0244-2006_Anlage1.pdf - Bürgerservice in der Landeshauptstadt ...

zwischen
Entwurf
Vergleichsvertrag
der Region Hannover, vertreten durch den Regionspräsidenten, Herrn Dr. Michael Arndt, Hildesheimer
Straße 20, 30169 Hannover,
und
nachfolgend: die Region
der Landeshauptstadt Hannover, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. h.c. Herbert
Schmalstieg, Trammplatz 2, 30159 Hannover,
nachfolgend: die Landeshauptstadt
zur Vermeidung eines langwierigen und kostenträchtigen Rechtsstreites über die Berechnung
der Regionsumlage sowie der Zuweisungen für Kreisaufgaben und für Aufgaben des übertragenen
Wirkungskreises.
I. Regionsumlage
1. Die Region erkennt die sich aus der Verfügung der Bezirksregierung vom 21.09.2004 ergebende
Rechtsauffassung zur Berücksichtigung der Zinsen für Altschulden nach § 14 III Regionsgesetz
an und hat sich diese bei der Berechnung der Regionsumlage für die Landeshauptstadt
für das Jahr 2005 zu Eigen gemacht. Sie wird diese Rechtsauffassung auch bei der Berechnung
der Regionsumlage in den zukünftigen Jahren entsprechend berücksichtigen.
2. Für die zurückliegenden Jahre 2002 bis einschließlich 2005 führt die Neuberechnung unter
Berücksichtigung der vorstehend genannten Rechtsauffassung zu einer Überzahlung durch die
Landeshauptstadt in Höhe von insgesamt 2.436.432,00 Euro. Dieser Betrag wird der Landeshauptstadt
durch die Region erstattet. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bezüglich dieses
Erstattungsbetrages weder Zinsen noch Zinseszinsen zu berechnen und zu erstatten sind.
II. Aufgaben nach § 9 Regionsgesetz
1. Die Region erhält von der Landeshauptstadt für die an sie übergegangenen Aufgaben des
übertragenen Wirkungskreises einen Teil der der Landeshauptstadt zufließenden Zuweisungen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass sich die jährlichen Zuweisungsanteile für den Zeitraum
2002 bis einschließlich 2005 wie folgt darstellen:
2002 4.116.557,02 Euro
2003 4.210.664,53 Euro
2004 4.258.005,80 Euro
2005 4.297.056,30 Euro
insgesamt 16.882.283,65 Euro
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2. Von dieser seitens der Region für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2005 zu beanspruchenden
Gesamtsumme hat die Landeshauptstadt bereits durch mehrere Teilzahlungen einen
Betrag in Höhe von insgesamt 8.500.000,00 Euro erbracht. Demzufolge ist die Landeshauptstadt
verpflichtet, der Region für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2005 noch einen Betrag
in Höhe von 8.382.283,65 Euro zu zahlen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diesbezüglich
keine Zinsen und Zinseszinsen zu entrichten sind.
3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Region - unter der Voraussetzung eines
gleichbleibenden Aufgabenzuschnitts - an den Zuweisungen an die Landeshauptstadt auch
zukünftig ab dem Jahre 2006 ein entsprechender Anteil zusteht, der für jedes Haushaltsjahr wie
folgt zu ermitteln ist:
Basiswert i.H.v. 4.116.557,02 Euro x Zuweisung an die Landeshauptstadt im zu berechnenden
Haushaltsjahr : Zuweisung Basisjahr 2002 i.H.v. 22.335.592,00 Euro.
Bei einer Veränderung des Aufgabenzuschnitts sind die Parteien verpflichtet, unverzüglich einen
neuen Zuweisungsanteil - unter Fortschreibung des Basiswertes für 2002 in Höhe von
4.116.557,02 Euro - zu ermitteln und ab dem Tag der Aufgabenveränderung anzuwenden.
III. Aufgaben nach § 10 Regionsgesetz
1. Die Parteien stimmen darin überein, dass die Landeshauptstadt von der Region für alle von
ihr derzeit durchgeführten Aufgaben (Brandschutz, Rettungsdienst, Kommunale Förderung der
Träger der Jugendarbeit nach dem Jugendförderungsgesetz und Kreisstraßen), sowohl für die
Vergangenheit als auch für die Zukunft jährlich eine Zuweisung in Höhe von insgesamt
1.500.000,00 Euro erhält.
2. Für den zurückliegenden Zeitraum 2002 bis einschließlich 2005 kann die Landeshauptstadt
dem Vorgesagten entsprechend einen Gesamtbetrag in Höhe von 6.000.000,00 Euro beanspruchen.
Hiervon hat die Region in den Jahren 2004/2005 bereits einen Betrag in Höhe von
477.140,00 Euro an die Landeshauptstatt geleistet. Folglich ist die Region verpflichtet, für diesen
Zeitraum noch einen Betrag in Höhe von 5.522.860,00 Euro zu zahlen. Die Parteien sind
sich darüber einig, dass diesbezüglich keine Zinsen und Zinseszinsen zu entrichten sind.
Da der vorstehend genannte, mit den Festsetzungen der Regionsumlagen für 2004 und 2005
bereits berücksichtigte, Betrag von dieser Vereinbarung vollumfänglich umfasst wird, sind die
mit Bescheid vom 15.07.2004 und Bescheid vom 15.06.2005 erfolgten Festsetzungen endgültig;
einer Änderung bedarf es nicht mehr.
3. Bei einer Veränderung des Aufgabenzuschnitts ist Ziffer II.3.letzter Satz dieses Vertrages
entsprechend anzuwenden.
IV. Weitergehende und gemeinsame Regelungen für die Zuweisungen nach Ziffer II. und
Ziffer III
1. Die Parteien sind sich darin einig, dass die Erfüllung der Aufgaben nach § 10 Regionsgesetz
durch die Landeshauptstadt keine Berücksichtigung bei der Regionsumlage findet, sondern zur
Erfüllung von § 10 II Regionsgesetz die Zuweisung nach Ziffer III gezahlt wird.
2. Die Zahlung der Zuweisungen erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2006 in vier gleichen Teilen zum
01. März, 01. Juni, 01. September und 01. Dezember eines jeden Kalenderjahres. Die Aufrechnung
der jeweiligen Zuweisungsanteile nach Ziffer II und Ziffer III zu den Fälligkeitszeitpunkten
ist zulässig.
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3. Solange für ein Haushaltsjahr die Zuweisungsanteile nach Ziffer II noch nicht endgültig berechnet
werden können, erfolgen die Zahlungen in Höhe je eines Viertels der endgültigen Beträge
des Vorjahres.
Unverzüglich nach Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides des Landes Niedersachsen
weist die Landeshauptstadt der Region die Höhe der Gesamtzuweisung nach und legt die Berechnung
des Zuweisungsanteils offen.
Eine sich daraus ergebene Nachzahlung erfolgt zum nächsten Fälligkeitstermin; ein Guthaben
wird ebenfalls mit der nächsten fälligen Zahlung verrechnet.
V. Aufrechnung
1. Für den vergangenen Zeitraum 2002 bis einschließlich 2005 stehen auf Grund des Vorgesagten
noch folgende Zahlungen aus:
a) Region an die Landeshauptstadt aus Ziffer I 2.436.432,00 Euro
Region an die Landeshauptstadt aus Ziffer III 5.522.860,00 Euro
Region an die Landeshauptstadt insgesamt: 7.959.292,00 Euro
b) Landeshauptstadt an die Region aus Ziffer II 8.382.283,65 Euro
c) nach Aufrechnung der gegenseitigen Forderungen hat die Landeshauptstadt an die Region
noch einen Betrag in Höhe von 422.991,65 Euro zu zahlen.
2. Der seitens der Landeshauptstadt noch zu zahlende Betrag in Höhe von 422.991,65 Euro
wird von der Region am 01. März 2006 mit einem Teilbetrag von 375.000 Euro mit dem Anspruch
der Landeshauptstadt auf Zuweisung eines Viertels der vereinbarten jährlichen Summe
für Kreisaufgaben (Ziffer III dieses Vertrages) verrechnet. Gleiches gilt für den 01. Juni 2006 in
Höhe des dann noch verbleibenden Betrages von 47.991,65 Euro. In gleicher Höhe ist an den
vorgenannten Terminen eine weitergehende Aufrechnung gemäß Ziffer IV dieses Vertrages
ausgeschlossen.
VI. Allgemeine Regelungen
1. Mit dieser Vereinbarung sind alle Ansprüche der beiden Vertragsparteien gegeneinander im
Rahmen der Regionsumlage, der Zuweisung für Kreisaufgaben und für Aufgaben des übertragenen
Wirkungskreises aus jedwedem rechtlichen Gesichtspunkt für die Jahre 2002 bis einschließlich
2005 abgegolten. Hinsichtlich des festgelegten jährlichen Zuweisungsbetrages für
Kreisaufgaben gilt dies auch für die Zukunft bis zur Beendigung dieses Vertrages entsprechend.
2. Die Landeshauptstadt verpflichtet sich, die gegen die Regionsumlagebescheide 2002, 2003,
2004 und 2005 erhobenen Widersprüche vollumfänglich mit gesondertem Schreiben zurückzunehmen.
VII. Beendigung des Vertrages
1. Dieser Vertrag kann jederzeit von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum
Quartalsende aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn sich
die rechtlichen oder tatsächlichen Bedingungen, die Grundlage dieses Vertrages sind (insbesondere
die Aufgabenzuständigkeiten, die für die Ermittlung der Zuweisungsanteile nach Ziffern
II und III von Bedeutung sind), in wesentlichem Umfang geändert haben. Die Kündigung hat
schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes zu erfolgen.
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2. Unabhängig von der vorstehenden Kündigungsregelung endet die Laufzeit dieses Vertrages
am 31.12.2011.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien
den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündigt. Die Kündigung hat
schriftlich zu erfolgen. Eines Grundes für diese Kündigung bedarf es ausdrücklich nicht.
3. Die vorgenannten Kündigungen entfalten ihre Wirkungen nur für die Zukunft. Alle bis zum
Zeitpunkt der Kündigung erfolgten Zahlungen bleiben davon unberührt. Dies gilt insbesondere
für die gegenseitigen Forderungen für den vergangenen Zeitraum 2002 bis 2005. Die diesbezüglich
in Ziffer V dieses Vertrages enthaltene und im Frühjahr 2006 vollzogene Aufrechnung
bleibt von einer Kündigung unberührt und damit endgültig bestehen.
VIII. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht
durchführbar sein oder im Nachhinein ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit verlieren,
berührt dies die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen
sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene
Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt
haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss
dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten.
IX. Wirksamkeit des Vertrages
Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass
1. ihm sowohl der Regionsausschuss der Region als auch der Verwaltungsausschuss der
Landeshauptstadt zustimmt, und
2. die Landeshauptstadt die gegen die Regionsumlagebescheide 2002, 2003, 2004 und
2005 erhobenen Widersprüche schriftlich zurücknimmt.
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Regionspräsident Oberbürgermeister
Dr. Arndt Dr. h.c. Schmalstieg
Hannover, den ...............2006 Hannover, den ...............2006
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