Grundzüge des Erbrechts unter besonderer Berücksichtigung der ...

Grundzüge des Erbrechts
unter besonderer Berücksichtigung der Pflichtteilsproblematik
Verblüffende Ergebnisse einer EMNID-Umfrage im Auftrag des „Deutsches Forum für Erbrecht e.V.“:
Nur knapp 30 % aller Bundesbürger haben eine letztwillige Verfügung errichtet.
In den neuen Bundesländern sind es sogar nur rund 26 %, wobei die Sachsen mit rund 21 % zusam-
men mit den Thüringern das Schlusslicht bilden.
Auf die Frage allerdings, ob sie ihre Verhältnisse für den Fall des Todes klar geregelt hinterlassen
möchten, antworten 76 % der Bundesbürger mit „Ja“.
Was geschieht im Erbfall?
Beerbt werden natürliche Personen, mit deren Tod die Erbfolge eintritt.
Das gesetzliche Leitbild ist die sog. Gesamtrechtsnachfolge. Danach treten die Erben vollumfänglich
in alle tatsächlichen und rechtlichen Positionen des Verstorbenen ein. Es geht der gesamte Nachlass
inklusive aller Aktiva und Passiva auf den oder die Erben über, nicht einzelne Teile des Nachlasses.
Sind mehrere Erben vorhanden entsteht eine sog. Erbengemeinschaft. Dieser gehört der gesamte
Nachlass gemeinsam. Entscheidungen über den Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände kön-
nen nur gemeinsam getroffen werden. Jeder der Miterben hat jedoch Anspruch auf Aufteilung und
kann diese ggf. auch gegen den Willen der anderen erzwingen (§ 2042 BGB).
Da das Erbe als Ganzes auf den Erben oder die Erbengemeinschaft übergeht, haften die Erben für
die Schulden des Erblassers bzw. die Verbindlichkeiten, die Folge des Erbfalles sind (§ 1967 BGB).
Die sog. Erbenhaftung kann zu unliebsamen Ergebnissen führen.
Der Erbe hat daher die Möglichkeit, das Erbe abzulehnen (sog. Ausschlagung, diese ist binnen 6 Wo-
chen nach sicherer Kenntnis vom Erbfall und von der Stellung als Erbe möglich und gegenüber dem
Nachlassgericht zu erklären) oder die Haftung auf den Nachlass zu beschränken (§§ 1975 bis 1992
BGB).
Wer erbt?
Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen der sog. gewillkürten und der gesetzlichen Erbfolge zu
unterscheiden.
Erstellt von Rechtsanwältin Annette Neuerburg
Anwaltskanzlei Förster & Saage GbR, Reichsstraße 42, 09112 Chemnitz
Telefon: 0371 38355-0, Fax: 0371 38355-26
Für den Inhalt kann wegen ständiger Änderungen in Rechtssprechung und Gesetzgebung keine Haftung übernommen werden.

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Die gewillkürte Erbfolge tritt aufgrund einer sog. letztwilligen Verfügung ein. Dies bedeutet, der Ver-
storbene muss zu Lebezeiten mittels Testament oder Erbvertrag Bestimmungen über seinen Nachlass
getroffen haben. Solange man lebt, kann man frei über sein eigenes Vermögen verfügen und dem-
nach auch bestimmen, was damit nach dem eigenen Tod geschehen soll.
Im Rahmen der gewillkürten Erbfolge kann die Erbfolge frei bestimmt werden, man ist nicht an die
gesetzliche Erbfolge gebunden.
Es können also auch Dritte, die nicht zur Familie gehören, als (Allein-)Erben eingesetzt werden.
Der Erblasser kann nach eigenem Ermessen einen oder mehrere Erben einsetzen, Teilungsanord-
nungen treffen, Vor- und Nacherben und sogar Ersatzerben bestimmen, Gegenstände oder bestimmte
Geldbeträge als Vermächtnis zuwenden, die Testamentsvollstreckung anordnen u.s.w..
Aufgrund der Vielzahl der Gestaltungsmöglichkeiten, auf die hier nicht im Einzelnen eingegangen
werden kann, sollte man sich vor Errichtung einer letztwilligen Verfügung kompetenten Rat einholen.
Etwaige Fehler oder Versäumnisse können fatale Auswirkungen auf die Hinterbliebenen haben.
Diese können bis zu einer Zerstörung der Familienbande und Zerschlagung von Familienunternehmen
reichen oder den/die Erben unbeabsichtigter Belastungen (auch oder insbesondere durch den Fiskus)
aussetzen.
Die gesetzliche Erbfolge greift nur ein, wenn:
- keine wirksame letztwillige Verfügung des Verstorbenen vorliegt
- die letztwillige Verfügung nur einen Teil des Nachlasses umfasst (§ 2088 BGB)
- der eingesetzte Erbe die Erbschaft ausschlägt (§§ 1922 ff. BGB)
- der eingesetzte Erbe nachträglich für erbunwürdig erklärt wird (§§ 2339 ff. BGB)
- das Testament erfolgreich angefochten wird (§§ 2078 ff. BGB) .
Was ist eine letztwillige Verfügung?
Eine letztwillige Verfügung wird durch Testament oder Erbvertrag getroffen.
Ein Testament kann grundsätzlich jeder errichten, vorausgesetzt er/sie ist testierfähig (§ 2229 BGB).
Eheleute (bzw. seit 01.08.2001 auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner) können ein
gemeinschaftliches Testament errichten.
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Es wird zwischen dem sog. eigenhändigen und dem öffentlichen (zur Niederschrift eines Notars) Tes-
tament unterschieden. Letzteres kann bereits nach Vollendung des 16. Lebensjahres errichtet werden,
ohne dass es der Zustimmung der Eltern bedarf.
Erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres kann auch ein eigenhändiges Testament wirksam errich-
tet werden. Es muss eigenhändig, d.h. von Anfang bis Ende handschriftlich, geschrieben sein. Es
muss unterschrieben werden, möglichst mit Vor- und Familiennamen, es sollte zudem Orts- und Zeit-
angabe enthalten. Zusätze nach der Unterschrift sollten unterbleiben.
Ein Testament kann jederzeit geändert oder widerrufen werden und/oder durch ein neues Testament
ersetzt werden.
Auch das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten (bzw. von eingetragenen Lebensgemein-
schaften) kann jederzeit, allerdings nur von beiden Partnern gemeinsam, geändert werden.
Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zum Erbvertrag. Bei einem Erbvertrag, der immer notariell
beurkundet werden muss, liegt ein bindender Vertrag vor, an dem neben dem Erblasser auch der
andere Vertragsteil mitwirken muss.
Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Vertragsparteien mit einer Änderung und/oder Aufhebung einver-
standen sein müssen. Daher kann man nicht mehr ohne weiteres auf Veränderungen reagieren, so
dass dieser Schritt gut überlegt sein will.
Die rechtzeitige Auseinandersetzung mit der Frage, was mit den, meist schwer erarbeiteten, Ver-
mögenswerten nach dem eigenen Tod geschehen soll, kann hingegen helfen, Zwistigkeiten zu ver-
meiden und den eigenen Vorstellungen Geltung zu verschaffen.
Einzubeziehen in die Überlegungen sind die gesetzliche Erbfolge und die Konsequenzen einer Umge-
hung derselben.
Wonach richtet sich die gesetzliche Erbfolge?
Nach dem deutschen Erbrecht erben grundsätzlich nur Verwandte im Sinne einer Blutsverwandt-
schaft, nicht verwandt im Sinne des Erbrechts sind Verschwägerte.
Ausnahme von diesem Grundsatz ist das Erbrecht des Ehegatten und seit 01.08.2001 das Erbrecht
des eingetragenen Lebenspartners nach § 10 des Lebenspartnerschaftsgesetz.
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Eine Sonderstellung nimmt außerdem die Adoption ein, die ein umfassendes gesetzliches Verwandt-
schaftsverhältnis bewirkt. Adoptierte Kinder sind leiblichen Kindern daher in aller Regel gleichgestellt.
Das Erbrecht der Verwandten besteht nicht für alle Verwandten gleichermaßen. Es wird eine Unter-
scheidung nach Ordnungen vorgenommen. Es gilt der Grundsatz der Vorrangigkeit, d.h. ist nur ein
Verwandter des Verstorbenen aus einer vorhergehenden Ordnung am Leben, so sind alle potentiellen
Erben einer nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge ausgeschlossen.
Erben der 1. Ordnung (§ 1924 BGB) sind die Abkömmlinge des Erblassers (ob ehelich oder unehelich
spielt heute nur noch extrem selten eine Rolle) und deren Kinder, also Enkel, Urenkel u.s.w..
Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers lebende Kinder schließen ihre eigenen Kinder als Erben
aus.
Sind Erben der 1. Ordnung vorhanden, kommt ein Erbrecht von Verwandten der 2. oder 3. Ordnung
nicht in Betracht.
Unter Erben der 2. Ordnung (§ 1925 BGB) sind die Eltern des Erblassers und deren Kinder, d.h. die
Geschwister des Erblassers und deren Kinder (Neffen und Nichten) zu verstehen. Die Geschwister
und deren Kinder sind als Erben ausgeschlossen, sofern die Eltern des Verstorbenen noch leben.
Erben der 3. Ordnung (§ 1926 BGB) sind die Großeltern des Erblassers und deren Kinder und Kin-
deskinder (Tante, Onkel und Cousin, Cousine u.s.w.).
Das Erbrecht der Erben der 4. Ordnung und das Erbrecht des Fiskus ist den vorgenannten Ordnun-
gen nachrangig und soll daher nicht weiter vertieft werden.
Neben dem Erbrecht der Verwandten besteht ein eigenes Erbrecht des Ehepartners (§ 1931 BGB)
bzw. des eingetragenen Lebenspartners. Das Recht des eingetragenen Lebenspartners ist im We-
sentlichen an die Bestimmungen über die Ehe angelehnt.
Im Rahmen einer Ehe ist gesetzlich der Güterstand der sog. Zugewinngemeinschaft vorgesehen, dem
entspricht bei einer eingetragnen Lebenspartnerschaft die sog. Ausgleichsgemeinschaft (§ 6 LPartG).
Der Ehepartner erbt nach der gesetzlichen Regelung mindestens ¼ . Die gesetzliche Regelung gilt
jedoch nur im Rahmen einer bestehenden Ehe, der geschiedene Ex-(Ehe-)Partner hat keinen gesetz-
lichen Erbanspruch.
Lebten die Partner im gesetzlichen Güterstand erhält der Überlebende außerdem als pauschalierten
Ausgleich des Zugewinnes ein weiteres Viertel hinzu (§ 1371 BGB).
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War Gütertrennung vereinbart, erbt der überlebende Ehegatte neben einem oder zwei Kindern mit
diesen zu gleichen Teilen, d.h. bei einem Kind erben beide jeweils zu ½, bei zwei Kindern erhält jeder
ein Drittel des Nachlasses. Sind mehr als zwei Kinder vorhanden, verbleibt es bei dem gesetzlichen
Erbteil von ¼, die Kinder erhalten den restlichen Nachlass zu gleichen Teilen.
Neben Verwandten der 2. Ordnung oder den Großeltern des Erblassers erhält der überlebende Part-
ner das hälftige Erbe; im Falle des gesetzlichen Güterstandes kommt der pauschalierte Ausgleich von
¼ wieder hinzu.
Zusätzlich gibt es noch den sog. „Voraus“ nach § 1932 BGB, der sich auf den Hausrat bezieht. Hier-
unter können je nach den Lebensumständen durchaus auch wertvolle Gegenstände, wie Teppiche
oder wertvolles Porzellan und Besteck, fallen.
Zum besseren Verständnis der gesetzlichen Erbfolge ein paar Beispiele:
Der Verstorbene hat eine Tochter und diverse Nichten und Neffen. Die Tochter ist als einzige
Erbin 1. Ordnung Alleinerbin, die zahlreiche Verwandtschaft erhält nichts.
Ist die Tochter selbst Mutter eines Kindes, so erhält dieses Kind ebenfalls nichts. Das Enkel-
kind des Verstorbenen ist nicht gesetzlicher Erbe, sondern nur seine Mutter als direkter Ab-
kömmling des Erblassers.
Der Verstorbene hat eine Tochter, diese ist Mutter eines Kindes , außerdem einen Bruder und
eine Schwester nebst zahlreicher Nichten und Neffen. Die Tochter ist bereits vor ihrem Vater
verstorben.
Das Kind der Tochter erbt allein, die anderen Verwandten erhalten nichts.
Der Verstorbene hat eine kinderlose Tochter, einen Bruder und eine Schwester. Die Tochter
ist vor ihrem Vater verstorben, ebenso der Bruder, dieser hat aber zwei Söhne und eine
Tochter hinterlassen. Wäre die Tochter des Erblassers am Leben wäre sie Alleinerbin.
Hier jedoch erben die Geschwister des Verstorbenen zu gleichen Teilen, also jeder zu 1/2. Da
der Bruder aber vorverstorben war, treten seine Kinder an dessen Stelle. d.h. sie teilen sich
das hälftige Erbe untereinander, sie werden also Erben zu je 1/6 (1/2:geteilt durch 3 = 1/6).
Der Erblasser ist verheiratet und hat ein Kind. Ehepartner und Kind teilen sich das Erbe, der
Güterstand ist ohne Belang. Dies gilt auch, wenn das eigene Kind vor-verstorben sein sollte
und drei Enkelkinder hinterlassen hat. Diese treten in den Erbteil des eigenen Elternteils ein,
d.h. sie teilen sich das hälftige Erbe zu gleichen Teilen.
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Der Erblasser war verheiratet, kinderlos und Onkel eines missratenen Neffen. Die Schwester
des Erblassers ist aus Gram über ihren missratenen Sohn bereits vor längerer Zeit verstor-
ben. Der Neffe ist als Sohn der Schwester des Erblassers gesetzlicher Erbe 2. Ordnung und
damit erbberechtigt.
War Gütertrennung vereinbart, so erhält die überlebende Ehefrau lediglich das hälftige Erbe,
die andere Hälfte steht dem Neffen zu.
Beim gesetzlichen Güterstand wäre die Ehefrau Erbin zu ¾ und der Neffe bloß zu ¼ .
Besteht das Erbe aus einer Immobilie oder einem Unternehmen und stehen keine liquiden Mit-
tel zur Verfügung um den missratenen Neffen, der dringend Geld braucht, auszuzahlen, kann
der Neffe auf seinem Recht auf Teilung beharren, was schlimmstenfalls den Verlust der Im-
mobilie oder des Unternehmens bedeuten kann.
Ein Testament, in dem die Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt wird, hätte dies verhindert. Ein Pflichtteils-
anspruch steht dem Neffen nämlich nicht zur Seite.
Was ist der Pflichtteil?
Der Pflichtteil ist eine Art gesetzlich garantierter „Mindesterbteil“ in Geld für gesetzliche Erben, die im
Rahmen der gewillkürten Erbfolge nicht berücksichtigt wurden.
Der Pflichtteil besteht in dem hälftigen Wert des gesetzlichen Erbteils in Geld (§ 2303 BGB), d.h.
Pflichtteil = gesetzlicher Erbteil : 2 in Geld.
Wer ist pflichtteilsberechtigt?
Nicht jeder gesetzliche Erbe ist zugleich auch pflichtteilsberechtigt.
Voraussetzung für das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs ist, dass ein gesetzlicher Erbe aufgrund
einer letztwilligen Verfügung vom Erbrecht ausgeschlossen wurde oder zumindest weniger erhalten
soll als sein Pflichtteil ausmachen würde. Der Pflichtteilsanspruch besteht jedoch nur für nahe An-
gehörige.
Nahe Angehörige sind der Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner, die Kinder bzw. wenn
diese vorverstorben sind, deren Kinder oder die Eltern, wenn keine Kinder vorhanden sind.
Andere Verwandte sind nicht pflichtteilsberechtigt.
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Es besteht außerdem kein Pflichtteilsrecht für denjenigen,
der auf den Pflichtteil verzichtet hat (§ 2346 BGB)
auf den sich der Verzicht auswirkt (§ 2349 BGB)
der für erbunwürdig erklärt wurde (§ 2344 ff. BGB)
dem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde (§ 2333 BGB)
der einen vorzeitigen Erbausgleich vereinbart hat (§ 2338a BGB).
Wie ermittelt man den Anspruch?
Da sich der Pflichtteil nach dem Wert des Nachlasses bestimmt, muss der Berechtigte zunächst in der
Lage sein diesen zu ermitteln. Die Ermittlung der Pflichtteilsquote ist in aller Regel unproblematisch
möglich, die Ermittlung des Nachlasswertes hingegen nicht. Dem Berechtigten steht daher gegen den
Erben ein Auskunftsanspruch zu (§ 2314 BGB). Danach ist der Erbe verpflichtet, über den Nachlass
Auskunft zu erteilen und zwar in Form eines Nachlassverzeichnisses nebst Angaben zum Wert der
Nachlassgegenstände. Des Weiteren muss der Erbe zu ihm bekannten pflichtteilsmindernden Schen-
kungen Stellung nehmen.
Sollte zur Wertermittlung ein Gutachten notwendig sein, so gehen diese Kosten zu Lasten des Nach-
lasses.
Besteht der begründete Verdacht, dass das Nachlassverzeichnis nicht ordnungsgemäß erstellt wurde,
kann eine eidesstattliche Versicherung zur Richtigkeit des Verzeichnisses verlangt werden.
Woraus besteht der Pflichtteil?
Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus dem Wert des sog. Reinnachlasses.
Dieser wird aus dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles abzüglich der Nachlassver-
bindlichkeiten ermittelt.
Bei der Bewertung des Nachlasses besteht ein erhebliches Konfliktpotential und zwar sowohl bezüg-
lich der Bestandes und des Wertes der Aktiva als auch der Passiva.
Zu den Passiva zählen neben den bestehenden Schulden des Erblassers u.a. auch die Kosten der
Beerdigung und der Grabpflege, die Kosten der Nachlassverwertung sowie die Aufwendungen zur
Befriedigung bestehender Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie zur Erfüllung von
Vermächtnissen und Auflagen.
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Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch?
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Da der Pflichtteilsanspruch erst mit dem Erbfall entsteht und dem Berechtigten nur unter ganz engen
Voraussetzungen verwehrt werden kann, drängt sich die Versuchung auf, das Vermögen ggf. noch
kurz vor dem Tod an einen selbst gewählten Nachfolger zu verschenken. Mangels einer vorhandenen
Erbmasse müsste der Pflichtteilsanspruch dann ins Leere gehen. Deshalb kann ein Erb- und Pflicht-
teilsberechtigter, der aufgrund der Schenkung nichts oder weniger als den Pflichtteil vor der pflicht-
teilsmindernden Schenkung erhalten würde, den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend ma-
chen.
Dabei werden sämtliche Schenkungen in einem Zeitraum von 10 Jahren rückwirkend ab dem Todes-
zeitpunkt berücksichtigt, soweit sie nicht aufgrund eines üblichen Anlasses und in einem üblichen
Rahmen veranlasst wurden.
Pflichtteilsmindernde Schenkungen binnen der 10-Jahres-Frist werden rechnerisch in den Nachlass
einbezogen.
Insbesondere Schenkungen zwischen Ehegatten werden von der Rechtssprechung fast immer mit in
den Ergänzungsanspruch einbezogen, sogar wenn diese außerhalb der Frist erfolgt sind.
Vorsicht ist außerdem bei der Schenkung von Grundstücken geboten. Die Schenkung ist erst mit Ein-
tragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch vollzogen. Die bloße Errichtung einer Schen-
kungsurkunde ohne Auflassung reicht nicht aus.
Wann verjähren die Ansprüche?
Der Pflichtteilsanspruch verjährt binnen drei Jahren ab Kenntnis vom Erbfall und von den pflicht-
teilsbegründenden Tatsachen. Das bedeutet, der Pflichtteilsberechtigte muss wissen, dass der Erb-
lasser verstorben ist und dass ihm ein Erbrecht nicht oder nur ungenügend eingeräumt wurde (frühest
möglicher Zeitpunkt: Testamentseröffnung).
Können Pflichtteilsansprüche abgewendet werden?
Das Pflichtteilsrecht kann nach derzeitiger Rechtslage nicht beseitigt werden. Es tritt mit dem Tod des
Erblassers und unabhängig von seinem Willen ein und ist kaum abzuwenden.
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Es besteht die Möglichkeit der Entziehung des Pflichtteils (§§ 2333 ff. BGB). Dies gestaltet sich jedoch
sehr schwierig und ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen wegen besonders schwerer Verfehl-
ungen möglich, z.B. wenn der Berechtigte dem Erblasser nach dem Leben trachtet. Allein moralische
Gründe, wie der Umstand, dass sich das Kind mit den Eltern zerstritten hat und sich nicht um diese
kümmert, reichen regelmäßig nicht aus.
Vorgesehen ist eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht (§ 2338 BGB). Ist ein Pflichtteilsbe-
rechtigter überschuldet und besteht die Gefahr, dass sein Anspruch von den Gläubigern gepfändet
wird, kann man das Vermögen vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. Man beschränkt das Pflicht-
teilsrecht durch eine testamentarische Anordnung, dass die gesetzlichen Erben des Pflichtteilsberech-
tigten nach seinem Tod als Nacherben den entsprechenden Anteil erhalten sollen. Damit kann der
Pflichtteilsberechtigte (wie ein nicht befreiter Vorerbe) über den Vermögensanteil nicht frei verfügen.
Das sicherste Mittel zur Abwendung von Pflichtteilsansprüchen ist ein Pflichtteilsverzichtsvertrag
(§ 2346 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte (Vorsicht: notarielle Urkunde notwendig) verzichtet per Ver-
trag auf die Geltendmachung von Pflichtteilsrechten nach dem Tod des Erblassers. Naturgemäß wird
man einen solchen Verzicht nicht ohne entsprechende Gegenleistung, meist in Form einer Ab-findung,
erhalten.
Dieser Weg lässt sich daher meist nur bei ausreichendem Vermögen oder ausreichenden liquiden
Mitteln realisieren.
Der Erblasser kann außerdem bei Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten bestimmen, dass die-
se auf den Pflichtteil anzurechnen sind. Diese Bestimmung kann jedoch nicht erst in der letzt-willigen
Verfügung, sondern muss nachweislich bereits bei der Schenkung getroffen werden. Dem Erben
müssen seitens des Erblassers daher ggf. die notwendigen Beweise an die Hand gegeben werden.
Möglich ist eine Einsetzung des Pflichtteilsberechtigten als Vorerbe mit einem geringfügig höheren
Erbteil als dem Pflichtteil und gleichzeitiger Bestimmung eines Nacherben. Damit ist zwar der Pflicht-
teilsberechtigte als solcher nicht von dem Erbe ausgeschlossen, aber der Erblasser hat die Möglich-
keit die Weitergabe des Vermögens zu steuern.
Die Vorerbschaft hat nämlich zur Folge, dass der Erbe bezüglich des ererbten Vermögens in seiner
Verfügungsfreiheit beschränkt ist, da nach dem gesetzlichen Leitbild das Vermögen für den Nach-
erben zu erhalten ist. Besteht das zugewendete Erbe z.B. aus einer Immobilie kann diese weder ver-
äußert noch belastet werden . Außerdem ist der Vorerbe gegenüber dem Nacherben zur Auskunft
verpflichtet.
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Der Vorerbe kann jedoch von diesen Verpflichtungen durch den Erblasser auch ganz oder teilweise
befreit werden.
Auch Schenkungen zu Lebzeiten außerhalb des vorerwähnten 10-Jahres- Zeitraumes können den
Pflichtteilsanspruch ohne weiteres mindern. Demzufolge sollten Schenkungen, wenn überhaupt, früh-
zeitig erfolgen.
Der Schenkende muss jedoch beachten, dass eine Rückforderung nur ausnahmsweise möglich ist.
Man sollte daher sicher sein, dass man das Geschenk selbst nicht mehr benötigt. Es gilt insbesondere
zu beachten, dass man sich im eigenen Haus zwar ein Wohnrecht sichern kann, aber eine Sicherheit
vor späteren Schikanen im Streitfall nicht besteht.
Bei gemeinschaftlichen Testamten besteht die Möglichkeit eine sog. Pflichtteilsstrafklausel aufzu-
nehmen. Damit sollen Pflichtteilsberechtigte davon abgehalten werden, nach dem Tod des zuerst
versterbenden Partners gegenüber dem überlebenden Partner ihre Ansprüche geltend zu machen,
indem man im Falle der Geltendmachung Sanktionen (z.B. die Enterbung nach dem Letztverster-
benden und Herabsetzung auf den Pflichtteil) ausspricht.
Eine andere Gestaltungsvariante besteht darin, dass der potentielle Erblasser selbst nichts erbt, son-
dern beispielsweise das Erbe nach seinen Eltern von diesen direkt an seine Kinder weitergeben lässt.
Diese Variante bietet sich z.B. nach einer Wiederverheiratung an, um das elterliche Erbe unver-
mindert an die Kinder weiterzureichen. Dies bedeutet jedoch gleichzeitig, dass die Kinder über das
großelterliche Erbe ohne Einflussmöglichkeiten frei verfügen können.
Insgesamt bedarf die Auseinandersetzung mit der Gestaltung des Nachlasses der genauen Über-
legung und Beratung, auch innerhalb der Familie.
Dies gilt insbesondere, wenn das erarbeite Vermögen im Wesentlichen in der eigene Immobilie be-
steht. Gerade hier kann die Missachtung der Pflichtteilsproblematik dazu führen, dass der Erbe sich
gezwungen sieht, das elterliche Haus zu verkaufen, um den Auszahlungsanspruch des Pflichtteils-
berechtigten zu befriedigen.
Außerdem dürfen bei den Überlegungen zur erbrechtlichen Gestaltung die sonstigen rechtlichen Ge-
gebenheiten nicht außer acht gelassen werden. Nicht vergessen werden darf außerdem, dass das
Leben immer wieder Unvorhergesehenes und Unvorhersehbares bereit hält, so dass man sich die
Möglichkeit offen halten sollte, seine Festlegungen überprüfen und ggf. ändern zu können.
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