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Blatt 5 zum Schreiben vom 30. April 2013
sie nicht zur Lösung der technischen Aufgabe beitragen 4 . Mit diesem Kriterium werden
Patentansprüche mit abstrakten Inhalten noch effektiver ausgeschlossen, ohne
moderne Technologien auszuschließen.
Solche „gemischten“ Erfindungen mit technischen und nicht-technischen Elementen
treten nämlich gerade bei der Lösung komplexer Steuervorgänge in vielen modernen
Anwendungsgebieten des Computers auf. So werden beispielsweise neue
mathematische Methoden eingesetzt, um Fernsehsignale effizient zu übertragen oder
Internetdaten sicher zu verschlüsseln. Da hier technische Probleme gelöst werden, ist
Patentschutz möglich.
Werden andererseits neue originelle Geschäftsideen, Organisationsregeln oder
ästhetische Effekte routinemäßig mit einem Computer realisiert, kann diese
routinemäßige Implementierung keine „Erfindungshöhe“ begründen. Da kein konkretes
technisches Problem gelöst wird, ist Patentschutz ausgeschlossen - ebenso wie für die
neue Alarmmelodie auf der Steuerwalze einer Waschmaschine.
III. d. Bewährte europäische Abgrenzungskriterien
Mit diesen Instrumenten stellt die Rechtsprechung den Prüfern in den Patentämtern ein
sachgerechtes und seit Jahren bewährte Abgrenzungskriterien zur Verfügung;
zusammen mit einer gründlichen Recherche zum Stand der Technik wird damit
sichergestellt, dass nur Patente auf Erfindungen erteilt werden, die einen wesentlichen
Beitrag zur technischen Weiterentwicklung liefern 5 - ohne dabei moderne Technologien
auszuschließen. So ist z. B. im Europäischen Patentamt die Erteilungsrate von
Anmeldungen in Gebieten mit starkem Software-Bezug deutlich geringer als in
herkömmlichen Gebieten der Technik.
Die Grenzen, in denen nicht-technische Elemente einen Beitrag zu einer technischen
Erfindung leisten können, werden durch die Rechtsprechung auf der Grundlage dieser
Kriterien laufend verfeinert.
Alternativen zu diesen bewährten Kriterien sind nicht erkennbar – insbesondere haben
sich pauschale Abgrenzungen wie „Computerprogramm“, „Software“, „reine
Datenverarbeitung“, „softwarebasierte Wiedergabe von Informationen“,
„programmgestützte Steuerungsaufgaben“, “abstrakte Lösungen“ (vgl. II.2 des Antrags)
als unklar und nicht handhabbar erwiesen; sie würden zu unangemessen weiten
Ausschlüssen der Patentierbarkeit gerade moderner Technologien führen, in denen
Hardware und Software neue Symbiosen eingehen, um leistungsfähigere und effizientere
technische Systeme zu realisieren.
Mit diesen Kriterien ist die Erteilungspraxis für computerimplementierte Erfindungen in
Europa im internationalen Vergleich deutlich zurückhaltender als andere Patentsysteme.
4 BGH Wiedergabe topographischer Informationen 2010; EPA T 641/00 COMVIK
5 BGH Elektronischer Zahlungsverkehr 2004
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