Weiter Wirbel um die Honorarreform …

Ausgabe 1 | 2009
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Mit dieser Anzeige versucht die KVBW sich dem Ärzteprotest anzuschließen
Weiter Wirbel um
die Honorarreform …
Nachdem zahlreiche Ärzte in Baden-Württemberg
auch gegenüber „ihrer“ Kassenärztlichen
Vereinigung ihrem Unmut über die konkreten
Auswirkungen der Honorarreform 2009 in einer
außerordentlichen Vertreterversammlung
am 11. 2. 2009 Ausdruck verliehen haben
(u. a. wurde in einem Antrag der Rücktritt des
KV-Vorsitzenden gefordert, der Antrag wurde mit
23:21-Stimmen knapp abgelehnt), ging die KV
Baden-Württemberg jetzt in die Offensive.
Mit großformatigen Anzeigen am Samstag,
14. 2. 2009 (s. o.) wird versucht, auf den Protestzug
aufzuspringen, obwohl die Selbstverwaltung
der Ärzte orginär Verantwortung für das „Honorar-Chaos“
trägt.
Hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss schon
am 15. 1. 2009 eine ab dem 2. Quartal 2009 –
Ende 2010 geltende sog. „Konvergenzphase“ beschlossen,
die kurz darauf auch von der Politik begrüßt
wurde, so beschloss der Vorstand der KVBW
nach einer ersten Sonder-Vertreterversammlung
der KV Baden-Württemberg am 31. 1. 2009, dass
die RLV-Abrechnungssystematik vorerst ausgesetzt
und eine Rückkehr zu den Individualbudgets
erfolgen soll.
Weniger Tage später ließ die KVBW dann eine
Pressemitteilung (9. 2. 2009, siehe Kasten) verbreiten,
in der eine als „Rettungsanker“ bezeichnete
Vereinbarung mit den Gesetzlichen Krankenkassen
gepriesen wird, wonach den Ärzten eine
Umsatzgarantie von 95 % gegeben werden soll.
Das wurde dann auch nochmals auf der zweiten
Sonder-Vertreterversammlung der KV Baden-
Württemberg am 11. 2. 2009 in Stuttgart beschlossen.
Auf der Homepage der KVBW heisst
es dazu: „Jetzt arbeitet die KVBW mit Hochdruck
daran, eine Regelung für Praxen zu treffen, die
existenzbedrohende Honorarverluste einfahren.
Umsatzverluste sollten auf 5 % begrenzt werden“.
Das klingt leider so gar nicht nach einem entsprechenden
Rechtsanspruch. Aber in jedem Fall
muss die weitere Entwicklung, insbesondere Beschlussfassung
durch die zuständigen Gremien
(Bewertungsausschuss, KBV, KVBW) abgewartet
werden.
Wir werden Sie informieren!
RA Heiko Melcher,
Fachanwalt für Medizinrecht
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Freiburg · 25. Februar 2009
Auszug aus der Pressemitteilung
der KV Baden-Württemberg
vom 9. 2.2009:
„ ... Wie dringend der Handlungsbedarf
geworden war,
zeigte sich nicht zuletzt an den
massiven Ärzteprotesten der
vergangenen Tage. Gegenüber
2008 verliert Baden-Württemberg
bereits im 1. Quartal rund
20 Millionen Euro. Damit wurde
die Forderung der Politik, dass
Ärzte 10 Prozent mehr Honorar
erhalten sollen, weit verfehlt.
Ziel der KVBW ist es, für die
niedergelassenen Ärzte einen
Umsatz in Höhe von 95 Prozent
zu garantieren.
Abgelehnt hatten die Kassen
eine Nachschussverpflichtung,
auf die die KVBW ursprünglich
gedrängt hatte. ... Kleinster
gemeinsamer Nenner war die
95-Prozent-Umsatzgarantie.
Zu deren Umsetzung wird die
KVBW nun einen Maßnahmenkatalog
erarbeiten. „Das ändert
nichts an unserer Forderung
nach Berlin, eindeutige und
neue Beschlüsse zu fassen“,
kommentiert der Vorstandsvorsitzende
der KVBW, Dr. Achim
Hoffmann-Goldmayer ....
„Bei einem Verlust von 20 Millionen
Euro allein im 1. Quartal
und einer in ihrer Auswirkung
nicht tolerierbaren und an der
Versorgungsrealität vorbeigehenden
Honorarverteilung
steht für mich die ganze Honorarreform
zur Disposition. ... Es
ist schon verheerend, dass wir
eine gerade mal sechs Wochen
alte Honorarreform jetzt schon
wieder aussetzen müssen, um
die hervorragende, wohnortnahe
wie flächendeckende
ambulante Versorgung für
die Patienten auch weiterhin
sicherstellen zu können.“
Sie treffen auf der Grundlage dieses Empfehlungskataloges
Ihre strategischen Entscheidungen. Die Kosten hierfür sind
überschaubar. Rufen Sie uns zunächst unverbindlich an, wir
können dann einen Termin für den „Check“ Ihrer Praxis vereinbaren.
Freiburger Ärzteberatung: Tel. 0761 – 79187 -11

Pressespiegel
Weitere KV setzt
Vergütungsmodell aus
Auch im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung
Westfalen-Lippe (KVWL) wird das
neue Vergütungssystem vorerst nicht umgesetzt.
Das beschloss die Vertreterversammlung
in Münster am 6. 2. 2009. („Ärzte Zeitung“,
9. 2.2009)
Korridormodell in NRW
Zwischenzeitlich haben die beiden NRW-
KVen (also auch die KV Nordrhein) ein sog.
„Korridormodell“ entwickelt: Danach werden
im ersten Quartal 2009 die Verluste auf
max. 5% begrenzt, Zuwächse werden nicht
beschnitten. Im 2. Quartal sollen dann die
Zuwächse auf max. 10% gedeckelt werden,
im 3. Quartal steigen die Grenzen dann um
jeweils 1%, so dass der Honorarverlust auf
6% und der Zuwachs auf 11% begrenzt werden
sollen! („Ärzte Zeitung“, 16. 2.2009)
70.000 Ärzte bauen eine Versorgung
jenseits der KVen auf
Das ist das Motto des Deutschen Hausärzteverbandes,
mit dem er um Mandatie-
Abendseminar zur Honorarreform 2009
Unter dem Titel „Neues zur ärztlichen Honorarreform
2009 – Nachrichten aus dem täglichen
‚Chaos‘“ referiert der Mitinhaber der
FREIBURGER ÄRZTEBERATUNG, Herr Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Medizinrecht Heiko
Melcher am Donnerstag, 12. März 2009, 18
Beratungsförderung auch für Mediziner
Sowohl über die Mittelstandsberatung des
„Rationalisierungs- und Innovationszentrums
der Deutschen Wirtschaft“ (RKW) als
auch über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) können Mittel durch freiberufliche
Heilberufe und Ärzte beansprucht werden.
rung durch die Mitgliedsärzte wirbt, dass
der Verband für diese Verträge nach § 73
b SGB-V abschließen darf. („Ärzte Zeitung“,
12. 2. 2009)
Laborregeln benachteiligen
Vertragsärzte:
Die ÄrzteZeitung weist in einem Beitrag vom
11. 2. 2009 nach, dass durch die Honorarreform
Vertragsärzte in Laborgemeinschaften
systematisch benachteiligt werden, da die
Leistungen von Laborgemeinschaften nur
noch nach den tatsächlich entstehenden
Kosten abgerechnet werden. („Ärzte Zeitung“,
11. 2. 2009)
„Freie Ärzteschaft“ fordert KBV-Chef
zum Rücktritt auf:
Statt 10 % Honorarzuwachs nur Luftbuchungen,
so begründet der Vorsitzende der FÄ,
Dr. Grauduszus, seine Forderung, dass der
KBV-Chef „endlich seinen Hut nimmt“, er
wird unterstützt von dem Vorsitzenden des
Berufsverbandes der Internisten (BDI), Dr.
Wesiack, und dem Hartmannbund-Chef, Dr.
Winn. (ÄrzteZeitung, 10. 2. 2009)
Uhr, im Rahmen der regelmäßigen Inhouseseminare
der Kanzlei „Schnepper Melcher
Rechtsanwälte“ in den Räumen Kaiser-Joseph-Str.
262 (Eingang Rempartstr. 1).
Während der Veranstaltung werden der aktuelle
Stand der ärztlichen Honorarreform
Möglich sind Zuschüsse für die Beratung
während der Gründungsphase, für Coaching-Programme,
z.B. in der Existenzfestigungsphase,
zur Standortsicherung, bei der
Nachfolgeplanung und Praxisübergabe wie
auch eine allgemeine (Kurz-) Beratung.
In einem Kommentar spricht Florian Staeck
in der ÄrzteZeitung vom 1. 2. 2009 von einer
„Zerrüttung zwischen Ärzten und Interessenvertretung“.
Ärztliche Versorgung
existentiell bedroht:
In einem Beitrag für die „ärztenews“ der
Landesärztekammer Baden- Württemberg,
spricht die Präsidentin der Kammer, Dr. Ulrike
Wahl, von der Honorarreform als „mit
Steuergeldern gestützter Fehlkonstruktion“,
deren Folge in Baden-Württemberg Honorarverluste
im ersten Quartal von bis zu 30%
seien. („ärztenews“ 4/2009, 26. 1. 2009)
Impressum
Herausgeber: Freiburger Ärzteberatung
H. Melcher; H.-G. Leonhardt, N. Preußner
Kaiser Joseph Straße 262
(Eingang Rempartstraße 1)
79098 Freiburg
Tel.: 07 61 – 79 187 -11
info@freiburger-aerzteberatung.de
und dessen Rücknahme bzw. die Modifikationen
(Konvergenzphase, Korridormodell,
Rettungsschirm, 95%-Grenze) dargestellt.
Anmeldungen unter:
kanzlei@schnepper-melcher.de oder
Tel. 07 61 – 79 187 -0.
Fragen Sie uns nach den Fördermöglichkeiten
– wie beraten Sie auch hierzu
gerne.
Kontakt Freiburger Ärzteberatung:
Tel. 07 61 – 79 187-11
info@freiburger-aerzteberatung
Freiburgs erste Adresse für
Ärzteberatung …
unter www.freiburger-aerzteberatung.de
stellen wir Ihnen das Angebot der Freiburger
Ärzteberatung vor. Hier erfahren Sie alles
Wichtige über unserer Beratung in den
Feldern Praxismarketing, Finanzen + Organisation
sowie Rechtsberatung für niedergelassene
Ärzte und andere medizinische
Heilberufler.
Über die Website können Sie sich ein detailliertes
Bild über unser umfangreiches
Leistungsportfolio verschaffen. In Zeiten
turbulenter Veränderungen der Rahmenbedingungen
für die Ärzteschaft finden Sie
hier Ansprechpartner für die zukunftssichere
Gesaltung Ihrer Praxistätigkeit.
Lernen Sie die Vorteile der gebündelten und
eng verzahnten Kompetenz dreier Unternehmen
kennen, die sich zur Freiburger Ärzteberatung
zusammengeschlossen haben.