellen. Als geistige 

Behinderung gelten alle angeborenen oder erworbenen Intelligenzdefekte. 

das Opfer ist dem Täter zur Behandlung/Betreuung anvertraut. 

Tathandlung: 

der Täter nimmt an der ihm anvertrauten Person sexuelle Handlungen vor 

oder lässt diese an sich vornehmen unter Missbrauch des Behandlungs- 

oder Betreuungsverhältnisses, 

entscheidend ist nicht das Ausnutzen von Behandlungsabhängigkeiten, 

sondern dass sexuelle Kontakte zu den Anvertrauten generell unterbunden 

werden, 

dies gilt auch für psychotherapeutische Behandlungsverhältnisse, weil die 

Patienten oft in eine tiefgreifende Abhängigkeit zum Therapeuten geraten, 

besonderes Augenmerk gilt den sog. körperbetonten Therapieformen, bei 

denen geprüft werden muß, ob die Erheblichkeitsschwelle überschritten ist. 


3. Rechtswidrigkeit und Schuld 

Der 77-jährige Patient Walter B. ist bettlägerig. Als die junge und attraktive 

Krankenschwester Berta H. ihn umbetten möchte, macht er ihr gegenüber anzügliche 

Bemerkungen und fasst ihr leicht an das Gesäß. 

Auf einmal holt er ein Messer hervor und fordert Berta auf, ihn gegen ihren 

Willen oral zu befriedigen. Sie sieht keine Chance und fügt sich. 

II. Prüfung Prüfungskarte Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung 

(§ 177 StGB)



2. Tatbestand 

Geschütztes Rechtsgut 

Der § 177 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung von Personen, gleich welchen 

Geschlechts oder Alters. 

a. objektiver Tatbestand der sexuellen Nötigung 

Die sexuelle Nötigung setzt voraus, dass eine andere Person mit Gewalt, durch 

Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung 

einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert 

ist, genötigt wird, sexuelle Handlungen des Täters an sich zu dulden oder an 

dem Täter vorzunehmen. 

Die sexuelle Nötigung besteht aus zwei Akten: Der Nötigung und der damit in Zusammenhang 

stehenden sexuellen Handlung. 

aa. Nötigungskomponente 

Die Nötigung muß durch Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für 

Leib und Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer dem Täter 

schutzlos ausgeliefert ist, erfolgen. 

Merke: Schutzlos ausgeliefert ist das Opfer schon dann, wenn es sich aufgrund physischer 

Unterlegenheit oder psychischer Hemmung nicht selbst zu verteidigen weiß und 

auch keine Hilfe Dritter erlangen kann. 

bb. sexuelle Komponente 

Die Nötigung muß das finale (= ziel- und zweckgerichtete) Mittel zur Erzwingung 

der sexuellen Handlung sein. 

Das Abgenötigte Verhalten (= auch die Duldung eines sexuellen Verhaltens ) 

besteht darin, dass das Opfer sexuelle Handlungen des Täters an sich duldet 

oder am Täter vornimmt. Auch muss die Kausalität zwischen der sexuellen 

Handlung und der Nötigungshandlung bestehen. 

b. objektiver Tatbestand der Vergewaltigung 

Die Vergewaltigung ist ein besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung. 

Tathandlung ist: 

dass der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder 

ähnliche Handlungen am Opfer vornimmt oder an sich vornehmen lässt, die dieses 

besonders erniedrigen 

Analverkehr, 

Oralverkehr (BGH, Beschl. v. 28.07.2004, Az. 2 StR 207/04), 

Einführen des Fingers in den After (BGH, NStZ 1999, 325) 

Qualifikationshandlung: 

der Täter führt ein Messer oder eine sonstige Waffe mit sich, um den Widerstand 

des Opfers zu brechen. 

c. subjektiver Tatbestand 

Der Vorsatz entfällt aber etwa, wenn der Täter nicht weiß, das die anfangs bestehende 

Bereitschaft des Opfers nicht mehr gegeben ist. 


4. Schuld



Der Pflegedirektor Manfred M. des Kölner Universitätsklinikums stellt der 

Krankenschwester Berta B. im Treppenhaus nach, packt sie an den Armen, 

zeigt der verdutzten Frau sein entblößtes und erigiertes Geschlechtsteil und 

beginnt zu masturbieren. 

II. Prüfung Prüfungskarte Strafbarkeit Exhibitionismus 

(§ 183 StGB) 


2. Tatbestand 


Der § 183 StGB soll den Einzelnen vor ungewollter Konfrontation mit möglicherweise 

schockierenden sexuellen Handlungen anderer schützen, nicht aber primär das 

Interesse der Bevölkerung, dass sich niemand in der Öffentlichkeit entblößt. 


Def. Exhibitionistische Handlung: 

Eine exhibitionistische Handlung liegt vor, wenn der Täter einem anderen (regelmäßig 

einer Frau oder einem Kind) ohne dessen Einverständnis und vielfach 

überraschend seinen entblößten Geschlechtsteil vorzeigt, um sich entweder 

allein dadurch oder durch die Beobachtung der Reaktion des anderen sexuell 

zu erregen, seine sexuelle Erregung zu steigern oder (ggf. durch Masturbation) 

zu befriedigen (Hinweis: Das Opfer muß die sexuelle Handlung auch als solche 

erkennen können). 

Keine exhibitionistische Handlung ist das Entblößen des Geschlechtsteils: 

zu Provokation, 

zur Demonstration der Nacktheit, 

beim Urinieren. 

Durch die Handlung muß das Opfer belästigt worden sein, wozu jede negative Gefühlsempfindung 

von einigem Gewicht ausreicht. 

Keine Belästigung liegt vor, wenn 

der Betroffene lediglich Mitleid mit dem Täter empfindet, 

über die Tat verwundert ist, 

die Handlung nicht versteht (Kind). 



4. Schuld



5. Sicherungsverwahrung 

Stellen sich exhibitionistische Handlungen vor Kindern als Symptomtaten 

von einigem Gewicht heraus, so kann die Sicherungsverwahrung nach § 66 

StGB bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen angeordnet werden 

(BGH, Beschl. v. 06.02.2004, Az. 2 StR 266/03): 

der Täter wurde wegen vorsätzlicher Straftaten schon zweimal jeweils zu 

einer Freiheitsstrafe von (mindestens) 1 Jahr verurteilt, 

der Täter hat durch diese Straftaten von einem gewissen Gewicht gezeigt, 

dass er für die Allgemeinheit gefährlich ist, 

seine Vortaten müssen symptomatisch für den Hang des Täters zu erheblichen 

Straftaten sein; sie müssen als Indiz für einen solchen Hang gewertet 

werden können. 

Der Pflegedirektor Manfred M. des Kölner Universitätsklinikums geht auf dem Neumarkt 

in Köln spazieren und lässt sein entblößtes und erigiertes Geschlechtsteil aus 

der Hose ragen, so dass dies von anderen Passanten problemlos wahrgenommen 

werden kann. 

II. Prüfung Prüfungskarte Strafbarkeit Erregung öffentlichen Ärgernisses 

(§ 183a StGB) 


2. Tatbestand 


Der § 183a StGB schützt den Einzelnen vor ungewollter Konfrontation mit dem sexuellen 

Verhalten des Täters und nicht primär das Interesse der Bevölkerung, dass 

sexuelle Handlungen nicht in die Öffentlichkeit gehören. 


Voraussetzung für die Erregung öffentlichen Ärgernisses ist: 

die Vornahme einer sexuellen Handlung in der Öffentlichkeit, 

welche von einem anderen beobachtet wird, 

der daran Anstoß nimmt, 

Die sexuelle Handlung muß öffentlich vorgenommen werden. Dazu muß sie: 

von einem nach Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Personenkreis oder 

von einem nach Zahl und Zusammensetzung bestimmten Personenkreis, der aber 

nicht untereinander durch persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist 

wahrgenommen werden. 

Merke: 

Auf die Öffentlichkeit des Ortes kommt es nicht an, 

Ist Tatort eine Straße, so fehlt es an der Öffentlichkeit, wenn der Täter nicht von 

jedem Passanten beobachtet werden kann (BGH, NJW 1969, 853), 

findet die Handlung am Fenster eines Privathauses statt, so ist die Öffentlichkeit 

gegeben, wenn sie von einer gegenüberliegenden Fabrik (oder Haus) beobachtet 

werden kann, 

der Täter erregt ein Ärgernis, wenn ein anderer den sexuellen Vorgang wahrgenommen, 

den sexuellen Gehalt erfasst hat und hierdurch sein Scham- und Anstandsgefühl 

verletzt sieht.




4. Schuld


Lerneinheit: Arbeitsrechtliche und zivilrechtliche Folgen und Schutz 

vor sexueller Belästigung 

II. Das AllgemeineGleichbehandlungsgesetz 

Seit dem 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, früher 

auch Antidiskriminierungsgesetz genannt) in Kraft. Es richtet sich grundsätzlich an alle 

Arbeitgeber. Mit seinem Ziel, Benachteiligungen vielfacher Art zu verhindern und 

zu beseitigen, greift es tief in die allgemeine Personalarbeit eines jeden Betriebes ein. 

Es gilt Begriffe wie "Rasse", ethnische Herkunft, Behinderung, sexuelle Belästigung 

oder sexuelle Identität zu klären. 

Gründe für die Benachteiligung, die es zu verhindern gilt, sind 

Rasse 

ethnische Herkunft 

Geschlecht 

Religion oder Weltanschauung 

Behinderung 

Alter 

sexuelle Identität 

Soweit ein Angehöriger der Pflegeberufe sexueller Belästigung ausgesetzt ist, kann er 

neben den Schutzmöglichkeiten des Beschäftigungsschutzgesetzes auch zivilrechtlich 

gegen seinen Peiniger vorgehen und auf Schmerzensgeld klagen. (Dazu mehr unter II.) 

Schutzzweck 

der beiden 

Gesetze 

geschützter 

Personenkreis 

Zeitpunkt 

der Schutz- 

Schutzpflicht 

Schutzpflichtiger 

Das AGG soll die Würde von Frauen und Männern durch den 

Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wahren. 

Der Arbeitgeber soll immer dann einschreiten, wenn 

Eingriffe in das berufsbezogenen Persönlichkeitsrecht der 

Betroffenen drohen/stattfinden, 

und dadurch die ungehinderte Entfaltung der beruflichen Fähigkeiten 

behindert wird, 

bzw. ein feindliches Arbeitsumfeld die Leistungsfähigkeit 

einschränkt, 

bestehende Belästigungen bereits die Gesundheit der Betroffenen 

beeinträchtigt haben, 

In den Schutzbereich der Gesetze fallen alle Beschäftigten. Beispielsweise: 

alle Arbeitnehmer und Auszubildende, 

Beamte, 

Richter und Soldaten, 

Heimarbeiter, 

arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter. 

Die Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem verfolgten 

Beschäftigten setzt bereits mit Bestehen der Gefahr einer künftigen 

Belästigung ein, nicht erst nach Eintritt der Rechtsverletzung. 

Schutzpflichtiger ist der Arbeitgeber oder Dienstvorgesetzte. Der 

Arbeitgeber kann seine Schutzpflicht übrigens nicht durch die 

Übertragung von Führungsaufgaben und damit einhergehender 

Weisungsbefugnis auf einen Beschäftigten mit Vorgesetztenfunktion 

verlagern. Er kann sich zwar eines solchen Mitarbeiters be-


Begriff der 

sexuellen 

Belästigung 

Beispiele 

sexueller 

Belästigung 

Inhalt der 

Pflicht 

dienen, bleibt dadurch aber immer noch Adressat dieser Pflicht. 

Eine sexuelle Belästigung (am Arbeitsplatz) ist eine unerwünschte, 

sexuell bestimmte Verhaltensweise, die bezweckt oder bewirkt, 

dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein feindliches Umfeld 

geschaffen wird. Maßstab für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung 

ist – wie bei der Belästigung – die Sicht eines objektiven 

Beobachters. 

Dazu gehören sexuelle Handlungen und Verhaltensweisen, 

die nach den strafgesetzlichen Vorschriften unter Strafe gestellt sind, 

sonstige sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, 

sexuell bestimmte körperliche Berührungen, 

Bemerkungen sexuellen Inhalts, 

Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen, 

die von den Betroffenen erkennbar abgelehnt werden. 

Als sexuelle Belästigung wird verstanden (vgl. dazu Schlachter, 

Erfurter Kommentar, 5. Aufl. 2005, § 2 BeschSchG, Rdnr. 5): 

Erzwingen sexueller Handlungen und tätliche Bedrohung, 

Zurschaustellung des Genitales, 

aufgedrängte Küsse, 

Aufforderung zu sexuellem Verkehr, 

Versprechen beruflicher Vorteile für sexuelle Gefälligkeiten, 

Androhen beruflicher Nachteile bei Verweigerung derartiger 

Gefälligkeiten, 

Berührung der Brust/Genitalien (egal wie schwer oder kurz), 

Gespräche/Briefe mit sexuellen Anspielungen, 

Kneifen oder Klapsen des Gesäßes, 

Einladungen mit eindeutiger Absicht, 

anzügliche Bemerkungen über die Figur oder das sexuelle Verhalten 

im Privatleben, 

pornographische Bilder am Arbeitsplatz. 

Der Arbeitgeber hat den Arbeitsplatz des Betroffenen zu schützen. 

Arbeitsplatz wird hierbei funktional verstanden und meint 

jedwede berufliche Sphäre, auf deren Organisation der Arbeitgeber 

Einfluss nehmen kann (z.B. Betriebausflüge, Dienstreisen, 

Seminare, Lehrgänge). 

Der Arbeitgeber hat sofort nach Bekannt werden von Belästigungsfällen 

Gegenmaßnahmen zu ergreifen bzw. im Vorfeld 

von Rechtsverletzungen vorbeugende Maßnahmen zu treffen. 

In jedem Fall hat er 

eine betriebliche Anlaufstelle für Beschwerden zu schaffen, 

der Arbeitgeber ist verpflichtet, die dort eingegangenen Beschwerden 

zu bearbeiten, 

er muß dazu den Sachverhalt mit seinem ihm zur Verfügung 

stehenden Mitteln aufklären, 

er muß gewährleisten, dass das Opfer wegen der Beschwerde 

vor Repressalien geschützt ist, 

es besteht kein Anspruch auf vollständig vertrauliche Behandlung 

der Beschwerde (wegen Aufklärungspflicht geht das 

auch nicht), 

geeignete Maßnahmen im Einzelfall zu treffen, um die Fort-


Reaktionen 

des Betroffenen 

ProblemfallaußerdienstlicheBelästigung 

setzung der Belästigung zu unterbinden: 

dazu zählen alle angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen 

gegen den „Belästiger“, von der Abmahnung, über die 

Umsetzung bis hin zur Kündigung, 

Grund: Eine Belästigung durch den Arbeitgeber verletzt dessen 

Fürsorgepflichten gegenüber dem Betroffenen; eine Belästigung 

unter Mitarbeitern verletzt die dem Arbeitgeber gegenüber 

bestehende Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens 

und des betrieblichen Miteinanders, 

daher ist die Befürchtung, durch die Maßnahmen einen wichtigen 

Mitarbeiter zu verlieren, kein Grund, untätig zu bleiben, 

alle arbeitsrechtlichen Maßnahmen sind im Wege des verhältnismäßigen 

Ausgleichs der Interessen beider Konfliktparteien 

und der des Arbeitsgebers zu treffen, 

der belästigende Mitarbeiter kann sich daher seinerseits auf 

sein berechtigtes Interesse nach verhältnismäßiger Herstellung 

der verletzten Rechtspositionen berufen, 

arbeitsrechtliche Maßnahmen kann der Arbeitgeber allerdings 

nur gegenüber denen ergreifen, zu denen er arbeitsvertragliche 

Beziehungen unterhält, 

der Arbeitgeber braucht keinen optimalen Schutz vor sexueller 

Belästigung zu bieten, sondern „nur“ effektiven Schutz. 

Ergreift der Arbeitgeber trotz Belästigung keine Maßnahmen, 

kann der Betroffene 

die Umsetzung in eine andere Abteilung fordern oder einklagen, 

von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen 

(er darf zu Hause bleiben und erhält seinen vollen Lohn weiter), 

die allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsbehelfe geltend machen, 

insbesondere Schadensersatz und Schmerzensgeld. 

Problematisch ist, wie zu verfahren ist, wenn Belästigungen zwischen 

Arbeitskollegen bzw. zwischen Vorgesetztem und Untergebenem 

außerdienstlich stattfinden, aber die Bekanntschaft der 

beiden auf der gemeinsamen Tätigkeit im Betrieb beruht. 


Im Ergebnis wird der Anwendungsbereich des Beschäftigtenschutzgesetzes 

verneint, weil der Bezug zum Arbeitsverhältnis 

bei außerdienstlicher Belästigung nicht stark genug ist. Zudem - so 

wird weiter angeführt - ist das Arbeitsrecht nicht zum Schutz der 

Privatsphäre bestimmt, sondern dies übernehmen die allgemeinen 

Rechtsnormen (Schlachter, NZA 2001, 121 [125]). 

Aber: 

Eine besonders schwerwiegende sexuelle außerdienstliche Belästigung 

eines Mitarbeiters berechtigt sehr wohl zur Kündigung, 

Ebenso kann der Arbeitgeber trotz außerdienstlicher Belästigung 

dann arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen, wenn Belästigte 

von ihren „Belästigern“ wegen ihrer Reaktion auf den Vorfall 

im Betrieb von diesen ausgegrenzt, von Informationen abgeschnitten 

oder schikaniert werden, 

Kündigung Eine (ordentliche/außerordentliche) Kündigung ohne vorhergehende 

Abmahnung wurde in folgenden Fällen der sexuellen Belästigung 

als adäquate Maßnahme des Arbeitgebers anerkannt: 

intime Berührung einer Auszubildenden durch den Ausbilder,


II. Allg. zivilrechtlicher 


ZivilR 


Saunabesuch bei Arbeitsplatzbewerberinnen, 

intime Berührung einer Patientin durch den Therapeuten, 

Berührung einer Kollegin an der Brust nach vorangegangenen 

verbalen Belästigungen, 

Gewaltandrohung bei der Ablehnung sexueller Kontakte, 

Tätlichkeiten gegenüber einer Untergebenen. 

Neben den arbeitsrechtlichen Möglichkeiten, die das Beschäftigtenschutzgesetz 

bietet, kann das Opfer seinen Peiniger auch zivilrechtlich 

auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagen. 

1. Anspruchsgrundlage 

§ 825 BGB: Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses 

zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz 

des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. 

Hinweis: § 825 BGB (punktuelle Norm) schließt daneben die Anwendung von § 

823 BGB wegen Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts nicht aus. 


a. Bestimmung zu sexuellen Handlungen 

Sexuelle Handlungen: hier kann die Begriffsdefinition aus § 184c StGB 

herangezogen werden (Wagner, in MüKo, 4. Aufl. 2004, § 825, Rdnr. 5 f.), 

Bestimmungsmittel: 

Hinterlist (vorbedachtes, die wahre Absicht verdeckendes Handeln 

zu dem Zweck, den unvorbereiteten Zustand der anderen Person für 

die Verwirklichung der eigenen Ziele auszunutzen [= Verabreichung 

berauschender Getränke, Vorspiegelung/Unterdrückung von 

Tatsachen, um das Opfer gefügig zu machen]), 

Drohung (Inaussichtstellen eines Übels, durch das der Adressat in 

eine Zwangslage versetzt wird), 

Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses (Kennzeichen des 

Abhängigkeitsverhältnisses ist die Überlegenheit des einen Teils über den 

anderen, die ihrerseits auf wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen 

Gründen beruht [Erziehungs-, Ausbildungs-, Arbeitsverhältnisse]), 

Gewalt (die Gewaltanwendung ist zwar in § 825 BGB nicht explizit genannt, 

wird aber nach allg. Auffassung in die Vorschrift hineingelesen). 

b. Bestimmung zur Vornahme/Duldung der Handlungen 

c. durch kausale und zurechenbare Handlung 

d. Vertreten müssen: Vorsatz 

die Tathandlung muß vorsätzlich erbracht worden sein, wobei sich 

der Vorsatz auf die Tathandlung beziehen muß, 

bei dem durch die Tathandlung eingetretenen Schaden genügt Fahrlässigkeit. 

e. Rechtswidrigkeit und Schadenseintritt 

Schäden sind beispielsweise die Kosten einer Schwangerschaft und Entbindung 

oder der Verlust des Arbeitsplatzes. Daneben kann die geschädigte Person 

Geldersatz für die erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen verlangen. 


Der Schädiger schuldet Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB.Patient erhält 

Personen-, Sach- u. Vermögensschäden ersetzt und Schmerzensgeld.


III. ArbeitsrechtlicheVertragshaftung 

Verjährung: 

Für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus § 825 BGB ist § 208 BGB zu beachten, 

wonach der Lauf der Verjährung solange gehemmt ist, bis das Opfer das einundzwanzigste 

Lebensjahr vollendet UND die häusliche Gemeinschaft mit dem Peiniger beendet hat. 

Ein Arbeitsgeber ist bereits auf der Grundlage des Arbeitsvertrages mit dem einzelnen 

Arbeitnehmer gehalten, diesen vor sexuell motivierten Eingriffen in seine 

physischen und immateriellen Persönlichkeitsrechte zu schützen. 

Verletzt er diese Pflicht und verübt ein Arbeitskollege ein Sexualdelikt gegenüber dem 

Beschäftigten, haftet der Arbeitgeber auf der Grundlage der §§ 280, 241 Abs. 2 BGB. 

Aber: 

Die Arbeitgeberhaftung kann nach §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen sein, wenn ein Mitarbeiter einem 

Arbeitskollegen oder einer -kollegin während der Arbeitszeit oder auf dem Arbeitsweg eine Gesundheitsverletzung 

zufügt. Das kann auch für eine Vergewaltigung durch den Vorgesetzten gelten. Voraussetzung 

ist jedoch, dass das Delikt während der Arbeitszeit begangen wird bzw. ein innerer Zusammenhang 

mit der versicherten Tätigkeit besteht, die es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten 

Tätigkeit zuzurechnen (BSG, NJW 2002, 388 ff.). In diesem Fall würde die Vergewaltigung als Arbeitsunfall 

gelten mit der Folge, dass die gesetzliche Unfallversicherung eintritt. 

Klage gegen 

den 

Arbeitgeber 

Klagemuster 

Ergreift der Arbeitgeber trotz Belästigung keine Maßnahmen, 

kann der Betroffene - wie vorhin bereits dargelegt - gegen den Arbeitgeber 

auf Ergreifung von Maßnahmen klagen, die geeignet 

sind, die sexuelle Belästigung abzustellen. 

An das 

Arbeitsgericht 

. . . . . . . . . . . 

Klage 

der kaufmännischen Angestellten . . . . . . . . . . . 

- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt . . . . . . . . . . . 

Klägerin 

gegen 

die Firma . . . . . . . . . . . 

Beklagte 

wegen sexueller Belästigung 

Namens und mit Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage und beantrage 

zu erkennen: 

I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Angestellten 

. . . . . . . . . . . . (= Belästiger) aus der Buchhaltung in eine 

andere Abteilung zu versetzen: 

II. Die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Entschädigung 

in Höhe von . . . . . . . . . . . . EUR zu zahlen 

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.


Begründung 

Die am . . . . . . . . . . . . geborene, ledige Klägerin hat bei der Beklagten 

eine Ausbildung als Industriekauffrau gemacht. Nach der 

Ausbildung ist sie am . . . . . . . . . . . . als kaufmännische Angestellte 

eingestellt worden. Sie arbeitet in der Buchhaltung. Abteilungsleiter 

der Buchhaltung ist der Angestellte . . . . . . . . . . . 

Das Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Abteilungsleiter 

war nie gut. Der Abteilungsleiter hatte stets etwas an der Klägerin 

auszusetzen. Am . . . . . . . . . . . . ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung 

gekommen. Der Abteilungsleiter hat der Klägerin dabei 

erklärt, ihr Verhältnis werde sich schlagartig ändern, wenn sie 

nicht so prüde wäre. Dabei hat er ihr an die Brust gegriffen und ins 

Gesäß gekniffen . . . . . . . . . . . 

Die Klägerin hat sich darauf bei der Geschäftsleitung beschwert. 

Dort ist ihr alsdann gesagt worden, sie solle sich nicht so anstellen 

. . . . . . . . . . . . Wenn sie Gruppenleiterin werden wolle, müsse sie 

sich mit dem Abteilungsleiter gut stellen . . . . . . . . . . . 

Sowohl der Abteilungsleiter wie die Geschäftsleitung haben die 

Klägerin wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Die Geschäftsleitung 

hätte eine Maßnahme gegen den Abteilungsleiter ergreifen 

müssen. Dies hat sie unterlassen, obwohl sie dazu verpflichtet war. 

Sie hätte den Abteilungsleiter wegen seines untragbaren Verhaltens 

versetzen müssen . . . . . . . . . . . 

Die Beklagte schuldet aber auch eine Entschädigung nach § 611 a 

Abs. 2, 4 BGB . . . . . . . . . . . 

Der Anspruch ist am . . . . . . . . . . . . geltend gemacht worden (§ 

611 a Abs. 4 BGB). 

Rechtsanwalt 

(Quelle: Schaub, Prozessformularbuch, 9. Aufl., IV.A.18)


I. Die elterliche 

Sorge 

Lerneinheit: Sorgerechtliche Folgen 

und Schutz vor sexuellen Straftaten 

Grundsätzlich wird die elterliche Sorge als Folge des sog. Elternrechts aus Art. 6 I 

und II GG beiden Eltern gemeinsam zuerkannt. Unter Umständen kann die elterliche 

Sorge aber auch nur einem Elternteil obliegen. 

1. Inhaber 

des Sorgerechts 

2. Ausübung 

des 

Sorgerechts 

bei 

Meinungsverschiedenheiten 

3. Inhalt 

und Folgen 

des Sorgerechts 

Es werden folgende Ausgestaltungen (Fälle) der elterlichen Sorge 

unterschieden: 

gemeinsames Sorgerecht der Eltern: beide sind verheiratet 

oder haben eine entsprechende Sorgerechtserklärung abgegeben 

(z.B. bei sog. „wilder Ehe“), 

Sorgerecht nur eines Elternteils: die Mutter ist ledig (wegen 

„wilder Ehe“), das Gericht hat das Sorgerecht nur einem übertragen 

(und dem anderen entzogen), ein Elternteil ist verstorben, 

nach einer Trennung oder Scheidung: die Eltern können weiterhin 

gemeinsam das Sorgerecht ausüben, das Gericht hat das 

Sorgerecht nur einem übertragen (und dem anderen entzogen). 

Üben beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus und kommt es 

zu Meinungsverschiedenheiten, so müssen sich beide grundsätzlich 

einigen. Kommt es in einer Frage, die für das Kind von erheblicher 

Bedeutung ist, zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten, 

die nicht lösbar erscheinen, so kann das Gericht auf Antrag 

eines Elternteils die Entscheidung über diese Frage auf ein Elternteil 

übertragen. Hierbei trifft das Gericht die Entscheidung 

also nicht selbst. 

Beispiele: Religionsbekenntnis, Art der Ausbildung, Durchführung 

einer Impfung. 

Die Eltern müssen nach § 1631 II BGB ihre Kinder gewaltfrei erziehen 

und es sind körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen 

und andere entwürdigende Erziehungsmaßnahmen zu 

unterlassen. 

Was den Erziehungsstil der Eltern anbelangt, so wird im Gesetz 

lediglich ansatzweise beschrieben, dass den Eltern auferlegt wird, 

bei Ausübung von Pflege und Erziehung der Kinder deren wachsende 

Fähigkeit und wachsendes Bedürfnis zu selbstständigem 

und verantwortungsbewusstem Handeln zu respektieren. 

Das gemeinsame Sorgerecht bewirkt, dass die Eltern das Kind 

nur gemeinschaftlich vertreten können. Daher muss etwa die 

Einwilligung zu einem ärztlichen Eingriff (Behandlung) immer 

von beiden Eltern erteilt werden. 

Die elterliche Sorge umfasst zwei Arten. Dies sind die Personensorge 

und die Vermögenssorge. 

Personensorge 

Sorge für das leibliche Wohl (Verpflegung, Bekleidung, Behandlung 

im Krankheitsfall) 

Erziehung


II. Verletzung 

von Elternpflichten 

III. Folgen der 

Verletzung von 

Elternpflichten 

Aufsicht 

Bestimmung des Aufenthalts 

Regelung des Umgangs 

Vermögenssorge 

Vermögensverwaltung 

Verletzen die Eltern eine der ihnen auferlegten Pflichten in gravierender Weise, 

so kann das Gericht in die elterliche Sorge eingreifen (§ 1666 I BGB). Hierfür 

müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 

Das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes muss gefährdet sein, 

ein elterliches Fehlverhalten oder das Verhalten eines Dritten muss vorliegen, 

dieses muss für die Gefährdung ursächlich sein („durch“) und 

die Eltern müssen unfähig oder unwillig sein, die Gefahr abzuwenden. 

Maßnahmenkatalog 

Liegen alle vier Voraussetzungen des § 1666 I BGB vor, so hat 

das Familiengericht die „erforderliche Maßnahme“ zu ergreifen. 

Dies ist die Anordnung des Gesetzes, nach dem Grundsatz der 

Verhältnismäßigkeit zu verfahren. Für die Sanktion der Trennung 

des Kindes von den Eltern und den Entzug der gesamten Personensorge 

spricht das Gesetz dies in § 1666a BGB noch einmal 

ausdrücklich aus. 

Welches die „erforderliche Maßnahme“ ist, kann nur aus der jeweiligen 

individuellen Situation heraus gesagt werden. 

Das Gesetz selber zählt beispielhaft ein paar Möglichkeiten staatlicher 

Reaktionen auf, was aber nicht bedeutet, dass es nicht andere 

sinnvolle Maßnahmen gibt: 

Das Gericht kann eine rechtsgeschäftliche Einwilligung ersetzen 

(§ 1666 III BGB). Wenn die Eltern sich z.B. weigern, ihre 

Zustimmung zur Unterbringung ihres Kindes bei Onkel und 

Tante zu geben, dann kann das Gericht selber diese Einwilligungserklärung 

abgeben. 

Das Gericht kann Maßnahmen gegen einen Dritten verhängen 

(§ 1666 IV BGB). Es kann also dem Drogenhändler aufgeben, 

sich dem Mädchen nicht mehr zu nähern, dem Zuhälter 

verbieten, dem Mädchen vor der Schule aufzulauern. Diese 

Maßnahmen können aber auch schon - ohne Gefährdung des 

Kindes - auf der Basis des § 1632 II , III BGB getroffen werden, 

was allerdings einen Antrag der Eltern voraussetzt. 

Das Gericht kann den Eltern die Vermögenssorge entziehen, 

wenn sie ihre Unterhaltspflicht verletzen oder Anordnungen, 

die das Gericht hinsichtlich der Vermögenssorge für das Kind 

trifft, missachten (§ 1666 II BGB). 

Das Gericht kann den Eltern auch Teile ihres Sorgerechts 

(Umkehrschluss aus § 1666a II BGB) oder das gesamte Sorgerecht 

entziehen. Bei einem Teilentzug kommen insbesondere 

die Teile in Betracht, in denen die Eltern versagt haben. Wenn 

sie z.B. auf Grund ihres Alkoholmissbrauchs ihren Sohn nicht 

mehr in die Schule geschickt haben oder nichts dagegen unternommen 

haben, dass er die Schule immer wieder geschwänzt 

hat, dann könnten ihnen alle Recht im Zusammenhang mit dem 

Schulbesuch entzogen werden. - Die völlige Entziehung des 

Sorgerechts kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die Eltern 

müssen dann praktisch auf der ganzen Linie versagt haben.


IV. Teil 

Lerneinheit IV.b 11: 

Infektionsschutz 


Lerneinheit: Geschichtliche Entwicklung, Ziele und Kernaussagen des 

Infektionsschutzgesetzes 

I. Entstehungsgeschichte 

des 

IfSG 

Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen 

(Infektionsschutzgesetz [IfSG]) ist seit dem 01.01.2001 in Kraft und hat 

u.a. das bis dahin geltende Bundesseuchengesetz sowie das Gesetz zur Bekämpfung 

von Geschlechtskrankheiten abgelöst. 

1. NationalerRahmen 

des 

IfSG: Anlass 

des 

Gesetzgebers 

zum 

Handeln 

2. Europarechtlicher 

Rahmen 

des IfSG: 

Pflicht zur 

Umsetzung 

von EG- 

Richtlinien 

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts wurden erhebliche Fortschritte 

bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten erzielt. Die Verbesserung 

des allgemeinen Lebensstandards, insbesondere der hygienischen 

Verhältnisse, der flächendeckende Einsatz von Schutzimpfungen 

und der Ausbau des staatlichen Gesundheitswesen 

hattn zunävhst dazu beigetragen, dass viele sog. Volksseuchen 

(z.B. Cholera, Pocken, Typhus, Ruhr, Kinderlähmung) nahezu 

ausgerottet wurden bzw. als besiegbar gelten. 

Die Zunahme der Globalisierung, der hohen Mobilität der Menschen 

und der Migration großer Bevölkerungsgruppen vor allem in 

den Industrienationen haben das Risiko der Ausbreitung von Infektionskrankheiten 

(AIDS, BSE) wieder rasant steigen lassen und 

auch die zunehmende Resistenz von Krankheitserregern gegen 

Antibiotika, vor allem jedoch das Entstehen neuer, zum Teil mutierter 

Krankheitserreger haben es nötig gemacht, die Kontrolle 

und Therapie dieser Krankheiten neu zu organisieren und zu strukturieren. 

Denn das bis dato geltende Seuchenrecht stammte noch 

aus den 50er und 60er Jahren und wurde nicht mehr für ausreichend 

erachtet, den modernen gesundheitspolitischen Erfodernissen 

zu genügen. 

Das Infektionsschutzgesetz trägt den neuen Erkenntnissen und 

Entwicklungen Rechnung. Es stellt eine umfassende Reform der 

bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung 

vor übertragbaren Krankheiten dar. 

Mit dem IfSG erfüllt der Bundestag zugleich Vorgaben des europäischen 

Normgebers, der die Vereinheitlichung der nationalen 

Infektionsschutzgesetze vorschreibt. 

Denn Deutschland ist verpflichtet, die Richtlinie des Rates der Europäischen 

Gemeinschaft vom 3. November 1998 (98/83/EG) über 

die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch bis Ende 

des Jahres 2000 und die bereits am 3. Januar 1999 in Kraft getretene 

Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines 

Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle 

übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft 

umzusetzen.


II. Schutzelemente 

des IfSG 

3. Zweck 

des IfSG 

Leitgedanke des IfSG ist neben dem Erkennen und Bekämpfen 

von Infektionskrankheiten die Prävention übertragbarer Krankheiten 

insbesondere durch die Verbesserung der Infektionsepidemiologie. 

Als Schutzelemente des IfSG definiert der Gesetzgeber: 

- Vorbeugung, 

- frühzeitige Erkennung von Infektionen 

- Verhinderung der Weiterverbreitung. 

1. Vorbeugung 

2. FrühzeitigeErkennung 

3. Verhinderung 


Weiterverbreitung 

Die Vorbeugung einer Infektion ist die wirksamste, kostengünstigste 

und damit wichtigste Maßnahme zum Schutz vor übertragbaren 

Krankheiten. 

Maßnahmen der Vorbeugung sind: 

- Aufklärung und Information der Bevölkerung, 

- persönliche Hygiene, 

- der Aufbau und Erhalt eines ausreichenden Impfschutzes 

- Präventionsmaßnahmen in Lebensmittel- und anderen Bereichen 

einschließlich Gemeinschaftseinrichtungen. 

Vorbeugen bedeutet, dass jeder Einzelne aufgerufen ist, sich selbst 

vor Krankheiten zu schützen. Denn wer sich schützt, wirkt auch 

der Weiterverbreitung von Krankheiten entgegen. Je mehr sich 

schützen, desto effektiver werden Krankheitsherde abgeriegelt. 

Ohne ein frühzeitiges Erkennen des Auftretens und der Ausbreitung 

übertragbarer Krankheiten können Maßnahmen der Vorbeugung 

nicht ausreichend und gezielt geplant und die Weiterverbreitung 

der Krankheitserreger nicht wirksam verhindert werden. 

Erkennen umfasst: 

- die ärztliche oder labormedizinische Diagnose, 

- die Veranlassung antiepidemischer Maßnahmen im Einzelfall, 

- die Übermittlung der diagnostischen Beobachtungen an koordinierende 

Stellen 

- die Analyse und Bewertung dieser Meldungen. 

Alle verfügbaren Erkenntnisse über Auftreten und Ausbreitung 

übertragbarer Krankheiten sowie über Eigenschaften der Krankheitserreger 

müssen für gesundheitspolitische Konzepte der Prävention 

und effektive Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz der 

Bevölkerung genutzt werden. 

Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionskrankheiten 

hängt davon ab, dass 

- die staatlichen Gesundheitsämter 

- die niedergelassenen Ärzte aller Fachrichtungen, 

- die Krankenhäuser, 

- die wissenschaftlichen Einrichtungen 

nach bestimmten Regeln des IfSG 

- organisiert,


III. Struktur 

und Aufbau des 

IfSG (Quelle: Hell, 4. 

Aufl., S. 431) 

IV. Begriffsbestimmungen 

des 

IfSG 

Begriffsbestimmungen 

Bekämpfung 

übertragbarer 

Krankheiten 

Tätigkeit mit Krankheitserregern 

Definitionen 

des 

IfSG 

- effektiv und 

- vertrauensvoll zusammenarbeiten. 

Aufbau und Inhalt des Infektionsschutzgesetzes 

Koordinierung 

und Früherkennung 

Vorschriften für 

Schulen etc. 

Entschädigung 

Meldewesen 

Beschaffenheit 

von Wasser 

Verhütung 


Krankheiten 

Beschäftigung 

im Lebensmittelbereich 

Straf- und Bußgeldvorschriften 

Um das IfSG sicher und zweifelsfrei anwenden zu können, definiert 

das Gesetz, was es unter bestimmten Begriffen versteht. Dies 

sind im Einzelnen: 

1. Krankheitserreger 

ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder 

ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen 

eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. 

2. Infektion 

die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende 

Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus. 

3. übertragbare Krankheit 

eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die 

unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, 

verursachte Krankheit. 

4. Kranker 

eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist. 

5. Krankheitsverdächtiger 

eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen 

einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen. 

6. Ausscheider 

eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine 

Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank 

oder krankheitsverdächtig zu sein. 

7. Ansteckungsverdächtiger 

eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger 

aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider 

zu sein.


8. nosokomiale Infektion 

eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als 

Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, 

die im zeitlichen Zusammenhang mit einem Krankenhausaufenthalt 

oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit 

die Infektion nicht bereits vorher bestand. 

9. Schutzimpfung 

die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren 

Krankheit zu schützen. 

10. andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe 

die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die 

Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor 

Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten. 

11. Impfschaden 

die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche 

Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen 

Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch 

vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und 

eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde. 

12. Gesundheitsschädling 

ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen 

werden können. 

13. Sentinel-Erhebung 

eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung 

der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der 

Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten 

Bevölkerungsgruppen. 

V. Meldewesen Das Meldewesen ist das Kerntück des IfSG. Wesentlich für die Verhütung und 

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist, dass die staatlichen Behörden möglichst 

früh Kenntnis von übertragbaren Krankheiten erlangen. 

Erkenntnisquelle sind vor allem den Ärzte und Krankenhäuser sowie Labore. Insoweit 

regelt das Gesetz, wer was an wen zu melden hat. 

1. Organisation 

des 

Meldewesens 

Meldepflichtige 

Krankheiten 

Namentliche Meldung 

Meldepflichtige Personen 

Quelle: Hell, 4. Aufl. 2001, S. 434 

Meldewesen des IfSG 

Meldepflichtige 

Nachweise von 

Krankheitserregern 

Nichtnamentliche 

Meldung 

Meldungsempfänger


2. MeldepflichtigeKrankheiten 

3. Meldepflichtige 

Nachweise 

Wesentliche Neuerung gegenüber den alten gesetzlichen Regelungen 

ist, dass das IfSG nicht mehr zwischen Seuchen oder Geschlechtskrankheiten 

unterscheidet, sondern nur noch zwischen 

namentlich meldepflichtigen oder namentlich nicht meldepflichtigen 

Krankheiten. 

a. Namentlich dem Gesundheitsamt meldepflichtig sind: 

Erkrankung, der Verdacht der Erkrankung und der Tod an: 

Botulismus, 

Cholera 

Diphterie 

humaner spongiformer Enzephalopathie, außer familiär- 

hereditärer Formen 

akuter Virushepatitis 

enteropathischem hämolytisch-urämischem Syndrom (HUS) 

virusbedingtem hämorrhagischem Fieber 

Masern 

Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis 

Milzbrand 

Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer 

wenn traumatisch bedingt) 

Pest 

Tollwut 

Typhus/Paratyphus 

sowie die Erkrankung und der Tod an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose, 

auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt, 

die Erkrankung und der Verdacht der Erkrankung an: 

einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten 

infektiösen Gastroenteritis, wenn 

eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 

ausübt, 

zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein 

epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, 

der Verdacht: 

einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen 

Schädigung, 

die Verletzung: 

eines Menschen durch ein tollwutkrankes oder -verdächtiges Tier sowie 

die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers 

das Auftreten: 

einer bedrohlichen Krankheit oder 

von zwei oder mehr gleichartigen Erkrankungen, bei denen ein epidemischer 

Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, 

wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist 

und Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen, die nicht in § 7 genannt 

sind. 

die Verweigerung der bzw. der Abbruch der Behandlung: 

einer behandlingsbedürftigen Lungentuberkolose, 

b. Nichtnamentlich dem Gesundheitsamt meldepflichtig ist: 

das gehäufte Auftreten: 

nosokomialer Infektionen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang 

wahrscheinlich ist oder vermutet wird, 

Des weiteren unterscheidet das Gesetz zwischen namentlich und 

nichtnamentlich meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern.


von Krank- 

Krankheitserregern 

a. Namentlich dem Gesundheitsamt meldepflichtig sind: 

der direkte oder indirekte Nachweis bei folgenden Krankheitserregern, 

soweit die Nachweise auf eine akute, d.h. frische 

Infektion hinweisen: 

Adenoviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich 

Bacillus anthracis 

Borrelia recurrentis 

Brucella sp. 

Campylobacter jejuni 

Chlamydia psittaci 

Clostridium botulinum oder Toxinnachweis 

Corynebacterium diphteriae, Toxin bildend 

Coxiella burnetii 

Cryptosporidium parvum 

Ebolavirus 

Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme (EHEC) 

Escherichia coli, sonstige darmpathogene Stämme 

Francisella tularensis 

FSME-Virus 

Gelbfiebervirus 

Giardia lamblia 

Haemophilus influenzae; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis 

aus Liquor oder Blut 

Hantaviren 

Hepatitis-A-Virus 

Hepatitis-B-Virus 

Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise, soweit nicht bekannt 

ist, dass eine chronische Infektion vorliegt 

Hepatitis-D-Virus 

Hepatitis-E-Virus 

Influenzaviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis 

Lassavirus 

Legionella sp. 

Leptospira interrogans 

Listeria monocytogenes; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis 

aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie 

aus Abstrichen von Neugeborenen 

Marburgvirus 

Masernvirus 

Mycobacterium leprae 

Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis; Meldepflicht 

für den direkten Erregernachweis sowie nachfolgend für das Ergebnis 

der Resistenzbestimmung; vorab auch für den Nachweis säurefester 

Stäbchen im Sputum 

Neisseria meningitidis; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus 

Liquor, Blut, hämorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise 

sterilen Substraten 

Norwalk-ähnliches Virus; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis 

aus Stuhl 

Poliovirus 

Rabiesvirus 

Rickettsia prowazekii 

Rotavirus 

Salmonella Paratyphi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise 

Salmonella Typhi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise 

Salmonella, sonstige 

Shigella sp. 

Trichinella spiralis 

Vibrio cholerae O 1 und O 139 

Yersinia enterocolitica, darmpathogen 

Yersinia pestis 

andere Erreger hämorrhagischer Fieber., 

Krankheitserreger, soweit deren örtliche und zeitliche Häufung 

auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit 

hinweist,


4. Meldepflichtige 

Personen 

b. Nichtnamentlich dem Gesundheitsamt meldepflichtig sind 

folgende Krankheitserreger: 

der direkte oder indirekte Nachweis: 

Treponema pallidum 

HIV 

Echinococcus sp. 

Plasmodium sp. 

Rubellavirus; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen 

Toxoplasma gondii; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen. 

Zur Meldung oder Mitteilung sind verpflichtet: 

der feststellende Arzt; in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen 

der stationären Pflege ist für die Einhaltung der Meldepflicht 

neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in 

Krankenhäusern mit mehreren selbständigen Abteilungen der 

leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt 

der behandelnde Arzt verantwortlich, 

die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen 

privaten oder öffentlichen Untersuchungsstellen einschließlich 

der Krankenhauslaboratorien, 

die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen 

Diagnostik, wenn ein Befund erhoben wird, der sicher oder mit 

hoher Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen einer meldepflichtigen 

Erkrankung oder Infektion durch einen meldepflichtigen 

Krankheitserreger schließen lässt, 

bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt haben, der 

Tierarzt, 

Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die 

Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine 

staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert, 

der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Kapitän eines 

Seeschiffes, 

die Leiter von Pflegeeinrichtungen, Justizvollzugsanstalten, 

Heimen, Lagern oder ähnlichen Einrichtungen, 

der Heilpraktiker. 

Keine Meldepflicht besteht 

für Personen des Not- und Rettungsdienstes, wenn der Patient unverzüglich 

in eine ärztlich geleitete Einrichtung gebracht wurde. 

wenn dem Meldepflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die 

Meldung bereits erfolgte und andere als die bereits gemeldeten 

Angaben nicht erhoben wurden. 

für Personen, die die Untersuchung zum Nachweis von Krankheitserregern 

außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes 

durchführen lassen. 

Merke: Der Meldepflichtige hat dem Gesundheitsamt unverzüglich 

mitzuteilen, wenn sich eine Verdachtsmeldung nicht bestätigt hat.


5. Inhalt 

der namentlichen 

Meldung 

und Frist 

6. Inhalt 

der nichtnamentlichenMeldung 

und 

Frist 

7. Meldeweg 

In den Fällen, in denen eine namentliche Meldung vorgeschrieben 

ist, muss diese folgende Angaben enthalten: 

Name, Vorname des Patienten 

Geschlecht 

Tag, Monat und Jahr der Geburt 

Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend: Anschrift 

des derzeitigen Aufenthaltsortes 

Tätigkeit des Patienten in bestimmten Einrichtungen (z.B. Kinderkripeen, 

Kindergärten, Schulen, Heimen, Krankenhäusern) 

Diagnose bzw. Verdachtsdiagnose 

Tag der Erkrankung oder Tag der Diagnose, gegebenenfalls 

Tag des Todes 

wahrscheinliche Infektionsquelle 

Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde; bei 

Tuberkulose Geburtsland und Staatsangehörigkeit 

Name, Anschrift und Telefonnummer der mit der Erregerdiagnostik 

beauftragten Untersuchungsstelle 

Überweisung in ein Krankenhaus beziehungsweise Aufnahme 

in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung der stationären 

Pflege und Entlassung aus der Einrichtung, soweit dem 

Meldepflichtigen bekannt 

Blut-, Organ- oder Gewebespende in den letzten sechs Monaten 

Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden 

Die namentliche Meldung muss bis spätestens innerhalb von 24 

Stunden nach erlangter Kenntnis gegenüber dem für den Betroffenen 

zuständigen Gesundheitsamt erfolgen. 

Die nichtnamentlichen Meldungen dienen rein epidemologischen 

Zwecken. Die liefern Daten für die gezielte Aufklärungsmaßnahmen 

und für gesundheitspolitische Entscheidungen; sie 

haben spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche, an 

die zuständige Landesbehörde sowie von dort innerhalb einer Woche 

an das Robert Koch-Institut ausschließlich mit folgenden Angaben 

übermittelt zu werden: 

Geschlecht 

Monat und Jahr der Geburt 

erste drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung 

Untersuchungsbefund 

Monat und Jahr der Diagnose 

Art des Untersuchungsmaterials 

Nachweismethode 

wahrscheinlicher Infektionsweg, wahrscheinliches Infektionsrisiko 

Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde 

Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden 

bei Malaria: Angaben zur Expositions- und Chemoprophylaxe. 

Für die namentlichen Meldungen ist ein dreistufiger Meldeweg 

vorgeschrieben: 

1. Stufe: 

Die meldepflichtige Person meldet unverzüglich an das Gesundheitsamt. 

2. Stufe:


VI. Verhütung 


Krankheiten 

Das Gesundheitsamt übermittelt an die zuständige Landesbehörde 

wöchentlich in anonymisierter Form 

3. Stufe: 

Die Landesbehörde übermittelt innerhalb einer Woche an das Robert-Koch-Institut. 

Die Verhütung übertragbarer Krankheiten hat Vorrang vor der Bekämpfung. 

Verhütungsmaßnahmen sollen im Vorfeld dafür sorgen, dass Krankheitserreger 

den Menschen nicht erreichen. 

1. Befugnisse 


Behörden 

2. Maßnahmen 

bei sexuell 

übertragbarenKrankheiten 

Schutzimpfungen 

als 

Maßnahmen 

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren 

Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche 

Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen 

Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der 

Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. 

In diesen Fällen sind die Beauftragten der zuständigen Behörde 

und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen 

zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, 

Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel 

aller Art zu betreten 

Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, 

Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen 

sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung 

zu fordern oder zu entnehmen. 

Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten 

der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes 

Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel 

sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. 

Das Gesundheitsamt bietet bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten 

und Tuberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt 

diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen 

sicher. 

Diese sollen für Personen, deren Lebensumstände eine erhöhte 

Ansteckungsgefahr für sich oder andere mit sich bringen, auch 

aufsuchend angeboten werden und können im Einzelfall die ambulante 

Behandlung durch einen Arzt des Gesundheitsamtes umfassen, 

soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der sexuell 

übertragbaren Krankheiten und der Tuberkulose erforderlich 

ist. 

Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten 

anonym in Anspruch genommen werden. 

Da keine Impfpflicht in Deutschland besteht, informieren die 

zuständige obere Bundesbehörde, die obersten Landesgesundheitsbehörden 

und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die 

Gesundheitsämter die Bevölkerung über die Bedeutung von 

Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe 

übertragbarer Krankheiten.


VII. BekämpfungübertragbarerKrankheiten 

VIII. Zusätzliche 

Regelungen 

für Schulen und 

Kindergärten 

Ggf. ist die Bevölkerung gezielt zu öffentlichen Schutzimpfungen 

aufzurufen bzw. sollen diese empfohlen werden. 

Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand 

an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt 

mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert ist 

dass ein Verstorbener, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder 

mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert war, nach dem vermuteten 

Zeitpunkt der Infektion Blut-, Organ- oder Gewerbespender war, 

so hat das Gesundheitsamt die zuständigen Behörden von Bund und Ländern unverzüglich 

über den Befund oder Verdacht zu unterrichten. 

Schutzmaßnahmen 

Personen, 

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige 

oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener 

krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die 

zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen. 

Diese sind: 

Beobachtung. Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige 

und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen 

werden. 

Quarantäne. Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch 

zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt 

oder dessen verdächtig sind, können unverzüglich in einem 

Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung 

abgesondert werden. 

Berufliches Tätigkeitsverbot. Die zuständige Behörde kann 

Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen 

und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten 

ganz oder teilweise untersagen. 

die in Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten, also in Einrichtungen, in denen 

überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden (= Kinderkrippen, 

Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige 

Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und ähnliche Einrichtungen) 

und die erkrankt sind an 

Cholera, Diptherie, Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC), virusbedingtem 

hämorrhagischem Fieber, Haemophilus influenzae Typ b- 

Meningitis, Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte), Keuchhusten, 

ansteckungsfähiger Lungentuberkulose, Masern, Meningokokken-Infektion, 

Mumps, Paratyphus, Pest, Poliomyelitis, Scabies (Krätze), Scharlach oder sonstigen 

Streptococcus pyogenes-Infektionen, Shigellose, Typhus abdominalis, Virushepatitis 

A oder E, Windpocken, 

dürfen in den Gemeinschaftseinrichtungen keine Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, 

Aufsichts- oder sonstige Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den dort 

Betreuten haben, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der 

Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist (z.B. 

Schulverbot bei eigener Masernerkrankung [VG München, Beschl. v. 24.03.2009, 

Az. M 18 E 09.1208]).


IX. Beschaffenheit 

von Wasser 

X. Beschäftigung 

im Lebensmittelbereich 

XI. Straf- und 

Bußgeldvorschriften 

Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen 

Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere 

durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. 

Schwimm- oder Badebeckenwasser in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie 

in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen muss so beschaffen 

sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, 

insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. 

Personen, die 

an Typhus, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen 

Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig 

sind, 

an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die 

Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen 

werden können, 

die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia 

coli oder Choleravibrionen ausscheiden 

dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden 

beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmittel, wenn sie 

dabei mit diesen in Berührung kommen, oder 

in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung. 

Lebensmittel im Sinne des IfSG sind: 

Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus 

Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis 

Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus 

Eiprodukte 

Säuglings- und Kleinkindernahrung 

Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse 

Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage, 

ausgenommen Dauerbackwaren 

Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere 

emulgierte Soßen, Nahrungshefen. 

Durch besondere Straf- und Bußgeldvorschriften sollen die Ge- und Verbote des 

IfSG durchgesetzt werden. Insoweit begehrt derjenige, der gegen Melde-, Anzeige-, 

Mitteilungs-, Auskunfts- und Duldungsvorschriften verstößt, angeordnete Untersuchungen 

nicht duldet oder sonstige, im IfSG genannte Pflichten verletzt, kann mit einer 

Geldbuße i.H.v. bis zu € 25.000,- geanhdet werden.


XI. Muster

Rechtsanwalt Diel/Rechtskunde Krankenpflege/Stand: 20. März 2011/ Seite 180 von 180/Keine Gewähr für Inhalt und Richtigkeit/www.krankenpflegeausbildung.de

Norbert Diel Rechtskunde in der Pflege - Herzlich Willkommen zur ...

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