Formulare (127 KB) - Maishofen

BAUBEGINNSANZEIGE - BIOMASSEHEIZUNG
gem. § 12 Abs. 3 BauPolG
für baubewilligungs- bzw. bauanzeigepflichtige Maßnahmen
Bauherr (Vor- und Zuname)
Bezeichnung der juristischen Person
Anschrift, Tel. Nr.
Ausführungsort der baulichen Maßnahme
(Grundstück Nr., Einlagezahl,
Grundbuch der Katastralgemeinde;
Adresse)
Baubeginn
Bauliche Maßnahme bewilligt bzw.
zur Kenntnis genommen mit Bescheid
vom (Datum, Zl.)
Bezeichnung des Bauführers gem. §
11 Abs. 2 iVm § 12 Abs. 4 BauPolG
(Name, Anschrift, Tel. Nr.)
Der Beginn der Ausführung der baulichen Maßnahme wird angezeigt
.............., ............... ....................................................
Ort, Datum Unterschrift des Bauherrn
BITTE BEACHTEN SIE INSBESONDERE AUCH DIE HINWEISE AUF DER
NACHFOLGENDEN SEITE!
A-5751 Maishofen Anton-Faistauer-Platz 7 Tel: 06542/682 13 - 0* Fax: DW 31
email: gemeinde.maishofen@salzburg.at Internet: www.maishofen.at
UID ATU: 40141903 DVR: 00024694

Hinweise zur Baubeginnsanzeige*)
1. Der Bauherr hat den Beginn der Ausführung der baulichen Maßnahme samt des ggf.
erforderlichen Vertrags über die ordnungsgemäße Behandlung des Abbruchmaterials
vorher schriftlich anzuzeigen.
2. Gleichzeitig mit der Anzeige ist der vom Bauherrn gem. § 11 BauPolG bestellte Bauführer
namhaft zu machen. Dies gilt auch sinngemäß für den Fall, dass während der
Ausführung der baulichen Maßnahme ein anderer Bauführer bestellt wird. Der Inhaber
der Baubewilligung gem. § 10 hat sich zur Ausführung einer im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4, 6
und 8 bzw. 3 Abs. 1 angeführten baulichen Maßnahme, ausgen. Traglufthallen, Zelte
und Wohnwagen, einer solchen Person zu bedienen, die hiezu nach den gewerberechtlichen
oder so. Vorschriften hiezu ausdrücklich befugt ist (Bauausführender). Für die
Überwachung der Vornahme von im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4, 6 und 8 bzw. 3 Abs. 1 angeführten
baulichen Maßnahmen, ausgen. Traglufthallen, Zelte und Wohnwagen, sowie
Nebenanlagen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 BauPolG ist ferner ein Bauausführender
oder eine sonstige, hiezu nach den gewerberechtlichen oder so. Vorschriften hiezu
ausdrücklich befugte Person als Bauführer zu bestellen (§ 11 Abs. 1 und 2 BauPolG).
3. Jeder Bauausführende hat im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben für die Einhaltung
der Bewilligung einschließlich der Pläne und technischen Beschreibung und der
maßgeblichen Bauvorschriften sowie für die werksgerechte Ausführung der übernommenen
Arbeiten einschließlich der verwendeten Baustoffe zu sorgen.
4. Dem Bauführer obliegt ebenfalls die Verpflichtung, für die Einhaltung der Bewilligung
einschließlich der Pläne und der technischen Beschreibung und der maßgeblichen Bauvorschriften
zu sorgen.
5. Wer den Beginn der Ausführung der baulichen Maßnahme nicht anzeigt oder bei der
Ausführung des Abbruchs eines Baues der Anzeige nicht einen erforderlichen Vertrag
anschließt, bzw. mit der Anzeige der baulichen Maßnahme nicht einen gem. § 11 bestellten
bzw. im Fall der Bestellung eines anderen Bauführers während der Ausführung
der baulichen Maßnahme neu bestellten Bauführer nicht namhaft macht, begeht eine
Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe zu ahnden ist.
Die Bundesgebühren (vormals Stempelmarken) werden mit der behördlichen
Erledigung vorgeschrieben.
*) die Hinweise auf diesem Formular geben lediglich einzelne baurechtliche Bestimmungen
wieder, auf deren Inhalt seitens der Baubehörde besonders hingewiesen wird; sie
ersetzen nicht die Kenntnis aller anderen, mit diesem Verfahren verbundenen baurechtlichen
und bautechnischen Vorschriften durch Antragsteller bzw. Bauherrn, Planer, Bauführer
und Bauausführenden.

Unterlagen/Atteste: vorgelegt am: Interne Vermerke
Elektroprüfbericht Daten
Kaminprüfung GWR
Rückbrandsicherung Buchhaltung
Löscheinrichtung
Generalunternehmer:
Finanzamt
€ 14,30
erl. Am
VOLLENDUNGSANZEIGE - BIOMASSEHEIZUNG
gem. § 17 BauPolG
(zutreffendes bitte ankreuzen bzw. nicht zutreffendes streichen)
Bauherr (Vor- und Zuname)
Bezeichnung der juristischen Person
Anschrift, Tel. Nr.
Ausführungsort der baulichen Maßnahme
(Grundstück Nr., Einlagezahl,
Grundbuch der Katastralgemeinde;
Adresse)
Bauliche Maßnahme bewilligt bzw.
zur Kenntnis genommen mit Bescheid
vom (Datum, Zl.)
Bezeichnung des Bauführers gem. §
11 Abs. 2 BauPolG (Name, Anschrift,
Tel. Nr.)
Bezeichnung des Bauausführenden
gem. § 11 Abs. 1 BauPolG (Name,
Anschrift, Tel. Nr.)
.............., ............... ....................................................
Ort, Datum Unterschrift des Bauherrn

Der Vollendungsanzeige sind nachstehende, in der Baubewilligung vorgeschriebenen
Befunde und Bescheinigungen angeschlossen:
Vorlage von Überprüfungsbefunden(§§ 17 und 17a BauPolG)
Folgende Überprüfungsbefunde sind mit der Fertigstellungsmeldung vorzulegen.
Überprüfungsbefund eines Rauchfangkehrermeisters über die vorschriftsmäßige
Ausführung der Rauch- und Abgasfänge von Feuerstätten
Überprüfungsbefund eines befugten Elektrotechnikers über die vorschriftsmäßige
Ausführung der Elektroinstallationen
die Bescheinigung eines Sachverständigen oder befugten Unternehmers über
die ordnungsgemäße Ausführung der Heizungsanlage
Generalunternehmerbestätigung des Installateurs.
sonstige Überprüfungsbefunde und Bescheinigungen von Sachverständigen
und befugten Unternehmern über die ordnungsgemäße Ausführung bestimmter
Teile der baulichen Anlage
Es wird gem. § 17 Abs. 1 BauPolG angezeigt, dass die bauliche Maßnahme vollendet,
bei Bauten bzw. einzelner, für sich benutzbarer und zur Benützung vorgesehener
Teile von Bauten die Aufnahme der Benützung derselben erfolgt. Gleichzeitig
wird hinsichtlich der nachstehend beschriebenen, geringfügigen Abweichungen
ersucht, diese zu genehmigen. Der Bauherr ist in Kenntnis, dass eine
Aufnahme der Benützung des Baues oder einzelner Teile nur erfolgen darf, wenn
die ggst. Anzeige vollständig eingebracht ist.
.............., ............... ....................................................
Ort, Datum Unterschrift des Bauherrn
Der Bauausführende und der Bauführer bestätigen gem. § 17 Abs. 2 Z 1
BauPolG die der Bewilligung gemäße und allen derzeit geltenden Bauvorschriften
entsprechende Bauausführung. Die Einhaltung des BauPolG;
BautTG, der ÖNormen, der TRVB, des Elektrotechnikgesetzes, des Baustoffzulassungsgesetztes,
der Richtlinien der Landesstelle für Brandverhütung
und der anzuwendenden EU-Richtlinien, für die Bauausführung
als Generalunternehmer wird bestätigt.
………………………………….. ……………………………………………………………………………..
Ort, Datum Unterschrift des Bauausführenden und Bauführers
Der Bezug/Benützung der baulichen Maßnahme erfolgt(e) am:
________________

BESTÄTIGUNG DER HEIZUNGSFIRMA:
Für die Pelletsheizung im Objekt _____________________________ wird
1. die fachgemäße Ausführung, sowie die Vollständigkeit, Sicherheit und gefahr-
lose Benützbarkeit der Anlage und
2. die ordnungsgemäße Ausführung der errichteten Pelletsheizung entsprechend
den Bestimmungen des Salzburger Bautechnikgesetzes, den Richtlinien gemäß
TRVB H 118 sowie den einschlägigen Bestimmungen der Ö-Normen
bestätigt.
Anmerkungen bezüglich eventuell durchgeführter Änderungen:
________________________, am _______________
___________________________
Unterschrift/Stampiglie
BESTÄTIGUNG DES ELEKTROUNTERNEHMENS:
E l e k t r o p r ü f b e r i c h t:
für den Anlagenteil __________________________________________
angewendete Schutzmaßnahme
__________________________________________
Erdausbreitungswiderstand __________________________________________
Die vom gefertigten Elektrounternehmen ausgeführte (überprüfte) Installation im
Objekt ________________________ entspricht den durch das Elektrotechnikge-
setz, BGBl.Nr. 57/1965, und dessen Durchführungsverordnungen verbindlich er-
klärten bzw. im Anhang B enthaltenen Sicherheitsvorschriften (ÖVE-
Vorschriften). Umfang und Ausführung (insbesondere Funktion der Sicherheits-
einrichtungen) entsprechen den Konsensbedingungen.
________________________, am _______________
__________________________
Unterschrift/Stampiglie

BESTÄTIGUNG DES UNTERNEHMENS (BAUMEISTER):
Für die Pelletsheizung im Objekt
__________________________________________ wird bestätigt, dass
1. der Heiz- und Lagerraum massiv und brandbeständig gemäß den Bestimmungen
des Bautechnikgesetzes, LGBl.Nr. 75/1976 und der Ö-NORM B 3800,
2. die Lüftungspoterien im Bereich anderer Räume- brandhemmend - brandbeständig
-
3. die Brandschutztüren beim Heiz- und Lagerraumzugang entsprechend der
TRVB-Richtlinie H 118 für Hackschnitzel- und Pelletsheizanlagen
hergestellt sind.
Ergänzende Bemerkungen:
________________________, am _______________ _____
____________________________
Unterschrift/Stampiglie
BESTÄTIGUNG DES BEZIRKSKAMINKEHRERMEISTERS oder Hinweis auf
den schriftlichen Überprüfungsbefund als Beilage:
Bei der am _________________ durchgeführten Dichtheitsprüfung nach Ö-Norm
B 8201 beim Rauchfang im Objekt
________________________________________ wurden keine Undichtheiten
festgestellt. Die Rauchfanganlage entspricht den geltenden Ö-Normen und den
bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen.
________________________, am _______________
_________________________________
Unterschrift/Stampiglie

Anhang 3 – TRVB H 118
Der Anlagenerrichter hat dem Anlagenbetreiber ein Installationsattest laut nachfolgendem
Muster auszuhändigen:
Name/Adresse –
Hersteller
Installationsattest
Name/Adresse –
Anlagenerrichter
Automatische Holzfeuerungsanlage – Fabrikat:
.............................................................................
Name/Adresse – Anlagenbetreiber
(Standort
der Feuerungsanlage)
Type: ...................................... Anlagen-Nr.: ....................................
Baujahr: .....................
Heizkessel – Fabrikat: ...............................................
Type: .................................................
Heizleistung: ............. kW; Anlagen-Nr.: ............................................
Baujahr: .....................
Erstinbetriebnahme durch fachkundige Person:
........................................................................
der Firma: .............................................. am: .............................
Hiermit bestätigt der Anlagenerrichter, dass die oben angeführte, automatische Holzfeuerungsanlage
fachgerecht nach den Anforderungen der Technischen Richtlinie Vorbeugender
Brandschutz TRVB H 118 "Automatische Holzfeuerungsanlagen" ausgeführt wurde.
Weiters bestätigt der Anlagenerrichter die Konformität der eingebauten technischen Sicherheitseinrichtungen
mit den beiliegenden Prüfzeugnissen.
Der Anlagebetreiber wurde mit der Bedienung der automatischen Holzfeuerungsanlage
vertraut gemacht und über die Wirkungsweise und Eigenkontrolle der technischen Sicherheitseinrichtungen
unterrichtet. Im Zuge der Unterweisung wurde dem Betreiber der
Anlage eine Bedienungsanleitung übergeben.
Datum: ............................
……………………………………………………………………….. …………………………………………………….
Firmenmäßige Fertigung des Anlagenerrichters Unterschrift des Anlagebetreibers
Beilage: Prüfzeugnis(se)-Nr.: ......................................
Prüfstelle: ..................................................

Bitte beachten Sie insbesondere auch folgende Hinweise zur Vollendungsanzeige*)
1. Der Eigentümer des Baues ist verpflichtet, diesen einschließlich der technischen
Einrichtungen auf die Dauer seines Bestandes in gutem, der Baubewilligung
und den für den Bau maßgeblichen Bauvorschriften entsprechenden Zustand
zu erhalten. Er ist zur Beseitigung von Baugebrechen auch ohne besonderen
Auftrag der Baubehörde verpflichtet. Dies gilt auch für sonstige bauliche
Anlagen (§ 19 Abs. 1 BauPolG).
2. Die einzelnen Teile eines Baues dürfen, nur in einer der festgelegten oder
mangels einer solchen der aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden
Art des Verwendungszweckes entsprechenden und mit den im § 9 Abs. 1
Z 1 BauPolG angeführten raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen übereinstimmenden
Weise, und nur so benützt werden, dass die Festigkeit und die
Brandsicherheit des Baues und seiner einzelnen Teile sowie der Sicherheit der
Bewohner nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt insbesondere auch für die Aufstellung
von Maschinen und Gegenständen (§ 19 Abs. 2 BauPolG).
3. Für Maßnahmen, die im Baubewilligungsverfahren errichtet sind, besteht gem.
§ 17 Abs. 4 BauPolG die baubehördliche Überprüfungspflicht. Hinsichtlich dieser
und aller anderen errichteten baulichen Anlagen, so weit diese vom Eigentümer
gem. § 19 Abs. 1 BauPolG in einem den Bauvorschriften entsprechenden
Zustand zu erhalten sind, unterliegt ihr Bauzustand und ihre Benützung
der Aufsicht durch die Baubehörde. Den Organen der Baubehörde ist, um diese
Aufsicht wahrnehmen oder die Übereinstimmung der baulichen Anlage mit
der Baubewilligung oder Kenntnisnahme der Bauanzeige, allenfalls noch nachträglich
überprüfen zu können, der Zutritt zur Liegenschaft und zu allen Teilen
der baulichen Anlage und deren Untersuchung zu gestatten sowie alle erforderlichen
Auskünfte zu erteilen (§ 20 Abs. 1 und 2 BauPolG).
4. Wer als Bauherr die Vollendung der baulichen Maßnahme, bei Bauten die Benützung
von Bauten oder von Teilen von solchen nicht anzeigt, begeht eine
Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe zu bestrafen ist. Eine Verwaltungsübertretung
begeht auch, wer Bauten oder Teile von solchen vor vollständiger
Erstattung der Anzeige nach § 17 Abs. 2 BauPolG benützt.
*) die Hinweise auf diesem Formular geben lediglich einzelne baurechtliche Bestimmungen
wieder, auf deren Inhalt seitens der Baubehörde besonders hingewiesen
wird; sie ersetzen nicht die Kenntnis aller anderen, mit diesem Verfahren
verbundenen baurechtlichen und bautechnischen Vorschriften durch Antragsteller
bzw. Bauherrn, Planer, Bauführer und Bauausführenden.