Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

STADTAMT ENNS 

Verhandlungsschrift 

1 

Bearbeiter: Iro Michaela 

23.07.2008 

Sitzungsnummer: GR/034/2008 

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des 

Gemeinderates 

Sitzungstermin: Donnerstag, den 26.06.2008 

Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr 

Sitzungsende: 23:00 Uhr 

Ort, Raum: Sitzungssaal des Stadtamtes Enns 

Anwesend sind: 

Vorsitzender 

Herr Bgm Franz Stefan Karlinger 

von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion 

Herr Vbgm Klaus Kamptner 

Herr STR Klaus Haidinger 

Herr STR Wolfgang Prinz 

Herr STR Helmut Käferböck 

Frau STR Marie-Luise Metlagel 

Herr GR Christian Deleja-Hotko 

Herr GR Haimo Proier 

Frau GR Roswitha Spöck 

Herr GR Roland Handlgruber 

Frau GR Romana Radlspäck 

Herr GR Erich Postlbauer 

Frau GR Christine Schaurhofer 

Herr GR Herbert Kneidl 

Herr GR Michael Schwaiger 

Herr GR Gottfried Lichtenberger 

Herr GR Franz Uhl 

Herr GR Hans Josef Göll 

Frau GR Sabine Haidinger 

von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion 

Herr Vbgm Harald Weingartner 

Herr STR Franz Groschupfer 

Herr STR Wolfgang Gruber

Herr GR Gerhard Hoflehner 

Herr GR Josef Ortbauer 

Herr GR Norbert Aichberger 

Herr GR Gunnar Fosen 

Herr GR Rudolf Hofmann 

Frau GR Claudia Pöltinger 

Herr GR Ing. Manfred Voglsam 

von der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion 

Frau GR Anna Gintenreiter 

Frau GR Doris Alkin 

Frau GR Mag.ª Gudrun Troppmann 

von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion 

Frau GR Daphne Brenner 


Herr GRE Robert Podpeskar Vertretung für Frau GR Claudia Kaiserseder 

Herr GRE Karl Haidinger Vertretung für Herrn GR Nikon Baumgartner 


Herr GRE Johannes Dorninger Vertretung für Herrn GR Michael Korherr 

Herr GRE Andreas Köhler Vertretung für Frau GR Claudia Christl 

Entschuldigt fehlen: 


Herr GR Nikon Baumgartner 

Frau GR Claudia Kaiserseder 


Frau GR Claudia Christl 

Herr GR Michael Korherr 

2

Tagesordnung: 

. Prüfungsausschuss; 

Obfrau: GR Daphne Brenner 

1. Finanz-, Personal-, Rechts- und Tourismusangelegenheiten sowie kommunale Einrichtungen 

und gemeindeeigene Objekte; 

Referent: Bürgermeister Franz Stefan Karlinger 

1.1. Änderung Dienstpostenplan (aufsichtsbehördlich nicht genehmigungspflichtig) 

Vorlage: GG III/2008/0493/1 

1.2. Erlassung einer Dienstbetriebsordnung 

Vorlage: SD/2008/0389/1 

1.3. Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Enns mit der eine Geschäftsordnung 

für die Kollegialorgane der Stadtgemeinde Enns mit Ausnahme des Prüfungsausschusses 

erlassen wird 

Vorlage: SD/2008/0374/1 

1.4. Befreiung von der Anwesenheitspflicht gemäß § 47 Abs. 2 OÖ GemO 1990 - Michael 

Korherr 

Vorlage: SD/2008/0377/1 

1.5. Ehrungen von verdienten Persönlichkeiten 2008 

Vorlage: GG I/2008/0907/1 

1.6. Stadtmauernprojekt - Verpflichtungserklärung für die Kofinanzierung 

Vorlage: GG II/2008/0807/1 

1.7. Auftrag einer Machbarkeitsstudie für den Bau einer neuen Volksschule samt Kinderbetreuungseinrichtung 

Vorlage: SD/2008/0375/1 

1.8. Brauereiareal; Verwertung 

Vorlage: SD/2008/0397/1 

1.9. Grundsatzbeschluss über die Errichtung einer Wohnungsgemeinschaft für ältere Mitbürger 

(betreutes betreubares Wohnen) samt Tagesheimstätte im Bereich Bezirksaltersheim 

Vorlage: SD/2008/0376/1 

1.10. Feuerwehr Enns: Ankaufsbeschluss für das neue Rüstlöschfahrzeug 


1.11. Übereinkommen Land OÖ - Übernahme von Landesstraßen (Schieferegger Straße) 


1.12. Gestattungsvertrag Land OÖ - Wasseranschluss der Firma Gebol 


1.13. Fa. Pfanner: Vereinbarung für die Errichtung einer Nutzwasserbrunnenanlage 


1.14. Vergabe eines Dauerparkplatzes im Brauereiareal 

3

1.14.1. Vergabe eines Dauerparkplatzes im Brauereiareal - Schmid Moden 


1.14.2. Vergabe eines Dauerparkplatzes im Brauereiareal - Holzinger Jürgen 


1.15. TIZ (Technologiezentrum) St. Florian - Auflösung der Gesellschaft 

Vorlage: SD/2008/0380/1 

1.16. Abschluss einer Vereinbarung, Errichtung und Instandhaltung Infrastruktur in Privatstraßen 

1.16.1. Abschluss einer Vereinbarung, Errichtung und Instandhaltung Infrastruktur in Privatstraßen 

- Ing. Höfler 

Vorlage: SD/2008/0386/1 

1.16.2. Abschluss einer Vereinbarung, Errichtung und Instandhaltung Infrastruktur in Privatstraßen 

- Stichstraße Eichbergstraße 

Vorlage: SD/2008/0391/1 

1.17. Abschluss einer Mietvereinbarung für Kinderbetreuungseinrichtung im Kinderfreundeheim 

Vorlage: SD/2008/0387/1 

1.18. Stadthalle: Tarifordnung für den Verleih des neuen Bühnenanhängers 


1.19. Bericht des Bürgermeisters: Stellungnahmen in behördlichen Verfahren 


1.20. Antrag auf Übernahme der Hälfte der Planungskosten für die Planung des Radweges in 

Kristein 

Vorlage: SD/2008/0393/1 

1.21. Umsetzung des aktuellen Betreubaren Wohnprojektes in Form eines "Betreuten betreubaren 

Wohnen" 

Vorlage: SD/2008/0394/1 

2. Kulturangelegenheiten; 

Referent: Vbgm Klaus Kamptner 

3. Sozial- und Gesundheitswesen sowie Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten; 

Referentin: STR Marie-Luise Metlagel 

4. Kinder- und Jugendangelegenheiten, Schulwesen sowie Sportangelegenheiten; 

Referent: STR Klaus Haidinger 

5. Wohnungsangelegenheiten, Naturschutz- und örtliche Umweltfragen; 

Referent: STR Wolfgang Prinz 

5.1. Vergabe gemeindeeigene Wohnung; Hochstögerova Maria 


6. Bauangelegenheiten, Verkehr, Straßenbau u. -erhaltung; 

Referent: STR Helmut Käferböck 

4

6.1. Neubezeichnung einer Gemeindestraße (Steinpaß) 


6.2. Straßenbau 2008: Auftragsvergabe Bauarbeiten 


6.3. Anbindung Lorcher Straße: Auftragsvergabe Bauarbeiten 

Vorlage: GG II/2008/0827/1 

6.4. Verbindung Lagerhausstraße - Fabrikstraße - Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgangsweise 


7. Örtliche Raumplanung, Wasser- und Abfallwirtschaft; 

Referent: Vbgm Harald Weingartner 

7.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 

7.1.1. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Einleitung des Verfahrens; Nr. 31 - Auböck 

(mit ÖEK-Änderung Nr. 1.14) 


7.1.2. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Einleitung des Verfahrens; Nr. 32 - Gaisberger 

3 


7.1.3. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Beschlussfassung; Nr. 29 - Grünzug 9 


7.2. Änderung von Bebauungsplänen - Beschlussfassung; Nr. 24 - Altstadt, 2. Auflage 


8. Land- und Forstwirtschaft sowie Friedhofsangelegenheiten; 

Referent: STR Franz Groschupfer 

8.1. Erhöhung der Pauschale für die künstliche Besamung von Rindern 

Vorlage: GG I/2008/0905/1 

9. Wirtschaftsangelegenheiten; 

Referent: STR Wolfgang Gruber 

9.1. Wirtschaftsförderung infolge Betriebsansiedlung - Petra Braunstein (Friseur am Platz) 

Vorlage: GG I/2008/0908/1 

9.2. Ansuchen auf Förderung von Kleinbetrieben in Enns in Zusammenarbeit mit der TSE 

GmbH 

Vorlage: GG I/2008/0911/1 

9.3. Wirtschaftsförderung für 2007; Lehrlingsförderung - Fa. Eisenbeiss GmbH 

Vorlage: GG I/2008/0912/1 

10. Allfälliges 

5

Ich stelle gemäß den Bestimmungen der OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr. 

91/1990 idgF fest, dass die Einladung zur heutigen Sitzung des Gemeinderates der 

Stadtgemeinde Enns ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben 

ist. Der Stadtamtsdirektor Mag. Gerhard Gstöttenbauer nimmt gemäß § 66 Abs. 2 Oö 

GemO 1990 idgF. mit beratender Stimme an der Sitzung teil. Zur Schriftführerin wird 

die Gemeindebedienstete Michaela Iro bestellt. 

Die Verhandlungsschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 13.03.2008 

und vom 03.04.2008 liegen bis zum Schluss dieser Sitzung zur Einsichtnahme auf. 

Werden keine Einwendungen gegen die Abfassung der Verhandlungsschriften erhoben, 

gelten diese als genehmigt. Anschließend sind die Verhandlungsschriften von 

dem Vorsitzenden und je einem Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen 

zu unterfertigen, womit das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschriften 

bestätigt wird. 

Ich darf bekannt geben, dass folgende Mitglieder des Gemeinderates für die heutige 

Sitzung entschuldigt sind: 

GR in Claudia Kaiserseder 

GR Nikon Baumgartner 

GR in Claudia Christl 

GR Michael Korherr 

Folgende Ersatzmitglieder des Gemeinderates sind anwesend: 

GRE Robert Podpeskar 

GRE Karl Haidinger 

GRE Andreas Köhler 

GRE Johannes Dorninger 

In Ihren Mappen befindet sich: 

Aktualisierter Sitzungsplan für die Sitzungen im 2. Halbjahr 2008. 

Aufgrund der Terminverschiebungen der Sitzungen im 2. Halbjahr 2008 darf ich Ihnen 

den aktualisierten Sitzungsplan nachweislich zur Kenntnis bringen und Sie ersuchen, 

den Empfang der Terminübersicht auf der Unterschriftenliste, die gemeinsam 

mit der Anwesenheitsliste durchgegeben wird, zu bestätigen. 

Beilage 1 a - Sitzungsplan 

Beilage 1 b – Empfangsbestätigung 

Folgender Dringlichkeitsantrag liegt vor: 

- Abschluss eines Fernwärmeversorgungsvertrages für das Freibad Enns 

Abschluss eines Fernwärmeversorgungsvertrages für das Freibad Enns 

6

Begründung: 

Der Tagesordnungspunkt wurde erst nach Erstellung der Tagesordnung bekannt gegeben. 

Um das Wasser in den Becken des Freibades Enns auch weiterhin vorheizen zu 

können, müsste die Stadtgemeinde Enns die bestehende Solaranlage aufgrund ihres 

derzeitigen Zustandes ehestmöglich erneuern. 

Da die Wärmebetriebe GmbH bereits das Objekt Sauna aufschließt, besteht die 

Möglichkeit, in diesem Zuge auch das Freibad entsprechend mit Fernwärme zu 

versorgen. 

Der dafür ausgearbeitete Vertrag mit der Wärmebetriebe GmbH sieht lediglich 50 % 

der Reinvestition für die Solaranlage vor (ca. EUR 25.000,- netto). Als Besonderheit 

wird hervorgehoben, dass eine Menge bis zu 200 MWh jährlich ohne Verrechnung 

zur Verfügung gestellt wird. Die bisherige Leistung der bestehenden Absorbermatten 

beläuft sich auf ca.150 MWh. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Abschluss 

des in der Beilage angeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrages mit 

der Wärmebetriebe GmbH beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 

VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Antrag einverstanden 

ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben. 

Ich stelle einstimmige Annahme fest. 

Beilage 2a – Dringlichkeitsantrag 

Beilage 2b - Fernwärmeversorgungsvertrag 

Beratung: 

zu 

Prüfungsausschuss; 

Obfrau: GR Daphne Brenner 

1.) Wirtschaftlichkeitsrechnung Saunakonzept: 

Stadtamtsdirektor Mag. Gerhard Gstöttenbauer legt eine Kostenaufstellung über die 

Sauna Enns vor, welche die Errichtungskosten, die kalkulierten Betriebskosten und 

die geschätzten Einnahmen beinhaltet (sh. Beilage). Zusammengefasst wird mit Betriebskosten 

(Personal, Energie, Instandhaltung, Versicherungen etc.) in der Höhe 

von rund € 124.000,00 gerechnet, welchen geschätzte Gesamteinnahmen in der Höhe 

von rund € 151.000,00 gegenüber stehen. Bei den Einnahmen aus Eintritten wird 

davon ausgegangen, dass bei einem durchschnittlichen Eintrittspreis von € 8,00 bei 

7

durchschnittlich 60 Besuchern pro Tag bei 260 Offenhaltetagen Erlöse in der Höhe 

von rund € 125.000,00 erzielbar sein sollten. An Buffeteinnahmen sollten sich rund 

€ 25.000,00 Gewinn erzielen lassen und an Mieteinnahmen für den Massageraum 

sind weitere € 1.000,00 kalkuliert. Somit wäre gemäß Kalkulation ein Jahresüberschuss 

in der Höhe von rund € 27.000,00 möglich, das Ziel der Kostendeckung erscheint 

jedenfalls erreichbar zu sein. Es wird festgehalten, dass die Errichtungskosten 

durch den Betrieb voraussichtlich nicht hereingewirtschaftet werden können und 

die Finanzierung die Gemeinde bzw. die Stadtbetriebe Enns zu tragen haben wird. 

Die Kalkulation wurde realistisch erstellt, jedoch sind Schwankungen auf Grund der 

Besucherzahlen sowohl in den positiven als auch in den negativen Bereich möglich. 

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses kommen überein, dass die Gebarung der 

Sauna Enns nach einem vollständigen Betriebsjahr nochmals Thema des Prüfungsausschusses 

sein wird. 

2.) Endabrechnung Abriss Hallenbad: 

Franz Hava berichtet über den Ablauf des Vorhabens „Abriss des Städtischen Hallenbades“. 

Die Auftragsvergabe erfolgte über ein nicht offenes Verfahren ohne öffentliche 

Bekanntmachung nach dem Bundesvergabegesetz. Es wurden sieben Firmen 

zur Anbotslegung eingeladen, davon haben fünf tatsächlich ein Angebot gelegt. Die 

Bandbreite reichte von € 145.650,00 bis € 187.799,00 und die Firma Hasenöhrl ging 

als Bestbieter hervor. Die Mitbewerber wurden schriftlich über das Ergebnis informiert, 

die Stillhaltefrist endete am 08.06.2007 und es gab keine Einwendungen. Der 

Beschluss des Gemeinderates über die Auftragsvergabe erfolgte am 28.06.2007. 

Mittlerweile ist das Vorhaben abgeschlossen. Das Hallenbad wurde einschließlich 

der technischen Anlagen in seiner Konstruktion inklusive Fundamente und Bodenplatte 

abgebrochen. Die anfallenden Materialien (Metalle, Glas, Keramik, Holz, 

Kunststoffe, Beton, Ziegel, Bitumen, Eternit usw.) wurden getrennt und einer Wiederverwertung 

zugeführt bzw. ordnungsgemäß entsorgt, die Baugrube mit Erde verfüllt. 

Die Schlussrechnung der Firma Hasenöhrl betrug € 145.650,00, welche abzüglich 

3 % Skonto am 26.11.2007 überwiesen wurde. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses 

stellen eine ordnungsgemäße Abwicklung fest. 

3.) Prüfung der Globalbudgets der Ennser Pflichtschulen: 

Fritz Prammer berichtet, dass die Prüfung der Globalbudgets des Jahres 2007 abgeschlossen 

ist. Die Überprüfung hat ergeben, dass die Aufzeichnungen vollständig 

sind und dass die Buchhaltung korrekt geführt wird. Die Finanzmittel werden sachgemäß 

verwendet. Es wurde wiederum festgestellt, dass die Volksschulen über ein 

eher knapp bemessenes Budget verfügen, während die Hauptschulen und die Polytechnische 

Schule einen größeren finanziellen Spielraum haben. Die Mitglieder des 

Prüfungsausschusses regen an, die Kopfquoten der verschiedenen Schultypen gegenseitig 

etwas anzunähern, um den Volksschulen ein etwas größeres Globalbudget 

zur Verfügung stellen zu können, während die Überschüsse bei den Hauptschulen 

und der Polytechnischen Schule etwas reduziert werden könnten. Der Finanzleiter 

erklärt, dass derartige Überlegungen mit dem zuständigen Referenten bereits angestellt 

wurden, zur Neuberechnung sollten jedoch drei vollständige Finanzjahre herangezogen 

werden. Eine Anpassung der Kopfquoten soll demnach mit dem Finanzjahr 

2009 vorgenommen werden. 

8

zu 4 

Allfälliges 

Als Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung des Prüfungsausschusses werden 

festgelegt: 

1. Prüfung der Stadtkasse 

2. Prüfung der Repräsentationsausgaben und der Verfügungsmittel 2007 

3. Allfälliges 




zu 1 

Finanz-, Personal-, Rechts- und Tourismusangelegenheiten sowie kommunale 

Einrichtungen und gemeindeeigene Objekte; 

Referent: Bürgermeister Franz Stefan Karlinger 

zu 1.1 

Änderung Dienstpostenplan (aufsichtsbehördlich nicht genehmigungspflichtig) 


Der Dienstpostenplan für die Bediensteten der Stadtgemeinde Enns soll in folgender 

Form abgeändert werden: 

Das Personalentwicklungskonzept der Stadtgemeinde Enns sieht vor, dass in der 

Geschäftsgruppe 1 (HVW) ein Arbeitsplatz mit den Agenden Umwelt-, Naturschutz-, 

Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten, Abfallwirtschaft entstehen soll. Dieser 

Arbeitsplatz wird aufgrund der umfassenden und anspruchsvollen Aufgabengebiete 

mit der Funktionslaufbahn GD 17.5 (qualifizierte/r Sachbearbeiter), alternativ mit der 

Entlohnungsgruppe c bewertet. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass die 

Themenbearbeitung von Abfall bis Wasser, der Themenkreis Umwelt und die damit 

verbundenen Aufgaben und Fragen der Lebensqualität in unserer Gemeinde es erforderlich 

machen, eine zentrale Stelle für die Angelegenheiten einzurichten. Diesen 

Arbeitsplatz wird ein Mitarbeiter vom Bürgerservice besetzen. Daher ist ein Dienstposten 

mit der Bewertung GD 20.3 (Entlohnungsgruppe d) aufzulassen, den bisher 

eine Mitarbeiterin im Verwaltungsdienst inne hatte. Die Dienstnehmerin wird den 

durch Verwendungsänderung freien Dienstposten im Bereich Bürgerservice mit der 

Funktionslaufbahn GD 18.5 als Sachbearbeiterin (Entlohnungsgruppe c) besetzen. 

In der Bauverwaltung Abteilung 2/Tiefbau/Bauhof wird ein freier Dienstposten im 

Facharbeiterbereich (Tischler) mit der Bewertung GD 19.1 (Entlohnungsgruppe p3) 

mit einem geeigneten Mitarbeiter besetzt. Die ständig erweiterten Anlagen der Stadt 

Enns in Verbindung mit den dazugehörigen Objekten verlangen permanent Arbeiten 

im Innen- und Außenbereich, die mit den vorhandenen Fachkräften laut Information 

9

des Gruppenleiters der GG II nicht mehr ordnungsgemäß durchführbar sind. Ein Arbeitsplatz 

mit der Bewertung GD 21.3 (Entlohnungsgruppe p3 Kraftfahrer) wird im 

Zuge der Verwendungsänderung eines Mitarbeiters aufgelassen. 

Für den Straßenreinigungsbereich ist ein Dienstposten als Hilfsarbeiter mit einer Bewertung 

der Funktionslaufbahn GD 25.2 (Entlohnungsgruppe p5) einzurichten. Mangels 

geeigneter Bewerber konnte der Arbeitsplatz als Straßenkehrer über längere 

Zeit nicht besetzt werden und wurde aufgelassen. Jetzt soll dieser Arbeitsplatz wieder 

mit einem geeigneten Bewerber besetzt werden. 

Im Kindergarten III („Natuki“) der Stadt Enns ist ein Arbeitsplatz (Teilzeit) für eine Kindergarten(hort)helferin 

(GD 22.3, Entlohnungsgruppe e) erforderlich, da aufgrund der 

Sonderkindergärtnerin im Bereich Kinderbetreuung im Kindergarten III („Natuki“) erhöhter 

Förderbedarf festgestellt wurde. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Änderungen 

des Dienstpostenplanes der Bediensteten der Stadtgemeinde Enns in der 

dargestellten Form beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.2 

Erlassung einer Dienstbetriebsordnung 

Vorlage: SD/2008/0389/1 

Aufgrund der Bestimmungen des § 37 (3) Oö GemO 1990, LGBl 91/1990 idF der 

GemO-Novelle 2002, LGBl Nr. 82/2002, und unter genereller Berücksichtigung der 

GemO-Novelle 2007, LBGl 137/2007, hat der Gemeinderat die Ordnung des inneren 

Dienstes in einer Dienstbetriebsordnung zu regeln. 

Die Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2007, LGBl Nr. 137/2007 ist mit 01.01.2008 in 

Kraft getreten. Mit dieser Novelle ergeben sich auch Änderungen in der Dienstbetriebsordnung 

des Stadtamtes Enns, die zuletzt in der Sitzung des Gemeinderates 

vom 05.12.2002 beschlossen wurde. 

Die Dienstbetriebsordnung wurde vom Oö Gemeindebund weitgehend überarbeitet 

und ist in der Schriftenreihe 42/2008 erschienen. Diese Schriftenreihe soll vom Gemeinderat 

der Stadtgemeinde Enns als Verordnung erlassen werden. 

Nach Beschlussfassung dieser Verordnung sowie der Kundmachung und Verordnungsprüfung 

durch die Aufsichtsbehörde wird die Dienstbetriebsordnung den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern des Stadtamtes Enns umgehend ausgehändigt. Die 

10

Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in 

Kraft. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die beigeschlossene 

Dienstbetriebsordnung (Schriftenreihe des Oö Gemeindebundes Nr. 

42/2008) zur Ordnung des inneren Dienstes beim Stadtamt Enns als Verordnung 

erlassen. 

Beratung 

Abstimmung 




Beilage 3 - Dienstbetriebsordnung 

zu 1.3 

Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Enns mit der eine Geschäftsordnung 

für die Kollegialorgane der Stadtgemeinde Enns mit Ausnahme 

des Prüfungsausschusses erlassen wird 

Vorlage: SD/2008/0374/1 

Die Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2007, LGBl Nr. 137/2007, ist mit 01.01.2008 in 

Kraft getreten. Mit dieser Novelle ergeben sich auch Änderungen in der Geschäftsordnung 

für Kollegialorgane der Stadtgemeinde Enns. 

Aufgrund der Bestimmungen des § 66 Abs. 1 Oö. GemO 1990, LGBl. Nr. 91/1990 

idF. LGBl. 137/2007, hat der Gemeinderat für die Geschäftsführung des Gemeinderates 

und seiner Ausschüsse mit Ausnahme des Prüfungsausschusses sowie für den 

Gemeindevorstand (Stadtrat) eine Geschäftsordnung zu beschließen. Anträge auf 

Erlassung oder Abänderung der Geschäftsordnung können nicht als Dringlichkeitsanträge 

(§ 46 Abs. 3) eingebracht werden. Die Geschäftsordnung kann vom Gemeinderat 

nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen oder abgeändert werden. 

Die nunmehr dem Gemeinderat zur Beschlussfassung und Erlassung als Verordnung 

vorliegende Fassung der Geschäftsordnung wurde vom Oö Gemeindebund im Einvernehmen 

mit der Aufsichtsbehörde (Gemeindeabteilung des Landes OÖ) überarbeitet 

und als Schriftenreihe des OÖ Gemeindebundes Nr. 43/2008 herausgegeben. 

Nach Beschlussfassung dieser Verordnung sowie der Kundmachung und Verordnungsprüfung 

durch die Aufsichtbehörde wird die Geschäftsordnung für die Kollegialorgane 

der Stadtgemeinde Enns mit Ausnahme des Prüfungsausschusses den 

Mitgliedern des Gemeinderates umgehend zugehen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge folgende 

11

Verordnung über die Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der Stadtgemeinde 

Enns mit Ausnahme des Prüfungsausschusses beschließen. 

Verlesung der Schriftenreihe des Gemeindebundes Nr. 43/2008 

Verordnung 

mit der eine 

GESCHÄFTSORDNUNG 

für die Kollegialorgane der Stadtgemeinde Enns 

mit Ausnahme des Prüfungsausschusses erlassen wird. 

(1) Auf Grund des § 66 Abs. 1 der Oö Gemeindeordnung 1990, LGBl Nr. 91 idF 

LGBl Nr. 152/2001, unter genereller Berücksichtigung der Oö Gemeindeordnungs-Novelle 

2007, LGBl Nr. 137/2007, wird nachfolgend eine Geschäftsordnung 

für die Kollegialorgane der Stadtgemeinde Enns erlassen. 

(2) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag in Kraft; gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 25.04.2002 außer Kraft. 

Präambel: 

Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen in ihrer weiblichen 

Form. 

1. ABSCHNITT 

Gemeinderat 

§ 1 

Einberufung und Kundmachung von Sitzungen 

(§ 45 Oö GemO 1990 idF LGBl. 15/2001) 

(1) Der Gemeinderat hat je nach Bedarf, wenigstens aber in jedem Vierteljahr einmal 

zusammenzutreten. Die Sitzungen des Gemeinderates sind vom Bürgermeister 

einzuberufen. Tag und Stunde sind so festzusetzen, dass möglichst alle Mitglieder 

des Gemeinderates an der Sitzung teilnehmen können. Der Bürgermeister 

hat den Mitgliedern des Gemeinderates einen Plan über die Sitzungstermine für 

mindestens sechs Monate im voraus (Sitzungsplan) nachweisbar zuzustellen. 

(2) Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Sitzung des Gemeinderates binnen einer 

Woche einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates 

oder die Aufsichtsbehörde verlangt. Das Verlangen muss schriftlich 

gestellt werden und den Gegenstand, der dem Verlangen auf Einberufung 

zugrunde liegt, umschreiben. Diese Sitzung ist spätestens innerhalb eines Monats 

unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Anschluss des schriftlichen Verlangens 

anzuberaumen. 

(3) Jedes nicht von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossene Mitglied des 

Gemeinderates ist von der Abhaltung der Sitzung mindestens sieben Tage, in 

besonders dringenden Fällen vierundzwanzig Stunden vorher schriftlich unter 

Bekanntgabe des Tages, der Beginnzeit, des Ortes und der Tagesordnung der 

Sitzung zu verständigen. 

12

Die Verständigung ist den Mitgliedern des Gemeinderates nachweisbar zuzustellen, 

sofern die Sitzung nicht im Sitzungsplan (Abs. 1) enthalten ist. Als nachweisbare 

Zustellung gilt auch eine Sendebestätigung aufgrund einer Einladung mittels 

Mail. Der Sitzungseinladung mittels Mail entsprechend dem Sitzungsplan haben 

die Mitglieder des Gemeinderates schriftlich zuzustimmen. Die Gemeinderatsmitglieder, 

die einer Einladung mittels Mail zugestimmt haben, sind verpflichtet, 

geänderte Mailadressen unverzüglich bekannt zu geben. Die Einladung mittels 

Mail ist ausdrücklich zu widerrufen, falls sie nicht mehr gewünscht ist. 

(4) Die Abhaltung einer Sitzung des Gemeinderates ist vom Bürgermeister sieben 

Tage, in besonders dringenden Fällen vierundzwanzig Stunden vorher unter Angabe 

des Tages, der Beginnzeit, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzung 

unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 54 Abs. 6 Oö GemO 1990 idF LGBl 

137/2007 kundzumachen. 

§ 2 

Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge 


(1) Der Bürgermeister hat die Tagesordnung festzusetzen. Die Tagesordnung hat 

den Punkt „Allfälliges“ zu enthalten, wobei eine Beschlussfassung unter diesem 

Punkt jedoch nur im Falle eines Dringlichkeitsantrages nach Abs. 4 zulässig ist. 

Die einzelnen Tagesordnungspunkte sind in der Einladung möglichst konkret zu 

fassen. 

(2) Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in die Zuständigkeit des Gemeinderates 

fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates 

aufzunehmen, wenn dies von einem Mitglied des Gemeinderates spätestens 

zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Das Recht der Berichterstattung 

über solche Verhandlungsgegenstände steht dem Antragsteller 

bzw. dem Erstunterzeichner zu. 

(3) Der Vorsitzende ist berechtigt, einen auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand 

vor Eintritt in die Tagesordnung von der Tagesordnung abzusetzen. Gegenstände, 

die nach gesetzlichen Bestimmungen in die Tagesordnung aufzunehmen 

waren, dürfen nicht abgesetzt werden. Die Reihenfolge der Verhandlung 

der Geschäftsstücke hat der Vorsitzende zu bestimmen. 

(4) Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann behandelt 

werden, wenn der Gemeinderat seine Zustimmung gibt. Solche Anträge 

(Dringlichkeitsanträge) kann jedes Mitglied des Gemeinderates stellen, doch 

müssen sie schriftlich und mit einer Begründung versehen, vor Beginn der Sitzung 

eingebracht werden. Über Dringlichkeitsanträge ist, sofern der Gemeinderat 

nichts anderes beschließt, entweder unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ 

oder am Schluss der Tagesordnung zu beraten und abzustimmen. Vor Eintritt in 

die Tagesordnung hat der Vorsitzende den Inhalt des Dringlichkeitsantrages dem 

Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen und über die Aufnahme in die Tagesordnung 

abstimmen zu lassen. 

(5) Der Gemeinderat kann einzelne Tagesordnungspunkte oder die gesamte Sitzung 

durch Beschluss vertagen. Der Termin für die fortzusetzende Sitzung muss be- 

13

eits bei der Vertagung festgelegt werden. Werden nur einzelne Tagesordnungspunkte 

vertagt, sind sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates 

aufzunehmen, sofern der Gemeinderat bei der Vertagung nichts anderes 

beschließt. 

(6) Der Bürgermeister hat in einem eigenen Tagesordnungspunkt die gesetzlichen 

Berichtspflichten gegenüber dem Gemeinderat wahrzunehmen (§ 56 Abs. 2 Z 11, 

Oö GemO 1990 idF LGBl. 137/2007, sowie § 355 GewO). 

§ 3 

Einsicht in die Sitzungsunterlagen 

durch den Fraktionsobmann 

(§ 18a Abs. 5 Oö GemO 1990 idF LGBl. 137/2007) 

(1) Der Fraktionsobmann ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im 

Gemeindevorstand, im Gemeinderat oder in dessen Ausschüssen zu behandeln 

sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans, 

in dem seine Fraktion verreten ist, als Tagesordnungpunkte aufscheinen, 

beim Amtsleiter, beim zuständigen Abteilungsleiter und beim zuständigen Sachbearbeiter 

die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen 

einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen Auskünfte 

einzuholen. Dieses Informationsrecht umfasst auch die Einsichtnahme in 

generelle Erlässe der Aufsichtbehörde. Auf seinen Antrag sind Kopien einzelner 

Aktenbestandteile, welche die Grundlage für die Entscheidung einer bestimmten 

Angelegenheit im Gemeindevorstand, im Gemeinderat oder in dessen Ausschüssen 

bilden, auf Kosten der Gemeinde anzufertigen und spätestens zwei 

Tage vor der entsprechenden Sitzung zu übergeben. Bestimmungen über die 

Amtsverschwiegenheit bleiben hiedurch unberührt. § 18 Abs. 3 letzter Satz Oö 

GemO 1990, idF LGBl 137/2007, gilt sinngemäß. 

(2) Zur Wahrnehmung seiner Rechte gem. Abs. 1 kann sich der Fraktionsobmann 

von einem Mitglied oder Ersatzmitglied des Gemeinderates vertreten lassen. Er 

hat diese Person der Gemeinde schriftlich bekannt zu geben. Sofern nicht etwas 

anderes der Gemeinde bekannt gegeben wird, gilt die Vertretung für die gesamte 

Funktionsperiode. 

(3) Die Wahrnehmung der Rechte nach Abs. 1 sowie der im Zusammenhang mit der 

Funktionsausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Gemeindeamt und 

den Fraktionen bzw. den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderates, 

insbesondere die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften 

hat auf Antrag und nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel 

im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in einer anderen 

technisch möglichen Weise zu erfolgen. 

§ 4 

Allgemeines Unterrichtungsrecht der Gemeinderatsmitglieder 

(§ 18 Abs. 3 Oö GemO 1990 idF LGBl. 137/2007) 

Die Mitglieder des Gemeinderates haben das Recht, sich während der Amtsstunden 

beim Amtsleiter bzw. zuständigen Abteilungsleiter über alle Angelegenheiten des 

eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde inklusive der generellen Erlässe der Auf- 

14

sichtsbehörde zu unterrichten. Dieses Recht umfasst nicht das Recht auf Akteneinsicht. 

Die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit sowie das Informationsrecht 

zur Vorbereitung auf Sitzungen des Gemeinderates gem. § 3 Abs. 1 werden 

dadurch nicht berührt. 

§ 5 

Anwesenheitspflicht - Befreiung 

(§ 47 Oö GemO 1990) 

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen des Gemeinderates 

teilzunehmen. Mitglieder des Gemeinderates, die am Erscheinen zu einer Sitzung 

verhindert sind, haben den Bürgermeister unter Mitteilung des Grundes der 

Verhinderung davon unverzüglich zu benachrichtigen. Der Bürgermeister hat in 

diesem Fall sofort Ersatzmitglieder einzuberufen. 

Hierbei kann von den Vorschriften des § 1 Abs. 3 insoweit abgegangen werden, 

als es zur rechtzeitigen Verständigung der Ersatzmitglieder erforderlich ist. 

(2) Mitglieder des Gemeinderates können nur aus triftigen Gründen von der Anwesenheitspflicht 

befreit werden. Eine Befreiung bis zur Dauer von drei Monaten erteilt 

der Bürgermeister, darüber hinaus der Gemeinderat. Dabei ist darauf Bedacht 

zu nehmen, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht gefährdet 

wird. Anstelle der von der Anwesenheitspflicht befreiten Mitglieder sind Ersatzmitglieder 

einzuberufen. 

§ 6 

Öffentlichkeit 

(§ 53 Oö GemO 1990 idF LGBl 137/2007) 

(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, 

dass jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören 

und sich Aufzeichnungen zu machen. 

(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn es vom Vorsitzenden oder von wenigstens 

drei Mitgliedern des Gemeinderates verlangt und vom Gemeinderat beschlossen 

wird; wenn es gesetzlich gefordert ist, hat der Vorsitzende den Ausschluss 

der Öffentlichkeit zu verlangen. Wenn der Gemeindevoranschlag, der 

Gemeinderechnungsabschluss, die Voranschläge oder Rechnungsabschlüsse 

von in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen 

oder die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse von Sondervermögen 

gemeinderechtlicher Art behandelt werden, darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen 

werden. 

(3) Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen sind, unabhängig davon, ob sie zu 

einem Beschluss führen, vertraulich; sie dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke 

aufgezeichnet werden. 

Nicht vertraulich sind die Tagesordnung einer nicht öffentlichen Sitzung sowie 

das Abstimmungsergebnis (einstimmig bzw. mehrheitlich) und der Inhalt eines 

Beschlusses, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, durch deren 

Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte verletzt werden können. 

15

(4) Eine visuelle oder akustische Aufzeichnung der Sitzung ist zulässig. Der Gemeinderat 

kann mit Beschluss im Einzelfall Einschränkungen verfügen, wenn 

dies im Interesse eines geordneten Ablaufs der Sitzung geboten erscheint. 

(5) Der Gemeinderat kann beschließen, dass vor oder nach der Gemeinderatssitzung 

eine Bürgerfragestunde abgehalten wird. 

§ 7 

Vorsitz 

(§ 48 Oö GemO 1990 idF LGBl 137/2007) 

(1) Den Vorsitz in den Sitzungen des Gemeinderates hat der Bürgermeister zu führen. 

Ist der Bürgermeister verhindert, so richtet sich seine Vertretung nach den 

Bestimmungen des § 36 Oö GemO 1990 idF LGBl 152/2001. 

(2) Der Vorsitzende hat die Sitzung zu eröffnen und zu schließen, die Verhandlungen 

zu leiten und für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu sorgen. 

(3) Der Vorsitzende kann für eine erforderliche Beratung die Sitzung für insgesamt 

höchstens 3 Stunden unterbrechen. 

§ 8 

Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden 

(§ 49 Oö GemO 1990) 

(1) Abschweifungen von der Sache hat der Vorsitzende mit dem Ruf „zur Sache“ 

abzustellen. Nach dem dritten Ruf „zur Sache“ kann der Vorsitzende dem Redner 

das Wort entziehen. Wurde einem Redner wegen Abschweifung vom Gegenstand 

das Wort entzogen, so kann der Gemeinderat ohne Beratung beschließen, 

dass er den Redner dennoch hören will. 

(2) Wenn ein Mitglied des Gemeinderates die Sitzung stört, den Anstand oder die 

Sitte verletzt oder beleidigende Äußerungen gebraucht, hat der Vorsitzende die 

Missbilligung darüber durch den Ruf „zur Ordnung“ auszusprechen. Der Vorsitzende 

kann in diesem Fall die Rede unterbrechen und dem Redner das Wort 

auch völlig entziehen. Wenn der Vorsitzende den Redner unterbricht, hat dieser 

sofort innezuhalten, widrigenfalls ihm das Wort entzogen werden kann. 

(3) Falls andauernde Störungen eine geordnete Beratung unmöglich machen, kann 

der Vorsitzende die Sitzung für bestimmte, drei Stunden nicht übersteigende Zeit 

unterbrechen oder vorzeitig schließen. 

(4) Bei Störungen der Sitzung durch Zuhörer kann der Vorsitzende nach vorangegangener 

erfolgloser Ermahnung die störenden Zuhörer entfernen oder den Zuhörerraum 

räumen lassen. 

§ 9 

Beschlussfähigkeit 

(§ 50 Oö GemO 1990) 

16

Der Gemeinderat ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, beschlussfähig, 

wenn die Mitglieder (Ersatzmitglieder) ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden 

und wenigstens die Hälfte der Mitglieder, einschließlich der einberufenen Ersatzmitglieder, 

anwesend ist. 

§ 10 

Beginn der Sitzung 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt in der Folge die ordnungsgemäße 

Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. 

§ 11 

Anfragen 

(§ 63a Oö GemO 1990, LGBl 137/2007) 

(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die 

Mitglieder des Gemeinderates berechtigt, Anfragen an den Bürgermeister sowie 

im Fall des § 58 Abs. 3 Oö GemO 1990 auch an das in Betracht kommende Mitglied 

des Gemeindevorstandes zu richten. 

(2) Anfragen im Sinne des Abs. 1 sind in schriftlicher Form beim Gemeindeamt einzubringen 

oder während einer Sitzung des Gemeinderates dem Vorsitzenden zu 

übergeben. 

Sofern die Anfrage nicht an den Bürgermeister bzw. den Vorsitzenden der Gemeinderatssitzung 

selbst gerichtet ist, ist sie vom Bürgermeister bzw. vom Vorsitzenden 

der Gemeinderatssitzung unverzüglich dem Befragten zuzustellen. 

(3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfrage spätestens in der auf die Einbringung 

oder Übergabe folgenden Gemeinderatssitzung mündlich zu beantworten. Vor 

der Beantwortung ist die Anfrage zu verlesen. Wird die Anfrage nicht innerhalb 

von zwei Monaten nach deren Einbringung oder Übergabe mündlich beantwortet, 

weil während dieses Zeitraumes keine Sitzung des Gemeinderates stattfindet, 

hat der Befragte die Anfrage spätestens bis zum Ablauf der zwei Monate schriftlich 

zu beantworten. Innerhalb desselben Zeitraumes ist auch eine Nichtbeantwortung 

der Anfrage schriftlich zu begründen. Die schriftliche Antwort oder die 

Nichtbeantwortung ist in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt zu geben. 

(4) Die mündliche Beantwortung von Anfragen sowie die Bekanntgabe einer schriftlichen 

Antwort oder einer Nichtbeantwortung hat zu Beginn der Gemeinderatssitzung 

vor der Behandlung des ersten auf der Tagesordnung stehenden Verhandlungsgegenstandes 

zu erfolgen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine während 

der Sitzung übergebene Anfrage noch in dieser Sitzung beantwortet wird. 

§ 12 

Berichterstattung, Anträge 

(1) Zu jedem Verhandlungsgegenstand, jedoch nicht zu den Wahlen, ist zunächst 

von einem Mitglied des Gemeinderates (Berichterstatter) der Sachverhalt darzulegen 

und ein begründeter Antrag zu stellen. 

(2) Falls der Antrag von einem Ausschuss gestellt wird, gilt § 17 Abs. 6. 

17

(3) Wird der Antrag vom Gemeindevorstand gestellt, ist der Bürgermeister Berichterstatter; 

es sei denn, dass der Verhandlungsgegenstand gemäß § 58 Abs. 5 Oö 

GemO 1990 auf Antrag eines antragsberechtigten Mitgliedes des Gemeindevorstandes 

in die Tagesordnung aufgenommen wurde. In diesem Fall ist das antragsberechtigte 

Mitglied des Gemeindevorstandes Berichterstatter. 

(4) Über die Aufnahme von Personen in den Gemeindedienst kommt dem Vorsitzenden 

des Personalbeirates die Berichterstattung zu; nach der Beschlussfassung 

über die Besetzung des Dienstpostens ist über die weiteren Bewerber nicht 

mehr abzustimmen. 

(5) Soweit die Berichterstattung nicht nach Abs. 2, 3 oder 4 vorzunehmen ist, hat der 

Bürgermeister (ausgenommen in den Fällen gem. § 2 Abs. 2) den Bericht zu erstatten 

oder den Berichterstatter zu bestimmen. 

(6) Jeder Antrag muss so formuliert werden, dass bei der Abstimmung die Stimme 

nur durch Bejahung oder Verneinung des Antrages abgegeben werden kann. 

§ 13 

Wechselrede; Geschäftsanträge; 

Reihenfolge der Abstimmung 

(1) Für die an die Berichterstattung anschließende Wechselrede hat der Vorsitzende 

das Wort in der Reihenfolge, in der sich die Redner zum Wort melden, zu erteilen. 

Keinem Mitglied des Gemeinderates darf, sofern nicht der Gemeinderat eine 

Ausnahme beschließt, öfter als zweimal zu demselben Verhandlungsgegenstand 

das Wort erteilt werden. Die Dauer der zweiten Rede desselben Gemeinderatsmitgliedes 

kann vom Vorsitzenden bis auf zehn Minuten beschränkt werden, die 

Dauer jeder weiteren Rede darf zehn Minuten nicht übersteigen. Außer der Reihe 

und öfter als zweimal sowie ohne Beschränkung der Redezeit müssen der Bürgermeister, 

der Berichterstatter sowie ein Mitglied des Gemeinderates, das einen 

Geschäftsantrag stellen will, das Wort erhalten. 

(2) Als Geschäftsanträge können insbesondere gestellt werden: 

a) Der Antrag, dass der Gemeinderat einen Redner, dem nach § 8 Abs. 1 das 

Wort entzogen wurde, dennoch hören will. 

b) Der Antrag auf Schluss der Rednerliste. Wird der Antrag angenommen, so 

kann niemand mehr zum Wort vorgemerkt werden; die bis dahin angemeldeten 

Redner haben jedoch noch das Wort zu erhalten. 

c) Der Antrag auf Schluss der Debatte. Wird der Antrag angenommen, so hat nur 

mehr der Berichterstatter bzw. der Antragsteller das Wort. 

d) Der Antrag auf Vertagung. 

e) Der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung. 

f) Der Antrag auf Zuweisung einer Angelegenheit an den zuständigen Ausschuss 

zur Vorberatung und Antragstellung. 

(3) Zu einem Geschäftantrag ist sofort, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, 

das Wort zu erteilen. Der Antrag ist sofort in Verhandlung zu ziehen. Es darf hie- 

18

zu nur einem Für- und einem Gegenredner das Wort erteilt werden. Über einen 

Antrag nach Abs. 2 lit a ist jedoch sofort abzustimmen. 

(4) Nach Schluss der Wechselrede erhält der Berichterstatter das Schlusswort. Nach 

dem Schlusswort oder nach der Erklärung des Berichterstatters, auf das Schlusswort 

zu verzichten, ist die Abstimmung vorzunehmen. 

(5) Zunächst ist über einen Antrag auf Vertagung, sodann über Gegenanträge gegen 

Anträge des Berichterstatters abzustimmen. Über Zusatzanträge ist erst nach 

Annahme des Hauptantrages abzustimmen. Von verschiedenen Beträgen ist zuerst 

der höchste, sodann der nächsthöchste und so fort zur Abstimmung zu stellen. 

Im Übrigen hat der Vorsitzende die Reihenfolge, in der über die Anträge abzustimmen 

ist, festzusetzen, soweit der Gemeinderat nicht ausdrücklich etwas 

anderes beschließt. 

§ 14 

Abstimmung 

(§ 51 Oö GemO 1990) 

(1) Zu einem Beschluss des Gemeinderates ist, sofern die Gesetze nichts anderes 

bestimmen, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der in beschlussfähiger Zahl 

anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit 

nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. 

(2) Die Stimmberechtigten haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. Die Stimme 

ist durch Bejahung oder Verneinung des Antrages abzugeben; Zusätze sind unwirksam. 

Wer sich der Stimme enthält, lehnt den Antrag ab. Der Vorsitzende 

stimmt zuletzt ab. 

(3) Soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die Abstimmung durch 

Erheben der Hand oder durch Aufstehen zu erfolgen. 

Sofern nicht geheim abzustimmen ist, kann der Gemeinderat beschließen, dass 

namentlich abzustimmen ist. Wenn es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten 

verlangt und gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist jedenfalls 

geheim mit Stimmzetteln abzustimmen. 

(4) Soll durch einen Beschluss einer Person eine durch Gesetz bestimmte Funktion 

übertragen oder soll über die Aufnahme, Anstellung oder Ernennung von Gemeindebediensteten 

abgestimmt werden, so ist geheim abzustimmen, es sei 

denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Abstimmung beschließt. 

§ 15 

Wahlen 

(§ 52 Oö GemO 1990) 

(1) Wahlen durch den Gemeinderat sind stets geheim mit Stimmzetteln durchzuführen, 

es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe 

beschließt. 

(2) Die Befangenheitsbestimmungen (§ 19) finden auf Wahlen keine Anwendung. 

19

§ 16 

Verhandlungsschrift 


(1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen. 

Diese hat zu enthalten: 

1. Ort, Tag und Stunde des Beginns und der Beendigung der Sitzung; 

2. den Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder 

(Ersatzmitglieder); 

3. die Namen des Vorsitzenden, der anwesenden sowie der entschuldigt und 

unentschuldigt ferngebliebenen Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder); 

4. die Gegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in der sie behandelt 

werden; 

5. den wesentlichen Inhalt des Beratungsverlaufes, insbesondere sämtliche in 

der Sitzung gestellten Anträge unter Anführung der Antragsteller und der Berichterstatter, 

ferner die gefassten Beschlüsse und für jeden Beschluss die Art 

und das Ergebnis der Abstimmung sowie bei nicht geheimer Abstimmung die 

Namen der für und gegen die Anträge Stimmenden; 

6. bei Wahlen die eingebrachten Wahlvorschläge, den Verlauf der Wahlhandlung 

und das Wahlergebnis. 

(2) Wenn es ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar nach der Abstimmung verlangt, 

ist seine vor der Abstimmung zum Gegenstand geäußerte abweichende 

Meinung in die Verhandlungsschrift aufzunehmen. 

(3) Mit der Abfassung der Verhandlungsschrift sind vom Bürgermeister Organe des 

Gemeindeamtes zu betrauen, sofern nicht der Gemeinderat aus seiner Mitte einen 

Schriftführer bestellt. 

(4) Die Verhandlungsschrift ist unverzüglich, längstens aber binnen 4 Wochen nach 

der Sitzung in Reinschrift zu übertragen. Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich 

behandelt wurden, ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen; Abs. 7 

ist auf diese Verhandlungsschrift nicht anzuwenden. 

(5) Die Reinschrift der Verhandlungsschrift ist von dem Vorsitzenden (der Vorsitzenden) 

und von dem Schriftführer (der Schriftführerin) zu unterfertigen und jeder im 

Gemeinderat vertretenen Fraktion mit dem Hinweis, dass es sich nicht um die 

genehmigte Fassung der Verhandlungsschrift handelt, zu übermitteln. 

Die unterschriebene Fassung ist überdies bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates 

während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten 

Sitzung zur Einsicht für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates, 

die an der Sitzung teilgenommen haben, aufzulegen. Beträgt der Zeitraum 

vom Beginn der Auflegung der Verhandlungsschrift bis zum Beginn der nächsten 

Sitzung des Gemeinderates nicht mindestens eine Woche, ist die Verhandlungsschrift 

bis zu der dem Ablauf dieser Frist erstfolgenden Sitzung sowie während 

der allenfalls dazwischen liegenden Sitzung des Gemeinderates aufzulegen. 

(6) Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderates, die an der Sitzung 

teilgenommen haben, steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift 

20

mündlich oder schriftlich spätestens in der Sitzung des Gemeinderates, in der die 

Verhandlungsschrift letztmalig aufliegt, Einwendungen zu erheben. Werden Einwendungen 

erhoben, hat der Gemeinderat noch in dieser Sitzung zu beschließen, 

ob die Verhandlungsschrift aufgrund der Einwendungen zu ändern ist. Wird 

eine Änderung beschlossen, ist der Inhalt der Änderung auf der zu ändernden 

Verhandlungsschrift unter Hinweis auf den erfolgten Gemeinderatsbeschluss 

vom Vorsitzenden (der Vorsitzenden) zu vermerken. Werden keine Einwendungen 

erhoben, oder wird diesen Einwendungen nicht Rechnung getragen, hat dies 

der Vorsitzende auf der Verhandlungsschrift zu vermerken. Mit der Beisetzung 

dieses Vermerkes bzw. mit dem Beschluss über die Einwendungen gilt die Verhandlungsschrift 

als genehmigt. Anschließend ist die Verhandlungsschrift vom 

Vorsitzenden und je einem Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen 

zu unterfertigen, womit das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift 

bestätigt wird. 

(7) Eine Ausfertigung der genehmigten und unterfertigten Verhandlungsschrift ist 

jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion unverzüglich, längstens aber binnen 

einer Woche nach der Sitzung des Gemeinderates, in der die Genehmigung erfolgte, 

zuzustellen. 

Darüber hinaus ist die Einsichtnahme in die genehmigten und unterfertigten Verhandlungsschriften 

öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung 

von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann erlaubt. 

Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig. 

(8) Jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion ist unverzüglich, längstens aber binnen 

sieben Wochen nach der Sitzung des Gemeinderates, eine Ausfertigung der 

Verhandlungsschrift zuzustellen. Auf Antrag ist jeder Fraktion nach Maßgabe der 

zur Verfügung stehenden technischen Mittel die Verhandlungsschrift nicht als 

Ausfertigung, sondern im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung zur 

Verfügung zu stellen. 

(9) Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt wurden, ist eine gesonderte 

Verhandlungsschrift zu führen. Abs. 7 und 8 sind auf diese Verhandlungsschrift 

nicht anzuwenden. 

§ 17 

Geschäftsführung der Ausschüsse 


(1) Der Obmann, bei seiner Verhinderung der Obmann-Stellvertreter, hat die Tagesordnung 

für die Sitzungen des Ausschusses festzusetzen, die Sitzungen einzuberufen 

und den Vorsitz zu führen. Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. 

(2) Sitzungen der Ausschüsse sind einzuberufen, so oft es die Geschäfte verlangen. 

Der Obmann kann für mindestens sechs Monate im voraus einen Plan über die 

Sitzungstermine (Sitzungsplan) erstellen, der den Mitgliedern des Ausschusses 

nachweislich zuzustellen ist. Der Obmann ist verpflichtet, eine Sitzung des Ausschusses 

binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel 

der Mitglieder des Ausschusses verlangt. § 45 Abs. 2 Oö GemO 1990 idF LGBl 

152/2001 vorletzter und letzter Satz sind anzuwenden. 

21

(3) Der Obmann hat im Wege des Gemeindeamtes von jeder Sitzung den Bürgermeister 

und die Fraktionsobmänner zu verständigen; der Bürgermeister ist berechtigt, 

an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen und ist auf sein Verlangen 

zu hören. Die Mitglieder des Gemeinderates und die Ersatzmitglieder des 

jeweiligen Ausschusses sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen als Zuhörer 

teilzunehmen. 

(4) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung 

eingeladen wurden und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist 

ein Ausschussmitglied am Erscheinen zu einer Sitzung verhindert, hat es ein Ersatzmitglied 

zu entsenden. Sind alle Mitglieder und Ersatzmitglieder einer Fraktion 

verhindert, an einer Ausschusssitzung teilzunehmen, ist ein dieser Fraktion 

angehörendes Mitglied oder Ersatzmitglied des Gemeinderates berechtigt, mit 

beratender Stimme an dieser Sitzung teilzunehmen. 

(5) Über jede Sitzung eines Ausschusses ist eine Verhandlungsschrift in Form eines 

Beschlussprotokolls zu führen, für die § 54 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Z. 6 sowie § 54 

Abs. 1a, 2 und 5 Oö GemO, LGBl 90/1990 idF LGBl 137/2007, sinngemäß gelten. 

Die Verhandlungsschrift hat weiters die in der Sitzung gestellten Anträge 

sowie den Amtsbericht unter Anführung der Antragsteller und der Berichterstatter, 

ferner die gefassten Beschlüsse und für jeden Beschluss die Art und das Ergebnis 

der Abstimmung sowie bei nicht geheimer Abstimmung die Namen der für 

und gegen die Anträge Stimmenden zu enthalten. Unter Allfälliges ist im Beschlussprotokoll 

keine Protokollierung erforderlich. Die Verhandlungsschrift ist 

vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und binnen einer Woche 

den im Gemeinderat vertretenden Fraktionen zuzustellen. 

(6) Das Recht der Berichterstattung über einen von einem Ausschuss beschlossenen 

Antrag an den Gemeinderat fällt dem Obmann dieses Ausschusses zu. 

Lehnt dieser die Berichterstattung ab, hat der Bürgermeister dem Gemeinderat 

zu berichten. 

Der Minderheit bleibt es unbenommen, ihre von dem Beschluss der Mehrheit des 

Ausschusses abweichenden Anschauungen und Anträge als Minderheitsanträge 

im Gemeinderat einzubringen. 

(7) Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung der Ausschüsse die Bestimmungen 

über die Geschäftsführung des Gemeinderates mit Ausnahme des § 66 Abs. 2 

letzter Satz Oö GemO 1990 idF LGBl 152/2001 sinngemäß. 

2. ABSCHNITT 

Gemeindevorstand (bzw. Stadtrat) 

§ 18 

Geschäftsführung 


(1) Der Bürgermeister hat den Gemeindevorstand einzuberufen, so oft es die Geschäfte 

verlangen, wenigsten aber einmal in jedem Vierteljahr. Ferner hat der 

Bürgermeister den Gemeindevorstand binnen einer Woche einzuberufen, wenn 

dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder verlangt. Der Bürgermeister hat den 

22

Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie allen Fraktionsobmännern, auch 

wenn sie nicht im Gemeindevorstand vertreten sind, einen Plan über die Sitzungstermine 

(Tag und Uhrzeit) für mindestens sechs Monate im voraus (Sitzungsplan) 

nachweisbar zuzustellen. Die Verständigungen sind den Mitgliedern 

des Gemeindevorstandes wenigstens sieben Tage, in besonders dringenden Fällen 

wenigstens vierundzwanzig Stunden vor der Sitzung zuzustellen. Die Verständigung 

ist den Mitgliedern des Gemeindevorstandes nachweisbar zuzustellen, 

sofern die Sitzung nicht im Sitzungsplan enthalten ist. 

(2) Ein Mitglied des Gemeindevorstandes kann im Fall seiner Verhinderung an der 

Teilnahme an einer Sitzung des Gemeindevorstandes ein anderes Mitglied des 

Gemeindevorstandes schriftlich mit seiner Vertretung bei der Sitzung betrauen; 

während einer Gemeindevorstandssitzung kann dies auch mündlich erfolgen. 

Der Vollmachtgeber hat dabei bekannt zu geben, bei welchen Tagesordnungspunkten 

er allenfalls befangen ist. Ein so vertretenes Mitglied ist bei der Feststellung 

der Beschlussfähigkeit des Gemeindevorstandes nicht mitzuzählen. Bei 

Anwesenheit oder Befangenheit des Vollmachtgebers ist eine Vertretung unzulässig. 

Ist der Bevollmächtigte bei einem Tagesordnungspunkt befangen, darf er 

keine Stimme abgeben. 

(3) Der Gemeindevorstand fasst seine Beschlüsse unter dem Vorsitz des Bürgermeisters 

in nicht öffentlicher Sitzung. Er ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder 

(§ 24 Abs. 1 Oö GemO 1990 idF LGBl 152/2001) ordnungsgemäß zur Sitzung 

geladen wurden und wenigstens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend 

ist. Ein Bürgermeister, der beratendes Mitglied des Gemeindevorstandes 

ist, hat das Recht, in den Sitzungen des Gemeindevorstandes Anträge zur Geschäftsordnung 

und in den Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des 

Gemeindevorstandes fallen, Anträge zu stellen. 

(4) Über jede Sitzung des Gemeindevorstandes ist eine Verhandlungsschrift in Form 

eines Beschlussprotokolls zu führen, für die § 55 Abs. 5 Oö GemO idF LGBl 

137/2007 sinngemäß gilt. 

(5) Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes die Bestimmungen 

über die Geschäftsführung des Gemeinderates sinngemäß. 

3. ABSCHNITT 

Gemeinsame Bestimmungen 

§ 19 

Befangenheit 

(§ 64 Oö GemO 1990) 

(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane der Gemeinde sind von der Beratung und der 

Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen: 

1. in Sachen, in denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder 

Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine 

Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt 

sind; 

23

2. in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, ihres Mündels 

oder Pflegebefohlenen; 

3. in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder 

noch bestellt sind; 

4. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit 

in Zweifel zu setzen. 

(2) Der Befangene hat jedoch auf Verlangen der Beratung zur Erteilung von Auskünften 

beizuwohnen. 

(3) Ist ein anderes Kollegialorgan als der Gemeinderat wegen Befangenheit seiner 

Mitglieder in einem Verhandlungsgegenstand beschlussunfähig, so entscheidet 

über diesen Verhandlungsgegenstand der Gemeinderat. 

(4) Die Befangenheitsgründe des Abs. 1 gelten auch für die nicht in kollegialer Beratung 

und Beschlussfassung durchzuführende Tätigkeit des Bürgermeisters und 

der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates. Bei 

Gefahr im Verzug hat jedoch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen 

selbst vorzunehmen. 

(5) Die in Abs. 1 und 4 genannten Personen haben ihre Befangenheit selbst wahrzunehmen. 

Im Falle des Abs. 1 hat im Zweifel das Kollegialorgan zu entscheiden, 

ob ein Befangenheitsgrund vorliegt. 

(6) Befangenheit liegt nicht vor, wenn jemand an der Sache lediglich als Angehöriger 

einer Berufsgruppe oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame 

Interessen durch den Verhandlungsgegenstand oder die Amtshandlung 

berührt werden und deren Interesse der Betreffende zu vertreten berufen ist. 

(7) Durch die vorstehenden Bestimmungen werden verwaltungsverfahrensgesetzliche 

Vorschriften über die Befangenheit von Verwaltungsorganen, insbesondere 

nach § 7 AVG und § 53 Oö LAO, LGBl 107/1996, nicht berührt. 

(8) Die Befangenheitsbestimmungen finden auf Wahlen keine Anwendung. 

§ 20 

Beiziehung sonstiger Personen 

(§ 66 Abs. 2 Oö GemO 1990 idF LGBl 152/2001) 

(1) Die kollegialen Organe der Gemeinde können beschließen, Gemeindebedienstete 

oder sonstige Personen ihren Sitzungen beizuziehen. 

(2) Der Leiter des Gemeindeamtes, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, ist verpflichtet, 

an den Sitzungen des Gemeinderates mit beratender Stimme teilzunehmen, 

soweit der Gemeinderat nichts anderes beschließt. 

Beratung 

Abstimmung 

24




zu 1.4 

Befreiung von der Anwesenheitspflicht gemäß § 47 Abs. 2 OÖ GemO 1990 - 

Michael Korherr 

Vorlage: SD/2008/0377/1 

Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. 

Gemäß § 47 Abs. 2 OÖ GemO 1990 können Mitglieder des Gemeinderates 

aus triftigen Gründen von dieser Anwesenheitspflicht befreit werden. Eine Befreiung 

bis zur Dauer von drei Monaten erteilt der Bürgermeister, darüber hinaus der 

Gemeinderat. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Beschlussfähigkeit des 

Gemeinderates nicht gefährdet wird. Anstelle der von der Anwesenheitspflicht befreiten 

Mitglieder sind Ersatzmitglieder einzuberufen. 

Herr Gemeinderat Michael Korherr (ÖVP-Gemeinderatsfraktion) hat aus privaten 

Gründen mit Schreiben vom 15.05.2008, am Stadtamt Enns eingelangt am 

20.05.2008, um eine Befreiung von der Anwesenheitspflicht an den Sitzungen des 

Gemeinderates sowie an den Ausschüssen bis 01.10.2009 angesucht. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge aufgrund 

der Bestimmungen des § 47 Abs. 2 OÖ GemO 1990 Herrn Gemeinderat Michael 

Korherr von seiner Anwesenheitspflicht an den Sitzungen des Gemeinderates sowie 

an den Ausschüssen bis 01.10.2009 befreien. 

Beratung 

Abstimmung 




Beilage 4 - Befreiung von der Anwesenheitspflicht 

zu 1.5 

Ehrungen von verdienten Persönlichkeiten 2008 

Vorlage: GG I/2008/0907/1 

Gemäß § 16 Abs. 1 O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 i.d.g.F., kann 

der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns an verdiente Persönlichkeiten Ehrenzeichen 

verleihen. 

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Ehrenmedaille der Stadt Enns 

Die Ehrenmedaille der Stadt Enns wird gemäß den Richtlinien für Personen vergeben, 

die sich besondere Verdienste um die Stadt Enns erworben haben. 

Bürgermeister a. D. Kurt Leitner 

Mit Schreiben vom 08.05.2008 teilte uns Bürgermeister Kurt Leitner aus Zeltweg mit, 

dass er sich aus der Funktion des Bürgermeisters zurück zieht und in die Pension 

übertritt. Am 2. Juni 2008 wurde in der Gemeinderatssitzung Herr Dir. Kurt Haller als 

neuer Bürgermeister von Zeltweg gewählt. 

Bürgermeister a. D. Kurt Leitner war im Gemeinderat der Stadt Zeltweg 28 Jahre tätig 

davon war er 10 Jahre lang Vizebürgermeister bevor er im Jänner 1998 zum Bürgermeister 

gewählt wurde. 

Kurt Leitner hat sich während seiner Amtszeit als Bürgermeister um die Partnerschaft 

zwischen unseren beiden Städten im höchsten Maß verdient gemacht und stets dafür 

gesorgt, dass diese nicht nur auf Gemeinderatsebene sondern auch auf Vereinsebene 

bestens funktionierte und mit Leben erfüllt wurde. 

Angesichts dieser großen Verdienste und der guten Tradition soll Herrn Bürgermeister 

a. D. Kurt Leitner die höchste Auszeichnung der Stadt Enns, die an Einzelpersonen 

vergeben werden kann, nämlich die Ehrenmedaille der Stadt Enns zuerkannt 

werden. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge beschließen, 

an Herrn Bürgermeister a. D. Herrn Kurt Leitner, wohnhaft in Zeltweg, in Anbetracht 

seiner geschilderten Verdienste um die Städtepartnerschaft zwischen der Stadt 

Enns und Zeltweg die „Ehrenmedaille der Stadt Enns“ zu verleihen 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.6 

Stadtmauernprojekt - Verpflichtungserklärung für die Kofinanzierung 


Die Stadtgemeinde Enns hat sich beim Land OÖ am Stadtmauernprojekt im Rahmen 

des Programms der Dorf- und Stadtentwicklung beteiligt. Weitere Teilnehmer in diesem 

Projekt sind die Städte Steyr, Schärding und Freistadt. 

26

Nunmehr besteht die Möglichkeit, in Enns ein Projekt zu realisieren, das von der EU 

mit 75% und vom Land OÖ mit 12,5% gefördert wird. Der Anteil an der Gesamtförderung 

ist für jede Stadt mit € 100.000,00 limitiert. Die bedeutet, dass max. € 12.500,00 

von jeder Stadt zu erstatten sind. 

Die Tourismus und Stadtmarketing Enns GmbH (TSE) schlägt als Projekt eine Attraktivierung 

des Stadtturmes mit folgenden Maßnahmen vor: 

Bauliche Sanierung des Aufgangs: Instandsetzung der Aufgangstufen, Zusammenfassung 

der Elektroleitungen, Putzausbesserungsarbeiten, Malerarbeiten 

und Installation einer neuen Beleuchtung (z.B. Handlaufbeleuchtung). 

Behindertengerechte Attraktivierung des Turmes und Infoportal: Über Touchscreens 

sollen die Besucher Informationen über Enns und den Stadtturm abrufen 

und die gotischen Altarplatte, die Türmerwohnung sowie die ehemalige 

Rauchkuchl der Türmer besichtigen können. Es ist vorgesehen, mittels Web- 

Cams den Blick vom Turm in alle Himmelsrichtungen einzufangen und diesen 

Blick am Fuße des Turmes auch vom Rollstuhl aus über Touchscreen zu zeigen. 

Es besteht auch die Möglichkeit, über Computeranimationen eine Zeitreise 

in die Vergangenheit zu machen und auf Knopfdruck Touristeninformationen 

abzurufen. 

Instandsetzung der Türmerwohnung: Nach der baulichen Sanierung sollen 

Tafeln aufgestellt werden, die über das Leben der letzten Türmerin informieren. 

Instandsetzung der Rauchkuchl, der großen Türmerstube mit der gotischen Altarplatte 

und der Galerie rund um die Rauchkuchl. 

Schautafeln im Bereich des Glockengeläutes erklären die Geschichte und die 

Funktion der Glocken. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge sich verpflichten, 

die Kofinanzierung für das Stadtmauernprojekt zur Attraktivierung des 

Stadtturmes mit einem Anteil von 12,5 % der Gesamtkosten (max. € 12.500,00) zu 

übernehmen. 

Beratung 

Abstimmung 




Im Voranschlag 2008 sind keine finanziellen Mittel vorgesehen, 

diese sollen im Nachtragsvoranschlag berücksichtigt werden. 

zu 1.7 

27

Auftrag einer Machbarkeitsstudie für den Bau einer neuen Volksschule samt 

Kinderbetreuungseinrichtung 

Vorlage: SD/2008/0375/1 

Die Stadtgemeinde Enns hat das Amt der Oö Landesregierung mit Schreiben vom 

15.01.2008 um Festsetzung des Raumerfordernisprogramms für die Volksschulen I 

und II ersucht. 

Auf Grund der Geburtenstatistik ist zu erwarten, dass die Volksschulen in den nächsten 

Jahren mit 22 bis 24 Klassen geführt werden müssen. Zusätzlich ergibt sich noch 

ein Platzbedarf für 1 bis 2 Vorschulklassen. Die Besichtigung der Schulen mit Vertretern 

des Landes Oö ergab, dass das derzeitige Schulgebäude mittelfristig nicht geeignet 

ist, beide Volksschulen mit den erwartenden Klassenzahlen aufzunehmen. Auf 

Grund der beengten Platzverhältnisse (auch auf der Liegenschaft selbst) sind Erweiterungsbauten 

nur eingeschränkt sinnvoll. Eine Aufstockung des Schulgebäudes ist 

aus städtebaulicher Sicht bedenklich. 

Die derzeitige Schule entspricht in mehreren Punkten nicht dem heutigen Stand der 

Technik. So fehlen unter anderem eine abgeschlossene Garderobe im Ausmaß von 

ca. 250 m², mehrerer Gruppenräume, Klassenräume, geeignete Werkräume sowie 

ein geeignetes Konferenzzimmer. Als besonders problematisch wurde eingestuft, 

dass die Stiegenhäuser nicht als Sicherheitsstiegenhäuser mit Rauchabschlüssen 

ausgestattet sind und die Garderoben mit beträchtlichem Brandlasten in den Gängen 

situiert sind. Dadurch werden die Fluchtwege eingeschränkt und entsprechen nicht 

mehr den heutigen Anforderungen. 

Schülerhort/Kindergarten: 

Auf Grund der Anmeldungen einerseits anderseits aufgrund des stetig steigenden 

Integrationsbedarfes muss zumindest für das Kindergartenjahr 2008/09 sowohl im 

Kindergarten als auch im Hort eine zusätzliche Gruppe geschaffen werden. 

Als Ersatzlösungen kann derzeit die neue Kindergartengruppe noch im bestehenden 

Kindergarten Natuki unter sehr beengten Verhältnissen untergebracht werden, für 

den Hort ist bereits ab kommendes Jahr eine Expositur zu errichten (voraussichtlich 

im Kinderfreundeheim). 

Das dies keine dauerhafte tragbare Lösung darstellen kann liegt auf der Hand und 

muss daher, um den zukünftigen Bedarf entsprechend decken zu können, an eine 

ordnungsgemäße Erweiterung dieser Kinderbetreuungseinrichtungen gedacht werden. 

Vom Vorteil würde sich dabei herausstellen, wenn eine Volksschule völlig neu gebaut 

werden könnte und sowohl bei der neu errichteten als auch bei der bestehenden 

Volksschule jeweils ein Hort integriert werden könnte. 

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Hauptschule I seit kurzem in das 

Schulbauprogramm aufgenommen und seitens des Landes Oö beschlossen wurde, 

die Sanierung und Adaptierung der Hauptschule mit Gesamtkosten von ca. € 3.3 Millionen 

inkl. Mehrwertsteuer im Jahr 2012 beginnen zu können. 

Um den politischen Vertretern der Stadtgemeinde Enns eine Entscheidungsfindung 

hinsichtlich der möglichen Varianten für die Sanierung/Neubau einer Volksschule 

28

zw. der Kinderbetreuungseinrichtungen zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, sollen 

unter Einbeziehung der im Gemeindegebiet vorhandenen geeigneten Liegenschaftsflächen 

einerseits und im Hinblick auf Finanzierbarkeit andererseits mögliche Varianten 

in Form einer Machbarkeitsstudie ausgearbeitet werden. 

Zumal es sich hierbei um einen sehr komplexen Themenbereich handelt ist es zielführend, 

einen Architekten zu beauftragen, der eine Vielzahl ähnlich gelagerter Projekte 

bereits abgewickelt hat. Als sehr erfahren und umsichtig wurde der Stadtgemeinde 

Architekt Dr. Johann Engelmayr genannt, der von einer ganzen Reihe von 

Gemeinden als exzellenter Kenner der Materie beschrieben wird. 

Mit Hrn. Dr. Engelmayr wurden bereits Vorgespräche im Hinblick auf eine Machbarkeitsstudie 

geführt. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Auftrag 

zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie (Standortsuche, Synergiefindungen, Finanzierung) 

an Hrn. Dr. Johann Engelmayr, Seerbergstraße 32, 4061 Pasching, beauftragen. 

Die Abrechnung dieser Leistung geschieht nach tatsächlichem Aufwand. 

Beratung 

Abstimmung 

Wortmeldung: 

Bürgermeister Franz Stefan Karlinger: 

Sicherlich ein sehr kostenintensives Projekt, dass in den nächsten Jahren angegangen 

werden muss. Bei einem Neubau der Volksschule steckt eine grundsätzliche 

Idee dahinter und es wäre gut, wenn es uns gelingt diese beiden Volksschulen zu 

trennen. Eine an der Peripherie zu bauen und den Kinderhort aus dem städtischen 

Bezirksaltenheim herauszunehmen und zu teilen und in beiden Volksschulen zu integrieren. 

Somit müssen die Kinder dann nicht mehr stark befahrenen Straßen queren 

oder bei schlechter Witterung in den Hort wechseln und es hätte auch eine Verkehrsreduzierung 

am Kirchenplatz zur Folge, wo man das Problem mit den Autos bis 

jetzt nicht in den Griff bekommen hat. Weil die Eltern die Kinder bis zur Schule bringen 

und mit dem Neubau könnte eine 50 % tige Reduzierung erreicht werden. Auch 

die Krabbelstube wird in den nächsten Jahren zu klein werden und die Hauptschule I 

muss dringend saniert werden. Wir sprechen nicht von irgendwann, sondern diese 

Projekte müssen in den nächsten Jahren durchgeführt werden. Ich wäre natürlich 

sehr überrascht, wenn jemand sagt wir leisten uns ein Hallenbad und könnten in den 

nächsten Jahren die Schulen nicht umbauen oder sanieren oder entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen 

machen. 

Vbgm Harald Weingartner: 

Ich hoffe ich gehe richtig in der Annahme, derjenige der diese Planungen durchführt 

und diese Erhebungen macht, muss sich nicht an Vorgaben halten. Die Standortfrage 

sollte nicht vorgegeben werden z.B. Eichberg oder so. Ich glaub, dass die Schule 

zu den Kindern gehört und nicht nur die Standortfrage entscheidend ist. Dem können 

wir uns sehr wohl anschließen. Hat er Vorgaben bzgl. des Standortes der Schule? 

Bgm Franz Stefan Karlinger: 

29

Er hat keine Vorgaben. Er hat auch sämtliche Standortsvarianten im Zuge des Neubaus 

des Gymnasiums von uns bekommen. Es hat uns auch jetzt ein Bauträger angeboten 

einen Kindergarten in einem neu geplanten Wohnbau zu errichten. Auch 

diese Information bekommt er um dies mit einfließen zu lassen er sollte ein weites 

Spektrum haben. Sonst würde wir keine Machbarkeitsstudio brauchen, wenn wir ihm 

das infiltrieren, was wir von der Gemeinde wollen. 

Wenn er von der fachlichen Seite auf einen anderen Standort kommt, dann wird er 

das sicherlich dementsprechend begründen. Er bekommt den Auftrag, damit er ihn 

aus seiner fachlichen Sicht präsentieren kann. 

GR Gunnar Fosen: 

Stimmen wir jetzt für eine Machbarkeitsstudie für eine Volksschule mit Kinderbetreuungseinrichtung 

ab, oder stimmen wir darüber ab, welche bestimmten Projekte wir in 

nächster Zeit machen werden? 


Man kann ja dazu Anmerkungen bringen. Wenn sie es nicht verstanden haben, dann 

kann ich ihnen den Antrag noch einmal vorlesen. 

Wir stimmen über den Antrag ab, der folgender Maßen lautet: Ich stelle den Antrag 

der Gemeinderat möge den Auftrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie 

(Standortsuche, Synergiefindungen, Finanzierungen) an Hrn. Dr. Johann Engelmayr, 

in Pasching beauftragen. Die Abrechnung dieser Leistung geschieht nach tatsächlichem 

Aufwand. 




zu 1.8 

Brauereiareal; Verwertung 

Vorlage: SD/2008/0397/1 

In der letzten Gemeinderatsitzung am 03.04.2008 fand der Verkauf des Brauereiareals 

an die KOOP Lebensraum Beteiligungs-AG nicht die notwendige 2/3 Mehrheit. 

Dem damaligen Amtsvortrag lag der Kaufvertrag, Stand März 2008, vergleiche Beilage 

1, zugrunde. 

In Folge wurde die KOOP Lebensraum Beteiligungs-AG von dieser Entscheidung 

informiert und gab diese folgende schriftliche Stellungnahme, datiert vom 

11.04.2008, ab: 

„Die Optionsvereinbarung mit der Annahmefrist vom 30.12.2008 wurde aufgrund des 

einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 12.10.2006 von Seiten der Stadt Enns 

durch Hrn. Bürgermeister Karlinger unterschrieben und ist von Seiten der KOOP Lebensraum 

Beteiligungs-AG am 13.02.2007 gegengezeichnet. 

Der mit den Vertretern der Gemeinde im Detail formulierte Kaufvertrag sieht alle 

Punkte vor, wie sie in der Beilage (Anmerkung Stadtamt: gemeint ist der der Option 

zugrundeliegende Kaufvertragsentwurf, Beilage 2) auch enthalten und bereits vom 

30

Gemeinderat einstimmig am 12.10.2006 genehmigt war. Es ist uns unverständlich, 

dass dieser bereits genehmigte Kaufvertrag dem Gemeindrat nochmals zur Beschlussfassung 

vorgelegt und abgelehnt wurde?! 

Die KOOP hat im Vertrauen auf das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes weitere 

Schritte des Projektes gesetzt, weshalb letztlich Projektkosten in der Höhe von ca. € 

50.000,-- entstanden sind. 

Damit hier kein Missverständnis entsteht, überreichen wir hiermit den von der KOOP 

gegengezeichneten Kaufvertrag. Wir teilen ihnen gleichzeitig mit, dass wir einverstanden 

sind auf den Abschluss des Kaufvertrages zu verzichten, wenn 

a) von der Stadtgemeinde zugesichert wird, dass sämtliche übergebene und 

präsentierte Projektunterlagen, Pläne, Planrechnungen etc., die im Eigentum 

der AREV Immobilien GmbH bzw. der KOOP stehen, nur mit deren Zustimmung 

bzw. Abgeltung verwendet werden. 

b) der Aufwand in Höhe von € 50.000,-- zzgl. 20% MWSt. pauschal von der 

Stadtgemeinde an die KOOP abgegolten wird“. 

Ergänzend wird angemerkt, dass der der Optionsvereinbarung vom 

30.10.2006/13.02.2007 beiliegende Kaufvertragsentwurf (Beilage 2) in Teilbereichen 

vom Kaufvertrag Beilage 1 abweicht und somit dem Gemeinderat im April dieses 

Jahres zur neuerlichen Entscheidung vorgelegt werden musste und folglich dieser 

Tagesordnungspunkt notwendig und korrekt war. 

In einem Gespräch am 25.4.2008 wurde mit Herrn Weilhartner die Rechtssituation 

eingehend diskutiert und ihm die Beweggründe für die ablehnende Haltung des GR 

dargelegt. Wenngleich aus seiner Sicht der überarbeitete Vertrag mehr Vorteile für 

die Gemeinde brächte, hat sich Herr Weilhartner dabei umgehend bereiterklärt den 

sog. ersten Kaufvertrag (Beilage 2) vollinhaltlich zu erfüllen. 

Die in der Option enthaltenen Zwischenfristen sind aus nachvollziehbaren Gründen 

seitens der Gemeinde nicht einzuhalten gewesen, wobei letztendlich die Option noch 

bis Ende Dezember d.J. Gültigkeit besitzt. 

Mit Schreiben vom 30.04.2008 gab die KOOP Lebensraum Beteiligungs-AG neuerlich 

eine schriftliche Stellungnahme zum „geplatzten“ Kaufvertrag ab mit folgendem 

Wortlaut: 

„ 

31

Hr. Karl Weilhartner und sein Team hat sich nach der GR- Sitzung für weitere Verhandlungen 

bereitwillig zur Verfügung gestellt und glaubhaft dargelegt, weshalb keine 

Aufstockung des Kaufpreises möglich sei. 

Zudem wurde mehrmals betont, dass bei einer Abschlagszahlung für die getätigten 

Aufwendungen die Käuferseite bereit ist aus dem Optionsvertrag unverzüglich auszusteigen. 

Sollte die Stadtgemeinde weder den Abschluss eines Kaufvertrages noch 

die Abschlagszahlung tätigen wird die Käuferseite überlegen, die Stadtgemeinde 

Enns auf Einhaltung der Optionsvereinbarung und somit auf Unterzeichung des der 

Optionsvereinbarung zugrunde liegenden Kaufvertrages (vergl. Beilage 2) zu klagen. 

Die Erfolgschancen sind dabei für die KOOP Lebensraum Beteiligungs-AG durchaus 

intakt und werden auch seitens des Stadtamtes mit größer gleich 50 % eingeschätzt; 

eine endgültige Abklärung kann jedoch nur ein entsprechendes Gerichtsverfahren 

bringen mit der Konsequenz, dass die Verwertung des Brauereiareals bis zum Abschluss 

des Gerichtsverfahrens unmöglich ist. 

33

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass aufgrund der medialen Berichterstattung manche 

gemeinnützige und private Bauträger Interesse um die Verwertung des Brauereiareals 

gezeigt haben. So wurden Gespräche geführt z.B. mit der EBS, der Padua, der 

GPM, des Immobilienbüros Aigner usw.. 

Letztendlich hat sich herausgestellt, dass keine der vorstelligen Firmen auch nur ansatzweise 

konzeptionelle Grundlagen für das Brauereiareal vorweisen konnten. 

Resümierend kann gesagt werden, das einzige Altstadtbelebungsprojekt mit Realisierungschancen 

liegt derzeit von der KOOP Lebensraum Beteiligungs-AG am Tisch, 

dessen Umsetzung auch innerhalb kürzester Zeit erwartet werden kann. 

Ebenso beachtenswert ist ein Schreiben des Soziallandesrates Josef Ackerl vom 

02.06.2008, in dem er dem Bürgermeister mitteilt, dass bei der Durchsicht der Projekte 

von betreubaren Wohnen in den Oö Gemeinden bei denen teilweise der Bedarf 

nachgewiesen wurde bzw. die vorerst ihr Interesse für betreubares Wohnen gezeigt 

haben, er zum Schluss gekommen sei, dass es sinnvoll ist in der Gemeinde die Errichtung 

von betreubaren Wohnungen voran zu treiben. Er habe daher an die Abteilung 

Soziales der Oö Landesregierung den Auftrag erteilt, das Projekt betreubares 

Wohnen in der Gemeinde trotz einer sehr großen Anzahl anderer Projekte weiter zu 

bearbeiten“. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge beschließen, 

A) den der Optionsvereinbarung vom 30.10.2006/13.02.2007 zugrunde liegenden 

Kaufvertrag (vgl. Beilage 2) nochmals die Zustimmung zu erteilen (2/3- Mehrheit gem 

§ 67/3 Oö GemO 1990 notwendig) 

Beratung 

Abstimmung 

Wortmeldung: 

Bürgermeister Karlinger: 

Wenn man sich nicht mit einer absoluten Mehrheit der Variante A oder B anfreunden 

kann Punkt C mit 10 % Beteiligung hat keine Auswirkungen und wenn man die Entschädigung 

die € 50.000,-- geleistet hat, wo ja durchaus dann diese Vorleistungen 

die die Firma AREV (Probebohrungen, Vermessungen usw.) gemacht hat dann für 

den neuen Projektanten verwenden kann, wenn man die € 50.000,-- geleistet hat. Ein 

weiterer Vorschlag ist ein Baurecht einer Gemeinnützigen einzuräumen und dem auf 

dem Brauereiareal den Schwerpunkt Wohnen in der Altstadt zu geben. Für diese Abstimmung 

ist keine 2/3 Mehrheit erforderlich, sondern die einfache Mehrheit. Das 

Grundstück würde bei der Stadtgemeinde Enns bleiben. Ich darf jetzt gleich folgenden 

Sachverhalt zusammenfassen bzw. meine Meinung dazu kundtun: 

Wir haben seit ungefähr 2002 mit verschiedenen Projektanten über das Projekt 

Brauereiareal gesprochen. In der ursprünglichen Version und der meines Vorgängers 

Amtszeit, war die Idee dort „nur wohnen“ attraktiv zu machen und das Wohnen als 

34

Idee für die Altstadtbelebung zu sehen. Man hat dort den Konsens gefunden, eine 

gemeinnützige Genossenschaft soll mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt werden, 

was dort realisiert werden kann. Und man hat damals die LAWOG beauftragt und die 

haben 2 verschiedene Projekte entworfen. Das eine war ein normaler verdichteter 

Mietwohnbau und das andere waren Reihenhäuser. So ist damals, zumindest nach 

Aussage meines Vorgängers Altbürgermeister Steinbichler mit dem damaligen Fraktionsobmann 

der ÖVP STR Putz vereinbart worden, dass man in diese Richtung nur 

mit dem Wohnbau geht. Mit 1997 war dann ein neuer Gemeinderat und es hat wesentliche 

Änderungen im Gemeinderat gegeben. Man hat diskutiert, ob es nicht sinnvoll 

wäre, einen Magneten in die Stadt zu bekommen. Stichwort Media-Markt, C & A 

usw. und das auch auf Geschäfte zu erweitern. Verschiedene Marktuntersuchungen 

und Analysen haben ergeben, dass aufgrund von verschiedenen Marketingstrategien 

dieser großen Konzerne sicherlich nicht möglich ist so ein großes Geschäft in die 

Stadt zu bekommen, weil verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen notwendig sind, 

die wir in der Innenstadt nicht bieten können. Stichwort erforderliche ebenerdige Verkaufsfläche 

und die erforderlichen Parkplätze dazu und auch entsprechende branchenfremde 

Betriebe direkt an den Großen angegliedert. Stichwort so wie jetzt die 

Fachmarktzentren draußen sind, wo schon vorher ausgemacht ist das der völlig 

Fremde eine andere Branche noch mit dabei hat. Wenn er dort seine Schuhe kauft, 

kann er 5 Meter weiter seine Büroartikel kaufen usw. das wir dort auch nicht anbieten 

konnten. Es ist dann zu einem Projekt gekommen von einem Betreiber der aus gesundheitlichen 

Gründen (Unfall) nicht mehr zeichnungsberechtigt war: In einer sehr 

klärenden Firma die ursprünglich, ich sag jetzt einmal vom Gefühl her auch politisch 

große Chancen gehabt hätte und wo es keine großen Diskrepanzen gegeben hätte. 

Die Firma hat sich selber zurück ziehen müssen. Wir haben dann eine weitere Firma 

beauftragt gehabt mit der Umsetzung dieses Projektes. Im Detail war das dann in 

weiterer Folge die Firma GPM. Die uns auch eine 10 % tige Beteiligung in Aussicht 

gestellt hat und man müsste nachlesen, eine entsprechende Kaufsumme. Die glaube 

ich ungefähr das 3 fache von Hrn. Weilhartner gewesen wäre. Wobei das jetzt auch 

gleich ist, weil die Wortmeldung in der Debatte kommt, Hr. STR Gruber. Wobei in der 

Nachsicht und Überprüfung der Unterlagen der Amtsleiter schon noch immer der Auffassung 

ist, dass diese 10 % Beteiligung von Hrn. Weilhartner, KOOP- 

Lebensraumbeteiligungs AG, durchaus zu vergleichen ist mit der der GPM. Die 10 % 

tige Beteiligung hätte nicht bedeutet, dass man dort nicht 10 % in der Richtung mit 

einbringen hätte müssen, sondern das dezidiert überhaupt nicht in der ursprünglichen 

Vereinbarung mit der GPM drinnen steht. Die Idee war dann auch mit der GPM 

öffentlich nutzbare Parkplätze (Tiefgarage), Lebensmittelmarkt, Wohnungen eventuell 

Hotels, Geschäfte und Kinderbetreuungseinrichtungen usw. zu errichten. Die Vereinbarung 

mit der GPM war mit entsprechenden Fristen ausgestattet, wo ich eine 60 

% Auslastung nachweisen muss und auch die Pachtvertragsvereinbarung mit einem 

Lebensmittelmarkt. GPM konnte mit 3 maliger Nachfrist von jeweils 2 Monaten diese 

Vereinbarungen nicht halten. Auf Grund dieses Umstandes und auf Grund der fachlichen 

Beratung der Firma CIMA durch Hrn. Mag. Murauer und mehreren Gesprächen 

zwischen CIMA und GPM hat man sich dann geeinigt, dass man nicht mehr länger 

warten sollte und hat sich von der GPM gelöst. Man war der Auffassung, dass man 

einen versierten Routinje, der entsprechende Referenzen hat, Kontakt aufzunehmen 

und zu prüfen ob er der Sache gewachsen ist. Es war Hr. Weilhartner mit der Firma 

AREV, der unter anderem in Enns die Referenz hat sehr erfolgreich das Schloss 

Ennsegg nicht nur zu saniert sondern auch zu revitalisiert zu haben. Er hat dann 

nach entsprechenden Untersuchungen usw. mit uns die Vereinbarung getroffen, 

dass eine Optionsvereinbarung im Oktober 2006gemacht wird. Dem als Sicherstel- 

35

lung für ihn und seine Vorkosten die er hat, liegt ein Kaufvertrag zugrunde, wo drinnen 

steht, ihm wird dieses Grundstück mit € 100.000,-- verkauft und er auf diesem 

Grundstück eine Tiefgarage mit öffentlichen Parkplätzen (für die Wohnungen usw.) 

errichten kann und Geschäftsflächen für einen Nahversorger. Es steht in diesem 

Entwurf nicht drinnen, dass er einen Nahversorger bringen muss, sondern Geschäftsflächen 

zu errichten hat: Wohnungen dort anzubieten, ebenerdige Stellflächen 

anzubieten und vor allem, was ein wesentlicher Bestandteil ist, die kostenintensive 

Sanierung des Altbestandes (Trakt parallel zur Bräuergasse) wo auch die Sodawassererzeugung 

und die Krabbelstube drinnen ist. Nach den Auflagen des Denkmalschutzes 

zu sanieren und zu revitalisieren und das Ganze ähnlich wie bei der GPM 

mit einem bestimmten zeitlichen Korsett ausgestattet war. Dies und dem Kaufpreis 

mit € 100.000,-- und eine 10% tige Beteiligung in einer eigens zu errichtenden Gesellschaft 

vorbehaltlich einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung die Parameter waren, 

wo der Gemeinderat damals alle 4 Parteien die Zustimmung für den Kaufschilling 

mit € 100.000,-- erteilt. In weiterer Folge konnten verschiedene Fristen nicht eingehalten 

werden. Hab ich bereits eingangs erwähnt, weil wir gesagt haben wir möchten 

betreubares Wohnen in der Innenstadt. Ist für uns hoch interessant die Senioren 

dort zu verankern, wo entsprechende Infrastruktur mit Banken, Trafiken und Kaffeehäuser, 

Fleischhauerei und Bäcker usw. gegeben ist. Es gibt sehr wenige Gemeinden, 

die zumindest Flächen für ein betreubares Wohnen in dieser Struktur anbieten 

können. Diese Vorerhebungen um entsprechende Fördergelder haben dementsprechend 

lange gedauert. Wir haben dann aufgrund eines persönlichen Gespräches mit 

LR Ackerl das ok sehr rasch bekommen. Der nächste Weg war dann zum LR 

Kepplinger was Wohnbauförderung betrifft. LR Kepplinger hat wortwörtlich gesagt: 

Hr. Bürgermeister, nachdem das ok von der Sozialabteilung da ist und ein dringender 

Handlungsbedarf für betreubares Wohnen besteht, bekommt ihr von mir die Zustimmung 

für den geförderten Wohnbau sehr rasch. Ich würde folgendes vorschlagen, 

sagt er, nachdem ihr AREV, Weilhartner ist keine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft 

und ihr eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft zumindest für den Teil 

des betreubaren Wohnens benötigt. Sucht euch für Hrn. Weilhartner eine gemeinnützige 

Genossenschaft als Partner die bereits vielleicht sogar im heurigen Jahr, ein 

Förderkontingent für normale Mietwohnungen die im heurigen Jahr zu bauen begonnen 

hätten werden sollen haben, damit die das eventuell auf mehrer Jahre nach hinten 

schieben den normalen Mietwohnbau und dafür diese Fördergelder in Anspruch 

nehmen und gemeinsam mit der AREV das betreubare Wohnen zu machen. Auf 

Grund dessen haben wir uns angeschaut im Haus, wer würde im heurigen Jahr geförderte 

Mietwohnungen in Enns bauen, das war dann die WSG. Ich habe mit Hrn. 

Hofrat Rechberger Kontakt aufgenommen der gesagt hat es ist für ihn hoch interessant. 

Eine Kooperation auf einem Grundstück zu machen auch eventuell mit einem 

Baurecht das Hrn. Weilhartner gehört ist für ihn durchaus vorstellbar. Er hat gesagt, 

wir würden den normalen Mietwohnbau beim Merkur Markt was wir jetzt noch vor 

gehabt hätten, mit 25 Mietwohnungen auf ein oder zwei Jahre nach hinten verlegen 

und ich nehme diese zugesagten Fördergelder und baue im Brauereiareal diese 

betreubaren Wohnungseinheiten. Wo die AREV keine Fördergelder bekommen würde 

weil es keine Gemeinnützige ist. Ein wesentliches Kriterium ist auch, warum wir 

mit AREV nicht im Eigentum bleiben hätten können, dass AREV zwar auch 18 geförderte 

Mietwohnungen geplant hätte, für normale Mietwohnung bekommt er wieder 

Fördergelder, nur weil er keine Gemeinnützige ist kriegt er für betreubares nichts, ist 

etwas kompliziert, aber für die Mietwohnungen hätte er Fördergelder bekommen. Die 

er auch für Linz zugesagt bekommen hat und hat sie dann nach Enns transferiert und 

hat nichts mit dem zu tun warum er ins Eigentum kommen muss. Warum er ins Ei- 

36

gentum kommen muss, ist die Sanierung des Altbestandes nach Denkmalschutzauflagen. 

Er sagt, im gesamten Konzept der Finanzierung ist für ihn ein maßgeblicher 

wirtschaftlicher Bestandteil, dass er das steuertechnisch abschreiben kann. Fördergelder 

in Anspruch nehmen kann, wenn ich Grundstückseigentümer bin und ansonsten 

diese Fördergelder und Abschreibungsmöglichkeiten nicht habe und somit für 

mich finanziell dann nicht mehr machbar wäre. Das ist der Grund, warum man ihm 

das überträgt und die Philosophie von uns her war natürlich das maximalle vom 

Kaufpreis heraus zu holen. 

Noch wichtiger eigentlich wäre, dass dort etwas passiert in der Kooperation mit der 

Gemeinde. Die Gemeinde hat die Finger und die Hand drinnen, was ihn verpflichtet, 

bestimmte Sachen zu machen und er kann nicht irgendwelche Wettbüros errichten 

die dann leer stehen lassen und das der Altstadtbelebung dient, wenn dann nach 

den Wünschen der Gemeinde realistisch und machbar gemacht wird. Es hat sich 

dann herausgestellt, dass es aufgrund der Vorerhebungen zu einer Zeitverzögerung 

gekommen ist. Er hat gesagt, dass mit der Tiefgarage müssen wir noch einmal ändern. 

Er hat den Vertrag anders formuliert, wo jetzt drinnen gestanden wäre, dass er 

nicht mehr verpflichtet ist, diese Tiefgaragenplätze in diesem Ausmaß anzubieten. Es 

ist eigentlich eine Schlechterstellung zur ursprünglichen Version von 2006. Man ist 

dann auch drauf gekommen, dass war nicht das Gro in der Vertragsänderung, dass 

die Rechnung so wie man sich das vorgestellt hätte, mit einem Nahversorger in der 

Innstadt so nicht aufgeht. Man hat mit Billa, Nah und Frisch und Zielpunkt Kontakt 

gehabt und diese haben, gesagt da fehlt so die Infrastruktur. Ich will dort ebenerdige 

500 m² Verkaufsflächen mit Parkplätzen usw. haben und brauche entsprechenden 

Zuschuss. Ich komme in den Ausführungen noch dazu. Man hat die Idee verfolgt, mit 

einer Genussmarkthalle bzw. örtlichen kleinen Anbietern die Möglichkeit die es eben 

gibt, tageweise dort dann ihre Frischeprodukte anzubieten. Dieser neue Vertragsentwurf 

hätte auch wieder die € 100.000,-- beinhaltet eben nur die Änderungen 

betreffend der Parkplätze und die Markthalle und die Reduzierung der Tiefgarage, 

aber auch noch immer diese Sanierung des Altbestandes. Und dieser neue, wo ich 

gesagt habe es ist für mich wichtig mich abzusichern und auch dementsprechend in 

den Gemeindrat noch einmal hinein zu gehen. Dieser Kaufvertrag war für mich und 

auch für Weilhartner zumindest überraschend, da er nicht die notwendige 2/3 Mehrheit 

gefunden hat. Unter anderem denke ich weil Gemeinderatmitglieder der Auffassung 

waren der Kaufpreis sei zu billig und es ist mehr dort heraus zuholen vom 

Kaufpreis oder ähnliches auch wenn man ursprünglich dem zugestimmt hat. Auf 

Grund dessen ist zuerst einmal dieser Tagesordnungspunkt im März 2008 von der 

Tagesordnung abgesetzt worden um zu sehen, wie man die Kräfte bündeln kann. 

Ich habe Hrn. Weilhartner und Hrn. Hofrat Rechberger von der WSG, sowie die Fraktionsvorsitzenden 

zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Hr. Weilhartner hat erklärt, 

warum er aus seiner Sicht der Dinge hier keine Nachbesserungen machen 

kann. Er hat gesagt, sucht euch jemanden anderen, zahlt mir die € 50.000,-- aber nur 

es muss ein faires Vergleichsangebot sein. Nicht das einer sagt, er zahlt mehr und 

den Altbestand saniere ich nicht. Dann haben wir im April trotzdem eine Gemeinderatsitzung 

gemacht und diesen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gebracht. Die 

notwendige 2/3 Mehrheit wurde nicht gefunden. Auf Grund der darauffolgenden medialen 

Berichterstattung haben sich nach einiger Zeit, mit Herausgabe der letzten 

Gemeindezeitung noch nicht, mehrere gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften 

gemeldet, die das so machen möchten wie die WSG. Er sagt, ich bin kein Projektbetreiber 

und ich mache keine Tiefgarage und ich richte keinen Markt ein, es muss 

nicht unbedingt die WSG sein. Wichtig ist mir nur, dass dementsprechend rasch Fördergelder 

auch euch zur Verfügung stehen würden so wie der WSG. Das man dann 

37

diesen einen Teil umsetzt bzw. ein Interessent da war und hat gesagt ich selber kaufe 

Liegenschaft, kaufe Objekte, aber gehe nicht auf Wünsche der Stadtgemeinde ein. 

Sondern schau das ich das so schnell als möglich irgendwie nur voll bekommen (Interessent 

aus Aschach) und ihr müsstet mit jedem leben, der dort drinnen ist. 

Interesse angemeldet hat auch noch einmal die GPM. Wo ich gesagt habe, tut uns 

leid wir haben kein Vertrauen mehr, weil ihr das damals schon nicht hinbekommen 

habt. Mit mehreren Nachfristen dann noch dazu und mit Unterstützung von CIMA 

dann nicht erreicht worden ist kann ich mir nicht vorstellen. Genauso aus meiner 

Sicht oder aus der Sicht meiner Fraktion hat Hr. Neubauer sein Interesse bekundet, 

sich aber dann nicht mehr gemeldet. Ich sage auch gleich dazu, wo wir der Auffassung 

sind und auch die Bauabteilung, dass das um 2 Schuhnummern zu groß ist. Er 

hat zwar ein subjektives Interesse, weil er daneben ein Grundstück erworben hat, 

was durchaus auch in der Umsetzung des Gesamtprojektes wertvoll sein kann. In 

weiterer Folge habe ich mit der Fa. Strasser Immobilien und Lebensmittel Immobilien 

(Brüderpaar) und der Großhandelskonzern Fa. Pfeiffer, die vor einigen Tagen bei mir 

waren, ein sehr aufschlussreiches, informelles und produktives Gespräch über 2 ½ 

Stunden lang geführt habe. Diese Beiden haben gesagt, wir sind keine Projektentwickler 

und wir sanieren auch keinen Altbestand wir haben nicht das entsprechende 

Know-how dazu. Wir, Strasser Immobilien kaufen ein Grundstück und wenn die Parameter 

passen, stellen wir dort einen Lebensmittelmarkt hin und vermieten den an 

Strasser Lebensmittel und Pfeiffer. Der dort auch liefert und das war unser part. 

Wenn wir dort ein Grundstück kaufen können, wo wir nicht denkmalpflegerisch sanieren 

müssen und wenn ihr das parzelliert und auf der anderen Seite dort noch wer 

einen Wohnbau hinstellt mit betreubaren Wohnen oder mit Mietwohnungen dann 

kann uns das durchaus recht sein. Wobei wir sagen eigentlich ist uns betreubares 

Wohnen neben dem Lebensmittelmarkt nicht recht. Für den Konsumenten zwar bequem, 

für die Pensionisten wichtig, aber, sagt er, der hat zuwenig Kaufkraft. Da ist 

uns eine junge Familie lieber und bringt uns mehr als betreubare Wohnungseinheit 

daneben. Wenn jetzt vielleicht die Idee entstehen würde, dass Hr. Weilhartner ok 

sagt, ich mache euch das Projekt hin und ich stelle dort Nahversorgerräumlichkeiten 

zur Verfügung. Dann könnt ihr euch das in der Form abschminken, dass dann vielleicht 

die Fa. Pfeiffer mit den Lebensmitteln nur das so macht und als Mieter hineingeht. 

Weil die Fa. Pfeiffer macht ohne Strasser gar nichts und zwar deswegen nicht, 

weil wir als Sicherstellung oder als Sicherheitsnetz noch das auffangen, was wir sagen. 

Wir möchten die Liegenschaft erwerben, nämlich Strasser Immobilien und 

möchten zumindest wenn es nicht optimal läuft, dass uns in einigen Jahren diese 

Liegenschaft zumindest gehört und wir diesen Nutzen der Mieter zumindest haben. 

Wenn, dann gibt es uns nur im Doppelpack und wir müssen auch ins Eigentum 

kommen. Eventuell natürlich auch ins Eigentum mit einem Gesellschafteranteil einer 

neu zu gründenden Gesellschaft auch von Weilhartner. 

Das ist der eine Punkt und der nächste Punkt ist der, lieber Hr. Bürgermeister: Wir 

sind bei der Brauerei drüben gestanden und haben uns die Frequenz angeschaut 

und im Endeffekt ist dort Null Frequenz. Das heißt, wenn man dort einen Lebensmittelmarkt 

errichten möchte, muss die Politik entsprechende Maßnahmen treffen um 

die Frequenz zu schaffen. Speziell auch vom PKW Verkehr. Das heißt, ihr müsst den 

Verkehr aus einer zentralen innerstädtischen Straße rausnehmen und in die Bräuergasse 

umleiten, damit dort die Frequenz ist und der Lebensmittelmarkt überleben 

kann. Vorschlag Stichwort: Sperre der Linzer Straße wieder zu einer Fußgängerzone 

damit der Verkehr durch die Bräuergasse läuft und die entsprechende Frequenz 

steigt. 

38

Und die nächste Maßnahme ist, sagt er, ihr müsstet den Bauernmarkt und den Wochenmarkt 

zur Gänze ins Brauereiareal geben, vom Hauptplatz weg, von der Autobushaltestelle 

weg und von den Schanigärten weg und so könnte man die Frequenz 

steigern. Eine Sache die ich mir ursprünglich vorstellen habe können vor einigen Monaten, 

aber nach Überprüfung der ganzen Sachargumente sag ich, ich würde mich 

nicht darüber trauen diese beiden Märkte zu verlegen. 

Der nächste Punkt ist der, sagt er, Hr. Bürgermeister als Nahversorger mit einem 

Vollsortiment man spricht von 300 – 500 m² brauche ich einen Umsatz im Jahr von € 

2.000.000,--. Es gibt realistische und sachlich faire Untersuchungen die prognostizieren 

aufgrund der Kaufkraft und Kaufkraftabflüsse usw. und Infrastruktur und Branchenmix 

in der Stadt einen Umsatz von € 800.000,-- bis € 1.000.000,--. Er sagt, das 

heißt, wir liegen mindestens 50 % darunter und da geht’s nicht anders, als das diesen 

Umsatzentgang von € 1.000.000,-- die Stadtgemeinde Enns auffangen müsste. 

Ich habe gesagt, wie stellen sie sich das vor. Na auffangen mit einem Mietzuschuss 

von 50%. Da haben wir über den Daumen ausgerechnet bei € 50.000,-- bis € 

60.000,-- Miete an den Nahversorger, was die Gemeinde an Stütze leistet 10 Jahre 

lang. Dann hat er aber gesagt, mit dem ist es nicht abgetan. Sie müssen dann noch 

von den Investitionskosten sprechen, dort liegen wir bei ungefähr € 1.800.000,-- und 

da erwarte ich mir von der Gemeinde einen Investitionszuschuss von ungefähr 1/3 

von € 500.000,-- bis € 600.000,-- in der Richtung selber. Das sind Fakten denen man 

sich endlich einmal klar werden muss. 

Und das nächste ist, sagt er, eines kann ich ihnen auch versprechen, wenn ich dort 

mit einem Vollsortiment auftrete, mit Frischfleisch und Wurst und Backwaren, dann 

kann ich fast wetten, wenn ich mir Enns anschaue, dass ich wahrscheinlich dann in 

Enns einen anderen Nahversorger Bäcker und Fleischhauer sind Nahversorger umbringe, 

weil der nicht mehr das Geschäft macht. Dann könnten wir sagen, muss halt 

ich als Frischemarkt bei dem Bäcker oder dem Fleischhauer die Wurst oder das Brot 

kaufen. Sagt er, dass werde ich nicht tun, weil ich eine andere Preispolitik habe und 

ich suche mir meine Partner selbst aus. Natürlich nur heimisches Fleisch und heimische 

Produkte, aber sicherlich nicht vom Ennser Fleischhacker oder Ennser Bäcker. 

Es heißt, sagt er, es wird dann mindestens ein Anderer wenn nicht alle Anderen dann 

zur recht kommen und sagen Hr. Bürgermeister, wenn sie dem einen Nahversorgerzuschuss 

geben, wir sind auch Nahversorger, uns müsst ihr auch einen Zuschuss 

geben sonst kann ich nicht mehr bestehen oder sonst muss ich auf die grüne Wiese 

hinausgehen. Er sagt und dann ist es eine Philosophie darüber zu diskutieren ob 

man z.B. einer anderen Elektrobranche, nimm nur eine Fa. Leitner her, kommt und 

sagt Hr. Bürgermeister ich bin auch ein Nahversorger aber nicht im Lebensmittelbereich, 

sondern mit Glühbirnen und Batterien und der möchte auch diesen Zuschuss. 

Diese Aussage kommt nicht von irgendwoher, sondern wie damals, was ich auch 

durchaus verstanden habe, wie der BR Kneifel noch im Gemeindrat war und er über 

die Kronenzeitung ausrichten hat lassen. Wenn ein Nahversorger kommt und ein Lebensmittelgeschäft 

im ehemaligen Schieffner macht, könnte er sich vorstellen, dass 

er ein Jahr die Miete frei bekommt. Es kam dann auch die Fa. Leitner und meinte, 

dass könnte nicht so sein, wann man so etwas macht, müssten alle diesen Zuschuss 

bekommen. Das heißt, es ist sehr wohl eine Dynamik, wenn man diese Tür offen 

lässt für einen Nahversorger. Wo man dann finanziell nicht mehr auf einen grünen 

Zweig kommt und das nach einem Gießkannenprinzip für alle ausschütten muss und 

wo man, ich weiß es nicht, dass sind die Fachleute, vielleicht wirklich Gefahr läuft 

das ein Fleischhauer oder ein Bäcker in der Stadt nicht mehr existieren kann. Und er 

sagt, eines muss man sich schon bewusst sein, er hat entsprechende Grundfrequenz 

dann wahrscheinlich. Grundfrequenz heißt, die Frequenz derer die in der Stadt woh- 

39

nen und in der Stadt einkaufen. Aber rechnen sie nicht damit, dass einer der den Billa 

Markt daneben hat zu mir in die Stadt einkaufen geht. Das hat zumindest die SPÖ 

Fraktion schon dazu bewegt, dass man gesagt hat, doch auch diesen Vorschlag wieder 

ernst zu nehmen und darüber nachzudenken, ob es nicht doch ehrlich und richtig 

ist, es so aufzuzäumen wie man ursprünglich gemeint hat, dass man die Altstadt belebt, 

indem man Wohnungen in die Stadt holt mit attraktiven Mietwohnungen, mit 

betreubaren Wohnungseinheiten um eben die Existenz der Klein und Mittelbetriebe 

in der Innstadt zu sichern. Die Kaufkraft hier herinnen zu lassen und die Entwicklung 

der kleinen Geschäfte (werden wieder mehr) sicher zu stellen. Wo es vielleicht auch 

gelingt, nicht anders, wo man es sich finanziell nicht leisten kann, aber dadurch, dass 

auf einmal durch das Wohnen in der Innenstadt für so manche wieder attraktiver geworden 

ist und sagt nach den neuen Berechnungen mache ich doch einen anderen 

Umsatz und es rechnet sich auch ohne Zuschuss der Stadtgemeinde. Das sind die 

Beweggründe und wir haben auch verschiedene politische Diskussionen gehabt. 

Vor ein paar Tagen hatte ich auch ein vier Augen Gespräch auf politischer Ebene mit 

Hrn. Weingartner und Mag. Gerhard Gstöttenbauer als fachliche Person. Ich habe 

Harald gefragt, wie ist es möglich, dass wir da noch zusammenkommen und das 

wichtige Projekt in der Stadt umsetzen können. Nachdem wir doch seit 2002 schon 

sehr intensiv beraten und die Bevölkerung auch sagt ihr braucht einen Mut zu Entscheidungen. 

Auch hier wurde diskutiert über ein Angebot. Ich könnte mir vorstellen 

unter dieser Voraussetzung sollte dem Punkt A oder dem Punkt B nicht die Zustimmung 

gegeben werden und dann mehrheitlich oder auch einstimmig der Punkt D mit 

den € 50.000,-- Entschädigung abgehandelt sein, sodass wir aus der Umklammerung 

(nicht böse gemeint) Weilhartners herauskommen. Wenn man noch glaubt, dass 

diese 3 Monate für ein neues Projekt von April bis Juni zu kurz waren, dass man Hrn. 

Weilhartner die € 50.000,-- bezahlt und sich ein knappes halbes Jahr bis 01.12.2008 

Zeit gibt und in der letzten Gemeindratsitzung des heurigen Jahres eine Entscheidung 

fällt. Man sollte auch nicht bis zum Schluss warten und diskutieren sondern die 

Parameter im Zuge der heutigen Gemeinderatsitzung festlegen. 

Wie können diese ausschauen und wo ist im Prinzip der gemeinsame Nenner. Aus 

meiner Sicht ist das nicht so kompliziert, weil jeder möchte Parkplätze haben, 

betreubares Wohnen und Mietwohnungen und möchte das der Altbestand saniert 

wird und die Krabbelstube drinnen bleiben kann und möchte, wenn es eine Besserstellung 

zu Hrn. Weilharter sein sollte, dass ein Nahversorger dann dort hin kommt. 

Man sollte diese Komponenten festhalten und eine Besserstellung wäre, wenn diese 

Komponenten erfüllt werden und ein höherer Kaufpreis erzielt wird. Zum höheren 

Kaufpreis ist der Vorschlag von mir die Summe von € 350.000,--. Das heißt wenn ein 

Projektant bis 01.12.2008 ein fix fertiges Projekt vorlegt und sagt € 350,000,-- könnte 

er sich vorstellen, dass er mit Bankgarantie und mit Stichtag mit 01.12.2008 an die 

Stadtgemeinde zahlt. Dann habe ich die € 50.000,-- die ich ausgegeben habe für 

Hrn. Weilhartner wieder herinnen und ich habe doppelt so viel Ertrag als wie ich von 

Hrn. Weilhartner bekommen hätte € 300.000,--. Jetzt wird jeder fragen warum doppelt 

so viel? Er hat mit uns vereinbart gehabt € 100.000,--. Es ist mir heute gelungen 

mit ihm aus zu verhandeln und das ist das letzte Wort, dass er € 150.000,-- bezahlt. 

Aufgrund des ausgezeichneten Gesprächverhältnisses und der Kooperation die er 

mit der Stadtgemeinde und mit dem Bürgermeister hat zu erreichen in der Variante 

2006 oder auch 2008. Somit auch die Besserstellung doppelt so viel wäre. 

Mir war das aber in diesem Vorschlag zu wenig und ich möchte nicht Gefahr laufen, 

das dann einer kommt und mit November sagt lieber Hr. Bürgermeister da hast du 

jetzt ein Schreiben und ich kann mir vorstellen die € 350.000,-- zu bezahlen und das 

und das erfüllen und auch einen Lebensmittelmarkt zu machen und dann bekommt 

40

der die Zustimmung. Nachher stellt sich heraus in Überprüfung des Projektes das 

gewisse Sachen nicht finanzierbar sind oder umsetzbar sind. Wenn dann der den 

Vertrag nicht einheilt und ich kann mich von diesem Vertrag lösen und ihn verklagen 

würde das Projekt erheblich verzögern und ich hätte wieder keine Lösung. Diese Gefahr 

hat es auch bei uns schon einmal gegeben. Vor einigen Jahren wurden die Fristen 

nicht eingehalten und wenn es einer ehrlich meint, hat der sicherlich ein Verständnis, 

wenn ich ein Sicherheitsnetz für die Stadtgemeinde einbaue. 

Das würde bedeuten, dass man sagt, so wenn du die € 350.000,-- bezahlst und bis 

15.02.2009 (ist ein Szenario) einen Nahversorger nachweislich mit Unterschrift 

bringst und wenn du bis Februar die Baueinreichung bei der Stadtgemeinde machst 

und du bis März oder April den Baubeginn fixierst, dann bekommst du das Projekt. 

Sollten diese fristlichen Bedingungen nicht erfüllt werden, dann hat die Gemeinde im 

Vorfeld schon ein genau ausgefeiltes und fixiertes Rückkaufrecht, aber nicht zu den € 

350.000,-- sondern zu 50 % des ursprünglichen Kaufpreises d.h. die Stadtgemeinde 

unter „als Trost“ für das dass es wieder nichts geworden ist € 175.000,-- erhält. 

Wenn es niemanden gibt der diese Komponenten und diese Besserstellung erfüllen 

kann mit heutigem Beschluss dann eben fixiert wird, dass Hr. Weilhartner mit KOOP 

nach der Variante B der Kaufvertrag gültig ist und somit abgeschlossen ist und er 

dieses Projekt realisieren kann. 

Dies ist ein Kompromissvorschlag, der zuerst bei uns so diskutiert worden ist, ich sag 

auch gleich dazu, weil das natürlich mit Weilhartner an diesem Kaufvertrag angehängt 

ist und sonst werden wir nie fertig und die Bevölkerung verlangt eine Entscheidung 

und auch dieser Beschluss eine 2/3 Mehrheit notwendig machen würde. 

STR Gruber: 

Es heißt jemanden, den du als ausgezeichneten Projektanten bezeichnest wie den 

Hrn. Weilhartner, was er sicherlich auch ist, hat einen Spielraum von 1 Jahr und 8 

Monaten gehabt etwas zu machen und jemanden der eventuell etwas besser machen 

sollte als Hr. Weilhartner, hat einen Spielraum von 6 Monaten und ist dann mit 

einer Pönale behaftet. Ist das richtig? 

Bgm Karlinger: 

Es ist von den Taten und Zahlen her so richtig, aber die Sichtweise aus meiner Interpretation 

ist eine wesentlich andere. Weil Weilhartner bereits Vorerhebungen und 

Vermessungen, Probebohrungen machen hat müssen und das Zeit gekostet hat. 

Und was erheblich Zeit gekostet hat, nämlich ein ¾ Jahr, war die Vorerhebung des 

betreubaren Wohnens mit der Sozialabteilung und das alles fällt ja jetzt weg. 

STR Gruber: 

Jetzt haben wir Probebohrungen im Vergleich um 3 Monate und 9 Monate sind gesamt 

12 Monate und Hr. Weilhartner hatte keine Pönale drauf. 


Nein! Drum sag ich ja, wenn ich es wieder so mache wie beim Weilhartner ist es keine 

Besserstellung. Wenn dann lerne ich daraus und ich will eine Absicherung haben. 

Aber das ist jetzt die Diskussion. 

Ich darf seitens der SPÖ Fraktion eine Erklärung abgeben: 

Ich muss natürlich aufgrund dieses Schreibens des Hrn. Weilhartner die beiden 

Kaufvertragsvarianten von 2006 und 2008 zur Abstimmung bringen. Der SPÖ wäre 

am liebsten die Variante ohne Gesellschafterbeteiligung, ob jetzt A oder B grundsätz- 

41

lich der SPÖ gleich ist. Ich sag bei beiden noch einmal, würde jetzt die Kaufsumme € 

150.000,-- bedeuten dementsprechend eine 50 % tige Verbesserung und 50 % ist 

schon einmal eklatant gegenüber dem ursprünglichen Angebot. Ist sicherlich sein 

aller allerletztes Wort. Sollte das nicht sein, dann könnte die SPÖ mit diesen Vorschlag 

den sie da unterbreitet hat durchaus leben. Ich sag aber gleich dazu, dass ist 

ein Vorschlag wo man ½ Jahr darauf zugeht und gibt ihm noch die Zeit. Aber entsprechende 

Sicherstellungen braucht man sicherlich und könnte man von diesen Sicherstellungen 

nicht abrücken und möchte man nachher noch einmal diskutieren und 

von vorne anfangen sondern dann hätte der Kaufvertrag B mit Weilhartner Rechtsgültigkeit. 

Wir ersuchen auch wirklich, dass dementsprechend zu diskutieren und zu 

überprüfen, ob man dem die Zustimmung erteilen könnte. Ansonsten müssten wir 

sicherlich über den Punkt E diskutieren und in weiterer Folge abstimmen. 

Die Diskussion ist eröffnet 

GR Aichberger: 

Zu den letzten Punkten die du gesagt hast. Wenn wir einen Beschluss herbeiführen 

das mit Hrn. Weilhartner, dann wenn alle anderen Projektanten nicht die Voraussetzungen 

erfüllen, dann soll automatisch Hr. Weilhartner diese Aufgabe weiter führen 

oder umsetzen. 


Dann ganz konkret. Dann soll es wie in der Abstimmung B drinnen ist, diese Abstimmung 

Gültigkeit haben 

GR Deleja-Hotko: 

Das heißt mit 2/3 Mehrheit wird der Gemeinderat beschließen, wenn das nicht ist, 

dann darf Hr. Weilhartner kaufen 

STR Gruber: 

Unter Punkt B nicht A sondern B 

GR Deleja-Hotko: 

B im korrigierten Amtsvertrag 


B von €100.000,-- auf € 150.000,-- 

Vbgm Weingartner: 

Ich möchte es etwas kürzer machen. Trotzdem muss ich ein bisschen zurückgreifen 

auf die Informationen aus unserer Sicht die Situation klarzulegen. 

Wir haben bei der letzten Gemeinderatssitzung, wo wir das erste Mal darüber abstimmen 

sollten, im Unterschied zum Optionsvertrag von der GPM einen Kaufvertrag 

vorgelegt bekommen von der KOOP mit einer Nutzungsvereinbarung die wir 4 Stunden 

vor Gemeinderat bekommen haben, mit der Prämisse die Zustimmung zu erteilen 

im heutigen Gemeinderat. Das war uns schlicht und einfach zu wenig a) an Information 

und b) auch an Unterlagen. Wenn man etwas beschließen sollte, dann sollte 

man auch die Informationen haben um sachlich entsprechend handeln zu können. 

Wir haben dann vereinbart, dass wir Gespräche führen und haben auch in der Fraktion 

ein Gespräch mit Hrn. Weilhartner geführt und haben auch auf der Gemeinde 

Gespräche mit Hrn. Weilhartner geführt. Dann haben wir auch ein 2. Gespräch mit 

42

Hrn. Weilhartner geführt, wo wir unsere Vorstellungen ihm dargelegt haben was wir 

mehr wollen als bisher. Das haben sie ja den Ausführungen des Hrn. Bürgermeisters 

entnehmen können, dass wir uns mehr und mehr von dem was wir eigentlich wollen 

herunterbewegt haben. Wir haben einmal gesprochen von 300 Parkplätzen und übrig 

geblieben sind jetzt im Endeffekt 42 und diese sind für die Wohnungen im betreubaren 

Wohnprojekt. Derzeit haben wir 80 Parkplätze, 20 vermietet und 60 sind frei verfügbar. 

Dieses Gespräch hat dazu geführt, dass wir gesagt haben, wir werden dem 

nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass da noch mehr herauszuholen ist für 

die Stadt Enns. Wenn sogar die GPM damals schon € 287.000,-- als Mindestbeitrag 

höchstens € 500.000,-- für das Grundstück auf den Tisch gelegt hätte. Die genaue 

Gesellschaftssache wird Wolfgang Gruber dann erklären, warum wir anderer Meinung 

sind, dass die beiden Verträge sehr wohl unterschiedlich aufzufassen sind. 

Weilhartner hat immer zu uns gesagt, wenn wir eine gemeinsame Gesellschaft gründen, 

es ist auch so im Optionsvertrag und Kaufvertrag drinnen, dann müssen wir mit 

10 % diesen Beitrag einbringen. Aber das soll der STR Gruber aus seiner Sicht noch 

einmal entsprechend darstellen. Wir haben gesagt, wir wollen mehr haben und ich 

hab mich auch bemüht wirklich in kurzer Zeit mit Projektanten und Partner etwas auf 

die Füße zu stellen. Mir hat eines etwas bitter aufgestoßen, dass ist dann in der Gemeindezeitung 

drinnen gestanden von Hrn. Bürgermeister bis dato wurden weder am 

Stadtamt noch beim Bgm. Karlinger Projektanten in dieser Hinsicht vorstellig. Anfragen 

gab es lediglich nur von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften betreffend 

den Mietwohnungen. Die Gemeindezeitung ist am 7. Mai zur Post gegangen. Wenn 

ich jetzt die Zeit rechne, dass ungefähr eine Woche Druckzeit drauf ist, dann kann ich 

ihnen jetzt vorlegen welche Initiativen wir ergriffen haben und wen wir wann angesprochen 

haben und wann diese Unterlagen und diversen Gespräche auf der Gemeinde 

stattgefunden haben. Heute hab ich bekommen und das ist das letzte von 

der Fa. Bau und Boden eine Interessenskundgebung zur Errichtung eines Projektes. 

Am 15.05.2008 eingelangt von der GPM wo ganz klar draufsteht, unsere Vorgabe 

beim Ankauf der Liegenschaft gemeinsam einer Errichtungsgesellschaft zwischen 

GPM und Stadtamt Enns. Wohnbaugenossenschaften die EBS, ich möchte ihnen nur 

die Interessenskundgebungen dieser Firmen darlegen (15.05.2008), die GWG 

(14.05.2008) alles vor der Zeit wo die Zeitung herausgekommen ist und auch die 

WAG hat gesagt, wir möchten hier was machen (22.04.2008), da sind wir schon etwas 

auseinander. Und wenn man von Hrn. Neubauer gesprochen hat, es gibt ein 

Schreiben von ihm und was mich eigentlich gestört hat dabei. Von der Fa. Er Sie Es, 

dass ist nicht Hr. Neubauer selbst, sondern eine Bauträger Gesellschaft, wo der Hr. 

Schlederer der Geschäftsführer ist und Hr. Neubauer dort Anteile besitzt, hat ein 

ganz klares Kaufanbot geäußert mit 16.04.2008. Das heißt, es war schon am Gemeindeamt 

und dann schreibe ich in die Zeitung hinein es gibt niemanden der sich 

dafür interessiert und es war niemand da. Es hat auch ein persönliches Gespräch 

gegeben mit dem Bürgermeister wo eben der Hr. Schlederer und Hr. Neubauer, der 

Bürgermeister und der Amtsleiter dabei waren. 

Kurzes Zitat: Die Firma Er Sie Es bekundet Interesse am käuflichen Erwerb der Liegenschaft 

um entsprechend etwas umzusetzen und zu verwirklichen. Also wir haben 

sehr wohl etwas zu Stande gebracht und das mit Strasser jetzt ist mir klar. Hr. Strasser 

ist selbst auf uns zugekommen und hat gesagt, dass möchte er sich anschauen. 

Ich habe ihm alle Unterlagen gegeben weil was kann schöneres passieren, dass einer 

der sagt ich möchte einen Lebensmittelmarkt machen. Auf Grund der Analyse 

und der Gespräche die er geführt hat ist er jetzt zu dem Schluss gekommen, dass 

macht er nicht. Und er wird es auch nicht kaufen und bauen. Ist also somit erledigt. 

Wir haben sehr wohl versucht etwas Neues zu bringen und ein Hotelbetreiber war 

43

auch noch da, der ein Jugendhotel errichten wollte auf diesem Grundstück. Das hat 

uns eigentlich überhaupt nicht gefallen, dass das so gekommen ist. Wir haben noch 

weitere Gespräche mit dem Hrn. Bürgermeister und Amtsleiter gehabt. Auch wir haben 

unsere Vorstellungen. 

Auf das hinauf was mir der Bürgermeister gestern gesagt hat, haben wir heute in der 

Früh auch noch ein Gespräch gehabt und wir haben gesagt unsere Vorstellungen die 

wir gestern in der Fraktion beschlossen haben waren, eine Frist von 9 Monaten zu 

warten damit eben auch der Projektant entsprechend Zeit hat was umzusetzen. Lieber 

soll es etwas länger dauern als kurzfristig ein Projekt zu beschließen was dann 

erst wieder nicht umgesetzt wird. Dann habe ich auch vorgeschlagen, die Vereinbarung, 

alle 4 Fraktionen sollen politisch dahinter stehen, dass man sich nach der Gemeinderatsitzung 

zusammensetzt und die Vorgaben für die Projektanten gemeinsam 

vereinbart. Weil jetzt kommt es darauf an, jetzt wird es ganz konkret. Wenn wir die 

Vorgaben so machen, dass ich von vornherein schon weiß, dass das nie einer erfüllen 

wird, dann habe ich der Sache einen schlechten Dienst erwiesen. Wenn ich will, 

dass ich was gescheites zusammenbringe, dann muss ich die Vorgaben so machen 

und auch den Anreiz bieten, dass ein Projektant einsteigt und auch mehr zahlt. Unsere 

Vorstellung vom Grundstückspreis waren € 250.000,-- bis € 300.000,--. Das ist 

genau der Betrag den auch die GPM auf den Tisch gelegt hat oder eine entsprechende 

Beteiligung oder den Bauvertrag kürzen. Das ist für uns dann alles verhandelbar. 

Wir haben zuerst gerade genauso wie sie die Vorschläge der SPÖ Fraktion 

und des Bürgermeister zum Ersten Mal gehört und wir werden uns zurückziehen und 

beraten. Nachdem er gesagt hat, dass ist ein Vorschlag, nimm ich auch an, dass wir 

darüber sprechen können und einen Kompromiss zwischen unserem Vorschlag und 

dem Vorschlag der SPÖ Fraktion finden, um der Sache dienlich zu sein und eine Lösung 

für die Stadt zu finden. Ich möchte das Wort aber auch an meine anderen Kollegen 

geben die auch ihre Stellungnahme zu diesem Thema abgeben möchten. 


Ich darf jetzt als Bürgermeister und zuständiger Referent auf die Stellungnahme vom 

Vbgm Weingartner eingehen. Ich muss leider 2 Sachen korrigieren. Der eine Punkt 

ist, dass folgendes in der Gemeindezeitung drinnen steht. Es ist leider nicht alles 

vorgelesen worden: das durch eine Postwurfsendung kolportierte Gerücht es gäbe 

konkrete Interessenten die ein gleiches oder ähnliches Konzept rasch umsetzen 

könnten und einen höheren Kaufpreis bieten würden, entbehrt jeglicher Grundlage. 

Bis dato wurden weder am Stadtamt noch beim Bürgermeister Franz Stefan Karlinger 

Projektanten in dieser Hinsicht, nämlich ein gleiches oder ähnliches Projekt und 

rasche Umsetzung und höheren Kaufpreis, vorstellig. Anfragen gab es lediglich von 

weiteren gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften betreffend neu zur errichtende 

Mietwohnungen oder betreubare Wohnungseinheiten. Das ist genauso wie ich 

gesagt habe, die haben das gleiche gehabt und die möchten das auch so machen 

wie die WSG, aber sie sind nicht für irgendwelche anderen erweiterten Projekte zuständig. 

Denen fehlt allerdings die Zusage von Landesfördermitteln, die eine rasche 

Umsetzung des Projektes gewährleisten würden. Damit ist folgendes gemeint, es gibt 

zur Zeit nach unseren Wissen nur momentan die zugesagten Fördermittel vom Land 

Oö für einen Mietbau 2008 an die WSG. Es gibt keine andere gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft 

die Fördermittel für 2008 zugesagt bekommen hat und die sie 

sofort umtransformieren könnten, um hier rasch mit einem Bau zu beginnen. Und das 

andere ist drinnen überhaupt nicht bestritten, dass es Interessenten gegeben hätte, 

aber es hat keinen Interessen bis dato eben geben, der ein gleiches oder ähnliches 

Projekt rasch umsetzten kann und einen höheren Kaufpreis bieten würde. Sogar bis 

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jetzt gibt es noch keinen, der rasch umsetzten könnte, in ein gleiches und ähnliches 

Projekt obwohl eben nicht nur die, sondern noch ein paar mehr Interessenten auch 

da waren, die aber ganz eine andere Philosophie verfolgen. Und das nächste war 

dann noch, dass Hr. Vbgm Weingartner gesagt hat, er hätte den Vorschlag zum Ersten 

Mal gehört. Harry es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss, es stimmt nicht. 

Hr. Mag. Gstöttenbauer war dabei wie wir ein Gespräch vorgestern in der Früh gehabt 

haben und ich gesagt habe, ich kann mir diesen Kompromiss eventuell vorstellen. 

Er ist in meiner Fraktion noch nicht diskutiert worden, aber es ist ein Vorschlag 

der SPÖ und du hast mir mitgeteilt, dass du in deiner Fraktion gestern Abend diskutieren 

wirst. Das heißt, du als Partievorsitzender hast sehr wohl diese von mir vorgestellte 

Idee schon zu diesem Zeitpunkt zumindest gewusst. 

STR Gruber: 

Ich möchte für alle Anwesenden noch einmal kurz etwas festhalten. Das Projekt 

GPM, da war ich auch bei möglichst vielen Sitzungen da und da möchte ich was 

ganz spezielles herausarbeiten. Wir haben damals gesagt, die GPM bekommt das 

Grundstück für mindestens € 286.000,-- maximall € 500.000,-- und wir sehen das als 

günstig an. Weil wir das als günstig ansehen, erhalten wir, wenn die GPM das alles 

errichtet hat, 10 % Beteiligung an der Betreibergesellschaft. So steht es auch im Vertrag 

drinnen als Option. Wir haben dann am 12.10.2006 über den Kaufvertrag vom 

Weilhartner samt Optionsvertrag abgestimmt, nachdem das bei GPM nichts geworden 

ist. Und da heißt es in diesem Amtsvertrag wortwörtlich, sowohl die Optionsvereinbarung 

als auch der Kaufvertrag sind großteils gleichlautend mit der im Gemeinderat 

vom 09.12.2004 zugrunde gelegenen Vereinbarung samt Kaufvertragsentwurf. 

Mit der Ausnahme, dass selbstverständlich die Fristen entsprechend adaptiert würden 

einerseits, andererseits der Kaufpreis mit € 100.000,-- nicht mit € 286.000,-- sowohl 

für Variante 1 Alleinverkauf als auch für Variante 2 das ist mit Beteiligung festgesetzt 

werden soll. Dieser Antrag nachdem ja keine wesentlichen Änderungen erforderlich 

sind, wurde von uns auch zugestimmt - einstimmig. Wir haben auch mit 

Weilhartner Gespräche geführt und dann haben wir gehört es gibt eine Verbesserung 

für die Gemeinde. Er hat gemeint, die Gemeinde braucht sich nur mehr 10 % beteiligen, 

darüber war ich ganz verwundert, weil wir haben mit Hrn. Weilhartner gesprochen 

und sein Projekt kostet laut Aussage von ihm ungefähr € 20.000.000,--. Wenn 

wir dann aber eine 10 % tige Beteiligung kriegen, dann kriegen wir € 2.000.000,-- für 

das Grundstück und ja für uns mehr als ok. So war es mit der GPM auch ausgemacht. 

Dann haben wir eine Besprechung gehabt mit Hrn. Bürgermeister und dem 

Amtsleiter, dem Hrn. Weilhartner, Hr. Aichberger, Harald und ich. Wir haben expliziert 

Hrn. Weilhartner gefragt, wie ist das, wenn wir mit 10% Beteiligung. Ja da gründen 

wir die Gesellschaft, dann bringt die Gemeinde 10 % der zu erwartenden Baukosten 

ist gleich € 2.000.000,-- ein und er bringt die € 18.000.000,-- ein und dann 

bauen wir das Ganze. Dann hat es mich auf mein Hinterteil gehauen und dann hab 

ich das Ganze noch einmal nachgelesen. In den Verträgen wie es dort drinnen steht 

und da steht es tatsächlich so schwammig drinnen und aufgrund dessen hab ich die 

Geschäftsführung der GPM angerufen und hab gefragt, weil wie bei jedem einzelnen 

Vertrag gibt es auch die Meinung wie komme ich zu etwas und hab gefragt, wie ist 

denn das damals verstanden worden. Von der Geschäftsführung der GPM wurde mir 

versichert, dass es so verstanden wurde, sie zahlen diesen Betrag für das Grundstückserrichtung 

oder das was zu errichten gibt und die Gemeinde erhält dann 10% 

der Betreibergesellschaft. Das heißt, hätte die GPM gleiches gebaut wie der Weilhartner, 

dann hätten wir € 2,1 Millionen gekriegt für unser Grundstück. So war auch 

der Sinn der gesamten Verhandlung. Bei Weilhartner, weil wir das gleiche machen 

45

wie bei der GPM kriegen wir € 100.000,-- und zahlen € 2 Millionen und das ist muss 

ich wirklich sagen, eine wesentliche Änderung. 

Das kurz zur Erklärung. Warum geht’s dem Hrn. Weilhartner um die Sanierung des 

Altbaues im Eigentum. Da geht’s darum, dass wenn du ein denkmalgeschütztes Objekt 

sanierst, dann kannst du sämtliche Investitionen in 10 Jahren abschreiben und 

nicht wie bei den normalen Wohnbauten in 50 bis 60 Jahren. Es heißt, dass Risiko 

des denkmalsanierten Umbaues ist gleich Null, weil sämtliche Investitionen kannst 

du, wenn du eine funktionierende Firma hast, die Gewinne schreibt, innerhalb von 10 

Jahren zur Gänze abschreiben. 


Ich muss das leider schon wieder relativieren bevor der Amtsleiter dann vielleicht 

noch intensiver in die Materie eingeht, was diesen Vergleich dieses Gesellschafteranteiles 

betrifft. Ich will ja gar nicht unter diesen Voraussetzungen was der Hr. Weilhartner 

sagt, die 10% tige Beteiligung und Weilhartner macht es auch nicht abhängig, 

sondern Weilhartner sagt, ihr könnt eine 10 % tige Beteiligung haben wenn ihr wollt, 

ansonsten gilt trotzdem alles andere. Ist der eine Punkt. Zur GPM zum Vergleich 

kommen wir dann gleich. Ich nehme jetzt hypothetisch an es ist so, bei uns ist es 

nicht so aktenkundig, aber es ist so wie die GPM dir das vielleicht am Telefon gesagt 

hat. Die GPM hat das abhängig gemacht unter anderem überhaupt alle Punkte von 

dem, dass sie dort auf diesem Areal das Größtmögliche hinein stopft wo sie ein Geschäft 

macht wo es nur geht. Hr. Weilhartner hat gesagt, ich schau was ist mit dem 

Ortsbild und was ist mit der Substanz verträglich und rechnet sich für mich trotzdem 

gerade noch. Das ist der Unterschied. Weil bei der GPM ist es nicht nur darum gegangen, 

dass sie die Fristen eingehalten haben, weil ausgemacht war ja eine 60 % 

tige Auslastung und dann hat der Scheiblberger gesagt, dass war ausgemacht im 

Oktober und dann hat er es bis Oktober nichts gehabt und dann hat er es bis Dezember 

verlängert im Dezember nichts gehabt, dann haben wir es bis Februar verlängert 

und im Endeffekt hat er es im Februar auch nicht gehabt. Mir ist es nicht nur 

um das gegangen, dann hätte er von mir aus nur 58 % gehabt. Er hat keine 58 % 

gehabt, er hat keine 50 % gehabt, keine 40 %, keine 30 %, keine 20 %, keine 10% 

gehabt und er hat keine einzige Auslastung gehabt. Er hat keinen einzigen Mietvertrag 

vorlegen können. Das war auch schon ein wesentliches Kernproblem und wenn 

ich mir das so anschaue wie damals die Diskussion war zwischen uns, wo er gesagt 

hat, ich kenne eh alle gut und da rede ich mit Billa und Spar und mit dem und dem 

und dann bringen wir den herein. Gut sage ich, wenn du meinst, du kennst dich aus 

in der Materie dann machen wir das so. Auf einmal ist er auf den Zielpunkt gekommen. 

Sage ich: macht der Zielpunkt bei der Kasernenstraße zu, wenn er in die Stadt 

kommt. Freilich, sagt er zwei Geschäfte macht er nicht. Bitte, das nicht, ich bekomme 

dort einen Aufstand in dem Ortsteil, wenn er dort zumacht. Wenn, dann muss er dort 

draußen bleiben. Ah so sagt er, dann nehmen wir halt den Spar, so locker wäre das 

bei ihm gegangen. Aber das ist noch immer nicht das Problem. Das Problem ist dann 

eigentlich das, dass er dann wie sich herausgestellt hat, vom Ortsbild her und von 

der Baubewilligung das er das, was er geglaubt hat, was er umsetzten muss, um in 

der Gemeinde verschiedene Zuckerl zu verteilen, dass es sich für ihn rechnet, gar 

nicht machbar ist, gar nicht baubewilligungsfähig ist. Wie er dann auf einmal gehört 

hat, dass er ein Stockwerk zurückgehen muss weil das ganze zu hoch ist, dann hat 

er gesagt, da stimmt mir die ganze Rechnung nimmer. Also da müssen wir schon 

reden, weil da stimmt der ganze Kaufpreis nimmer und das und das und das. Das 

war die Problematik die man dann dort gehabt hat. 

46

Mag. Gstöttenbauer: 

Bevor ich auf deine Wortmeldung eingehe, möchte ich auf das 1. Schreiben eingehen, 

dass wir von Hrn. Weilhartner am 13.09.2006 bekommen haben. Nachdem wir 

vorher in Kontakt getreten sind, nachdem auch das Konzept mit der GPM gescheitert 

ist, wo er uns dann schreibt, wir verpflichten uns schon jetzt, ohne eine vertragliche 

Grundlage bereits zu haben, eine städtebauliche sehr sanfte Struktur zu wählen um 

eine entsprechenden Platzcharakter zu schaffen. Er hat gewusst, dass einfach ein 

Ausnutzen der Gesamtfläche oder ein optimales Ausnutzen der Gesamtfläche einfach 

städtebaulich nicht akzeptabel ist und auch nicht durchgehen kann. Alleine da 

sieht man, die GPM hat alles versucht, auch legitim die Flächen so bestmöglich zu 

nutzen, dass natürlich auch die größtmögliche Rendite herausschaut. 

Zum Zweiten muss ich sie damit langweilen, diese beiden Kaufverträge in 2 Passagen 

vorzulesen, weil sich einfach diese 10 % oder nur diese Regelung 10 % sehr 

wohl in beiden Kaufverträgen finden. Nämlich sowohl in der Optionsvereinbarung 

bzw. Kauvertrag von der AREV und die gleiche Passage finde ich genauso bei der 

GPM unter Punkt III. wo ebenfalls von einer 10 % tigen Mitbeteiligung als Alternative 

gesprochen wird, aber nirgends drinnen steht, dass das die einzige bzw. die Grundstückseinbringung 

der Stadtgemeinde Enns als einzige Gegenleistung dazu zu verstehen 

ist. Wo es ja rechtlich eigentlich gar nicht geht, weil diese Gesellschaft die 

damals von der GPM mit der Gemeinde gegründet worden ist. Wir waren in einer 

gemeinsamen Gesellschaft schon drinnen, hätten das Ganze auch über Finanzierungsmöglichkeiten 

schaffen müssen, hätten Kredite und Darlehen aufnehmen müssen. 

Selbstverständlich auch der 10 % Gesellschafter genauso wie in der Verantwortung 

und in der Haftung drinnen steht, wie die GPM. 

Ich kann es jetzt noch mehr verstehen, wenn die GPM wirklich der Auffassung war, 

dass die Gemeinde lediglich diese 10 % mit der Grundstückseinbringung damit abgestattet 

hat, dass sie sich relativ rasch aus der Verantwortung gestohlen hat. Da 

darf ich ein Schreiben zitieren, dass ich ebenfalls heute bei der Recherche gefunden 

habe und wo eindeutig bei einem Besprechungsprotokoll am 14.03.2006 festgehalten 

worden ist. Wir haben die GPM eingeladen warum? Weil sie sich bereits monatelang 

von den gemeinsamen Besprechungen einfach entschuldigen haben lassen und 

auch keinen Vertreter geschickt haben. Wir haben das damals dann zur Sprache gebracht 

wo wir durchaus auch zum Ausdruck gebracht haben, dass wir uns dem Eindruck 

nicht erwehren können, dass die GPM kein großes Interesse mehr hat an dieser 

Projektentwicklung und Umsetzung. Es ergibt sich daraus, dass trotz mehrmaliger 

Einladung zum Lenkungsteam, Versuche zur Kontakterstellung von der Fa. CIMA 

auch die hätten immer wieder versucht das GPM Projekt voranzutreiben, diese Möglichkeiten 

seitens der GPM nicht wahrgenommen wurden. Damals hat die GPM weder 

Hrn. Scheiblberger geschickt noch den Hrn. Freunschlag sondern einen Mag. 

Gratzl der erstmalig auf der Bildfläche erschienen ist. Er hat erklärt das die GPM 

nach wie vor Interesse hätte mitzuarbeiten, wobei als Prämisse natürlich die Wirtschaftlichkeit 

des Gesamtprojektes im Vordergrund stehen müsste. Das heißt, er hat 

zugegeben mit dem Projekt wie sie es geplant haben, wäre unter Umständen eine 

Wirtschaftlichkeit, eine Rendite möglich gewesen ist alles legitim aber mit einer abgespeckten 

Variante. Wie z.B. der Ortsgestaltungsbeirat vorgeschlagen hat, seit diesem 

Zeitpunkt hat sich die GPM zurückgezogen und hat keine weiteren Schritte mehr 

unternommen. Sie sind einfach draufgekommen, sie haben sich verkalkuliert. Und 

wenn sie diesen Vertrag weiter verfolgen, werden sie mit einem Minus aussteigen. 

Das war die Quintessenz aus dem Ganzen, darum hat sich die GPM zurückgezogen 

und Hr. Weilhartner hat von Anfang an ein vernünftiges Projekt. Ein vernünftiges 

heißt, wenn ich ein betreubares Wohnen habe, dann brauche ich sicherlich einen 

47

sehr günstigen Liegenschaftskauf, denn sonst kann ich das betreubare Wohnen 

schon gar nicht umsetzten. Ich muss den Liegenschaftsanteil auf die Miete aufschlagen 

das war ein Grund und 2. ich habe natürlich bei weitem nicht diese Flächenausnutzung 

wie die GPM. Das heißt, alleine durch diese wenigen Flächen kann ich gar 

nicht die Rendite schaffen, wenn ich genau den gleichen Grundstückskaufpreis zahle 

und 3. ich habe mit Sicherheit auch entsprechende denkmalschützerische Aufgabe 

dort zu beachten, indem ich den denkmalgeschützten Teil mitten in der Altstadt mitsaniere 

und auch einer Verwertung zuführe. 

STR Gruber: 

Der Hr. Weilhartner sagt, ein erhöhter Kaufschilling dann rechnet sich das Ganze. 

Jetzt muss ich auch wirklich rechnen. Von € 20 Millionen sind 10 % 2 Millionen und 

1% 200.000,--. Das heißt der Hr. Weilhartner sagt, wenn er 0,5 % Kaufpreis hat und 

wenn er statt dessen 0,5 % des Gesamtinvestitionsvolumen 1 oder 1,5 % zahlt 

rechnet sich seine Rendite nicht und er geht wirklich ein sehr hohes Risiko ein muss 

ich sagen, weil bei einer Investition von € 20 Millionen wenn ich mich nicht verschätzt 

habe um 0,5 % geht meine Rendite auf Jahrzehnte nicht auf dann ist das ein bisschen 

brutal. 

Das 2. ist, ich habe nicht gesagt das Projekt der GPM war besser. Ich habe gesagt, 

hätte die GPM das gleiche Projekt wie der Weilhartner gemacht, wären die Bedingungen 

ganz anders gewesen. Nämlich diese 10 % Beteiligung, dass hat sowohl die 

Geschäftsführung der GPM so verstanden, dass haben wir auch bei Besprechungen 

so gesagt, dass ist richtig und bei diesen Besprechungen war ich auch dabei und 

dazu stehe ich. Hätten wir die 10 % an der Errichtungsgesellschaft jetzt von Hrn. 

Weilhartner z.B. auch und investierte 10 Millionen, dann haben wir ja 2 Millionen. 

Dann hätten wir kein Problem und ich möchte nicht das Projekt der GPM schlecht 

machen, sondern ich darf vielleicht alle Beteiligten daran erinnern, dass wir alles damals 

gefordert haben. Es war nicht der Scheiblberger der gekommen und gesagt hat, 

ich mache das alles hinein, sondern wir haben gesagt: 300 Parkplätze, Lebensmittelmarkt, 

Ärztezentrum, Dienstleister und wir haben gesagt Wohnungen. Natürlich wir 

haben alles auf den Tisch gebracht, was wir uns wünschen und er war bemüht, möglichst 

alles umzusetzen. Er hat nicht bemerkt, dass man dann, wenn man versucht 

alles umzusetzen, das man ihm sagt, tut mir leid, aber so baust du nicht. Dann ist er 

natürlich vor dem Problem gestanden. Aber mir geht es einfach darum, dass es heißt 

auf der einen Seite, der Vertrag ist gleich und auf der anderen Seite, wenn man dann 

den Vertrag hinterfragt, ist er nicht gleich. In der Schriftform ist er gleich, aber so wie 

es die beiden verhandelnden Parteien verstanden haben, ist er nicht gleich. Und vor 

Gericht kommt es immer darauf an, wie ist es zu einem Vertrag gekommen. 

Nicht nur, was steht in einem Vertrag, sondern wie ist es dazu gekommen und was 

haben die verhandelnden Parteien gewollt. Und noch einmal zum Hrn. Weilhartner 

wenn wirklich 0,5 % Kaufpreiserhöhung das sind aber € 100.000,-- Hrn. Weilharter 

das Projekt zerstört, dann schade. 


Bevor wir uns jetzt in die Beratung zurückziehen möchte ich natürlich noch feststellen, 

es ist logisch, dass die Projektanten alle noch kein Projekt hergelegt haben, 

wenn wir wissen jetzt nicht, ob uns der Hr. Weilhartner klagt oder ob wir das hinbringen. 

Es warten alle ab, ob auch eine Möglichkeit überhaupt besteht, bevor man eine 

Planung anfängt und ein Geld in die Hand nimmt und auch damit was macht. Aber 

genau um diese Chance geht es mir eigentlich. Wenn wir heute konkret beschließen 

in irgendeiner Form, dass wir diese Nachdenkpause machen, dann müssen wir uns 

48

vom Vertrag mit Hrn. Weilhartner lösen. Erst dann haben wir überhaupt eine Chance 

einzusteigen. Es wird keiner der bereits Interesse gezeigt hat sagen, er wird was machen, 

solange wir vertraglich mit der AREV gebunden sind. Erst wenn ich weiß, ob 

ich überhaupt eine Chance habe was zu regeln, ob ich was kaufen oder bauen kann, 

dann werden die Leute aktiv werden. Aber das ist auch für mich ein normaler Prozess 

und sonst nichts Schlechtes. 

Ich darf um einen Antrag zur Geschäftsordnung bitten, dass wir die Sitzung 

unterbrechen. 

Es ist richtig wir haben bereits gestern beraten, was du (Bürgermeister) mir gesagt 

hat, aber ich habe auch heute um 11:00 Uhr gefragt, ob die SPÖ über unseren Antrag 

schon beraten hat und du hast mir gesagt nein. Ich ersuche um Unterbrechung, 

dass wir in der Fraktion beraten können und dann bitte ich eine neuerliche Diskussion. 


Ich darf jetzt dazu was sagen. Bis ursprünglich vor der Sitzung habe ich nicht gewusst, 

dass das von der ÖVP ein Antrag ist und du hast gesagt, es ist kein Antrag, 

sondern eine Kompromissidee. Wenn ein Gegenantrag mit den 9 Monaten gestellt 

wird, hat sich die SPÖ damit natürlich auch auseinanderzusetzen. Eine Möglichkeit 

ist ja durchaus, dass man sich Zeit gibt aber wie gesagt, unter diesen Voraussetzungen 

die die SPÖ zuerst formuliert hat, weiß schon, dass es nicht innerhalb von 1 Monat 

oder von 2 Monaten geht. Ich möchte alle interessierten oder diejenigen die sich 

bisher interessiert haben erinnern, dass seit 2002 also seit 6 Jahren die Möglichkeit 

bestanden hat, für einen Projektanten oder für politische Mandatare, sich damit intensiv 

auseinanderzusetzen. Und die ich eigentlich nicht viel gehört oder gesehen 

habe, von denen die herinnen sitzen. Seit 2002 in diese Richtung die Ärmel hochgekrempelt 

haben und gesagt haben, jetzt machen wir da einmal was. Diese Möglichkeit 

hätte es jetzt jahrelang gegeben und irgendwann muss jetzt einmal Schluss sein. 

Die Bevölkerung erwartet auch, dass hier entschieden wird und man Mut für Entscheidungen 

hat. 

Ich denke 6 Jahre diskutieren und überlegen ist Zeit genug. 

Mag. in Troppmann: 

Ich möchte grundsätzlich was sagen zur Vorgehensweise. Sie haben Hr. Bürgermeister 

vorher ungefähr 20 Minuten geredet und das war eine Riesenflut von Informationen 

und für mich schon auch viele neue Informationen z.B. ist es für mich eine 

180 % Kehrtwende, wenn ich auf einmal höre, wir sollen doch lieber kein Lebensmittelgeschäft 

in der Innenstadt haben, weil es die anderen Einzelhändler vielleicht wirtschaftlich 

umbringt. Also es sind viele neue Informationen da und die ganze Diskussion 

da ich frage mich, warum man das nicht im Ausschuss diskutiert. Es gibt Ausschüsse 

die sind zur Vorberatung da. Wir haben einen Finanzausschuss gehabt, da 

ist inhaltlich zu dem gar nichts diskutiert worden und da werden in 1 Stunde 20 Themen 

durchgepeitscht. Genauso ist es gegangen, wie man die letzten Male dieses 

Thema behandelt hat. Wir haben immer erst im Gemeinderat, oder kurz vorher die 

Informationen gekriegt. Unser Statement zu diesen beiden Kaufverträgen: Für uns 

hat das Preis Leistungsverhältnis nicht gestimmt. Also das was wir der KOOP geben, 

ein riesengroßes Grundstück, um ziemlich wenig Geld und was wir von der KOOP 

kriegen, dass hat nicht gestimmt. Wir haben eine Nutzungsstudie bekommen und die 

war für uns enttäuschend. Es war viel zuwenig drinnen festgelegt und auch unver- 

49

indlich festgelegt z.B. das Lebensmittelgeschäft war eigentlich kaum mehr erwähnt. 

Sie haben gesagt ein Lebensmittelgeschäft war nicht Teil des Vertrages ich habe das 

aber im Optionsvertrag sehr wohl stehen, im Optionsvertrag von 2008. Die Vertragsparteien 

gehen bei der Errichtung dieser Optionsvereinbarung davon aus, dass die 

Geschäfts- und Wohnanlage jedenfalls eine Einrichtung zur Lebensmittelnahversorgung 

in Form eines Marktkonzeptes usw. aufweisen muss. Das heißt, es war schon 

festgelegt und für uns fehlt das jetzt einfach. Ich bin auch für die Sitzungsunterbrechung. 


Ja 2 Sachen dazu eine Einrichtung enthalten muss ist völlig richtig. Es würde auch 

jetzt beim Weilhartner eine Einrichtung für den Lebensmittelmarkt enthalten das stellt 

niemand in Frage. Nur er ist für die Betreiberfindung nicht zuständig, sondern für die 

Infrastruktur zuständig und nichts anderes ist damals drinnen gestanden. Zumindest 

legt er es so aus und sie müssten sich selbst mit ihm unterhalten, wie er das auffasst 

und was jetzt diese Beratungen betrifft oder diese Informationen oder die Diskussionen. 

Ich habe es schon für richtig empfunden, sobald ich diese Informationen habe, 

sofort an die Mitglieder des Gemeinderates weiterzugeben und nicht auf den nächsten 

Finanzausschuss im September zur warten. Warum habe ich ihnen die Informationen 

nicht weitergegeben am Montag beim Finanzausschuss, ganz einfach weil der 

Termin mit Strasser und Pfeiffer am Dienstag war und wir schon vorher versucht haben 

einen Termin zu bekommen und leider erst am Dienstag bekommen haben nach 

der Finanzausschusssitzung. Es ist die Meinung von Strasser und Pfeiffer und nicht 

anders. Ich habe das ganz wertfrei einfach so mitgeteilt und ich habe es eigentlich 

schon wichtig empfunden auch wenn sie das anders sehen. 


Zum Thema Lebensmittel oder Nahversorger im Vertrag Weilhartner. Fr. in Mag. 

Troppmann sie haben den Vertrag auch korrekt zitiert. Man muss aber wirklich auch 

der Ehrenrettung von Hrn. Weilhartner sagen, er hat von Anbeginn immer deklariert, 

er stellt uns die Einrichtung zur Verfügung, aber für die Betreibersuche da ist er nicht 

kompetent bzw. hat er nicht das Know-how bzw. er hat immer gesagt wir werden dafür 

keinen bekommen. Das haben wir auch zu diesem Zeitpunkt durchaus schon ahnen 

können, weil es zu diesem Zeitpunkt Gespräche gegeben hat mit Billa, mit der 

Rewe-Gruppe, mit Spar. Also mit allen, die sind zum Teil gar nicht gekommen, weil 

sie gesagt haben, dass interessiert uns nicht. Dann war das Gespräch diese Woche 

mit Strasser durchaus ein kleiner Hoffnungsschimmer, da gibt es wen der unter Umständen 

durchaus Interesse hat, aber im Gegensatz zur GPM, die uns wirklich zumindest 

glaubhaft versichert hat, sie bringt uns ohne weiters einen Lebensmittelnahversorger 

in die Innenstadt. Wir könnten uns sogar aussuchen wer kommt, Billa, 

Spar, Zielpunkt usw. wohl wissend, dass die sicher nicht kommen. Die GPM hat uns 

zumindest vorgespielt, sie hätten die Lebensmittelmärkte an der Hand und wir könnten 

sie uns jederzeit aussuchen. Mit diesen Karten hat Hr. Weilhartner sehr offen gespielt. 

Es ist ein absolutes Risiko, ich stelle euch die Flächen zur Verfügung, aber auf 

Betreibersuche geht die Gemeinde oder TSE bzw. die Firma CIMA die sich auch 

bemüht hat. Mag. Murauer hat sich wirklich bemüht, hat aber auch gleich gesagt, es 

ist ein Unterfangen, das wahrscheinlich wenig Erfolge nach sich ziehen wird. 

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung um 20:07 Uhr auf unbestimmte Zeit. 

Die Sitzung wird um 21:04 Uhr wieder aufgenommen 

50


Eine Frage an die Grüne und Freiheitliche Fraktion und an die ÖVP. 

Alle damit einverstanden, dass ich von einer Verlesung (bei den einzelnen Abstimmungen) 

der einzelnen Kaufverträge Variante 2006 und 2008 Abstand nehmen kann 

und das als gelesen betrachtet wird, oder wünscht jemand die Verlesung? 

Keine Verlesung !! 


Ich möchte bevor du den ersten Tagesordnungspunkt beginnst einen Gegenantrag 

stellen und zwar lautet der folgendermaßen. 

Wir haben uns jetzt eingehend in mehreren Gesprächen damit auseinandergesetzt, 

dass es eigentlich unser Ziel war jetzt in den Gesprächen eine Grundlage zu erstellen 

um neuen Projektanten die Möglichkeit zu geben ein neues Projekt zu entwickeln. 

Wir sind uns leider nicht einig geworden, daher ist unser Vorschlag den wir jetzt zum 

Antrag erheben folgender: 

Wir stellen den Gegenantrag, dass wir uns sozusagen eine Auszeit nehmen um 

neuen Projektanten die Möglichkeiten zu bieten, ihre Ideen für die Stadt Enns einzubringen. 

Das heißt, wir wollen uns neun Monate Auszeit nehmen, eine Frist von neun 

Monaten setzen, damit in neun Monaten neue Projektanten uns etwas Neues auf den 

Tisch legen können. 

Zu den Barometern zählen wir die Parkplätze als Voraussetzungen betreubares 

Wohnen, Mietwohnungen, Dienstleister und ebenso die Sanierung des Altbestandes 

sowie die Möglichkeit zu schaffen einen Lebensmittelbetrieb ich sag jetzt nicht Nahversorger 

oder Markt, sondern nach den Möglichkeiten einen Lebensmittelbetrieb 

dort zu situieren. Wir können uns auch den Kaufpreis von € 300.000,-- vorstellen und 

eine Pönalbezahlung nicht von € 300.000,-- sondern von € 50.000,-- und eine Zuweisung 

der ganzen Tätigkeit und Beratungen an den Altstadtausschuss. Wir sind bei 2 

Punkten gescheitert. Die SPÖ wollte 6 Monate haben und eine Verpflichtung anschließend 

automatisch an den Weilhartner zu vergeben. Diesem 2 Punkt wollen wir 

nicht zustimmen, weil ein gescheites Projekt braucht seine Zeit. Jetzt haben wir seit 

1994 darüber diskutiert und jetzt müssten wir innerhalb kürzester Zeit etwas Neues 

auf den Tisch legen. Hr. Weilhartner hat auch 18 Monate gebraucht und wir haben 

jetzt gesagt mit diesen 9 Monaten würden wir leben können, da geht es jetzt nur um 

1 ½ Monate Zeitspanne und um die Verpflichtung. 

Das ist unser Antrag Hr. Bürgermeister und ich bitte um Diskussion und Abstimmung. 


Ich muss leider schon wieder korrigieren. 

Wir haben nicht gesagt, dass wir 1994 begonnen haben zu diskutieren, sondern ich 

gesagt habe, dass wir 2002 begonnen haben zu diskutieren. Es wäre eh traurig, 

wenn wir 1994 schon angefangen hätten und nichts zustande gekommen wäre. Konkret 

zu diskutieren unter meiner Amtsführung haben wir erst 2002 begonnen. Wie wir 

uns konkret damit beschäftigt haben, ich weiß nicht mehr genau der eine der einen 

Unfall gehabt hat. 

Ich nehme diesen Vorschlag von der ÖVP zur Kenntnis und das was ich überhaupt 

nicht verstehe ist, dass im Wesentlichen die ÖVP überhaupt keine Kompromissbereitschaft 

gezeigt hat. Die SPÖ hat ganz klar ursprünglich gesagt, wir wollen heute 

eine Entscheidung und dann hat die SPÖ einen riesengroßen Schritt auf die ÖVP 

51

zugemacht und hat gesagt, verzichten wir eventuell auf eine heutige Entscheidung. 

Meine Frage war damals am Dienstag in der Früh zu Harald, was glaubst du, wie viel 

Zeit brauchst du? 

Hat er gesagt 6 Monate. Ich habe gesagt ich werde schauen, dass wir diese 6 Monate 

vorschlagen und wir haben gesagt bis Jahresende bis Dezember. Das wir bei den 

Monaten nicht zusammengekommen sind, weil die ÖVP überhaupt nicht kompromissbereit 

war, was die Monate betrifft. Die SPÖ hat gesagt, vergessen wir den Dezember 

gehen wir auf Mitte Jänner, das heißt wir haben noch einmal 6 Wochen 

nachgebessert. Die SPÖ hat gesagt € 350.000,-- die ÖVP hat gesagt € 300.000,-- 

auch da hat die ÖVP keinen Spielraum mehr drinnen gehabt. Die SPÖ hat gesagt € 

300.000,-- können wir uns vorstellen mit dem sind wir einverstanden. Von der Umsetzung 

her, von der Realisierung und was alles drinnen sein sollte, war grundsätzlich 

klar. Wo ich kein Verständnis dafür gehabt habe, ist diese Entschädigungszahlung. 

Wenn es einer Ernst meint, ist das kein Problem dementsprechend eine Entschädigungszahlung 

leistet. Auch da war von uns nochmals eine Konsensbereitschaft, 

dass man gesagt hat, nicht 50 %, sondern 33 % der verhandelten Summe. 

Was ich wirklich nicht verstehe ist, warum man sich das nicht auferlegt, wenn es keine 

Besserstellungen gibt, völlig egal, in welchem Zeitraum, ob jetzt in den 6 Monaten 

von der SPÖ oder in den 9 Monaten von der ÖVP. Wenn es in den 6 Monaten keine 

Besserstellung gibt und keinen Besseren der eine bessere Idee hat oder was realistisch 

ist zum Umsetzten, warum sagt man dann nicht doch der Hr. Weilhartner. Das 

hätten wir uns durchaus selbst auferlegen können, weil sonst wir dann wieder bei der 

Stunde Null an zum Diskutieren fangen. Die Bevölkerung hat sich wirklich einmal 

verdient, dass wir eine Entscheidung treffen und nicht das man dann wieder mit Hrn. 

Weilhartner von vorne zu verhandeln anfängt. 

Weilhartner hat mir ganz klar gesagt und das kann er mir auch schriftlich geben, dass 

er dann diesen Zeitraum zu diesen Bedingungen im Boot wäre. Aber gut wir nehmen 

das so zur Kenntnis. Das ist der Diskussionsbeitrag zu diesem Vorschlag seitens der 

SPÖ Fraktion. Gibt es noch Wortmeldungen bevor ich zur Abstimmung komme. 


Ich möchte noch ergänzen, ich habe in meiner Wortmeldung nicht mitgeteilt, dass ich 

gegen einen Weilhartner bin, weil nichts Gescheiteres zusammen kommt. Wir sind 

nur dagegen, dass wir jetzt die Pflicht uns auferlegen. Das können wir wenn immer 

dann im Februar, oder wann immer dann entscheiden. 


Ich versteh dich schon, nur weiß ich trotzdem die Pflicht nicht auferlegen. Wir vertun 

uns ja nichts, sondern der kommt ja nur dann zum Zug, wenn nicht diese Parameter 

erfüllt werden. Wenn wir dann zum Diskutieren anfangen, ist das eine Zeitverzögerung, 

aber gut ich nehme das zur Kenntnis. 

GR Hofmann: 

Ich glaube wir messen das mit zweierlei Maß. Die Pönale wäre höher wie der ursprüngliche 

Kaufpreis von Weilhartner. Also irgendwo haben wir da einen Werteverlust. 


Nein, die ist nicht höher, sondern wenn er sich verpflichtet mit der Unterschrift, dass 

er das erfüllt und dann nachher seinen eigenen Vertrag einhält, so wie wir das ja 

schon in der letzten Zeit gehabt haben. In der Vergangenheit Stichwort GPM dann 

52

wären 33 % von € 300.000,-- wären das € 100.000,-- und Weilhartner bietet € 

150.000,--. Sind wir doch froh, wenn er € 150.000,-- bezahlt, eigentlich hätte ich erwartet, 

dass die ÖVP sagt und durch diese Wartefrist die wir uns auferlegt haben, 

haben wir jetzt die € 150.000,-- erreicht. Aber die ÖVP will sich das nicht an die Fahne 

heften, hefte ich es mir gerne an die Fahne, dass ich nach verhandelt habe und 

die € 50.000,-- noch herausgeholt habe. 

STR Gruber: 

0,25 % 


Was ist 0,25 %? 

STR Gruber: 

€ 50.000,-- 


€ 50.000,-- sind 50 % von € 100.000,-- 

STR Gruber: 

0,25 % Investitionssumme 

Ich darf über den Gegenantrag der ÖVP abstimmen lassen, wenn die ÖVP einverstanden 

ist brauche ich ihn nicht mehr formulieren, da er ganz klar von Hrn. Weingartner 

auf den Tisch gelegt worden ist. 

VORSITZENDER: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer mit diesem Gegenantrag 

einverstanden ist, möge zum Zeichen der Zustimmung eine Hand erheben. 

ÖVP und Grüne dafür 

mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ mehrheitlich abgelehnt 


Ich darf protokollieren, dass ich von der Kenntnisnahme ausgehen darf und die Verlesung 

nicht notwendig ist. 

Fraktionsobmann Deleja-Hotko: 

Ich beantrage die geheime Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt, da ich davon 

ausgehe, dass sozusagen diese vielen Argumente pro und kontra die uns in den 

letzten Stunden vorgetragen wurden, reichen um den Einen oder Anderen zur Meinungsänderung 

bzw. dazu verleiten kann seiner eigentlichen Meinung Ausdruck zu 

verleihen und ich hier nicht eine Abstimmung SPÖ und ÖVP gegeneinander oder 

miteinander, wie auch immer, sondern ich den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates 

die Chance geben möchte selbst darüber zu entscheiden ohne Druck, wie sie 

die Sache sehen. 


Sie haben diesen Vorschlag gehört und wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist 

bitte ich zum Zeichen der Zustimmung die Hand zu erheben. 

53


Ja heißt Zustimmung zu Weilhartners Projekt Kaufvertragsvariante 2006 aber mit der 

Änderung, dass sich der Kaufpreis geändert hat auf € 150.000,-- und nicht auf € 

100.000,-- 

Somit geheime Abstimmung Hr. Amtsleiter - wallte deine Amtes 

Ergebnis der geheimen Abstimmung: 

22 Stimmen für ja 

15 Stimmen für nein somit keine 2/3 Mehrheit 

für die notwendige 2/3 Mehrheit wären 25 Stimmen notwendig gewesen 

somit abgelehnt 

B) Anmerkung: Abstimmung nur, falls lit. A) nicht die notwendige Mehrheit findet: 

den bereits in der Gemeinderatssitzung am 03.04.2008 vorgelegten Kaufvertrag, 

Stand März 2008, (vgl. Beilage 1) die Zustimmung zu erteilen (2/3- Mehrheit gem § 

67/3 OÖGemO 1990 notwendig) 

Beratung 

Abstimmung 

Fraktionsvorsitzender Deleja-Hotko: 

Ich bitte auch in diesem Punkt um eine geheime Abstimmung 

Bgm. Karlinger: 

nächste geheime Abstimmung 

Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist möge bitte ich zum Zeichen der Zustimmung 

die Hand erheben 


Wolfgang Gruber möchte, dass wir das noch einmal wiederholen wie wir zum Abstimmen 

haben. Der Bürgermeister hat den Antrag vorgelesen und bei ja ist der Antrag 

angenommen, bei entsprechender Mehrheit bei nein gilt er abgelehnt. Wiederum 

mit dem Zusatz Weilhartner hat heute € 150.000,-- geboten. Bei weder ja noch nein 

ist der Antrag als ablehnend zu werten. 

Hr. Stadtamtsdirektor bitte um Durchführung 

Ergebnis der geheimen Abstimmung: 

22 Stimmen für ja 

15 Stimmen für nein somit keine 2/3 Mehrheit 

für die notwendige 2/3 Mehrheit wären 25 Stimmen notwendig gewesen 

somit abgelehnt 

C) Anmerkung: Abstimmung nur, falls lit. A) oder B) die notwendige Mehrheit findet: 

sich an der Gesellschaft mit 10% beteiligen zu wollen vorbehaltlich einer aufsichtsbehördliche 

Genehmigung gem § 69 OÖGemO1990 

54

oder nicht beteiligen zu wollen 

Beratung 

Abstimmung 

Punkt C mit 10 % Beteiligung ist somit hinfällig 

D) Anmerkung: Abstimmung nur, falls lit. A) und B) nicht die notwendige Mehrheit 

findet: 

der KOOP Lebensraum Beteiligungs-AG den bisherigen Projektierungsaufwand in 

Höhe von € 50.000,-- zzgl. 20% MWSt. pauschal abzugelten 

Beratung 

Abstimmung 


Somit wird die Entschädigung bezahlt. Persönliche Anmerkung die ÖVP und die Grünen 

sind sich nicht klar, ob sich die Gemeinde klagen lassen soll und eine Verzögerung 

damit eintreten soll, oder nicht. Ich war insofern etwas überrascht, weil in den 

ursprünglichen Kompromissvorschlag von der ÖVP, sehr wohl diese Entschädigungszahlung 

drinnen war und jetzt auf einmal heraus gefallen ist. Für die SPÖ Fraktion 

völlig klar, wir wollen uns nicht klagen lassen, wir wollen keine Verzögerung haben, 

sondern ein Projekt umsetzten. 

Bevor wir zum nächsten Abstimmungspunkt kommen, darf ich vielleicht folgenden 

Kompromissantrag noch stellen an das Gremium des Gemeinderates mit folgendem 

Wortlaut: 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen dass um auch einen 

breiten Konsens mit der ÖVP Fraktion zu finden, unter folgenden Nebenbestimmungen 

eines möglichen Projektbetreiber und Investor die Gelegenheit gegeben wird, ein 

vollständig entwickeltes Projekt vorzulegen. 

1) Vorlage eines fertigen Projektes mit Investitionsgarantie (Namhaftmachung eines 

Investors) bis spätestens ursprünglich 01.12.2008 war von mir beabsichtigt, ich 

würde das korrigieren bis spätestens 15.01.2009, wobei das Projekt jedenfalls folgende 

Bestandteile enthalten muss: 

a) Vorlage einer verbindlichen Zusage eines Nahversorgers (letter of intent) auf 

einer Fläche von mindestens 300 m² 

b) Umsetzung des Teilprojektes “betreubares Wohnen“ mit mindestens 24 den 

einschlägigen Richtlinien entsprechenden Wohnungseinheiten 

c) Errichtung von öffentlich nutzbaren oberirdisch angebrachten Stellplätzen und 

Tiefgarage in für den Projektvorschlag ausreichender Anzahl 

d) verbindliche Zusage zur Sanierung und Revitalisierung der unter Denkmalschutz 

stehenden Objekte auf der Liegenschaft 

e) Schaffung weiterer Flächen für z.B. Wohnungen Miet-, Eigentums- oder andere 

Wohnungsformen wie Büros oder Arztpraxen 

2) verbindliche Vorlage eines Kaufanbotes bis spätestens 15.01.2009 mit folgendem 

Mindestinhalt Kaufpreis mindestens relativiert ist von ursprünglich vorgeschlagenen 

€ 350.000,-- auf € 300.000,-- 

55

Absicherung dieser Kaufsumme durch Vorlage einer Bankgarantie oder ähnliches 

grundbücherlich sichergestelltes Rückkaufrecht der Gemeinde bis maximall 50 % 

des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises (mit ÖVP Kompromissbereitschaft 

von 50 % auf 33 % runter zu gehen) falls nicht bis spätestens 15.02.2009 der Antrag 

auf Baubewilligung und vollständige Einreichunterlagen bei der Stadtgemeinde 

eingelangt sind, falls nicht bis spätestens 15.03.2009 der Baubeginn festgesetzt 

wird zusätzlich muss bis zum letzten Termin eine Projektauslastung von Mietern 

usw. von 60 % nachgewiesen werden nämlich dann 

3) alle anfallenden Kosten für Projektentwicklung, Erstellung und Einreichung Kaufvertragserstellung, 

Durchführung der Kaufvertragsabwicklung und grundbücherlicher 

Durchführung und eventueller Kaufrückabwicklung müssen vom Projektbetreiber 

verbindlich übernommen werden. Sollte kein Projektentwickler oder Investor 

diese genannten Kriterien zur Gänze entsprechen können, wird verbindlich 

festgelegt, dass der Verkauf der Liegenschaft unter zugrunde liegen des Kaufvertragsentwurfes 

Beilage 2 an die KOOP Lebensraumbeteiligungs AG bzw. eine 

noch zu gründende Projektgesellschaft erfolgt. 

STR Gruber: 

Es erscheint mir für den ganzen Abend relativ bezeichnet, dass der Bürgermeister 

heute 10 bis 15 Minuten darauf verwendet hat festzustellen, dass die Fa. Strasser 

am Lebensmittelmarkt keine Chance sieht in der Innenstadt etwas zu machen. Er hat 

gesagt, es waren auch noch andere da wie Billa, Zielpunkt und noch andere. Jetzt 

möchte er als Bedingung für den neuen Betreiber sagen, er muss unter Androhung 

einer Pönale einen Lebensmittelmarkt hereinbringen, obwohl er uns seit 2 Stunden 

erzählt hat, es ist schlicht unmöglich. Es heißt, dass sind Bedingungen, die einfach 

nicht möglich sind. Dann kann man eigentlich gleich sagen die SPÖ stellt keine Bedingungen, 

die SPÖ besteht auf den Weilhartner und 2. jeder neue Betreiber oder 

Interessent der Erster wäre der eine Pönalzahlung zu leisten hat, wenn er es aus 

welchen Gründen auch immer, nicht schafft. 


Ich muss das schon wieder berichtigen. Ich habe es zuerst schon ein paar Mal zu 

erklären versucht, aber ich glaube, da warst du nicht dabei. Das ich gesagt habe, 

was die Auffassung von Strasser und Pfeiffer war und ich hab das Gespräch berichtet 

und nicht, was meine Auffassung dazu ist, ob das machbar ist oder nicht. Es hat 

trotz dieser Mitteilung auch die ÖVP ein Nahversorgergeschäft drinnen gehabt und 

die SPÖ sicherlich die Bandbreite drinnen hat über die m² Anzahl zu verhandeln. Das 

war aber dann in dem Verhandlungsgespräch mit der ÖVP gar nicht mehr Verhandlungsthema. 

Es soll nicht mehr an den 300 m² liegen, ich bin ganz glücklich wenn ein 

Lebensmittelgeschäft mit von mir aus 100 m² dort ist. Sollte die ÖVP da noch einen 

Verhandlungsspielraum sehen und sagen an dem soll es nicht scheitern wenn die 

SPÖ signalisiert, dass man das heraus nimmt oder von der Fläche her reduziert, ist 

die SPÖ sicherlich gesprächsbereit und in anderen Punkten nicht. 


Hr. Bürgermeister, meine Damen und Herren! 

Der Bürgermeister hat gesagt, dass ist bei der ÖVP eingetreten, was er sich vorgestellt 

hat, aber genauso geht es mir. Beim ersten Gespräch am Montag wie wir auf 

der Gemeinde beisammen gesessen sind, war meine erste Aussage dann dazu, wir 

sollten nicht die Bedingungen so schaffen, damit ein neuer Projektant von vornherein 

keine Chance hat. Das ist somit geschehen. Man hat die Kriterien so angesetzt, näm- 

56

lich noch schärfer als wir es vielleicht bei der GPM gehabt haben und damit auch 

einen der Interesse hat von vornherein gleich einmal aus dem Weg zu gehen. Es ist 

schade, wir hätten versucht, es wäre interessant gewesen gemeinsam eine bessere 

Lösung zu finden. Schade für die Stadt Enns. 


Darf ich vielleicht folgendes noch einmal dazu sagen. Ich finde es auch schade und 

ich habe es zuerst schon gesagt, dass die ÖVP überhaupt nicht konsensbereit war 

und einen Schritt auf uns zugegangen ist und die SPÖ hat ganz klar gesagt, von ursprünglichen 

Entscheidungen heute, würden wir abrücken und noch einmal 6 Monate 

Zeit geben. Wir sind entscheidungsfreudig, wir schieben das nicht auf die lange 

Bank. Eine Sicherstellung und auch eine Realisierung brauchen wir sicherlich und 

das erwartet die Bevölkerung und das man nicht noch lange herum macht und mit 

der Variante, dass ich das nicht mit Weilhartner als Absicherung im Hintergrund dann 

habe, wenn ich keinen besseren habe, wenn ich das nicht als Absicherung drinnen 

habe. Ich fange im Frühjahr wieder bei der Stunde null an und ich muss ganz ehrlich 

sagen, dass ist aus unserer Sicht der Bevölkerung gegenüber nicht zuzumuten. Aus 

diesem Grund dementsprechend dieser Kompromissvorschlag und was jetzt den 

Hrn. Weilhartner betrifft, du selbst (Weingartner) hast am Samstag mit ihm telefoniert. 

Ich habe auch mit ihm gesprochen, es ist der ÖVP nicht gelungen eine Besserstellung 

des Angebotes bei ihm zu erreichen. Weilhartner hat heute selbst zu mir gesagt: 

Hr. Bürgermeister so wie die ÖVP mit mir umspringt, bin ich wirklich enttäuscht und 

kommt überhaupt nicht in Frage, dass ich nachgebe. Ich habe selbst mit ihm verhandelt 

und er hat 50 % dieses Kaufangebotes nachgebessert. Dank meines Engagements, 

mich wundert nur, dass da seitens der ÖVP kein Erfolg zu Stande gekommen 

ist. Aber das ist auch ein Angebot wo sicherlich das Ganze jetzt ausgereizt ist. 

GR Fosen: 

Sie haben selbst gesagt, dass sie seit 2002 konkret an diesem Projekt arbeiten. Jetzt 

haben wir 2008 das sind 6 Jahre. Sie wollen jetzt für andere Projektbetreiber in 6 

Monaten hervorzaubern lassen, was einfach nicht funktionieren kann. Ob jetzt 9 Monate 

ausreichen ist eine ganz andere Geschichte. Es ist nicht recht viel mehr, aber es 

würde sonst zumindest mehr Zeit ergeben, wenn wir das Sommerloch mitberücksichtigen 

würde, wo ja in Firmen nicht sehr viel passiert, dass wissen sie ja selbst auch 

ganz genau. 

Der 2. Punkt entscheidungsfreudig jetzt haben wir 6 Jahre darauf gewartet auf eine 

Entscheidung schön, dass jetzt eine da ist am Tisch. Das Problem war einfach das 

wir lange Zeit nicht informiert worden sind, dass es kurz vor dem Gemeinderat auf 

den Tisch gelegt worden ist, wie das aussehen sollte und mit Hr. Weilhartner haben 

wir ja gesprochen. Er war damals nicht bereit den Preis zu erhöhen. Ich gratuliere 

dem Hrn. Bürgermeister das er jetzt soweit ist, aber das hätte er vor 1, 2 oder 3 Monaten 

auch machen können, dann hätten wir weniger diese Diskussionen führen 

müssen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es die richtige Vorgangsweise war und wir 

leider wieder 6 Jahre oder noch länger, nachdem das Brauereiareal ja schon viel 

länger im Besitz der Gemeinde ist, darauf warten. Das wir innerhalb von 6 Monaten 

und das sind es nicht ganz, denn sie haben ja Dezember zitiert und das wären 5 Monate 

von heute an. Sie haben es jetzt nachgebessert, dass ist sehr schön, dass sie 

entscheidungsfreudig sind, aber es war einfach zu wenig und das tut mir wirklich leid 

für Enns. 


57

Die SPÖ und der Hr. Bürgermeister stellen uns jetzt vor die Wahl praktisch einer unmöglichen 

Alternative und einer schlechten Alternative, ich bedauere das auch sehr 

auch für Enns. Die unmögliche Alternative ist es, innerhalb so kurzer Zeit einen Neuen 

aufzutreiben, der ein Projekt auf die Beine stellt, das auch gut ist. Die schlechte 

Alternative ist, eine Zerstückelung des Brauereiareals und jetzt nur die Umsetzung 

des betreubaren Wohnens, ja schade. 


Ich selbst bin nicht der Auffassung, dass das Brauereiareal zerstückelt wird, sondern 

dass dort ein attraktives Wohnen eben dann entsteht. Dadurch denke ich werden 

unzählige (symbolisch gemeint) betreubare und attraktive Mietwohnungen entstehen. 

Die die Existenz der bestehenden Klein- und Mittelbetriebe absichert und vielleicht 

die Chance gibt, für neue Klein- und Mittelbetriebe sich in den leerstehenden Lokalen 

wieder anzusiedeln. Der Gedankengang ist irgendwie nicht befremdend oder unrealistisch 

wird immer wieder bestätigt. Das ist die Idee und nicht das wir dort einen Teil 

verkaufen und einen anderen Teil nicht verkaufen und bei einem Teil was macht und 

das andere leerstehen lässt, sondern auf dem ganzen Areal betreubares Wohnen, 

Mietwohnungen und Parkplätze dazu realisiert. 

STR Gruber: 

Danke Stefan, dass du es angesprochen hast, dass das Brauereiareal nicht zerstückelt 

wird. Ich glaube, dass uns allen bewusst ist, wenn jetzt betreubares Wohnen 

gebaut wird, wir bauen keine Tiefgarage, das heißt es wird niemals dort Tiefgaragen 

geben. Wenn du sagst ausreichende Parkplätze, gebe ich dir auch recht. Wenn dort 

betreubare Wohnungen entstehen, muss es ausreichende Parkplätze für die Wohnflächen 

die dort gebaut sind geben, weil in Enns wir 1 ½ bis 2 Parkplätze vorschreiben. 

Nicht für betreubares Wohnen, sondern für normales Wohnen. Das heißt, es 

wird im Brauereiareal nicht mehr so wie jetzt 80 Parkplätze für die Gäste geben die 

einkaufen, sondern es wird Parkplätze für die Wohnungen dort geben und es ist wirklich 

schade. 


Es wird Parkplätze für die Wohnungen geben und auch öffentliche Parkplätze. Ich 

kann jetzt keine Zahl nennen, dass kommt darauf an wie viel betreubare Wohnungseinheiten 

zusätzlich zu diesen 24 und wie viele Mietwohnungen wir dort errichten 

lassen. Sicherlich eine entsprechende Anzahl, wo ich sage, die jetzige Auslastung 

des Brauereiareals von den Parkflächen hochgerechnet auf dessen, dass auch die 

Kaufkraft in der Innenstadt steigt und ich trotzdem noch ein Auslangen habe. Ich 

muss leider so kryptisch jetzt formulieren aber diese Absicht die da dahinter steckt. 

STR Gruber: 

Die Geschichte wird es zeigen ob du recht hast. 


Ja das ist richtig 


Wenn du Hr. Bürgermeister sagst, dass der Hr. Weilhartner auf die ÖVP spinnt, dann 

mag das so sein. Wir sehen uns eher dem Bürger verpflichtet, als hier zu sagen, wir 

springen auf den Zug. Unser Ziel war es eine bessere Lösung herauszubringen. Wir 

werden auch trotz dieser Abstimmungen unsere Projektbetreiber ersuchen, ihre An- 

58

ote zu erstellen und dar zu legen. Denn eines muss der SPÖ auch klar sein, auch 

bei einem Verkauf an den Hr. Weilhartner im Februar 2009 ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. 

Das heißt, wir sollten an das Thema sehr locker herangehen und wenn möglich 

wirklich die Projektbetreiber die wir bekommen und die wir haben ihnen auch 

entsprechend entgegenkommen. Ihnen auch die Möglichkeiten geben, unter den 

Prämissen die für das Projekt dieser Art etwas Ordentliches machen zu lassen. 


Ich weiß jetzt nicht, vielleicht bin ich zu unklug, irgendwas habe ich nicht verstanden. 

Wenn der Gemeinderat mehrheitlich die Errichtung von betreubaren Wohnen und 

Mietwohnungen, so wir sind jetzt beim Gegenantrag, eben dann dort beschließt, 

dann geht es nicht mehr um den Verkauf oder ähnliches, es geht auch nicht um den 

Weilhartner, was er im Februar will, aber vielleicht habe ich das falsch aufgefasst. 


Zur Erläuterung noch einmal. Die SPÖ hat sich sehr weit bewegt, auch wenn sie 

durchaus anderer Meinung sind, bin ich sehr stark dieser Meinung. Wir haben versucht, 

über lange Jahre aus dem Brauereiareal alles herauszuholen was geht und wir 

haben leider auch durch ihre Mithilfe feststellen müssen, dass leider nicht mehr so 

viel geht. Ich denke aber, dass jetzt noch einmal die Chance gegeben werden kann, 

einen Projektbetreiber zu finden der einen Entwurf herlegen kann. Der aber aufgrund 

des vorherigen Beschlusses durchaus auch die Unterlagen der Fa. AREV einsehen 

kann, weil die ja mit diesem Beschluss in unser Eigentum übergegangen sind. 

STR Gruber: 

Das stimmt nicht 


Wieso 

STR Gruber: 

Wir zahlen pauschal, dürfen sie aber nicht verwenden, außer mit Zustimmung der 

AREV oder KOOP 


Oder durch Abgeltung. Wenn ihr den Passus genau gelesen hättet 

STR Gruber: 

Zusätzlich zu den € 50.000,-- 


Ich habe den Passus so gelesen und damit sind wir wieder bei unterschiedlichen 

Rechtsauffassungen. Im ersten Absatz steht, dass die Gemeinde sie nicht verwenden 

darf, mit Ausnahme, wenn eine Abgeltung erfolgt. Und in Punkt 2 steht drinnen 

durch Abgeltung € 50.000,-- + 20 % MWSt. Im Schreiben der Fa. AREV steht das so 

drinnen. 

Ich gehe davon aus, dass ein Projektbetreiber auch kommen kann und sagen kann 

was hätte AREV geplant gehabt und wir dann sagen könnten, was geplant gewesen 

wäre. Vielleicht rechnet sich das, vielleicht auch nicht. Aber wir räumen Zeit ein. Zeit 

die ihr gefordert habt. Wir räumen aber auch ein, dass klar sein muss und darum eine 

2/3 Mehrheit bei diesem Beschluss, wenn der Projektbetreiber der mögliche nicht 

59

in der Lage ist ein entsprechendes Projekt umzusetzen oder sich kein Projektbetreiber 

findet, dass dann mit einer Automatik und ohne zusätzlichen weiteren Gemeinderatsbeschluss 

das Brauereiareal um € 150.000,-- auf Grundlage des vorgelegten 

Kaufvertrages vom 30.03.2008 an die Fa. AREV verkauft wird. Darum sollte dieser 

Antrag nur die einfache Mehrheit finden, gilt er zwar als angenommen, hat aber keine 

Rechtswirksamkeit. Daher würden wir für den Passus des Verkaufes an die Fa. 

AREV trotzdem die 2/3 Mehrheit brauchen. 

Damit das klar ist. Es gibt ja dann noch den Punkt E der sozusagen dann die entscheidende 

die Letztentscheidung sozusagen zu fällen. 


Entschuldigung, ich habe das jetzt nicht verstanden. Was passiert in der Praxis wenn 

jetzt eine einfache Mehrheit zu Stande kommt. 

Bgm. Karlinger: 

Ist dieser Kompromissantrag der SPÖ abgelehnt, weil er gebunden ist an das uns 

der Kaufvertrag vom Weilhartner schlagend wird und ich da ja wieder die 2/3 Mehrheit 

brauche 

dagegen gestimmt gesamte ÖVP und Grüne 

dafür gestimmt gesamte SPÖ + FPÖ 

somit mehrheitlich dafür gestimmt aber keine 2/3 Mehrheit 

abgelehnt 

E) eine Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, vorrangig die Gemeinnützige 

Wohnbaugenossenschaft WSG regGesmbH., Ederstraße 9, 4020 Linz, mit der Abwicklung 

und Umsetzung des Wohnbauprojektes „betreubares Wohnen“ auf dem 

Brauereiareal, EZ 13 GB 45102 Enns, bestehend aus dem Grundstück .78, sowie EZ 

48 GB 45102 Enns, bestehend aus dem Grundstück .77, unter gleichzeitiger Einräumung 

des hiefür notwendigen Baurechts zu beauftragen (konkrete Baurechtsvertrag 

bedarf noch einer gesonderten GR- Beschlussfassung). Gleichzeitig soll mit dem 

Bauträger um die Umsetzung zusätzlicher Wohnungskontingente (betreubares Wohnen, 

Mietwohnungen etc.) am Standort verhandelt werden, wobei auch die Schaffung 

einer möglichst großen Anzahl an öffentlich zur Verfügung stehenden Parkplätzen 

anzustreben ist. 

Beratung 

Abstimmung 



SPÖ und FPÖ dafür 

Grüne und ÖVP dagegen 

mehrheitlich angenommen 

Beilage 5 + 6 – Stimmzettel über geheime Abstimmung 

Beilage 7 + 8 – Kaufvertrag und Optionsvereinbarung 

60

zu 1.9 

Grundsatzbeschluss über die Errichtung einer Wohnungsgemeinschaft für ältere 

Mitbürger (betreutes betreubares Wohnen) samt Tagesheimstätte im Bereich 

Bezirksaltersheim 

Vorlage: SD/2008/0376/1 

Derzeit laufen Bemühungen, in der Stadtgemeinde Enns „Betreubares Wohnen“ für 

unsere älteren MitbürgerInnen anbieten zu können. Eine im Jahr 2007 durchgeführte 

Bedarfserhebung hat ergeben, dass über 280 Personen Interesse an einem entsprechenden 

Modell haben. 

Seitens des Landes Oö wurde angesichts der Vielzahl der Interessenten umgehend 

die Zustimmung für die Errichtung von 25 betreubaren Wohnungseinheiten erteilt. 

Es liegt auf der Hand, dass zukünftig selbst mit diesem Wohnungskontingent nicht 

das Auslangen gefunden werden wird, insbesondere wenn man die demographische 

Entwicklung ernst nimmt. 

Es werde zukünftig nicht nur Bedarf im Bereich „Betreubares Wohnen“ gegeben sein 

wird. Es soll im speziellen auch an jene MitbürgerInnen gedacht werden, die weder 

das Konzept „Betreubares Wohnen“ noch das Angebot der Sozialhilfeverbände (Bezirksaltenheime) 

nutzen möchten bzw. können bzw. dürfen. Aus diesem Anlass wurde 

beim letzten Gespräch mit dem Sozialreferenten des Landes Oö, LR Josef Ackerl, 

dieses Thema angeschnitten und seitens der Stadtvertretung das Ansinnen deponiert, 

in Enns ein Pilotprojekt in Angriff nehmen zu wollen, welches ein Angebot für 

eine Art „Gemeinschaftswohnen“ (Wohngemeinschaft) für ältere MitbürgerInnen darstellen 

soll. Dieses Konzept soll eine Lebensform, in dem sowohl zu betreuende Personen 

als auch MitbürgerInnen, die in ihrer Lebensweise zum Großteil noch autark 

sind, vorsehen. Zusätzlich ist auch der Bedarf an kurzfristigen und zeitlich beschränkten 

Beteuungsmöglichkeiten vorhanden und soll in dieses Konzept integriert werden. 

LR Josef Ackerl kann sich die Unterstützung für ein entsprechendes Projekt namens 

„Gemeinschaftswohnen“ vorstellen, wobei diese Wohngemeinschaft für max. ca. 12 

Personen ausgelegt werden soll. Innerhalb dieser Wohngemeinschaft soll Lebensraum 

ähnlich einer Wohngemeinschaft geboten werden, d.h. mit einer Gemeinschaftsküche 

und einem Gemeinschaftsraum einerseits, andererseits aber auch mit 

Betreuungsmöglichkeiten. 

Als idealer Platz würde sich hiebei ein Standort in unmittelbarer Nähe des derzeit 

bestehenden Bezirksaltenheimes anbieten, um Synergien hinsichtlich Verpflegung, 

Betreuung usw. nutzen zu können. 

Von Seiten der Gemeinde wäre es vorstellbar, dass der derzeit in unmittelbarer Nähe 

zum bestehenden Bezirksaltenheim untergebrachte Schülerhort ausgelagert wird 

(z.B. Verlagerung der Räumlichkeiten in Volksschulnähe) und somit ein gesamtes 

Stockwerk für dieses neue Konzept frei werden und zur Konzeptumsetzung zur Verfügung 

stehen würde. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge grundsätz- 

61

lich den Grundsatzbeschluss fassen, dass 

- das Pilotprojekt „Gemeinschaftswohnen“ in Angriff genommen werden soll, 

- beim Land Oö dieses neue Wohnungskonzept im Hinblick auf entsprechende 

Förderungen eingereicht werden soll und 

- eine hiefür notwendige Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll, 

um letztendlich die Möglichkeiten der Umsetzung raschestmöglich zu prüfen. 

Beratung 

Abstimmung 

Wortmeldung: 

GR. in Troppmann: 

Ich kenne dieses Wohnmodell von dem hier die Rede ist. Das Diakoniewerk in Gallneukirchen 

hat es entwickelt und auch umgesetzt in Wien in der Erdbergstraße und 

in Wels im Haus für Senioren. Ich finde das Angebot prinzipiell gut, man wohnt dort 

sozusagen in einem klein strukturierten Altenheim das einen familiären Charakter hat 

und es wird auch versucht, dass die Menschen einen normalen Alltag leben. Das 

heißt sie kriegen ihr Essen nicht aus einer Großküche, sondern es wird in einer gemeinschaftlichen 

Küche gekocht und wer kann hilft noch mit. Genutzt wird dieses 

Wohnmodell vor allem von Menschen mit Demenz. In der Einleitung steht, was ich 

schade finde, wenn wir uns jetzt beim Standort schon aufs Bezirksaltenheim fixieren. 

Laut Diakoniewerk liegt das Potenzial von diesem Wohnmodell darin, dass es überall 

umgesetzt werden kann, weil es klein ist und nicht weniger wirtschaftlich ist, als ein 

Altenheim. Man könnte z.B. das Erdgeschoss in einem Wohnblock adaptieren und 

dann könnten Menschen in ihrem gewohnten Lebensumfeld alt werden. Es geht auch 

in der Altenpflege der Trend weg von der Ghettobildung hin zu dezentralen Angeboten 

und das ist es auch was die Leute wollen, wenn man sie fragt. Die wollen zuhause 

alt werden, oder in der Umgebung in der sie immer schon gelebt haben. Ich fände 

es toll wenn man den Mut hätte das Projekt in Erwägung zu ziehen auch wo anders 

als im Altenheim. Wir stimmen dem Antrag zu, weil wir die Seniorenwohngemeinschaften 

grundsätzlich befürworten. Es ist eine positive Weiterentwicklung des Altenheims. 

Der Antrag ist auch ein Ergebnis der Diskussion, die die Grünen in der letzten 

Gemeinderatssitzung losgetreten haben - die Diskussion um neue Wohnformen im 

Alter. Die Seniorenwohngemeinschaften sind für uns nur eine Ergänzung zu dem 

betreuten Wohnen, dass wir fordern und kein Ersatz. Ich werde das dann bei unserem 

Punkt 1.21 erläutern. 


Es ist auch für die SPÖ Fraktion eine Ergänzung zum betreubaren Wohnen im Brauereiareal 

und kein Ersatz. Es stimmt nicht Fr. Mag. Troppmann, dass das im Bezirksaltenheim 

umgesetzt werden soll, sondern es soll im Gebäude neben dem Bezirksaltenheim 

(welches auch nicht dem SHV gehört, sondern einer Wohnungsgenossenschaft 

der LAWOG), umgesetzt werden. Der Vorteil ist, wenn z.B. ein Arzt auf Visite 

ins Bezirksaltenheim kommt, er die Personen im Gebäude nebenan gleich mit einbinden 

kann. Dieser Standort neben dem Bezirksaltenheim wo auch schon Seniorenwohnungen 

drinnen sind und auch ein Kindergarten für das Kurzweil der Senioren 

sorgt, wurde von der Sozialabteilung als hoch interessant bezeichnet. Wenn Unterstützungen 

von Seiten des Landes fällig werden sollten, ersuchen wir schon zu prüfen 

ob nicht Einbindung von SHV Einrichtungen möglich sind. 

62




zu 1.10 

Feuerwehr Enns: Ankaufsbeschluss für das neue Rüstlöschfahrzeug 


Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2007 

einstimmig den Grundsatzbeschluss und den Finanzierungsplan für den Austausch 

des nunmehr 18 Jahre alten Rüstlöschfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr der 

Stadt Enns im Jahr 2010 gefasst. 

Die Gesamtinvestition beträgt laut Richtangebot der Fa. Rosenbauer, Leonding € 

385.000,- inkl. MWSt. 

Entsprechende Beihilfe- und Förderansuchen wurden an das OÖ Landesfeuerwehrkommando 

sowie an die OÖ Landesregierung Abteilung Gemeinden gestellt. Eine 

Zusage liegt derzeit noch nicht vor. 

Um die Auslieferung des Fahrzeuges bis zum April 2010 sicherzustellen ist nunmehr 

die Ausschreibung gemäß Bundesvergabegesetz durchzuführen. Nach Vorliegen der 

Anbote ist die Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung am 18. September 2008 

zu beschließen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Beschluss 

für den Ankauf eines Rüstlöschfahrzeuges, Liefertermin April 2010, fassen. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.11 

Übereinkommen Land OÖ - Übernahme von Landesstraßen (Schieferegger 

Straße) 


Mit Schreiben vom 25. April 2006 hat die Landesstraßenverwaltung des Landes 

Oberösterreich einen Entwurf bezüglich des Übereinkommens Neubau der Landesstraße 

B 309 mit dem Ersuchen um Unterfertigung vorgelegt. 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 29.06.2006 wurde die Übernahme des Teilstückes 

der L 1403 Volkersdorfer Straße Alt zwischen L 568 Ennser Straße und A1 km 0,000 

63

und 1,560 beschlossen. Betreffend der L 1407 Schieferegger Straße wurde in der 

Sitzung vom 29.06.2006 vereinbart, dass, sollte in weiteren Gesprächen die gänzliche 

Übernahme der Grundeinlösekosten für die Landesstraße L 1403 zwischen Autobahnkonten 

Eckmayr-Mühle und der Westbahnunterführung Fabrikstraße durch 

das Land Oberösterreich schriftlich zugesagt werden und auch diese Anbindung tatsächlich 

in der Errichtungsphase befinden, die Übernahme der L1407 Schiefereggerstraße 

zur Kenntnis genommen wird. 

Beim Sprechtag von Landesrat Hiesl am 29.04.2008 wurde nun zwischen Landesrat 

Hiesl und Vertretern der Stadtgemeinde Enns ein Gesamtpaket betreffend Landesstraßenneubau 

und Landesstraßenplanung im Ennser Gemeindegebiet geschnürt. 

Dabei wurden folgende Punkte vereinbart: 

1. Baulos „Spange L 568 bis Westbahn“ 

Betreffend dem Baulos „Spange L 568 bis Westbahn“ welche zur Zeit auf ca. 2,6 Mio. 

Euro inkl. Grundkosten geschätzt und bis heute nicht in das Landesstraßenbauprogramm 

aufgenommen worden ist, wurde durch LR Hiesl mitgeteilt dass dieses Projekt 

nun in das Bauprogramm aufgenommen wird. Sollte die Straßengesetznovelle in 

der vorliegenden Form im Landtag beschlossen werden, wird der 50%-ige Anteil der 

Grundkosten für die Gemeinde entfallen. 

2. Grundkosten für die L 1403 Volkersdorferstraße 

Der 50% Anteil der Grundkosten für die L1403 Volkerstorferstraße beträgt 400.000 

Euro. Diese Kosten hat die Landesstraßenverwaltung bereits getragen und wurden 

der Stadtgemeinde Enns bis jetzt noch nicht vorgeschrieben. Nicht zuletzt weil, wie 

oben bereits angesprochen, derzeit die Novelle des oberösterreichischen Straßengesetzes 

im Landtag beraten wird. 

3. L1407 Schieferegger Straße 

Die Schieferegger Straße hat auf dem Gemeindegebiet Enns eine Länge von 2,5 km. 

Die Stadtgemeinde Enns hat sich bereit erklärt, im Zuge dieses geschnürten Gesamtpaketes 

diese Straße im jetzigen Erhaltungszustand in das Gemeindestraßennetz 

zu übernehmen. 

4. Widmung im Bereich der zukünftigen Anschlussstelle Enns-West 

Die Landesstraßenverwaltung hätte Interesse an einer Widmungsänderung bei der 

Anschlussstelle Enns-West (Gründe Mauhart). Dieses Interesse resultiert aus einer 

Vereinbarung mit der Familie Mauhart im Zuge des UVP Verfahrens der B 309. 

Seitens der Stadtgemeinde Enns wurde hier ein positives Signal abgegeben. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge bei Einhaltung 

aller Punkte des am 29.04.2008 geschnürten Gesamtpaketes die Übernahme 

der Schieferegger Landesstraße von km 0,000 bis km 2,259 im jetzigen Erhaltungszustand 

in das Gemeindstraßennetz beschließen, unabhängig davon ob sich die 

Spange L 568 bis Westbahnunterführung tatsächlich in der Errichtungsphase befindet. 

Beratung 

Abstimmung 

64




zu 1.12 

Gestattungsvertrag Land OÖ - Wasseranschluss der Firma Gebol 


Für die Herstellung des Wasseranschlusses für die Firma Gebol ist die Beanspruchung 

von Straßengrund im Böschungsbereich der L 568 Ennser Straße in Kristein 

notwendig. 

Nach einem Lokalaugenschein mit dem Straßenmeister Obermair wurden von der 

Landesstraßenverwaltung Vertragsentwürfe ausgearbeitet. 

Aufgrund der Dringlichkeit der Arbeiten wurden diese Entwürfe nach Überprüfung 

durch die Stadtgemeinde Enns umgehend unterfertigt und weitergeleitet. 

Die Grabungsarbeiten und die Verlegung der Wasseranschlussleitung der Firma Gebol 

ist bereits durchgeführt. 

abgeschlossen zwischen 

Gestattungsvertrag 

Sondernutzung 

Erweiterung des Wasserleitungsnetzes 

L568 Ennser Straße km 170,820 

1. Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, im 

Folgenden kurz als „Straßenverwaltung“ bezeichnet, 

und 

2. Stadtamt Enns, Hauptplatz 11, 4470 Enns, im Folgenden kurz als „Nutzungsberechtigter“ 

bezeichnet, 

wie folgt: 

1. Präambel 

1.1. Der Nutzungsberechtigte beabsichtigt die Erweiterung des Wasserleitungsnetzes und 

will zu diesem Zweck eine Rohrleitung in der L568 Ennser Straße km 170,820 

verlegen. Es handelt sich um eine Verkehrsfläche des Landes. Diese Verkehrsfläche 

wird im Folgenden als "Straße" bezeichnet. 

1.2. Gegenstand dieses Vertrages ist die Zustimmung der Straßenverwaltung zu der über 

den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung der Straße (Sondernutzung) gemäß 

65

§ 7 des OÖ. Straßengesetzes 1991. 

2. Zustimmung 

Die Straßenverwaltung erteilt hiermit die Zustimmung zur Sondernutzung der Straße 

durch die Verlegung einer Rohrleitung für die Erweiterung des Wasserleitungsnetzes im 

Folgenden als „Einrichtung“ bezeichnet. 

2.2. Die Zustimmung zur Sondernutzung gilt nur für eine der planlichen Darstellung gemäß 

Anlage 1 entsprechende Ausführung. Jede Änderung bedarf einer neuerlichen Zustimmung 

der Straßenverwaltung. 

2.3. Die Zustimmung wird unter den in Punkt 3 geregelten Bedingungen und Auflagen erteilt. 

Die Ausführung muss den technischen Vorschriften gemäß Anlage 2 entsprechen. 

2.4. Die Anlagen 1 und 2 bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages. 

3. Auflagen und Bedingungen 

Die Zustimmung wird erst wirksam, wenn sämtliche für die Einrichtung nach sonstigen 

Rechtsvorschriften erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen, insbesondere allfällige 

nach der StVO erforderliche Genehmigungen, rechtskräftig erteilt sind. 

Die Zustimmung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass von der Zustimmung 

binnen 6 Monaten ab Wirksamwerden dieses Vertrages Gebrauch gemacht wird. Wenn bis 

zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Bau der Einrichtung begonnen wird, verliert die Zustimmung 

ihre Wirksamkeit. Die Arbeiten sind längstens binnen 12 Monaten ab Baubeginn abzuschließen, 

ausgenommen davon ist die endgültige Instandsetzung der Fahrbahn. 

Der Nutzungsberechtigte hat die Einrichtung so herzustellen, zu erhalten und zu betreuen, 

dass hierdurch weder der Bestand der Straße und der dazugehörenden Anlagen noch der 

Verkehr auf der Straße beeinträchtigt wird. Der Nutzungsberechtigte hat diesbezüglichen 

Anordnungen der Straßenverwaltung unverzüglich Folge zu leisten. 

Die Ausführung von Bauarbeiten zur Herstellung der Einrichtung hat durch befugte Gewerbetreibende 

zu erfolgen. 

Vorhandene Grenzzeichen sind vor Beginn der Bauarbeiten im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung 

in einem Katasterplan festzustellen. Müssen Grenzzeichen im Zuge der Arbeiten 

entfernt werden, so muss die Wiederherstellung durch einen Ingenieurkonsulenten für 

Vermessungswesen auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchgeführt werden, dabei ist 

das Einvernehmen mit der Liegenschaftsverwaltung des Amtes der Oö. Landesregierung 

(Abt. GeoL) herzustellen. 

Arbeiten jedweder Art in oder an der Straße und den dazugehörigen Anlagen dürfen nur 

nach vorheriger Zustimmung und im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung durchgeführt 

werden. 

Bei augenscheinlich mangelhafter Ausführung von Arbeiten in oder an der Straße oder den 

dazugehörigen Anlagen ist die Straßenverwaltung berechtigt, vom Nutzungsberechtigten 

eine gemeinsame Begehung zur Feststellung der Mängel und unverzügliche Abhilfe zu verlangen. 

Kommt die gemeinsame Begehung aus Gründen, die vom Nutzungsberechtigten zu 

vertreten sind, nicht zustande, so kann die Straßenverwaltung ohne vorherige Anhörung des 

Nutzungsberechtigten die Mängel feststellen und Abhilfe verlangen. Beseitigt der Nutzungsberechtigte 

nicht innerhalb angemessener Frist die von der Straßenverwaltung aufgezeigten 

66

Mängel, so ist die Straßenverwaltung berechtigt, auf Kosten des Nutzungsberechtigten eine 

Bauaufsicht mit Anordnungsbefugnis zu bestellen. Die Straßenverwaltung ist weiters berechtigt, 

auf Kosten des Nutzungsberechtigten die erforderlichen Ersatzmaßnahmen durchführen 

zu lassen. Bei Gefahr in Verzug ist die Straßenverwaltung auch ohne vorherige Information 

des Nutzungsberechtigten berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Nutzungsberechtigten 

durchführen zu lassen. Der Nutzungsberechtigte ist über die getroffenen 

Maßnahmen unverzüglich zu informieren. 

Der Beginn der Arbeiten auf Straßengrund ist der zuständigen Straßenmeisterei mind. 

3 Arbeitstage vor dem vorgesehenen Baubeginn schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat den 

Baubeginn und die voraussichtliche Dauer der Bauarbeiten zu enthalten. Der vorläufige Abschluss 

der Bauarbeiten auf Straßengrund und die endgültige Fertigstellung sind der zuständigen 

Straßenmeisterei schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen der Straßenverwaltung ist eine 

Begehung unter Beiziehung der Straßenverwaltung zur Feststellung der ordnungsgemäßen 

Durchführung der Arbeiten durchzuführen. 

4. Kosten 

Die Kosten für die Errichtung, die Erhaltung und allfällige Änderung der Einrichtung sind vom 

Nutzungsberechtigten zu tragen. Der Nutzungsberechtigte nimmt zur Kenntnis, dass dies 

auch für den Fall gilt, dass eine Änderung oder Entfernung der Einrichtung zur Durchführung 

eines Straßenbauvorhabens erforderlich ist. 

Der Nutzungsberechtigte hat der Straßenverwaltung alle Kosten zu ersetzen, die ihr aus der 

Herstellung, dem Bestand, der Änderung oder der Beseitigung der Einrichtung erwachsen. 

Alle baulichen Umgestaltungen an der Straße und den dazugehörigen Anlagen gehen entschädigungslos 

in das Eigentum der Straßenverwaltung über. 

5. Haftung, Schadenersatz 

Der Nutzungsberechtigte verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger auf Schadenersatzansprüche 

gegen die Straßenverwaltung für Schäden, die an der Einrichtung durch Maßnahmen 

der Straßenverwaltung, einschließlich Baumaßnahmen, entstehen können, insbesondere 

auch durch Schneeräumung und Salzstreuung etc., weiters auf allfällige Ansprüche 

wegen der von der Straße ausgehenden Immissionen. Ausgenommen sind Schäden, die 

durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Organen der Straßenverwaltung herbeigeführt 

werden. 

67

Die Haftung der Straßenverwaltung und ihrer Organe für mittelbare Schäden und Folgeschäden, 

insbesondere entgangenem Gewinn, wird außer für den Fall der vorsätzlichen 

Schadenszufügung, ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen 

durch den Nutzungsberechtigten wegen mangelnder Benutzbarkeit der Einrichtung infolge 

von Maßnahmen der Straßenverwaltung, die die Straße betreffen, wird ausgeschlossen. 

Der Nutzungsberechtigte verzichtet auf jegliche Ersatzansprüche für die von ihm geschaffenen 

Anlagen für den Fall eines Widerrufs der Zustimmung durch die Straßenverwaltung gemäß 

Punkt 6 oder einer Beendigung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer. 

Der Nutzungsberechtigte haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten an/auf 

der Straße. Die Haftung des Nutzungsberechtigten wird durch eine Begehung und Abnahme 

im Sinne des Punktes 3.8. nicht eingeschränkt. Der Nutzungsberechtigte haftet für die von 

ihm zur Durchführung der Arbeiten beauftragten Bauunternehmen 

und sonstigen Gehilfen im Sinne des § 1313a ABGB. 

Für die Haftung des Nutzungsberechtigten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften 

sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Nutzungsberechtigte als Übergeber und die Straßenverwaltung 

als Übernehmer anzusehen sind und die Gewährleistungsfrist 5 Jahre beträgt. 

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Fertigstellung 

der endgültigen Fahrbahnsanierung. 

Für versteckte Mängel haftet der Nutzungsberechtigte auch nach Ablauf der fünfjährigen 

Frist. Treten Mängel an Straßeneinbauten (Schachtabdeckungen) oder der unmittelbar angrenzenden 

Fahrbahnoberfläche auf, sind diese vom Nutzungsberechtigten unabhängig von 

den Gewährleistungsbestimmungen unverzüglich zu beheben, dies gilt auch nach Ablauf der 

fünfjährigen Frist. 

Der Nutzungsberechtigte hat die Straßenverwaltung für alle Ansprüche Dritter, die aus der 

Herstellung oder dem Bestand der Einrichtung entstehen, schad- und klaglos zu halten. 

6. Vertragsdauer 

Der Vertrag tritt mit Unterfertigung durch beide Vertragsparteien in Kraft. 

Die Zustimmung wird unbefristet erteilt. 

6.3. Die Straßenverwaltung ist zum Widerruf der Zustimmung bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes 

nach § 7 Abs. 3 des Oö. Straßengesetzes 1991 verpflichtet. Die Straßenverwaltung 

ist darüber hinaus zum Widerruf der Zustimmung berechtigt, wenn 

a) in diesem Vertrag oder der Anlage 2 festgelegte Auflagen trotz Mahnung und 

Setzung einer Nachfrist nicht eingehalten werden und dadurch die Benutzbarkeit 

der Straße beeinträchtigt oder die Sicherheit des Verkehrs gefährdet werden 

kann, 

b) die für die Errichtung oder den Betrieb der Einrichtung erforderlichen Bewilligungen 

oder Genehmigungen widerrufen werden oder ihre Wirksamkeit verlieren. 

6.4. Nach Widerruf der Zustimmung und bei Beendigung des Vertrages hat der Nutzungsberechtigte 

unverzüglich die Einrichtung zu entfernen und den ursprünglichen Zustand 

wieder herzustellen. Die Straßenverwaltung kann beim Widerruf und bei der Beendigung 

des Vertrages von der Entfernung der Einrichtung absehen, wenn keine Beeinträchtigungen 

durch die Belassung der Einrichtung zu erwarten sind. Die Kosten sind 

gemäß § 7 Abs. 3 des Oö. Straßengesetzes 1991 vom Nutzungsberechtigten zu tragen. 

Das Recht der Behörde, die Beseitigung gemäß § 7 Abs. 6 des Oö Straßengesetzes 

1991 aufzutragen, bleibt unberührt. 

68

7. Rechtsnachfolge 

Dieser Vertrag geht auf Seiten des Nutzungsberechtigten auf Rechtsnachfolger in der Verfügungsmacht 

der Einrichtung über, sofern der Rechtsnachfolger sämtliche in diesem Vertrag 

vereinbarten Pflichten vollinhaltlich übernimmt. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, einen 

allfälligen Rechtsnachfolger nachweislich über diesen Vertrag in Kenntnis zu setzen und 

die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten auf den Rechtsnachfolger zu überbinden. 

Der Nutzungsberechtigte hat die Straßenverwaltung über jede Rechtsnachfolge unverzüglich 

schriftlich zu informieren. Der Rechtsnachfolger hat unverzüglich gegenüber der Straßenverwaltung 

zu bestätigen, dass er in diesen Vertrag anstelle des Nutzungsberechtigten eingetreten 

ist. 

Solange der Straßenverwaltung keine Mitteilung über eine Rechtsnachfolge zugeht, kann sie 

ohne weiteres davon ausgehen, dass keine Rechtsnachfolge vorliegt. Die Straßenverwaltung 

kann alle diesen Vertrag betreffenden Erklärungen und Mitteilungen, insbesondere auch einen 

Widerruf, auch mit Wirkung für einen allfälligen Rechtsnachfolger 

dem Nutzungsberechtigten zustellen. 

Die Straßenverwaltung nimmt zur Kenntnis, dass der Nutzungsberechtigte Dritten Nutzungsrechte 

oder Mitnutzungsrechte an seinen Einrichtungen einräumen kann. Durch eine solche 

Einräumung von Nutzungsrechten tritt keine Rechtsnachfolge auf Seiten des Nutzungsberechtigten 

ein. Der Nutzungsberechtigte ist nicht verpflichtet, eine eingeräumte Nutzung oder 

Mitbenutzung seiner Einrichtungen der Straßenverwaltung anzuzeigen. 

8. Schlussbestimmungen 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der 

Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden 

bestehen nicht. 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die 

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, 

die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, welche dem 

Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. 

Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen jeder Vertragsteil eine Ausfertigung 

erhält. 

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Gerichtsstand Linz vereinbart. 

Soweit in diesem Vertrag auf das Oö. Straßengesetz 1991 verwiesen wird, beziehen sich die 

Verweise auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung. Im Falle einer 

Änderung der betreffenden Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes 1991 treten an die Stelle 

der im Vertrag angeführten Bestimmungen die entsprechenden Nachfolgebestimmungen. 

Die Vertragserrichtung erfolgt durch die Straßenverwaltung, dem Nutzungsberechtigten werden 

keine Vertragserrichtungskosten verrechnet. Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen 

Beratung und Vertretung trägt jeder Vertragsteil selbst. Im Übrigen trägt der Nutzungsberechtigte 

alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, 

Steuern und Gebühren. Der Nutzungsberechtigte hält die Straßenverwaltung diesbezüglich 

schad- und klaglos. Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass dieser 

Vertrag keinen gebührenpflichtigen Bestandvertrag darstellt. 

69

Anlage 1 Planliche Darstellung 

Anlage 2 Technische Bestimmungen 

Linz, am................................................ ..............................., am 

............................. 

............................................................. 

.................................................................... 

Land Oberösterreich Nutzungsberechtigter 

Landesstraßenverwaltung 

Technische Bestimmungen 

Anlage 2 zu Gestattungsvertrag Zl. StM-AF-103-08-2008-Klf 

Verlegung einer Rohrleitung 

Die Rohrleitung samt deren Nebenanlagen ist sach- und fachgemäß nach den einschlägigen 

Normen technischen Inhalts und den Richtlinien für den Straßenbau (RVS), jeweils in der 

zum Zeitpunkt der Bauausführung geltenden Fassung und nach dem letzten Stand der 

Technik zu verlegen. 

Die Verlegetiefe der Rohrleitung ist so zu wählen, dass die Überdeckung der Rohrleitung 

mindestens 100 cm (gemessen von der Fahrbahnoberkante bis zur Oberkante der 

Rohrleitung) beträgt. 

Die genaue Festlegung der Leitungstrasse ist mit einem Vertreter der Straßenverwaltung 

vorzunehmen. 

Die Rohrleitung ist außerhalb der Fahrbahn und außerhalb des Bankettes zu verlegen. 

Bei Verlegung innerhalb der Fahrbahn muss die Trasse so gewählt werden, dass die 

Schachtabdeckungen, Schieberkappenabdeckungen udgl. in der Mitte eines Fahrstreifens zu 

liegen kommen. Bei jeder Aufbringung einer neuen bituminös gebundenen Schicht sind 

diese Schachtabdeckungen und Schieber je nach Erfordernis auf Kosten des 

Nutzungsberechtigten an das neue Niveau anzugleichen. 

Es obliegt dem Nutzungsberechtigten, bei einem nicht einwandfreien Zustand der Straße 

gemeinsam mit der Straßenverwaltung eine Beweisaufnahme vorzunehmen. Unterlässt er 

dies, so ist von einem einwandfreien Zustand auszugehen. 

Der Bereich des Rohrgrabens ist vom Nutzungsberechtigten bis zur Übernahme des 

endgültig instandgesetzten Rohrgrabens ständig zu beobachten und in einem 

verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Auftretende Setzungen sind durch den 

Nutzungsberechtigten laufend zu beheben. 

70

Die durch Leitungsführung beanspruchten Straßengrundflächen einschließlich aller 

Nebenanlagen außerhalb der Straßenfahrbahn sind nach Fertigstellung der Arbeiten wieder 

in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. 

Sollten durch Grabungsarbeiten Entwässerungsanlagen der Landesstraßenverwaltung 

berührt werden, so sind diese durch den Nutzungsberechtigten wieder in einem 

funktionstüchtigen Zustand herzustellen. 

Vor der Instandsetzung der Entwässerungsanlage ist auf jeden Fall das Einvernehmen mit 

der Straßenverwaltung herzustellen. 

Der Nutzungsberechtigte hat der Straßenverwaltung im Anlassfall die Leitungstrasse 

zeitgerecht und ohne Kostenersatz in der Natur lage- und höhenmäßig zu kennzeichnen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Zustimmungsvertrag 

mit der Landesstraßenverwaltung bezüglich Sondernutzung von 

Straßengrund für die Verlegung eines Wasseranschlusses im Bereich der L 568 im 

Nachhinein beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.13 

Fa. Pfanner: Vereinbarung für die Errichtung einer Nutzwasserbrunnenanlage 


Die Firma Pfanner beabsichtigt die Einreichung eines Projektes für einen Nutzwasserbrunnen 

auf dem gemeindeeigenen Grundstück mit der Parz. Nr. 498/2 KG Lorch 

(Pumpwerk Lambach im Bereich des Kristeinerbaches). Neben dem Vertikalfilterbrunnen 

wird auch ein Brunnenvorschacht mit einem Ausmaß von 3x4m vorgesehen. 

Ausserdem sollen die Brunnenwässer sowie die Energiezuführung an der südlichen 

Grundstücksgrenze verlegt werden. 

Für das wasserrechtliche Einreichprojekt ist eine Zustimmung des Grundeigentümers 

für die geplante Maßnahme erforderlich. Daher ist die Firma Pfanner mit dem Ersuchen 

an die Stadtgemeinde Enns herangetreten eine Zustimmungserklärung zu unterschreiben. 

Für eine allfällige, spätere Nutzung der Brunnenanlage wird zwischen der Stadtgemeinde 

Enns und der Firma Pfanner ein entsprechender Gestattungsvertrag abgeschlossen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Zustimmung 

zur Errichtung einer Nutzwasserbrunnenanlage für die Firma Pfanner auf dem 

Grundstück mit der Parz. Nr. 498/2 KG Lorch beschließen. 

71

Beratung 

Abstimmung 




Beilage 9 - Lageplan 

Beilage 10 - Vereinbarung 

zu 1.14 

Vergabe eines Dauerparkplatzes im Brauereiareal 

zu 1.14.1 

Vergabe eines Dauerparkplatzes im Brauereiareal - Schmid Moden 


Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung am 04. Juli 1996 

beschlossen, Dauerparkplätze im Bereich des ehemaligen Brauereiareals an Interessenten 

zu vermieten und die Bedingungen dafür festgelegt. 

Die Mietdauer wird auf ein Jahr befristet und soll jeweils über ein halbes Jahr verlängert 

werden, wenn nicht 14 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer die Kündigung erfolgt. 

Als monatliche Miete wurde ein Betrag von € 50,87 plus 20 % Mehrwertsteuer, das 

sind also insgesamt € 61,05 festgelegt. 

Nunmehr liegt ein weiteres Ansuchen um Vermietung seitens der Firma Schmid Damen- 

und Herrenmode, Herrn Werner Schmid, 4470 Enns, vor. 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat als zuständiges Organ über den entsprechenden 

Mietvertrag zu beraten. 

Die Mietvertragsbedingungen lauten: 

Mietgegenstand: Parkplatz Nr. 1 auf der gemeindeeigenen Liegenschaft Enns, 

Bräuergasse 9. 

Beginn des Mietverhältnisses: 1. Mai 2008 

Mietbedingungen: 

1. Die monatliche Miete beträgt € 50,87 + 20 % MWSt. = € 61,05 

2. Die monatliche Miete wird jeweils bis zum 5. eines jeden Monats fällig und ist 

spesen- und abzugsfrei an das Stadtamt Enns zu überweisen. 

3. Der Mietzins ist wertgesichert. Als Berechnungsmaß dient der von der Bun- 

72

desanstalt Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein 

an seine Stelle tretender Index. Bezugsgröße ist die im Mai 2008 verlautbarte 

Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis einschließ- 

lich 5 % bleiben unberichtigt, wobei die Berechnung sich auf das jeweilige Ka- 

lendermonat bezieht. Der Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben 

oder unten auf eine Dezimalstelle neu zu berechnen, wobei stets die außerhalb 

des jeweiligen Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für 

die Neuberechnung des Bestandszinses als auch des neuen Spielraumes zu 

bilden hat. 

4. Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 

Tagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich aufkündigen. 

5. Die Stadtgemeinde Enns übernimmt aus dieser Vermietung heraus keinerlei 

Haftung irgendwelcher Art, insbesonders auch nicht für eventuelle Schäden, 

die durch Dritte am Fahrzeug entstehen. Die Haftung für Schäden liegt alleine 

beim Mieter. 

6. Die Stadtgemeinde Enns haftet nicht für eine ordnungsgemäße Zu- und Abfahrt 

während der Wintermonate, wird sich jedoch im Rahmen der allgemeinen 

Streu- und Schneeräumpflicht bemühen, die Zu- und Ausfahrten entsprechend 

zu streuen und von Schnee zu säubern. 

Die Zuerkennung der einzelnen Stellplätze erfolgt durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde 

Enns als zuständiges Organ der Wirtschaftsverwaltung. 


eines Mietvertrages zur Vermietung von einem Dauerparkplatz im ehemaligen 

Areal der Brauerei, 4470 Enns, Bräuergasse 9, mit folgendem Interessenten genehmigen: 

Schmid Damen- und Herrenmode, Herrn Werner Schmid, Linzer Straße 10, 4470 

Enns 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.14.2 

73

Vergabe eines Dauerparkplatzes im Brauereiareal - Holzinger Jürgen 


Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung am 04. Juli 1996 

beschlossen, Dauerparkplätze im Bereich des ehemaligen Brauereiareals an Interessenten 

zu vermieten und die Bedingungen dafür festgelegt. 

Die Mietdauer wird auf ein Jahr befristet und soll jeweils über ein halbes Jahr verlängert 

werden, wenn nicht 14 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer die Kündigung erfolgt. 

Als monatliche Miete wurde ein Betrag von € 50,87 plus 20 % Mehrwertsteuer, das 

sind also insgesamt € 61,05 festgelegt. 

Nunmehr liegt ein weiteres Ansuchen um Vermietung seitens Herrn Holzinger Jürgen, 

Mauthausner Straße 7, 4470 Enns, vor. 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat als zuständiges Organ über den entsprechenden 

Mietvertrag zu beraten. 

Die Mietvertragsbedingungen lauten: 

Mietgegenstand: Parkplatz Nr. 11 auf der gemeindeeigenen Liegenschaft 

Enns, Bräuergasse 9. 

Beginn des Mietverhältnisses: 1. Mai 2008 

Mietbedingungen: 

7. Die monatliche Miete beträgt € 50,87 + 20 % MWSt. = € 61,05 

8. Die monatliche Miete wird jeweils bis zum 5. eines jeden Monats fällig und ist 

spesen- und abzugsfrei an das Stadtamt Enns zu überweisen. 

9. Der Mietzins ist wertgesichert. Als Berechnungsmaß dient der von der Bundesanstalt 

Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein 

an seine Stelle tretender Index. Bezugsgröße ist die im Mai 2008 verlautbarte 

Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis einschließlich 

5 % bleiben unberichtigt, wobei die Berechnung sich auf das jeweilige Kalendermonat 

bezieht. Der Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben 

oder unten auf eine Dezimalstelle neu zu berechnen, wobei stets die außerhalb 

des jeweiligen Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für 

die Neuberechnung des Bestandszinses als auch des neuen Spielraumes zu 

bilden hat. 

10. Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 

Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag schriftlich aufkündigen. 

11. Die Stadtgemeinde Enns übernimmt aus dieser Vermietung heraus keinerlei 

74

Haftung irgendwelcher Art, insbesonders auch nicht für eventuelle Schäden, 

die durch Dritte am Fahrzeug entstehen. Die Haftung für Schäden liegt alleine 

beim Mieter. 

12. Die Stadtgemeinde Enns haftet nicht für eine ordnungsgemäße Zu- und Abfahrt 

während der Wintermonate, wird sich jedoch im Rahmen der allgemeinen 

Streu- und Schneeräumpflicht bemühen, die Zu- und Ausfahrten entsprechend 

zu streuen und von Schnee zu säubern. 

Die Zuerkennung der einzelnen Stellplätze erfolgt durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde 

Enns als zuständiges Organ der Wirtschaftsverwaltung. 


eines Mietvertrages zur Vermietung von einem Dauerparkplatz im ehemaligen 

Areal der Brauerei, 4470 Enns, Bräuergasse 9, mit folgendem Interessenten genehmigen: 

Holzinger Jürgen, Mauthausner Straße 7, 4470 Enns 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.15 

TIZ (Technologiezentrum) St. Florian - Auflösung der Gesellschaft 

Vorlage: SD/2008/0380/1 

Im Jahr 1997 wurde der Beschluss gefasst der Technologieregion Enns – St. Florian 

beizutreten. Mit dieser Entscheidung wurde festgelegt, dass die Stadtgemeinde Enns 

den Gesellschaftsvertrag genehmigt und beim Stammkapital von damals ATS 1,4 

Millionen einen Anteil in der Höhe von ATS 200.000,-- mit einbringt. 

Nunmehr informiert die Geschäftsführung bzw. der Aufsichtsratvorsitzende, dass sich 

das Technologie- und Innovationszentrum St. Florian in den letzten Jahren zu einem 

stark nachgefragten Standort für moderne und innovative Betriebe aus verschiedensten 

Branchen entwickelt hat. Seit 1998 waren der Projektentwicklung und Umsetzung 

neben dem Investor VKB-Leasing auch die Technologieregion Enns – St. Florian Betriebsgesellschaft 

(TBG) maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus betrafen die Aufgabengebiete 

der TBG auch Marketing- und PR–Maßnahmen, die Mieterakquisition/betreuung 

und die Durchführung bzw. Koordination von Veranstaltungen. 

Im Ennshafen wurden Flächen angemietet und Betrieben zur Verfügung gestellt. 

Nachdem die Entwicklung des Zentrums seit längerem praktisch abgeschlossen ist, 

75

seitens der VKB-Leasing keine weiteren unmittelbaren Investitionen mehr geplant 

sind und eine weitere Standortentwicklung mangels verfügbarer Grundflächen nicht 

möglich ist, wird der Aufsichtsrat den Gesellschaftern bei der nächsten Generalversammlung 

die Auflösung der Gesellschaft und Einleitung der Liquidation zum ehest 

möglichen Zeitpunkt vorschlagen. Sollte sich bis dahin ein Interessent finden, der die 

Gesellschaftsanteile jedenfalls zum Liquidationswert übernimmt, wäre das ebenfalls 

ein möglicher Beschlusspunkt. Aufgrund realistischer Vorberechnungen ergibt sich 

für den von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaftsanteil von seinerzeit ATS 

200.000,--, das sind nunmehr € 14.534,57, ein Liquidationserlös von ca. € 6.000,--. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge eine Auflösung 

der Gesellschaft und Einleitung der Liquidation zum ehest möglichen Zeitpunkt 

bzw. alternativ einen Verkauf der Gesellschaftsanteile jedenfalls zum Liquidationswert 

(ca. € 6.000,--) zur Kenntnis nehmen und beschließen 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.16 

Abschluss einer Vereinbarung, Errichtung und Instandhaltung Infrastruktur in 

Privatstraßen 

zu 1.16.1 


Privatstraßen - Ing. Höfler 

Vorlage: SD/2008/0386/1 

Die Ehegatten Ing. Rudolf und Ursula Höfler, Lorch 12, 4470 Enns, beabsichtigen 

Wohngebietsflächen zu verwerten, deren Erschließung über die sogenannte „Stichstraße 

Lorch“ vorgesehen ist. 

In Anlehnung der Richtlinien für die Ausführung von Siedlungsstraßen zur Erschließung 

neuer Wohngebiete (beschlossen vom Gemeinderat in der Sitzung am 

13.03.2008) ist für die Herstellung der Infrastruktur die in den Richtlinien vorgesehene 

Variante B (Privatstraße mit Vereinbarung) anzuwenden. 

Folgende Vereinbarung soll abgeschlossen werden: 

Vereinbarung über die Errichtung und Instandhaltung der Infrastruktur in Privatstraßen 

76

abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Enns, vertreten durch den Bürgermeister, 

Hauptplatz 11, 4470 Enns, einerseits und 

Familie Rudolf und Ursula Höfler, Lorch 12 andererseits. 

I. Präambel 

Die Ehegatten Rudolf und Ursula Höfler sind Eigentümer folgender Liegenschaften: 

- 321 

- 325/8 

- 325/9 

- 325/2 

- 323 

- 325/7 alle KG Lorch 

Die Richtlinien für die Ausführung von Siedlungsstraßen zur Erschließung neuer 

Wohngebiete wurden vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns in der Sitzung am 

13.3.2008 beschlossen. Aufgrund der darin festgelegten Kriterien, kann die vorgesehene 

Gestaltung der Aufschließung im Bereich der Stichstraße Lorch als Variante B 

(Privatstraße mit Vereinbarung) ausgeführt werden. 

Die oben angeführten Liegenschaften werden von einer Privatstraße (Parz. Nr. 

325/10 und 324/2), die nicht ins öffentliche Gut der Stadtgemeinde Enns aufgenommen 

wird, aufgeschlossen. 

Folgende Punkte zwischen der Stadtgemeinde Enns und den Liegenschaftseigentümern 

werden festgelegt: 

II. Archäologische Untersuchungen 

Eine eventuell notwendige archäologische Begrabung und Untersuchung der Privatstraße 

durch das Bundesdenkmalamt ist vom Bauträger bzw. den Grundeigentümer(n) 

zu organisieren und zu bezahlen. 

III. Errichtung der Infrastruktur 

Die Straße samt Straßenbeleuchtung sowie die Schmutzwasserkanalisation wird von 

den Grundeigentümer(n) in einem Qualitätsstandard errichtet, der auch für die Neuerrichtung 

gemeindeeigener Infrastruktur gilt (siehe Beilage Infrastrukturstandard). 

Die Stadtgemeinde Enns ist befugt, die Einhaltung dieses Standards jederzeit zu 

überprüfen. 

Der Beginn und der Umfang der Baumaßnahmen ist zeitgerecht (mind. 2 Wochen vor 

Beginn der Baumaßnahmen) mit der Bauabteilung der Stadtgemeinde Enns abzustimmen. 

Die Hauptwasserleitung und die Hausanschlussleitungen sind vom Wasserwerk der 

Stadtgemeinde Enns auf Kosten der/des Grundeigentümer(s) zu errichten. 

77

IV. Einbau von geeichten Wasserzählern 

Es wird vereinbart, dass in den zukünftigen Objekten der definierten Liegenschaften 

geeichte Wasserzähler des Wasserwerkes der Stadtgemeinde Enns eingebaut werden. 

In einem Abstand von jeweils 5 Jahren werden diese Wasserzähler vom Wasserwerk 

durch einen neuen, geeichten Zähler ausgetauscht. 

V. Verrechnungsweise für Wasserver- und Abwasserentsorgung 

Es wird vereinbart, dass sowohl die Wasserbezugs- als auch die Abwasserentsorgungsgebühr 

jeweils den einzelnen Liegenschaftseigentümern vorgeschrieben wird. 

Zur Verrechnung haben die einzelnen Liegenschaftseigentümer den Wasserzählerstand 

nach Aufforderung der Stadtgemeinde Enns (dzt. einmal jährlich) abzulesen 

und der Stadtgemeinde Enns den Verbrauch zu melden. 

Die Wasserleitungs- und Wassergebührenordnung sowie die Kanal- und die Kanalgebührenordnung 

finden vollinhaltlich Anwendung. 

VI. Verkehrsflächenbeitrag 

Die Privatstraße wird zur Gänze von den Grundeigentümern finanziert. Verkehrsflächenbeiträge 

werden daher von der Gemeinde nicht verrechnet. 

VII. Kanal- und Wasseranschlussgebühr 

Gemäß den oben angeführten Richtlinien wird von der Familie Höfler für die 6 zu erschließenden 

Liegenschaften eine Vorauszahlung der Kanal- und Wasseranschlussgebühr 

für eine Bemessungsfläche von je 160m² (gesamt somit 160m² x 6) eingehoben. 

Bei Bebauung der Liegenschaften wird diese Vorauszahlung bei der Berechnung 

der endgültigen Anschlussgebühr berücksichtigt. 

VIII. Winterdienst 

Im Bereich der Privatstraße übernimmt die Stadtgemeinde Enns keinen Winterdienst 

(Schneeräumung etc.). 

Auf die Einhaltung der gesetzlich geregelten Winterdienstpflichten (ABGB, StVO etc.) 

wird hingewiesen. 

IX. Instandhaltung der Infrastruktur 

Die Instandhaltung der Infrastruktur im Bereich der Privatstraße wird von der Stadtgemeinde 

Enns übernommen. 

X. Regelung bzgl. Abfallabfuhr 

Die Stadtgemeinde Enns als Betreiber der öffentlichen Abfallentsorgung erklärt sich 

trotz der erschwerten Zu- und Abfahrtsverhältnisse zur Abholung der Abfälle in der 

Privatstraße bis auf jederzeitigen Widerruf bereit. Ein Widerruf seitens der Stadtgemeinde 

ist nur unter der Voraussetzung möglich wenn der Wendeplatz nicht ständig 

freigehalten wird. 

78

XI. Rechtsnachfolger 

Die Vertragsparteien kommen überein, dass alle Rechte und Pflichten dieser Vereinbarung 

auf etwaige Rechtsnachfolger verbindlich übertragen werden. Ein allfälliger 

Rechtsnachfolger ist umgehend der Stadtgemeinde Enns schriftlich mitzuteilen. 

XII. Kündigung 

Diese Vereinbarung ist nur im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien aufkündbar. 

XIII. Sonstiges 

Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten 

aus diesem Vertrag wird einvernehmlich das Bezirksgericht Enns festgelegt. 

Enns, am Enns, am 

unterfertigt aufgrund des 

Gemeinderatsbeschlusses 

vom ......................... 

____________________________ ____________________________ 

Für die Stadtgemeinde Enns ..................................... 

Bürgermeister Franz Stefan Karlinger 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die oben 

zitierte Vereinbarung über die Errichtung und Instandhaltung der Infrastruktur in Privatstraßen 

beschließen 

Beratung 

Abstimmung 

Wortmeldung: 

GR Gudrun Troppmann: 

Frage an den Hrn. Mag. Gerhard Gstöttenbauer Wir haben vor der Sitzung eine 2. 

Fassung bekommen und ich hab nicht gefunden was da anders ist? 

Mag. Gerhard Gstöttenbauer: 

Es waren nur 2 kleine Änderungen. 

1. Vereinbarung wurde angepasst an die Wasserver- und Abwasserentsorgung Eichbergstraße 

VI Verkehrsflächenbeitrag Die Privatstraße wird zur Gänze von den Grundeigentümern 

finanziert. Verkehrsflächenbeiträge werden daher von der Gemeinde nicht verrechnet. 

79




zu 1.16.2 


Privatstraßen - Stichstraße Eichbergstraße 

Vorlage: SD/2008/0391/1 

Die Bürgerliche Brauerei Enns, beabsichtigt Wohngebietsflächen zu verwerten, deren 

Erschließung über die sogenannte „Stichstraße Eichbergstraße“ vorgesehen ist. 

In Anlehnung der Richtlinien für die Ausführung von Siedlungsstraßen zur Erschließung 

neuer Wohngebiete (beschlossen vom Gemeinderat in der Sitzung am 

13.03.2008) ist für die Herstellung der Infrastruktur die in den Richtlinien vorgesehene 

Variante B (Privatstraße mit Vereinbarung) anzuwenden. 

Folgende Vereinbarung soll abgeschlossen werden: 

Vereinbarung über die Errichtung und Instandhaltung der Infrastruktur in Privatstraßen 

abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Enns, vertreten durch den Bürgermeister, 

Hauptplatz 11, 4470 Enns, einerseits und 

....................................................................andererseits. 

I. Präambel 

Die oben genannten Personen sind Eigentümer folgender Liegenschaften: 

- 1167/50 

- 1167/51 

- 1167/53 

- 1167/54 

- 1167/52 

Die Richtlinien für die Ausführung von Siedlungsstraßen zur Erschließung neuer 

Wohngebiete wurden vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns in der Sitzung am 

13.3.2008 beschlossen. Aufgrund der darin festgelegten Kriterien, kann die vorgesehene 

Gestaltung der Aufschließung im Bereich der Stichstraße Eichbergstraße als 

Variante B (Privatstraße mit Vereinbarung) ausgeführt werden. 

Die oben angeführten Liegenschaften werden von einer Privatstraße (Parz. Nr. 

1167/52), die nicht ins öffentliche Gut der Stadtgemeinde Enns aufgenommen wird, 

aufgeschlossen. Die Infrastruktureinrichtungen wie Wasserleitung und Straßenbeleuchtung 

befinden sich auf dem Grundstück mit der Parz. Nr. 1167/52 im Besitz von 

80

.......................... Von dort weg führen auch die privaten Ver- und Entsorgungsleitungen. 

Die Schmutzwasserkanalisation liegt zum großen Teil auf dem Privatgrundstück 

mit der Parz. Nr. 1167/51. 

Folgende Punkte zwischen der Stadtgemeinde Enns und den Liegenschaftseigentümern 

werden festgelegt: 

II. Archäologische Untersuchungen 

Eine eventuelle archäologische Begrabung und Untersuchung der Privatstraße durch 

das Bundesdenkmalamt ist vom Bauträger bzw. den Grundeigentümer(n) zu organisieren 

und zu bezahlen. 

III. Errichtung der Infrastruktur 

Die Straße samt Straßenbeleuchtung wird von den Grundeigentümer(n) in einem 

Qualitätsstandard errichtet, der auch für die Neuerrichtung gemeindeeigener Infrastruktur 

gilt (siehe Beilage Infrastrukturstandard). Die Stadtgemeinde Enns ist befugt, 

die Einhaltung dieses Standards jederzeit zu überprüfen. 

Der Beginn und der Umfang der Baumaßnahmen ist zeitgerecht (mind. 2 Wochen vor 

Beginn der Baumaßnahmen) mit der Bauabteilung der Stadtgemeinde Enns abzustimmen. 

Die Hauptwasserleitung und die Hausanschlussleitungen sind vom Wasserwerk der 

Stadtgemeinde Enns auf Kosten der/des Grundeigentümer(s) zu errichten. 

IV. Einbau von geeichten Wasserzählern 

Es wird vereinbart, dass in den benannten Objekten geeichte Wasserzähler des 

Wasserwerkes der Stadtgemeinde Enns eingebaut werden. In einem Abstand von 

jeweils 5 Jahren werden diese Wasserzähler vom Wasserwerk durch einen neuen, 

geeichten Zähler ausgetauscht. 

V. Verrechnungsweise für Wasserver- und Abwasserentsorgung 

Es wird vereinbart, dass sowohl die Wasserbezugs- als auch die Abwasserentsorgungsgebühr 

jeweils den einzelnen Liegenschaftseigentümern vorgeschrieben wird. 

Zur Verrechnung haben die einzelnen Liegenschaftseigentümer den Wasserzählerstand 

nach Aufforderung der Stadtgemeinde Enns (dzt. einmal jährlich) abzulesen 

und der Stadtgemeinde Enns den Verbrauch zu melden. 

Die Wasserleitungs- und Wassergebührenordnung sowie die Kanal- und die Kanalgebührenordnung 

finden vollinhaltlich Anwendung. 

VI. Verkehrsflächenbeitrag 

Die Privatstraße wird zur Gänze von den Grundeigentümern finanziert. Verkehrsflächenbeiträge 

werden daher nicht verrechnet. 

VII. Kanal- und Wasseranschlussgebühr 

81

Gemäß den jeweils gültigen Kanal- und Wassergebührenordnungen werden die Anschlussgebühren 

an die Objekteigentümer verrechnet. 

VIII. Winterdienst 

Im Bereich der Privatstraße übernimmt die Stadtgemeinde Enns keinen Winterdienst 

(Schneeräumung etc.). 

Auf die Einhaltung der gesetzlich geregelten Winterdienstpflichten (ABGB, StVO etc.) 

wird hingewiesen. 

IX. Instandhaltung der Infrastruktur 

Die Instandhaltung der Infrastruktur im Bereich der Privatstraße sowie des Kanalstranges 

über Parz. Nr. 1167/51 wird von der Stadtgemeinde Enns übernommen. 

Voraussetzung dafür ist die grundbücherliche Sicherstellung der Kanaldienstbarkeit 

für die Liegenschaften 1167/50 und 1167/54. 

X. Regelung bzgl. Abfallabfuhr 

Die Stadtgemeinde Enns als Betreiber der öffentlichen Abfallentsorgung erklärt sich 

trotz der erschwerten Zu- und Abfahrtsverhältnisse zur Abholung der Abfälle in der 

Privatstraße bis auf Widerruf bereit. Ein Widerruf seitens der Stadtgemeinde ist nur 

unter der Voraussetzung möglich, wenn der Wendeplatzes nicht ständig freigehalten 

wird. 

XI. Rechtsnachfolger 

Die Vertragsparteien kommen überein, dass alle Rechte und Pflichten dieser Vereinbarung 

auf etwaige Rechtsnachfolger verbindlich übertragen werden. Ein allfälliger 

Rechtsnachfolger ist umgehend der Stadtgemeinde Enns schriftlich mitzuteilen. 

XII. Kündigung 

Diese Vereinbarung ist nur im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien aufkündbar. 

XIII. Sonstiges 

Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten 

aus diesem Vertrag wird einvernehmlich das Bezirksgericht Enns festgelegt. 

Enns, am Enns, am 

unterfertigt aufgrund des 

Gemeinderatsbeschlusses 

vom ......................... 

____________________________ ____________________________ 

Für die Stadtgemeinde Enns ..................................... 


82

_________________________ __________________________ 

........................................ ..................................... 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die oben 

zitierte Vereinbarung über die Errichtung und Instandhaltung der Infrastruktur in Privatstraßen 

beschließen 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.17 

Abschluss einer Mietvereinbarung für Kinderbetreuungseinrichtung im Kinderfreundeheim 

Vorlage: SD/2008/0387/1 

Die Vielzahl an Kinderanmeldungen für den Hortbesuch einerseits, andererseits die 

Zunahme an Integrationskindern bedingt, dass um den Bedarf decken zu können 

eine zusätzliche (4.) Hortgruppe ab Herbst 2008 angeboten wird. 

Zumal die Platzverhältnisse im derzeitigen Hort für die Integration einer 4. Gruppe 

nicht ausreichen, muss diese Gruppe in einer sogenannten Expositur geführt werden. 

Nach Durchführung einer Standortsuche hat sich als Möglichkeit zur Unterbringung 

dieser 4. Hortgruppe das Kinderfreundeheim herauskristallisiert, welches bereits vor 

mehr als 15 Jahren zu Gründungszeiten des Hortes als geeignetes Objekt zur Verfügung 

stand. 

Seitens der Vertreter der Kinderfreunde gibt es Zustimmung für die Unterbringung 

einer Hortgruppe und soll folglich mit dem heutigen Gemeinderatsbeschluss ein entsprechender 

Mietvertrag abgeschlossen werden. 

Dieser Mietvertrag lautet wie folgt: 

welcher mit heutigen Tag zwischen 

Mietvertrag 

a) den Österreichischen Kinderfreunden, Ortsgruppe Enns, vertreten durch die zeichnungsbefugten 

Organe gemäß dem Vereinsgesetz , nachfolgend kurz als Vermieterin 

bezeichnet, einerseits und 

83

) der Stadtgemeinde Enns, vertreten durch Bürgermeister Franz Stefan Karlinger, 

nachfolgend kurz als Mieterin bezeichnet andererseits 

abgeschlossen worden ist. 

I. Mietgegenstand 

Die Österreichischen Kinderfreunde sind Eigentümer des Objektes Sportplatzstraße12, 

4470 Enns. 

Festgehalten wird, dass sich der Mietgegenstand in einem Gebäude mit nicht mehr 

als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten befindet und daher 

nicht in den Anwendungsbereich des MRG fällt 

Gegenstand dieses Mietvertrages ist die Nutzung des gesamten Objektes (mit Ausnahme 

des Bastelraumes, 15,27m²) außerhalb der Betriebszeiten der Kinderfreunde 

ausschließlich zum Betrieb eines kommunalen Hortes mit einer Gesamtfläche von 

181m². Die einzelnen Räume sind in der beiliegenden Lageplanskizze dargestellt. 

Das Nutzungsrecht der Kinderfreunde besteht außerhalb der Hortöffnungszeiten, 

jedenfalls freitags ab 16.00 bis inklusive Sonntag. 

Der Mieterin ist überdies die Benützung der Freiflächen, bzw. der Zugangsflächen 

gestattet, die den ordnungsgemäßen Zugang vom Haupteingang der Grundparzelle 

zu den gemieteten Räumlichkeiten ermöglichen. 

Die Österreichischen Kinderfreunde vermieten an die Stadtgemeinde Enns und diese 

mieten von ersteren die vorstehend näher beschriebenen Räumlichkeiten im Objekt 

4470 Enns, Sportplatzstraße 12. 

II. Mietzins/Betriebskosten 

Der Hauptmietzins beträgt pro Quadratmeter monatlich € 2,00 (sohin € 362,00 netto) 

zzgl Ust. in der jeweils gesetzlichen Höhe. 

Zusätzlich sind die anfallenden Betriebskosten in der Form zu bezahlen, dass jährlich 

im Nachhinein auf Grund der Aufzeichnungen über die Nutzung des Objektes der 

aliquote Betriebskostenanteil gemeinsam festgesetzt wird. Vereinbart wird eine 

Betriebskostenakontierung in Höhe von monatlich € 250,00. 

Der Mietzins samt Umsatzsteuer sowie einer Betriebskostenakontierung ist jeweils 

bis spätestens zum 5. eines jeden Kalendermonats im Vorhinein auf ein von der 

Vermieterin bekanntzugebendes Bankkonto zu bezahlen. 

III. Bestanddauer 

Das Mietverhältnis beginnt am 1. September 2008 und wird auf unbestimmte Zeit 

abgeschlossen. 

Er kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist 

zum Ende eines Kinderbetreuungsjahres, das ist der 31. Juli eines jeden 

Jahres, schriftlich aufgekündigt werden. 

Seitens der Vermieterin wird ein Kündigungsverzicht für 10 Jahren ab Vertragsab- 

84

schluss abgegeben 

IV. Wertsicherung 

Der gemäß Punkt II. vereinbarte Mietzins ist wertgesichert, nach dem Verbraucherpreisindex 

2005 oder ein an seine Stelle tretender Index. Der Wertsicherung wird die 

Indexzahl für September 2008 zugrunde gelegt. 

Der Mietzins erhöht oder senkt sich jeweils nach den Indexziffern, wobei bis 5 % der 

Indexziffer nach oben oder nach unten unberücksichtigt bleiben. Wird die 5 %ige 

Schwankungsgrenze überschritten, ist die gesamte Differenz zu berücksichtigen. 

Der derart errechnete Mietzins bildet die Ausgangsbasis für die neuerliche Berechnung, 

sodass eine Erhöhung oder Herabsetzung auf Grund der Wertsicherung erst 

dann eintreten kann, wenn diese 5 %ige Schwankungsgrenze neuerlich nach oben 

oder unten überschritten wird. 

V. Verpflichtungen/ Rechte des Mieters 

Die Mieterin erklärt, den Mietgegenstand eingehend besichtigt und für ihre Zwecke 

für brauchbar befunden zu haben, sodass ihr Lage, Beschaffenheit und Ausmaß des 

Bestandgegenstandes genauestens bekannt sind. 

Seitens der Vermieterin wird keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit des 

Mietgegenstandes geleistet. 

Der Mieterin ist es gestattet, an die im Mietobjekt derzeit installierten Zu- und Abwasserstränge, 

sowie Stromleitungen anzuschließen und hiermit zu benützen. 

In diesem Zusammenhang stellen die Vertragsparteien einhellig fest, dass die Mieterin 

berechtigt ist, Einrichtungsgegenstände der Vermieterin für den Betrieb des Hortes 

mit zu benutzen, sowie weitere Gegenstände, die nicht vorhanden sind und zum 

Betrieb eines Hortes notwendig sind, anzukaufen und dort in Betrieb zu nehmen. 

Der Mieterin ist es nicht gestattet, den Mietgegenstand zur Gänze oder zum Teil entgeltlich 

oder unentgeltlich unterzuvermieten oder die Mietrechte abzutreten und zwar 

auch nicht im Wege der Unternehmensveräußerung. 

Die Mieterin ist nicht berechtigt, irgendwelchen dritten Personen Rechte am Mietgegenstand 

einzuräumen. 

Die Mieterin ist verpflichtet, das Mietobjekt in gutem und brauchbarem Zustand, auf 

eigene Kosten zu erhalten, und nach Beendigung des Mietverhältnisses in einem 

ebensolchen Zustand, abgesehen von der normalen Abnützung, jedoch auf Wunsch 

der Vermieterin jedenfalls neu ausgemalt und besenrein, wieder zurückzustellen. 

Die Instandhaltung des Mietgegenstandes samt Ausstattung und die ordnungsgemäße 

Wartung der Versorgungs- und Heizungsanlagen während des Mietverhältnisses 

ist Sache der Vermieterin. Die Mieterin ist verpflichtet, sämtliche während der Mietdauer 

notwendig werdenden Reparaturen und Erneuerungen am Mietobjekt auf eigene 

Kosten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, soweit es sich nicht um 

ernste Schäden des Hauses selbst handelt. 

85

Die Mieterin trifft daher die Erhaltungspflicht des § 1096 AGBG, außer es handelt 

sich um ernste Schäden des Hauses. Ernste Schäden des Hauses sind der Vermieterin 

unverzüglich anzuzeigen. Die Vermieterin verpflichtet sich, alles Notwendige zu 

veranlassen, damit solche Schäden behoben werden. 

VI. Betretungsrecht 

Der Vermieterin oder einer von ihr beauftragten Person ist es gestattet, das Bestandsobjekt 

tagsüber zwischen 8:00 und 18:00 Uhr zu betreten, um zu prüfen, ob 

sich dieses im vertragsgemäßen Zustand befindet. Bei Gefahr in Verzug ist es der 

Vermieterin gestattet, auch ohne vorherige Anmeldung das Bestandsobjekt jederzeit 

zu betreten. 

VII. Sonstiges 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen 

Vertragsbestimmungen unberührt. 

VIII. Kosten 

Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Steuern 

aller Art trägt die Vermieterin. 

IX. Aufsichtsbehördliche Genehmigung 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung am 23.06.2008 diesen 

Mietvertrag beschlossen und wird festgestellt, dass er keiner aufsichtsbehördlichen 

Genehmigung bedarf. 

Enns, am 

Für die Vermieterin Für die Mieterin 

____________________ 

86 

Unterfertigt auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses 

vom 


Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Mietvertrag 

mit dem österreichischen Kinderfreunden, Ortsgruppe Enns beschließen 

Beratung 

Abstimmung




zu 1.18 

Stadthalle: Tarifordnung für den Verleih des neuen Bühnenanhängers 


Für den Transport sowie für den Auf- und Abbau der bisher in Verwendung stehenden 

Bühne einschl. Dach, Seitenwände und Absturzsicherung wurde vom Gemeinderat 

in seiner Sitzung am 25. April 2002 ein Pauschalbetrag von € 1.820,00, welcher 

vom Bauhof an den jeweiligen Veranstalter zur Verrechnung gelangt, beschlossen. 

Dieser Betrag entspricht einem Preisnachlass von ca. 30% gegenüber der tatsächlich 

zu erbringenden Leistung durch den Bauhof. 

Für Veranstaltungen wurde nunmehr eine dem Stand der Technik entsprechende 

Anhängerbühne mit kurzen Auf- und Abbauzeiten angekauft, welche im städt. Bauhof 

eingestellt wurde. Auf- und Abbauzeit mit 3 Mann betragen ca. je eine Stunde. 

Vergleichbare Bühnen werden von Verleihfirmen ab € 1.500,00 netto je Veranstaltung 

(1. Tag) inkl. Auf- und Abbau, zzgl. An- und Abreisezeit für Auf- Abbaupersonal 

angeboten (Verlängerungstag € 500,00 netto). 

Bei einem Transport, Auf- und Abbau in Enns werden nachstehende Bauhofkosten 

anfallen: 

3 Mann 6 Stunden a € 32,-/h und 1 Traktor 2 Stunden a € 38,5/h = Gesamt € 

403,50 

Bei einem Transport, Auf- und Abbau außerhalb von Enns müssen die An- und Abfahrtskosten 

entsprechend berücksichtigt werden. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge nachstehende 

Tarifordnung für den Verleih der Anhängerbühne beschließen: 

1) Verleih für natürliche und juristische Personen mit Sitz in Enns um € 500,-- zzgl. 

Ust. je Veranstaltung und Tag (gemeint ist der Zeitraum von Montag bis Donnerstag) 

und € 700,-- zzgl. Ust. für das Wochenende (Aufstellung Freitag – Abholung 

Montag in der Früh) inkl. Transport, Auf- und Abbau durch den städtischen 

Bauhof, Verlängerungstag € 200,-- zzgl. Ust. 

2) Verleih in die Nachbargemeinden Asten, Ennsdorf, Hargelsberg, Kronstorf, St. 

Florian € 1.300,00 zzgl. Ust. je Veranstaltung und Tag wobei das Wochenende 

als ein Tag berechnet wird (Aufstellung Freitag – Abholung Montag) inkl. Transport, 

Auf- und Abbau durch den städtischen Bauhof, Verlängerungstag € 200,- 

zzgl. Ust. 

87

3) Verleih in andere Gemeinden € 1.300,- zzgl. Ust. je Veranstaltung und Tag, 

wobei das Wochenende als ein Tag berechnet wird (Aufstellung Freitag – Abholung 

Montag) inkl. Auf- und Abbau durch den Bauhof, zuzüglich der tatsächlich 

für den Transport anfallenden Kosten für Personal und Zugfahrzeug. Verlängerungstag 

€ 200,00 zzgl. Ust. 

Diese Tarifordnung tritt rückwirkend mit 01. Juni 2008 in Kraft. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 1.19 

Bericht des Bürgermeisters: Stellungnahmen in behördlichen Verfahren 


Gemäß § 58 Abs. 2 Z.9 Oö GemO 1990, LGBl Nr. 137/2007, obliegt dem Bürgermeister 

im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Abgabe von Stellungnahmen 

in behördlichen Verfahren, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; hierüber ist 

dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu berichten. 

Zu folgenden Betriebsanlagenverfahren wurde eine Stellungnahme abgegeben, dass 

seitens der Stadtgemeinde Enns kein Einwand besteht: 

Danubia Speicherei GesmbH., 4470 Enns, Industriehafenstraße 4 

Errichtung einer Zelthalle für die Lagerung sämtlicher im Betrieb anfallenden Waren 

(Sinter-Schmelzmagnesit, Ferromangan, Papier in Rollen, Gaphit in Big-Bags etc.) 

Quehenberger Road & Rail GesmbH., 4470 Enns, Fabrikstraße 63 

Aufstellung einer Zelthalle, die bis zur Vollendung des 2. Bauabschnittes (Hochregallager) 

verwendet wird. 

Schober Wolfgang Lohndreherei, 4470 Enns, Kristein 2 

Einbauten und Maschinenaufstellung im bestehenden Betrieb 

B & E Handel und Entsorgung GmbH., 4470 Enns, Mainstraße 12 

Errichtung und Betrieb eines Lagers für Altreifen 

Stefan Muster, 4030 Linz, Kafkaweg 7 

Errichtung eines Cafes bzw. Buffets in Enns, Wiener Straße 12 

Gourie Diana, 4470 Enns, Steyrer Straße 80A 

Errichtung eines Blumengeschäftes in Enns, Steyrer Straße 80A 

88

ConocoPhilips Austria GmbH., 5020 Salzburg, Samergasse 27 

Abbruch und Neubau des Shopgebäudes bei der Jet-Tankstelle in Enns, Am Römerfeld 

1 

Wozabal Medizin Produkte Zentrum GmbH., 4470 Enns, Industriehafenstr. 27 

Erweiterung der LKW-Anlieferung und Erweiterung der Logistik für die Lagerung, den 

Umschlag und die Sortierung von Textilien in Enns, Industriehafenstr. 27 

Stadtbetriebe Enns, 4470 Enns, Hauptplatz 11 

Errichtung eines Personenaufzugs in Enns, Födermayr-Straße 4 (Sauna) 




zu 1.20 

Antrag auf Übernahme der Hälfte der Planungskosten für die Planung des 

Radweges in Kristein 

Vorlage: SD/2008/0393/1 

Die Grünen Enns stellen mit Schreiben vom 12.06.2008, eingelangt am Stadtamt 

Enns am 12.06.2008, nach § 46 Abs. 2 Oö GemO 1990 idF LGBL. 137/2007, den 

Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung zu 

setzen. 

Übernahme der Hälfte der Planungskosten für die Planung des Radwegs in 

Kristein 

Im September 2007 beschloss der Ennser Gemeinderat, beim Land OÖ die Schaffung 

einer Radfahranlage entlang der Ennser Straße (ehemalige B1) in Kristein zu 

beantragen. 

Im November 2007 kontaktierte das Stadtamt das Land Oberösterreich mit einem 

entsprechenden Schreiben. Im Dezember 2007 kam die Antwort: Der Radweg solle 

auf der Nordseite der Straße (Zuckerfabrikseite) gebaut werden, weil an der Südseite 

viele Grundstücksausfahrten seien. Die Stadtgemeinde Enns müsste 50 Prozent der 

Baukosten übernehmen. Und: Die Planung würde erst beauftragt, wenn die Stadt 

Enns sich bereit erkläre, 50 Prozent der Planungskosten zu übernehmen. Die Planungskosten 

betragen für die Strecke von der Zuckerfabrik bis zur Gemeindegrenze 

Asten ungefähr 20.000,-- Euro. Die Hälfte der Kosten, also cirka 10.000,-- Euro, 

müsste die Stadtgemeinde Enns übernehmen. 

Anmerkung vom Stadtamt: Die Planungskosten werden in etwa € 40.000,-- betragen, 

die Hälfte davon hat die Gemeinde zu finanzieren, sohin ca. € 20.000,--. 

Die Grünen Enns stellen den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns 

89

möge beschließen, 

1. dass die Stadtgemeinde Enns sich mit 50 Prozent an den Planungskosten für den 

Radweg entlang der L568 (Ennser Straße) in Kristein beteiligt. 

2. dass die Stadtgemeinde Enns das Land OÖ umgehend über diesen Beschluss 

unterrichtet, damit dieses die Planung ohne unnötige Verzögerungen in Auftrag 

geben kann. 

Beratung 

Abstimmung 




Beilage 11 – Antrag von den Grünen 

zu 1.21 

Umsetzung des aktuellen Betreubaren Wohnprojektes in Form eines "Betreuten 

betreubaren Wohnen" 

Vorlage: SD/2008/0394/1 

Die Grünen Enns stellen mit Schreiben vom 12.06.2008, eingelangt am Stadtamt 

Enns am 12.06.2008, nach § 46 Abs. 2 Oö GemO 1990 idF LGBL. 137/2007, den 

Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung zu 

setzen. 

Umsetzung des aktuellen Betreubaren Wohnprojekts in Form eines „Betreuten 

betreubaren Wohnens“ 

In Enns ist die Errichtung einer Betreubaren Wohnanlage geplant und von den Landesräten 

Ackerl (SP) und Kepplinger (SP) bereits genehmigt. 

Das herkömmliche Betreubare Wohnen besteht im Wesentlichen aus einer barrierefreien 

Wohnung mit einem Grundservice im Ausmaß von 2 Stunden pro Wohnung 

und Monat. Dieses Grundservice beinhaltet keine Pflegeleistungen, sondern Beratung 

und Vermittlung weitergehender Hilfen für die MieterInnen. 

Bei zusätzlichem Betreuungsbedarf können die BewohnerInnen mobile Betreuung 

und Pflege in Anspruch nehmen. (Diese Möglichkeit haben sie übrigens nicht nur im 

Betreubaren Wohnen sondern auch zu Hause.) Das Land Oberösterreich legt fest, 

dass das in Anspruch genommene Ausmaß der mobilen Betreuung 80 Stunden 

pro Monat nicht überschreiten darf. 

Menschen mit Pflegestufe 2 haben einen Pflegebedarf von 75 Stunden monatlich. 

Bei Menschen mit Pflegestufe 3 sind es schon 120 Stunden. Das bedeutet, 

90

dass BewohnerInnen des Betreubaren Wohnens, sobald sie Pflegestufe 3 erreichen, 

nicht mehr ausreichend betreut werden können und eine Übersiedlung 

ins Pflegeheim nötig ist. 

Laut Studien wollen aber - ganz im Sinne der alten Weisheit „Einen alten Baum verpflanzt 

man nicht“ - die wenigsten Menschen ins Pflegeheim. Abgesehen davon quellen 

die Warteschlangen vor unseren Heimen ohnehin über und die demografische 

Entwicklung wird das ihre dazutun, dass sich die Kapazitätssituation noch verschlechtert. 

Es ist höchste Zeit, dem gegenzusteuern. Ein möglicher Weg ist, das Konzept des 

Betreubaren Wohnens so weiter zu entwickeln, dass Menschen bis zu ihrem Lebensende 

dort bleiben können. 

Auf Landesebene wird im Ressort von LR Ackerl (SP) bereits daran gearbeitet. Es 

gibt überdies eine Absichtserklärung von Landesrat Kepplinger und Landesrat Ackerl, 

in nächster Zeit einen Teil der Fördermittel fürs Betreubare Wohnen in Pilotprojekte 

zu investieren. Gemeinschaftsorientierte Modelle und dichtere Betreuung sind die 

Schwerpunkte. Allerdings ist das Konzept des Landes OÖ für das neue so genannte 

„Betreute betreubare Wohnen“ noch nicht fertig. Die Gemeinden sind aber eingeladen, 

Pilotprojekte zu konzipieren und beim Land OÖ einzureichen. 

Den Ennsern und Ennserinnen, die in die aktuell in Planung befindlichen Betreubaren 

Wohnungen einziehen, soll keinesfalls ein Auslaufmodell angeboten werden – 

nur weil die Entwicklungen auf Landesebene noch nicht abgeschlossen sind. 

Den künftigen BewohnerInnen soll eine weitere Entwurzelung erspart werden. Ihre 

Selbstbestimmtheit – und dazu gehört auch das Leben in der eigenen (Betreubaren) 

Wohnung - soll auch bei Pflegebedürftigkeit gewahrt werden bis zum Schluss. Die 

Stadt Enns soll den künftigen BewohnerInnen zusagen können, dass sie – auch 

wenn sich ihr Unterstützungs- und Pflegebedarf erhöht - bis zu ihrem Lebensende in 

den Wohnungen bleiben können. 

Eine zusätzliche Förderung beim Land OÖ ist anzustreben und ist bei Vorlage eines 

ambitionierten Konzeptes auch sehr wahrscheinlich. Allerdings soll das „Betreute 

betreubare Wohnen“ in Enns auch dann umgesetzt werden, wenn es (noch) keine 

speziellen Förderungen des Landes OÖ gibt. Die Finanzierung soll in diesem Fall 

durch die Gemeinde gesichert werden. 

In Oberösterreich existieren bereits Beispiele innovativer Wohnprojekte, die es Menschen 

ermöglichen, im Alter entsprechend ihren Wünschen und Bedürfnissen zu leben: 

In Haag am Hausruck wurde beispielsweise ein Konzept verwirklicht, mit dem 

die BewohnerInnen des Betreubaren Wohnens bis zu ihrem Lebensende in den 

Wohnungen bleiben können. Die Wohnungen sind auch für MindestpensionistInnen 

leistbar. 

Erreicht wurde dies durch eine geschickte Kombination von Angeboten unter einem 

Dach, die vom Land OÖ gefördert werden (Betreubares Wohnen, Ganztagesbetreuung 

und selbA-Aktivprogramm). Und durch einen finanziellen Zuschuss der Gemeinde. 

Zusätzliche Förderungen durch das Land OÖ gibt es dort nicht. Bürgermeister 

91

Grausgruber (SP) betont übrigens, dass ein Pflegeplatz im Betreubaren Wohnen in 

Haag am Hausruck kostengünstiger ist als im Altenheim. 

Die Grünen Enns stellen den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns 

möge beschließen, 

1. dass die Stadtgemeinde Enns das vom Land genehmigte Betreubare Wohnen so 

gestaltet, dass bei Bedarf ausreichend Unterstützung und Pflegemöglichkeiten 

vorhanden sind, sodass dessen BewohnerInnen bis zu ihrem Lebensende dort 

wohnen können. 

2. dass die Stadtgemeinde Enns das vom Land genehmigte Betreubare Wohnen 

baulich und organisatorisch so gestaltet, das nachbarschaftliche Kontakte unter 

den BewohnerInnen umfassend gefördert werden. 

3. den Sozialausschuss zu beauftragen, ein Konzept für eine „Betreute betreubare 

Wohnform“ im Sinne der Punkte 1 und 2 dieses Antrages zu erarbeiten und dem 

Gemeinderat bis Jahresende zur Beschlussfassung vorzulegen. 

4. den Bürgermeister zu beauftragen, die Erstellung eines Finanzierungsplanes zu 

veranlassen und an Landesrat Ackerl das Ansuchen zu stellen, ein Pilotprojekt 

„Betreutes betreubares Wohnen“ in Enns zu genehmigen, um eine mögliche - 

auch finanzielle - Unterstützung vom Land Oberösterreich zu nützen. 

Beratung 

Abstimmung 

Wortmeldung: 

Mag. in Gudrun Troppmann: 

Was wir da fordern ist eine Weiterentwicklung des betreubaren Wohnens. Wo es 

geht, sollen sich Menschen die sich dort einmieten auch bis zum Schluss dort bleiben 

können. Ich nehme gleich vorweg, was vielleicht kommt wer sagt das unsere Forderung 

schon abgedeckt ist mit dem Grundsatzbeschluss von vorhin wo es um die Seniorenwohngemeinschaften 

ging der vergleicht da jetzt Äpfel mit Birnen. Es ist beides 

Obst und beides sind Projekte die neue Wohnformen im Alter darstellen, aber es gibt 

doch auch einen wesentlichen Unterschied und zwar das betreubare Wohnen ist eine 

individuelle Wohnform. Jede Wohnung ist vollständig ausgestattet und die Wohnung 

ist so wie üblicherweise wohnt nur barrierefrei und man kann eine umfassende Pflegeleistung 

in Anspruch nehmen. Die Seniorenwohngemeinschaft ist keine individuelle 

Wohnform, sondern eine kollektive Wohnform, wie der Name schon sagt ist es eine 

WG. Es ist eine positive Weiterentwicklung des Altenheimkonzeptes. Die Bewohnerinnen 

haben dort keine eigene Wohnung, sondern ein Zimmer mit einer Waschgelegenheit, 

einen Rückzugsbereich, ansonsten spielt sich das Leben im gemeinschaftlichen 

Wohn und Esszimmer und in einer Gemeinschaftsküche ab. Meiner Meinung 

nach hat beides seine Berechtigung und im Sinne einer Wahlfreiheit für alte Menschen 

sollte es auch beides geben. Betreutes Wohnen und Seniorenwohngemeinschaft 

nebeneinander. 


92

Ich darf im Namen der SPÖ Fraktion noch etwas sagen. Ich finde diesen Vorschlag 

sehr gescheit und durchaus auch vernünftig und auch zukunftsweisend, bis auf ein 

paar Punkte wo die SPÖ ihre Zustimmung nicht geben kann. 

Der eine Punkt ist der, die SPÖ Fraktion möchte dass nicht wie es da formuliert ist, 

anstelle des beantragten betreubaren Wohnens. Das betreubare Wohnen laut Sozialabteilung 

des Landes sehr wohl auch zukunftsorientiert ist und in der Zukunft umgesetzt 

wird und das Interesse am betreubaren Wohnen zumindest entsprechender 

Mitteilungen in Enns immens groß ist. Mich (Bürgermeister) fragen sie, wann können 

wir als agile Pensionisten in die Stadt ziehen, weil ich weiß ganz genau, dass ich 

nicht ganz gesund bin und meine Frau hat bis zu Pflegestufe 7 und wir in einem 

betreubaren Wohnen bleiben können. 

Der 2. Punkt ist der, dass es aus unserer Sicht nicht so sein kann, wenn das Land 

keine Fördermittel bezahlt, dass die Gemeinde das Projekt dann zur Gänze umsetzt. 

Es ist aus unserer Sicht wie für einen eher „armen“ nicht leistbar ist. Das Beispiel 

Haag am Hausruck ist durch die Bestätigung von Fr. Mag. Böhm von der Sozialabteilung 

des Landes nicht leistbar. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 1.000,-- im Monat 

und diese Kosten können nicht übernommen werden. Machen wir das betreubare 

Wohnen eine Mischform neben dem Bezirksaltenheim und vielleicht finden sich die 

Zuständigen des Landes. Wir unterstützen auch als neues oder zusätzliches attraktives 

Projekt. Nur aus diesen genannten Gründen kann die SPÖ ihre Zustimmung 

nicht erteilen kann. 

Mag. in Gudrun Troppmann: 

Ich muss jetzt was korrigieren. Ich habe gestern die Fr. Böhm noch mal angerufen 

und sie hat mir bestätigt, dass ist ein Irrtum mit den € 1.000,--, sie hätte das nicht 

gesagt. Auch in Haag am Hausruck beim betreubaren Wohnen habe ich die Mietpreise 

eruiert. Für eine 51 m² große Wohnung beträgt der Preis € 472,50 und da ist 

alles dabei wie Betriebskosten, Notruf und Entgelt für die Hausleitung und angebotene 

Pflegeleistung. 

Ist auch für Mindestpensionistinnen leistbar. Das ist die Seite der MieterInnen und 

Mieter. 

Die andere Seite ist die Seite der Gemeinde Haag am Hausruck. Sie schießt umgelegt 

auf eine Wohnung € 270,-- pro Monat zu, das wären in Enns (umgerechnet auf 

24 Wohnungen) € 78.000,-- jährlich und das erscheint mir jetzt nicht zu viel. Für eine 

menschenwürdige Betreuung ist das wirklich nicht viel. 


Ich würde mir wünschen, dass sie einmal ein Budget erstellen müssten, denn dann 

wüssten sie dass der Betrag von € 78.000,-- ein Wahnsinn ist. Es kann doch bitte 

nicht sein, wenn das Land nicht soweit ist, dass die Gemeinde dann überall das 

übernehmen müsste. Das nächste Mal bekommen wir vom Land kein Geld für eine 

Straße und wir sagen, die Kosten übernimmt die Gemeinde. Es gibt Verantwortungsbereiche 

des Landes und der stellt die Sinnhaftigkeit des Projektes überhaupt 

nicht in Frage. 

GR. in Gudrun Troppmann: 

Ich finde es grundsätzlich verwegen zu behaupten, dass das nicht finanzierbar ist, 

weil in Wahrheit ist bis jetzt überhaupt noch kein Konzept entworfen worden. Man hat 

sich auch keine anderen Beispiele angeschaut in OÖ und man hat in der SPÖ auch 

gar nicht gewusst was das kostet, hab ja auch im Finanzausschuss gefragt und habe 

keine Antwort bekommen. Es ist nie im Sozialausschuss diskutiert worden und es 

93

gibt kein Konzept und schon gar keinen Finanzierungsplan. Es wäre eine Voraussetzung 

für einen Diskussion. 


Ich habe ihnen schon des öfters gesagt, dass man im Ausschuss unter dem Punkt 

„allfälliges“ darüber diskutieren könnte. 


Ich bin derselben Meinung wie unser Bürgermeister, dass der Ansatz grundrichtig ist 

und wir daher diesem Antrag zustimmen. 



ÖVP und Grüne stimmen für den Antrag 

FPÖ enthält sich der Stimme 

SPÖ stimmt gegen den Antrag 

Beilage 12 – Antrag von den Grünen 

zu 2 

Kulturangelegenheiten; 

Referent: Vbgm Klaus Kamptner 

Es liegen keine Tagesordnungspunkte vor. 

zu 3 

Sozial- und Gesundheitswesen sowie Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten; 

Referentin: STR Marie-Luise Metlagel 


zu 4 

Kinder- und Jugendangelegenheiten, Schulwesen sowie Sportangelegenheiten; 

Referent: STR Klaus Haidinger 


zu 5 

Wohnungsangelegenheiten, Naturschutz- und örtliche Umweltfragen; 

94

Referent: STR Wolfgang Prinz 

zu 5.1 

Vergabe gemeindeeigene Wohnung; Hochstögerova Maria 


Im gemeindeeigenen Objekt Enns, Mauthausnerstraße 15d ist eine 50 m² große 

Wohnung nach Herrn Johann Geringer zur Vergabe frei. 

Diese Wohnung soll nunmehr an den Wohnungswerber Frau Maria Hochstögerova 

vergeben werden. 


Mietvereinbarung beschließen: 

Mieter: Maria Hochstögerova 

Mietgegenstand: Wohnung 

Lage des Mietgegenstandes: 4470 Enns, Mauthausner Straße 15d 

Nutzfläche: 50,0 m² 

Beginn des Bestandverhältnisses: 1. Juli 2008 

Hauptmietzins: € 2,91/m² und Monat excl. Ust., somit 

gesamt monatlich € 145,50 plus 

10 % Ust. zuzüglich Betriebskosten. 

Ausstattungskategorie: „A“ 

Der Mieter stimmt dem Abschluss einer Sturmschadenversicherung und einer Glasbruchversicherung 

für das gegenständliche Haus im Sinne des § 21 (1) Z. 6 des 

Mietrechtsgesetzes zu und anerkennt diese Versicherungskosten als Betriebskosten. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 6 

Bauangelegenheiten, Verkehr, Straßenbau u. -erhaltung; 

Referent: STR Helmut Käferböck 

zu 6.1 

Neubezeichnung einer Gemeindestraße (Steinpaß) 


95

Im Zuge der Neuvermessung der landwirtschaftlichen Flächen nördlich der Lorcher 

Brücke zwischen Anbindung B1 und Mitterstraße wurden 33 neue Bauparzellen geschaffen. 

Zur Aufschließung dieser Grundstücke ist eine neue Straße und somit auch 

eine neue Straßenbezeichnung erforderlich. 

Folgende Vorschläge liegen derzeit vor: 

• Eulenstraße 

• Taubenstraße 

• Falkenstraße 

• Pirolstraße 

• Eisvogelstraße 


Verordnung erlassen: 

VERORDNUNG 

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Enns vom 26.06.2008 über die 

Neubenennung der öffentlichen Gemeindestraße Parz. Nr. 326/21 KG Enns. 

Gemäß § 10 des O.ö. Straßengesetzes 1991 idgF. in Verbindung mit den §§ 40 Abs. 

2, Ziff. 4 und § 43 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990 wird verordnet: 

§ 1 

Die öffentliche Gemeindestraße, Parzelle 326/21 KG Enns, das ist der Straßenzug 

nördlich der Lorcher Brücke zwischen Anbindung B1 und Mitterstraße erhält den 

Namen 

.......................................... 

§ 2 

Die genaue Lage dieser öffentlichen Gemeindestraße ist aus der beiliegenden Lageplanskizze 

- die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet - ersichtlich. 

§ 3 

Diese Verordnung wird gemäß § 94, Abs. 2 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 

91/1990 mit dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist rechtswirksam. 

Beratung 

Abstimmung 




96


zu 6.2 

Straßenbau 2008: Auftragsvergabe Bauarbeiten 


Für die geplante Durchführung des Straßenbauprogrammes 2008, das im Wesentlichen 

die Generalsanierung der Kirchengasse, Kirchenplatz und der Basilikastraße 

vorsieht, wurde seitens der Bauabteilung eine Ausschreibung ausgearbeitet und ein 

Vergabefahren im Offenen Verfahren durchgeführt. 

Die Angebotseröffnung fand am 17.03.2008 im Stadtamt Enns statt, bei der die rechtmäßig 

eingelangten Angebote offiziell geöffnet wurden. Nachstehend werden die Angebotssummen 

der Offerte dargestellt: 

1. ARGE Lang und Menhofer/Held & Francke, Linz € 441.569,60 (inkl. MWst.) 

2. Leyrer + Graf, BaugesmbH € 455.893,37 

3. Alpine-Mayreder Bau GmbH, Linz € 485.487,35 

4. Terrag-ASDAG AG € 502.201,73 

5. SZ Bau € 521.788,32 

6. West Asphalt € 566.758,28 

Die Angebote wurden sachlich und rechnerisch überprüft und als richtig befunden. 

Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2007 hat für die geplanten Baumaßnahmen ein 

Volumen von € 235.000 vorgesehen. 

Neben der allgemeinen Preissteigerung ist vor allem der Bitumenpreis und der 

Frächterzuschlag verantwortlich für die enorme Preisgestaltung im Straßenbau. Aus 

diesem Grund ist auch vorgesehen, dass ein Teilbereich der Basilikastraße erst 2009 

generalsaniert wird. Eine Aufstockung der Budgetmittel für 2008 um € 75.000 ist 

trotzdem erforderlich. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Auftragsvergabe 

für die Bauarbeiten zur Durchführung des Straßenbauprogrammes 

2008 an die ARGE Lang und Menhofer/Held & Francke, Linz vorbehaltlich des 

positiven Ablaufes des Vergabeverfahrens mit einer Gesamtauftragssumme von € 

441.569,60 (inkl. MwSt.) beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 

Wortmeldung: 

STR Groschupfer Franz: 

Ich finde es sicherlich ganz gut, dass man Straßen erneuert in Enns. Aber ich muss 

des Öfteren feststellen, dass man Straßen erneuert, die man 2 Monate später wieder 

wegreißt. Wir haben seit 3 Jahren ein Flurbereinigungsverfahren in Volkersdorf laufen 

und wir haben festgestellt, dass der Weg von Fr. Friedl Marianne vor 1 Monat 

hergerichtet wurde und diese Straße wahrscheinlich Ende August weggerissen wird. 

Ich verurteile das. Es ist eine unnötige Geldverschwendung damit könnten wir die 

97

Lindenstraße herrichten. Ich werde von den Anrainern immer wieder auf den schlechten 

Zustand der Straßen angesprochen. 

STR Helmut Käferböck: 

Die Lindenstraße wird asphaltiert im Herbst. 

Bei der Straße zur Fr. Friedl gibt es noch Verhandlungen mit den Grundeigentümern. 

Es scheitert nicht an der Stadtgemeinde Enns. 


Wir bekommen fast jedes Jahr einen Zuschuss vom entsprechenden LHStv. Hiesl in 

Höhe von € 100.000,--. Ich habe mit Hrn. LHStv. Hiesl gesprochen was die Anbindung 

Lorcher Straße betrifft. Er hat mir gesagt, dass da nicht mehr drinnen ist. Wir 

bekommen € 100.000,-- für die gesamten Sanierungen die wir vorhaben, aber nicht 

explizit für die Lorcher Straße. Auch das Argument, dass die Straße nach dem 

Denkmalschutz dort begradigt werden muss und dort Mehrkosten sind, hat auch 

nicht gewirkt. Ich habe auch mit dem Gemeindereferenten Ackerl gesprochen und 

auch er kann nur zahlen, wenn wir von LHStv. Hiesl etwas bezahlt bekommen. LR 

Ackerl hat uns geschrieben, dass er für die Anbindung Lorcher Straße bis Jahr 2012 

€ 500.000,-- Unterstützung zu kommen lasst. 




Die Finanzierung dieser Baumaßnahme erfolgt über Kanal- und Wasserrücklage. 

Für das Straßenbauprogramm 2008 werden € 310.000 veranschlagt. 

Für das Straßenbauprogramm 2009 werden € 130.000 veranschlagt. 

zu 6.3 

Anbindung Lorcher Straße: Auftragsvergabe Bauarbeiten 

Vorlage: GG II/2008/0827/1 

Für die Errichtung der Anbindung Lorcher Straße wurde seitens der Bauabteilung 

eine Ausschreibung ausgearbeitet und ein Vergabefahren im Offenen Verfahren 

durchgeführt. 

Die Angebotseröffnung fand am 27.05.2008 im Stadtamt Enns statt, bei der die rechtmäßig 

eingelangten Angebote offiziell geöffnet wurden. Nachstehend werden die Angebotssummen 

der Offerte dargestellt: 

1. ARGE Lang und Menhofer/Held & Francke, Linz € 1,053.906,84 (inkl. MWst.) 

2. Angerlehner € 1,066.286,88 

3. Terrag-ASDAG AG € 1,149.366,55 

4. Alpine-Mayreder Bau GmbH, Linz € 1,178.374,56 

5. Swietelsky € 1,191.045,90 

Die Angebote wurden sachlich und rechnerisch überprüft und als richtig befunden. 

98

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Auftragsvergabe 

für die Bauarbeiten zur Errichtung der Anbindung Lorcher Straße an die 

ARGE Lang und Menhofer/Held & Francke, Linz vorbehaltlich des positiven Ablaufes 

des Vergabeverfahrens mit einer Gesamtauftragssumme von € 1,053.906,84 

(inkl. MWst.) beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 

Wortmeldung: 

GR. in Gudrun Troppmann: 

Wir haben immer schon die Anbindung an die B1 über die Lorcher Straße kritisiert. 

Sie führt mitten durch das Siedlungsgebiet und an Schulen vorbei und in der Folge 

enthalte ich mich der Stimme und unterstütze nicht die Auftragsvergabe an den Bauarbeiten 

an dieser Straße. 



Ich stelle mehrheitliche Annahme fest. 

GR. in Troppmann und GR. in Alkin enthalten sich der Stimme 

Die Finanzierung dieser Baumaßnahme erfolgt über Kanal- und Wasserrücklage. 

zu 6.4 

Verbindung Lagerhausstraße - Fabrikstraße - Grundsatzbeschluss über die 

weitere Vorgangsweise 


In der generellen Planung des gemeindeeigenen Verkehrswegenetzes ist auch die 

Verlängerung der Lagerhausstraße bis zur Kristeiner Landesstraße im Bereich des 

Kreisverkehrs in der Fabrikstraße vorgesehen. 

Die Firma C&A beabsichtigt ihren Betrieb in der Fabrikstraße zu erweitern und hat 

bereits Gespräche mit den Grundnachbarn durchgeführt. Ein Umwidmungsansuchen 

mit den erforderlichen Unterlagen wird demnächst bei der Stadtgemeinde Enns eingereicht. 

Seitens der Stadtgemeinde Enns ist daher zu entscheiden, ob ein Korridor für eine 

Verbindung Lagerhausstraße-Fabrikstraße freigehalten werden muss oder nicht. 

Für die Beurteilung der Verkehrswirksamkeit der Verbindung wurde vom Büro AXIS 

eine Stellungnahme eingeholt, die folgenden Inhalt aufweist: 

99

Die geplante B 309 mit Anschluss an die neue B1 stellt eine leistungsfähige Verkehrsverbindung 

zwischen dem östlichen Mühlviertel und dem Raum Steyr dar. 

Die geplante Verbindungsspange zwischen der L 1402 Kristeiner Straße und der L 

568 (ehemalige B1) über die Lagerhausstraße liegt parallel zu dieser Nord-Süd- 

Verbindung in ca. 1.000m Entfernung. Diese Verbindungsspange hat nur Aufschlussfunktion 

und keine regionale Verbindungsfunktion. 

Aufgrund der notwendigen Unterführung der Westbahn in einem mehrgleisigen Bereich 

wird das Unterführungsbauwerk technisch schwierig und die gesamte Verbindung 

teuer. 

Würde man eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchführen, müsste man diese geplante 

Verbindungsspange schlecht bewerten. 

Aus verkehrsplanerischer Sicht wird der Stadtgemeinde Enns empfohlen von der 

Realisierung dieser Verbindungsspange Abstand zu nehmen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge einen 

Grundsatzbeschluss über 

a) die Aufrechterhaltung der Verbindungsstraße zwischen Lagerhausstraße und 

Fabrikstraße oder 

b) die Beendigung der Planungsabsichten der Verbindungsspange 

fassen. 

Beratung 

Abstimmung 

Wortmeldung: 


Hr. Bürgermeister, meine Damen und Herren des Gemeinderates! 

Dieser Beschluss bringt uns jetzt unerforschte Möglichkeiten. Wir haben da draußen 

auf dem Gebiet ein hochwertiges Betriebsbaugebiet. Unser Problem ist, dass uns 

das Land immer wieder sagt: verwertet zuerst die eigenen Gebiete die ihr gemietet 

habt und dann erst neue Gebiete. Ich glaube, dass wir auf diesem Grundstück endlich 

einen Schritt weiter kommen. 


Ein kleines Problem hab ich schon mit diesen raumplanerischen Ambitionen, weil wir 

mit der Ansiedlung der Betriebe Kristein massiv belasten. Die haben jetzt schon 

12.000 Fahrzeuge die jeden Tag durchdonnern. 




100

zu 7 

Örtliche Raumplanung, Wasser- und Abfallwirtschaft; 

Referent: Vbgm Harald Weingartner 

zu 7.1 

Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 

zu 7.1.1 

Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Einleitung des Verfahrens; Nr. 31 – 

Auböck (mit ÖEK-Änderung Nr. 1.14) 


Die Fa. Auböck BaugesmbH. hat die Grundstücke 912/1 und 9013/1 vom Land 

Oberösterreich erworben. Die Grundflächen im Ausmaß von ca. 14.000 m² befinden 

sich nördlich der bestehenden Betriebsstätte entlang der Drosselstraße und sind im 

Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesen. 

Die Fa. Auböck beabsichtigt, die gegenständlichen Grundstücken für Lagerzwecke 

und Zwischenlagerung von Aushubmaterial zu nutzen und ersucht um eine entsprechende 

Umwidmung. 

Um die Stimmung der Anrainer im Vorfeld zu erheben wurden die Grundeigentümer 

im Umkreis von 50 m (Parteistellung im Bauverfahren) informiert und um eine Stellungnahme 

gebeten. Beim Stadtamt Enns sind daraufhin 66 Unterschriften gegen die 

geplante Umwidmung eingetroffen. Die Einwände beziehen sich in erster Linie auf 

Lärm- und Staubbelästigung, aber auch die Verunstaltung des Ortsbildes wird angeführt. 

Als weiterer wesentlicher Punkt wird angegeben, dass auch im ÖEK die gegenständliche 

Fläche nicht als Bauland vorgesehen ist. 

Der Raumplanungsausschuss/Gemeinderat wird daher gebeten, eine Entscheidung 

zu treffen, ob 

a) das Verfahren nach dem O.ö. Raumordnungsgesetz zur Abänderung eingeleitet 

wird. 

b) das Verfahren nach dem O.ö. Raumordnungsgesetz zur Abänderung NICHT 

eingeleitet wird. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeindrat der Stadtgemeinde Enns möge den Antrag 

der Fa. Auböck BaugesmbH auf Umwidmung der Grundstücke 912/1 und 913/1 auf 

Grund der Nachbareinwendungen ablehnen. 

Beratung 

Abstimmung 

101





zu 7.1.2 

Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Einleitung des Verfahrens; Nr. 32 - 

Gaisberger 3 


Herr Josef Gaisberger in 4470 Enns, Steyrer Straße 7 hat im November 2007 die 

Umwidmung von Teilflächen der als „Erholungsfläche – Dauerkleingärten“ gewidmeten 

Grundstücke 1274/26 bis 1274/29 in ein „Gemischtes Baugebiet“ beantragt. Anstelle 

der Kleingärten sollten 3 Bauparzellen entstehen. 

Auf Grund von Einwänden der Anrainer sowie einer negativen Stellungnahme der Fa. 

AXIS Ingenieurleistungen GmbH. bezüglich der unzulänglichen Zufahrt von der Steyrer 

Straße hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung am 

13.03.2008 einstimmig den Beschluss gefasst, den Umwidmungsantrag abzulehnen. 

Mit Eingabe vom 10.04.2008 hat Herr Josef Gaisberger folgendes Ansuchen gestellt: 

Betrifft: Wiederaufnahme unseres Umwidmungsverfahrens 

Auf Grund von unrichtigen Aussagen der Anrainer, die wir Punkt für Punkt widerlegen 

können und Reduzierung auf zwei Parzellen, bitten wir um eine Wiederaufnahme und 

positive Erledigung. 

Josef Gaisberger 

An der Sachlage hat sich gegenüber dem Ablehnungsbeschluss vom März nichts 

geändert, außer dass nunmehr anstelle von 3 nur mehr 2 Grundstücke umgewidmet 

werden sollen. 

Der Raumplanungsausschüsse möge entscheiden, ob ein neuerliches Umwidmungsverfahren 

eingeleitet werden soll, oder nicht. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge das Ansuchen 

des Herrn Josef Gaisberger auf Umwidmung der Grundstücke 1274/26 bis 

1274/28 ablehnen. 

Beratung 

Abstimmung 



102


zu 7.1.3 

Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 - Beschlussfassung; Nr. 29 - Grünzug 

9 


Im Zuge des Änderungsverfahrens beim Bebauungsplan Nr. 24 Altstadt wurde festgestellt, 

dass sich im Bereich zwischen Allee und Teilen der Ennser Stadtmauer (als 

Grünzug 3 gewidmet) mehrere Gebäude befinden, die in einem Grünzug nicht zulässig 

sind. 

Es ist Wunsch der Stadtgemeinde Enns, dass dieser Bereich nicht verhüttelt wird. Es 

sollen jedoch gewisse bauliche Maßnahmen in eingeschränkter Größe, welche der 

Gartenpflege dienen (z.B. Gartenhütten zur Einstellung von Gartengeräten) sowie 

überdeckte Sitzplätze, erlaubt werden. 

Nach Gesprächen mit den Grundeigentümern wurde vereinbart, für diesen Bereich 

einen neuen Grünzug (GZ 9) zu schaffen. In diesem Grünzug wird klar definiert, welche 

baulichen Maßnahmen (Gebäude, Befestigungen, Anschüttungen etc.) durchgeführt 

werden dürfen. Weiters sollen im Bebauungsplan Altstadt Baufluchtlinien festgelegt 

werden, die die Lage zulässiger Gebäude definieren. Außerhalb dieser Baufluchtlinien 

sollen keine Gebäude, überdeckte Sitzplätze, Carports oder Garagen erlaubt 

werden. Durch die Festlegung der Baufluchtlinien wird auch sichergestellt, dass 

durch Grundteilungen keine Verhüttelung entsteht. Im Bebauungsplan soll ferner das 

max. Ausmaß von Befestigungen (z.B. Wege, Swimmingpools) definiert werden, um 

eine weitgehende Erhaltung von Grünflächen sicherzustellen. 

Gemäß den Bestimmungen des § 33 Abs. 2 und 3 des Oö Raumordnungsgesetzes, 

LGBl. 114/1993, wurden den Planungsträgern sowie jedermann, der ein berechtigtes 

Interesse glaubhaft machen konnte, vom 28.04.2008 bis 20.06.2008 Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben. 

Bis dato (10.06.2008) sind keine Stellungnahmen eingetroffen 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die 29. Änderung 

des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 gemäß Plan Nr. AE-29, Proj. Nr. 601 des 

Architekturbüros Hinterwirth vom 24.04.2008 als Verordnung beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 




103

zu 7.2 

Änderung von Bebauungsplänen - Beschlussfassung; Nr. 24 - Altstadt, 2. Auflage 


Die Stadtgemeinde Enns beabsichtigt den aus dem Jahr 1988 stammenden Bebauungsplan 

Nr. 24 gänzlich zu überarbeiten und ihn durch den Bebauungsplan Nr. 24/ 

2. Auflage zu ersetzen. 

Der Änderungsbereich betrifft die gesamte Ennser Altstadt, sowie die unmittelbar 

daran angrenzenden Wohngebiete. Im Wesentlichen wird das Planungsgebiet durch 

die umgebenden Hauptverkehrsstraßen, im Westen und Süden mit der ehemaligen 

B1 (Wiener Straße) und im Norden mit der Westbahn bzw. mit der Mauthausner 

Straße und Stadlgasse begrenzt. Im Osten reicht das Planungsgebiet bis zum Enns- 

Fluss. 

Gemäß den Bestimmungen des § 33 Abs. 2 des O.ö. Raumordnungsgesetzes, LGBl. 

1/2007 idgF., wurden den in Betracht kommenden Bundesdienststellen, der Landesregierung 

und sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts, von denen bekannt ist, 

dass ihre Interessen berührt werden, vom 26.02.2007 bis 24.04.2007 Gelegenheit 

zur Stellungnahme gegeben. 

Vom Amt der O.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung wurde in der Stellungnahme 

vom 25.05.2007 folgende Einwände (zusammengefasst) erhoben: 

Zu Punkt § 32 (1) 4 – Gebäudehöhen werden ergänzende Systemskizzen empfohlen. 

Die Ergänzung der Gebäudehöhen mittels Systemskizzen wurde im Plan vorgenommen. 

Im Punkt 32 (2) 8 – Abstellplätze für Kraftfahrzeuge findet sich eine Übereinstimmung: 

„Unzulässigkeit der Umnutzung für Wohnzwecke im Bauwich“. 

Der Passus „Bestehende Garagen .......... geschlossene Bauweise.“ wurde gestrichen. 

Ebenfalls enthält der Punkt 32 (2) 8 – Abstellplätze für Kraftfahrzeuge eine Bestimmung 

betreffend Grünzug bzw. die Zulässigkeit von Kfz-Abstellplätzen, 

Garagen und Carports auf derartigen Flächen. Diese Festlegungen sind noch 

auf einen Widerspruch zum FWP zu überprüfen bzw. wäre hier eine Korrektur 

erforderlich. 

Eine Korrektur der Satzungen wurde wie folgt vorgenommen: „Im Bereich der Widmung 

Grünzug 3 / GZ 3 (gliedernde Grünzüge im Siedlungsgebiet) ist eine Nutzung 

als Kfz-Abstellplatz, sowie die Errichtung von Garagen und Carports nur in dafür 

ausdrücklich gekennzeichneten Bereichen zulässig.“ 

104

Eine Übereinstimmung ist im Punkt § 32 (2) 13 – Bestimmungen über Nebengebäude 

wird festgestellt: „Nebengebäude über 12 m², mindestens 3 m Abstand 

zur Bauplatzgrenze“. 

Diese Übereinstimmung ist gewollt und soll beibehalten werden. 

Abteilung Straßenerhaltung und –betrieb: 

Auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens im Stadtbereich werden keine zusätzlichen 

Zu- und Abfahrten zur L 568 Ennser Straße gestattet. Der Ausschluss 

von Weganschlüssen ist daher im BBPl entsprechend der Planzeichenverordnung 

frü FWP auf Grundlage des angeschlossenen und ergänzten 

Bebauungsplanes ersichtlich zu machen. 

Die Eintragung der Ausschlüsse von Weganschlüssen im Bereich der L 568 entsprechend 

dem Korrekturplan der Landesstraßenverwaltung wurde vorgenommen, sofern 

diese nicht mit bereits bestehenden Zu- und Ausfahrtsrechten im Widerspruch stehen. 

Die im BBPL eingetragene Straßenbezeichnung „B1 Wiener Straße“ ist auf 

„L568 Ennser Straße“ zu ändern. 

Wurde im Plan korrigiert. 

Die im Kreuzungsbereich L568 Ennser / B309 Steyrer Straße errichtete Kreisverkehrsanlage 

ist im BBPL darzustellen. 

Die Kreisverkehrsanlage muss nicht eingetragen werden, zumal sich diese außerhalb 

des eigentlichen Planungsgebietes befindet. 

Abteilung Wasserwirthschaft, Grund- und Trinkwasserwirtschaft: 

Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen innerhalb der Hochwasserlinie ist 

das Einvernehmen mit dem Gewässerbezirk Linz bzw. mit dem Hydrographischen 

Dienst erforderlich. Ebenso ist eine Überprüfung einer allfälligen wasserrechtlichen 

Bewilligung erforderlich. 

Folgende Ergänzung der Satzungen wurde vorgenommen: 

Sonstige Festlegungen: „Bei der Errichtung von Bauten und Anlagen innerhalb der 

Hochwasserlinie (HW 100) ist das Einvernehmen mit dem Gewässerbezirk Linz bzw. 

mit dem Hydrographischen Dienst herzustellen. Ebenso ist eine Überprüfung einer 

allfälligen wasserrechtlichen Bewilligung erforderlich.“ 

Vom Bundesdenkmalamt, Landeskonservator für OÖ. wurde in der Stellungnahme 

vom 24.04.2007 folgende Einwände (zusammengefasst) erhoben: 

105

Für folgende Gebäude (Häuser) ist der Denkmalschutz im BBPL nicht ersichtlich 

gemacht: Kaltenbrunner-Gasse 6, Linzer Straße 3, 6, 17, 23 und 24, 

Mauthausner Straße 8, Teil der Liegenschaft Schlossgasse 1 und 3, Stiegengasse 

10. 

Die Ergänzung der angeführten Objekte durch einen dunklen Grauton wurde im Bebauungsplan 

durchgeführt. 

In der Präambel wird der herausragende kulturhistorische Wert des Altstadtkerns 

zu wenig betont. Eine eintsprechende Formulierung hält der Landeskonservator 

für angemessen. Besonders auf den hohen Rang der einzelnen Bauten 

(Baudenkmäler) und auf die archäologische Relevanz des Stadtkerns der 

„ältestens Stadt Österreichs“ sollte in einer Präambel dezidiert hingewiesen 

werden. 

Folgende Korrektur bzw. Ergänzung der Präambel wurde vorgenommen: 

„Das Ziel des Bebauungsplanes Altstadt ist die Ordnung dieses Bereiches nach den 

Grundsätzen des OÖ. Raumordnungsgesetzes, unter Beibehaltung der Charakteristik 

und des Erscheinungsbildes des alten Stadtkerns von Enns. Als älteste Stadt Österreichs 

ist bei der Bebauungsplanung insbesondere auf den kulturhistorischen Wert 

der einzelnen Baudenkmäler des Altstadtkerns Bedacht zu nehmen und die archäologische 

Relevanz des gesamten Stadtkernes (Mittelalterarchäologie) dabei mit zu 

berücksichtigen. 

Ad Präambel 6: Die Streichung des Passus „zur Erreichung dieses Ziels sind – 

bei Bedarf – größere Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht gesondert zu beurteilen 

und fachlicher Rat in Form eines Gestaltungsbeirates / Ortsbildbeirates 

des Amtes der OÖ. Landesregierung einzuholen.“ wird negativ bewertet. Diese 

Option ist bei der Altstadt vom Rang der Stadt Enns mit vollem Recht im Bebauungsplan 

enthalten und sollte sogar durch einen Passus „und/oder Beiziehung 

des Bundesdenkmalamtes“ ergänzt werden. 

Dieser Punkt wurde vom Landeskonservator falsch verstanden. Der genannte Passus 

soll nicht gestrichen werden, sondern in dieser Form neu hinzukommen. Die seitens 

des Bundesdenkmalamtes gewünschte Ergänzung dieses Passus „und/oder 

das Bundesdenkmalamt beizuziehen“ wurde eingefügt. 

Ad § 32 (1) 2: Nach Erlassung der im § 2a DMSG vorgesehenen Verordnung 

wird nur mehr ein Teil der im öffentlichen Eigentum stehenden Bauten „ex lege“ 

unter Denkmalschutz stehen. Diese § 2a Unterschutzstellung wird im 

Grundbuch ersichtlich gemacht und sollte daher auch im Bebauungsplan ersichtlich 

gemacht werden. Auf diese bevorstehende Präzisierung des denkmalgeschützten 

Bestandes sollte im gegenständlichen Passus bereits hingewiesen 

werden. 

Der Passus wurde folgendermaßen ergänzt: 

Darüber hinaus stehen weitere Denkmäler gem. § 2 Abs. 1 des DMSG unter Denkmalschutz. 

Hierbei handelt es sich um Denkmale, welche sich im öffentlichen Eigentum 

befinden (im allgemeinen oder überwiegenden Eigentum des Bundes, eines 

Landes oder von anderen öffentlich rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Fonds 

sowie gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften einschließlich 

106

ihrer Einrichtungen). Diese Unterschutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung wird 

spätestens mit 31.12.2009 durch eine Unterschutzstellung durch Verordnung gemäß 

§ 2a DMSG zu ersetzen sein.“ 

Ad § 32 (11) A-d: Die Formulierung „Erhaltungswürdige alte Umrahmungen ... 

dürfen nicht ... verdeckt werden“ wiederspricht einer aus konservatorischen 

Gründen möglicherweise gegebenen Notwendigkeit zur Übertünchung von frei 

liegenden Steinteilen. Der Passus sollte daher ergänzt werden durch „ausgenommen 

bie konservatorischer Notwendigkeit“. 

Die Ergänzung des Passus wurde vorgenommen. 

Es befinden sich im Planungsgebiet zwei bekannte archäologische Fundzonen. 

Die Parzellen 99/1, 100/1, 102, 103 stehen rechtskräftig unter Denkmalschutz. 

Auf dem Georgenberg im Anschluss an das Schloss Ennsegg befindet sich der 

antike römische Tempelbezirk von Lauriacum. Für diesen Bereich wird in 

nächster Zeit die Stellung unter Denkmalschutz erfolgen. 

Die derzeit im BBPL großflächig eingetragenen, eher unübersichtlich dargestellten 

bzw. kaum auffindbaren „archäologischen Fund- und Schutzzonen“ aus dem Flächenwidmungsplan 

wurden entfernt und durch die Schutzzone vom Bundesdenkmalamt 

auf den angeführten Parzellen ersetzt. Der antike römische Tempelbezirk von 

Lauriacum wird erst nach dessen Unterschutzstellung im BBPL eingetragen. 

Nach Aufnahme der oa. Änderungen im Plan bzw. in den Satzungen wurden gemäß 

den Bestimmungen des § 33 Abs. 3 des O.ö. Raumordnungsgesetzes, LGBl. 1/2007 

idgF., den Eigentümern aller vom Bebauungsplan Altstadt erfassten Grundstücke 

vom 11.07.2007 bis 15.08.2007 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 

Während der Auflagefrist sind folgende Einwendungen beim Stadtamt Enns 

eingelangt: 

Nr. 1a 

Grundstücke, Anschrift 

.338, 118/1, .789, 118/2, .788 

Bahnhofweg 1, Alter Schmidberg 2a 

Eigentümer: 

Lindinger 

Einwand 1: 

Es wurde willkürlich eine Baufluchtlinien innerhalb der Grundstücke eingezogen, 

die zukünftige Um- und Zubauten massiv behindern kann. 

Stellungnahme: 

107

Aus Sicht der Stadtplanung sollte im Sinne einer geordneten Siedlungsentwicklung 

eine gänzliche Verbauung des Grundstückes vermieden werden. Anstelle von derzeit 

nicht eingetragenen bzw. aus dem alten BBPL nicht erkennbaren Baufluchtlinien, 

wurden nun die Baufluchtlinien so ausgewiesen, dass entsprechende bauliche Erweiterungsmöglichkeiten 

gesichert bleiben. Einer geringfügigen zusätzlichen Ausweitung 

der bisher eingetragenen Baufluchtlinien in Richtung der Grünfläche im Innenhofbereich 

kann jedoch noch zugestimmt werden. 

Angemerkt wird jedoch weiters, dass die bisher gültige „Gruppenbauweise“ - welche 

hier nicht eingehalten wurde – entfällt und künftig die „geschlossene Bauweise“ gilt. 

Einwand 2: 

Aufgrund der Definition „Kerngebiet“ wurden keine Geschossflächen- und 

Grundflächenzahlen angegeben. 

Wo ist ersichtlich welche Rahmenbedingungen bei den jeweiligen Baufenster 

gelten? 

Welche maximalen Firsthöhe und Traufhöhen gelten? 


Die bisher max. zulässige Geschoßflächenzahl von max. 0.8 wurde ersatzlos gestrichen. 

Ebenso gibt es keine Grundflächenzahl und auch keine Trauf- und Firsthöhen. 

Das Maß der baulichen Nutzung wird ausschließlich über die Baufluchtlinien und 

über die Anzahl der zulässigen (II) Geschosse definiert. Von wo aus die Geschosse 

gemessen werden, ist über die Angabe der Himmelsrichtungen dargestellt. 

Einwand 3: 

Die dargestellten Grundstücksgrenzen entsprechen nicht dem aktuellen Grundbuchsauszug. 


Ergänzung des aktuellen Vermessungsstandes. Da ein kleines Grundstück (Parz. Nr. 

118/3) zur Liegenschaft mit der Baufläche .340 dazugekommen ist, wurde auch hier 

eine geringfügige Anpassung der Baufluchtlinien vorgenommen. 

Einwand 4: 

Die Ausweisung des Areals als archäologische Schutzzone ist offensichtlich 

nicht korrekt. 


Im neuen BBPL werden nur noch jene archäologischen Zonen dargestellt, welche 

seitens des Bundesdenkmalamtes verbindlich einzutragen sind. 

Nr. 1b 


151 

Dr. Renner Straße 4 

Eigentümer: 

108

Eisenrauch 

Einwendung: 

Es ist beabsichtigt in den nächsten Jahren den Dachraum auszubauen. Dies 

sollte im Bebauungsplan berücksichtigt werden. 


Einer Aufzonung von II mit (HB) auf II+DR ostseitig gesehen kann zugestimmt werden. 

Es sollte jedoch dafür der Bereich des erdgeschossigen Anbaus im Süden auf 

max. I+DR reduziert werden, um eine zusätzliche Sichteinschränkung des unmittelbar 

dahinter liegenden Postgebäudes zu vermeiden. 

Nr. 2a 


145/6 

Dr. Renner-Straße 16 

Eigentümer: 

Gurtner/Fechner 

Einwendung: 

Fr. Gurtner und Hr. Fechner werden als Erben im Verlassenschaftsverfahren 

von Fr. Bastetzky eingesetzt. Es ist dabei eine mittige Teilung des Grundstückes 

beabsichtigt, um so auch eine verdichtete Bebauung des Grundstückes in 

diesem zentrumsnahen Bereich zu ermöglichen. 

Im Falle der Teilung ergeben sich relativ schmale Grundstücke. Es wird daher 

beantragt die nördliche Baufluchtlinie von derzeit 4 m auf 3 m und die südliche 

Baufluchtlinie von 5 m auf 4 m zu reduzieren. Dadurch würde die Bebaubarkeit 

deutlich erleichtert werden. 


Eine Teilung des Grundstückes unter Einhaltung der offenen Bauweise war bereits 

im bisherigen Entwurf möglich. Da die Teilung des Grundstückes nun bereits lagemäßig 

fixiert ist, kann dies dementsprechend auch im BBPL dargestellt werden. 

Dadurch soll auch eine geringfügige Anpassung der Baufluchtlinien im Bauwich erfolgen, 

was seitens der Stadtplanung positiv beurteilt wird. Dies deswegen, da nun 

auch verbindlich eine West – Ost Durchsicht erhalten bleibt, woraus sich auch Vorteile 

für die dahinter befindliche Liegenschaft (.346/3) ergeben. Der Abstand zur nördlich 

gelegenen Liegenschaft reduziert sich zwar geringfügig, da für diese jedoch 

ebenfalls ein Abstand von nur 3 m (auf einer Länge von ca. 30 m) festgelegt ist, kann 

dem Antrag zugestimmt werden. 

Nr. 2b 


145/3, 145/4, .380 

Dr. Renner Str. 30, 36 

109

Eigentümer: 

Fechner Wolfgang 

Einwand 1: 

Antrag auf Umwidmung der Grundstücke 145/3, 145/4 und .380 von „gemischtem 

Baugebiet“ in „Kerngebiet“. Die Gemeinde ist im Kerngebiet berechtigt, 

Baubewilligungen bis 1.500 m² für Geschäftsbauten zu erteilen. Der Vorteil besteht 

darin den großflächigen Einzelhandel in die Innenstadt zu forcieren und 

nicht außerhalb der Stadt auf die „grüne Wiese“ zu verlagern. Die Widmung als 

„Kerngebiet“ ermöglicht derartige Objekte der Nahversorgung im innerstädtischen 

Bereich, während für „M“ keine Nachfrage besteht. 


Eine Umwidmung der Grundstücke in ein „K“ scheint grundsätzlich denkbar, wenngleich 

es dafür neben einer Änderung des FWP auch einer Änderung des ÖEK bedarf. 

Dafür ist jedoch ein nachvollziehbares öffentliches Interesse, welches hier derzeit 

aufgrund fehlender Planunterlagen eines konkreten Projektes mit Darstellung der 

Nutzungs- und Bebauungsabsichten noch nicht gegeben ist. Es wird daher empfohlen, 

zunächst die Widmung „M“ – wie derzeit eingetragen – zu belassen. 

Einwand 2: 

Ebenfalls wird beantragt für die Grundstücke eine dreigeschossige Bebauung 

mit Dachgeschoss und mit herausragendem Kellergeschoss (Hanglage) zu ermöglichen. 

Weiters soll der Dachausbau mit Gaupen möglich sein. Das öffentliche 

Interesse besteht darin, die Innenstadt zu beleben und Wohnmöglichkeiten 

für Innenstadtbewohner zu schaffen. Eine maximale Dachhöhe darf nicht 

festgelegt werden, da bei Dachausbau möglicherweise durch ein steileres Dach 

ein bis zwei Meter mehr Höhe benötigt wird, ohne dass es die Nachbarn im 

Sinne der Regelung des § 18 O.Ö.BauTG beeinträchtigen würde. 

Weiters wird eine GFZ von 1,6 beantragt, da man - wenn man die gesamte Fläche 

innerhalb der Baufluchtlinie bebaut – diese Zahl erreicht. 


Eine Anhebung der Geschosse von derzeit KG+II auf KG+III+DG wie auch jene der 

GFZ von 0,8 auf 1,6 kann aus städtebaulicher Sicht – ohne konkreten Planunterlagen 

aus denen die Auswirkungen auf die Nachbargebäude und auf das Stadtbild ableitbar 

sind - nicht zugestimmt werden. Es wird daher vorgeschlagen die mögliche Bebauungshöhe 

lediglich durch eine Aufzonung auf eine max. II – geschossige Bebauung 

mit ausgebautem Dachraum (DR) - nordseitig gesehen zu ermöglichen. Dies 

entspricht auch den umliegenden Bauplätzen. Eine über dieses Maß hinausgehende 

Aufzonierung mit etwaiger Anhebung der GFZ wäre im Anlassfall und auf Basis entsprechender 

Planunterlagen im Einzelfall zu prüfen. 

Es wird vorgeschlagen ansonst diesen Antrag vorerst bis zur Vorlage eines konkreten 

Projekt zurückzustellen. Ein Dachausbau in Form von Gaupen ist ebenso wie ein 

bis zu 45° steiles Dach und der gewünschte Ausbaus des Kellers ist gemäß den vorliegenden 

BBPL-Entwurf zulässig. 

Einwand 3: 

110

Der Bebauungsplanentwurf weist ein Fehlerneigung betreffend der Grundstücke, 

Parz. Nr. 145/4 und 145/3 auf. Die max. Firsthöhe von 276,0 müA soll daher 

entfallen. 


Bezüglich der angegebenen Firsthöhe von max. 276 müA wird mitgeteilt, dass 

sich diese auf einen mittigen Bodenpunkt von ca. 266,00 müA stützt. 

4,0 m (EG) plus 3,0 (1.OG) plus 3,0 (Dachraum) ergeben 10 m und werden in der 

Bauhöhe – ohne konkreteren Unterlagen - als ausreichend gesehen. Falls genauere 

Bodenpunkte zur Verfügung stehen, so wären diese noch zur Neuberechnung zu 

übermitteln. 

Einwand 4: 

Weiters wird beantragt dass an der Altstadtseite der Dr. Renner Straße gleichrangige 

Werbeanlagen wie an der äußeren Seite errichtet werden dürfen. 


Bezüglich der Werbeanlagen wird mitgeteilt, dass stattgefundene Fehlentwicklungen 

nicht dazu dienen weiter fortgesetzt zu werden. Der BBPL sieht klare Vorgaben vor, 

welche nicht abgeändert werden sollten. 

Nr. 3 


147/2 

Dragoner-Straße 4 

Eigentümer: 

Leitner, Seeger, Spitzer, Eibersteiner, Lustig 

Seitens des Stadtbauamtes wird amtswegig vorgeschlagen, im Bereich des 

Parkplatzes eine Überdachung zu ermöglichen. Eine maximale Firsthöhe von 4 

m soll eingetragen werden. 

Nr. 4 


.549, 49, 158/3 

Schulgraben 2 

Eigentümer: 

Leeb Roman 

Einwand 1: 

Antrag zur Ermöglichung eines Zubaues am eigenen Bestandobjekt für Wirtschaftsräume 

in Richtung Osten bis zur Stützmauer. 


Der Erweiterung der Baufluchtlinie bis zur Stützmauer kann zugestimmt werden. 

111

Einwand 2: 

Es wird um Eintragung der Gartenhütte aus dem Jahre 1920 im Ausmaß von 

3,8 x 4,0 m in den BBPl einzutragen. 


Die Gartenhütte wird entsprechend der beigelegten Skizze eingetragen. 

Einwand 3: 

Die eingezeichnete Erweiterung der Bauflucht auf dem Grundstück Haus Ömer, 

Parz. Nr. 158/8, bis zur Grundgrenze der Fam. Leeb soll auf 3 Meter zurückgenommen 

werden. 


Die Rücknahme der Bauflucht im Bereich des Grundstückes Ömer auf 3 m zur 

Grundgrenze ist aus Sicht der Stadtplanung aufgrund der geschlossenen Bauweise 

nicht zwingend notwendig, zumal sich daraus auch keine unzumutbaren Nachteile für 

das Ehepaar Leeb (Grundeigentümer auch der Parz. Nr. 49) ergeben. Trotzdem soll 

die Rücknahme der Bauflucht beim Grundstück Ömer um 3 m von der Grundgrenze 

vorgenommen werden. 

Einwand 4: 

Um wie bisher die schräge Stützmauer zu erhalten und zu pflegen wird um die 

Änderung der neu eingezeichneten südöstlichen Bauflucht auf der Parz. Nr. 

158/4 im Abstand von 3 Meter zur Grundgrenze erwünscht. 


Der Baubestand .529 auf Parz. Nr. 158/4 reicht derzeit bis zur Stützmauer (am Boden). 

Eine Weiterführung dieser Bebauungslinie um ca. 10 m in südlicher Richtung 

kann daher wie im BBPL – Entwurf vorgesehen weiterhin zugestimmt werden bzw. 

wird ein Abstand von 3 m zur Stützmauer nicht als zwingend angesehen. Insbesondere 

erscheint auch im Hinblick auf den eigenen Antrag, der Ausdehnung der Bauflucht 

bis zur Stützmauer, eine Rücknahme dieser beim Nachbarn etwas ungewöhnlich. 

Nr. 7 


.92 

Wiener Straße 6 

Eigentümer: 

Sieder 

Einwand 1: 

Die nordwestliche Baufluchtlinie zur Parz. Nr. .91 wurde falsch eingetragen. 

112


Der Verlauf der Baufluchtlinie wurde entsprechend dem Grundbesitz berichtigt. 

Einwand 2: 

Das alte Schlachthaus steht nicht unter Denkmalschutz und hat bereits eine 

Höhe wie ein zweigeschossiges Gebäude. 


Das alte Schlachthaus wurde aus dem Denkmalschutz farblich herausgenommen, 

wobei seitens der Stadtplanung dazu mitgeteilt wird, dass es sich beim dem dunklen 

Farbton für denkmalgeschützte Gebäude oder Gebäudeteile um eine generalisierte 

Darstellung handelt und grundsätzlich über alle Bauteile der betroffenen Liegenschaft 

gelegt wurde. 

Einwand 3: 

Der Bereich des alten Schlachthauses eignet sich durchaus für eine zweigeschossige 

Bebauung und würde in Verbindung mit dem Hof des Nachbargrundstückes 

(.94) eine viel bessere Baufläche ergeben, die der geschlossenen 

Bebauung des Stadtgebietes auch entsprechen würde. 


Die Ermöglichung einer II – geschossigen Bebauung im Bereich des Baubestandes 

im Innenhof kann insofern zugestimmt werden, wenn dabei der bestehende Innenhof 

von einer Bebauung (ausg. erdgeschossig) frei gehalten wird. Dies auch deswegen, 

da im nördlich angrenzenden Baubestand bis ins Erdgeschoss Fensteröffnungen 

vorhanden sind. 

Nr. 8 


.155 

Stiegengasse 2 

Eigentümer: 

Haubeneder/Nones 

Einwendung: 

Antrag auf Änderung der Baufluchtlinien im Bereich des Innenhofes, so wie am 

7.8.2007 im Zuge eines Lokalaugenscheines mit Hrn. Weiss (Stadtbauamt) und 

Hrn. Hayder (Stadtplaner) besichtigt und besprochen. Dies deswegen, weil die 

Gesamtnutzung des Objektes noch nicht exakt feststeht und dadurch die Errichtung 

eventueller Zugänge noch ermöglicht werden kann. 


Einer geringfügigen Erweiterung der Baufluchtlinien für den Innenhof zur Ermöglichung 

einer zweigeschossigen Bebauung für die Zugänge, kann seitens der Stadtplanung 

zugestimmt werden. Es sollte jedoch verbindlich eine Firsthöhe von max. 7,0 

113

m eingetragen werden, um Beeinträchtigungen der Belichtungsverhältnisse der 

Nachbarn zu vermeiden. 

Weiters wurde beim Lokalaugeschein festgestellt, dass es sich beim Baubestand im 

Innenhof bereits um eine zwei- und dreigeschossige Bebauung handelt. Demzufolge 

wurden die Nutzungsschablonen angepasst und die ursprünglich geplante bauliche 

Erweiterungsmöglichkeit am östlich gelegenen Nachbargrundstück (.156 Brunner 

Otto) wieder zurückgenommen. 

Nr. 9 


.225 

Reintalgasse 4 

Eigentümer: 

Ostermayr 

Kein schriftlicher Einwand: 

Hr. Ostermayr erkundigt sich am Ortsplanersprechtag über die Änderungen im BBPL 

und fragt nach, ob - da eine gelbe Schraffur zwischen seinem Haus auf Baufläche 

.225 und dem südlich gelegenen Haus mit der Baufläche .226/2 eingetragen ist – 

dennoch an die Grundgrenze angebaut werden kann. Er teilt mit, dass das südlich 

gelegene Wohnhaus direkt an die Grundgrenze angebaut ist und keine Öffnungen 

auf der Nordseite hat. 

Seitens der Stadtplanung wurde am Ortsplanersprechtag mitgeteilt, dass die Schraffur 

irrtümlich eingetragen wurde. 

Nach nochmaliger Besichtigung wurde jedoch festgestellt, dass am südlich gelegenen 

Wohnhaus ab dem 1. OG Fenster nach Norden hin Fensteröffnungen bestehen. 

Daher erscheint ein zweigeschossiger Anbau an das südlich gelegene Haus nicht 

realistisch. 

Es wird daher vorgeschlagen hier doch eine Zurücknahme der Bauflucht insofern 

einzutragen, dass lediglich erdgeschossig ein Anbau erfolgen kann. 

Nr. 10 


.45 

Linzer Straße 5 

Eigentümer: 

Schöller 

Einwendung: 

Spricht sich gegen die Änderung von IH (Innenhof) auf IHn (nicht überbaubarer 

Innenhof) aus, da dies zu einer erheblichen Abwertung der Liegenschaft führt. 

Sollte die Änderung rechtswirksam werden, wird der Innenhof für die Öffentlichkeit 

gesperrt werden. 

114


Der gegenständliche Innenhof war bereits im derzeit rechtswirksamen BBPL als 

„nicht bebaubar“ mit einer eigens dargestellten anbauverbindlichen Baufluchtlinie 

ausgewiesen. Demzufolge hat sich hier gegenüber dem Rechtsstand nichts verändert. 

Einer Aufhebung dieser „nicht bebaubaren Innenhofsignatur“ in eine reine „Innenhofsignatur“ 

kann nur dann zugestimmt werden, wenn seitens des Denkmalsamtes hierfür 

eine positive Beurteilung in Aussicht gestellt wird; ansonst Verbleib wie im Entwurf 

des BBPL vorgesehen. 

Nr. 12 


.56 

Bräuergasse 14 

Eigentümer: 

Burger 

Einwand 1: 

Einwand zum neuen Bebauungsplanentwurf der zu sehr auf den Umbau schon 

bestehender Objekte, sowie auf die Wahrung des bestehenden Baubestandes 

abzielt. Es fehlen weitgehend – obwohl in der Präambel auch auf den Neubau 

hingewiesen wird – inhaltliche Rücksichtnahmen für den innerstädtischen 

Neubau. Dies ist insofern von Bedeutung, da künftig auch das Wohnen und 

Leben im innerstädtischen Bereich gesichert werden soll und sich die Anforderungen 

an den Wohnungsstandard erheblich verändert haben und dies ebenfalls 

eine neuzeitige Architektur erfordert. Hingewiesen sei beispielsweise auf 

Belichtungsflächen, Dachterrassen, Raumhöhe und Parkkonzepte. 


Grundsätzlich steht die Wahrung des kulturhistorischen Wertes der einzelnen Baudenkmäler 

des Altstadtkernes der Stadt Enns im Vordergrund. Neubauten und bauliche 

Veränderungen müssen sich insbesondere hinsichtlich der Gebäude- und Dachform, 

in Größe und Proportionen, Ausbildung der Wandfläche einschließlich Reliefbildung, 

Öffnungen und Gliederung sowie Konstruktionsbild, Oberflächenwirkung und 

Farbe in den Ensemblecharakter einfügen. Diese wesentlichen Vorgaben, die sich in 

den einzelnen Detailsatzungen niederschlagen, sollen daher – wie beschrieben - unverändert 

bleiben. Aus Sicht der Stadtplanung stehen die Satzungen mit einer zweitgemäßen 

Bebauung nicht im Widerspruch, sondern bedürfen vielmehr eine entsprechende 

Berücksichtigung und einer intensiveren Auseinandersetzung bei den einzelnen 

Bauvorhaben mit dem Altstadtthema. 

Einwand 2: 

Einwände folgender Punkte des Bebauungsplanentwurfes: 

- §32 (2) Punkt 11-A b) Formen und Eindeckungen der Dächer. Das Dach ist 

in der Regel symmetrisch zur Firstrichtung auszubilden, etc. Diese Regelung 

schränkt die innenhofseitige Gestaltungsmöglichkeit der Baukörper 

und die damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten extrem ein. 

115

- Dachausbau: Aufbauten, Dacheinschnitte und Fenster in geneigten Dachflächen 

müssen von der straßenseitigen Fluchten mind. 2,5 m Abstand haben. 

Diese Bestimmung schließt straßenseitige Dachaufbauten faktisch 

aus. Einzelbreiten von Dachaufbauten und Dacheinschnitten dürfen max. 

2,5 m breit sein. Bei einer Breite von 2,5 m ist keine sinnvoll nutzbare Terrasse 

oder Loggia möglich. Durch diese Vorgaben ist ebenfalls keinerlei 

Spielraum für andere Baukörper, nicht einmal im Innenhofbereich gegeben. 

Hier sind zumindest Erleichterungen im Innenhofbereich unbedingt 

notwendig. 

- §32 (2) 11-A c) bis d) Die Summe aller Vorgaben erlaubt im wesentlichen 

nur die Kopie eines bestehenden historischen Objektes aus dem Altstadtbereich. 

Es sollte möglich sein, die gewünschte Einfügung in das Ortsbild 

auf zeitgemäße Weise zu erreichen, vor allem durch das Volumen des neuen 

Baukörpers und durch seine Gestaltungselemente die auch bei Neubauten 

vorhanden sind. 


Bezüglich dem Abstand von Dacheinschnitten und Aufbauten etc. von mind. 2,5 m 

gemessen von der straßenseitigen Flucht wird ergänzend mitgeteilt, dass damit 

Gebäude mit straßenseitigen Giebeln gemeint sind. Dieser Abstand gilt demnach 

nicht bei straßenseitigen Traufen, wie dies beim gegenständlichen Objekt der Fall 

ist. 

Seitens der Stadtplanung wird daher – um Missverständnisse zu vermeiden - eine 

Satzungsänderung wie folgt vorgeschlagen: „Dachausbau: Der Charakter der geschlossenen 

Dachfläche ist grundsätzlich beizubehalten. Aufbauten, Dacheinschnitte 

und Fenster auf geneigten Dachflächen müssen von den straßenseitigen 

Giebeln mindestens 2,5 m Abstand halten.“ 

Bezüglich der max. zulässigen Einzelbreite von 2,5 m bei Dachaufbauten wird mitgeteilt, 

dass es sich bei Dachterrassen und Loggien grundsätzlich nicht um typische 

Dachaufbauten und –einschnitte handelt. In den Satzungen kann jedoch auch 

diesbezüglich eine Ergänzung wie folgt aufgenommen werden: „Im Innenhofbereich 

sind auch größere Dachterrassenflächen über 2,5 m möglich, sofern dabei 

der Charakter der überwiegend geschlossene Dachfläche erhalten bleibt“. 

Mit Terrassen und Balkonen (keine Loggien) darf die Baufluchtlinie um bis zu 2 m 

überschritten werden. Dies müsste auch hier ausreichend sein. 

Bezüglich der in der Beilage eingezeichneten durchlaufenden großzügigen Pergola 

bzw. Loggia mit teilweiser Glasdachausführung besteht grundsätzlich kein Einwand, 

sofern diese nicht über die Baufluchtlinien hinausragen. 

Einwand 3: 

Einwand zu den planlichen Inhalten des BBPl: Für einen Teil der Parzelle wurde 

im BBPL ein II – geschossiger Baukörper mit nur 30 cm Übermauerung festgelegt. 

Die sich daraus ergebende Traufhöhe von 4,0 m EG + 3,5 m OG + 0,3 m DR 

= 7,8 m ist grundsätzlich in Ordnung. Die zulässige Übermauerung von nur 30 

cm jedoch nicht. 

Änderungswunsch: Vorgabe der Traufhöhe – die Höhe der Übermauerung ergibt 

sich dann aus den einzelnen Geschosshöhen. Diese Möglichkeit würde 

einen sinnvollen Dachausbau in diesem Bereich und eine ruhige durchlaufende 

Traufenhöhe entlang der Bäckergasse ermöglichen, da die mögliche Höhe im 

116

III – geschossigen südlichen Parzellenbereich nicht unbedingt ausgenützt würde. 


Bezüglich der Änderung im nördlichen II – geschossigen Teil mit max. 0,3 m Übermauerung 

durch die Angabe einer Traufhöhe von 7,8 m, was eine Übermauerung 

von ca. 1,5 m ermöglichen würde, bedarf es aus Sicht der Stadtplanung genauere 

Unterlagen und eines Baumassenmodells mit Darstellung sämtlicher Nachbarobjekte 

(auch über der Bäckergasse), um die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Nachbargebäude 

und auf das Stadtbild ableiten zu können. Ohne konkretere Planunterlagen 

kann daher zur Zeit einer Änderung von II auf II + DG nicht zugestimmt werden. 

In diesem Zusammenhang wird generell angeregt die Definition der Geschoßhöhen 

im Satzungsteil geringfügig zu konkretisieren: „Die Geschosshöhe soll maximal 3,5 

m, im Erdgeschoss maximal 4,0 m betragen. Die Baubehörde kann in Sonderfällen 

Ausnahmen bewilligen, jedoch darf bei abweichender Geschosshöhe die aus der 

angegebenen Geschossanzahl errechenbare maximale Gebäudehöhe (oberste Rohdeckenoberkante) 

bei z.B. viergeschossig 14,5 m) nicht überschritten werden. Dies 

gilt dort nicht wo Trauf- und Firsthöhen angegeben sind“. 

Nr. 13 


.60/1, .60/2 

Bräuergasse 16, Linzer Straße 21 

Eigentümer: 

Mader 


.62/1, .62/2 

Linzer Str. 23 

Eigentümer 

Morawetz 

Einwendung: 

Die Baufläche .60/1 (Mader) würde durch die beabsichtigte Verbauung der Parzelle 

.62/1 (Morawetz) mit drei Geschossen schwer beeinträchtigt werden (kein 

Lichteinfall, etc.) 

Es wäre wesentlich sinnvoller die bestehenden Innenhöfe in ihrem Bestand 

weiterhin zu sichern, damit durch solche freie Flächen auch im Stadtkern kleine 

Grünzüge erhalten bleiben können und die Wohnqualität verbessert wird. 

Mit Hrn. Baudirektor Gurtner fand diesbezüglich eine Besprechung statt, aus 

der eine gemeinsame Lösung hervorging, welche in den neuen BBPL mit aufgenommen 

werden soll. 


Gemäß dem alten BBPL wäre eine II – III geschossige Verbauung des gesamten 

Innenhofbereiches zulässig gewesen. Dies wurde im neuen Entwurf insofern abgeändert, 

dass der nördliche Bereich jedenfalls von einer Bebauung ausgenommen 

bleibt. 

117

Die im Zuge einer Besprechung festgelegten zusätzlichen Baubeschränkungen – wie 

seitens der Grundeigentümer vorgeschlagen – können seitens der Stadtplanung zugestimmt 

werden. 

Berechnung der max. Firsthöhe in m.ü.A. im eingeschossigen Bereich: 278,5 m = 

Gehsteig = 0,0 des EG + 3,4 = Terrassenoberkante des 1.OG + 1,00 m Geländer = 

282,9 m. 

Nr. 16 


.28, .29/2 

Linzer Straße 14 

Eigentümer: 

Stockinger, Thurnher 

Einwand 1: 

Einwand gegen die Verringerung der Baufluchtlinie auf der Parzelle .29/2 um 

ca. 160 m². Diese Fläche war früher mit einem Betriebsgebäude (Schlachthaus) 

bebaut, welche im Jahre 1962 niedergerissen und mit einer Mauer zur Straße 

und zum Nachbarn hin abgegrenzt wurde. Dieses Grundstück blieb zwar seither 

unbebaut, ist aber weiterhin als Baugrund für die Errichtung eines Hauptgebäudes 

gewidmet. 


Bereits im derzeit rechtswirksamen BBPL sind im gegenständlichen Bereich keine 

Baufluchtlinien ausgewiesen und somit auch keine Hauptbebauung möglich, wonach 

auch keine Verringerung der Baufluchtlinien vorgenommen wurde. 

Eine erneute Ausweisung von Baufluchtlinien ist seitens der Stadtplanung zur Zeit 

nicht vorstellbar bzw. kann dem aus städtebaulicher Sicht – ohne konkreten Planunterlagen 

aus denen die Auswirkungen auf die Nachbargebäude und auf das Stadtbild 

ableitbar sind - nicht zugestimmt werden. Es wird daher vorgeschlagen die beabsichtigte 

Bebauungsmöglichkeiten für die gesamte Liegenschaft – wie derzeit eingetragen 

– zu belassen. Dies dient auch zum Schutz der Nachbarliegenschaften. Eine 

erneute Ausdehnung der Baufluchtlinien wäre im Anlassfall und auf Basis entsprechender 

Planunterlagen im Einzelfall zu prüfen. Es wird vorgeschlagen den Antrag 

bis zur Vorlage eines konkreten Projektes zurückzustellen 

Einwand 2: 

Der erdgeschossige Zubau im Norden ist erst 30 Jahre alt und kann daher nicht 

unter Denkmalschutz stehen. 


Das erdgeschossige Zubau wurde aus dem Denkmalschutz farblich herausgenommen, 

wobei seitens der Stadtplanung dazu mitgeteilt wird, dass es sich beim dem 

dunklen Farbton für denkmalgeschützte Gebäude oder Gebäudeteile um eine generalisierte 

Darstellung handelt und grundsätzlich über alle Bauteile der betroffenen 

Liegenschaft gelegt wurde. 

118

Nr. 17 


.33, .35 

Kaltenbrunner-Gasse. 1, Hauptplatz 5 

Eigentümer: 

Haubeneder/Nones 

Einwendung: 

Antrag auf eine fünfgeschossige Bebauung auf der Parzelle .35, weil bereits 

derzeit durch den bestehenden Dachraum - ohne bauliche Änderung der Außenmauer 

und der Dachfläche - eine fünfgeschossige Bebauung möglich wäre. 


Wie im Zuge eines Lokalaugenscheines festgestellt wurde, handelt es sich beim fünften 

Geschoss um ein Dachgeschoss mit zumindest ca. 1,8 m – 3,0 m Übermauerung. 

Seitens der Stadtplanung kann daher grundsätzlich einem Ausbau dieses bestehenden 

Geschosses zu einem vollwertigen Dachgeschoss, d.h. IV + DG unter Beibehaltung 

der derzeitigen Firsthöhe zugestimmt werden. Die Zulässigkeit eines fünften 

Vollgeschosses wird – um Folgewirkungen und unnötige Überhöhungen im Ortszentrum 

zu vermeiden – nicht empfohlen. Da Richtung Stadtplatz derzeit nur eine Übermauerung 

des letzten OG von ca. 1,8 m vorhanden ist, kann per Definition hier auch 

ein Dachgeschoss festgelegt werden. Hr. Haubeneder erklärt sich mit dieser Festlegung 

im BBPL einverstanden. 

Weiters wurde die Innenhofbebauung entsprechend dem tatsächlichen Baubestand 

eingetragen und die Nutzungsschablone dahingehend auch korrigiert. 

Nr. 20 


101/2 

Stadlgasse 11, 13, 15 

Eigentümer: 

Höller 

Einwendung: 

Einwand gegen die Widmungsänderung dass künftig die Flächen als „Erholungsflächen 

– Parkanlagen“ ausgewiesen werden, welche jedoch hauptsächlich 

für Parkplätze, Garagen und Zufahrten genutzt werden und auch künftig 

bauliche Änderungen wie z.B. Garagen, Tiefgaragen, Gebäude für Müllbehälter, 

usw. möglich sein sollten. 


Es erfolgte keine Änderung in „Erholungsfläche – Parkanlage“ sondern lediglich eine 

Anpassung an „nicht bebaubare Flächen außerhalb der Fluchtlinien“. Dies bedeutet, 

119

dass hier keine Hauptgebäude zulässig sind. Garagen, Carports, etc. sowie auch 

Nebengebäude sich jedoch weiterhin möglich. 

Aus Sicht der Stadtplanung sind daher keine Änderungen am BBPL vorzunehmen. 

Nr. 21 


101/3 

Stadlgasse 7, 9 

Eigentümer: 

Voglsam 

Einwand 1: 

Einwand gegen die Verlegung der Baufluchtlinie direkt an das Gebäude, da 

dann keine Möglichkeit mehr besteht Wintergärten oder Terrassenüberdachung 

zu errichten. Es wird grundsätzlich die Absicht hinterfragt, alle Baufluchtlinien 

fast zwanghaft direkt an den Gebäudeaußenbestand zu verlegen. 

Selbst bei bautechnischen Kleinigkeiten wie z.B. Anbauten von Wintergärten 

kleineren Ausmaßes käme dies einem Bauverbot gleich. 


Aus Sicht der Stadtplanung handelt es bei der gegenständlichen Wohnanlage um ein 

abgeschlossenes Bauvorhaben, wonach die Zurücknahme der Baufluchtlinien auf 

den tatsächlichen Baubestand auch nachvollziehbar und richtig ist. Bei sämtlichen 

umgebenden Flächen außerhalb der Baufluchtlinie handelt es sich um „nicht mit 

Hauptgebäuden bebaubare Flächen“. Dies bedeutet, dass hier Garagen, Carports, 

etc. sowie die Errichtung von Nebengebäuden gemäß den Satzungen zum BBPL 

jedoch weiterhin möglich sind. Richtig ist, dass untergeordnete Anbauten außerhalb 

Baufluchtlinien der derzeit nur innerhalb des engeren Altstadtgebietes zulässig sind. 

Es wird daher seitens der Stadtplanung eine Ergänzung der Satzungen § 33 (1) 3 

Fluchtlinien wie folgt vorgeschlagen: „Untergeordnete Anbauten wie Stiegenhäuser, 

Windfänge, erdgeschossige Wintergärten und dergleichen im Ausmaß von max. 20 

m² verbauter Fläche sind auch außerhalb der Baufluchtlinien - unter Einhaltung eines 

Mindestabstandes von 3 m zu den Straßenfluchtlinien und zu den Nachbargrundgrenzen 

– zulässig“. 

Einwand 2: 

Besonders ungünstig ist dies an der Nordseite des straßenseitigen Objektes 

Nr. 7, da hier schon mehrfach die Errichtung eines überdachten Abstellplatzes 

(Carport) seitens der Parkplatzeigentümer entlang der bestehenden Freistellplätze 

angedacht und konkret überlegt wurde. Gemäß § 6 des OÖ BauTG dürften 

dann nur mehr Carports mit einer Gesamtlänge von max. 10 m und einer 

Nutzfläche von 50 m² aufgestellt werden, was sicherlich viel zu weinig sein 

wird. Daher wird die Verlegung der nördlichen Baufluchtlinie auf einen Mindestabstand 

von 6 m zur Gebäudeaußenwand eingefordert. Diese wäre auch 

weiters bis auf einen Abstand von 3 m zur Grundgrenze an der Ostseite zu verlängern, 

da die Stellplätze bis auf einen schmalen Fußweg an diese Grundgrenze 

ragen. 

120


Bezüglich Garagen ist unter § 32 (2) 8 folgendes angemerkt bzw. sollen zur Verdeutlichung 

einige Ergänzungen vorgenommen werden: Außerhalb dem „engeren Altstadtgebiet“ 

können Garagen, mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Carports 

o innerhalb des Hauptgebäudes untergebracht oder daran angebaut werden, 

o innerhalb der Baufluchtlinien errichtet werden, 

o außerhalb der Baufluchlinien im Bauwich errichtet werden, müssen jedoch mindestens 

1 m von der Nachbargrundgrenze entfernt sein, oder können bei einheitlicher 

Gestaltung an der gemeinsamen Grundgrenze zusammengebaut werden, 

o oder außerhalb der Baufluchlinien auch im Vorgarten errichtet werden, wobei ein 

Abstand von mind. 5 m zur Straßenflucht hin einzuhalten ist. 

Die Satzungen sehen keine flächenmäßige Beschränkung für Garagen etc. vor. 

Um jedoch weiterhin von Nebengebäudes zu sprechen, sollten die Satzungen noch 

dahingehend ergänzt werden, dass „bei Garagen, mit Schutzdächern versehene 

Abstellplätze und Carports die Nebengebäudequalifikationen einzuhalten sind“. 

Die im Einwand beschriebenen max. 50 m² mit einer Seitenlänge von max. 10 m gelten 

demnach nur dann, wenn an die Grundgrenze angebaut wird. Dies könnte jedoch 

nur im nördlichen Bereich vorkommen, da hier die derzeitigen Freistellplätze über die 

gemeinsame Grundgrenze der benachbarten Wohnanlage verlaufen. Hier wären, um 

für den gesamten Bereich Carports oder Garagen zu ermöglichen, sogenannte „Baufluchtlinien 

für Nebengebäude (inkl. Garagen) notwendig. Aus Sicht der Stadtplanung 

ist dies hier auch vertretbar und sollte dementsprechend im BBPL eingetragen werden. 

Einwand 3: 

Eintragung der Baufluchtlinie der bestehenden Tiefgaragen. 


Nach Diskussion im Raumplanungsausschuss am 18.10.2007 wurden folgende Maßnahmen 

durchgeführt: 

Darstellung einer zusätzlichen „Baufluchtlinie für Nebengebäude“ im nördlichen Anschluss 

an die Gebäudeaußenwand (mind. 6 m) und Erweiterung dieser nach Osten 

bis auf 3 m zur Grundgrenze. 

Ergänzung der Satzungen, dass „innerhalb der Baufluchtlinien für NG auch Nebengebäude 

über 100 m² zulässig sind“. 

Nr. 22 


.1248, 101/4 

Stadlgasse 5 

Eigentümer: 

Sieder 

121

Einwendung: 

Beim Bebauungsplan wurde nicht berücksichtigt, dass der Altbestand auf der 

westlichen Seite mit zwei Geschossen bereits bis an die Grundgrenze reicht. 

Um den Mindestabstand von 3 m zum Nachbargrundstück einzuhalten, wurde 

vor ca. 8 Jahren der Grundstreifen 101/4 angekauft. 

Es wird daher beantragt die Baufluchtlinie entlang der westlichen Grundgrenze 

(Baubestand) zu verlegen, da dadurch auch weiterhin noch der gesetzlich vorgeschriebene 

Mindestabstand eingehalten werden kann. 


Seitens der Stadtplanung wurden für den Entwurf des neuen BBPL die seitlichen 

Baufluchtlinien entsprechend dem derzeit rechtswirksamen BBPL übernommen. Aufgrund 

der gänzlich zweigeschossigen Bebauung des Grundstückes (inkl. über der 

Garage) und der Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstandes, 

kann dem Einwand - wie beantragt durch Vergrößerung der Baufluchtlinien nach 

Westen – zugestimmt werden. 

Nr. 23 


.641, 281/4 

Mauthausner Straße 24 

Eigentümer: 

Huemer 

Einwendung: 

Einwand gegen den § 32 (2) 12 „Bestimmungen über Einfriedungen“ auf Grund 

des bestehenden und gültigen Bescheides vom Stadtamt Enns in dem festgelegt 

ist, dass wegen der überhöhten Schallemissionen eine Lärmschutzwand in 

der Höhe von 2 m entlang des Grundstückes errichtet werden soll. 

Diese Lärmschutzwand wurde von der Stadtgemeinde Enns genehmigt und 

errichtet. 


Empfohlen wird eine Ergänzung der Satzung wie folgt: „Außerhalb des „engeren Altstadtgebietes“ 

dürfen Einfriedungen entlang der Straßengrundgrenzen eine Höhe 

von 1,30 m nicht überschreiten; 

ausgenommen davon sind erforderliche Lärmschutzwände bei erhöhten Schallimmissionen 

bedingt durch den Verkehrslärm“. 

Nach Diskussion im Raumplanungsausschuss vom 18.10.2007 wurde folgende Änderung 

der Formulierung vorgenommen: „... ausgenommen davon sind - durch den 

Verkehrslärm verursachte – notwendige Lärmschutzwände, die zur Erreichung eines 

ausreichenden Lärmschutzes dienen“. 

Nr. 24 


122

281/5 

Mauthausner Straße 22 

Eigentümer: 

Landl 

Einwand 1: 

Im Bereich der Garage mit Wohnhauseingang und Vorraum wird beantragt für 

einen späteren Zeitpunkt einen Zubau in der Höhe zu ermöglichen. Daher wären 

im zukünftigen Bebauungsplan die Baufluchtlinien in diesem Bereich - unter 

Wahrung des Abstandes von 3 m zur Grundgrenze - zu ergänzen. 


Eine Erfassung der bestehenden erdgeschossigen Garage im Norden des Grundstückes 

mit Ausweisung von Baufluchtlinien für eine zweigeschossige Bebauung kann 

zugestimmt werden. Darüber hinaus wurde auch noch eine geringe Anpassung der 

Baufluchtlinien an den Gebäudebestand durchgeführt. 

Einwand 2: 

Die tatsächliche Grundgrenze (Straßenfluchtlinie) der Parzelle 281/5 entlang 

der Mauthausnerstraße verläuft 60 cm außerhalb der Fluchtlinie der bestehenden 

Einfriedung. Die planerische Darstellung der Straßenfluchtlinie im Bereich 

der Parzelle 281/5 ist im Bebauungsplan nicht korrekt eingetragen und ist entsprechend 

zu berichtigen. 


Bezüglich der Straßenfluchtlinie wird mitgeteilt, dass diese die Grenze zwischen dem 

öffentlichen Grund und dem Privatgrund darstellt. D.h. es ist möglich, dass die Straßenfluchtlinien 

mit dem tatsächlichen Straßenverlauf nicht übereinstimmen. Eine Änderung 

des BBPL ist daher nicht notwendig. 

Einwand 3: 

Die gemäß den Satzungen zum Bebauungsplan auf max. 1,30 m begrenzte Höhe 

der Einfriedung der Parzelle 281/5 entlang der Mauthausnerstraße sowie 

entlang der Grundgrenze zum Schlosspark ist wegen der extremen Umweltbelastung 

durch den in beiden Fahrtrichtungen fließenden starken Verkehr keinesfalls 

akzeptabel. 


Bezüglich der Einfriedungen wird eine Ergänzung der Satzungen wie folgt vorgeschlagen: 

„Außerhalb des „engeren Altstadtgebietes“ dürfen Einfriedungen entlang 

der Straßengrundgrenzen eine Höhe von 1,30 m nicht überschreiten; ausgenommen 

davon sind erforderliche Lärmschutzwände bei erhöhten Schallimmissionen bedingt 

durch den Verkehrslärm“. 

Bezüglich Lärmschutzwände wurde folgende Änderung der Formulierung in: „... ausgenommen 

davon sind - durch den Verkehrslärm verursachte – notwendige Lärmschutzwände, 

die zur Erreichung eines ausreichenden Lärmschutzes dienen“ vorgenommen. 

123

Nr. 25 


195/2 

Eigentümer: 

Kratzmann 

Einwendung: 

Das Grundstück besteht zu ca. 30 % aus einer Hanglage, der Rest kann als 

eben bezeichnet werden. Im derzeit noch rechtswirksamen BBPL ist die Hangfläche 

als Grünzug ausgewiesen und dient dazu, dass die Hangfläche von einer 

Bebauung ausgeschlossen werden soll. 

Im Entwurf zum neuen BBPL wurde die Schutzzone wesentlich vergrößert, wodurch 

die nutzbare Fläche des Grundstückes massiv eingeschränkt wird. 

Es wird daher der Antrag gestellt, dass die Schutzzone wie in der ursprünglichen 

Form belassen wird und nur die Hangfläche einschließt. 


Die damalige Grünzugwidmung wurde im Zuge der FWP – Überarbeitung in Bauland 

mit Ausweisung einer „Schutzzone in Bauland – Frei- und Grünfläche“ abgeändert. 

Diese wurde entsprechend dem Stammplan des BBPL aus dem Jahre 1988 eingetragen. 

Übersehenen wurde dabei, dass im Zuge der BBPL AE 04 eine Anpassung 

dieser Freifläche vorgenommen wurde, welche in etwa der nun beantragten Fläche 

entspricht. 

Aus Sicht der Stadtplanung kann einer Änderung des Verlaufes der Freifläche – wie 

beantragt - zugestimmt werden, zumal es sich tatsächlich auch um die Grenze zwischen 

der ebenen Fläche und dem Beginn der Hangfläche handelt. 

Nr. 26 


206 

Eigentümer: 

Pineker 

Kein schriftlicher Einwand: 

Hr. Arch. Pineker erkundigt sich am Ortsplanersprechtag über die Änderungen 

im BBPL und beantragt, den Abstand der Baufluchtlinien der Parz. Nr. 206 zum 

nördlich angrenzenden Grundstück. Parz. Nr. 210/14 mit Baufläche .505/2 von 8 

m auf 5 m zu reduzieren. 


Im alten BBPL war ein Abstand von 10 m zum nördlichen Grundstück eingetragen, 

welcher im Entwurf auf 8 m reduziert wurde. 

124

Einer Reduktion des Abstandes auf 5 m kann jedoch ebenfalls noch zugestimmt werden, 

zumal die Baufluchtlinien des nördlichen Grundstückes – bedingt durch den 

Baubestand – noch deutlich näher liegen. 

In gleicher Weise auch Änderung der Baufluchtlinie der Parz. Nr. 205/1 

(Fischlmayr Rudolf) auf 5 m zur nördlichen Grundgrenze 

Nr. 27 


210/15 

Ennslände 13 

Eigentümer: 

Debreczy, Gruber 

Einwendung: 

Es wird ein Antrag auf Aufstockung der bestehenden Gebäude im Bedarfsfall 

und im Rahmen der gesetzlichen Auflagen gestellt. 

Amtswegig wird seitens des Stadtbauamtes der Antrag gestellt, die Baufluchtlinien 

für die Liegenschaft nicht wie beabsichtigt an der Grundgrenze zu belassen, 

sondern so auszubilden, dass auch hier künftig der gesetzliche Abstand 

eingehalten werden kann. 


Beim Baubestand handelt es sich ausschließlich um eingeschossige Gebäude, welche 

insbesondere im Norden bis ganz an die Grundgrenzen reichen. 

Der BBPL Entwurf sieht eine zweigeschossige Bebauung + DR für die südlichen Teil 

der Liegenschaft vor. Der ganz im Norden gelegene Teil ist weiterhin nur erdgeschossig 

bebaubar. Demzufolge kann auch eine Aufstockung des Bestandes für einen 

Großteil der Liegenschaft durchgeführt werden. 

Richtigerweise sollte jedoch der Verlauf der Baufluchtlinien – dort wo möglich – auf 

die derzeitigen Gebäudeaußengrenzen zurückgenommen werden, um nicht im Falle 

einer Aufstockung plötzlich ein zweigeschossiges Gebäude bis unmittelbar an der 

Grundgrenze zu ermöglichen. 

Nr. 28 


211/1 


Eigentümer: 

Schausberger 

Einwendung: 

125

Antrag auf Erweiterung der Baufluchtlinien bis auf 3 m zur südwestlichen 

Grundgrenze. 


Aus Sicht der Stadtplanung wurden für das betreffende Grundstück, welches ein Flächenausmaß 

von über 3.000 m² besitzt, die Baufluchtlinien gegenüber dem Rechtsstand 

bereits deutlich vergrößert bzw. wurde zusätzlich eine neues Baufenster an der 

Zeltwegstraße geschaffen. Im gegenständlichen Siedlungsraum findet man zum Teil 

auch eine villenartige bzw. lockere Bebauungen, welche immer wieder größere 

Räume zwischen den einzelnen Baukörpern aufweisen. Eine Reduktion des seitlichen 

Bauabstandes auf das gesetzliche Mindestmaß wird daher aus Sicht der Stadtplanung 

nicht empfohlen, zumal auch kein konkretes Projekt zur Beurteilung vorliegt. 

Es wird daher vorgeschlagen die Bebauungsmöglichkeiten für die gesamte Liegenschaft 

nur noch geringfügig auf max. 8 m Abstand zur südwestlichen Grundgrenze zu 

vergrößern. Eine darüber hinaus gehende Erweiterung der Baufluchtlinien, wäre 

dann im Anlassfall und auf Basis entsprechender Planunterlagen im Einzelfall zu prüfen. 

Bei der Beratung im Raumplanungsausschuss am 18.10.2007 wurde darauf hingewiesen, 

dass sich auf Teilen der Parz. 211/1 und 213 ein Teich befand, wo höchstwahrscheinlich 

keine Baulandeignung gegeben ist. Die Lage des ehem. Teiches soll 

ermittelt und dementsprechend die Baufluchtlinien auf der Schausberger- und der 

Lackner-Fläche wieder zurückgenommen werden. Grundsätzlich sollte Schausberger 

angewiesen werden, die Bebaubarkeit auf seinem Grundstück nachzuweisen. 

Nr. 30 


.264, .265,210/19, 221, 222, 1335/4 

Reintalgasse 32, 34 

Eigentümer: 

Würleitner 

Einwand 1: 

In näherer Zukunft ist eine Zusammenlegung und geeignete Teilung geplant, 

um an der südwestlichen Seite von Parz. 221 ein Wohnobjekt zu errichten. Es 

wird ersucht die vorgesehene Baufluchtlinie (gemäß der beiliegenden Skizze) 

südostseitig nach Norden geradlinig von ca. 10 m auf 15 m zu verlängern. Der 

weitere Verlauf könnte am neuen Eckpunkt geradlinig zur Parzelle 222 fortgesetzt 

werden oder sollte zumindest im rechten Winkel einspringen. Diese geringfügige 

Erweiterung der Baufluchtlinie verletzt die Objekte der Nachbarschaft 

sicherlich nicht. Die Hochwassersicherheit kann im flachen unteren Bereich 

durch geringfügige Aufhöhung leicht erreicht werden. Der Hochwasserabfluss 

wird durch die Durchlassquerschnitte von Bundesbahn- und Bundesstraßen- 

Brücke bestimmt und durch diese Bebauung nicht beeinflusst. Weiters 

wird auch der Retentionsraum aufgrund des flachen Auslaufs und der Höhe 

der Anschlaglinien praktisch nicht vermindert. 

126


Einer Änderung der Baufluchtlinien kann – wie beantragt durch Verlängerung der 

beiden Bestandbaufluchtlinien im Nordosten und Südwesten – zugestimmt werden. 

Voraussetzung dafür ist jedoch auch eine Zustimmung des Gewässerbezirkes Linz. 

Da gemäß den Satzungen zum BBPL bei der Errichtung von Bauten und Anlagen 

innerhalb der Hochwasserlinie (HW 100) generell das Einvernehmen mit dem Gewässerbezirk 

Linz bzw. mit den Hydrographischen Dienst herzustellen ist und ebenso 

eine Überprüfung einer allfälligen bereits erteilten wasserrechtlichen Bewilligung erforderlich 

ist, kann die tatsächliche Ausnutzbarkeit der Baufluchtlinien aus Sicht der 

Stadtplanung auch erst im Zuge des konkreten Bauverfahren bestimmt werden. 

Amtswegig wird vorgeschlagen die „Baufluchtlinien für Nebengebäude“ im Bereich 

der Parz. Nr. 1335/4 und Teil 210/19 noch etwas zu vergrößern, da die früher einmal 

geplante private Stichstraße nicht mehr errichtet wird. 

Einwand 2: 

Darüber hinaus wird ersucht die max. Geschosszahl auf der Südostseite (SO) 

festzulegen und mit II+DG zu versehen. Das Objekt auf Parzelle 222 weist auf 

dieser Seite eine Aufmauerung von ca. 2,30 m auf und fällt daher bereits in die 

Kategorie DG. 


Die Übermauerung von 2,30 m kann seitens des Stadtplaners nicht nachvollzogen 

bzw. festgestellt werden. Beide Gebäude weisen im Nordwesten eine I – Geschossigkeit 

ohne Übermauerung auf. Im Südosten ist ebenfalls eine ausschließliche II – 

Geschossigkeit ohne Übermauerung mit zum Teil Gaupen vorhanden. In der Nutzungsschablone 

wird zusätzlich ein Dachraum mit 120 cm für zulässig erklärt. Aus 

Sicht des Stadtplaners wird dies – auch aufgrund des dicht besiedelten Raumes mit 

engen Straßenquerschnitten als ausreichend beurteilt. 

Es wird daher keine Änderung der Nutzungsschablone vorgenommen 

Nr. 32 


.282, 246/1 


Eigentümer: 

Garber 

Einwendung: 

Antrag auf Erweiterung der Baufluchtlinien bis auf 3 m zur nördlichen Grundgrenze. 


Aus Sicht der Stadtplanung ist das für dieses Grundstück eingetragene Baufenster 

hinsichtlich des Flächenausmaßes ausreichend, um eine allfällige zusätzliche bauliche 

Erweiterung zu ermöglichen. 

127

Dieser Stadtteil wurde darüber hinaus erst vor wenigen Jahren zur Gänze überarbeitet 

und sollte demnach - auch hinsichtlich des nördlich gelegenen Nachbarn, welcher 

auf Basis der rechtswirksamen Baufluchtlinien ein Wohnhaus errichtet und ausgerichtet 

hat – unverändert bleiben. 

Die kürzlich stattgefundenen baulichen Veränderungen bzw. Erweiterungen am gegenständlichen 

Grundstück wurden bebauungsplankonform innerhalb der derzeit 

gültigen Baufluchtlinien durchgeführt. 

Es sind daher empfohlen im nördlichen Bereich weiterhin lediglich Garagen, Nebengebäude 

bzw. untergeordnete Bauten für zulässig zu erklären. 

Aufgrund der übermittelten Bauakten zum gegenständlichen Wohnhaus wurde festgestellt, 

dass der Baubestand hangseitig geringfügig aus der Baufluchtlinie ragt. Eine 

geringfügige Berichtigung der Baufluchtlinien wurde durchgeführt. 

Gemäß § 33 Abs. 4 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 idgF. wurde den 

Grundeigentümern, welche innerhalb der Auflagefrist Einwendungen vorgebracht 

haben, die Entscheidung des Raumplanungsausschusses vom 

18.10.2007 nachweislich zur Kenntnis gebracht und ihnen nochmals bis 

14.11.2007 Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. 

Folgende Einwendungen wurden beim Stadtamt Enns eingebracht: 

Nr. 1a 


338, 118/1, .789, 118/2, .788 

Bahnhofweg 1, Alter Schmidberg 2a 

Eigentümer: 

Lindinger 

Einwand 1 (zusammenfassend): 

Für das Wohnhaus Bahnhofweg 1 ist in späterer Folge eine Erweiterung in 3 

Richtungen geplant. Es ergibt sich daraus die Forderung nach der Erweiterung 

der Bauflucht nach Nordwesten bis zur Grundstücksgrenze der Parz. Nr. 119. 

Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass die derzeit zusammengehörenden 

Flächen (118/1 und 118/2 samt Bauten) in späterer Folge nicht 

wieder getrennt werden. In diesem Fall muss für Parz. Nr. 118/1 eine Zufahrt 

und die Möglichkeit der Errichtung einer Garage an der Grundstücksgrenze 

gegeben sein. 


Die Baufluchtlinien reichen derzeit bereits auf 4 bis 5 m zur Grundgrenze der Parz. 

Nr. 119. Einer zusätzlichen Ausdehnung der Baufluchtlinie in nordwestlicher Richtung 

kann aus städtebaulicher Sicht nicht mehr zugestimmt werden, zumal sich die gegenständlichen 

Bauflächen höhenmäßig um rund 5 m über dem Niveau des nord- 

128

westlich angrenzenden Grundstückes (Parz. Nr. 119) befinden. Eine Hauptbebauung 

bis an diese Grundgrenze ist daher städtebaulich nicht vertretbar. Wie aus dem 

Schreiben des Antragstellers jedoch zu entnehmen ist, ist vielmehr der Wunsch nach 

der Errichtung einer Garage an dieser Grundgrenze gemeint. Die Errichtung einer 

Garage ist auch außerhalb der Baufluchtlinien direkt an der Grundgrenze möglich, 

wonach diesem Wunsch bereits jetzt entsprochen wird 


Hr. Lindinger geht von der Annahme aus, dass mit der II – geschossigen Bauweise 

auch der Ausbau des darüber liegenden Dachraums bzw. die Errichtung 

eines Dachgeschosses erlaubt ist. 


Bezüglich der Höhenentwicklung sind derzeit II Vollgeschosse für zulässig erklärt. 

Der Dachboden kann ausgebaut werden, eine zusätzliche Übermauerung ist jedoch 

nicht mehr vorgesehen. Vergleicht man das Grundstück des Hrn. Lindinger mit den 

Festlegungen der unmittelbar umgebenden Liegenschaften, so kann aus städtebaulicher 

Sicht auch hier eine geringfügige Aufzonung um einen Dachraum auf II + DR 

zugestimmt werden 

Nr. 2b 


145/3, 145/4, .380 

Alter Schmidberg 7, Dr. Renner Str. 30, 36 

Eigentümer: 

Fechner 


Antrag auf Umwidmung der Grundstücke 145/3, 145/4 und .380 von „gemischtem 

Baugebiet“ in „Kerngebiet“. Der Verweis in der Stellungnahme auf eine 

allfällige spätere Änderung der Flächenwidmung ist nicht ausreichend. Wenn 

eine Änderung nach der derzeitigen Sachlage geboten ist, ist es nicht gerechtfertigt 

zehn Jahre auf eine spätere Änderung warten zu müssen. Das Bundesverfassungsgesetz 

verlangt dass notwendige Änderungen stattfinden, wenn 

die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das ÖEK braucht auch 

nicht abgeändert, da der Antrag die Ziele dieses ÖEK unterstützt. 

Der Verweis auf eine konkrete Planung ist rechtlich unzutreffend, weil für die 

Änderung einer Widmung keinesfalls ein Einreichplan vorliegen muss. Es wäre 

absurd, einen Einreichplan für ein konkretes Bauvorhaben zu verlangen, bevor 

überhaupt die bebauungsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen sind. Dies 

wäre verfrüht und zum Scheitern verurteilt. 


Verweis auf die ursprüngliche Stellungnahme, wonach eine Umwidmung der 

Grundstücke in ein „K“ grundsätzlich denkbar ist, wenngleich es dafür neben einer 

Änderung des FWP auch einer Änderung des ÖEK bedarf. Für die gegenständlichen 

Grundstücke ist für den Zeitraum der Gültigkeit des ÖEK ein „M“ festgelegt, eine Än- 

129

derung des ÖEK bedarf nun mal ein nachvollziehbares öffentliches Interesse, welches 

hier derzeit aufgrund fehlender Planunterlagen eines konkreten Projektes mit 

der Darstellung der Nutzungs- und Bebauungsabsichten noch nicht erkennbar ist. 

Mit Planunterlagen sind keine Einreichunterlagen gemeint, jeder Investor und Betreiber 

hat jedoch seine konkreten Vorstellungen. Diese sind dem Planungsausschuss 

und dem Gemeinderat zur Entscheidungsfindung und somit vor einer allfälligen Umwidmung 

– im Sinne der sparsamen Grundinanspruchnahme bei Nutzungen jeder Art 

sowie die bestmögliche Abstimmung der jeweiligen Widmungen - vorzulegen. Da 

weiterhin keine konkreten Verwertungsabsichten, kein Investor und Betreiber bekannt 

sind wird empfohlen, zunächst die Widmung „M“ – wie derzeit eingetragen – zu 

belassen und im konkreten Einzelfall eine Änderung der Widmung und Bebauungsplanung 

zu beschließen. 


Dreigeschossige Bebauung: Die Zurückstellung des Antrages auf Dreigeschossigkeit 

bis zur Vorlage eines konkreten Projektes entspricht nicht den 

gesetzlichen Vorgaben. Der BBPL darf des verfassungsgesetzlichen Regeln, 

insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz nicht widersprechen. Die zugestandene 

Aufzonung auf max. II+DR (nordseitig) wäre ein sachlich ungerechtfertigter 

Widerspruch, weil gerade die Wohnnutzung südlicher, sonnenseitiger Gebäudeteile 

für die Lebensqualität der Bewohner wichtig ist. Konsequenterweise 

müsste die GFZ 1,2 lauten, weil der Dachraum zur Baumasse zählt. GFZ 0,8 für 

2 Geschosse + GFZ 0,4 für den Dachraumausbau wäre 1,2. Die GFZ hat sich auf 

das Verhältnis der Gesamtgeschossfläche zur Fläche des Bauplatzes zu beziehen 

und darf daher nicht im Widerspruch zur genehmigten Bebaubarkeit 

betreffend der Anzahl der Geschosse stehen. Alleine die Anhebung der GFZ 

von 0,8 auf 1,2 würde eine Grundstückswerterhöhung von a. 22 % ergeben. 

Folgender Eventualantrag wird gestellt: 

• GFZ: 1,2 sowie die Ausbaumöglichkeit des gesamten Dachraumes einschließlich 

der Südseite festzulegen, wobei die Berechnung der Geschossanzahl 

von II das Kellergeschoss und der ausgebaute Dachraum 

nicht mitgezählt werden. 

• Firsthöhe: Maßgeblich ist das Ausmaß der Bebaubarkeit, das durch Ungenauigkeiten 

der Festlegung der Firsthöhe nicht beeinträchtigt werden darf. 


Gerade aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus ist eine dreigeschossige Bebauung 

nicht mit dem gegebenen Umfeld verträglich. Aus Sicht der Stadtgemeinde Enns ist 

hier eine max. Aufzonung auf eine II – geschossige Bebauung mit ausgebautem 

Dachraum (DR) - nordostseitig gesehen denkbar. Zeigt ein konkretes Projekt Gegenteiliges, 

so sind diese Festlegungen im Einzelfall wieder zu überprüfen. Einen Freibrief 

für eine dreigeschossige Bebauung sollte es jedenfalls nicht geben. Auch die 

Festlegungen der GFZ von 0,8 ist ausreichend, zumal im Nordosten vorrangig Ein- 

bis Zweifamilienwohnhäuser mit geringer baulicher Dichte angrenzen. Da die Baufluchtlinien 

sehr großzügig gewählt wurden, bleibt ausreihender Gestaltungsspielraum 

für eine Bebauung. Eine Erhöhung der GFZ könnte mitunter zu einer unerwünschten 

baulichen Dichte in dieser Stadtrandzone führen. Es wird daher auf die 

ursprüngliche Stellungnahme verwiesen, wonach weiterhin vorgeschlagen wird, diesen 

Antrag vorerst bis zur Vorlage eines konkreten Projekt zurückzustellen. 

130

Hinweis: Die Angabe II+DR nordostseitig gesehen bedeutet, dass die Baukörper in 

der Nordansicht max. zweigeschossig plus ausgebauten Dachraum in Erscheinung 

treten dürfen. Südwestseitig kann daher ebenfalls ein ausgebauter Dachraum sowie 

ein zusätzlich ansichtswirksames Kellergeschoss errichtet werden. Sowohl das Kellergeschoss 

als auch der Dachraum werden jedoch bei der GFZ anteilsmäßig mit 

eingerechnet. 

Die Firsthöhe ist ein sehr maßgebliches Instrument zur Höhenbeschränkung von Gebäuden, 

insbesondere in Hanglagen. Eine Änderung der festgelegten Firsthöhen ist 

daher, da bis dato keine genaueren Bodenpunkte zur Verfügung stehen, nicht zu 

empfehlen. 


Werbeanlagen: Der lapidare Hinweis darauf, dass die bisherigen Werbeanlagen 

„Fehlentwicklungen“ waren, entkräftet das Anuschen des Einschreiters nicht, 

da dieser aufgrund es Gleichheitsgrundsatzes gleich behandelt werden muss. 

Die einseitige Erlaubnis für Werbeanlagen ist eine Verletzung dieses Grundsatzes 


Werbeanlagen: Sowohl der rechtswirksame FWP als auch der BBPL sieht klare Vorgaben 

bezüglich Werbeanlagen vor, welche nicht mehr abgeändert werden sollten. 

Nr. 4 


.549, 49, 158/3 

Schulgraben 02 

Eigentümer: 

Leeb 

Einwand (zusammenfassend): 

Der Baubestand .529 auf Parz. Nr. 158/4 reicht derzeit am Boden bis zur Stützmauer. 

An der Oberkante der Stützmauer ist jedoch – da diese schräg ausgebildet 

ist – ein Abstand von 1,2 m zur Außenwand des Gebäudes gegebne. Lediglich 

das Dach liegt auf der Stützmauer auf. Nun stellt sich die Frage, wie 

diese Mauer, welche sich im Besitz der Fam. Leeb befindet, gepflegt und saniert 

werden soll, wenn bei der Sohle kein Platz ist. 

Es wird daher der Antrag gestellt, einen Mindestabstand von 1,5 m bei der 

Stützmauersohle einzuräumen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, so wird 

um Mitteilung ersucht, wie eine eventuelle Sanierung der Mauer erfolgen sollte. 


Der Einwand scheint gerechtfertigt, wenngleich der Baubestand der Baufläche .529 

bereits auf einer Länge von 20 m an die schräge Mauer angebaut ist. 

Die Forderung der Abstandshaltung von 1,5 m - im Falle einer baulichen Erweiterung 

des Objektes .529 in südlicher Richtung (auf einer Länge von max. 10 m) – kann daher 

aus städtebaulicher Sicht zugestimmt werden. Als Ersatzfläche wäre eine gering- 

131

fügige (1,5 m breite) Erweiterung der Baufluchtlinie entlang der derzeitigen westlichen 

Gebäudeflucht denkbar. 

Nr. 12 


.56 

Bräuergasse 14 

Eigentümer 

Burger 


Es wurde der Wunsch geäußert, für den als II – geschossig definierten Bereich 

des Innenhofes etwas mehr Gestaltungsspielraum zu erwirken. Es ist daher 

verwunderlich, dass eine Aufzonierung von II auf II + DG nur unter der Erstellung 

einem Baumassenmodells oder weiteren Planunterlagen möglich ist, da ja 

die lt. BBPL Entwurf erlaubten Gebäudehöhen und die Gebäudevolumina dadurch 

nicht verändert werden. 

Die Änderung von II auf II + DG ist eine rein formale Angelegenheit, da mit der 

derzeit maximal möglichen Traufe (4,0 m EG + 3,5 m OG + 0,3 m Übermauerung) 

von 7,8 m das Auslangen gefunden wird und dabei die geplante innere 

Organisation ermöglicht würde. 

Nach Diskussion im Raumplanungsausschuss am 28.11.2007 wird vereinbart, dass 

für den Mitteltrakt im Bebauungsplan II + DG mit einer max. Traufenhöhe von 2,80 m 

eingetragen wird. Diese Definition soll nur auf der Burgerparzelle eingetragen werden. 

Nr. 32 


.282, 246/1 


Eigentümer 

Garber 


Die Liegenschaft liegt im Bereich des Altstadtkernbebauungsplanes, wo überwiegend 

die geschlossene oder gekuppelte Bauweise vorherrscht. Beim gegenständlichen 

Grundstück werden jedoch Abstände verlangt, die dieser Normierung 

nicht entsprechen, sondern über eine offene Bauweise (h/3) hinausgehen. 

Ein seitlicher Grenzabstand von 5 m an der Südseite und von 10 m an 

der Nordseite ist vorgesehen. Bei sämtlichen süd- und ostseitig anschließenden 

Nachbargrundstücken werden 3 m und weniger erlaubt. Aufgrund des 

Gleichheitsgrundsatzes ist es nicht zulässig, dass bei der gegenständlichen 

Liegenschaft anderen Bebauungsvorschriften gelten, wie bei den umliegenden 

Liegenschaften. 

132


Der Siedlungsraum Reintal ist ebenso wie der gesamte Altstadtbereich durch unterschiedlichste 

Bebauungsstrukturen, Bauweisen, Baudichten und Baualter der Gebäude 

geprägt. Der BBPL „Altstadt“ stammt aus dem Jahre 1988. Damals galt für 

das gegenständliche Grundstück der Fam. Garber keinerlei Erweiterungsmöglichkeit 

in irgend eine Richtung. Im Zuge der Teilüberarbeitung des BBPL für den Bereich 

Reintal (AE 16 und 17) im Jahre 2003 wurden die Baufluchtlinien und Bebauungsdichten 

neu definiert und nach den städtebaulich vertretbaren Möglichkeiten erweitert. 

Die Bebauungsplanung dient zur Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten 

Bebauung oder zur Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes. Alleine 

aus der vorhandenen Bebauungsstruktur ist eine völlige Gleichbehandlung aller 

Grundstücke nach der BauO oder BauTG unmöglich. Im Zuge der damaligen Überarbeitung 

im Jahre 2003 kamen keinerlei Einwände der Grundeigentümer für den 

gegenständlichen Bereich. Für die Liegenschaft des Einschreiters wurden damals die 

Baufluchtlinien deutlich nach Norden und Süden hin ausgeweitet. Aufgrund der örtlichen 

Situation mit doch sehr beengten räumlichen Verhältnissen, schmalen Straßenquerschnitten 

und mit nahe an die Straße heranreichenden Bebauungen, wurden die 

Baufluchtlinien entsprechend ausgewiesen. Demnach haben die Nachbarn nun sehr 

wohl das Recht, sich auf die rechtswirksamen Baufluchtlinien zu verlassen und dementsprechend 

zu bauen bzw. ein Wohnhaus zu situieren und daran auszurichten. 


Begründet wird der 10 m Abstand damit, weil der nördliche Nachbar sein 

Wohnhaus nach dem BBPL in einem Abstand von 5 m situiert hat und offensichtlich 

keinen Nachteil hinsichtlich Belichtung, Besonnung der Aussicht haben 

sollte. Nach dem Baurecht besteht grundsätzlich für eine Liegenschaft 

kein solcher Anspruch und es ich unzulässig, dass die Baubehörde durch ungleiche 

Abstandsausweiserungen diesbezügliche Hilfestellung leistet und den 

Grundeigentümer dies als Einschränkung hinsichtlich der Bebauung anlastet. 

Der Nachbar muss für seine Bedürfnisse auf eigenem Grund selbst sorgen. 


Der Aussage, die Erweiterung der Baufluchtlinie bis auf 3 m nach Norden auch damit 

zu begründen, dass es kein Recht auf Besonnung, Belichtung oder Aussicht gibt, 

entbehrt aus Sicht der Stadtplanung jeglicher weiteren Ergänzung zu diesem Standpunkt. 


Wir ersuchen daher weiterhin um die Erweiterung der bebaubaren Fläche an 

der Nordseite bis auf drei Meter zur Grundgrenze. 


Wie in der ursprünglichen Stellungnahme bereits hervorgeht, sind auch außerhalb 

der Baufluchtlinien Garagen, Nebengebäude bzw. untergeordnete Bauten zulässig. 

Zusammenfassend wird daher weiterhin keine Änderung der festgelegten Baufluchtlinien 

vorgeschlagen. 

133

OFFENE PUNKTE AUS DER „öffentlichen Auflage“ 

Nr. 29 

Parzelle, Anschrift 

.1298 

Reintalgasse 30B 

Eigentümer 

Fenzl 

Beantragt wird die Umlegung bzw. Schaffung von „Baufluchtlinien für Nebengebäude“ 

im seitlichen Bauwich nach links und rechts in Richtung des öffentlichen 

Gutes. 

Beantragt wird die Einräumung der Möglichkeit der Errichtung eines Windfanges 

im Bereich der vorderen Bauflucht. 

Änderung der Bauhöhe auf II um die Errichtung eines vollwertigen Obergeschosses 

zu ermöglichen. 

Im Raumplanungsausschuss am 28.11.2007 wurde vereinbart, dass den Anträgen 

zugestimmt wird. 

Nr. 14 


109, .21 


Eigentümer 

Blatterer 


Antrag auf Aufnahme des bereits errichteten Carports. 

Bis zur Entscheidung ob das Carport aufgenommen wird, wird ersucht den Beseitigungsauftrag 

aufzuschieben. 

Das Grundstück der Familie Blatterer befindet sich im Grünzug zwischen Allee und 

Stadtmauer. Im Zuge des Änderungsverfahrens beim Bebauungsplan Nr. 24 Altstadt 

wurde festgestellt, dass sich in diesem Bereich mehrere Gebäude befinden, die in 

einem Grünzug nicht zulässig sind. 

In den letzten Raumplanungsausschuss-Sitzungen wurde über die weitere Vorgangsweise 

diskutiert. Es ist Wunsch der politischen Vertretung der Stadt Enns, dass 

dieser Bereich nicht verhüttelt wird. Es sollen jedoch gewisse bauliche Maßnahmen 

134

in eingeschränkter Größe, welche der Gartenpflege dienen (z.B. Gartenhütten zur 

Einstellung von Gartengeräten) sowie überdeckte Sitzplätze erlaubt werden. 

Die Grundeigentümer wurden am 17.01.2008 zu einer Besprechung ins Stadtamt 

Enns eingeladen. Dabei wurden die Vorstellungen der Stadtgemeinde Enns vorgebracht, 

bzw. die Wünsche der Eigentümer entgegengenommen. 

Es wurde vereinbart, für diesen Bereich einen neuen Grünzug (GZ 9) zu schaffen. In 

diesem Grünzug wird klar definiert, welche baulichen Maßnahmen (Gebäude, Befestigungen, 

Anschüttungen etc.) durchgeführt werden dürfen. Weiters sollen im Bebauungsplan 

Altstadt Baufluchtlinien festgelegt werden, die die Lage zulässiger Gebäude 

definieren. Außerhalb dieser Baufluchtlinien sollen keine Gebäude, überdeckte Sitzplätze, 

Carports oder Garagen erlaubt werden. Durch die Festlegung der Baufluchtlinien 

wird auch sichergestellt, dass durch Grundteilungen keine Verhüttelung entsteht. 

Im Bebauungsplan soll ferner das max. Ausmaß von Befestigungen (z.B. Wege, 

Swimmingpools) definiert werden, um eine weitgehende Erhaltung von Grünflächen 

sicherzustellen. 

Ein Teil der Grundeigentümer hat auf einem Lageplan gekennzeichnet, wo sie ein 

Gebäude errichten wollen, bzw. ein Gebäude bereits besteht. Im Bebauungsplan 

wurden Baufluchtlinien eingetragen, welche die Bewilligung von Garten- und Gerätehütten 

in gewissem Ausmaß zulassen. 

Nr. 33 


.20 


Eigentümer 

Leitner Franz und Brigitte 

Dem Raumplanungsausschuss wurde in der Sitzung am 5.3.2008 ein neuerliches 

Projekt für das Objekt Linzer Straße 28 vorgelegt. 

Zur Verwirklichung des Projektes sollen im Bebauungsplan-Entwurf folgende Änderungen 

vorgenommen werden: 

• Nebentrakt Flachdachterrasse III 

• III+DR möglich 

• 2-Geschossige Hofüberbauung 

• Erweiterung der Gebäudebreite (Verkleinerung des Hofes) 

• Vorgesetzte Glasfassade im Erdgeschoss 

Der Raumplanungsausschuss stimmt in seiner Sitzung am 5.3.2008 den Änderungen 

mit Ausnahme der Glasfassade zu. Die Errichtung der Glasfassade wird abgelehnt, 

weil die Gehsteigbreite nicht eingeschränkt werden soll. 

Nr. 34 

135


.200 

Schloßgasse 13A 

Eigentümer 

Traunmüller Manfred 

Herr Traunmüller Manfred beabsichtigt den Ausbau seines Dachgeschosses für 

Wohnzwecke. Auf Grund der Festlegung einer zweigeschossigen Bebauung im Bebauungsplan-Entwurf 

bedarf dieses Bauvorhaben einer Änderung auf II+DR. Bemerkt 

wird, dass im derzeit rechtswirksamen Bebauungsplan Altstadt auf dieser Baufläche 

II+D eingetragen ist. 

Gemäß § 33 Abs. 4 des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 wurde den betroffenen 

Grundeigentümern und Nachbarn der Plannummern 14, 33 und 34 nochmals 

bis 23.05.2008 Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. 

Folgende Einwendungen sind während der Auflagefrist beim Stadtamt Enns eingetroffen: 

Dipl.-Ing. Blatterer Dieter, 4470 Enns, Linzer Straße 26, 

vertreten durch huber ebmer partner Rechtsanwälte GmbH. 

4020 Linz, Schillerstraße 12 


Mit Änderung der Grünzugwidmung (Grünzugdefinition) im Flächenwidmungs- 

und Bebauungsplan soll mit den beiden bestehenden Garagen auf Parz. Nr. 

110/1 und 110/3 (KG Enns) eine nachträgliche Sanierung von Schwarzbauten 

erfolgen, die im gegenständlichen „Grünzug 3“ errichtet worden sind. 


Die Garage auf Parz. Nr. 110/1 ist mit Zahl Bau 153-9/810-69-Gr vom 25.06.1969 

baubehördlich bewilligt. Im Rahmen der Bauverhandlung erfolgten keine Einwände 

seitens des Bausachverständigen und/oder der Nachbarn. Die Garage auf Parz. Nr. 

110/3 ist mit Zahl Bau-871/62-Gr vom 08.08.1962 baubehördlich bewilligt. Im Rahmen 

der Bauverhandlung erfolgten keine Einwände seitens des Bausachverständigen 

und/oder der Nachbarn. Demzufolge handelt es sich bei beiden Objekten um 

keine Schwarzbauten. 

Der Bebauungsplan Nr. 24 stammt aus dem Jahre 1988 (genehmigt mit Bau R – 

069003/4 – 1988). In Stammplan aus dem Jahre 1988 sind die gegenständlichen 

Grundstücke innerhalb des Stadtgraben als „Grünzug“ ohne jegliche Definition ausgeschieden. 

Es war aber gemäß der damaligen Planzeichenverordnungen für Flächenwidmungspläne 

(FWP) und Bebauungspläne (BBPL) auch nicht üblich, eine genauere 

Definition für eine Grünzugwidmung festzulegen. Im FWP Nr. 2 (genehmigt 

136

mit BauR–0697/6–1979 vom 28.12.1979) waren die Grundstücke ebenfalls als 

„Grünzug“ ohne jegliche Definition gewidmet. Erst mit Überarbeitung des FWP Nr. 02 

bei gleichzeitiger Neuerstellung des derzeit rechtswirksamen FWP Nr. 3 (genehmigt 

mit Bau R – P069172/13 – 2002 vom 9.12.2002) wurde auf Forderung der Aufsichtsbehörde 

eine Definition für die „Grünzugwidmungen - GZ“ im Gemeindegebiet eingeführt. 

Da eine Änderung der Widmungskategorie für diesen Bereich ausgeschlossen 

ist, erfolgte auch keine genauere Bestandserfassung der Nutzungen im Stadtgraben. 

Als Definition des Grünzuges wurde „gliedernder Grünzug im Siedlungsgebiet“ (GZ 

3) festgelegt. Bestimmungsgemäß schließt diese Grünzugdefinition jegliche bauliche 

Nutzung und Versiegelung aus. 

Erst bei der Gesamtüberarbeitung des Altstadtbebauungsplanes Nr. 24, welcher im 

Maßstab 1:1.000 erstellt wird, wurde im Zuge der Grundlagenforschung jedes Grundstück 

innerhalb des Planungsgebietes kartiert und die tatsächlichen Nutzungen erhoben. 

Im Rahmen dieser detaillierten Bestandserhebung wurde am Grundstück, Parz. 

Nr. 109 (KG Enns), ein baubehördlich nicht bewilligtes Gebäude (Carport) festgestellt. 

Im Zuge dieser Gesamtüberarbeitung wurde aufgrund geänderter gesetzlicher Voraussetzungen 

und des mittlerweile erhöhten Nutzungsdruckes im Bereich dieses 

Stadtgrabens, auch eine Spezifikation der Grünzugdefinition notwendig. Während vor 

über 30 Jahren der gegenständliche Stadtgraben zum Großteil verwildert war, sind 

heute die Gärten genutzt und auch gepflegt. Da die Stadtgemeinde Enns einer privatgärtnerischer 

Nutzung und Pflege des Stadtgrabens durchaus positiv gegenüber 

steht, dies jedoch mit der Definition der Grünzug 3 Widmung nicht vereinbar ist, war 

eine Änderung und Spezifikation der Grünzugwidmung erforderlich. Um die 

Grundstücke besser für eine privatgärtnerische und Freizeitnutzung gestalten zu 

können, müssen auch untergeordnete Baulichkeiten für Gerätschaften, Sitzmöglichkeiten, 

Befestigungen u. Ä. ermöglicht werden. Gemäß dem Gleichheitsgrundsatz 

wurden für sämtliche Grundstücke innerhalb des Planungsgebietes einheitliche Voraussetzungen 

dafür geschaffen, um eine rechtlich korrekte und zeitgemäße gärtnerische 

Nutzung der Grundstücke zu gewährleisten. Während dessen widersprechen 

weiterhin alle andere Bauten, wie z.B. Garagen, Carports und mit Schutzdächern 

versehene Abstellplätze, aber auch das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnmobile 

und dgl. den Zielsetzungen dieser Grünzugwidmung und auch jenen der Stadtgemeinde 

Enns. Die beiden in den 60-er Jahren auf den Grundstücken 110/1 und 110/3 

(KG Enns) errichteten Garagen sind gemäß der damaligen Auslegung des Gesetzes 

baubehördlich genehmigt worden und demnach auch weiterhin im Bestand zulässig, 

wenngleich diese heute gemäß der aktuellen Grünzugdefinition und Gesetzeslage 

nicht mehr zulässig wären. Eine nachträgliche baubehördliche Sanierung des erst 

kürzlich errichteten, nicht baubehördlich genehmigten Carports auf der Parz. Nr. 109, 

widerspricht daher sowohl den Zielsetzungen der Grünzugwidmung als auch jenen 

der Stadtgemeinde Enns. 

Zusammenfassend handelt es sich bei den bestehenden Garagen auf Parz. Nr. 

110/1 und 110/3 um baubehördlich genehmigte Bauten und nicht um eine - im Rahmen 

der Überarbeitung des BBPL und der FWP Änderung Nr. 29 – vorgenommene 

nachträgliche Sanierung von Schwarzbauten. Für bauliche Anlagen, wie Garten-, 

Gerätehütten, etc. erfolgte – um eine entsprechende gärtnerische Nutzung und Freizeitnutzung 

der Grundstücke zu ermöglichen – eine nun einheitliche Festlegung in 

der Grünzugwidmung. Mit dieser Festlegung erfolgt auch eine nachträgliche Bewilligung 

bestehender – mit den Zielen der Stadtgemeinde jedoch vereinbarer – baulicher 

Anlagen. Demzufolge ist der Einwand des Einschreiters als unbegründet abzuweisen. 

137

Zu 2. Rechtliche Ausführungen: 

zu 2.1 Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz 


Aus dem bisher durchgeführten Verfahren zur Änderung des BBPL ist nicht 

ersichtlich, worin die von der Judikatur geforderte sachlicher Rechtfertigung 

für eine Änderung des BBPL liegen soll. Planänderungen sich ebenfalls nur bei 

Vorhandensein eines ausreichenden Gemeinwohl zulässig ist. 


Zielsetzung der FWP- und BBPL-Änderung ist unter Berücksichtigung der Interessen 

der Grundeigentümer eine Anpassung der Regelungen innerhalb dieses Grünzuges 

an die heutigen Planungsziele der Stadtgemeinde Enns. Aufgrund der augenscheinlichen 

Änderung in der Nutzungen innerhalb des Stadtgrabens wurde mittels einer 

Spezifikation der Grünzugdefinition versucht, die Voraussetzung für eine verstärkte 

Freizeitnutzung mit untergeordneten Baulichkeiten für die gärtnerische Nutzung für 

zulässig zu erklären. Eine sachliche Rechtfertigung ist dahingehend gegeben, da 

künftig neben der Wahrung der stadtstrukturellen Bedeutung des Stadtgrabens 

(Stadtklima, Durchlüftung der Innenstadt, Stadtbild, historische Bedeutung) auch die 

intensivere Erholungsnutzung der jeweiligen Grundeigentümer ermöglicht wird. 

Für die – über die reine Grünzugwidmung in Form einer Grünfläche hinaus – erweiterten 

Nutzungsmöglichkeiten dieser Grundstücke im Stadtgraben besteht auch ein 

nachvollziehbares öffentliches Interesse. Dazu wird angemerkt, dass gemäß § 36 

Abs. (2) des OÖ ROG idgF Flächenwidmungs- und Bebauungspläne geändert werden 

können, wenn öffentliche Interessen dafür sprechen oder diese Änderung den 

Planungszielen der Gemeinde nicht widerspricht und Interessen Dritter nicht verletzt 

werden. 

Mit der gegenständlichen Änderung bleiben zum einem die Interessen der Stadtgemeinde 

Enns an der Erhaltung eines historischen und stadtstrukturell wichtigen 

Grünzuges gewahrt, zum anderen wird aber auch verstärkt auf die Bedürfnisse der 

Grundbesitzer Rücksicht genommen. Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang 

aber auch dass weiterhin der motorisierte Verkehr im Bereich der „Allee“ ausgeschlossen 

bleibt und somit auch das Abstellen von Fahrzeugen innerhalb des 

Grünzuges unzulässig ist. 

Zusammenfassend ist sowohl ein sachliche Rechtfertigung als auch ein nachvollziehbares 

öffentliches Interesse an der gegenständlichen FWP – und BBPL Änderung 

gegeben, wodurch der Einwand des Einschreiters als unbegründet abzuweisen 

ist. 


Eine BBPL-Änderung die lediglich deshalb vorgenommen wird, um für ein, auf 

einem Grundstück im Widerspruch zum geltenden BBPL errichtetes Bauwerk, 

eine gehörige Rechtsgrundlage zu schaffen, ist gleichheitswidrig. 


Wie bereits erwähnt dient die Änderung zur verbesserten (Aus)Nutzbarkeit der 

Grundstücke innerhalb des Stadtgrabens, zur Attraktivierung der Gärten und Hebung 

138

der Aufenthaltsqualität für die jeweiligen Grundeigentümer. Für alle Grundstück wurde 

daher mit dieser Widmungsänderung die Möglichkeit geschaffen, Nebengebäude 

mit ausschließlicher Bedeutung für die gärtnerische Nutzung und/oder für die Erholungsnutzung 

(z.B. Garten- und Gerätehütten, überdeckte Sitzplätze, Glashäuser, 

etc.) mit einer max. projizierten Dachfläche (inkl. Vordach) von 25 m² sowie einer 

maximalen Firsthöhe von 3,0 m zu errichten. Diese zusätzliche Bebauungsmöglichkeit 

wird wohl neben dem öffentlichen Interesse auch im Interesse aller privaten 

Grundeigentümer sein. Der Einwand des Einschreiters ist daher als nicht zutreffend 

zurückzuweisen, zumal diese Regelung für alle Grundstücke innerhalb des Stadtgrabens 

- in Relation zur Grundstücksgröße - gilt. 


Vom verfassungsrechtlich normierten Gleichheitsgrundsatz sind zwei Garagen 

auf den Grundstücken 110/1 und 110/3 ausgenommen. Gerade diese Ausnahmegenehmigungen 

stellen eine Begünstigung einzelner Bauführer dar, die gesetzlich 

unzulässig ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass trotz mehrmaliger 

Kontaktaufnahme mit den entsprechenden Behörden die baulichen Anlagen 

des Antragstellers von der Ausnahmebestimmung im Bebauungsplan nicht 

umfasst sind, andererseits jedoch zwei bereits bestehende Garagen Berücksichtigung 

gefunden haben. Sollte ein Autoabstellplatz den Zielen der widersprechen, 

so hätte sie diesen Maßstab auf alle Grundstücke des Grünzuges 

anzuwenden, sodass eine Ausnahmegenehmigung für Garagen grundsätzlich 

nicht möglich ist. 


Die beiden Garagen wurden in den 60-iger Jahren baubehördlich genehmigt. Seither 

und insbesondere auch seit der Ersterstellung des Altstadtbebauungsplanes aus 

dem Jahre 1988 wurde im gegenständlichen Bereich keine einzige Garagen mehr 

bewilligt, da weder Garagen innerhalb dieses Grünzuges noch der motorisierte Verkehr 

generell im Bereich der Allee mit den Zielen der Stadtgemeinde Enns vereinbar 

waren und sind. Aus zwei „Altlasten“ aus den 60-er Jahren kann keine immerwährende 

allgemeine Gültigkeit der Zulässigkeit von Garagen in diesem Bereich abgeleitet 

werden. Das Carport des Einschreiters ist baubehördlich bewilligungspflichtig. 

Hätte der Bauwerber ordnungsgemäß um eine Baubewilligung angesucht, so wäre 

diese weder gemäß der alten noch der neuen Grünzugdefinition genehmigungsfähig 

gewesen. Die beiden bestehenden Garagen sind baubehördlich bewilligt und sind 

daher nicht wegen der Ausnahme sondern viel mehr zur Klarstellung in die Definition 

der Grünzugwidmung und wie folgt aufgenommen worden: „….Die Grünzugwidmung 

schließt somit bestimmungsgemäß prinzipiell andere Bauten, wie z.B. Garagen, Carports 

und mit Schutzdächern versehene Abstellplätze, etc. aus (ausgenommen davon 

sind bereits baubehördlich genehmigte Garagen auf den Grundstücken 110/1 

und 110/3 KG Enns)“. Die Ausnahme bezieht sich nur darauf, dass die bereits bewilligten 

Garagen im Bestand erhalten bleiben dürfen, neue Garagen jedoch ausnahmslos 

auf keinem der Grundstücke innerhalb der Grünzugwidmung zulässig sind. Diese 

Zielsetzung ist daher für alle Grundstücke gleich und entspricht daher auch dem verfassungsrechtlichen 

Gleichheitsgrundsatz. Eine Widersprüchlichkeit in der Formulierung 

bzw. eine Änderung der Formulierung erscheint daher nicht notwendig. 

139

Zu 2.2 Willkür: 


Eine Änderung eines BBPL oder FWP ist nur zulässig, wenn gewichtige Gründe 

vorliegenden und diese gegenüber dem Bestandsinteresse des planungsbetroffenen 

Bürgers überwiegen. Ist dieser Grund nicht ersichtlich, was als Indiz 

für Willkür angesehen werden kann, ist die Planungsänderung rechtswidrig. 


Gemäß § 36 Abs. (2) des OÖ ROG idgF können Flächenwidmungs- und Bebauungspläne 

geändert werden können, wenn öffentliche Interessen dafür sprechen 

oder diese Änderung den Planungszielen der Gemeinde nicht widerspricht und Interessen 

Dritter nicht verletzt werden. Für die vorliegende Änderung spricht ein maßgebliches 

öffentliches Interesse, welches unter 2.1 dieser Stellungnahme bereits ausführlich 

beschrieben worden ist. Demzufolge ist auch der Vorwurf der Willkür seitens 

des Einschreiters als haltlos zurückzuweisen. 

Zu 2.3 Bestandsschutz: 


Die Behörde hat verkannt, dass bei Änderungen des BBPL grundsätzlich auf 

den gesamt gegebenen Bestand Rücksicht zu nehmen ist. So werden z.B. zahlreiche 

Bauten der Nachbarn des Antragstellers in die neuen Planungen aufgenommen, 

der Baubestand des Antragstellers wird jedoch gänzlich hiervon 

ausgeschlossen. 


Der Baubestand sowie auch sonstige bauliche Anlagen können nur in soweit berücksichtigt 

werden, wenn diese baubehördlich genehmigt oder genehmigungsfähig sind. 

Dies ist eben beim gegenständlichen Carport auf dem Grundstück des Einschreiters 

nicht möglich. 


Es wird darauf hingewiesen, dass das Gebäude des Antragstellers, selbst 

wenn diese zurzeit über keine Baugenehmigung verfügen, grundsätzlich nach 

§ 30 Abs. 6 des OÖ ROG genehmigungsfähig sind, da alle von dieser Norm geforderten 

Anforderungen bei den Bauten des Antragstellers liegen. 

Gegendarstellung: 

Die alleinige Erfüllung technischer Anforderungen rechtfertigt noch keine baubehördlich 

Genehmigung, wenn diese im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Bebauungsplanes 

und Flächenwidmungsplanes stehen. 

Gintenreiter Anna, 4470 Enns, Mauthausner Straße 18 

vertreten durch Dr. Karl Trindorfer, Rechtsanwalt 

140

4470 Enns, Hauptplatz 15 

Zusammenfassende Stellungnahme der Einschreiterin: Geplant ist die Anhebung 

der Geschossanzahl des Mitteltraktes der Baufläche .200, Schlossgasse 

13a, von derzeit II auf II+DR. Als Nachbarin dieser Liegenschaft spricht sich Fr. 

Gintenreiter gegen diese Änderung des Bebauungsplanes aus. 


Fr. Gintenreiter ist Eigentümerin der Liegenschaft Mauthausner Str. 18 (Parz. 

Nr. 93 mit der Baufläche .199, KG Enns). Südlich bzw. südöstlich an Ihre Liegenschaft 

angrenzend befindet sich das beeinspruchte Wohnhaus, Mauthausner 

Str. 13a (Parz. Nr. 91/1 mit Baufläche .200, KG Enns) des Hrn. Traunmüller. 

Dieses Gebäude grenzt mit seinen Hausmauern sowohl direkt an die westliche 

Grundgrenze (Baufläche .198, Fam. Handlgruber) als auch im Norden direkt an 

die Grundgrenze der Liegenschaft der Einschreiterin. Der Baubestand der 

Einschreiterin befindet sich jedoch zum Wohnhaus des Hrn. Traunmüller etwas 

zurückversetzt, wonach beide Wohnobjekte nicht direkt an einander angebaut 

sind. 

Die beabsichtigte Änderung des BBPL würde es zwangsläufig mit sich bringen, 

dass der Eigentümer der Liegenschaft Traunmüller Arbeiten an der nördlich 

gelegenen Außenfassade nur über die Liegenschaft der Einschreiterin durchführen 

kann. Dadurch wäre von vornherein eine konfliktträchtige Situation geschaffen, 

die möglicherweise zu dauernden nachbarrechtlichen Auseinandersetzungen 

vor Gericht führen könnte. Die Änderung des BBPL liegt daher ausschließlich 

im Interesse des Grundnachbarn Hrn. Traunmüller, was nicht Sinn 

und Zweck einer solchen BBPL Änderung sein kann. Eine Änderung des BBPL 

und des FWP ist nur dann statthaft, wenn diese nicht dem ausschließlichen 

Interesse einer Einzelperson dient, sondern im öffentlichen Interesse steht. 


Im gesamten Altstadtbebauungsplan gilt innerhalb der Ennser Stadtmauer die „geschlossene 

Bauweise“. Gemäß OÖ Raumordnungsgesetz (ROG) ist unter einer geschlossenen 

Bauweise zu verstehen, wenn straßenseitig von Nachbargrundgrenze 

zu Nachbargrundgrenze fortlaufend gebaut werden muss, sofern das Oö. Bautechnikgesetz 

nicht Ausnahmen zulässt. Der Anbau an die Grundgrenzen kommt in der 

Ennser Altstadt bei beinahe jedem Grundstück vor und entspricht auch der Historie 

der Bebauungsstruktur der ältesten Stadt Österreichs. Die Verhinderung von Baumaßnahmen 

an Gebäuden die an der Grundgrenze situiert sind, wäre daher einem 

massiven Widerspruch am öffentlichen Interesse gleichzusetzen und kann daher aus 

Sicht der Stadt Enns keinesfalls zugestimmt werden. Ergänzend wird festgehalten, 

dass auch das Haus der Einschreiterin sowohl im Norden als auch im Süden direkt 

an die Grundgrenze gebaut ist und es somit auch die Nutzung der Nachbarliegenschaften 

bedarf, um Arbeiten an der Außenfassade durchführen zu können. 

Gemäß § 36 Abs. (2) des OÖ ROG idgF können Flächenwidmungs- und Bebauungspläne 

geändert werden, wenn öffentliche Interessen dafür sprechen oder diese 

Änderung den Planungszielen der Gemeinde nicht widerspricht und Interessen Dritter 

nicht verletzt werden. Die gegenständliche Änderung des Bebauungsplanes im 

Bereich der Liegenschaft Traunmüller wurde im Rahmen der Gesamtüberarbeitung 

des Stammplanes des Altstadtbebauungsplanes aus dem Jahre 1988 durchgeführt. 

Für diese Gesamtüberarbeitung des Bebauungsplanes besteht sehr wohl ein maß- 

141

gebliches öffentliches Interesse an der weiteren Gewährleistung einer zweckmäßigen, 

geordneten und zeitgemäßen Bebauung sowie an der Erhaltung, Gestaltung 

und insbesondere auch baulichen Weiterentwicklung der historischen Ennser Altstadt. 

Für den gesamten Planungsraum wurden für die ansässige Bevölkerung - unter 

bestmöglicher Abstimmung der Widmungen und Nutzungen – einheitliche, gerechte 

und altstadtadäquate Bestimmungen hinsichtlich der Bebauung und Ausnutzbarkeit 

der Grundstücke und deren äußeren Gestaltung ausgearbeitet. Die vorliegende 

Gesamtüberarbeitung des Bebauungsplanes widerspricht weder den Raumordnungszielen 

und -grundsätzen des OÖ ROG idgF noch den Planungszielen des 

Entwicklungskonzeptes der Stadtgemeinde Enns. Weiters werden die Interessen 

Dritter nicht verletzt wonach zusammenfassend der Einwand der Einschreiterin als 

unbegründet abzuweisen ist. 


Die Einschreiterin spricht sich gegen eine Anhebung der Geschossanzahl der 

Baufläche .200 von II auf II+DR aus. Diese gestattete Erhöhung würde zwangsläufig 

auch zu einer Erhöhung der Geschoßzahl führen und dadurch wieder 

zwingend die Inanspruchnahme der Liegenschaft der Einschreiterin bewirken. 


Korrekter Weise erfolgte keine Anhebung der Geschossanzahl von II auf II+DR 

(Dachraum), sondern vielmehr eine Reduktion von derzeit II+DG (Dachgeschoss) auf 

ein II+DR, da bis zur Rechtskraft des in Überarbeitung befindlichen BBPL noch immer 

die BBPL Änderung Nr. 3 zum Stammplan aus dem Jahre 1988 Gültigkeit hat. 

Hier war damals für den gegenständlichen Mitteltrakt (Baufläche .200) eine zweigeschossige 

Bebauung plus ein zusätzliches ausgebautes Dachgeschoss festgelegt 

worden. Erst im Rahmen der Gesamtüberarbeitung des BBPL wurde aufgrund der 

Innenlage eine Reduktion auf II Geschosse vorgeschlagen. Auf Ansuchen des 

Grundeigentümers und darauf hin erfolgter Einzelbeurteilung, konnte schlussendlich 

einem zusätzlichen ausgebautem Dachraum - angepasst an den westlich anschließenden 

Baubestand auf Baufläche .198 der Fam. Handlgruber - als städtebaulich 

verträglich zugestimmt werden. Eine erneute Rücknahme der Geschossanzahl wird 

daher nicht empfohlen bzw. wird ein II+DR für den Mitteltrakt der Baufläche .200 weiterhin 

als positiv beurteilt. 


Es wird weiters gleich jetzt vorgebracht, dass sich die Einschreiterin gegen die 

offenbar beabsichtigten Baumaßnahmen des Hrn. Traunmüller auf der Baufläche 

.200 entlang der Nordseite des Hauses ausspricht. Geplant ist die Anbringung 

einer Wärmedämmung an der Nordseite, was mindestens in einer Breite 

von 20 cm Grundflächen der Einschreiterin benötigen würde. Zu einer solchen 

Grundabtretung ist die Einschreiterin keinesfalls bereit, da die Isolierung nach 

technischen Gegebenheiten auch an der Innenseite des Hauses angebracht 

werden kann. 


Die seitens der Einschreiterin erwähnte Isolierung der Außenfassade des Wohnhauses 

des Hrn. Traunmüller ist nicht bebauungsplanrelevant und hat daher keinen Einfluss 

auf das laufende Verfahren zur gegenständlichen Gesamtüberarbeitung des 

Bebauungsplanes Nr. 24, „Altstadt“, 2. Auflage. 

142

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge die Änderung 

des Bebauungsplans Nr. 24 Altstadt, 2. Auflage, gemäß Plan Nr. 24/E-08 des 

Architekturbüros Hinterwirth vom 24.04.2008 als Verordnung beschließen. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 8 

Land- und Forstwirtschaft sowie Friedhofsangelegenheiten; 

Referent: STR Franz Groschupfer 

zu 8.1 

Erhöhung der Pauschale für die künstliche Besamung von Rindern 

Vorlage: GG I/2008/0905/1 

Die Stadtgemeinde Enns leistet aufgrund der Bestimmungen des Oö Tierzuchtgesetzes 

für die künstliche Besamung von Rindern einen Gemeindezuschuss in der Höhe 

von € 5,81. Dieser Zuschuss wurde seit Jahren nicht mehr angehoben. In der Zeit 

von September 2005 bis Jänner 2008 wurden insgesamt 63 Leistungen subventioniert. 

Der Tierarzt Dr. Födermayr ersucht nunmehr die Stadtgemeinde Enns diesen 

Betrag zu erhöhen. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge den Zuschuss 

für die künstliche Besamung von Rindern ab 01.01.2009 auf € 7,50 erhöhen. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 9 

Wirtschaftsangelegenheiten; 

Referent: STR Wolfgang Gruber 

zu 9.1 

Wirtschaftsförderung infolge Betriebsansiedlung - Petra Braunstein (Friseur 

am Platz) 

Vorlage: GG I/2008/0908/1 

143

Frau Petra Braunstein, Inhaberin von „Friseur am Platz“, hat um Gewährung einer 

Wirtschaftsförderung infolge Betriebsansiedlung im Gemeindegebiet Enns gemäß 

Punkt II.A der „Richtlinien für Förderung der Wirtschaft in Enns“ vom 13.10.2006 angesucht. 

Die Antragstellerin hat am 01.01.2007 das Geschäft Ihres Vaters, Herrn Edwin Niedermaier, 

übernommen und komplett renoviert. Bereits im Vorjahr hat Frau Braunstein 

um eine Wirtschaftsförderung infolge Betriebsansiedlung ersucht, diese wurde 

aber mit der Begründung, dass es sich um keine Betriebsneugründung sondern um 

die Übernahme eines bestehenden Betriebes im Gemeindegebiet handle, abgelehnt. 

Am 01.01.2008 übernahm Frau Braunstein nun auch das Friseurgeschäft ihres Onkels, 

Herrn Albert Niedermaier, in der Hanusch-Straße 31. Auch dieses Geschäftslokal 

wurde von Frau Braunstein komplett renoviert. 

Frau Petra Braunstein beschäftigt derzeit am Standort Hauptplatz 3 Mitarbeiterinnen 

(davon 1 Lehrling im letzten Lehrjahr) und am Standort Hanusch-Straße 4 Mitarbeiterinnen 

(davon 1 Lehrling). Im Herbst 2008 werden insgesamt 3 neue Lehrlinge aufgenommen. 

Bemerkt wird, dass aufgrund dieser Mitarbeiteranzahl die Förderung für Kleinbetriebe 

in Enns (bis zu 5 Mitarbeiter) nicht in Anspruch genommen werden kann. 

Frau Braunstein hat nun mit Ansuchen vom 23.04.2008 neuerlich um Gewährung 

einer Wirtschaftsförderung infolge Betriebsansiedlung angesucht. 

Für das Geschäftslokal am Hauptplatz wurde für das Jahr 2007 ein Kommunalsteuerbetrag 

in der Höhe von EUR 748,38 an die Stadtgemeinde Enns überwiesen. Dies 

würde einer Wirtschaftsförderung bei Betriebsansiedlung in der Höhe von ca. EUR 

250,- bis EUR 300,- jährlich (max. 3 Jahre hindurch) entsprechen. 

Da es sich neuerlich um eine Betriebsübernahme handelt und eine Rückerstattung 

der Kommunalsteuer laut den bestehenden Richtlinien für die Förderung der Wirtschaft 

in Enns nur für Betriebsansiedelungen gewährt wird, muss der Antrag auf 

Rückerstattung von 33,3 % der Kommunalsteuer auf Empfehlung des zuständigen 

Ausschusses abgelehnt werden. 

Aufgrund der beiden Geschäftsübernahmen innerhalb der Familie und der damit verbundenen 

kompletten Renovierung der beiden Geschäftsräumlichkeiten soll jedoch 

eine Sonder-Wirtschaftsförderung (ohne Präjudiz) gewährt werden. 

Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns möge auf Empfehlung 

des Wirtschaftsausschusses beschließen, der Firma Petra Braunstein mit dem 

Standort 4470 Enns, Hanusch-Straße 31, eine Sonder-Wirtschaftsförderung in Form 

einer jährlichen Zahlung von EUR 300,00 (3 Jahre hindurch) gewähren. 

Die Auszahlung soll in den Jahren 2009, 2010 und 2011 erfolgen. Die Bedeckung 

erfolgt aus dem Ansatz 1/782000-755030 „Wirtschaftspolitische Maßnahmen“. 

Beratung 

144

Abstimmung 




zu 9.2 

Ansuchen auf Förderung von Kleinbetrieben in Enns in Zusammenarbeit mit 

der TSE GmbH 

Vorlage: GG I/2008/0911/1 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Enns hat in seiner Sitzung am 13.03.2008 

„Richtlinien für Förderung von Kleinbetrieben in Enns“ beschlossen. Der für die Inkraftsetzung 

dieser Richtlinien erforderliche positive Beschluss durch die Gesellschafter 

der TSE GmbH wurde in der Sitzung vom 27.05.2008 herbeigeführt. 

Die Förderung für Kleinbetriebe im Gemeindegebiet von Enns mit max. 5 Mitarbeiter 

beinhaltet einen Beratungsscheck für eine 10-Stunden-Tätigkeit durch die TSE 

GmbH und muss schriftlich bei der Stadtgemeinde Enns beantragt werden. Jedes 

Ansuchen muss im zuständigen Kollegialorgan behandelt werden. 

Die Inhaberin der Firma „Nails and Sun“, Frau Manuela Baumgartner, hat mit 

Schreiben vom 17.03.2008 um die Inanspruchnahme eines Beratungsschecks angesucht. 

Das Geschäftslokal in der Linzer Straße 7 wurde im März d. J. eröffnet. Neben 

Nageldesign und Klangschalenmassage wird auch eine Therapie zur Körperumfangreduktion 

angeboten. 


des Wirtschaftsausschusses beschließen, dass der Firma „Nails and Sun“ Inh. 

Manuela Baumgartner, ein Beratungsscheck im Umfang einer 10-Stunden-Tätigkeit 

durch die TSE GmbH zur Verfügung gestellt wird. 

Beratung 

Abstimmung 




zu 9.3 

Wirtschaftsförderung für 2007; Lehrlingsförderung - Fa. Eisenbeiss GmbH 

Vorlage: GG I/2008/0912/1 

Die Fa. Eisenbeiss GmbH mit Firmensitz in Enns, Lauriacumstraße 2, hat um Ge- 

145

währung einer Wirtschaftsförderung für die Beschäftigung von insgesamt 27 Lehrlingen 

im Jahr 2007 gemäß Punkt II.C der „Richtlinien für Förderung der Wirtschaft 

in Enns“ vom 13.10.2006 angesucht. 

Das Ansuchen entspricht den derzeit geltenden Wirtschaftsförderungsrichtlinien und 

soll daher einer positiven Erledigung zugeführt werden. 


des Wirtschaftsausschusses beschließen, dass an die oben angeführte Firma 

ein Betrag von 

EUR 2.700,00 

an Wirtschaftsförderung (Lehrlingsförderung) für das Jahr 2007 ausbezahlt wird. 

Beratung 

Abstimmung 




Die Bedeckung erfolgt aus dem Ansatz 1/782000-755030 „Wirtschaftspolitische Maßnahmen“. 

zu 10 

Allfälliges 

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. 

146

Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet, schließt der Vorsitzende, Bürgermeister 

Franz Stefan KARLINGER die Sitzung des Gemeinderates. 

Vorsitzender: 

________________________ 

Franz Stefan Karlinger 

147 

Schriftführerin: 

________________________ 

Michaela Iro 

Gegen diese Verhandlungsschrift, die in der Sitzung des Gemeinderates am 

_________ aufgelegen ist, wurden keine Einwendungen erhoben. 

Enns, am ______________ 

Mitglied der 

SPÖ-Gemeinderatsfraktion: 

________________________ 

Mitglied der 

GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion: 

________________________ 

Vorsitzender: 

________________________ 

Franz Stefan Karlinger 

Mitglied der 

ÖVP-Gemeinderatsfraktion: 

________________________ 

Mitglied der 

FPÖ-Gemeinderatsfraktion: 

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Verhandlungsschrift Juni (827 KB) - .PDF - Enns

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