Nikolaus Computertec..

An:
Herrn Erik Noteboom
Referatsleiter
Referat Gewerbliches Eigentum
Generaldirektorat Binnenmarkt und Dienstleistungen
Europäische Kommission
B-1049 Bruxelles
Belgien
E-mail: Markt-D2-patentstrategy@cec.eu.int
In Kopie an:
Herrn Florian Mueller
E-mail:
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Sehr geehrter Herr Noteboom,
anbei meine Antworten zu Ihrem Fragebogen zum Patentschutzsystem in
Europa. Ich moechte mich dabei den von Herrn Florian Mueller
ausformulierten und beiligenden Antworten der Umfrage fuer Abschnitt
1-4 anschliessen, Abschnitt 5 folgt unten.
Computerimplementierte Erfindungen muessen zu 100% vom Patentschutz
in Europa ausgenommen werden um u. a. Innovation zu foerdern,
Rechtssicherheit zu gewaehrleisten und Arbeitsplaetze zu schaffen!
Mit freundlichen Gruessen,
Boris Nikolaus
Nikolaus Computertechnik GmbH
Silvesterweg 75a, 13465 Berlin, Germany
Handelsregister: Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 83102
Geschaeftsfuehrer: Boris Nikolaus
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ICH WIDERSPRECHE HIERMIT EINER VEROEFFENTLICHUNG MEINER PERSONEN-
ODER UNTERNEHMENSBEZOGENEN DATEN.
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Folgend noch Angaben zum Abschnitt 5 des Fragebogens:
Bitte erlaeutern Sie, welche Bedeutung das Patentschutzsystem
generell fuer Sie hat.
Bewerten Sie die Bedeutung auf einer Skala von 1 bis 10 (10 =
sehr wichtig, 1 = unerheblich):
5.1 Wie wichtig ist das Patentschutzsystem in Europa fuer Ihre
Geschaeftstaetigkeit im Vergleich zu anderen Rechtsbereichen?
10

5.2 Wie wichtig ist das europaeische Patentschutzsystem im
Vergleich zu anderen Bereichen des Immaterialgueterrechtes wie
Marken, Geschmacksmuster, Sortenschutz, Urheberrecht und
Schutzrechte?
Falls computerimplementierte Erfindungen nicht vom Patentschutz
ausgenommen werden oder der Status quo bestehen bleibt: 10
Falls computerimplementierte Erfindungen vom Patentschutzsystem
ausgenommen werden: 3
5.3 Wie wichtig ist fuer Sie das Patentschutzsystem in Europa im
Vergleich zu den Patentsystemen anderer Laender oder Regionen?
8
5.4 Wenn Sie fuer ein kleines oder mittleres Unternehmen antworten,
geben Sie bitte an, wie Sie Patente gegenwaertig nutzen und wie
voraussichtlich in Zukunft? Auf welche Probleme sind Sie beim
derzeitigen Patentschutzsystem gestoßen?
Gegenwaertig:
- Vermeidung von eigeninitiierten Softwareentwicklungen aufgrund
der gaengigen Genehmigungspraxis bei Patenten auf
computerimplementierte Erfindungen.
In Zukunft:
- Falls Patenten auf computerimplementierte Erfindungen nicht
ausgeschlossen werden:
Reduktion auf Auftragsarbeiten, bei denen der Auftraggeber
die volle Haftung uebernimmt.
Probleme:
- Software ist durch das Copyright ausreichend vor Verletzungen
geschuetzt, eine Ausweitung des Patentsystems auf
computerimplementierte Erfindungen ist deshalb nicht nur
unnoetig sondern sogar schaedlich.
- Es ist nicht moeglich, unwillentliche Verletzungen von Patente
bei der Softwareentwicklung zu vermeiden da in einem groesseren
Computerprogramm mehrere tausend Ideen stecken, die patentiert
sein koennten. Ohne die Moeglichkeit einer solchen Pruefung ist
es aber fuer kleine und mittlere Unternehmen praktisch
unmoeglich, innovative Software selbstaendig zu entwickeln.
- Patente werden viel zu leicht gewaehrt, die Anforderungen an
Neuheit und Erfindungshoehe sind viel zu niedrig. In den
meisten Faellen wird somit nicht eine Investition in Forschung
sondern nur eine zu Papier gebrachte "Idee" geschuetzt, die
nur geringen Aufwand erforderte und die jedoch grosse
Wettbewerbsbeschraenkungen fuer Konkurrenten verheisst.
- Kleine und mittlere Unternehmen haben keinerlei Moeglichkeit,
sich durch Patentaustauschabkommen zu schuetzen. Auf diese
Weise kann eine finanzielle Marktdominanz ausgenutzt werden,
um potentiell innovativere Konkurrenten zu unterdruecken.

- Fuer kleine und mittlere Unternehmen sind Patente aufgrund der
hohen Kosten bei Erteilung, Haltung und Einforderung
unattraktiv. Selbst bei hochinnovativen Forschungsergebnissen
wuerde sich eine Rentabilitaet erst nach vielen Jahren oder
sogar Jahrzehnten einstellen, was fuer kleine und mittlere
Unternehmen nicht tragbar ist.
- Viele Unternehmen lassen sich Patente erteilen, ohne sie
selbst zu nutzen. Das Ziel ist dann lediglich, ueber
Lizenzforderungen Geld einzunehmen. Volkswirtschaftlich
betrachtet schaden diese Unternehmen jedoch der Gesellschaft,
da sie selbst keine Waren oder Dienstleistungen produzieren
und lediglich Kapital aus aktiven Unternehmen abziehen.
- Freie Software ist insbesondere im Bereich der Existenzgruendung
essentiell wichtig, da so die Anfangsinvestitionen klein
gehalten werden koennen. Jedoch auch in groesseren Unternehmen
gehoert freie Software zum Alltag (z. B. Linux als
Betriebssystem) und wuerde die Nebenkosten fuer neue Angestellte
erhoehen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wie sie zur Zeit
herrschen sollte auch aus diesen Gruenden von Patenten auf
computerimplementierte Erfindungen abgesehen werden, denn bei
freier (kostenloser) Software ist es den Softwareentwicklern
nicht moeglich Lizenzzahlungen zu taetigen. Freie Software
ebenfalls genutzt werden, um den Staatshaushalt zu entlasten!
5.5 Gibt es andere, in diesem Papier nicht aufgefuehrte Punkte im
Zusammenhang mit dem Patentschutz, mit denen sich die Kommission
Ihrer Meinung nach befassen sollte?
K. A.
(1) Wenn Sie der Kommission die Möglichkeit geben möchten, Sie für
etwaige Rückfragen zu kontaktieren, geben Sie bitte Ihre
Kontaktinformationen ein.
Boris Nikolaus
Nikolaus Computertechnik GmbH
Silvesterweg 75a
13465 Berlin
Deutschland
swpatente@asn1c.com
(a) Antworten Sie als Bürger/Privatperson oder im Namen einer
Organisation?
Sowohl als Privatperson als auch als Geschaeftsfuehrer der oben
genannten Gesellschaft.
(b) Name Ihrer Organisation/Kontaktperson:
Boris Nikolaus/Nikolaus Computertechnik GmbH
(c) E-Mail-Adresse:
swpatente@asn1c.com

(d) Postanschrift:
Boris Nikolaus
Nikolaus Computertechnik GmbH
Silvesterweg 75a
13465 Berlin
Deutschland
(e) Website Ihrer Organisation (falls vorhanden):
K. A.
(2) Damit wir feststellen können, welche Gruppen von diesen Fragen
betroffen sind, bräuchten wir noch folgende Angaben:
(a) In welchem Mitgliedstaat wohnen Sie bzw. liegt der Schwerpunkt
Ihrer Geschäftstätigkeit?
Weltweit taetig, Schwerpunkt Europa.
(b) Sind Sie grenzüberschreitend tätig?
Ja.
(c) Für Unternehmen: Wie viele Beschäftigte haben Sie?
K. A. (Kleines Unternehmen)
(d) In welchem Wirtschaftszweig sind Sie tätig?
Entwicklung von Telekommunikationssoftware.
(e) Besitzen Sie Patente? Wenn ja, wie viele? Handelt es sich um
nationale/europäische Patente?
Nein.
(f) Lizenzieren Sie Ihre Patente?
Nein.
(g) Nutzen Sie Patente in Lizenz?
Nein.
(h) Waren Sie schon von Patentstreitigkeiten betroffen?
Ja (jedoch nicht unmittelbar).
(i) Haben Sie noch andere Erfahrungen mit dem Patentschutzsystem in
Europa gemacht?
Abwicklung einer hochinnovativen Softwarefirma wegen
unbeabsichtiger Verletzung von (m. E. Trivial-) Patenten im
Softwarebereich (als Verfahrenspatent "getarnt").