Waffengesetz - BSSB

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oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung
nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition
steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung
dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.
§ 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder
zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht
Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates
zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen
oder zur Erfüllung bindender Beschlüsse der Europäischen Union, die Sachbereiche
dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen zu erlassen, die insbesondere
1. Anforderungen an das Überlassen und Verbringen von Waffen oder Munition
an Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs
des Gesetzes haben, festlegen und
2. das Verbringen und die vorübergehende Mitnahme von Waffen oder Munition
in den Geltungsbereich des Gesetzes sowie
3. die zu den Nummern 1 und 2 erforderlichen Bescheinigungen, Mitteilungspflichten
und behördlichen Maßnahmen regeln.
§ 48 Sachliche Zuständigkeit
(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten
Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung
dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht Bundesbehörden
zuständig sind.
(2) Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für
1. ausländische Diplomaten, Konsularbeamte und gleichgestellte sonstige
bevorrechtigte ausländische Personen,
2. ausländische Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten
ausländischen Streitkräfte sowie deren Ehegatten und unterhaltsberechtigte
Kinder,
3. Personen, die zum Schutze ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe
eingesetzt sind,
4. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben;
dies gilt nicht für die in den §§ 21 und 28 genannten Personen, wenn sich
der Sitz des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.
(3) Zuständig für die Entscheidungen nach § 2 Abs. 5 ist das Bundeskriminalamt.
§ 49 Örtliche Zuständigkeit
(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit
gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist
1. für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,
a) die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhält oder aufhalten will, oder,
b) soweit sich ein solcher Aufenthaltswille nicht ermitteln lässt, die Behörde,
in deren Bezirk der Grenzübertritt erfolgt,
Stand 11/2009 Waffengesetz