Vorbemerkungen der Redaktion

Vorbemerkungen der Redaktion
Uns smeint, daB man sim in der Vergangenheit siillsmweigend und viel zu
selbstverstandlim daran gewohnt hat, das Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren
gegen den Besmuldigten einerseits und seine Resozialisierung andererseits so
streng voneinander zti trennen, als ginge das eine das andere nimts an, als sei
das Ziel des Strafverfahrens nur darauf gerimtet, die Tat gewissermaBen memism
rein herauszudestillieren, darzustellen, daB ihr Urheber sim durm die Tat
yon der Gesellsmaft isoliert babe, urn dann erst mit clem Urteil an den Tater
den Ansprum zu stellen, in die Gesellsmaft zurii~zufinden, bestenfalls eine
solme Resozialisierung mehr oder weniger energism zu fordern. Es wird dies
gerne mit der aus clem Remtsstaatsprinzip folgenden Unsmuldsvermutung geremtfertigt,
die angeblim dazu zwinge, yon einer Resozialisierung erst zu spremen,
wenn clem Angeklagten eine Straftat namgewiesen sei. Die sim damit
ergebende Zweiteilung zwismen Strafverfahren und Resozialisierung ermoglimt
es clem Rimter simerlim, sim yon der einzelnen vor ihm als Angeklagtem ersmeinenden
Person zu distanzieren, die Tat yon clem Tater zu trennen, ermoglimt
es ibm, Geremtigkeit zu iiben, wenn man unter Geremtigkeit die gleime
Sanktion fiir die vergleimbare Tat versteht. Die Zweiteilung ermoglimt es aber
aum, sim der Auseinandersetzung mit diesem Individuum und seinen spezifismen
Problemen, den Antworten dieses Mensmen auf drangende Fragen, einem
degoutant hautnahen Kontakt zu entgehen. Wir wollen jedom nimt der billigen
Frage na~spiiren, ob die 'Resozialisierung des Angeklagten nimt nur aus Bequemlimkeit
auf die Zeit nam clem Urteil versmoben wird. Wir soli ten aber
gegeniiber den Versumen, die Trennung yon Strafverfahren und Resozialisierung
zu remtfertigen, iiberlegen, ob bier nimt Vorstellungen yom Sinn staatlimen
Strafens in die Gegenwart iibertragen worden sind, die in ihrer Einseitigkeit in
an sim iiberwundenen Epomen unseres Strafremtes wurzeln und die ein unbequemes
Namdenken ersparen, ob die Veranderung der Zielvorstellungen yom
staatlimen Strafen durm die Betonung des Strafzwe~es der Resozialisierung
nimt aum Veranderungen in Einstellungen und Verhaltensweisen bei der Hand-
~habung des Ermittlungs- und des Erkenntnisverfahrens yon Anbeginn an bedingen.
Der Rimter, der sim den Strafzwe~en der General- und der Spezialpravention
verhaftet sieht, kann als in Smwarz gehiillter Halbgott auf erhobenem
Podest mit einem Strafansprum der Gesellsmaft drohep. ohne gegen die Unsmuldsvermutung
des Angeklagten zu verstoBen? Nun, der, der keine Sc1tuld
auf sim geladen hat, braumt nimts zu befiirmten, er steht mit den Normen der
Gesellsmaft im Einklang, und dies wird sim im Verfahren erweisen. VerstoBt
der Staatsanwalt und der Rimter, der sim yon Anbeginn des Verfahrens an
clem gesellsmaftlimen Ansprum darauf orientiert, jedermann babe sozialgemaB
zu leben und entspremende Verhaltensweisen gegebenenfalls zu erlernen. auf
diese Weise gegen remtsstaatlime Prinzipien?
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Beeintramtigt das denjenigen, clem ein strafremtlim sanktionierter GesetzesverstoB
nimt namgewiesen werden kann? Dabei miissen wir dom aum bedenken,
daB deviantes Verhalten nur zu einem -nimt einmal erheblimen -Teil
strafremtlim relevant ist. Die Sozialisationsdefizite, die ihm immer zugrunde
liegen, konnen nur in verhaltnismaBig geringem Umfang im Ansd1luB an die
Verurteilung durm den Strafrimter behandelt werden. Der Ansprum, Sozialisationshilfen
zu bekommen, ist yom Strafremt losgelost und viel umfassender,
als der Teilaspekt der Resozialisierung, weil er aus clem Sozialstaatsprinzip des
Art. 20 GG folgt. Bei finer strafremtlimen Verurteilung kann es nur darum
gehen, daB der grundsatzlime Ansprum auf Sozialisationshilfen, den jedermann
hat, sim mit einem Ansprum der Gesellsmaft an den Betroffenen ded..t. Es ist
daher nid1t geredttfertigt, die Resozialisierung niit Hilfe der Unsd1uldsvermutung
des Angeklagten aus clem Strafverfahren hinauszubefordern.
Freilim werden Gedankengange dieser Art yon der iiberwiegenden Mehrzahl
der Rimter und Staatsanwalte nimt geteilt, und sie sind nimt einmal im Vordringen
begriffen. Das Gegenteil smeint vielmehr der Fall zu sein, je selbstverstandlimer
die Bewahrungshilfe Teil des Instrumentariums unseres Strafremts
wird, je mehr der Strafvollzug sim der Resozialisierungsidee unterordnet, je
arbeitsteiliger damit. das System unseres Strafremts begriffen werden kann.
Hinzu mag nom nadt clem Taumel d~r sogenannten Liberalisierung des Strafremts
cine gewisse Erniimterung kommen, eine gewisse, zum Teil bered1tigte
Skepsis fiber das Vermogen des Justizjuristen, die Wiedereingliederung des Delinquenten
sinnvoll betreiben zu konnen. Sdton auBerlim kommt das in finer
haufig kritisierten Abkehr der Rimter und Staatsanwalte vor allem zum Ausdrud..,
was mit der Behandlung des Verurteilten wahrend der Strafvollstrekkung
zu tun hat. Symptomatism hierfiir ist, daB vielerorts die Einfiihrung der
Strafvollstred..ungskammern als Fehlsdtlag empfunden wird, symptomatisdt
audt die sim Jahr fUr Jahr wiederholenden Klagen der Bewahrungshelfer fiber
das mangelnde Interesse der Ridttersmaft an ihrer Arbeit.
Die smarfe Trennung zwisdten den Zielen des Strafverfahrens und denen
staatlimen Strafens, die sidt aus der HaltUng der Ridttersdtaft ergibt, ist yon
den Bewahrungshelfern, die sidt hier in finer Art Mittlerrolle zwismen Ridttern
und Staatsanwalten einerseits und clem Betroffenen andererseits fUhlen, immer
wieder gebrandmarkt und in ihren vermeidbaren, negativen Auswirkungen herausgestellt
worden. Haufig wird dabei darauf verwiesen, daB sid1 das Gerimt
wahrend des Verfahrens nimt urn die Erkenntnisse kiimmert, die fin friiher eingesdtalteter
Bewahrungshelfer sammeln konnte. Es wird ebenso beharrlid1 wie
erfolglos gefordert, clem Bewahrungshelfer in einem spateren Strafverfahren
gegen den Probanden einen festen Platz zu versdtaffen. Urn iiberhaupt den
Gedanken der Resozialisierung starker in das Verfahren einzubringen, wird die
Idee propagiert, den ProzeB der Wahrheitsfindung yon clem der Straffestsetzung
durm eine 'z;weiteilung des Verfahrens zu trennen. Diesen Bestrebungen, die
zwangslaufig die Sdtwerfalligkeit des Strafverfahrens verstarken, wird freilidt
entgegengehalten, daB der StrafprozeB heutzutage ohnehin zu lange dauert.
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Aum steht einer derart tiefgreifenden Veranderung des Strafverfahrensremts
eine gewisse Reformunlust entgegen. Abgesehen davon muB man sim fragen ~
das Beispiel der versandenden Strafvollstre~ungskammern und der Diskussion
urn die Absmaffung der gerade erst gesmaffenen Fuhrungsaufsimt gibtdazu
alIen AniaB -, ob die starkere Einbeziehung des Resozialisierungsziels in das
Verfahren yom Gesetzgeber erzwungen werden kann, ja uberhaupt erzwungen
werden sollte, solange die Zeit dafur nom nimt reif ist. Eine Veranderung ist
aum dadurm moglim und velleimt aum nur so wirklim wirksam zu erreimen,
daB der Geist des Verfahrens verandert wird. DaB dies keineswegs eine utopisme
Vorstellung ist, smeint uns die inzwismen verklungene Debatte urn den
ruden Ton vor Gerimt zu beweisen. "Eine der ,unangenehmsten Peinlimkeiten
in deutsmen Gerimtssalen", smrieb Tumolsky im Jahre 1927, "ist die Oberheblimkeit
der Vorsitzenden im Ton den Angeklagten gegenuber". Nom .1974
berimtete die Tagespresse fiber Untersumungen des Psymologismen Institutes
der Universitat in Hamburg, die jene Kritik bestatigte. Auf diesem Gebiet ist in
den letzten Jahren ein entsmeidender Wandel zum Besseren eingetreten, wobei
allerdings aum cine veranderte Einstellung des Burgers gegenuber obrigkeitlimen
Verhaltensweisen mitursamlim gewesen sein mag. Diese anders gewordene Erwartungshaltung
des Burgers gegenuber der Justiz, die vielfaltige Kritik an .
ihren Institutionen yon alIen Seiten hat das Verstandnis dafur gewe~t, wie
wimtig die Art und Weise des Umgangs mit clem Angeklagten bereits wahrend
des Verfahrens fur sein weiteres Smi~sal sein kann, daB nimt alleine durm die
yom Rimter fur ein bestimmtes Verhalten verhangte Sanktion, sondern smon
durm das Verfahren an sim der LernprozeB in Gang gesetzt werden kann, der
eine .verlorengegangene Integration in die Gesellsmaft herstellen muB. In der
Dissertation des jungen Darmstadter Rimters Dieter Haberstroh, den wir gebeten
haben, seine Oberlegungen clem Leserkreis ungerer Zeitsmrift naherzubring
en, werden diese Gedanken im einzelnen ausgefuhrt. Die Autoren, die sim
in den namfolgenden Beitragen zu clem Smwerpunktthema "Strafverfahren und
Resozialisierung" auBern, haben als besonderes Problem die Verbesserung der
Kommunikation zwismen Gerimt und Angeklagtem in den Vordergrund gesmoben.
Wir halten das ebenfalls fur ein entsmeidendes Anliegen, warnen aber
davor, die Einbeziehung der Resozialisierungsidee in den ProzeB auf die Frage
der Qualitat des Gesprams wahrend der Verhandlung zu reduzieren. Uns geht
es darum, die Diskussion fiber einen Themenkreis in Gang zu halten, der es
lohnt, bewegt, mit Ideen und Phantasie bewaltigt zu werden. Wir konnten uns
vorstellen, daB am Ende des Denkprozesses, der bier nom zu leisten ware, die
gegenwartige Antinomie zwismen Strafverfahren und Resozialisierung uberwunden
werden kann. Das Strafverfahren gegen den Tater mit Sozialisationsdefiziten
konnte dann als Teil des umfassenden Sozialisationsprozeses begriffen
werden, in einen sol men ProzeB eingebettet ersmeinen. Das mag fur manmen
eine feme Utopie sein und yon vielen bekampft werden. Oberlegungen dieser
Art waren aber fur den Verein Deutsmer Bewahrungshilfe maBgebend, als er
sim entsmloB, die Tragersmaft fur die Hamburger Haftentsmeidungshilfe zu
ubernehmen, die den dortigen Haftrimterq die Moglid1keit bietet, die Erkennt-
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nisse yon Sozialarbeitern zu nutzen, wenn es darum geht, Tatverdamtige von
der Untersumungshaft zu versmonen, Haftbefehle zu erlassen oder auBer Vollzug
zu setzen. Dieses Modell darE durmaus als ein Beitrag zum Thema "Strafverfahren
und Resozialisierung" verstanden werden. Der Hinweis auf jenen
Versum mag zugleim die Dimensionen aufzeigen, die sid1 hinter clem Sd1werpunktthema
dieses Heftes verbergen, yon uns aber bewuBt au~geklammert wurden,
um einige besonders wimtige Bereime angemessen vertiefen zu konnen.
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