Thesenpapier zu einer Neugestaltung des ... - Bodo Ramelow

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Thüringer Innenminister
Jörg Geibert
Steigerstraße 24
99096 Erfurt
Thesenpapier zu einer Neugestaltung des Verfassungsschutzes
in Thüringen
Sehr geehrter Herr Geibert,
Bodo Ramelow
Fraktionsvorsitzender
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 / 377 2323
Telefax 0361 / 377 2416
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BLZ 820 510 00
Erfurt, 18.01.2013
zunächst möchte ich mich für die eingeräumte Möglichkeit der frühzeitigen Stellungnahme zu einem
geplanten Vorhaben der Landesregierung bedanken und Ihnen gerne die Auffassung der Fraktion
DIE LINKE im Thüringer Landtag zu dem übersandten Thesenpapier zu einer Neugestaltung des
Verfassungsschutzes in Thüringen übersenden.
Allerdings ist festzustellen, dass die dem Thesenpapier zugrunde liegende „Analyse der
gegenwärtigen Organisation und Arbeitsweise des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“
von Dr. Schäfer und Dr. Klee den Fraktionen bisher nicht bekannt ist, so dass eine Bewertung
lediglich der Vorschläge selbst vorgenommen, nicht aber ein Zusammenhang mit der durch die
Gutachter vorgefundenen Arbeitsweise hergestellt werden kann. Im Sinne der im Thesenpapier
postulierten Transparenz und Offenheit der Arbeit des Landesamtes in der Zukunft ist es
alternativlos, mit den Analyseergebnissen der Arbeit des TLfV in der Vergangenheit ebenso
transparent und offen umzugehen. Insofern hoffen wir, dass die zugesagte Übersendung Analyse
zeitnah erfolgen kann.
Die eingangs des Thesenpapiers vorgenommene Zielbestimmung, dass das TLfV ein
„demokratisches Selbstverständnis leben“ muss, ist ein Offenbarungseid für die Tätigkeit des
Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz in den vergangenen mehr als 20 Jahren und für
diejenigen, die diese Arbeit in diesem Zeitraum verteidigt und auch politisch genutzt haben. Die
Zielbestimmung beschreibt aber zugleich einen Grundkonflikt in der Tätigkeit eines
Geheimdienstes, der seine Zuspitzung erfährt, wenn diesem Grundprinzipien der Transparenz, der
Offenheit und der Kooperation nun auferlegt werden sollen, die in der Vergangenheit nicht galten.
Dieser Grundkonflikt ist bei Beibehaltung eines mit nachrichtendienstlichen Befugnissen
ausgestatteten Dienstes unabhängig dessen organisatorischer Einbettung unauflösbar. Aus diesem
Grund ist für die Fraktion DIE LINKE ihre seit Jahren vertretene Forderung nach ersatzloser
Abschaffung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz weiterhin aktuell und grundlegend
für die Bewertung des von Ihnen übersandten Thesenpapiers.
Unsere Vorschläge zur Neugestaltung eines tatsächlich gesellschaftlich verankerten und
getragenen Schutzes von in der Verfassung verankerten politischen und sozialen Grundrechten
sind Ihnen in Form des Entwurfes der Fraktion für ein Thüringer Gesetz zur Auflösung des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz

verfassungsrechtlicher Grundwerte vom 13.03.2012 in DS 5/4161 bekannt. Auf diesen möchten wir
verweisen, ebenso auf die Ergebnisse einer von der Fraktion DIE LINKE am 08.06.2012
durchgeführten Anhörung zum Thema, die ich Ihnen beiliegend in Form der Dokumentation der
Anhörungsbeiträge übersende.
Verweisen möchten wir darauf, dass die Umsetzung der von Ihnen vorgestellten Thesen unseres
Erachtens zu einem erheblichen Ausbau des Geheimdienstes sowohl personell als auch technischorganisatorisch
mit der entsprechenden haushalterischen Untersetzung führt, die wir bereits
aufgrund der vorangestellten grundsätzlichen demokratietheoretischen Überlegungen strikt
ablehnen und unserer Forderung nach Abschaffung des TLfV diametral entgegensteht.
Mit dem von Ihnen vorgelegten Thesenpapier werden Vorschläge unterbreitet, die aus Sicht einer
grundsätzlichen Befürwortung eines nach innen gerichteten Geheimdienstes für sich betrachtet eine
scheinbare Demokratisierung darstellen können, im Kern aber zu einer gefährlichen Tarnung eines
Geheimdienstes als solchen durch die angestrebte zivilgesellschaftliche Verankerung führen und
eine öffentliche Kontrolle sogar noch erschweren. Bevor zu einzelnen Vorschlägen dezidiert
Stellung genommen wird, einige Anmerkungen zu im Thesenpapier unberührt gebliebenen
Sachverhalten, die grundsätzlich wesensbildend für einen Geheimdienst sind und offenbar
unangetastet bleiben sollen.
Das Thesenpapier benennt als Zielstellung eine abschließende Aufzählung der Befugnisse in einem
neu gestalteten Verfassungsschutzgesetz selbst, lässt aber den Anwendungsbereich der und die
Eingriffsschwellen für die Befugnisse vollkommen unberührt. Demnach soll der Verfassungsschutz
auch in Zukunft ohne einen konkreten Verdacht oder tatsächliche Anhaltspunkte einer Gefahr in
Grundrechte in nicht unerheblichem Maße durch die verdeckte Erhebung von Daten und
Informationen eingreifen können. Er bedient sich dabei des rechtlich unbestimmten Begriffes der
„Bestrebung“, der kein konkretes bzw. planvolles Handeln erfordert, sondern regelmäßig
Wertungsergebnis bestenfalls subjektiver Unterstellung, regelmäßig aber politischer Motivation ist.
Auch die fortgesetzte Verwendung des Begriffes der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“,
der keinesfalls juristisch in nachvollziehbarer Weise definiert ist und seit Jahrzehnten eher einem
übergesetzlichen Dogma gleicht, eröffnet dem TLfV einen zunächst schrankenlosen Zugriff auf den
Befugniskatalog eines Nachrichtendienstes. Dies wird insofern noch belegt, dass im Thesenpapier
auf „extremistische Bestrebungen“ Bezug genommen wird. Mit der Verwendung des
Extremismusbegriffs geht regelmäßig einher, dass alternative Demokratie- und
Gesellschaftsvorstellungen und Minderheitenpositionen als politisch illegitim diskreditiert werden.
Dieser aus dem Vorgenannten zwangsläufig entstehende demokratiefeindliche Charakter eines
Geheimdienstes wäre nur dadurch zu beseitigen, wenn der Einsatz insbesondere
nachrichtendienstlicher Befugnisse an das Vorhandensein eines konkreten Verdachtes und einer
daraus abzuleitenden konkreten Gefahr bzw. an das Vorhandenseins einer bereits begangenen
Straftat, was beispielsweise die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. §
89a StGB und den Versuch des Begehens von Verbrechen einschließt, gekoppelt wäre. Dann aber
würde sich die Befugnis zur Abwehr einer Gefahr bzw. zur Aufklärung einer Straftat bereits aus dem
Polizeiaufgabengesetz bzw. der Strafprozessordnung ableiten. Damit würde zugleich sichergestellt
sein, dass das verfassungsrechtlich gebotene Übermaßverbot eingehalten wird, weil verdeckte
Methoden der Informationsgewinnung nur dann zum Einsatz kommen dürfen, wenn andere
Ermittlungsmethoden mit einem geringeren Grundrechtseingriff nahezu aussichtslos sind. In jedem
Fall wäre ein Geheimdienst schlicht überflüssig, da sowohl im Gefahrenabwehrrecht als auch im
Strafprozessrecht ausreichend Befugnisse zum institutionellen Schutz vorrätig sind. Über deren
Ausgestaltung und sowohl öffentliche als auch parlamentarische Kontrolle wäre an anderer Stelle
zu diskutieren. Zur Frage der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Schutzes verweise ich noch
einmal auf den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in DS 5/4161 und auf unten stehende Nr. 5.
Ungeachtet unserer grundsätzlichen Ablehnung des Fortbestandes des Landesamtes für den
Verfassungsschutz als Geheimdienst zu Vorschlägen im Einzelnen:

1. Die organisatorische Eingliederung des bisherigen TLfV als Abteilung in das Thüringer
Innenministerium (Ziff. 1) mag Informationsverluste aufgrund bislang einzuhaltender
Dienstwege verringern können, zwangsläufig ist dies in Anbetracht der technischen
Kommunikationsmöglichkeiten ebenso wie auch der unterstellte Umstand, dass eine
räumliche Trennung zu Inhaltsverlusten führt, nicht. Überdenkenswert ist aber die Tatsache,
dass die mit der Einbindung des TLfV in das Ministerium verbundene Auflösung der
Behörde, diese als solche sich der öffentlichen Wahrnehmung entzieht und damit
insbesondere die öffentliche, aber auch die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag
als Ganzes sich erschwert. Auf die Gefahren für das Trennungsgebot wird in Nr. 3
hingewiesen.
2. Der Versuch der vollständigen und abschließenden Verrechtlichung der Befugnisse (Ziff. 6)
und der Fachaufsicht (Ziff. 3) folgt dem Ansinnen, einen dem Wesen nach geheim und damit
auch in weiten Teilen grenzenlos - weil nicht kontrollierbar – agierenden Dienst zu zügeln.
Der demokratiefeindliche Charakter der untersten Eingriffsschwelle, weil ohne konkreten
Verdacht auskommend und politisch beliebig interpretierbar, wird aber nicht dadurch
überwunden, indem Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte abschließend aufgezählt
werden. Damit würde zwar juristisch sauber dem Gesetzesvorbehalt entsprochen, der
Grundrechtseingriff durch den Staat unter fragwürdigen Voraussetzungen aber weiterhin
allein dadurch legitimiert werden, dass er im Gesetz verankert ist. Der grundsätzliche
Widerspruch zwischen der rechtspraktischen Notwendigkeit und demokratietheoretischen
Überlegungen ist wiederum nur durch die Überwindung des TLfV als Geheimdienst
aufzulösen.
3. Ein weiteres Beispiel für den nicht auflösbaren Widerspruch ist das dem sogenannten
Polizeibrief der Militärgouverneure der westdeutschen Besatzungszonen an den
Parlamentarischen Rat vom 14. April 1949 zu entnehmende Trennungsgebot zwischen
einem Geheimdienst und der Polizei sowie dem Informationsbegehren aus der Arbeit des
Geheimdienstes, das in den Thesen (Ziff. 1, 5) zum Ausdruck kommt. Dem
Informationsbegehren Folge zu leisten, bedeutet in der Konsequenz, ohne konkreten
Verdacht verdeckt erworbene Informationen zur Grundlage und zum Gegenstand exekutiver
Maßnahmen zu machen. Damit erhält die Polizei bei richtigerweise Fehlen eigener
Kompetenzen im Polizeiaufgabengesetz das wenngleich nicht selbst steuerbare Instrument
der Ermittlungen ohne konkreten Anfangsverdacht bzw. der Beschaffung eines
Anfangsverdachts. Die fehlende Steuerbarkeit des Instrumentes wird darüber hinaus auch
noch dadurch in Frage gestellt, dass der künftige Geheimdienst als gleichberechtigte
Abteilung neben der Polizei im Innenministerium behördlich, organisatorisch als auch
räumlich eingeordnet werden soll. Die dem Thesenpapier zu entnehmende faktische
Abschaffung des Trennungsgebotes zwischen einem Geheimdienst und der Polizei bzw.
dessen Reduzierung auf eine rein strukturell organisatorische Trennung findet unsere
entschiedene Ablehnung. Entgegen der Auffassung einiger einseitig juristisch
argumentierender Verfassungsrechtler sehen wir in dem Trennungsgebot eine den
Erfahrungen des Nationalsozialismus entspringende Notwendigkeit einer qualitativen
Trennung, die nicht allein durch eine strukturelle Trennung erfüllt sein kann.
4. Besorgniserregend ist die Zielstellung der Verbesserung der „Internetkompetenz bei der
Recherche“ (Ziff. 7). Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass hierbei das Nutzen
einschlägiger Suchmaschinen und das Lesen öffentlich zugänglicher Internetseiten gemeint
sein kann, verstehen wir diese Zielstellung als die Absicht, künftig verstärkt unter
Zuhilfenahme einer Legende in Foren und sozialen Netzwerken ohne Wissen der
Betroffenen Informationen und personenbezogene Daten nachrichtendienstlich zu erlangen
und den Bereich der technischen Überwachung unter Verwendung sogenannter
Spähsoftware auszubauen. Diese beabsichtigte Ausweitung eines geheimdienstlichen

Betätigungsfeldes ruft gleichermaßen wie andere geheimdienstliche Befugnisse selbst
unsere begründete Ablehnung hervor.
5. Als besonders ablehnenswert finden wir das Ansinnen, den nach innen, also gegen die
EinwohnerInnen gerichteten Geheimdienst, „als leistungsfähige Institution in der Mitte der
Gesellschaft“ zu positionieren (Ziff. 12). Es sollte sich gerade vor dem Hintergrund der
historischen Erfahrungen in den neuen Bundesländern verbieten, einen Geheimdienst, der
Telefone abhört, Spitzel anwirbt, Wohnungen überwacht und Menschen observiert, einen
zivilgesellschaftlichen Anstrich zu verpassen. Ebenso wird der Versuch zurückgewiesen,
einen solchen Geheimdienst mit einem zivilgesellschaftlichen Beirat (Ziff. 11)
aufzuhübschen. Spitzelei und Überwachung stehen im krassen Widerspruch zu
Zivilgesellschaft und gesamtgesellschaftlichen Engagement zum Schutz von politischen und
sozialen Grundrechten. In diesem Zusammenhang ist auch die angestrebte Präsenz in der
Öffentlichkeit (Ziff. 8) sowie verstärkte Angebote der Prävention und Bildung (Ziff. 9, 11)
zurückzuweisen. Ein Geheimdienst verliert nicht deshalb seinen antidemokratischen
Charakter, wenn er sich mit Demokraten umgibt oder diese mit seinen verdeckt und ohne
konkreten Verdacht erworbenen Informationen versorgt. Diese Vorhaben charakterisieren
wir als den Versuch, einen Geheimdienst als Teil einer zivilen Gesellschaft zu verklären und
ihn als Geheimdienst zu tarnen.
6. Die Übertragung eines Bildungsauftrages an einen Geheimdienst lehnen wir strikt ab. Hinter
dem Ansinnen steht das Konzept eines „Verfassungsschutz durch Aufklärung“, das die
Debatte um einen nach Innen gerichteten Geheimdienst seit dessen Gründung begleitet.
Positiver Verfassungsschutz im Sinne einer Befähigung zur demokratischen Partizipation
erfordert eine aufklärerische und emanzipatorische Bildung, die den Grundsätzen der
Einbeziehung einer gesellschaftskritischen Perspektive, der diskursiven
Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Kontroversen, eines bestehenden
Vertrauensverhältnisses, der Ergebnisoffenheit der aus der Analyse zu ziehenden Schlüsse
und der Unabhängigkeit von staatlichen Interessen entsprechen muss. Diesen Grundsätzen
kann ein Geheimdienst aufgrund seiner undemokratischen Aufgabenbeschreibung und
deren politischer Interpretierbarkeit, seiner Machtposition, der Verwendung verdeckt
gewonnener Informationen und seinem für die politische Bildung wenig sinnvollen
Festhalten an der wissenschaftlich unbegründeten sogenannten Extremismustheorie nicht
gerecht werden.
7. Bis auf eine Ausnahme geht aus dem Thesenpapier an keiner Stelle hervor, wie die
Notwendigkeit eines als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutzes überhaupt
begründet wird. Dies erscheint auch folgerichtig, gibt es doch keine begründete
Notwendigkeit, die innerhalb einer freiheitlich und demokratisch verfassten
Gesellschaftsstruktur zu akzeptieren ist. Befugnisse zum institutionellen Schutz sind – wie
beschrieben – ausreichend vorhanden. Bleibt die in Ziffer 12 beschriebene vermeintliche
Notwendigkeit der zur Verfügung Stellung von „Wissen“ und „Analyse“ für die Politik. Die
Erfahrungen haben gezeigt, dass es nicht an Wissen und Analyse gefehlt habe, sehr wohl
aber an der Ernsthaftigkeit in der Politik, das bei JournalistInnen, antifaschistischen und
bürgerrechtlichen Initiativen als auch bei wissenschaftlichen Institutionen breit vorhandene
Wissen und die erarbeiteten Befunde zur Kenntnis nehmen. Insofern ist zwar richtig, dass
Polizei und Justiz kein Frühwarnsystem darstellen, daraus aber ein Fehlen eines
Frühwarnsystems bei Abschaffung des Geheimdienstes abzuleiten, negiert vollkommen
gesellschaftliche Realitäten. Auch im Bereich der Prävention und Bildung (Ziff. 9, 11) gibt es
keinen qualitativen Mangel, wohl aber in Teilen einen strukturellen, der mit einer
ausreichenden Finanzierung von Jugend- und Erwachsenenbildungsträgern sowie
projektbezogen für Initiativen beseitigt werden kann. Eine Notwendigkeit für einen
Geheimdienst lässt sich hieraus keinesfalls ableiten, vielmehr aber die der Evaluation des
Thüringer Landesprogramms gegen Rechtsextremismus.

8. Die vermeintliche Ausweitung parlamentarischer Kontrollbefugnisse (Ziff. 13) lässt den
geheimen Charakter der den Geheimdienst kontrollierenden parlamentarischen
Kontrollkommission unberührt und macht die Berichterstattung der zu kontrollierenden
Landesregierung zum Gegenstand der Kontrolle. Daraus ergeben sich zwangsläufig zwei
Fragen. Zum einen die nach der Kontrolle der Kontrolleure und die zu den der Kontrolle
entzogenen Bereichen, die nicht der Berichtspflicht der Landesregierung unterliegen. Die
parlamentarische Kontrolle wird zudem dadurch unterlaufen, dass die Mitglieder des
Kontrollgremiums von Mitwissern zu Mitverantwortlichen (Ziff. 13, 4. Anstrich) gemacht
werden sollen, mithin also die Kontrolleure sich selbst zum Gegenstand der Kontrolle
machen müssen.
Sehr geehrter Herr Geibert,
gerade der letzte Punkt verdeutlicht die grundsätzliche Schwäche des Thesenpapiers in aller
Deutlichkeit. Das Thesenpapier geht gedanklich einen ersten richtigen Schritt, verliert dann die
notwendige Konsequenz und bleibt am ideologischen Dogma der Notwendigkeit eines als
Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutzes, das dem sogenannten Kalten Krieg und
der Zeit des Antikommunismus der BRD-alt entsprang, verhaftet. Die Folge ist, dass der
zwangsläufig zwischen einer ohne totalitäre Staatselemente auskommenden freien Gesellschaft
einerseits und andererseits einem Geheimdienst bestehende Widerspruch fortbesteht und in Teilen
sogar noch zugespitzt wird.
Unsere politische Zielstellung ist es, diesen Widerspruch zugunsten einer bürgerrechtlich verfassten
Gesellschaft durch Abschaffung des Geheimdienstes aufzulösen. Eine äußere Notwendigkeit zum
Fortbestand des als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutzes wird nicht gesehen.
Auch in Kenntnis Ihrer hiervon abweichenden Position hoffe ich, Ihnen mit unserer Stellungnahme
einige Anregungen für die weitere Debatte, die durch den aufgezeigten gesellschaftlichen
Widerspruch zuvorderst auch immer eine politische Debatte über den Charakter eines
demokratischen Staatswesens sein wird, gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow