Bedingungen für den Datenaustausch via Internet - Pax ...

Bedingungen für den Datenaustausch via Internet
1. Definitionen
- Zugangsberechtigung: Berechtigung zum Zugriff auf den im Rahmen eines Anschlussvertrages
verwalteten Bestand von aktiven Versicherten und Leistungsbezügern.
- Anbieter: PAX, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft in Basel.
- Kunde: Arbeitgeber, welcher mit einer der PAX-Sammelstiftungen einen oder mehrere Anschlussverträge
für seine Arbeitnehmer abgeschlossen hat und über den "Datenaustausch
via Internet" Zugriff auf die Versichertenbestände wünscht.
2. Zugangsberechtigung, Identifikation
Der Zugang zum Anbieter-System wird ermöglicht, wenn sich der Benutzer mittels der Sicherheitskomponenten
- Zertifikat
- Individuelles Passwort
- Individuelle Vertragsnummer
gegenüber dem Anbieter identifiziert hat. Der Anbieter kann im Rahmen des technischen Fortschritts
jede der obenstehenden Sicherheitskomponenten durch andere geeignete Komponenten
ersetzen.
Der Kunde erhält vom Anbieter ein Initialpasswort. Dieses muss zwingend beim ersten Zugang
zum System geändert werden. Die regelmässige Änderung des Paswortes wird dringend empfohlen.
Der Benutzer, welcher sich gemäss den obenstehenden Kriterien identifiziert hat und Zugang
zum System erhält, wird vom Anbieter als Berechtigter betrachtet, ungeachtet der tatsächlichen
Rechtsverhältnisse zum Kunden. Insbesondere werden sämtliche von ihm durchgeführten
Transaktionen vom Anbieter als rechtsgültige Willensäusserungen des Kunden betrachtet und
entsprechend verarbeitet.
3. Meldung von Daten
Der Kunde verpflichtet sich, seine Meldungen mit der gebotenen Sorgfalt zu erstellen. Er nimmt
zur Kenntnis, dass die Verarbeitung seiner Meldungen aus technischen Gründen nicht immer
unmittelbar erfolgen kann, sondern aufgrund technischer und organisatorischer Vorgaben mehrere
Arbeitstage beanspruchen kann.
4. Sorgfaltspflichten des Teilnehmers
Der Kunde und seine Bevollmächtigten verpflichten sich, die Identifikationsmerkmale geheimzuhalten.
Insbesondere darf das Passwort nicht offen notiert oder auf einem zugänglichen
Speichermedium abgelegt werden. Es wird dringend empfohlen, das Passwort vom Endgerät
räumlich getrennt und unter Verschluss aufzubewahren. Der Kunde trägt sämtliche Risiken,
welche sich aus der unsachgemässen Behandlung aller Sicherheitskomponenten sowie des
Endgeräts ergeben. Der Kunde sorgt insbesondere dafür, dass sein Endgerät nicht unbeaufsichtigt
gelassen wird, solange die Verbindung zum Anbieter besteht.
5. Sicherheit des Internet-Zugangs
Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten zwar nach anerkannten Normen verschlüsselt
werden, aber über ein öffentlich zugängliches Netz übermittelt werden. Der Rückschluss auf
eine bestehende Geschäftsverbindung zwischen Anbieter und Kunde ist deshalb möglich.
6. Haftung für Betriebsunterbrüche
Der Anbieter schliesst jede Haftung für Schäden aus, welche dem Kunden durch Übermittlungsfehler,
technische Mängel, Überlastung, Unterbrüche, Störungen sowie rechtswidrige Eingriffe
der Telekommunikationseinrichtungen und Netzbetreiber entstehen.
Der Anbieter haftet nicht für die Folgen von Störungen und Unterbrüchen in seiner eigenen Infrastruktur,
welche trotz Anwendung der üblichen Sorgfalt entstehen.
Internet-Bedingungen.doc Seite 1
01.10.99

Bedingungen für den Datenaustausch via Internet
7. Sperrung des Zugangs
Der Anbieter behält sich vor, bei der Feststellung von Sicherheitsrisiken die Dienstleistungen via
Internet zum eigenen und zum Schutz des Kunden bis zur Behebung zu unterbrechen. Er haftet
nicht für den daraus entstandenen Schaden.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen
zu sperren. Der Kunde kann dem Anbieter ebenfalls jederzeit mitteilen, dass er die sofortige
Sperrung des Zugangs wünscht.
8. Datenschutz
Der Kunde ist sich bewusst, dass er gemäss Gesetz einer speziellen Schweigepflicht untersteht.
Er unternimmt alles, damit Nichtberechtigte keinen Zugang zu den Versichertendaten haben.
Er ist sich dabei auch bewusst, dass gewisse Programme nicht sichtbare Arbeits- und Sicherheitskopien
auf Speichermedien hinterlassen können.
9. Verhältnis zum ausländischen Recht
Der Kunde ist sich bewusst, dass die Benutzung des speziellen Vertragsservice aus dem Ausland
gegen Verschlüsselungsbestimmungen des entsprechenden Landes verstossen könnte. Er
informiert sich in diesem Fall selbständig über die geltenden Vorschriften. Der Anbieter lehnt für
diesen Fall jede Haftung ab.
10. Änderungen dieser Vereinbarung
Der Anbieter behält sich die jederzeitige Änderung der vorliegenden Bedingungen sowie des
Internet-Dienstleistungsangebotes vor. Eine solche Änderung wird dem Kunden in geeigneter
Weise mitgeteilt. Der Kunde akzeptiert diese Änderung stillschweigend mit der nächsten Nutzung
des Internet-Angebotes.
11. Kündigungsrecht
Beiden Parteien steht jederzeit ein Kündigungsrecht zu. Die Kündigung wird dem Partner
schriftlich mitgeteilt. Dieses Kündigungsrecht betrifft ausschliesslich den Internet-Zugang und
berührt andere Vetragsverhältnisse (z.B. Anschlussvertrag mit einer PAX-Sammelstiftung) und
deren Bedingungen für die Kündigung in keiner Weise.
12. Inkasso-Kosten
Entstehen dem Anbieter bei der Durchsetzung von Forderungen aus dem Anschlussvetrag (z.B.
ausstehende Prämien/Beiträge) auf dem Rechtsweg zusätzliche Mehrkosten, welche auf die
Verwendung des Internet-Zugangs durch den Kunden zurückzuführen sind, so wird der Kunde
in der Höhe dieser Mehrkosten schadenersatzpflichtig.
13. Vorbehalt anderer Bestimmungen
Allfällige Gesetzesbestimmungen und andere Normen, welche den Betrieb und die Benützung
von Fernmeldeeinrichtungen und Netze regeln, bleiben auf jeden Fall vorbehalten, auch wenn
sie erst nach Abschluss dieser Vereinbarung in Kraft treten.
Internet-Bedingungen.doc Seite 2
01.10.99