Klicken Sie hier für weitere Informationen. - VPP

VPP-Stellungnahme zur Patentierung von Computerprogrammen vom 30.04.2013
Gesandt an:
BMJ - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesministerin der Justiz
BMWi - Dr. Philipp Rösler Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Dr. Matthias Heider (CDU/CSU)
Ansgar Heveling (CDU/CSU)
Ingo Egloff (SPD)
Jimmy Schulz (FDP)
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Günter Krings (CDU)
Rainer Brüderle (FDP)
Volker Kauder (CDU/CSU)
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)

-
VPP Dr. Udo Meyer, BASF SE, GVX – C6, Carl-Bosch-Straße, 67056 Ludwigshafen
VPP-Geschäftsstelle:
Josef-Albers-Str. 40
99085 Erfurt
Tel.: 0361 5616198
Fax: 0361 5616199
E-Mail: vpp.geschaeftsstelle@vpp-patent.de
Der Präsident
Dr. Udo Meyer
Dipl.-Chem., Patentanwalt
BASF SE
GVX - C6
Carl-Bosch-Straße
67056 Ludwigshafen
Telefon: d 0621 60-49009
Telefax: d 0621 60-46491
E-Mail: udo.meyer@basf.com
30. April 2013
Stellungnahme des VPP zum Interfraktionellen Antrag zur Patentierung von
Computerprogrammen (Bundestagdrucksache 17/13086 vom 16.4.2013)
Sehr geehrte/r Frau/Herr …,
der Deutsche Bundestag hat am 18. April 2013 den Antrag der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen angenommen,
„Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern -
Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“.
Der VPP ist eine Vereinigung von Fachleuten des Gewerblichen Rechtsschutzes. Mit
über 2600 Mitgliedern, vorwiegend aus der deutschen Industrie, ist der VPP die größte
Vereinigung ihrer Art im Gemeinsamen Markt. Zu ihren Aufgaben gehört auch die
Beteiligung an der öffentlichen Diskussion zu wichtigen Fragen des Schutzes des
industriellen und geistigen Eigentums.
Zu der im Antrag angesprochenen Frage des Schutzes computerimplementierter
Erfindungen möchten wir daher für die weiteren Beratungen wie folgt Stellung nehmen.
Zusammenfassung
Der interfraktionelle Antrag schlägt vor, computerimplementierten Erfindungen den
Patentschutz nur in dem Umfang zu gewähren, wie er auch herkömmlichen
mechanischen oder elektromechanischen Steuerungen (z.B. Steuerwalzen) gewährt
wird.
Dieser Vorschlag ist in sich widersprüchlich und als Abgrenzungskriterium für den Schutz
computerimplementierter Erfindungen unbrauchbar. Bei konsequenter Anwendung würde
VPP – eine Vereinigung von
Fachleuten des Gewerblichen
Rechtsschutzes
Vereinsregister 5008 Frankfurt/M.

Blatt 2 zum Schreiben vom 30. April 2013
damit der Patentschutz gerade auf technischen Gebieten weitgehend ausgehöhlt, in
denen die deutsche Industrie besonders wettbewerbsfähig ist, nämlich bei innovativen
Geräten, Maschinen, Fahrzeugen, Industrieanlagen und Arbeitsverfahren, deren
komplexe technische Steuerung nur mit umfangreicher Software implementiert werden
kann.
Die von der Rechtsprechung in Europa entwickelten Abgrenzungskriterien für den
Patentschutz computerimplementierter Erfindungen haben sich in der Praxis bewährt und
schließen abstrakte Patente aus, die keine konkrete technische und erfinderische Lehre
enthalten.
Die Computerprogramm-Richtlinie von 1991 lässt neben dem Urheberrecht das
Patentrecht als komplementäres Schutzinstrument für Computerprogramme ausdrücklich
zu. Da Patentschutz die erfinderische Lösung einer konkreten technischen Aufgabe
verlangt, kommt er nur für die relativ wenigen Computerprogramme in Frage, die
Erfindungen implementieren. Diesen computerimplementierten Erfindungen liegen
regelmäßig aufwändige technische Entwicklungen zugrunde, die effektiv gegen
Nachahmung geschützt werden müssen.
„Softwarepatent“ ist daher ein irreführender Begriff - die „Patentierung von
Computerprogrammen“ wird heute schon effektiv begrenzt.
Eine existentielle Gefährdung des wirtschaftlich immer erfolgreicher werdenden Open
Source Geschäftsmodells durch Patente ist nicht erkennbar; tatsächlich verfolgen
Unternehmen und Vereinigungen im Open Source Bereich eine aktive Patentpolitik, um
Patente zu erwerben und für Open Source Anwendungen kostenlos zu lizenzieren oder
Patentansprüche abzuwehren.
Die im VPP zusammengeschlossenen Fachleute des gewerblichen Rechtsschutzes
bitten Sie daher, bei den weiteren Beratungen die Gefährdung des Industriestandorts
Deutschland durch eine Aushöhlung des Patentschutzes für moderne Technologien
abzuwenden.
- - 2 -

Blatt 3 zum Schreiben vom 30. April 2013
I. Problematik
Ob – oder in welchem Umfang - softwarebasierte Entwicklungen dem Patentschutz
zugänglich sein sollen, wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Auslöser dieser
Diskussion ist der Doppelcharakter von Software, nämlich in einem „Universalrechner“
auf allen Gebieten kreativer Leistungen einsetzbar zu sein, technischen wie nichttechnischen.
Ein kategorischer Ausschluss aller softwarebezogener Erfindungen vom Patentschutz
wurde deshalb schon vor dreißig Jahren als nicht sachgemäß erkannt 1 - so auch im
interfraktionellen Antrag. Zentrales Thema der Diskussion ist es daher, geeignete
Abgrenzungskriterien zu finden, die einerseits verhindern, dass beim Einsatz von
Computerprogrammen der klassische Bereich der Patentierbarkeit in unerwünschter
Weise ausgeweitet wird, andererseits aber moderne Technologien nicht ausschließen.
II. Neues Abgrenzungskriterium?
Als neues Abgrenzungskriterium schlägt der Antrag vor, Patentschutz für
softwareunterstützte Entwicklungen nur dann zu gewähren, wenn das
Computerprogramm lediglich als austauschbares Äquivalent eine mechanische oder
elektromechanische Komponente ersetzt. Als konkretes Beispiel wird ein
elektromechanisches Programmschaltwerk aus drehbaren Walzen für einzelne
Programmschritte einer Waschmaschine angeführt.
Dieses Abgrenzungskriterium ist jedoch für eine sachgemäße patentrechtliche
Beurteilung gänzlich ungeeignet. Als alleiniges Kriterium wäre es zu breit, da auch
Steuerwalzen mit ihren beliebig positionierbaren Steuerstiften universelle
Steuerinstrumente darstellen – eine Waschmaschine wäre dann auch patentfähig, wenn
die neue Steuerwalze nur eine neue Melodie statt eines üblichen Alarmsignals erzeugt.
Patentfähig soll aber nach den herkömmlichen Patentkriterien nur eine Waschmaschine
sein, deren neue Steuerwalze eine technische Aufgabe löst, also weniger Ressourcen
verbraucht, in kürzerer Zeit wäscht, etc.
Andererseits kommen mechanische und elektromechanische Steuereinrichtungen
aufgrund der Grenzen feinmechanischer Herstellung nur für sehr einfache Steuerungen
in Frage, wie beispielsweise für die ersten Waschautomaten aus der Mitte des letzten
Jahrhunderts. Der Antrag schließt als mögliche Äquivalente sogar elektronische
Steuerungen aus, beispielsweise in Form integrierter Schaltungen.
Eine rechtliche Begrenzung patentfähiger Erfindungen nur auf Äquivalente von
mechanischen oder elektromechanischen Steuerungen würde daher allen modernen
Industriezweigen den Patentschutz entziehen, da Innovation in modernen Maschinen,
Geräten, Automobilen, Industrieanlagen und Arbeitsverfahren komplexe Steuerungen
erfordert, die ohne Software nicht denkbar sind. Selbst elektronische Schaltungen und
1 BGH Antiblockiersystem 1980
- - 3 -

Blatt 4 zum Schreiben vom 30. April 2013
Spezialchips sind für derartig komplexe Anwendungen nicht flexibel genug und müssen
heute ganz oder teilweise durch Software ersetzt oder ergänzt werden. Die Entwicklung
derartiger Steuerungen erfordert einen hohen Aufwand und bedarf eines effektiven
Schutzes.
Äquivalente einer Steuerwalze u. ä. sind daher kein geeignetes oder auch nur
handhabbares Abgrenzungskriterium für den Patentschutz von modernen technischen
Erfindungen, die Software verwenden.
III. Von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzungskriterien
III. a. Technischer Charakter
Da eine computerimplementierte Erfindung notwendigerweise einen Computer
voraussetzt – dessen technischer Charakter von niemandem bestritten wird – weist eine
derartige Erfindung immer einen technischen Charakter („Technizität“) auf. Die
Rechtsprechung hat nämlich seit langem erkannt, dass ein technisches Gerät auch dann
technisch bleibt, wenn ihm ein nicht-technisches Element hinzugefügt wird 2 .
Patentansprüche ohne Bezug zur Hardware scheitern schon an dieser ersten Hürde zur
Patentierung.
III. b. Technische Aufgabe
Zusätzlich zum technischen Charakter muss eine computerimplementierte Erfindung - als
Ganzes beurteilt - eine technische Aufgabe/ein konkretes technisches Problem lösen 3 .
Im obigen Beispiel der technischen Waschmaschine reicht es also nicht aus, dass die
technische Steuerwalze eine neue Melodie erzeugt, die statt eines herkömmlichen
Alarmsignals ausgegeben wird. Das konkrete Problem kann nur auf technischem Gebiet
liegen, also in der Verbesserung der Waschmaschine oder des Waschergebnisses – sei
es mit Hilfe einer Steuerwalze, einer elektronischen Schaltung oder eines
Computerprogramms für einen Mikroprozessor.
Da ein konkretes technisches Problem gelöst werden muss, reicht es nicht aus, wenn der
Patentanspruch zwar technische Elemente nennt, diese aber für die Erfindung nur eine
beiläufige Rolle spielen. Die im Antrag zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass „abstrakte
Patentansprüche“ zulässig seien, ist daher unbegründet.
III. c. „Erfindungshöhe“
Eine weitere Hürde zur Patentierung ist –neben der selbstverständlichen Neuheit - die
erfinderische Tätigkeit („Erfindungshöhe“), die eine Erfindung insgesamt gegenüber dem
Stand der Technik aufweisen muss. Bei dieser Prüfung bleiben nach der aktuellen
Rechtsprechung nichttechnische Elemente im Patentanspruch unberücksichtigt, wenn
2 BGH Sprachanalyseeinrichtung 1998; EPA G 03/08 vom 10.5.2010, z. B. Ziff. 10.6
3 BGH Steuereinrichtung für Untersuchungsmodalitäten 2009. Die Frage der „Erfindungshöhe“ wird in dieser
Entscheidung nicht behandelt.
- - 4 -

Blatt 5 zum Schreiben vom 30. April 2013
sie nicht zur Lösung der technischen Aufgabe beitragen 4 . Mit diesem Kriterium werden
Patentansprüche mit abstrakten Inhalten noch effektiver ausgeschlossen, ohne
moderne Technologien auszuschließen.
Solche „gemischten“ Erfindungen mit technischen und nicht-technischen Elementen
treten nämlich gerade bei der Lösung komplexer Steuervorgänge in vielen modernen
Anwendungsgebieten des Computers auf. So werden beispielsweise neue
mathematische Methoden eingesetzt, um Fernsehsignale effizient zu übertragen oder
Internetdaten sicher zu verschlüsseln. Da hier technische Probleme gelöst werden, ist
Patentschutz möglich.
Werden andererseits neue originelle Geschäftsideen, Organisationsregeln oder
ästhetische Effekte routinemäßig mit einem Computer realisiert, kann diese
routinemäßige Implementierung keine „Erfindungshöhe“ begründen. Da kein konkretes
technisches Problem gelöst wird, ist Patentschutz ausgeschlossen - ebenso wie für die
neue Alarmmelodie auf der Steuerwalze einer Waschmaschine.
III. d. Bewährte europäische Abgrenzungskriterien
Mit diesen Instrumenten stellt die Rechtsprechung den Prüfern in den Patentämtern ein
sachgerechtes und seit Jahren bewährte Abgrenzungskriterien zur Verfügung;
zusammen mit einer gründlichen Recherche zum Stand der Technik wird damit
sichergestellt, dass nur Patente auf Erfindungen erteilt werden, die einen wesentlichen
Beitrag zur technischen Weiterentwicklung liefern 5 - ohne dabei moderne Technologien
auszuschließen. So ist z. B. im Europäischen Patentamt die Erteilungsrate von
Anmeldungen in Gebieten mit starkem Software-Bezug deutlich geringer als in
herkömmlichen Gebieten der Technik.
Die Grenzen, in denen nicht-technische Elemente einen Beitrag zu einer technischen
Erfindung leisten können, werden durch die Rechtsprechung auf der Grundlage dieser
Kriterien laufend verfeinert.
Alternativen zu diesen bewährten Kriterien sind nicht erkennbar – insbesondere haben
sich pauschale Abgrenzungen wie „Computerprogramm“, „Software“, „reine
Datenverarbeitung“, „softwarebasierte Wiedergabe von Informationen“,
„programmgestützte Steuerungsaufgaben“, “abstrakte Lösungen“ (vgl. II.2 des Antrags)
als unklar und nicht handhabbar erwiesen; sie würden zu unangemessen weiten
Ausschlüssen der Patentierbarkeit gerade moderner Technologien führen, in denen
Hardware und Software neue Symbiosen eingehen, um leistungsfähigere und effizientere
technische Systeme zu realisieren.
Mit diesen Kriterien ist die Erteilungspraxis für computerimplementierte Erfindungen in
Europa im internationalen Vergleich deutlich zurückhaltender als andere Patentsysteme.
4 BGH Wiedergabe topographischer Informationen 2010; EPA T 641/00 COMVIK
5 BGH Elektronischer Zahlungsverkehr 2004
- - 5 -

Blatt 6 zum Schreiben vom 30. April 2013
VI. Patentschutz und Urheberrecht
Der interfraktionelle Antrag sieht einen Widerspruch zwischen der Praxis der
Patentämter, softwarebezogene Patente zu erteilen und dem „copyright approach“ der
Computerprogramm -Richtlinie 1991/250/EWG.
Dieser Widerspruch besteht jedoch nicht, da die Computerprogramm-Richtlinie 1991
ausdrücklich (in Art. 9) die Koexistenz von Urheberrechtschutz und Patentschutz für
Computerprogramme bekräftigt.
Urheberrechtschutz und Patentschutz betreffen jeweils unterschiedliche Gegenstände
des geistigen Eigentums; für einen adäquaten Rechtsschutz des Computerprogramms
sind daher beide Schutzinstrumente erforderlich.
Das Urheberrecht schützt die konkrete(n) Form(en) jedes Computerprogramms als
urheberrechtliches Werk, nicht aber die zugrunde liegenden Inhalte und Konzepte, d.h.
die Funktionalität (Urheberrecht schützt das „wie“, nicht aber das „was“).
Andererseits schützt das Patentrecht gerade die funktionellen Konzepte, die dem
Computerprogramm zugrunde liegen – aber nur, soweit diese Funktionalität eine
konkrete technische und erfinderische Lehre darstellt. Patentschutz kommt daher nur für
die relativ wenigen Computerprogramme in Frage, die eine technische Erfindung
implementieren. Das Urheberrecht an diesen Programmen bleibt davon unberührt.
Da das Urheberrecht ausdrücklich zulässt, ein Computerprogramm detailliert auf seine
Funktionalität zu untersuchen, könnte ohne Patentschutz eine darin implementierte
aufwändige technische Entwicklung jederzeit mit einem anderen Programm nachgeahmt
werden. Dass ein bestehendes Patent beachtet und eine Lizenz beim Patentinhaber
eingeholt werden muss, ist bei gewerblicher Tätigkeit selbstverständlich und – wie in
anderen Bereichen der Technik- auch praktisch möglich.
Die seit langem - auch im Antrag - behauptete Gefährdung des auf dem Urheberrecht
basierenden und wirtschaftlich erfolgreichen Open Source Geschäftsmodells durch
Patente ist daher nicht eingetreten, auch nicht für KMU‘s. Viele Teilnehmer am Open
Source Geschäftsmodell gehen mittlerweile professionell mit Patenten um, sowohl was
die Prüfung der Patentlage und die Verteidigung gegen Patente Dritter als auch das
Anmelden und den Erwerb eigener Patente angeht. Patentlizenzen für Open Source
Anwendungen werden in vielen Fällen auch kostenlos zur Verfügung gestellt, sowohl von
Unternehmen als auch von Open Source Organisationen 6 . Neuere
Nutzungsbedingungen für Open Source Programme enthalten weitgehende Regelungen
zur Lizenzierung von Patenten 7 . Ähnlich wie das Urheberrecht („copyleft“) können auch
Patente („Patentleft“) das Open Source Geschäftsmodell stützen.
6
Z.B. LINUX Foundation; “Patent pledges” von IT Unternehmen
7
Vgl. General Public License GPL version 3
- - 6 -

Blatt 7 zum Schreiben vom 30. April 2013
Open Source Programme und proprietäre Software werden immer häufiger zusammen
zur Lösung komplexer technischer Aufgaben eingesetzt; zum Schutz aller kreativen
Leistungen müssen dabei die rechtlichen Bedingungen des jeweils zugrunde liegenden
Geschäftsmodells beachtet werden, sowohl die urheberrechtlichen als auch die
patentrechtlichen. Dazu stehen flexible vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur
Verfügung – die im Antrag unterstellte Rechtsunsicherheit für Softwareentwickler besteht
also nicht.
Dr. Udo Meyer
- - 7 -