1 Und was macht der Notar, wenn ich ein Testament errichten will ...

Und was macht der Notar, wenn ich ein Testament errichten will?
Nach der Erforschung des Sachverhalts und des Willens des Testators entwirft der
Notar in der Regel meine letztwillige Verfügung.
Er soll sich auch schriftlich in der Urkunde selbst äußern, dass er sich von meiner
Geschäfts- und Testierfähigkeit überzeugt hat. Wenn es dazu etwas Besonderes gibt
(krank, Medikamente etc.), soll er das in seiner Urkunde vermerken. Eines ist
wichtig: der Notar kann nicht selbst bestimmen, ob jemand geschäfts- und
testierfähig ist das kann, wenn überhaupt, nur der spezialisierte Mediziner. Indessen
ist die Beobachtung des Notars wichtig, wenn es zum Streit kommen sollte. Oft
bleibt der Streit durch eine präzise Festlegung der Beobachtung vermieden.
Wenn die Urkunde verlesen wurde, ich sie auch noch durchgelesen und genehmigt
habe und erst ich und dann der Notar -unter meiner Unterschrift - unterschrieben
haben, gilt das Testament.
Der Notar wird das Testament sofort siegeln. Er gibt es in einen speziellen
Umschlag, der wiederum versiegelt und vom Notar unterschrieben wird. Dann wird
der Umschlag sofort beim Nachlassgericht eingereicht. Dieses unterrichtet aufgrund
der auf dem Umschlag vermerkten persönlichen Daten das Standesamt, welches für
meinen Geburtsort zuständig ist. Dort ist auch eine Eheschließung, sind meine
Kinder und alle notariellen Akte, die für die Erbfolge bedeutsam sind, eingetragen.
Praktischerweise soll der Notar eine Kopie meines Testaments (beglaubigt) in einem
verschlossenen Umschlag in seiner Urkundensammlung (im Stahlschrank)
verwahren.
Und wenn ich mein Testament ändern oder widerrufen will?
Dann mache ich ein Änderungstestament oder verlange beim Nachlassgericht das
dort liegende Testament unter Vorlage des Hinterlegungsscheins zurück.
Es gibt auch andere Formen der Testamentserrichtung beim Notar. Kurz gesagt:
jeder, auch wer nicht lesen, schreiben, oder nicht sprechen kann, hat die Chance,
beim Notar sein Testament zu errichten.
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Zum Beispiel, wenn
Wann besteht Regelungsbedarf?
- die Familienverhältnisse unter Einschluss der Kinder
- die Nationalität oder der Wohnsitz
- das Vermögen oder seine Belegenheit
- die Wünsche oder Vorstellungen des Testators oder der möglichen Erben
- höchstpersönliche Verhältnisse
vom Normal- und Musterbild des Gesetzgebers abweichen.
Dazu konkreter:
Die „Patchwork-Familie“; frühere Ehe, adoptierte Kinder, großer Altersunterschied der Ehegatten,
Versorgungsfragen, Sozialamt, Insolvenz bei einem Familienmitglied, Kinder in der Ausbildung;
Andere als deutsche Staatsangehörigkeit des Testators, Alterssitz im Ausland, „gemischte“
Nationalität der Eheleute, Doppelstaater,
Unternehmensbeteiligung im Vermögen, Auslandsbesitz, Auslandsgrundbesitz; Stiftung, „Schweizer
Konto“;
Streitlustige Erben, frühere letztwillige Verfügungen möglicherweise mit bindender Wirkung; Vorund
Nacherbschaft; Vor- und Nachvermächtnisse.
Für den Notar gilt § 17 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes.
Aus der Vorschrift lässt sich ableiten:
- Erforsche den Sachverhalt!
- Erkläre dem Testator, was seine Verfügung bedeutet!
- Formuliere eindeutig und klar!
- Denk daran, dass Erben miteinander auskommen müssen!
- Bleibe einfach, wo immer es geht!
- Vergiss das Finanzamt nicht; die Grundbegriffe musst Du kennen!
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Was will der Schenker/was will der Testator?
Der Testator hat oft sehr präzise Vorstellungen. Sind diese immer richtig?
Leider nein, oft ist das Gegenteil ist der Fall.
Warum ist das so?
Wir hören und lesen überall Ratschläge, Tricks und Tipps.
Wo liegt denn da die Schwierigkeit?
Zum einen:
Das Erbrecht ist ungefähr so kompliziert wie das Computer-Programmieren. Es steht
im 5. Buch des BGB; das ist das letzte. Darin hat der Gesetzgeber sein Meisterstück
abgeliefert: pünktlich zum 01.01.1900. Angefangen hat er damit ungefähr 1828.
Ein bisschen Latein wäre schon praktisch, um es vertieft zu verstehen. Denn es steckt einiges
römische Recht drin. „Gesamthand“ und ähnliches kommt aus dem germanischen Recht (oder dem,
was Herr von Gierke darunter verstand).
Zum anderen:
Das Gesetz hat sich praktisch nicht geändert, nur: die Welt. Auch die Steuern. Auch
die Moral. Dazu gibt es viele Gesetze, die nur zum kleinen Teil im BGB stehen.
Auch Rechtsprechung:
die Gebiete heißen: Ehevertrag, Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft, wie wirkt
sich das auf das gesetzliche Erbrecht aus, was sind die steuerlichen Konsequenzen; soll der Güterstand
geändert werden; gibt es Kinder, eheliche/nichteheliche, frühere Ehen, Versorgungsansprüche gegen
den Nachlass, etc;
Gesellschaftsrecht, Abschreibungsgesellschaft, Familien- GbR, GmbH, Minderheits-
/Mehrheitsbeteiligung? § 23 EStG, § 16 EStG? Entnahme, Sonderbetriebsvermögen?
Zum Abschluss des Kapitels noch ein Beispiel (zum Gruseln lernen):
Der Sohn X soll das Wertpapierdepot als Vermächtnis bekommen, welches der Vater (Erblasser)
leidenschaftlich gepflegt hat. Leider kommt mal wieder ein Börsencrash, bevor der
Vermächtnisnehmer über das Depot verfügen kann. Das Finanzamt – und die Geschwister – freuen
sich: den Schaden hat X. Er muss nach dem hohen Wert abrechnen. Auch solches muss bedacht
werden.
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Die gesetzliche Erbfolge
Man kann seinen Nachlass der gesetzlichen Erbfolge anvertrauen. Im Normalfall ist
sie nicht schlecht. Auch über die Steuer muss man bei einem kleineren Vermögen
nicht besonders nachdenken. Es gibt – und wird sie geben –: Freibeträge.
In der gesetzlichen Erbfolge erben die Kinder und der Ehegatte. Wenn ein Kind schon verstorben ist,
treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Wenn Abkömmlinge nicht existieren, können neben dem
Ehegatten die Eltern des Verstorbenen zum Zuge kommen. Wenn nur Eltern (des Erblassers) leben,
dann diese. Sonst geht es über die Eltern und Voreltern bzw. deren Abkömmlinge weiter.
Und bei Alleinstehenden?
Es ermittelt das Nachlassgericht, manchmal der Erbensucher, s.o.
Bei mehreren Kindern?
Man sollte schon nachdenken, ob man nicht besser durch letztwillige Verfügung sagt, wer was
bekommen soll; und/oder Testamentsvollstreckung anordnet.
Die gesetzliche Erbfolge bringt manchmal Überraschungen (Beispiele):
Bei Zugewinngemeinschaft hat der Ehegatte Anspruch auf die Hälfte des Nachlasses. Bei einer kurzen
Ehe kann das z.B. die Kinder aus einer 1. Ehe verwundern.
Bei der Gütertrennung (Ehevertrag) ist der gesetzliche Erbteil der Kinder größer als bei einem
Erblasser, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat. Damit kann der überlebende
Ehegatte zu kurz kommen.
Bei allein Stehenden kommt möglicherweise der Erbensucher zu seinem Recht. Es kommt so zu einer
Zufallserbschaft, vielleicht auch mit einer Vielzahl von Erben.
Der Partner einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft erbt von Gesetzes wegen Nichts. Und was ist,
wenn beide gemeinsam eine Eigentumswohnung besaßen?
Praktische Fragen zur Abwicklung kann man mit einer Vollmacht lösen.
Vorwiegend wenn Grundbesitz im Spiel ist, braucht es den Notar für diese
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Vollmacht. Achtung: Die Vollmacht sagt nicht, wem was zusteht. Sie ist nur ein
Vehikel aber keine Zielauswahl.
Vermögensbindung, Berliner Testament, Testamentsvollstreckung
Erbvertrag:
Ein Erblasser kann mit seinem zukünftigen Erben oder Vermächtnisnehmer einen Vertrag machen.
Dieser Vertrag enthält dann mindestens eine bindende letztwillige Verfügung. In einem solchen
Vertrag kann sich der Erblasser auch sozusagen einen Kaufpreis für sein Erbe versprechen lassen.
Auch der Vermögensübernehmer beziehungsweise Vertragspartner kann ihnen geltend sprechen, dass
er über sein eigenes Vermögen nur in bestimmter Weise verfügt. Nicht selten sind Rentenversprechen.
Der Vertragserbe ist aber grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Erblasser sein Vermögen ganz
oder teilweise verbraucht.
Vor- und Nacherbschaft:
Der erste Erbe darf grundsätzlich nur die Früchte des Nachlasses genießen. Wenn er stirbt (oder ein
anderes spezielles Ereignis eintritt), fällt das Erbe an den nächsten.
Beispiel: „ Meine Frau ist Vorerbe. Wenn sie stirbt, ist unser gemeinsames Kind Nacherbe“.
Praktisch: Behindertentestament; Patchwork-Testament
Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten:
Ehegatten können in einer Urkunde testieren. Das Berliner Testament, in gleich welcher Form, muss
sehr überlegt sein. Es hat etwas Herz liebes, aber es ist rechtstechnisch und steuerlich oft
unzweckmäßig. Nicht ohne Fachberatung! Der Notar wird dem Erbvertrag unter Ehegatten den
Vorzug geben. Dabei können die Kinder beteiligt werden. Ein wichtiges Instrument der
Streitvermeidung.
Testamentsvollstreckung:
Die gesetzliche Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung läuft in vielen Punkten
auf ein „ganz oder gar nicht" hinaus. Wer überwacht den Testamentsvollstrecker?
Wer setzt ihn ab? Die detaillierte Regelung der Testamentsvollstreckung ist die
gegebene Lösung für viele Erbprobleme. Die möglicherweise
pflichtteilsberechtigten Erben müssen aber zustimmen! Daher: Anordnung per
Erbvertrag!
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Wann brauche ich einen Erbschein?
Ich habe geerbt. Entweder in gesetzlicher Erbfolge oder nach einem handschriftlichen Testament.
Jetzt möchte ich einen Grundbesitz (Haus, Eigentumswohnung oder ähnliches) auf mich umschreiben
lassen.
Das Grundbuchamt verlangt einen Erbschein.
Oder:
der Erblasser hatte Außenstände. Diese möchte ich beitreiben. Ich muss mich gegenüber dem
Schuldner oder auch dem Gericht, wenn ich einen Prozess führen muss, als Erbe ausweisen.
Das sind Fälle, in denen man einen Erbschein braucht.
Wie bekomme ich einen Erbschein?
Wenn ein (handschriftliches) Testament da ist, muss es zum Nachlassgericht eingereicht werden.
Zuständig ist das Nachlassgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers. Wenn das Testament gültig
ist, richtet sich die Erbfolge danach.
Wenn kein Testament da ist, gilt die gesetzliche Erbfolge.
In beiden Fällen muss der Erbe (unter Umständen kann das auch ein Gläubiger) einen Antrag auf
Erteilung des Erbscheins stellen. Dazu muss er eine eidesstattliche Versicherung über bestimmte
Tatsachen abgeben. Dazu wendet er sich an den Notar. Man könnte die eidesstattliche Versicherung
aber auch beim Nachlassgericht abgeben.
Das Verfahren dauert. Es kostet auch die Gebühren für den Antrag bzw. die eidesstattliche
Versicherung sowie für die Erteilung des Erbscheins.
Ersetzt ein notarielles Testament/Erbvertrag den Erbschein?
In der Regel ja. Man spart also die Gebühr für den Erbschein. Diese kostet soviel wie
das Testament. Auch die Banken müssen das notarielle Testament grundsätzlich
akzeptieren.
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„Lieber mit warmer Hand geben“:
Vorweggenommene Erbfolge
Das ist richtig, wenn ein Betrieb übergeben werden muss und eine
Nachfolgeregelung getroffen werden kann.
Diese Nachfolgeregelung ist ein komplexes Thema. Es ist der Gesellschaftsvertrag, es sind die
Führungsstrukturen anzupassen. Es muss ein System von „checks and balances“ etabliert und
ausprobiert werden. Es seien die Stichworte Beirat, Testamentsvollstreckung
(Testamentsvollstreckung am Unternehmen, ein Sonderthema) genannt. Umgliederung,
Umwandlung, Änderung der Gesellschaftsform, Einsatz einer Stiftung bzw. Doppelstiftung: so heißt
das Instrumentarium.
Bei kleineren Vermögen warne ich vor der vorweggenommenen Erbfolge. Sie muss
sorgfältig bedacht werden. Nur selten sind die erbschaftsteuerlichen Gründe triftig
und halten einer Nachprüfung stand. Die beliebte Übergabe unter
Nießbrauchsvorbehalt immobilisiert den neuen Eigentümer genauso wie die
Nießbraucher. Änderungen können in der Regel nur noch einvernehmlich
vorgenommen werden. Das kann gefährlich sein. Den Vorrang muss die Versorgung
der älteren Generation haben. "Sich arm schenken" kann zum Rückgriffsanspruch
des Sozialamtes gegen den Beschenkten führen.
Wer weiß, dass er bestimmte Vermögensteile nicht mehr braucht, kann schenken.
Bei großen Vermögen müssen wir aber das gesamte Instrumentarium des
Erbschaftsteuerrechts nutzen können. Dazu gehört die Verteilung des Vermögens
unter der Erblassergeneration so, dass die Freibeträge maximal genutzt werden
können. Dazu gehört die Wahrnehmung der 10 Jahresgrenze für Schenkungen, aber
auf die Nutzung der Bewertungsvorteile des derzeit noch aktuellen Erbschaft- und
Schenkungsteuerrechts.
Vermieteter Immobilienbesitz (wenn das Grundstück nicht übergroß ist) mag gegen
Rentenzahlungen (steuerlich gefährdet), unter Nießbrauchsvorbehalt
(Rückforderungsrechte, Instandhaltung, Versorgungsbedarf beachten!) noch rasch
übertragen werden.
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Wer will, kann es probieren, die heutige Begünstigung für neu geschaffenes
Betriebsvermögen zu nutzen. Dafür gibt es Modelle. Die Personengesellschaft ist
dafür von besonderem Interesse.
Drei Regelungskreise:
Vollmachten
1.
Wer sorgt für mein Geld, meine Wohnung?
Antwort: Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht für den Fall der
Handlungseinschränkung
2.
Wer sorgt für mein leibliches Wohl, wer gibt die zur Behandlung notwendigen
Erklärungen ab? Wer wird mein Betreuer?
Antwort: Vorsorgevollmacht mit Betreuerbenennung
3.
Darf ich sterben, wenn es soweit ist?
Antwort: Patientenverfügung.
Wichtig: Registrierung und Sofortabfrage bei der Bundesnotarkammer.
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Warum eine neue Erbschaftsteuer?
Das bisherige Erbschaftsteuerrecht (seit 1996) hat angenehme Freibeträge. In einer
Familie (überlebender Ehegatte, 2 Kinder) stehen zusammen gut Euro 800.000,00 an
Freibeträgen zur Verfügung, ferner ein Versorgungsfreibetrag für den überlebenden
Ehegatten.
Was muss sich ändern?
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes müssen die
Bewertungsvorschriften neugefasst werden.
Beispiel:
Eine Eigentumswohnung, wenn sie schon älter ist, wird gerade mal mit dem halben
Verkehrswert angesetzt. Entsprechendes könnte auch für einen sehr großen
Mietshausbesitz gelten. Die Erbschaftssteuer wäre dann nur halb so hoch wie beim
vollen Ansatz des Verkehrswerts.
Kapitalvermögen, Wertpapiere, Geld werden aber mit dem vollen Wert angesetzt.
Erbschaftsteuerlich ist also im Vorteil, wer ein Mietshaus vererbt.
Ein Schlupfloch:
Betriebliches wird begünstigt bewertet. Man kann also künstlich Betriebsvermögen
schaffen, z. B. indem man Privatvermögen in eine Gesellschaft einbringt.
Fragen an die neue Erbschaftsteuer:
Schaffen wir ein neues System? Nach den derzeitigen Nachrichten: Nein. Auch die
so genannte Abschmelzregelung ist kein Durchbruch. Es bleibt kompliziert;
schlimm ist die Unsicherheit. Manches spricht dafür, die Erbschaftssteuer ganz
abzuschaffen. Das werden wir wohl nicht erleben.
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Der Rechtsanwalt als Notar
Der Anwaltsnotar ist ein „Doppelberufler“:
Als Anwalt ist er Dienstleister, der einseitig Interessen wahrzunehmen hat.
Als Notar ist im Rahmen der vorsorgenden Rechtspflege tätig. Damit ist er Mittler
zwischen verschiedenen Interessen. Insoweit hat er eine Pflicht zu absoluter
Neutralität.
Die zentralen Rechtsvorschriften sind § 3 BeurkG, § 45 Bundesrechtsanwaltsordnung und § 14
BNotO. Sie behandeln die Mitwirkungsverbote. Wo sie gelten, darf der Anwaltsnotar entweder nur als
Notar oder nur als Anwalt tätig werden.
Der Grundgedanke ist:
bei der anwaltlichen Tätigkeit muss sich der Mandant darauf verlassen können, dass der Anwalt nur
die Interessen des Mandanten wahrnimmt. Bei der Tätigkeit des Notars muss im Interesse des Bürgers
die Unparteilichkeit des Notars den größtmöglichen Schutz haben.
Wer entscheidet, in welcher seiner beiden Funktionen der Anwaltsnotar tätig wird?
Zunächst muss sich der Anwaltsnotar vergegenwärtigen, welcher Fallgruppe das Problem zuzuordnen
ist, Interessenwiderstreit/Interessenausgleich?
Der Mandant/Auftraggeber kann auch - mit dem Einverständnis des zu Beauftragenden
selbstverständlich - entscheiden, ob er einen anwaltlichen Auftrag geben möchte. Wenn der Fall für
den Anwaltsnotar neu ist und deswegen kein Hinderungsgrund aus der Vergangenheit vorliegt, kann
immer die Einschaltung als Anwalt gewählt werden.
Wenn kein Hinderungsgrund aus früherer anwaltlicher Tätigkeit vorliegt, ist der Bereich des Notars
eröffnet.
In der Regel geht es um notarielle Tätigkeit, wenn die Beratung bzw. der
Entwurf des Notars in eine notarielle Urkunde münden sollen. Beim Testament
ist die Beurkundung praktisch immer zweckmäßig. Beim Erbvertrag,
Erbverzicht, beim Pflichtteilsverzicht und anderen erbrechtlichen Vorgängen
geht es überhaupt nicht ohne den Notar. Sie wären sonst nicht wirksam.
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Die planende Tätigkeit – zumal für die Interessen einer Person – ist anwaltliche
Tätigkeit.
Faustregel:
Und was kostet der Notar?
0,15 % vom Wert, wenn nur einer beteiligt ist.
0,3 % vom Wert, wenn zwei oder mehrere beteiligt sind.
Wenn es nicht um Geldeswert geht, ist in der Regel ein geringer Wert anzusetzen.
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