Pressemitteilung 4/2010 - Saarland: Justiz - Amtsgericht Saarbrücken

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Datum: 07.05.10
Pressemitteilung 4/2010
Richter am Amtsgericht Dr. Noll
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Bewährungsstrafe im Strafverfahren gegen Udo Pastörs
I.
1. Das Schöffengericht beim Amtsgericht Saarbrücken hat am 06.05.2010 den
Beschuldigten Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern, wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 StGB) zu einer
Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem muss der
Beschuldigte 6.000,00 Euro als Bewährungsauflage an die Staatskasse zahlen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
2. Das Gericht war nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der
Beschuldigte am 25.02.2009 bei einem Parteitag der NPD in Saarbrücken Juden
und Türken böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt
hat. Grundlage der strafrechtlichen Verurteilung war der Umstand, dass der
Beschuldigte in seiner Rede von der „Judenrepublik“ gesprochen und im
Zusammenhang mit türkischstämmigen Bürgern den Begriff „Samenkanonen“
gebraucht hatte.
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II.
In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Gericht u. a. ausführt: Auch bei
Würdigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung erfülle der festgestellte
Sachverhalt den Tatbestand des § 130 I StGB. Das Recht auf freie – auch politische -
Meinungsäußerung gelte nicht schrankenlos. § 130 StGB mit dem darin verankerten
Schutz der Menschenwürde sei eine solche Schranke. Die Grenzen zur zulässigen
Meinungsäußerung seien im vorliegenden Fall eindeutig überschritten.
III.
Im Rahmen der Strafzumessung hat das Gericht u. a. die herausgehobene politische
Stellung des Beschuldigten und die hieraus folgende Wirkung seiner Worte gewürdigt.
Für ihn sprach, dass er das tatsächliche Geschehen als solches eingeräumt hatte und
insbesondere auch nicht vorbestraft ist.
IV.
1. Die Staatsanwaltschaft hatte für eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung mit
einer Geldauflage von mindestens 6.000,00 Euro plädiert. Die Verteidigung war der
Auffassung, dass mit Blick auf das Recht auf freie politische Meinungsäußerung
bereits der Tatbestand des § 130 StGB nicht erfüllt sei, und hatte deshalb
Freispruch beantragt.
2. Die Verteidigung hatte zuvor noch einen Hilfsbeweisantrag auf Beiziehung einer
Fernsehaufnahme gestellt. Damit sollte nachgewiesen werden, dass das Ganze
den Charakter einer Karnevalsveranstaltung gehabt hatte. Diesen Beweisantrag hat
das Gericht als nicht entscheidungserheblich angesehen.
3. Die Strafverhandlung begann am 06.05.2010 um 9.00 Uhr. Gegen 17.00 Uhr wurde
das Urteil verkündet.
4. Das Interesse der Öffentlichkeit einschließlich der Presse war hoch. Bei Beginn der
Verhandlung waren alle 79 Plätze im Saal belegt. Es wurden besondere Eintrittsund
Pressekarten ausgeben.
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Für den Prozess waren besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, in
die auch die Polizei einbezogen war. Besondere Vorkommnisse blieben aus.
Gez. Dr. Krüger
Pressesprecher
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