Drucksache 1-276-1 (87 KB) - in Kleve

Stadt Kleve
Der Bürgermeister
Az.: 61.1.0901.02.1
Drucksache Nr.: /IX.
IX. Ratsperiode
öffentliche Sitzung
Bebauungsplan Nr. 1-276-1 für den Bereich der Hochschule Rhein-Waal
hier: Beschluss der öffentlichen Auslegung
1. Schilderung des Sachverhaltes
Der Rat der Stadt hat am 07.07.2010 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 1-276-1 für den Bereich der Hochschule Rhein-Waal einzuleiten. Die Beteiligung
der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 06.09.2010 bis 23.09.2010 einschließlich.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom
20.08.2010 um ihre Stellungnahme gebeten.
1. Kreis Kleve, Der Landrat
Als Untere Bodenschutzbehörde weist der Landrat auf seine Anmerkung zum Bebauungsplanverfahren
1-276-0 hin.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der seinerzeit im Rahmen der Offenlage zum Bebauungsplan Nr. 1-276-0 vorgebrachten Anregung
wurde gefolgt. Da sich im aktuellen Bebauungsplanverfahren Nr. 1-276-1 im Vergleich
zum Vorgänger-Bebauungsplan Nr. 1-276-0 bezüglich des Bodenschutzes keine Änderungen
ergeben haben, geht die Stadt Kleve davon aus, dass die entsprechenden Belangen
auch im Bebauungsplan Nr. 1-276-1 hinreichend berücksichtigt sind.

2. Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53 - Immissionsschutz
Die Bezirksregierung Düsseldorf erhebt keine Bedenken gegen die Inhalte des Bebauungsplans
Nr. 1-276-1, weist aber auf eine im Plangebiet ansässige Gas-Handelsgesellschaft mbH
hin, die eine nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlage betreibt.
Diesbezüglich kommt das Dezernat 53 der Bezirksregierung zu dem Schluss, dass die notwendigen
Abstände zu einem Mischgebiet gem. Abstandserlass NRW eingehalten werden.
Ferner weist die Bezirksregierung darauf hin, dass die Anlage kein Betriebsbereich im Sinne
der 12. Bundesimmissionsschutzverordnung (Störfall-Verordnung) ist.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im weiteren Verfahren - soweit nicht
schon geschehen - berücksichtigt.
3. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Duisburg
Der Bau- und Liegeschaftsbetrieb NRW weist auf die Liegenschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen "Kanalstraße Nr. 7" (Kreispolizeibehörde Kleve) hin und regt an, das im Zuge der
Erneuerung der Regenwasserkanalisation in diesem Bereich notwendig werdende Leitungsrecht
zugunsten der Stadt Kleve in der Begründung zum Bebauungsplan zu erwähnen. Ein
Teilbereich der geplanten Regenwasserkanalisation solle in diesem Zusammenhang aus Platz-
und Kostengründen auf der Grenze zwischen der o. g. Liegenschaft und dem Geltungsbereich
des Bebauungsplans liegen. Die derzeitige Nutzung und künftige Nutzbarkeit des o. g. Grundstücks
dürfe durch die geplante Regenwasserkanalisation nicht eingeschränkt werden
Stellungnahme der Verwaltung
Der Anregung wird in Teilen gefolgt.
Die Liegenschaft "Kanalstraße 7" befindet sich nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 1-276-1, sondern grenzt unmittelbar an diesen an. Der Bebauungsplan kann keine Festsetzungen
bzw. nachrichtliche Übernahme darstellen, welche nicht im Geltungsbereich liegen.
Der geplante Regenwasserkanal tangiert, da er unmittelbar unter der Grenze des Geltungsbereichs
verläuft, sowohl die Liegenschaft des Landes NRW außerhalb des Bebauungsplans, als
auch die Straßenverkehrsfläche im Eigentum der Stadt Kleve im Geltungsbereich des Bebauungsplans.
Die Darstellung eines Leitungsrechts ist im Bebauungsplan daher nicht notwendig.
Richtig ist, dass im Zuge der Erneuerung des Straßenzüge "Kanalstraße" und "Sommerdeich"
eine Erneuerung der Regenwasserkanalsation beabsichtigt ist, welche das Grundstück "Kanalstraße
Nr. 7" in den aktuellen Planungen tangiert. Diesbezüglich wurde bereits im Vorfeld mit
dem zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW Kontakt aufgenommen.
Diese Maßnahme ist jedoch unabhängig vom Bebauungsplanverfahren zu sehen. Der Bebauungsplan
setzt für die Straßenzüge Verkehrsflächen fest. Wie diese im Detail ausgestaltet
werden, bzw. wo künftig die Leitungen der unterschiedlichen Ver- und Entsorgungsträger
verlaufen, wird im Zuge der Ausführungsplanung zur Straßentrasse abgestimmt.
Die aktuelle Nutzung und die Ausnutzbarkeit des Grundstücks "Kanalstraße Nr. 7" insgesamt,
wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1-276-1 nicht negativ beeinträchtigt.

4. LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland, Bonn
Das LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland regt an, einen Hinweis auf die §§ 15
und 16 Denkmalschutzgesetz NRW in die Planunterlagen aufzunehmen.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Anregung wird bzw. wurde bereits gefolgt.
Auf die §§ 15 und 16 Denkmalschutzgesetz NRW wird bereits in der Planzeichnung zum Bebauungsplan
hingewiesen.
5. Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW, Krefeld
Der Geologische Dienst NRW weist darauf hin, dass sich das Plangebiet innerhalb der Erdbebenzone
0 der Untergrundklasse S (Gebiete tiefer Beckenstruktur mit mächtiger Sedimentfüllung)
befindet. Bei der Errichtung von Gebäuden mit einem höheren Bedeutungsbeiwert nach
DIN 4149 (u. a. auch Schulen) empfiehlt der Geologische Dienst, davon abzuweichen und die
Bemessungswerte der Zone 1 zugrunde zu legen.
Ferner weist der Landesbetrieb auf flächensparende Kompensationsmaßnahmen in Ökopoolflächen
unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern Boden/
Wasser/ Klima hin.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Der Nachweis sowie die Prüfung der Statik der zu errichtenden (Hoch-)Schulgebäude erfolgt
im Baugenehmigungsverfahren. Die entsprechende DIN 4149 (Bauten in deutschen Erdbebengebieten
- Lastannahmen, Bemessung und Ausführung üblicher Hochbauten) ist auf
Grund des Normcharakters zu beachten. Eine Regelung im Bebauungsplan ist daher nicht
erforderlich.
Die Hinweise zu flächensparenden Kompensationsmaßnahmen werden - soweit dies sinnvoll
um zielführend erscheint - im Rahmen der Überarbeitung des landschaftspflegerischen Fachbeitrags
zum Bebauungsplan Nr. 1-276-0 berücksichtigt werden.
6. Stadtwerke Kleve GmbH
Die Stadtwerke verweisen auf Ihre Stellungnahme vom 03.02.2010, welche sie im Rahmen
der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 1-276-0 abgegeben haben, und regen an, auf den Radweg,
welcher im Bebauungsplan parallel zur ehem. Bahnlinie Kleve-Nimwegen (NL) auf dem
Eigentum der Stadtwerke ausgewiesen ist, zu verzichten. Als Alternative Lösung regen die
Stadtwerke Kleve an, den Lückenschluss des Radwegenetzes zwischen Spoykanal und Flutstraße
über die Kanalstraße bzw. deren Verlängerung bis zum Spoykanal sicherzustellen und
im Bebauungsplan darzustellen. Diese Trassenführung sei kostenneutral, da die Straßenoberfläche
der Kanalstraße im Rahmen der Kanalbaumaßnahme und der Erschließung der Hochschule
komplett erneuert werden solle.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Anregung wird nicht gefolgt.

Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans soll die Struktur des Radverkehrsnetzes ergänzt
werden. Ein Ziel des Stadtentwicklungskonzepts Kleve war die Schaffung einer öffentlichen
Zugänglichkeit des Spoyufers. Im Laufe der aktuellen Bearbeitung des Radverkehrskonzeptes
für die Stadt Kleve haben sich darüber hinaus schon einige räumliche und thematische Ziele
ergeben, die bei der vorliegenden Planung berücksichtigt werden. Insgesamt werden auf der
westlichen Spoyseite zwei Fuß- und Radwege im Bebauungsplan festgesetzt, der in Nord-
Süd-Richtung verlaufende Weg entlang des Spoyufers und die parallel zur Bahnlinie angeordnete
Verbindung in Ost-West-Richtung. Letztere stellt den Lückenschluss zwischen den
bereits existierenden Fuß- und Radwegen im Westen (ab der Flutstraße entlang der ehem.
Bahnlinie) und im Süden bzw. Osten (Innenstadt und Leinpfad) dar. Der Weg ist mit einer
Breite von 4 m im Bebauungsplan dargestellt und befindet sich im rückwärtigen Bereich der
Betriebsgebäude der Stadtwerke. Die Ausweisung im Bebauungsplan ist als mittelfristige Option
zu betrachten, um den Lückenschluss herstellen zu können. Kurz- bis mittelfristig können
die Stadtwerke die Fläche daher weiterhin im bisherigen Umfang uneingeschränkt nutzen.
Ferner wäre im Falle einer angestrebten Realisierung dieser Planung eine Einigung mit den
Stadtwerke Kleve GmbH bzgl. der Inanspruchnahme der betroffenen Flächen nötig.
Die vorgeschlagene Alternativlösung über die Kanalstraße bzw. deren Verlängerung bis zum
Spoykanal wird von der Stadt Kleve als nicht sinnvoll und für Radfahrer unattraktiv erarchtet.
Über die Kanalstraße wird künftig der gesamte Hochschulverkehr inkl. Andienung des Parkdecks
am Sommerdeich abgewickelt werden. Das Verkehrsaufkommen wird somit recht hoch
sein. Ferner hat die von der Stadt Kleve angestrebte Lösung den Vorteil, dass der Radweg
unabhängig vom motorisierten Individualverkehr geführt werden könnte und sich zudem eine
logische Weiterentwicklung des bereits existierenden Fuß- und Radwegs im Westen parallel
entlang der ehem. Bahnlinie ergeben würde
7. Thyssengas GmbH, Dortmund
Die Thyssengas GmbH erhebt keine Bedenken gegen die beabsichtigten Ausweisungen des
Bebauungsplans Nr. 1-276-1, weist jedoch auf die im Vorfeld des Bebauungsplans Nr. 1-276-
0 umgelegte Gasfernleitung LNr. 200/1, Griethausen - Kleve, hin.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die umgelegte Gasfernleitung LNr. 200/1, Griethausen - Kleve, wurde bereits im Bebauungsplan
Nr. 1-276-0 berücksichtigt. Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1-276-1
beabsichtigten Änderungen tangieren diese Leitung nicht. Insofern besteht diesbezüglich kein
Handlungsbedarf.
8. Deichverband Xanten-Kleve, Der Deichgräf
Der Deichverband erhebt keine Bedenken gegen die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplanes.
Das Plangebiet liege im natürlichen Überschwemmungsgebiet des Rheins und sei durch den
Banndeich vor Überschwemmung geschützt. Ein entsprechender Hinweis sei in den Bebauungsplan
aufzunehmen. Sollten grundlegende Veränderungen bei der Beseitigung des Niederschlagswassers
geplant sein, sei hierzu eine wasserrechtliche Genehmigung zu beantragen.

Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Auf die Lage im natürlichen Überschwemmungsgebiet des Rheins wird in der Planzeichung
zum Bebauungsplan bereits hingewiesen.
Für den Bereich der im Bebauungsplan dargestellten "Sonderbaufläche" mit der Zweckbestimmung
"Hochschule" ist eine grundlegende Änderung der Niederschlagswasserbeseitigung
vorgesehen. Der Kreis Kleve als Bauherr der Hochschule beabsichtigt, das Niederschlagswasser
in den Spoykanal einzuleiten. Für dieses Vorhaben ist eine wasserrechtliche Genehmigung
gemäß Wasserhaushaltsgesetz bzw. Landeswassergesetz erforderlich, welche der Bauherr bei
der zuständigen Stelle zu beantragen hat.
9. Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Bochum
Die Deutsche Telekom weist darauf hin, dass die Verlegung neuer Telekommunikationslinien
erforderlich ist.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie die Koordinierung mit
dem Straßenbau und den Baumaßnahmen der anderen Leitungsträger wird sowohl der Beginn
als auch der Ablauf der Erschließungsmaßnahme der Deutschen Telekom rechtzeitig schriftlich
angezeigt.
10. Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG)
Die Verkehrsbetriebe erheben keine Bedenken gegen die Inhalte des Bebauungsplans Nr. 1-
276-1, bitten aber darum, bei den weiteren Planungen zur ÖPNV-Anbindung des Hochschulgeländes
einbezogen zu werden.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Planungen zur ÖPNV-Anbindung des Hochschulgeländes sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans.
Städtebaulich und verkehrsplanerisch ist die ÖPNV-Anbindung jedoch von
Bedeutung, sodass einer der nächsten Planungsschritte sicherlich die Lösung der ÖPNV-
Anbindung sein wird. Die Stadt Kleve beabsichtigt diesbezüglich in einem dialogorientierten
Prozess alle Planungsbeteiligten an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.
11. Anregung A
Der Eigentümer einer im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1-276-1 befindlichen Liegenschaft
regt an, im Vorfeld der weiteren Planungen frühzeitig beteiligt zu werden. Ferner
hält er es für erforderlich, die nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige
Anlage auf seinem Grundstück auszulagern. Das Gefahrenpotenzial durch Gefahrguttransporte
müsse berücksichtigt werden.

Stellungnahme der Verwaltung
Den Anregungen wird in Teilen gefolgt.
Die Kommunikation mit dem Anregungsgeber A erfolgte bislang immer frühzeitig über die
von ihm benannte Anwalskanzlei bzw. über die Geschäftsführung der auf seinem Grunstück
befindlichen Gas-Handels-GmbH. Da es sein ausdrücklicher Wunsch ist, persönlich beteiligt
zu werden, wird die Stadt Kleve alle künftige Korrespondenz auch mit dem Anregungsgeber
führen.
Zur Klärung der Verträglichkeit des Bebauungsplans mit dem Betriebsbereich der o. g. Gas-
Handelsgesellschaft wurde unter dem Gesichtspunkt des § 50 Bundesimmissionsschutzgesetz
bzw. der Seveso-Richtlinie ein externes Gutachten von der Stadt Kleve beauftragt. Das Gutachten
liegt inzwischen vor und kommt zu dem Ergebnis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans
und der o. g. Betriebsbereich grundsätzlich verträglich sind. In einem Teilbereich
des Bebauungsplans ist beabsichtigt diese Verträglichkeit mittels Textfestsetzungen eindeutig
zu definieren. Planzeichnung und Begründung werden entsprechend angepasst. Die durch den
Betriebsbereich hervorgerufenen Auswirkungen auf die Nachbarschaft werden somit in die
planerische Abwägung eingestellt.
12. Hinweise der Verwaltung
In der Drucksache zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-276-1 (Drucksache Nr. 188/IX.)
wurde bereits erläutert, dass im weiteren Planverfahren eine vertiefende Untersuchung der
Immissionslage in unmittelbarer Nachbarschaft der Hochschule und eine Darstellung der verkehrlichen
Belange der Hochschule in Bezug zu ihrer Umgebung erfolgen wird. Die folgenden
gutachterlichen Aussagen liegen zwischenzeitlich und werden in das Verfahren eingestellt:
Schalltechnische Untersuchung vom 30.09.2010
Geruchsimmissionsprognose vom 03.08.2010
Gutachten zur Verträglichkeit des Bebauungsplans mit einem benachbarten Betriebsbereich
einer Gas-Handelsgesellschaft mbH gem. § 50 BImSchG bzw. der
Seveso-Richtlinie von Juli 2010
Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht werden entsprechend ergänzt.
Ferner schlägt die Verwaltung vor, folgende Änderungen im weiteren Bebauungsplanverfahren
zu berücksichtigen:
Verzicht auf den Ausschluss von Wohnnutzung in Erdgeschossen in den Mischgebieten
Nr. 2 und 5 (MI2 und MI5)
Änderung von geschlossener in offene Bauweise in den Mischgebieten Nr. 1 und 2
(MI1 und MI2)
Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) in den Mischgebieten Nr. 1, 2 und 5
(MI1, MI2 und MI5) von 1,2 auf 1,6
Änderung der Grünfläche entlang des Leinpfads in Teilbereichen in einen verkehrsberuhigten
Bereich
Verschiebung der Baulinie im Mischgebiet Nr. 5 (MI5) um ca. 5m in westliche
Richtung zum vorgenannten verkehrsberuhigten Bereich
Änderung der Höhenfestsetzungen in einem kleineren Teilbereich des Mischgebiets
Nr. 5 (MI5) von einer viergeschossigen Bauweise in eine maximale Gebäudehöhe
von 16m
Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht und landschaftspflegerischer Fachbeitrag werden
entsprechend angepasst bzw. ergänzt.

2. Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Nr. 1-276-1 für den Bereich der Hochschule
Rhein-Waal gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
Kleve, den 12.10.2010
(Brauer)