Verwendungsbestimmung in der KFZ-Zulassung Die Novellierung ...

Verwendungsbestimmung in der KFZ-Zulassung
Die Novellierung des Güterbeförderungsgesetzes hat zu zahlreichen Detailänderungen in
diesem für die Straßentransportwirtschaft wichtigen Spezialgesetz geführt. So wurde die im
Bereich des sog. Werkverkehres recht ungeliebte „Werkverkehrskarte“ abgeschafft. Die
neuen Bestimmungen fordern jedoch, das bei diesen Kraftfahrzeugen die entsprechende
Verwendungsbestimmung - Ziffer 19 (Zur Verwendung für den Werkverkehr bestimmt) - in
den Zulassungspapieren eingetragen sein muß. Zuwiderhandlungen können nach dem
Güterbeförderungsgesetz bestraft werden.
Auch wenn das Güterbeförderungsgesetz in der geltenden Fassung dieses Formerfordernis
nur für Kraftfahrzeuge mit einem hzG über 3,5 t vorschreibt, ist die Vorschrift der korrekten
Angabe der Verwendungsbestimmung, wie sie das KFG kennt, zu beachten.
Das KFG beschreibt u.a. in seinem § 37 die Notwendigkeit, eine Verwendungsbestimmung
im Sinne der Anlage 4 der KDV bei der Fahrzeugzulassung anzugeben und eintragen zu
lassen. Auch wenn die nicht korrekte Angabe der Verwendungsbestimmung zum Zeitpunkt
der Zulassung nach wie vor nicht strafbar ist, besteht gemäß § 42 Absatz 1 die Verpflichtung,
bei der Veränderung von Umständen, die die eintragungspflichtigen Daten betreffen – also
auch der Verwendungsbestimmung – eine Änderung in den Zulassungsdokumenten von
der zuständigen Behörde binnen Wochenfrist vornehmen zu lassen. Genau diese
Bestimmung fordert letztendlich eine korrekte Angabe der Verwendungsbestimmung – und
zwar unabhängig von der Fahrzeugart, -größe oder dem –gewicht!
Die oft fälschlicher Weise verwendete Angabe „Ziffer 01 (Zu keiner besonderen
Verwendung bestimmt)“ ist im gewerblichen Bereich nicht zulässig, weil die gewerbliche
Verwendung eben eine besondere Verwendung ist (s.u. - Katalog der
Verwendungsbestimmungen). Außerdem birgt solch eine Angabe im Zulassungsschein
neben der oben angesprochenen Bestrafungsmöglichkeit das Risiko des möglichen Verlustes
der Deckung durch die KFZ-Haftpflichtversicherung im Schadensfalle. Mit dem Hinweis der
vereinbarungswidrigen Verwendung dürfen die KFZ-Haftpflichtversicherer in solch einem
Falle nach Erbringung ihrer vertraglich zugesicherten Versicherungleistungen gegenüber
Dritten vom Versicherten bis zu ATS 300.000,-- zurückfordern!
Wie dieser Umstand z.B. im Rahmen einer KFZ-Kaskoversicherung zu bewerten ist, hängt
vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab. Eine widmungswidrige Verwendung kann hier im
Extremfall zum Verlust des Versicherungsschutzes führen!
Tabelle der Verwendungsbestimmungen:
Kennziffer Verwendungsbestimmung
01 zu keiner besonderen Verwendung bestimmt
10 zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen
Betriebes bestimmt
19 zur Verwendung für den Werkverkehr bestimmt
20 zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt
21 zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung bestimmt

22 zur Verwendung für die gewerbsmäßige Vermietung ohne Beistellung
eines Lenkers gemäß § 103 Abs lit c Ziff 22 der GewO 1973 bestimmt
23 zur Verwendung bei Spediteuren bestimmt
24 zur Beförderung von gefährlichen Gütern bestimmt
26 zur Verwendung von Möbeltransporten bestimmt (§ 106 Abs 8)
27 zur Verwendung als Schulfahrzeug gemäß § 112 Abs 3 bestimmt
30 zur Verwendung im Bereich des Straßendienstes gemäß § 27 Abs 1 StVO
1960 bestimmt
31 ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Arbeiten des
Straßendienstes auf beleuchteten Straßen bestimmt
40 zur Verwendung für den Pannenhilfsdienst bestimmt
50 zur Verwendung für Diplomaten bestimmt
51 zur Verwendung für Konsuln bestimmt
60 ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für den öffentlichen
Hilfsdienst bestimmt
61 zur Verwendung im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung
bestimmt
62 zur Verwendung für den Rettungsdienst einer Gebietskörperschaft oder
der Österreichischen Gesellschaft vom Roten Kreuz bestimmt
63 ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr bestimmt
64 ausschließlich oder vorwiegend für den privaten Rettungsdienst bestimmt
65 zur Verwendung im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen
bestimmt
70 zur Verwendung im Bereich der Zollwache bestimmt
71 zur Verwendung im Bereich der Steuerfahndung bestimmt
72 zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes
bestimmt
74 zur Verwendung im Bereich der Bergrettung bestimmt
80 zur Verwendung für Fahrten des Bundespräsidenten bei feierlichen
Anlässen bestimmt
81 zur Verwendung für Staatsfunktionäre bestimmt
Mehrfachnennungen im Zulassungsschein sind möglich (solange sie sich nicht gegenseitig
ausschließen), eine Kombination der Ziffer 01 mit einer anderen jedoch nicht statthaft!
--> Stragü9/2001 07.08.01/GS KFG38.doc