Praktische Hinweise zur Beachtung bei ... - Gemeindeinitiative

1. Archivierung
Praktische Hinweise zur Beachtung bei
Gemeindezusammenlegungen:
Bleiben die Unterlagen in den bestehenden Gemeindeämtern oder kommen sie
zu den neuen Hauptsitzgemeinden?
2. Ausgegliederte privatwirtschaftliche Unternehmungen
Erfassung aller ausgegliederten privatwirtschaftlichen Unternehmungen, die im
Eigentum der Gemeinde stehen: KEGs, GmbHs etc. – Feststellen der
Verbindlichkeiten, dieser ausgegliederten Gesellschaften und Kontrolle, welche
Auswirkungen diese Verbindlichkeiten für die Erstellung des Gesamtbudgets
haben.
3. Bauämter
a. Zusammenführung der Akten
b. Bestellung eines Bauamtsleiters
4. EDV-Anlagen - Rechnungswesen
Harmonisierung der bestehenden EDV-Anlagen, da meist verschiedene Anbieter
in den Gemeinden tätig sind. Hier ist möglicherweise eine Belastung des
Gemeindehaushaltes und der Bediensteten zu erwarten.
5. Ehrungen und Auszeichnungen sind in den Gemeinden unterschiedlich und
daher bei Fusionierungen anzugleichen.
6. Feuerwehren – bleiben alle derzeit eigenständigen Feuerwehren, auch der
fusionierten Gemeinden erhalten oder kommt es ebenfalls zu gewünschten
Fusionierungen?
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7. Förderungsverträge
Abstimmung der bestehenden Förderungsverträge mit den diversen
Förderungsgebern und Änderung auf den Rechtsnachfolger.
8. Forst- und Jagdrecht
Verändern sich nunmehr die Gemeindejagdgrenzen?
9. Fremdfinanzierungen
a. Erfassung aller Darlehens-, Kredit- und Leasingverträge mit
Konditionenkontrolle – etwaige notwendige Konditionennachverhandlung
b. Änderung der Kredit-, Darlehens- und Leasingverträge auf die
rechtsnachfolgende Gemeinde
c. Neuermittlung des Gesamtschuldenstandes - Verschuldungsgrad inkl.
10. Gebühren
ausgelagerter Gesellschaften – damit verbunden Neubewertung der
Bonität für die Aufnahme von weiteren Krediten und Darlehen
a. Harmonisierung der Gebühren-, Kanal-, Wasser-, Müll-, Friedhofs etc.
b. Harmonisierung der Kindergartenbeiträge
c. Harmonisierung der Wirtschaftsförderungsmittel
d. Harmonisierung der Kultur- und Vereinsförderungen
e. Harmonisierung der Förderungen für die Feuerwehren, dem
Tourismusverband, etc.
f. Harmonisierung der Benützungsgebühren für Veranstaltungsräume,
Standesamt etc.
g. Anpassung der Stundensätze der Gemeindebediensteten für externe
Leistungen bei privatwirtschaftlichen Tätigkeiten
11. Gemeindeeigener Wald
Haben nun alle Bewohner der neuen Gemeinde die gleichen Rechte, wie die
Bewohner fusionierter Gemeinden? Prüfung der Dienstbarkeiten.
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12. Gemeindestraßen
Öffentliches Gut – Zusammenführung in das neue Gemeindevermögen,
Eigentümerwechsel muss im Grundbuch durchgeführt werden.
13. Gemeindevermögen
Erstellung einer gemeinsamen Grundstücksdatenbank – Erfassung aller
Kaufverträge und Zusammenführung des gesamten Gemeindeeigentums
(Gemeindeämter etc.) und der Beteiligungen, wie z. B. Gemeindewohnungen,
gemeindeeigene GesmbHs, Gemeindewald. Durch die dafür notwendigen
Grundbuchsanträge entstehen nicht unerhebliche Kosten und Gebühren.
Entwicklung von Nutzungskonzepten und Verwertung der leerstehenden
Gemeindegebäude.
14. Gemeindeverordnungen
Harmonisierung bzw. Übernahme der der unterschiedlichen
Gemeindeverordnungen: Straßenverkehrsordnung, Flächenwidmungsplan,
ortspolizeiliche Verordnungen, Pyrotechnik-Verordnungen, etc.
15. Haushalt/Budget
a. Zusammenführung der Haushalte
b. Feststellen der freien Finanzspitze
c. Durchleuchtung der Ausgaben für die künftige Budgeterstellung (Auslotung
von Einsparungspotenzialen)
16. Kameralistische Daten
Neuberechnung der statistischen und kameralistischen Daten wie
Steuerkopfquote, Verschuldungsgrad, Vermögensstand – Ertragsanteile aus dem
Finanzausgleich nach der Fusion.
17. Kleinregion
Bleiben die bestehenden Kleinregionen erhalten? Diese werden durch
Fusionierungen in der Anzahl verringert oder sogar aufgehoben – Neuregelung!
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18. Kultur und Vereine
a. Abstimmung der verschiedenen Kultur- und Tourismusinitiativen und
Veranstaltungsprogramme der miteinander verschmolzenen Gemeinden –
soll zu einem einheitlichen Veranstaltungskalender führen
b. Partnerschaftliche Zusammenführung doppelgleisiger Vereinsaktivitäten
19. Lieferungs- und Serviceverträge
Erfassung sämtlicher bestehender Lieferungs- und Serviceverträge, wie z. B.
Strombezug, Büroartikel, Putzmaterial, EDV, Streugut und Salz, Heizöl, etc.
20. Märkte
Die bestehenden Marktordnungen müssen von der neuen Gemeinde
übernommen werden.
21. Neuorganisation der Gemeindeämter
22. Personal
a. Bestellung des Amtsleiters
b. Aufgabenverteilung durch Organigramme, Abteilungen etc.
c. Neuordnung der Bauhöfe, sowie Bestellung des Bauhofleiters.
a. Lt. Gemeindeordnung Übernahme der Rechten und Pflichten der alten
Gemeinde auf die Neue im vollen Umfang.
b. Neue Dienstverträge sämtlicher Bediensteter mit der neuen Gemeinde
sowie Angelobung durch den Bürgermeister der neuen Gemeinde.
c. Anpassung der der Nebengebührenordnungen hinsichtlich sozialer
Leistungen und leistungsbezogener Zulagen.
d. Keine Schlechterstellung der Gemeindemitarbeiter nach einer
Fusionierung!
e. Personalvertretung, diese ist neu zu wählen.
23. Prädikatsverleihungen, wie Klimabündnisgemeinde, gesunde Gemeinde,
familienfreundliche Gemeinde oder Bad. Werden die fusionierten Gemeinden
automatisch mit dem Prädikat ausgezeichnet bzw. geht diese Auszeichnung auf
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die fusionierten Gemeinden über?
24. Raumordnung und Flächenwidmungsplan:
a. Neubestellung des örtlichen Raumplaners und Erstellung eines neuen
örtlichen Entwicklungskonzeptes (OEK) nach der Gemeindefusionierung
für das neue Gemeindegebiet.
b. Neubestellung des Bausachverständigen und Ortsbildsachverständigen.
25. Regionale Entwicklungsvereine
Welche Auswirkungen haben Fusionierungen auf bestehende regionale
Entwicklungsvereine?
26. Schulsprengel
Überprüfung der Bevölkerungsentwicklung auf künftige Schulsprengel.
Möglicherweise neue Schulsprengel (durch das Land Steiermark) oder
notwendige Schulschließung und Verwertung der leerstehenden Gebäude.
27. Soziales und Gesundheit
a. Welche Sonderaktionen im Sozialbereich müssen zusammengeführt und
vereinheitlicht werden (Heizkostenzuschuss, Schulgeld, etc.)? Essen auf
Rädern – Vertragsübernahmen.
b. Zusammenführung aller Gesundheitsaktivitäten der verschmolzenen
Gemeinden
c. Abstimmung des Angebotes für die Senioren/Innen (Seniorenheime,
mobile Pflege, Ausflüge etc.)
d. Kontrolle der ärztlichen Versorgung für das neue Gemeindegebiet -
Initiativen für Vorsorgeuntersuchungen der Gemeindebevölkerung
28. Sozialhilfeverband
Hier sind parallel zu den Gemeinderatswahlen nach Gemeindefusionierungen
eventuell Neuwahlen notwendig sowie die Neubemessung des Beitrages zum
Sozialhilfeverband für die neu zusammengelegte Gemeinde (abhängig von den
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Statuten des Verbandes!).
29. Sport, Freizeit und Jugend
a. Abstimmung und Harmonisierung des Angebotes und der Termine für die
Bevölkerung
b. Zusammenführung von Jugendheimen und Abstimmung des Angebotes
30. Sprechtage
Neufestlegung der Sprechtagstermine:
a. Bürgermeister
b. Gemeindeamt
c. Bausachverständiger für Bauwerber
d. Rechtsberatung (Notare, Anwälte)
31. Städte- und Gemeindepartnerschaften
Abstimmung der bestehenden Stadt- und Gemeindepartnerschaften. Bleiben
diese alle aufrecht oder sind neue GR-Beschlüsse zu fassen – International =
beiderseits?
32. Tourismusklassifizierung
Neufestlegung der Tourismusklassifizierung durch das Land Steiermark nach der
Fusionierung mehrerer Gemeinden mit unterschiedlichen Tourismusklassen
durch Verordnung.
33. Verbandsmitgliedschaften
Kontrolle sämtlicher Mitgliedschaften bei Verbänden z. B. Kleinregionsverbände,
Wirtschaftsverbänden, Müll- und Abwasserverbänden, Trinkwasser- und
Tourismusverbände, Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbände.
a. Änderung der Verbandsstrukturen durch das Land Steiermark: Statuten,
Mitgliedschaften, Organe etc.
b. Auflösung von Verbänden?
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34. Verkehr
Allenfalls Erstellung eines neuen Verkehrskonzeptes für die verschmolzenen
Gemeinden, fließender und ruhender Verkehr, Rad- und Fußwege –
Parkplatzbewirtschaftung – Neuregelung.
35. Versicherungen
Kontrolle und Anpassung sämtlicher Versicherungspolizzen, allenfalls
Neuausschreibung und Neuabschluss, um günstigere Prämien zu erhalten.
36. Wasserversorgung
Gemeindeeigene Betriebe müssen hinsichtlich des Standards und der Kosten
zusammengeführt werden.
37. Wirtschaft und Tourismus
Abstimmung der Standortangebote (Gewerbe- und Industrieparks – einheitliche
Grundstückspreise) sowie der Angebote der Tourismusverbände sowie
Harmonisierung.
Für den Inhalt verantwortlich:
Forum St. Lambrecht, Stmk. Institut für Gemeinde- und Regionalentwicklung
Außenstelle Graz - Peballweg 9, 8047 Graz
Prof. Max Taucher, gschfd. Obmann
Tel: 0316 38 45 34
E-Mail: office@pbges.at
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