Geschäftsverteilung Rechtsprechung - Finanzgericht Münster

1 

Geschäftsverteilungsplan 

- Rechtsprechung - 

des 

Finanzgerichts Münster 

für das Jahr 

2013

2 

Aufgrund der zum 01.12.2009 erfolgten Zentralisierung von Zuständigkeiten für Steuerfälle mit 

Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im Bereich der Oberfinanzdirektion Münster (Einunddreißigste 

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter 

vom 20.11.2009, GV.NRW 2009, 587) ist es in einigen Verfahren, die vor dem 01.12.2009 eingegangen 

sind, zu einem Beteiligtenwechsel auf Seiten des Beklagten gekommen. Im laufenden 

Jahr 2009 hat sich dies auf die Zuständigkeit der Senate nicht ausgewirkt (I. 2. der Anmerkungen 

zum Geschäftsverteilungsplan). Die Zuständigkeit für diese Verfahren richtet sich 2013 (wie bereits 

2010, 2011 und 2012) nach der Zuständigkeit für den Bezirk des Festsetzungsfinanzamts, 

das vor dem 01.12.2009 Beklagter war. Hieraus folgt auch: Soweit im Rahmen der Jahresgeschäftsverteilung 

2013 vor dem 01.12.2009 eingegangene Verfahren aus dem Bezirk eines Festsetzungsfinanzamts 

einem anderen Senat zugewiesen werden, wird dieser Senat auch für solche 

Verfahren zuständig, bei denen vor dem 01.12.2009 dieses Festsetzungsfinanzamt Beklagter war. 

Aus Gründen der Verständlichkeit und der Übersichtlichkeit des Geschäftsverteilungsplans wird 

bei der Darstellung der Zuständigkeiten der Senate darauf verzichtet, die Schwerpunktfinanzämter 

bei den Senaten aufzuführen, die für das betreffende Finanzamt nur im Hinblick auf solche Verfahren 

zuständig sind, die vor dem 01.12.2009 eingegangen sind und bei denen der Beklagte infolge 

der Zentralisierung gewechselt hat. Von dem Wechsel der Zuständigkeit sind die folgenden Festsetzungsfinanzämter 

wie folgt betroffen: 

Abgebende Finanzämter Schwerpunktfinanzämter 

Marl 

Herne 

Recklinghausen 

Gelsenkirchen-Nord 

Gelsenkirchen-Süd 

Bottrop 

Münster-Außenstadt 

Münster-Innenstadt 

Hattingen 

Schwelm 

Witten 

Hagen 

Altena 

Lüdenscheid 

Bochum-Mitte 

Bochum-Süd 

Dortmund-West 

Dortmund-Hörde 

(ab 01.12.2009) 

Borken 

Warendorf 

Iserlohn

Dortmund-Ost 

Arnsberg 

Meschede 

Lippstadt 

Dortmund-Unna 

Hamm 

Herford 

Bünde 

Bielefeld-Außenstadt 

Bielefeld-Innenstadt 

Brilon 

Soest 

Gütersloh 

Lemgo Detmold 

3

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRaFG Krömker 

Weitere ständige Mitglieder: 

RaFG Egbert 

RaFG Lutter 

4 

1. Senat 

Zuständigkeit für die Bezirke 

der Festsetzungsfinanzämter: 

1. Arnsberg, soweit die Verfahren 

nach dem 31.12.2006 

und vor dem 01.01.2009 

eingegangen sind, 

2. Coesfeld, soweit die Verfahren 

vor dem 01.01.2008 eingegangen 

sind, 

3. Detmold, soweit die Verfahren 

nach dem 31.12.2001 und 


sind, 

4. Gelsenkirchen-Süd, soweit die 

Verfahren vor dem 01.01. 

2008 eingegangen sind, 

5. Hamm, 

6. Ibbenbüren, soweit die 

Verfahren nach dem 

31.12.2008 und vor dem 

01.01.2010 eingegangen 

sind, 

7. Recklinghausen, 

8. Warburg 

Spezialzuständigkeit für: 

---

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRaFG Banke 


R’inaFG Horstmann 

R’inaFG Kruse 

RaFG Brettschneider 

5 

2. Senat (ab 01.04.2013) 



1. Borken, 

2. Bottrop, 

3. Dortmund-Unna, 

4. Lüdenscheid 


---

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRaFG Seibel 


R'inaFG Stahl-Sura 

R’inaFG Beidenhauser 

Richter Dr. Böwing- 

Schmalenbrock 

6 

3. Senat 



1. Beckum, soweit die Verfahren 



sind, 

2. Bünde, soweit die Verfahren 



sind, 

3. Paderborn, 

4. Schwelm 


1. Erbschaft- und Schenkungsteuer, 

2. Vermögensteuer, 

3. Feststellungen nach dem 

Bewertungsgesetz; Feststellungen 

des Einheitswertes 

des Betriebsvermögens 

jedoch nur, wenn 

besondere Fragen des 

Bewertungsrechts zu entscheiden 

sind, 

4. Bewertung nicht notierter 

Anteile an Kapitalgesellschaften, 

5. Grundsteuer, 

6. Umlage der Landwirtschaftskammer, 

7. Bodenschätzung

Besetzung 

Vorsitzender: 

PräsdFG Haferkamp 


RaFG Dr. Reddig 

RaFG Dr. Kister 

7 

4. Senat (ab 15.06.2013) 



1. Ahaus, soweit die Verfahren 



sind, 

2. Bochum-Süd, soweit die Verfahren 

nach dem 31.12.2010 

und vor dem 01.01.2012 

eingegangen sind, 




sind, 

4. Hattingen, soweit die Verfahren 



sind, 

5. Iserlohn, 

6. Siegen, 

7. Wiedenbrück, soweit die 


31.12.2008 und vor dem 


sind mit Ausnahme der 

Verfahren wegen Kindergeldes 


1. Kirchensteuer, 

2. Eidliche Vernehmungen 

von Auskunftspersonen 

nach § 94 AO und Beeidigungen 

von Sachverständigen 

nach § 96 Abs. 

7 Satz 5 AO, 

3. Rechtshilfe

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRaFG Kossack 


RaFG Pump 

R’inaFG Dr. Kulmsee 

RaFG Linkermann 

8 

5. Senat (ab 01.07.2013) 



1. Arnsberg, soweit die Verfahren 

vor dem 01.01.2007 

eingegangen sind und 

soweit die Verfahren 

nach dem 31.12.2008 

eingegangen sind bzw. 

eingehen, 

2. Herford 


Umsatzsteuer 

mit Ausnahme von 

- Schätzungssachen, bei denen 

keine besonderen Fragen 

des Umsatzsteuerrechts 

zu entscheiden sind, 

- Haftungssachen, bei denen 

der Steueranspruch unstreitig 

ist oder es sich um eine 

Schätzungssache der zuvor 

bezeichneten Art handelt, es 

sei denn, es handelt sich um 

Haftung gem. § 25 d UStG 

und § 55 UStDV, 

- Umsatzsteuersachen, die in 

die Spezialzuständigkeit des 

9. oder des 10. Senats fallen 

für die Bezirke der Festsetzungsfinanzämter 

Altena, 

Arnsberg, 

Beckum, 

Bochum-Mitte, 

Bochum-Süd, 

Borken, 

Bottrop, 

Dortmund-Ost, 

Dortmund-Unna, 

Dortmund-West, 

Hagen, 

Hamm, 

Hattingen, 

Herford, 

Ibbenbüren, 

Iserlohn, 

Lübbecke, 

Lüdenscheid, 

Meschede, 

Münster-Außenstadt, 

Olpe, 

Recklinghausen, 

Schwelm, 

Siegen, 

Steinfurt, 

Warendorf, 

Witten 


Bünde, 

Detmold, 

Lübbecke, 

Minden, 

soweit die Verfahren vor dem 

01.01.2012 eingegangen sind

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRinaFG Dr. Haunhorst 


R’inaFG Große-Wilde 

R’inaFG Vasel 

R’inaFG Nebelin 

9 

6. Senat (ab 29.09.2013) 



1. Gütersloh, 

2. Herne, soweit die Verfahren 

nach dem 14.03.2008 eingegangen 

sind bzw. eingehen 

und 

soweit die Verfahren vor 

dem 15.03.2008 eingegangen 

sind und sich die 

Zuständigkeit aus der Bezirkszuständigkeit 

für das 

frühere Finanzamt Herne- 

West ergibt, 

3. Höxter, 

4. Münster-Außenstadt 


1. Abrechnungsbescheide 

(§ 218 Abs. 2 AO) und Abrechnungen, 

Umbuchungen, Aufrechnung, 

Abtretung und Verpfändung sowie 

Erstattungs- und Rückforderungsansprüche 

(§ 37 Abs. 2 AO), 

2. Anordnung und Durchführung von 

Außenprüfungen, Festsetzung von 

Verzögerungsgeldern (§ 146 Abs. 

2 b AO), Streitigkeiten betreffend 

die Umsatzsteuer-Nachschau gem. 

§ 27 b UStG und betreffend Prüfungen 

nach §§ 2 ff SchwarzArbG, 

3. Duldungsbescheide aufgrund des 

Anfechtungsgesetzes, 

4. Verwaltungsakte, die nach §§ 328 

ff AO erzwingbar sind, und die Androhung 

und Festsetzung von 

Zwangsmitteln (§§ 332 ff AO), 

für die Bezirke der Fesetzungsfinanzämter 

Dortmund-Hörde, 

Dortmund-Ost, 



Gelsenkirchen-Nord, 

Gelsenkirchen-Süd, 

Hagen, 

Hamm, 

Hattingen, 

Herford, 

Herne, 

Höxter, 

Ibbenbüren, 

Iserlohn, 

Lemgo, 

Lippstadt, 

Lübbecke, 

Lüdenscheid, 

Lüdinghausen, 

Marl, 

Meschede, 

Minden, 


Münster-Innenstadt, 

Olpe, 

Paderborn, 


Schwelm, 

Siegen, 

Soest, 

Steinfurt, 

Warburg, 

Warendorf, 

Wiedenbrück, 

Witten

Besetzung 

Vorsitzender: 

VizePdFG Markert 


R’inaFG Beckmann 

R’inaFG von Dobbeler 

R’inaFG Dr. Thiede 

10 

7. Senat 



1. Altena, 

2. Lemgo, 

3. Lippstadt, 

4. Steinfurt 


1. Verfahren nach § 33 Abs. 1 

Nr. 3 FGO, 

2. Verfahren nach §§ 20 Abs. 

2, 21 FGO 

3. Streitigkeiten aus dem allgemeinen 

Abgabenrecht 

betreffend 

a) Vollstreckung nach §§ 

151 ff. FGO, 

b) Versagung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

durch 

Finanzbehörden, außer 

bei der Grunderwerbsteuer 

und den Kapitalverkehrsteuern, 

c) Vollstreckung nach 

dem Sechsten Teil der 

AO mit Ausnahme von 

Verfahren wegen 

- Feststellung der 

Insolvenzforderung 

nach § 251 Abs. 3 

AO, 

- Aufteilung einer 

Gesamtschuld (§§ 

268 bis 276 und 

279 bis 280 AO), 

- Arrestanordnung 

und Arrestvollzug 

(§§ 324 bis 326 

AO), 

- Vollstreckung wegen 

Handlungen, 

Duldungen und Unterlassungen 

(§§ 

328 bis 335 AO), 

d) Verfahren, bei denen 

besondere Fragen der 

Konkurs- oder Insolvenzordnung 

zu entscheiden 

sind, wenn 

nicht zugleich die Steuerfestsetzung 

streitig ist

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRinaFG Dr. Bahlau 


RaFG Schulze Temming 

Richter Dr. Frantzmann 

11 

8. Senat (ab 01.09.2013) 



1. Hagen, 

2. Münster-Innenstadt, 

3. Warendorf 


1. Grunderwerbsteuer einschließlich 

Versagung von 

Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

(§ 22 GrEStG), 

2. Entschädigung von Auskunftspflichtigen 

und der 

Sachverständigen (§ 107 

AO) sowie die gerichtliche 

Festsetzung der Entschädigungen 

nach dem Justizvergütungs- 

und entschädigungsgesetz 

(JVEG)

Besetzung 

Vorsitzende: 

VorsR’inaFG Dr. Rengers 


RaFG Werning 

R’inaFG Büchter-Hole 

12 

9. Senat (ab 10.01.2013) 



1. Lübbecke, 

2. Lüdinghausen 


1. Körperschaftsteuer, 

2. Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer, 

3. Verfahren von Körperschaften 

i. S. der §§ 1-3 Körperschaft- 

steuergesetz, die nicht als (gegebenenfalls 

auch als frühere) 

Gesellschafter einer Personengesellschaft 

oder atypischen 

stillen Gesellschaft auftreten, 

wegen 

a) Gewerbesteuer, 

b) Umsatzsteuer, wenn keine 

besonderen Fragen des 

Umsatzsteuerrechts zu 

entscheiden sind, 

c) Einheitsbewertung des 

Betriebsvermögens, wenn 

keine besonderen Fragen 

des Bewertungsrechts zu 


4. Verfahren, in denen eine natürliche 

Person oder eine Personengesellschaft 

Organträger 

ist und in denen auch besondere 

Fragen des Körperschaftsteuerrechts 

zu entscheiden 

sind, 

5. Haftungssachen betreffend 

Abgaben, die in die Spezialzuständigkeit 

des Senats fallen, 

falls die Haftung sich auch auf 

einen streitigen Körperschaftsteueranspruch 

bezieht 


Ahaus, 

Altena, 

Arnsberg, 

Beckum, 

Bielefeld-Außenstadt, 

Bielefeld-Innenstadt, 

Bochum-Mitte, 

Bochum-Süd, 

Borken, 

Bottrop, 

Brilon,

Besetzung 

13 

noch 9. Senat (ab 10.01.2013) 




Detmold, 





Gütersloh, 

Hattingen, 

Herford, 

Herne, 

Höxter, 

Ibbenbüren, 

Iserlohn, 

Lemgo, 

Lippstadt, 

Lübbecke, 

Lüdenscheid, 


Marl, 

Meschede, 

Minden, 



Olpe, 

Paderborn, 


Schwelm, 

Siegen, 

Steinfurt, 

Warburg, 

Warendorf,

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRaFG Niewerth 


RaFG Schmeing 

Richterin Dr. Peters 

14 

10. Senat (ab 15.06.2013) 






sind und soweit die 



sind bzw. eingehen, 

2. Dortmund-Ost, 

3. Wiedenbrück, soweit die Verfahren 

vor dem 01.01.2009 

eingegangen sind und soweit 

die Verfahren nach 



und 

soweit die Verfahren nach 

dem 31.12.2008 und vor 


sind und Kindergeld 

betreffen, 

4. Witten 


1.a) Körperschaftsteuer, 

b) Solidaritätszuschlag zur 

Körperschaftsteuer, 

c) Verfahren von Körperschaften 

i.S. der §§ 1-3 

Körperschaftsteuergesetz, 

die nicht als (gegebenenfalls 

auch als frühere) 

Gesellschafter einer 

Personengesellschaft 

oder atypischen stillen 

Gesellschaft auftreten, 

wegen 

aa) Gewerbesteuer, 

bb) Umsatzsteuer, wenn 

keine besonderen 

Fragen des Umsatz- 

steuerrechts zu ent- 

scheiden sind, 

cc) Einheitsbewertung 

des Betriebsvermö- 

gens, wenn keine 

besonderen Fragen 

des Bewertungs- 

rechts zu entscheiden 

sind, 

d) Verfahren, in denen eine 

natürliche Person oder 

eine Personengesellschaft 

Organträger ist 

und in denen auch besondere 

Fragen des Körperschaftsteuerrechts 

zu 


e) Haftungssachen betreffend 

Abgaben, die in die 

Spezialzuständigkeit des 

Senats fallen, falls die 

Haftung sich auch auf einen 

streitigen Körperschaftsteueranspruch 

bezieht 


Bünde, 

Coesfeld, 

Dortmund-Ost, 


Hagen, 

Hamm, 

Soest, 

Wiedenbrück, 

Witten

Besetzung 

15 

noch 10. Senat (ab 15.06.2013) 




2. Kapitalverkehrsteuern 

(Gesellschaft- und Börsenumsatzsteuer) 

einschließlich Versagung 

von Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

(§ 7 KVStDV), 

3. Kapitalertragsteuer und Steuerabzug 

von Aufsichtsratvergütungen, 

4. Auffangzuständigkeit für 

Sachen, die weder in die Spezial- 

noch in die Bezirkszuständigkeit eines 

Senats fallen

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRaFG Westerburg 


RaFG Hermes 

RaFG Dr. Anders 

Richterin Teutenberg 

16 

11. Senat (ab 01.09.2013) 

Zuständigkeit für die Bezirke der 

Festsetzungsfinanzämter: 

1. Ahaus, soweit die Verfahren vor 


sind und soweit die Verfahren 

nach dem 31.12.2008 

eingegangen sind bzw. eingehen, 

2. Bielefeld-Außenstadt, 



sind, 

4. Marl, 

5. Minden, 

6. Olpe 

Spezialzuständigkeit für:

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRaFG 

Dipl.-Kfm. Nordholt 


RaFG Dr. Katterbe 

RaFG Musolff 

RaFG Dr. Coenen 

17 

12. Senat 



1. Beckum, soweit die Verfahren 


sind und soweit 

die Verfahren nach dem 



2. Brilon, 

3. Bünde, soweit die Verfahren vor 






4. Dortmund-West, 

5. Gelsenkirchen-Nord, soweit die 

Verfahren vor dem 



nach dem 31.12.2010 


eingehen, 

6. Ibbenbüren, soweit die Verfahren 

vor dem 01.01.2009 





7. Meschede 

Spezialzuständigkeit für:

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRaFG Prof. Dr. Brune 


RaFG Borgdorf 

RaFG Brosda 

RaFG Dr. Schmitz-Herscheidt 

18 

13. Senat 




nach dem 31.12.2007 

und vor dem 01.01.2011 





2. Detmold, soweit die Verfahren 



Verfahren nach dem 31.12. 

2003 eingegangen sind 

bzw. eingehen, 

3. Gelsenkirchen, Nord, soweit die 


31.12.2007 und vor dem 


sind, 

4. Hattingen, soweit die Verfahren 







Kraftfahrzeugsteuer

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRaFG Sandbaumhüter 


RaFG Wintergalen 

R’inaFG Lürbke 

19 

14. Senat (ab 01.04.2013) 



1. Bielefeld-Innenstadt, soweit die 




2. Bochum-Mitte, 

3. Dortmund-Hörde, 



31.12.2009 und vor dem 


sind, 

5. Soest 


1. Abrechnungsbescheide 

(§ 218 Abs. 2 AO) und Abrechnungen,Umbuchungen, 

Aufrechnung, Abtretung 

und Verpfändung 

sowie Erstattungs- und 

Rückforderungsansprüche 

(§ 37 Abs. 2 AO), 

2. Anordnung und Durchführung 

von Außenprüfungen, 

Festsetzung von 

Verzögerungsgeldern (§ 

146 Abs. 2 b AO), Streitigkeiten 

betreffend die 

Umsatzsteuer-Nachschau 

gem. § 27 b UStG und betreffend 

Prüfungen nach 

§§ 2 ff SchwarzArbG, 

3. Duldungsbescheide aufgrund 

des Anfechtungsgesetzes, 

4. Verwaltungsakte, die nach 

§§ 328 ff AO erzwingbar 

sind, und die Androhung 

und Festsetzung von 

Zwangsmitteln (§§ 332 ff 

AO) 

für die Bezirke der 

Festsetzungsfinanzämter 

Ahaus, 

Altena, 

Arnsberg, 

Beckum, 



Bochum-Mitte, 

Bochum-Süd, 

Borken, 

Bottrop, 

Brilon, 

Bünde, 

Coesfeld, 

Detmold, 

Gütersloh, 

soweit die Verfahren 

nach dem 31.08.2002 


eingehen

Besetzung 

Vorsitzender: 

VorsRaFG Dittmer 


RaFG Tiebing 

R’inaFG Kaufhold 

Richter Dr. Kessens 

20 

15. Senat (ab 01.09.2013) 



1. Bielefeld-Innenstadt, soweit die 

Verfahren vor dem 


sind, 



31.12.2007 und vor dem 



nach dem 31.12.2010 


eingehen 


Umsatzsteuer 

m mit Ausnahme von 

- Schätzungssachen, bei 

denen keine besonderen 

Fragen des Umsatzsteuer- 

rechts zu entscheiden sind, 

- Haftungssachen, bei denen 

der Steueranspruch unstreitig 

ist 

oder es sich um eine Schätzungssache 

der zuvor bezeichneten 

Art handelt, es 

sei denn, es handelt sich um 

Haftung gem. § 25 d UStG 

und § 55 UStDV, 

- Umsatzsteuersachen, die in 

die Spezialzuständigkeit des 

9. oder des 10. Senats fallen 


Ahaus, 



Brilon, 

Coesfeld, 




Gütersloh, 

Herne, 

Höxter, 

Lemgo, 

Lippstadt, 


Marl, 


Paderborn, 

Soest, 

Warburg, 

Wiedenbrück 


Bünde, 

Detmold, 

Lübbecke, 

Minden, 

soweit nicht der 5. Senat 

zuständig ist

21 

Güterichter 

Die Aufgaben des Güterichters (§ 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 278 Abs. 5 ZPO) werden mit Wirkung 

vom 01.08.2012 dem Vorsitzenden Richter am Finanzgericht Prof. Dr. Brune und der Richterin am 

Finanzgericht (ab 01.09.2013 Vorsitzende Richterin am Finanzgericht) Dr. Haunhorst zugewiesen. 

Vorsitzender Richter am Finanzgericht Prof. Dr. Brune ist zuständig für die Verfahren der Rechts- 

behelfsführer mit den Anfangsbuchstaben A-K, Richterin am Finanzgericht Dr. Haunhorst für die 

Verfahren der Rechtsbehelfsführer mit den Anfangsbuchstaben L-Z. Die vorstehende Verteilung 

nach Buchstaben gilt nicht, wenn die Beteiligten im Einzelfall einvernehmlich Prof. Dr. Brune oder 

Dr. Haunhorst als Güterichter vorschlagen. Ferner ist in den Verfahren, die bei dem Senat anhän- 

gig sind, dem der Güterichter angehört, unabhängig von den vorstehenden Regelungen der je- 

weils andere als Güterichter zuständig. Die beiden Güterichter des Finanzgerichts Münster vertre- 

ten sich gegenseitig.

22 

Anmerkungen 

I. Abgrenzung 

1. Grundregeln der Zuständigkeit 

a) Bezirkszuständigkeit 

aa) In die Bezirkszuständigkeit eines Senats fallen alle Klagen, die einen ihm zugeordneten Finanzamtsbezirk 

betreffen, sofern keine Spezialzuständigkeit eingreift (Bezirkssenat). In die 

Bezirkszuständigkeit eines Senats fallen auch Klagen wegen Kindergeld (§§ 62 bis 78 

EStG). 

bb) Eine Klage betrifft - in der nachstehenden Rangfolge - einen zugeordneten Finanzamtsbezirk, 

- wenn das entsprechende Festsetzungsfinanzamt die beklagte Behörde ist, 

- anderenfalls, wenn der Kläger in diesem Finanzamtsbezirk seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung 

oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, 

- anderenfalls, wenn eine Behörde, die nicht Festsetzungsfinanzamt ist, Beklagte ist und in 

diesem Finanzamtsbezirk ihren Sitz hat. 

cc) Für die Bestimmung der Finanzamtsbezirke gilt § 1 Abs. 1 i.V. mit Anl. 1 der Verordnung 

über die Zuständigkeit der Finanzämter vom 16.12.1987 (GVBI. NW 1987 S. 450) in der jeweils 

gültigen Fassung. 

b) Spezialzuständigkeit 

aa) In die Spezialzuständigkeit eines Senats fallen alle Klagen, die ein ihm zugeordnetes Arbeitsgebiet 

betreffen (Spezialsenat). 

bb) Die Spezialzuständigkeit umfasst auch den Bereich der Finanzgerichtsordnung und des allgemeinen 

Abgabenrechts, sofern ein Sachzusammenhang zum Arbeitsgebiet des Spezialsenats 

besteht, insbesondere steuerliche Nebenleistungen i.S. des § 3 AO, Stundung, Erlass 

und Haftung betreffend Abgaben, die in die Spezialzuständigkeit des Senats fallen, soweit 

nicht besondere Regelungen getroffen sind. 

cc) Soweit eine Spezialzuständigkeit zwischen mehreren Spezialsenaten nach Finanzamtsbezirken 

aufgeteilt ist, gilt die Regelung unter Anmerkung I. 1. a) bb), cc) entsprechend. 

c) Auffangzuständigkeit 

Greift für eine Klage weder die Bezirks- noch die Spezialzuständigkeit eines Senats ein, ist der 10. 

Senat zuständig (Auffangzuständigkeit). 

2. Veränderungen nach Klageerhebung 

Nach Klageerhebung eintretende Veränderungen der Finanzamtsbezirke, des Sitzes oder der örtlichen 

oder der sachlichen Zuständigkeit der beklagten Behörde, des Wohnsitzes, der Geschäftsleitung 

oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers wirken sich auf die Zuständigkeit der Senate 

nicht aus. 

3. Nebenentscheidungen, nachfolgende Zuständigkeit 

a) Die Zuständigkeit für Nebenentscheidungen, insbesondere Kostensachen 

- einschließlich Erinnerungen -, und für Abhilfe bei Beschwerden richtet sich nach der Zuständigkeit 

für die Hauptsache. Ist diese bereits abgeschlossen, ist der Senat für die Nebenentscheidung 

zuständig, der in der Hauptsache entschieden hat.

23 

b) Wird eine Sache durch den Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesen, richtet sich 

die Zuständigkeit nach dem für Neuzugänge z.Zt. des Eingangs vom Bundesfinanzhof maßgeblichen 

Geschäftsverteilungsplan.

24 

4. Zuständigkeitskonkurrenz 

a) Zuständigkeitskonkurrenz bei einer Klage 

aa) Werden mit einer Klage mehrere in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Senate fallende 

Klagebegehren verfolgt, deren Beurteilung sich ausschließlich nach der gleichen Rechtsfrage 

richtet, so ist zuständig 

- bei unterschiedlich hohem Streitwert der einzelnen Klagebegehren: der Senat, der für das 

Klagebegehren mit dem höchsten Streitwert zuständig wäre, 

- bei gleich hohem Streitwert der einzelnen Klagebegehren im Konkurrenzverhältnis 

-- der Bezirks- und Spezialzuständigkeit: der Bezirkssenat, 

-- mehrerer Bezirkszuständigkeiten: der Bezirkssenat mit der höchsten Ordnungszahl, 

-- mehrerer Spezialzuständigkeiten: der Spezialsenat mit der höchsten Ordnungszahl, 

-- der Auffangzuständigkeit des 10. Senats (Anmerkung I. 1. c)) und einer Bezirks- oder 

Spezialzuständigkeit: der Bezirks- bzw. Spezialsenat. 

Richtet sich die Beurteilung der Klagebegehren nicht oder nicht ausschließlich nach der gleichen 

Rechtsfrage, so bestimmt sich die Zuständigkeit für die einzelnen Klagebegehren getrennt 

nach allgemeinen Grundsätzen. Die Anmerkung I. 4. b) gilt sinngemäß. 

bb) Enthält eine Klage ein Klagebegehren, das trotz der Einheitlichkeit die Zuständigkeitsbereiche 

mehrerer Senate berührt, so gilt die für mehrere Klagebegehren bei gleich hohem 

Streitwert unter Anmerkung I. 4. a) aa) Satz 1 festgelegte Konkurrenzregelung entsprechend. 

b) Zuständigkeitskonkurrenz bei mehreren Klagen 

Ein Senat kann ein Klageverfahren, für das ein anderer Senat zuständig ist, durch Verbindung mit 

einem bei ihm anhängigen anderen Klageverfahren gemäß § 73 FGO zuständigkeitsbegründend 

an sich ziehen, wenn 

aa) die Verbindung notwendig ist nach § 73 Abs. 2 FGO, wobei sich die Rangfolge der hierzu 

befugten Senate nach dem Streitwert der Klagen in entsprechender Anwendung der Anmerkung 

I. 4. a) aa) Satz 1 richtet, oder 

bb) wenn es sich um Klagen mit denselben Beteiligten handelt und der andere Senat zustimmt 

oder 

cc) wenn alle Verfahrensbeteiligten und der andere Senat zustimmen. 

Auch bei einer späteren Trennung bleibt die Zuständigkeit erhalten. 

5. Zuständigkeitsbestimmung 

a) Lässt sich bei Klageeingang der zuständige Senat noch nicht bestimmen, dann obliegen dem Bezirkssenat, 

wenn mehrere Bezirkssenate in Betracht kommen, dem Bezirkssenat mit der höchsten 

Ordnungszahl, wenn ausschließlich mehrere Spezialsenate in Betracht kommen, dem Spezialsenat 

mit der höchsten Ordnungszahl die zur Klärung der Zuständigkeit erforderlichen Maßnahmen. 

b) Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Senaten über die Zuständigkeit, entscheidet 

das Präsidium.

25 

6. Anwendungsbereich 

Die Regelungen zu Anmerkungen 1 - 5. gelten entsprechend 

a) für Verfahren, die keine Klagen sind, insbesondere für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, 

b) für die Zuständigkeit des Einzelrichters, dem der Rechtsstreit zur Entscheidung nach § 6 Abs. 1 

FGO übertragen ist, und des Vorsitzenden bzw. Berichterstatters, der nach § 79 a FGO an Stelle 

des Senats entscheidet. 

II. Vertretung 

1. Vertretung der Senatsvorsitzenden 

a) Senatsinterne Vertretung 

Die Senatsvorsitzenden werden wie folgt vertreten: 

Der/Die Vorsitzende des 1. Senats durch RaFG Egbert 

" " " 2. Senats durch R‘inaFG Horstmann ab 01.04.2013 

" " " 3. Senats durch R‘inaFG Stahl-Sura 

" " " 4. Senats durch RaFG Dr. Reddig 

" " " 5. Senats durch RaFG Pump 

" " " 6. Senats durch R’inaFG Große-Wilde 

" " " 7. Senats durch R’inaFG Beckmann 

" " " 8. Senats durch RaFG Schulze Temming 

" " " 9. Senats durch RaFG Werning 

" " " 10. Senats durch RaFG Schmeing 

" " " 11. Senats durch RaFG Hermes 

" " " 12. Senats durch RaFG Dr. Katterbe 

" " " 13. Senats durch RaFG Brosda 

" " " 14. Senats durch RaFG Wintergalen ab 01.04.2013 

" " " 15. Senats durch RaFG Tiebing 

Im Übrigen gilt hinsichtlich der weiteren Vertretung § 21 f Abs. 2 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 4 

FGO. 

b) Senatsübergreifende Vertretung 

Ist die Vertretung eines Vorsitzenden durch ein Mitglied seines Senats nicht möglich, so geht sie 

auf den Vorsitzenden des Senats mit der nächsthöheren Ordnungszahl über. Bei Verhinderung 

auch dieses Vorsitzenden richtet sich die weitere Vertretung nach § 21 f Abs. 2 GVG, bevor die 

Vertretung auf den Vorsitzenden des nächsten Senats übergeht. 

Ausgenommen von dieser Regelung sind die Vorsitzenden des 5., 9., 10. und 15. Senats. Die 

Vorsitzenden des 5. und 15. Senats sowie die Vorsitzende/n des 9. und 10. Senats vertreten sich 

gegenseitig. 

Ist eine Vertretung des Vorsitzenden des 5. Senats durch den Vorsitzenden des 15. Senats und 

umgekehrt nicht möglich und kann auch eine weitere Vertretung nach § 21 f Abs. 2 GVG nicht erfolgen, 

wird die Vertretung des Vorsitzenden des 5. Senats von dem Vorsitzenden des 6. Senats 

und die Vertretung des Vorsitzenden des 15. Senats von dem Vorsitzenden des 1. Senats wahrgenommen. 

Eine Vertretung dieser Vorsitzenden richtet sich nach den allgemeinen Regelungen 

der Sätze 1 und 2. 

Ist eine Vertretung der Vorsitzenden des 9. Senats durch den Vorsitzenden des 10. Senats und 

umgekehrt nicht möglich und kann auch eine weitere Vertretung nach § 21 f Abs. 2 GVG nicht erfolgen, 

wird die Vertretung der/des Vorsitzenden des 9. Senats und des 10. Senats von dem Vorsitzenden 

des 11. Senats wahrgenommen. Eine Vertretung dieses Vorsitzenden richtet sich nach 

den allgemeinen Regelungen der Sätze 1 und 2. 

Der Vorsitzende des 4. Senats wird durch den Vorsitzenden des 6. Senats, der Vorsitzende des 8. 

Senats durch den Vorsitzenden des 11. Senats und der Vorsitzende des 14. Senats durch den 

Vorsitzenden des 1. Senats vertreten.

26 

2. Vertretung bei Beschlussunfähigkeit 

Bei Beschlussunfähigkeit eines Senats treten, vorbehaltlich der Regelung unter Anmerkung II. 4., 

die beisitzenden Richter der Senate nach Maßgabe der in Anmerkung II. 1. für die Vertretung der 

Vorsitzenden getroffenen Regelung in der Reihenfolge, in der sie in diesem Geschäftsverteilungsplan 

aufgeführt sind, beginnend mit dem Letztaufgeführten, als Vertreter ein. 

3. Vertretung bei Verhinderung des Einzelrichters 

Bei Verhinderung des Vorsitzenden als Einzelrichter richtet sich die senatsübergreifende Vertretung 

nach Anmerkung II. 1. b.). Für die senatsübergreifende Vertretung der weiteren Senatsmitglieder 

als Einzelrichter gilt, wenn alle Richter des Senats verhindert sind, Anmerkung II. 2. 

4. Ausnahmen von den Vertretungsregelungen 

Abgeordnete Richter aus anderen Gerichtsbarkeiten, Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe 

nehmen an senatsübergreifenden Vertretungen nicht teil. 

III. Ehrenamtliche Richter 

1. Mitwirkung nach Senatslisten 

Die ehrenamtlichen Richter wirken - über den Jahreswechsel hinaus - in der sich aus den Senatslisten ergebenden 

Reihenfolge mit. Maßgeblich ist der Eingang der Terminverfügung, bei gleichzeitigem Eingang 

mehrerer Verfügungen die Reihenfolge der Termine. Die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter nach 

den Haupt- und Hilfslisten der Senate richtet sich nach Maßgabe der folgenden Regelungen. 

2. Zuständigkeit für die Ladung 

Zuständig für die Anordnung der Ladung der ehrenamtlichen Richter ist der Senatsvorsitzende. 

3. Form der Ladung 

Die Ladung erfolgt grundsätzlich schriftlich. Wird eine Ladung innerhalb eines Zeitraums von 10 Kalendertagen 

vor dem Sitzungstag erforderlich, kann auch fernmündlich geladen werden. 

4. Folgen der Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters 

Bei Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters ist der Nächste in der Hauptliste folgende Richter zu laden. 

Wird die Verhinderung erst am Tag der Sitzung oder am Vortag bekannt, so ist der nächste ehrenamtliche 

Richter der Hilfsliste des Senats zu laden. Sind alle ehrenamtlichen Richter einer Hilfsliste verhindert, so 

sind die ehrenamtlichen Richter der Hilfsliste nach Maßgabe der in Anmerkung II. 1. für die Vertretung der 

Vorsitzenden getroffenen Regelung in der dort bestimmten Reihenfolge heranzuziehen. 

Die Heranziehung eines ehrenamtlichen Richters aus der Hilfsliste hat auf dessen turnusmäßige Ladung 

aus der Hauptliste keinen Einfluss. 

5. Heranziehung nach Verhinderung oder Sitzungsaufhebung 

Ist ein für eine Sitzung geladener ehrenamtlicher Richter verhindert oder wird die Sitzung aufgehoben, ist 

er erst wieder heranzuziehen, wenn er erneut turnusmäßig für eine Sitzung ansteht.

6. Heranziehung nach Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung 

27 

Wird eine mündliche Verhandlung unterbrochen, so werden zur Fortsetzung die im ersten Termin anwesenden 

ehrenamtlichen Richter wieder geladen; in einem solchen Fall wird die turnusmäßige Heranziehung 

der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen nicht berührt.

Geschäftsverteilung Rechtsprechung - Finanzgericht Münster

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?