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Mandanten-Info
Ausgabe 3 | 2011
Liebe Mandantin, lieber Mandant,
am 3. Mai 2011 ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche
und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in Kraft
getreten. In erster Linie sind darin Verschärfungen bei der strafbefreienden
Selbstanzeige enthalten. Das Bundesfinanzministerium will damit den
Gebrauch der Selbstanzeige als Instrument einer Steuerhinterziehungsstrategie
verhindern. Im Einzelnen enthält das Gesetz folgende Maßnahmen:
• Bei einer Selbstanzeige tritt Straffreiheit künftig nur noch dann ein, wenn
alle noch unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang
offenbart und die Besteuerungsgrundlagen vollständig und zutreffend
nacherklärt werden.
• Der Zeitpunkt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich
ist, wird vorverlegt. Bisher sind Selbstanzeigen erst dann nicht mehr
möglich, wenn der Betriebsprüfer erscheint. Künftig genügt der Zugang der
Prüfungsanordnung.
• Auf Verlangen der Bundesländer ist jetzt bei einem Betrag über 50.000 Euro
zwingend eine „freiwillige“ Zahlung von 5 % des Hinterziehungsbetrags notwendig,
um Straffreiheit zu erhalten.
• Aus Vertrauensschutzgründen führen alle bis zum 28. April 2011 bereits abgegebenen
Teilselbstanzeigen noch in dem erklärten Umfang zur Straffreiheit.
Fest steht schon jetzt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich an
Attraktivität verloren hat, und in Zukunft wohl dementsprechend weniger
genutzt werden wird. Einzig die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem
Jahr 2008, nach der bereits ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro
eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorliegt und ab einem Betrag von
100.000 Euro Freiheitsstrafen verhängt werden sollen, sorgt dafür, dass die
strafbefreiende Selbstanzeige auch weiterhin eine Existenzberechtigung hat.
Mit freundlichen Grüßen
IHR STEUERHAUS
Diplom - Kaufmann
Jürgen Maspfuhl
Steuerberater, Lübeck
Diplom - Finanzwirt (FH)
Thomas Jeschull
Steuerberater, Gägelow
Diplom - Finanzwirt (FH)
Holger Wagner
Steuerberater, Lübeck
Diplom - Betriebswirt (BA)
Torsten Schönberger
Steuerberater, Lübeck
DAS STEUERHAUS
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Diplom - Betriebswirt (FH)
Thomas Koch
Steuerberater, Tdf. Strand

Betriebsausgaben/
Werbungskosten
Aufwendungen für die Ausbildung
des Kindes zum Betriebsnachfolger
sind keine Betriebsausgaben
Aufwendungen für die Berufsausbildung von Kindern gehören
in der Regel zu den nicht abzugsfähigen Kosten der
Lebensführung, auch wenn das Kind nach dem Abschluss
der Ausbildung den elterlichen Betrieb fortführen soll.
Solche Aufwendungen sind nur dann als betrieblich veranlasst
anzusehen, wenn der Ausbildungsvertrag zwischen
dem Unternehmer und dem Kind einem internen und externen
Betriebsvergleich standhält und damit seinem Inhalt
nach dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.
Das Finanzgericht Münster bestätigte diese Grundsätze:
Ausbildungskosten für eigene Kinder sind grundsätzlich
keine Betriebsausgaben. Sie können ausnahmsweise
als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn z. B.
zwischen dem Vater und dem Sohn eine Vereinbarung
vorliegt, die klar und eindeutig getroffen ist und die nach
Inhalt und Durchführung einem Fremdvergleich standhält.
Insbesondere verlangt das Gericht den Nachweis
darüber, ob die Aufwendungen auch für einen Fremden
getätigt worden wären, um diesen fremden Dritten in
derselben Art und Weise wie den Sohn in der Ausbildung
zum Betriebsnachfolger zu fördern.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Reisekosten bei einem Sprachkurs
im Ausland
Die Gebühren für einen Fremdsprachenkurs sind als Werbungskosten
abziehbar, wenn ein konkreter Zusammenhang
mit einer Berufstätigkeit nachgewiesen wird. Die
Reisekosten für einen solchen Kurs im Ausland können
in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen
werden, da bei einem Sprachkurs im Ausland stets von
einer privaten Mitveranlassung auszugehen ist.
Für die Aufteilung kommt es nicht allein auf den zeitlichen
Anteil des Sprachunterrichts im Verhältnis zur
Dauer des Auslandsaufenthalts an. In solchen Fällen
muss ein anderer Aufteilungsmaßstab gefunden werden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die berufliche und die
private Veranlassung nicht zeitlich nacheinander, sondern
gleichzeitig nebeneinander verwirklicht werden.
Hinweise zur
Umsatzsteuer
Europäischer Gerichtshof muss klären,
ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche
Lieferung die Angabe der Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer voraussetzt
Liefert ein deutscher Unternehmer Gegenstände an
einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union, ist diese Lieferung als sog. innergemeinschaftliche
Lieferung unter bestimmten Voraussetzungen
umsatzsteuerfrei. In der Rechtsprechung ist
bisher nicht geklärt, ob zu den Voraussetzungen gehört,
dass der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer
eine ihm von einem anderen EU-Staat erteilte
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilt und der
leistende Unternehmer diese Nummer aufzeichnet.
Dafür könnte sprechen, dass andernfalls die Besteuerung
als innergemeinschaftlicher Erwerb in dem anderen
EU-Mitgliedstaat erschwert wird.
Der Bundesfinanzhof hat die Frage, ob eine steuerfreie
innergemeinschaftliche Lieferung die Mitteilung und
Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
voraussetzt, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung
vorgelegt.
Hinweise für GmbH
Gesellschafter
Zum Nachweis der Zahlung
einer Stammeinlage
Die ehemalige Gesellschafterin einer GmbH, bei der ein
Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt worden
war, machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2006
einen Verlust aus der Beteiligung an der GmbH im Halbeinkünfteverfahren
geltend. Sie war an der GmbH zu rd.
1/3, also wesentlich beteiligt. Finanzamt und Finanzgericht
lehnten den Verlustabzug ab, weil die Gesellschafterin
keinen Zahlungsbeleg über die 1986 erbrachte
Stammeinlage vorlegen konnte.
Dem Bundesfinanzhof ging dies zu weit. Der Nachweis
der Einzahlung der Stammeinlage muss nicht zwingend

durch einen entsprechenden Zahlungsbeleg erbracht
werden. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind alle
Indizien zu prüfen. Dazu gehörte u. a., dass die GmbH in
ihren Bilanzen keine ausstehenden Einlagen ausgewiesen
hatte und der Außenprüfer des Finanzamts dies in
seine Prüferbilanz übernommen hatte.
Hinweis: Unabhängig von dieser Entscheidung sollte bei
Gründung einer GmbH sowie bei Kapitalerhöhungen der
Einzahlungsbeleg gesondert aufbewahrt werden.
Fälligkeit der Tantieme
eines beherrschenden
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Der steuerlich relevante Zeitpunkt für Arbeitslohn und
sonstige Bezüge ist grundsätzlich der Zufluss, sei es
durch Barauszahlung oder durch Gutschrift auf einem
Konto. Bei beherrschenden GmbH-Gesellschafter-
Geschäftsführern gilt unabhängig von Auszahlung oder
Gutschrift eine Zuflussfiktion, wenn die Forderung des
Gesellschafters gegen „seine“ Kapitalgesellschaft eindeutig,
unbestritten und fällig ist. Eine fällige Tantieme
des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
gilt allerdings nur dann als zugeflossen, wenn sie sich
bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft
ausgewirkt hat, z. B. durch eine Rückstellung.
Darüber hinaus kann vom Grundsatz, dass der Anspruch
auf eine Tantieme mit Feststellung des Jahresab-
schlusses fällig wird, abgewichen werden. Dazu bedarf
es einer zivilrechtlich wirksamen und fremdüblichen
vertraglichen Vereinbarung. Eine Regelung, wonach die
Tantieme wegen der erforderlichen Bereitstellung der
Liquidität erst drei Monate nach Feststellung des Jahresabschlusses
fällig wird, ist als fremdüblich anzuerkennen.
Verfassungsmäßigkeit eines
Ordnungsgeldverfahrens wegen
verspäteter Offenlegung eines
Jahresabschlusses
Gegen eine GmbH, die ihrer Verpflichtung zur Einreichung
von Jahresabschlussunterlagen beim Betreiber
des elektronischen Bundesanzeigers auch innerhalb
bereits verlängerter Fristen nicht vollständig nachgekommen
ist, wurde durch das Bundesamt für Justiz ein
Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro festgesetzt.
Nach erfolgloser Anrufung des Landgerichts erhob die
GmbH Verfassungsbeschwerde u. a. mit der Begründung,
dass die Auferlegung des Ordnungsgelds sowie dessen
Höhe sie in ihren Verfassungsrechten verletze. Sie treffe
kein oder nur geringes Verschulden, das Ordnungsgeld
übersteige den jährlichen Gewinn um ein Vielfaches.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung an, weil sie keine
grundsätzliche Bedeutung und keine Aussicht auf Erfolg
hat. Das Gericht stellt in seiner Entscheidung klar, dass
gegen die Offenlegungspflicht und deren Sanktionierung
keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken
bestehen. Mögliche Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit
und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
sind durch die mit der Offenlegung verfolgten,
in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke
jedenfalls gerechtfertigt. Auch die Festsetzung des Ordnungsgelds
in Höhe des geringstmöglichen Betrags
begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
und ist insbesondere nicht unverhältnismäßig. Für ein
Unterschreiten der Mindestordnungsgeldhöhe lagen die
gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor.
Hinweise zur Einkommensteuer
Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
bei Trennung der Eltern
Trennen sich Eheleute und zieht ein Kind mit einem
Elternteil in dessen neue Wohnung, hat dieser Elternteil
einen Kindergeldanspruch. Wenn sich das Kind dann vorübergehend
bei dem anderen Elternteil aufhält, führt
das nicht zu einer Haushaltszugehörigkeit bei dem anderen
Ehegatten. Diesem Elternteil steht damit auch kein
Kindergeld zu.
Bisher ist man davon ausgegangen, dass ein Wechsel der
Haushaltszugehörigkeit „regelmäßig“ beim Aufenthalt
des Kindes von mehr als drei Monaten anzunehmen ist,
sofern eine Rückkehr nicht von vornherein feststeht. Dieser
Dreimonatszeitraum ist jedoch keine starre Grenze,
sondern kann ein Indiz dafür sein, dass die Haushaltszugehörigkeit
gewechselt hat.

Pflegegeld mindert abzugsfähige
Aufwendungen für Pflegekosten
als außergewöhnliche Belastung
Durch den krankheitsbedingten Aufenthalt in einem
Altenpflegeheim entstehende Aufwendungen können als
außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Sie sind jedoch nur in dem Umfang abzugsfähig, wie der
Betroffene die Aufwendungen endgültig selbst tragen
muss. Deshalb sind Kostenerstattungen oder andere
Vorteile anzurechnen, die zum Ausgleich für die eingetretenen
Belastungen gezahlt werden. Voraussetzung ist
allein, dass die Ersatzleistungen zum Ausgleich für entstehende
Belastungen durch die Krankheit gezahlt werden.
Falsche Kilometer-Angaben für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können
als Steuerhinterziehung gewertet werden
Steuerhinterziehung ist strafbar. Sie wird, je nach
Schwere, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. Steuerhinterziehung begeht,
wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über
steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige
Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt
oder die Finanzverwaltung pflichtwidrig über steuerlich
erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Jeder ist verpflichtet,
in der Steuererklärung nach bestem Wissen
und Gewissen wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Die Angaben müssen richtig und vollständig sein. Eine
Angabe ist dann unrichtig, wenn die in ihr enthaltene
Behauptung mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt.
Unvollständig ist eine Angabe, wenn ein bestimmter
Sachverhalt nur teilweise erklärt, aber der Eindruck der
Vollständigkeit erweckt wird.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass
überhöhte Entfernungsangaben für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte den Tatbestand der Steuerhinterziehung
erfüllen können.
Fehlende Angaben über erhaltene
Rentenbezüge berechtigen das Finanzamt
zur Änderung bestandskräftiger Bescheide
und können Steuerhinterziehung sein
Bestandskräftig gewordene Steuerbescheide sind
zuungunsten des Steuerpflichtigen aufzuheben oder
zu ändern, soweit dem Finanzamt neue Tatsachen oder
Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer
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höheren Steuerfestsetzung führen. Tatsachen sind alle
Sachverhalte, die für die Steuerfestsetzung bestimmend
sind, z. B. die Besteuerungsgrundlagen. Beweismittel
sind Urkunden, Zeugen, Gutachten. Nachträglich
bekannt werden Tatsachen und Beweismittel, wenn sie
dem für die Steuerfestsetzung zuständigen Mitarbeiter
des Finanzamts nach Ergehen des Steuerbescheids
bekannt werden.
Gibt eine Rentnerin in ihrer Steuererklärung ihre erhaltenen
Rentenbezüge nicht an, kann das Finanzamt
bestandskräftige Steuerbescheide wegen neuer Tatsachen
zuungunsten der Rentnerin ändern. Dass das
Finanzamt aufgrund des Alters und möglicher Kindererziehungszeiten
der Rentnerin die Möglichkeit zu weiteren
Ermittlungen hatte, steht der Änderung nicht entgegen.
Es ist sogar von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung
auszugehen, wenn die Rente bei Vorhandensein weiterer
steuerpflichtiger Einkünfte nicht erklärt wurde. Dies
gilt auch dann, wenn der Rentnerin bei Rentenbeginn die
Auskunft erteilt wurde, die Rente sei wegen ihrer geringen
Höhe nicht steuerpflichtig. Den Nachweis, wer die
Auskunft wann, wo und bei welcher Gelegenheit gegeben
haben soll, blieb die Rentnerin schuldig. Hinzu kam,
dass in der Steuererklärung „Hausfrau“ als Berufsbezeichnung
angegeben war und nicht „Rentnerin“.