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asante Entwicklung des technischen Fortschritts die Arbeitslosenzahl<br />
weiter ansteigt - dann wird diese Sorte von Vernunft<br />
darauf nur eine Antwort wissen: Das Opfer der Bevölkerung<br />
war nicht groß genug, der Gürtel muß noch enger geschnallt<br />
werden.«<br />
Auf dem Wege zur Verwirklichung solcher Absichten sahen<br />
die großen Bosse und die von ihnen mit Millionenspenden<br />
geförderte Regierung Kohl ein Hindernis: den DGB und die in<br />
diesem Bündnis zusammengeschlossenen Einheitsgewerkschaften.<br />
Folgerichtig setzte die Regierung Kohl, kaum daß sie<br />
durch den Wählerbetrug der F.D.P. an die Macht gekommen<br />
war, die Schwächung der Gewerkschaften auf ihr Programm.<br />
Ihr erstes Ziel war, die Streikfahigkeit und damit das Grundrecht<br />
auf Streik als legitimes Kampfmittel der wirtschaftlich<br />
Schwächeren auszuhöhlen. Durch eine Änderung des Paragraphen<br />
116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) sollte zunächst einmal<br />
die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften in der<br />
Tarifpolitik beendet werden.<br />
Worum es dabei ging, erläuterte der DGB am Beispiel des<br />
Arbeitskampfes, mit dem die IG Metall das Tabu der 40-Stundden-Wochen<br />
brach: »Während dieses Arbeitskampfes haben in<br />
der Metallindustrie 55 000 Arbeitnehmer gestreikt. 170 000<br />
Arbeitnehmer wurden in den umkämpften Tarifgebieten ausgesperrt.<br />
Über 300 000 Arbeitnehmer wurden bundesweit kalt<br />
ausgesperrt. Das heißt: Von zehn Arbeitnehmern, die in den<br />
Arbeitskampf einbezogen waren, waren neun ausgesperrt und<br />
einer streikte. Die Arbeitgeber haben durch massenhafte Aussperrung<br />
im umkämpften Tarifgebiet bundesweit kalte Aussperrungen<br />
verursacht oder willkürlich herbeigeführt - und<br />
diese Praxis wollen sie sich in Zukunft von den Sozialämtern<br />
bezahlen lassen. Sie wollen mit der Existenzangst der Arbeitnehmer<br />
und ihrer Familien Tarifpolitik machen. Wenn Gesetz<br />
wird, was die Arbeitgeber wollen und die Regierung vollzieht,<br />
wird das Streikrecht zwar auf dem Papier erhalten bleiben, aber<br />
in der Praxis bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt sein.«<br />
Dennoch wurde die Änderung des Paragraphen 116 AFG<br />
gegen den millionenfachen Protest der organisierten Arbeitnehmer<br />
von der Regierung Kohl durchgepeitscht. Weit größer<br />
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