Waffengesetz - BSSB

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(4) Das Bundesministerium des Innern erstellt nach Anhörung eines Kreises von
Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft
und der für das Waffenrecht zuständigen obersten Landesbehörden dem
Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (Technische Richtlinie –
Blockiersysteme für Erbwaffen) für ein Blockiersystem nach Absatz 3 Satz 2
sowie für dessen Zulassungsverfahren und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger.
Die Prüfung der Konformität und die Zulassung neu entwickelter
Blockiersysteme gemäß der Technischen Richtlinie erfolgt durch die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt.
(5) Der Einbau und die Entsperrung von Blockiersystemen darf nur durch
hierin eingewiesene Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder einer
Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 oder durch deren hierzu bevollmächtigten
Mitarbeiter erfolgen. Die vorübergehende Entsperrung aus besonderem
Anlass ist möglich. Die Zeitpunkte aller Einbauten und Entsperrungen
sind schriftlich festzuhalten. § 39 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.
(6) In der Waffenbesitzkarte ist von der Waffenbehörde einzutragen, dass die
Schusswaffe mit einem Blockiersystem gesichert wurde.
(7) Die Waffenbehörde hat auf Antrag Ausnahmen von der Verpflichtung, alle
Erbwaffen mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden
Blockiersystem zu sichern, zuzulassen, wenn oder so lange für eine oder
mehrere Erbwaffen ein entsprechendes Blockiersystem noch nicht vorhanden
ist. Eine Ausnahme kann auch für Erbwaffen erteilt werden, die Bestandteil
einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung gemäß § 17 sind
oder werden sollen.
Unterabschnitt 4
Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung,
Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer
§ 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
(1) Die Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen
Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung
von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis,
die Erlaubnis zum entsprechend betriebenen Handel
mit Schusswaffen oder Munition durch eine Waffenhandelserlaubnis erteilt.
Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt
werden.
(2) Die Waffenherstellungserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 schließt für Schusswaffen
oder Munition, auf die sich die Erlaubnis erstreckt, die Erlaubnis
zum vorläufigen oder endgültigen Überlassen an Inhaber einer Waffenherstellungs-
oder Waffenhandelserlaubnis sowie zum Erwerb für Zwecke der
Waffenherstellung ein. Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern
schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel
ein.
(3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
1. der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) oder persönliche
Eignung (§ 6) nicht besitzt,
2. der Antragsteller die für die erlaubnispflichtige Tätigkeit bei handwerksmäßiger
Betriebsweise erforderlichen Voraussetzungen nach der Hand-
Stand 11/2009 Waffengesetz