Nikolaus Computertec..
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5.2 Wie wichtig ist das europaeische Patentschutzsystem im<br />
Vergleich zu anderen Bereichen des Immaterialgueterrechtes wie<br />
Marken, Geschmacksmuster, Sortenschutz, Urheberrecht und<br />
Schutzrechte?<br />
Falls computerimplementierte Erfindungen nicht vom Patentschutz<br />
ausgenommen werden oder der Status quo bestehen bleibt: 10<br />
Falls computerimplementierte Erfindungen vom Patentschutzsystem<br />
ausgenommen werden: 3<br />
5.3 Wie wichtig ist fuer Sie das Patentschutzsystem in Europa im<br />
Vergleich zu den Patentsystemen anderer Laender oder Regionen?<br />
8<br />
5.4 Wenn Sie fuer ein kleines oder mittleres Unternehmen antworten,<br />
geben Sie bitte an, wie Sie Patente gegenwaertig nutzen und wie<br />
voraussichtlich in Zukunft? Auf welche Probleme sind Sie beim<br />
derzeitigen Patentschutzsystem gestoßen?<br />
Gegenwaertig:<br />
- Vermeidung von eigeninitiierten Softwareentwicklungen aufgrund<br />
der gaengigen Genehmigungspraxis bei Patenten auf<br />
computerimplementierte Erfindungen.<br />
In Zukunft:<br />
- Falls Patenten auf computerimplementierte Erfindungen nicht<br />
ausgeschlossen werden:<br />
Reduktion auf Auftragsarbeiten, bei denen der Auftraggeber<br />
die volle Haftung uebernimmt.<br />
Probleme:<br />
- Software ist durch das Copyright ausreichend vor Verletzungen<br />
geschuetzt, eine Ausweitung des Patentsystems auf<br />
computerimplementierte Erfindungen ist deshalb nicht nur<br />
unnoetig sondern sogar schaedlich.<br />
- Es ist nicht moeglich, unwillentliche Verletzungen von Patente<br />
bei der Softwareentwicklung zu vermeiden da in einem groesseren<br />
Computerprogramm mehrere tausend Ideen stecken, die patentiert<br />
sein koennten. Ohne die Moeglichkeit einer solchen Pruefung ist<br />
es aber fuer kleine und mittlere Unternehmen praktisch<br />
unmoeglich, innovative Software selbstaendig zu entwickeln.<br />
- Patente werden viel zu leicht gewaehrt, die Anforderungen an<br />
Neuheit und Erfindungshoehe sind viel zu niedrig. In den<br />
meisten Faellen wird somit nicht eine Investition in Forschung<br />
sondern nur eine zu Papier gebrachte "Idee" geschuetzt, die<br />
nur geringen Aufwand erforderte und die jedoch grosse<br />
Wettbewerbsbeschraenkungen fuer Konkurrenten verheisst.<br />
- Kleine und mittlere Unternehmen haben keinerlei Moeglichkeit,<br />
sich durch Patentaustauschabkommen zu schuetzen. Auf diese<br />
Weise kann eine finanzielle Marktdominanz ausgenutzt werden,<br />
um potentiell innovativere Konkurrenten zu unterdruecken.
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