12629/10 - Öffentliches Register der Ratsdokumente

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Artikel 6 EG-Prüfverfahren 1. Die Verfahren für die EG-Prüfung der von den TSI erfassten Teilsysteme werden nach folgenden Kriterien aus den in Anhang I dargestellten Modulen ausgewählt: (a) Eignung des betreffenden Moduls für die Teilsystemart; (b) Art der mit dem Teilsystem verbundenen Risiken und Relevanz der EG- Prüfung im Hinblick auf Risikoart und -grad; (c) Notwendigkeit einer Wahlmöglichkeit für den Hersteller zwischen Qualitätssicherungssystem und Produktzertifizierungsmodulen gemäß Anhang I; (d) Notwendigkeit, das Vorschreiben von Modulen zu vermeiden, die im Verhältnis zu den Risiken mit einer übermäßigen Belastung verbunden sind. 2. Die für die EG-Prüfung der Teilsysteme anzuwendenden Module werden in den TSI angegeben. Erforderlichenfalls können sie nach Maßgabe der spezifischen Merkmale des betreffenden Teilsystems in den TSI präzisiert und ergänzt werden. Artikel 7 Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen 1. Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung oder EG- Prüfung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, so trägt sie unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind, die volle Verantwortung für die von ihnen ausgeführten Aufgaben. 2. Arbeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn der Antragsteller dem zustimmt. Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2011. Artikel 8 Inkrafttreten Artikel 9 Adressaten Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. DE 7 DE
Brüssel, den [… ] Für die Kommission [… ] Mitglied der Kommission DE 8 DE
Seite 1 und 2: RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüsse
Seite 3 und 4: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom [… ]
Seite 5 und 6: diese TSI überarbeitet werden, sol
Seite 7: 13. „Konformitätsbewertung“ da

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