Bedingungen Haushaltsversicherung

3.2 Ist dem Versicherungsnehmer die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versicherers nicht möglich, so
hat der Versicherungsnehmer aus eigenem innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle gebotenen
Prozeßhandlungen (auch Einspruch gegen eine Strafverfügung) vorzunehmen.
3.3 Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch
ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, der Versicherungsnehmer konnte die Anerkennung
nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder zu vergleichen.
4. Eine Verletzung dieser Pflichten des Versicherungsnehmers bewirkt Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß
§6VersVG.
Für die Erfüllung der Pflichten sind auch die mitversicherten Personen verantwortlich.
5. Der Versicherungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des
Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden.
6. Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Leistung alle ihm zweckmäßig erscheinenden
Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben.
III. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
Rechtsverhältnis nach dem Versicherungsfall
1. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann
a.) der Versicherungsnehmer kündigen, wenn der Versicherer die An erkennung eines begründeten
Entschädigungsanspruches ganz oder teilweise verweigert oder verzögert hat. Die Kündigung kann nur
innerhalb eines Monats nach Ablehnung der Versicher ungsleistung, im Falle eines Rechtsstreites über
diese auch innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Urteils erfolgen; im Falle der Verzögerung der
Anerkennung muß die Kündigung innerhalb eines Monats nach Fälligkeit der Versicherungsleistung ausgesprochen
werden.
Die Kündigung darf nicht für einen späteren Zeitpunkt als für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode
erfolgen.
Hat der Versicherungsnehmer bei Verzögerung der Anerkennung des begründeten Versicherungsanspruches
nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit der Versicherungsleistung gekündigt und erfolgt
nachher eine Ablehnung der Versicherungsleistung durch den Versicherer, kann der Versicherungsnehmer
noch innerhalb eines Monats nach dieser Ablehnung kündigen.
b.) der Versicherer kündigen, wenn er Entschädigung geleistet oder die Verpflichtung zur Leistung mindestens
dem Grunde nach anerkannt hat oder der Versicherungsnehmer einen Entschädigungsanspruch
arglistig erhoben hat.
Die Kündigung muß innerhalb eines Monats nach Leistung der Entschädigung oder Anerkennung der
Verpflichtung zur Leistung dem Grunde nach oder Ablehnung des arglistig erhobenen
Entschädigungsanspruches erfolgen.
Bei Kündigung nach Leistung der Entschädigung oder Anerkennung der Verpflichtung zur Leistung dem
Grunde nach ist eine Kündigungsfrist von mindestens einem Monat einzuhalten; die Kündigung wegen
arglistiger Erhebung eines Entschädigungsanspruches kann mit sofortiger Wirkung erfolgen.
2. Erfolgt eine Kündigung gemäß Punkt 1 lit. a) oder b), so gebührt dem Versicherer die Prämie für die bis zur
Wirksamkeit der Kündigung verstrichene Vertragslaufzeit.
Rententafel auf Grund der österreichischen Sterbetafel ÖVM 80/82 und eines Zinsfußes von jährlich 3% (Art. 14 Pkt.
5)
Jahresbeitrag der monatlich im voraus zahlbaren lebenslangen*) Rente für eine kapitalsmäßige Berechnungsgrundlage
von EUR 1.000,--
Alter xx) Jahres- Alter xx) Jahresrente
rente
EUR EUR
0 34,95 40 49,69
1 34,60 41 50,57
2 34,74 42 51,50
3 34,90 43 52,48
4 35,07 44 53,50
5 35,26 45 54,58
6 35,45 46 55,72
7 35,65 47 56,92
8 35,86 48 58,18
9 36,09 49 59,51
10 36,32 50 60,91
11 36,56 51 62,40