Protokoll 5 vom 30.07.2007 - .PDF - Holzgau

Beginn: 20.35 Uhr Ende: 23.20 Uhr
Protokoll
über öffentliche G e m e i n d e r a t s s i t z u n g am MONTAG, den
30.07.2007 im Gemeindesitzungsraum.
Anwesend: Vorsitzender BGM Hubert Moosbrugger, Gemeindeplaner Dipl. Ing.
Peter Gladbach, GR Claudia Reich, GR Harald Dengel, GR. Mag. Erich
Sprenger, GR Lumpert Dietmar, GR Günter Bader, GR Elmar Huber,
GR Elmar Blaas, GR Franz Hanny, GR Christian Hammerle
Unentschuldigt ferngeblieben: GR Günther Reich
Punkt 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
BGM Hubert Moosbrugger begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die
Beschlussfähigkeit geben ist.
Punkt 2 Beschlussfassung und Festsetzung der Auflagefrist zum Bebauungsplan
Holzgau
Der Gemeinderat beschließt die Auflage des vorliegenden Entwurfs des allgemeinen
und ergänzenden Bebauungsplanes Bereich Höhenbach, betroffene Grundstücke
laut Plan für 4 Wochen mit 9 Stimmen dafür und 1 Stimmenthaltung (GR Mag. Erich
Sprenger)
Weiters beschließt der Gemeindrat den vorlegenden, allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplan Bereich Höhenbach lt. Plan mit 9 Stimmen dafür und
1 Stimmenthaltung (GR Mag. Erich Sprenger)
Punkt 3 Beschlussfassung über einen Gemeindezuschuss von 10% (ca.5.000,-- €)
zur Renovierung des Kirchturms mit Ostfassade der Pfarrkirche Holzgau
BGM Moosbrugger berichtet über den Finanzierungsschlüssel zur Renovierung des
Kirchturms und der Ostfassade. Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen
Zuschuss von 10 % der Gesamtkosten welche sich laut Voranschlag auf
ca. € 50.000,- bis € 55.000,- belaufen.
Punkt 4 Beschlussfassung zum Grundtausch zwischen Gemeinde und Fr. Veronika
Ginther mit Vermessung und Verbücherung am vorderen Kirchweg.
BGM Moosbrugger berichtet über den mit Fr. Ginther abgesprochenen
Grundstückstausch laut vorliegendem Plan. Fr. Ginther erhält entlang der Nordseite
des Hauses einen Randstein / Kosten hierfür sowie die Kosten der Vermessung und
Verbücherung (durch Fa. Geogem) übernimmt die Gemeinde. Für die
Mehrgrundinanspruchnahme der Gemeinde von Fr. Ginther fallen keine Kosten an.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die genannte Kostenübernahme.
Punkt 5 Behandlung der zwei Ansuchen von den Geschäftsinhabern ADEG und
IFA-Markt bezüglich Zuerkennung der Nahversorgerprämie.

BGM Moosbrugger berichtet über den Landeszuschuss für Nahversorger welcher
sich auf ca. € 10.000,- beläuft. Voraussetzung hierfür ist eine 10%ige
Gemeindebeteiligung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Zuschuss von
10 % des Landeszuschusses mit einer Deckelung von € 1.000,-.
Punkt 6 Beratung und Beschlussfassung zur Leader Bewerbung der Ausserferner
Gemeinden für die Förderperiode bis 31.12.2015
Der Gemeinderat der Gemeinde Holzgau beschließt laut Gemeinderatsbeschluss
vom 30.07.2007 einstimmig die Mitgliedschaft beim Verein „Regionalentwicklung
Außerfern – REA“ für die Förderperiode 2007 bis 2013 (Ausfinanzierung bis 2015)
vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den Leader Status im Rahmen des
Förderprogramms „österr. Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums“
Die Gemeinde verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils
für das LAG-Management entsprechend dem Finanzplan der lokalen
Entwicklungsstrategie für die gesamte Förderperiode, das ist bis 31.12.2015
Der Gemeinderat stimmt weiters inhaltlich der vorliegenden
Regionalentwicklungsstrategie der Region Außerfern zu und überträgt die
Weiterentwicklung der Regionalentwicklungsstrategie sowie deren weiteren
Umsetzung bis zum Ende der Förderperiode mit diesem Beschluss den zuständigen
Organen des Vereines Regionalentwicklung Außerfern – REA.
Punkt 7 Festsetzung der Miethöhe für die Büroräume des Tourismusverbandes
im Gemeindehaus in Holzgau
BGM Moosbrugger berichtet über die Miethöhen der verschiedenen Tourismusbüros
im Lechtal. Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Miethöhe von € 300,-
monatlich + Betriebskosten auf 1 Jahr.
Punkt 8 Gewährung eines Zuschusses der Gemeinde in der Höhe von 1.000,-- €
zur Erneuerung der Decke im neuen Tourismusbüro.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Kostenzuschuss für die Renovierung
der Decke im Tourismusbüro von € 1.000,-
Punkt 9 Beratung über eine entsprechende Lösung zur Zwischenlagerung von
Baum- und Strauchschnitt sowie Gartenabfälle und dessen Entsorgung
BGM Moosbrugger verliest das Antwortschreiben der BH Reutte vom 11.07.2007
bezüglich der von der Gemeinde beschlossenen Zwischenlagerung und Entsorgung
von Gartenabfälle und Baum- und Strauchschnitt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Aufstellen eines Containers im Bau- und
Recyclinghof zur Entsorgung von Gartenabfällen und Grünschnitt.
Strauch- und Baumschnitt werden wie gehabt in der „Schottergrube“ bearbeitet und
nach Weissenbach entsorgt

Punkt 10 Anträge, Anfragen, Allfälliges
BGM Moosbrugger berichtet:
Asphaltierungsarbeiten wurden abgeschlossen
Oberstorf-Platz wurde errichtet und eingeweiht.
Kirchemauerarbeiten wurden abgeschlossen.
In der Schulhaus-Wohnung wurde der defekte Boiler ausgetauscht.
Anhänger wurde geliefert
BGM berichtet über die gebotenen Holzpreise im Almerjurtal sowie über die
Schlägerungskosten
Erfolgreiche Arbeitsgruppensitzung in Steeg / Dorfplatzgestaltung
GR Elmar Huber erkundigt sich über den durchführenden Verein des Dorffestes und
deponiert das Interesse, zur Aufbringung der Renovierungskosten Kirche auch beim
Freiluftheimatabend mitwirken zu wollen.