Niederschrift - Gemeinde Nordkirchen

N i e d e r s c h r i f t
über die 30. Sitzung des Bauausschusses des Rates der Gemeinde Nordkirchen
der Wahlperiode 2004 bis 2009 am 12. März 2009 im Sitzungssaal
des Bürgerhauses, Am Gorbach 2
Beginn der Sitzung: 17:30 Uhr
Ende der Sitzung: 19:45 Uhr
Die folgenden Ausschussmitglieder sind anwesend:
von der Fraktion der „CDU“
Berkenberg, Klaus
Geiser, Leo
Nägeler, Wilhelm
Pieper, Markus
Quante, Clemens
Rath, Christoph
von der Gruppe „Pro Nordkirchen“
Bogade, Paul
Grotekemper, Bernd
Lübbert, Christian
Lunemann, Heinz-Jürgen stellv. Vorsitzender
Seidel, Joachim
Steinhoff, Lothar
Werner, Tanja
von der Fraktion der „FWU“
Heyer, Wolfgang
Es fehlen:
von der Fraktion der „CDU“
Wellmann, Maria
von der Gruppe „Pro Nordkirchen“
Janke, Wilfried Ausschussvorsitzender

Von der Verwaltung sind anwesend:
- 2 -
Drebing, Friedhard Bürgermeister
Klaas, Josef
Gährken, Edmund Schriftführer

Tagesordnung
A. Öffentliche Sitzung
- 3 -
1 Anträge zur Tagesordnung
2 Planungsangelegenheiten
1. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlenstraße-Süd“
3 Einrichtung einer flächendeckenden „Tempo-30-Zone“ in Nordkirchen
4 Mitteilung über erteilte Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren/
Genehmigungsfreistellung nach § 67 BauO NRW
5 Mitteilungen der Verwaltung
6 Anfragen der Ausschussmitglieder
B. Nicht öffentliche Sitzung
1 Auftragsvergaben
2 Mitteilungen der Verwaltung
3 Anfragen der Ausschussmitglieder
Zur heutigen Sitzung des Bauausschusses wurde am 24.02.2009 schriftlich eingeladen.
Herr Lunemann als amtierender Vorsitzender eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form-
und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

A. Öffentliche Sitzung
1 Anträge zur Tagesordnung
- 4 -
Herr Drebing beantragt, den Beratungspunkt B 1 (Auftragsvergabe) von der Tagesordnung
abzusetzen.
Er führt hierzu aus, dass er im Rahmen seiner Vergabeberechtigung als Bürgermeister
nach der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde - Auftragsvergaben bis
20.000 € - die Ausführung der Heizungs-, Sanitär- und Klempnerarbeiten für die
neue Friedhofshalle in Südkirchen nach einer beschränkten Ausschreibung - Submission
nach der Sitzungseinladung am 04.03.2009 - an die mindestfordernde Firma
vergeben habe.
Da hierzu keine Wortmeldung erfolgt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Abstimmergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2 Planungsangelegenheiten
1. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlenstraße-Süd“
Der Eigentümer des noch nicht bebauten Grundstückes westlich der Straße „An der
Mühle“, welches bisher als Parkplatz und als Marktplatz genutzt wird, beabsichtigt
die Errichtung eines „Gesundheitshauses“. In diesem neuen Gebäude neben der
jetzigen Apotheke sollen je eine Praxis für Logopädie, Physiotherapie und Ergotherapie
untergebracht werden.
Diese Praxen werden auch von älteren und behinderten Menschen aufgesucht, sodass
es zwingend ist, die Räume in den Obergeschossen 1 und 2 durch einen Aufzug
erreichen zu können. Hierzu soll der Aufzug mit genutzt werden, der bereits auf
der Nordseite des Apothekengebäudes angebaut wurde.
Dies bedeutet jedoch, dass die beiden Gebäude innerhalb eines Baufeldes nach
dem Bebauungsplan „Mühlenstraße-Süd“ liegen müssten. Da dieses bisher nicht
der Fall ist, beantragt der Grundstückseigentümer die entsprechende Änderung des
Bebauungsplanes.
Mit der Bauaufsicht des Kreises Coesfeld wurde diese Angelegenheit besprochen.
Dort sieht man nicht die Möglichkeit, im Wege einer Befreiung von der entgegenstehenden
Festsetzung des Bebauungsplanes dieses Vorhaben genehmigen zu können.
Die Gemeindeverwaltung ist der Auffassung, dass die Errichtung und der Betrieb eines
solchen Hauses eine Verbesserung der Infrastrukturausstattung in Nordkirchen
wäre und befürwortet daher die Einleitung eines Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan.

- 5 -
Herr Klaas erläutert anhand des Bebauungsplanes „Mühlenstraße-Süd“ ausführlich
den Sachverhalt.
Die zunächst hierzu gestellten Fragen werden von ihm beantwortet.
In der sich anschließenden Diskussion wird von allen Fraktionen dieses „Gesundheitshaus“
als ideale Ergänzung des vorhandenen Angebotes begrüßt, zumal auch
das Altenhilfezentrum in der Nähe sei. Sie äußern jedoch Bedenken, weil dieses
Vorhaben direkt an die Fahrbahn angrenzen würde. Aus Verkehrssicherheitsgründen
sollte das geplante Gebäude um mindestens 1,00 m nach hinten versetzt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierüber mit dem Investor zu sprechen. Man
gehe bei der Zustimmung, so Herr Grotekemper (SPD), davon aus, dass die hierfür
anfallenden Planungskosten auch von dem Antragsteller übernommen werden.
Nach weiteren Diskussionsbeiträgen lässt der Vorsitzende über folgende Beschlussempfehlung
der Verwaltung an den Rat der Gemeinde abstimmen:
Der Rat der Gemeinde beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 1.
Änderung des Bebauungsplanes „Mühlenstraße-Süd“, bezogen auf die
Fläche westlich der Straße „An der Mühle“.
Abstimmergebnis: Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
3 Einrichtung einer flächendeckenden „Tempo-30-Zone“ in Nordkirchen
Nach der Fertigstellung und Eröffnung der Westlichen Umgehungsstraße besteht
keine Notwendigkeit mehr zur Durchfahrt durch den Ort für den überörtlichen Verkehr.
Gleichzeitig wird auch auf den bisherigen klassifizierten Straßen Bergstraße und
Schloßstraße sowie auf den Hauptsammelstraßen Lüdinghauser Straße und Mühlenstraße
zum Teil zu schnell gefahren.
Nach Diskussion mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Coesfeld besteht grundsätzlich
die Möglichkeit, innerhalb des gesamten Ortes Nordkirchen die bereits in
einzelnen Wohngebieten bestehenden Tempo-30-Zonen auf den Ort auszuweiten
und sowohl die Bergstraße, die Schloßstraße als auch die Lüdinghauser Straße und
die Mühlenstraße einzubeziehen. Diese Verkehrsregelung könnte auch bereits erfolgen,
ohne dass die ebenfalls beabsichtigten baulichen Veränderungen in diesen
Straßenräumen realisiert sind.
Eine der Folgen wäre natürlich auch, dass insgesamt eine neue Vorfahrtsregelung,
nämlich „rechts vor links“, gilt und sich sämtliche Verkehrsteilnehmer hierauf einstellen
müssen.
Die teilweise bestehenden Regelungen „Tempo-20“ und „verkehrsberuhigter Bereich“
bleiben erhalten in den jeweiligen Wohngebieten.
Für Bergstraße, Lüdinghauser Straße und Mühlenstraße gilt dann durchgehend
auch vor den Schulen, dem Kindergarten und der Kinderheilstätte die Tempo-30-
Regelung.

- 6 -
Es sollte entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag an das Straßenverkehrsamt
gerichtet werden soll.
Die der Sitzungsvorlage beiliegende Übersichtskarte zeigt die momentanen Verkehrsregelungen
in Nordkirchen, bezogen auf die zulässigen Fahrgeschwindigkeiten.
Herr Klaas erläutert den Sachverhalt.
Herr Geiser (CDU) erklärt, dass seine Fraktion die Einrichtung einer flächendeckenden
„Tempo-30-Zone“ im Ortsteil Nordkirchen begrüße. Dies sei der erste Schritt in
die richtige Richtung zur Neugestaltung des Ortskerns.
Er beantragt für die CDU-Fraktion, zu dem Beratungspunkt folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für eine flächendeckende „Tempo-30-
Zone“ im Ortskern des Ortsteiles Nordkirchen die verkehrsrechtliche Anordnung
beim Straßenverkehrsamt des Kreises Coesfeld zu beantragen.
Der Antrag wird von Frau Werner (Grüne) unterstützt. Sie regt zudem an, die Tempo-30-Zone
auch in Südkirchen und Capelle einzuführen.
Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Grotekemper, dass die Aufhebung der bisherigen
Vorfahrtsregelungen die Unfallgefahr erhöhe. Man könne und werde daher dem Antrag
der CDU-Fraktion nicht folgen.
Er beantragt für die SPD-Fraktion, zu dem Beratungspunkt folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Straßenverkehrsamt die Anordnung
einer Tempo-30-Beschränkung auf der Schloßstraße und der Mühlenstraße
unter Beibehaltung der Vorfahrtsregeln zu beantragen.
Der Antrag wird von Herrn Heyer (FWU) unterstützt.
Herr Drebing weist darauf hin, dass eine bloße Tempo-30-Beschränkung nicht viel
bringe. Dies zeige sich auf der Bergstraße. Der Verkehr werde erst dann langsamer,
wenn die Autofahrer vorsichtig fahren müssen. Das sei nur bei einer „Tempo-30-
Zone“ der Fall, weil dort überall „rechts vor links“ gelte.
Nach weiteren Diskussionsbeiträgen lässt der Vorsitzende zunächst über den weitergehenden
Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Abstimmergebnis: 07:07:00 (J:N:E).
Damit ist der Antrag abgelehnt.

- 7 -
Hiernach wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.
Abstimmergebnis: 07:07:00 (J:N:E).
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Somit verbleibt es bei den bisherigen Verkehrsregelungen im Ortsteil Nordkirchen.
4 Mitteilung über erteilte Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren/
Genehmigungsfreistellung nach § 67 BauO NRW
Der Ausschuss nimmt die vorgelegte Liste der Bauvorhaben, zu denen der Bürgermeister
im Januar und Februar 2009 das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB
aufgrund eigener Zuständigkeit erteilt hat, sowie die genehmigungsfreien Vorhaben
nach § 67 BauO NRW zur Kenntnis.
Die zu einigen Bauvorhaben gestellten Fragen werden von Herrn Klaas beantwortet.
5 Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Aufzüge am Bahnhaltepunkt Nordkirchen-Capelle
Die DB-Station und Service AG, Bahnhofsmanagement Münster, teilt mit Schreiben
vom 16.02.2009 der Gemeinde mit, dass sich in der Zwischenzeit erhebliche Veränderungen
in der Finanzierungslandschaft des ÖPNV in Zusammenhang mit den
Bauprogrammen für Bahnhofsinfrastruktur in NRW ergeben haben. Die DB weist
darauf hin, dass sie sich in der Zwischenzeit grundsätzlich verpflichtet hat, die finanziellen
und personellen Ressourcen auf andere Bauprogramme zu konzentrieren.
Es werden daher nur noch geringe Chancen zur Realisierung der Förderung für die
beantragten Aufzüge gesehen.
Weiterhin wird darauf verwiesen, dass auch der zweigleisige Ausbau der Strecke
Münster-Lünen prinzipiell eine behindertengerechte Erschließung der Stationen vorsieht.
Daraus können aber keine konkreten Termine für die Umsetzung der Maßnahme
abgeleitet werden.
Die Verwaltung sieht im Moment keine reelle Möglichkeit, den Förderantrag mit einer
100 %-Quote weiterzuverfolgen. Abgesehen davon hält die Verwaltung auch die
bereits früher vorgeschlagene Lösung einer Rampe als verbesserten Zugang zum
Bahnhof für geeigneter.
Die Gemeindeverwaltung befürwortet weiterhin die Anlage von Rampen vom Parkplatz
zum Bahnsteig. Aus diesem Grunde wird die Gemeindeverwaltung den Förderantrag
nicht weiter verfolgen.

- 8 -
5.2 Erschließung Wohngebiet „Dornhege“, Südkirchen
Aufgrund des nassen Wetters ruhen die Arbeiten bis auf Weiteres. Die Verwaltung
hofft, dass die Arbeiten in den nächsten Tagen fortgesetzt werden können.
5.3 Projekt „Erlebte Natur- und Kulturlandschaft in der Schlösserachse
Nordkirchen und Westerwinkel“
Die Gemeindeverwaltung hatte sich um eine grundsätzliche finanzielle Förderung
durch den Kreis Coesfeld bemüht. Die Kreisverwaltung hat jetzt mitgeteilt, dass in
Absprache mit der Bürgermeisterkonferenz grundsätzlich keine finanzielle Beteiligung
des Kreises bei interkommunalen Projekten erfolgen solle.
5.4 Neugestaltung des Ortskerns im Ortsteil Nordkirchen
Gestern fand um 19:00 Uhr im Bürgerhaus eine öffentliche Veranstaltung „Planungswerkstatt“
über die Ortskerngestaltung statt.
Dort wurden unter Moderation des Dipl.-Ing. Reinhard Drees alle bisher bei der Gemeindeverwaltung
eingegangenen Vorschläge zur Umgestaltung des Ortskerns
vorgestellt und mit den zahlreich erschienenden Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.
Ziel dieser ersten Planungswerkstatt war es, neue Ideen aufzunehmen und letztlich
eine Struktur in die Vorschläge zu bekommen.
Entscheidungen konnten in der Veranstaltung nicht getroffen werden. Das obliegt
dem Bauausschuss bzw. dem Rat der Gemeinde.
Die zweite Planungswerkstatt findet am 24.06.2009 in der Gesamtschule statt. Vorab
wird für Interessierte noch eine Busfahrt nach Bohmte angeboten zur Besichtigung
einer nach dem Prinzip „Shared space“ umgebauten Straße.
Diese Straßengestaltung hebt die herkömmliche Trennung von Fahrbahn, Gehweg,
Parkraum, Außengastronomie etc. auf und kommt ganz ohne Verkehrsschilder,
Ampeln, Inseln und Barrieren aus. Autofahrer sollen sich hier „rücksichtsvoll ins
menschliche Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern einfügen“.
6 Anfragen der Ausschussmitglieder
6.1 Westliche Umgehungsstraße im Ortsteil Nordkirchen
Herr Berkenberg teilt mit, dass auch nach Fertigstellung der neuen Umgehungsstraße
immer noch viele LKW durch den Ortskern fahren würden. Er habe dann einfach
mal mehrere LKW-Fahrer gefragt, warum sie nicht die Westumgehung benutzen.
Die Antwort sei fast immer die gleiche gewesen: „Ich weiß nichts von einer
Umgehungsstraße. Mein Navi schickt mich hier durch den Ort.“

- 9 -
Hierzu erklärt Herr Klaas, dass sich dies im Laufe der Zeit sicherlich ändern würde.
Die Gemeindeverwaltung sei auch nicht untätig. Er habe zum Beispiel schon eine
E-Mail an Tom-Tom geschickt und diese Firma, die Navigationsgeräte herstelle, auf
die neue Nordkirchener Umgehungsstraße hingewiesen.
Er teilt mit, dass diese Straße (K 2) bereits in der Grundkarte enthalten sei.
6.2 Gehwege an der Unterstraße in Südkirchen
- Bauausschuss am 04.09.2008, Ziffer 6.10 der Niederschrift -
Herr Heyer dankt der Gemeinde für die fachgerechte Ausführung der Instandsetzungsarbeiten
an den Gehwegen entlang der Unterstraße.
6.3 Gehwege an der Bleckstraße, Gorfeldstraße und im Haverkampring in
Capelle
Herr Quante weist auf Risse und Absackungen (Frostschäden) in den Pflasterflächen
der Gehwege hin und bittet die Verwaltung, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten
zu veranlassen.
Herr Klaas erklärt, dass der Pflasterer des Bauhofes dabei sei, an vielen verschiedenen
Stellen nachzubessern.
6.4 Wasserleitung in der Straße „Zum Bakenbusch“, Ortsteil Nordkirchen
- Bauausschuss vom 04.12.2008, Ziffer 9.2 der Niederschrift -
Auf Nachfrage von Herrn Seidel teilt Herr Klaas mit, dass die vorhandene Wasserleitung
in der Straße durch die Gelsenwasser AG saniert werden müsse, wenn das
erforderlich sei. Bisher liege aber keine Absichtserklärung von Gelsenwasser vor.
6.5 Parksituation an der Wagnerstraße, Ortsteil Nordkirchen
Herr Rath weist darauf hin, dass viele Beschäftigte der Kinderheilstätte ständig im
Einmündungsbereich der Wagnerstraße - Einfahrt zur Heilstätte - parken und es daher
dort immer wieder zu Verkehrsgefährdungen komme. Auf dem Gelände der Kinderheilstätte
seien doch ausreichend Parkplätze vorhanden.
Herr Drebing erklärt, dass die Gemeindeverwaltung über eine Verbesserung der
derzeitigen Situation mit dem Leiter der Kinderheilstätte sprechen werde.
6.6 Fußwege in der Gemeinde Nordkirchen
Herr Lunemann weist darauf hin, dass viele Fußwege in der Gemeinde durch Hundekot
stark verunreinigt seien. Er bittet die Verwaltung, alle Hundehalter in der Gemeinde
auf ihre Pflicht zur Beseitigung dieser Umweltverschmutzung, die auch mit
einem Bußgeld geahndet werden könne, nochmals schriftlich besonders hinzuweisen.

- 10 -
Hierzu erklärt Herr Klaas, dass die Gemeindeverwaltung bereits mehrmals auf diese
„Bürgerpflicht“ in den örtlichen Tageszeitungen hingewiesen habe, leider jedoch bei
einigen ohne Erfolg.
6.7 Plakatwerbung
Herr Berkenberg weist auf das „wilde“ Plakatieren an der Bergstraße im Ortsteil
Nordkirchen hin und bittet das Ordnungsamt der Gemeinde, hiergegen einzuschreiten.
Herr Drebing sagt dies zu.
6.8 Kinderbetreuung
Frau Werner teilt mit, dass viele Mütter gerne an den Rats- und Ausschusssitzungen
als Zuhörerinnen teilnehmen möchten. Dies sei, da sie ihre Kleinkinder betreuen
müssen, leider kaum möglich. Sie regt an, für die Sitzungszeiten in der Gemeinde
eine Kinderbetreuung einzurichten.
Herr Drebing erklärt, dass sich mit diesem Thema der neue Rat der Gemeinde beschäftigen
könnte.
6.9 Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen
- Bauausschuss vom 04.12.2008, TOP A 6.1 -
Herr Quante fragt nach dem derzeitigen Sachstand zur Anlegung von Zebrastreifen
- Überquerungshilfen - in den drei Ortsteilen der Gemeinde.
Bericht der Verwaltung:
Ortsteil Nordkirchen
Die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Mühlenstraße in Höhe der Grundschule
wurde inzwischen vom Straßenverkehrsamt des Kreises Coesfeld genehmigt. Sobald
die Witterung es zulässt, wird diese Überquerungshilfe zur Schulwegsicherung
angelegt.
Ortsteil Capelle
Das Straßenverkehrsamt prüft zurzeit die Anlegung eines Zebrastreifens auf der
Dorfstraße. Da es sich hier um eine Landesstraße (L 671) handelt, ist hierfür die Zustimmung
des Straßenbaulastträgers - Landesbetrieb Straßenbau NRW - notwendig,
der auch die Kosten für diese Überquerungshilfe zu tragen hätte.
Erst wenn eine schriftliche Zustimmung dieser Behörde vorliegt, wird das Straßenverkehrsamt
diesen Zebrastreifen dort wohl auch genehmigen.

- 11 -
Die Verwaltung hat vor kurzem beim Straßenverkehrsamt eine Tempo-30-
Beschränkung im Bereich der Grundschule beantragt. Eine Entscheidung hierüber
steht noch aus.
Ortsteil Südkirchen
Die genaue Stelle der Überquerungshilfe - Zebrastreifen - auf der Hauptstraße wird
in einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Straßenbaulastträger - Kreis Coesfeld -,
dem Straßenverkehrsamt und der Schulleitung noch festgelegt.
Herr Lunemann hält es für sinnvoll und richtig, diesen Zebrastreifen vor der Grundschule
anzulegen.

B. Nicht öffentliche Sitzung
Anlage
…
Heinz-Jürgen Lunemann
stellv. Ausschussvorsitzender
- 12 -
Edmund Gährken
Schriftführer