Betriebsbedingte Kündigungen: Nur aufgeschoben?

Zusammenhalt schafft Sicherheit !
Eure Vertrauensleute der IG Metall in der SBS und SINITEC Frankfurt 13.09.2004
Betriebsbedingte Kündigungen: Nur aufgeschoben?
Keine betriebsbedingten Kündigungen in Frankfurt in diesem Geschäftsjahr
Im April berichteten wir im INPUT, dass es im Betrieb Frankfurt zum Geschäftsjahresende
wohl zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Hinter den Kulissen liefen auch die
Vorbereitungen dazu. Die Personalabteilung stellte schon fleißig Sozialauswahllisten
zusammen. Die Fristen, zu denen ordnungsgemäß zum Geschäftsjahresende hätte
gekündigt werden können (Mitte August), sind jetzt allerdings abgelaufen, ohne dass dem
Betriebsrat bisher Kündigungsbegehren des Arbeitgebers vorgelegt wurden.
Welche Einsichten den Arbeitgeber dazu
bewogen haben, auf dieses Mittel
(vorerst?) zu verzichten, ist uns nicht
bekannt. Klar ist aber, dass aufgeschoben
nicht aufgehoben bedeuten muss.
Ausgelöst wurde das Ganze durch die
Entscheidung der Leitung des
Internationalen Support Centers (ISC) im
Geschäftsbereich GBU PRS, den Standort
Frankfurt aufzugeben und die Arbeit auf
die anderen beiden ISC-Standorte
Paderborn und München zu konzentrieren.
Die Arbeitsplätze von 30 KollegInnen (von
insgesamt 50) beim ISC sollten in einem
ersten Schwung abgebaut werden.
Gegenüber dem Frankfurter Betriebsrat
war angekündigt worden, dass dabei
notfalls auch betriebsbedingte
Kündigungen ausgesprochen werden,
wenn für die betroffenen KollegInnen
keine neuen Arbeitsplätze gefunden
werden bzw. diese nicht freiwillig
ausscheiden.
Für 11 der 30 betroffenen ISC-Kollegen
haben sich inzwischen andere
Arbeitsplätze gefunden bzw. Kollegen sind
freiwillig aus dem Unternehmen
ausgeschieden. 19 weitere Kollegen sind
heute immer noch vom Arbeitsverlust
bedroht. Für 17 von diesen gibt es
Arbeitsplatzangebote in Paderborn und
München, wo sie dieselbe Arbeit, die sie
bisher in Frankfurt gemacht haben,
weitermachen könnten. Dieses „Angebot“
hat aber niemand angenommen. Das
ganze „Arbeitsplatzproblem“, wäre gelöst,
wenn die Kollegen ihre Arbeit wie bisher
von Frankfurt aus weitermachen könnten,
oder sie Telearbeitsplätze angeboten
bekämen, wo sie 4 Tage in der Woche von
zu Hause aus arbeiten könnten. Das
Problem ist hausgemacht und beruht nicht
auf Geschäftseinbruch, sondern allein auf
der politischen Absicht, die Arbeit von
Frankfurt nach Paderborn und München
zu verlagern.
Kommt es zu betriebsbedingten
Kündigungen, dann sind die Auswirkungen
dramatisch für das SBS-Geschäft und für
viele KollegInnen, die von ihrer Bedrohung
noch gar nichts ahnen. Wir kennen zwar
die Listen der Sozialauswahl nicht, wissen
aber, dass im Rahmen der
Vergleichbarkeit viele KollegInnen in
Bereichen bei SOL, ORS und PRS
betroffen sind, aber wohl niemand in der
ISC-Abteilung, weil dort alle Kollegen auf
eine längere Betriebszugehörigkeit
zurückblicken können.
Sind betriebsbedingte Kündigungen jetzt
zum 31.12.04 beabsichtigt, so müssen die
Kündigungsbegehren dem Betriebsrat
Impressum V.i.S.d.P.: Bernd Rübsamen, Wilhelm Leuschner Straße 69-77, 60329 Frankfurt am Main

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spätestens bis Mitte November vorgelegt
werden. Bis dahin sollten Betriebsleitung
und Betriebsrat aber eine Lösung auf der
Linie der Vernunft ohne betriebsbedingte
Kündigung gefunden haben. Es sei denn,
die Unternehmensleitung denkt: Mit Phönix
die Sintflut! - Und will Kündigungen
dann unter Kollateralschaden verbuchen.
Nachtrag: Auch bei ORS gibt es 2 Abteilungen,
die von der Schließung bedroht
waren. Beim Call-Center STS konnte die
Schließung auf ein Jahr abgewendet wer-
den. Allerdings zu dem Preis, dass 3 Stellen
abgebaut werden müssen. Betriebsrat
und Personalabteilung suchen jetzt gemeinsam
nach Stellen für die 3 Kolleginnen.
Bei der AHS OA22 ist die Schließung ins
nächste Geschäftsjahr verschoben worden.
Es gibt derzeit noch keine Anstalten
zu betriebsbedingten Kündigungen und
somit eine Galgenfrist für die 10 betroffenen
Kollegen.
Protest gegen Hartz IV
Montagsdemonstrationen gegen Agenda 2010 und Sozialabbau
Wie den Medien zu entnehmen ist, findet derzeit eine große politische Auseinandersetzung
um die Einführung des Arbeitslosengeld (ALG) II in Rahmen der so genannten
Hartz IV-Reform statt. Diese Maßnahme ist die Fortsetzung einer zutiefst unsozialen
Politik, wie sie mit der Agenda 2010 und der in ihrem Dunstkreis stattfindenden „Reformen“
und Gesetzesänderungen begonnen wurde. Hartz IV stellt dabei einen vorläufigen
Höhepunkt dar. Vielen Menschen wird jetzt klar, wie nahe sie dem gesellschaftlichen
und sozialen Abstieg sind – und sie setzen sich zur Wehr.
Gleichzeitig empfinden viele, die sich noch
in Arbeit befinden, die Bedrohung, die von
den verschärften Zumutbarkeitsregelungen
und den geplanten Billigjobs (1 €-
Jobs) ausgeht.
Während die erstgenannten die Berufsfreiheit
des Artikels 12 des Grundgesetzes
faktisch außer Kraft setzen, bauen die
letztgenannten Druck gegen ArbeitnehmerInnen
auf, zukünftig Entgeltkürzungen,
Arbeitszeitverlängerungen, Urlaubskürzungen
usw. zu akzeptieren, um Entlassungen
und den damit verbundenen Absturz
in die Armut zu vermeiden. Das angebliche
„Reformwerk zur Sanierung der
Sozialsysteme“ entpuppt sich immer deutlicher
als eine gigantische Umverteilung
der Einkommen von unten nach oben.
Wir Siemens-Beschäftigte haben davon in
Kamp-Lintfort und Bocholt schon einen
Vorgeschmack bekommen. Mit der Drohung,
die Arbeitsplätze zu verlagern, wurden
den dortigen Beschäftigten Zugeständnisse
bei der Arbeitszeit, bei der Bezahlung,
Urlaubs- und Weihnachtsgeld
abgenötigt. Für vier weitere Siemens-
Standorte stehen Verhandlungen an, die
auch dort, nach dem Willen der Konzernleitung,
zu einer massiven Verschlechterung
der Arbeitsbedingungen führen sollen.
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Bisher sind es „nur“ die Produktionsbetriebe,
die sich dem Druck der Konzernleitung
in dieser Art ausgesetzt sehen. Doch welche
„Zugeständnisse“ werden bei SBS im
Rahmen von RD und Phönix sowie dem
Projekt Shared Services IT von uns Beschäftigten
verlangt werden?
Es wird uns nicht helfen, den Kopf in den
Sand zu stecken. Der Wille und die Bereitschaft
zum Tun und zur Solidarität sind
gefragt. Zum einen auf der politischen Ebene,
zum anderen innerhalb der „Siemens-Familie“.
Gelegenheiten dazu gibt es in nächster
Zeit genug, da sich auch in Frankfurt
(Main, nicht Oder!) Bürgerinnen und Bürger
entschlossen haben, gegen Hartz IV
und Sozialabbau auf die Straße zu gehen.
Montag, 13. September 2004, 18:00 Uhr:
Demonstration vom Opernplatz über die Hauptwache und Zeil zum Römer
Samstag, 18. September 2004:
Beteiligung an den Aktionen des Hessischen Sozialforums
Dienstag, 28. September, 16:00 Uhr:
Veranstaltung des DGB zum Arbeitslosengeld II im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-
Straße
Samstag, 6. November:
Zentrale Demonstration in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit gegen Hartz IV
und Sozialabbau
Mittwoch, 17. November 2004:
Beteiligung am bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionstag gegen Sozialabbau
Bewegung auch bei Siemens
Und auch innerhalb der „Siemens-Familie“
gilt es aktiv zu werden. Wie schon erwähnt,
stehen in vier weiteren Siemens-
Standorten Verhandlungen an, die die Arbeitsbedingungen
der dort Beschäftigten
verschlechtern sollen.
Es gilt, den Widerstand gegen diese Verschlechterungen
nicht nur den betroffenen
Belegschaften zu überlassen. Deren Widerstand
allein wird nicht ausreichen, sind
sie doch durch die jeweiligen Betriebsleitungen
und durch die Konzernleitung eh’
schon zum Abschuss frei gegeben. Hier ist
die Solidarität der Beschäftigten auch der
anderen Siemens-Betriebe gefordert, die
noch nicht in der Schusslinie stehen. Auch
wir bei SBS dürfen uns da nicht ausnehmen
- denn wer die Darstellungen im Int-
ranet zu Phönix, RD und Shared Services
verfolgt hat, weiß, dass Siemens in diesem
Rahmen auch „tarifliche Anpassungen“
anstrebt. Und das kann für uns
SBSler nichts Gutes bedeuten. Dann wird
es Situationen geben, in denen wir auf die
Solidarität der KollegInnen aus anderen
Siemens-Betrieben angewiesen sein werden.
Leiten wir also unsere „Lessons
Learned“ aus dem Verhalten der Konzernleitung
ab.
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So berichteten die Anderen - Beitrag aus dem Siemens-Dialog (www.igmetall.de/siemens/) :
"Fünftes Rad am Wagen"
Unklare Aussichten heizen Gerüchte um die Zukunft von SBS an
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Die Ankündigung der bevorstehenden Veränderungen
im Konzern - Kleinfeld für Von Pierer, Region D, ICN + ICM = COM unter Pauly
und last not least Von Hammerstein für Stodden - hat naturgemäß nicht eben für unternehmensweite
Ruhe und Beschaulichkeit gesorgt. Ein Sektor, über dessen Zukunft jetzt schon
öffentlich spekuliert wird, ist SBS. Das "fünfte Rad am Wagen" (Focus Money) des I&C-
Bereichs hat in den vergangenen Quartalen mit schwachen Umsätzen und Ergebnissen in
den roten Zahlen gekämpft. Seit dem Wechsel an der Unternehmensspitze Ende Juni, bei
dem der frühere Fujitsu-Siemens-CEO Adrian von Hammerstein die SBS-Führung von Paul
Stodden übernommen hatte, wollen Gerüchte um die Hintergründe nicht enden.
V. Hammerstein hatte 2001 bereits den FSC-Vorsitz von Stodden übernommen und das
Joint Venture mit harter Hand in die Gewinnzone gebracht. Stodden seinerseits hatte sich
bei SBS dadurch ausgezeichnet, dass er den wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht rigoros
mit der beliebten Methode des Personalabbaus begegnete, sondern für sinnvolle Alternativen
offen war. Mit Blick auf seinen Abschied und den Hinweis Siemens', der SBS-Verlust läge
unter anderem an der zu langsamen Umsetzung notwendiger Kapazitätsanpassungen,
kann es nicht erstaunen, dass man sich intern wie extern fragt, ob der neue Chef das Unternehmen
womöglich mit dem Holzhammer sanieren oder aber zurück in die SAG bringen soll.
Für letzteres spräche auch die Tatsache, dass sich das SBS-Geschäft häufig mit dem anderer
Bereiche überschneidet - deutliche Parallelen zum Merger von ICN und ICM. Würde man
SBS nach Etablierung von COM und der Shared Services IT, bei denen SBS als interner
Provider fungiert, in seine Einzelgeschäfte zerlegen und diese entweder in die SAG integrieren
oder verkaufen, wäre aus Sicht des Managements manch hausgemachtes Problem vom
Tisch.
Welchen Spekulationen die tatsächliche Entwicklung auch immer folgt, für die Beschäftigten
ist die Situation nicht gerade beruhigend - ihnen ist bislang nichts offizielles bekannt. Erst
aus der Wirtschaftspresse erfahren sie dann beispielsweise, Stoddens Weggang hänge
möglicherweise mit seiner Weigerung zusammen, SBS zu zerschlagen, oder aber, dass Fujitsu
angeblich in den Startlöchern steht, um den hardware-geprägten Bereich Product Related
Services zu übernehmen.
Beitrittserklärung: Ja Informationsmaterial? Ja
Familienname, Vorname
Straße, Haus-Nr.
PLZ und Ort
beschäftigt bei
Ab die Post an die
Verwaltungsstelle der
IG Metall,
Wilhelm Leuschner
Straße 69-77,
60329 Frankfurt am
Main
Sollen wir Sie über Ansprechpartner und über die Betreuung durch IGM-Vertrauensleute und/oder IGM-
Mitglieder im Betriebsrat Ihres Betriebes informieren? Bitte ankreuzen: Ja Nein
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