Bachstrasse 43 - Aargauischer Gewerkschaftsbund AGB

Bachstrasse 43
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Departement des Innern
Generalsekretariat
Frey-Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
Aarau, 15. August 2003
Anhörung „Integration der ausländischen Bevölkerung“
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Wernli
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 12. Mai 2003 haben Sie uns den Anhörungsbericht „Integration der
ausländischen Bevölkerung“ zur Stellungnahme unterbreitet, wofür wir Ihnen bestens
danken. Gerne nehmen wir Stellung zu diesem wichtigen Thema.
Wir halten uns dabei an den vorgeschlagenen Fragenraster und unterbreiten Ihnen
unsere Antworten im nachfolgenden Anhang. Die Vernehmlassung haben wir zusammen
mit dem Gewerkschaftshaus Aargau (dem Zusammenschluss der Gewerkschaften GBI,
SMUV und unia) und dem vpod Aargau ausgearbeitet, weshalb wir Ihnen diese als
gemeinsame Antwort unterbreiten.
Wir hoffen, Ihnen mit unseren Überlegungen zu dienen und stehen für Rückfragen gerne
zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Aargauischer Gewerkschaftsbund
Der Sekretär:
Renato Mazzocco

Adresse der Vernehmlasserin, des Vernehmlassers
Name der
Vernehmlassungsinstanzen (3):
Aargauischer
Gewerkschaftsbund
Gewerkschaftshaus Aargau
(GBI /SMUV / unia)
vpod Aargau
Strasse / Nummer: Postfach 2217
PLZ / Ort: 5001 Aarau
Adresse für Rückfragen
Name, Vorname: Renato Mazzocco
(Aarg. Gewerkschaftbund)
Kurt Emmenegger
(Gewerkschaftshaus Aargau)
Jürg Keller
(vpod Aargau)
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PLZ / Ort: 5001 Aarau
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Vernehmlasser / Vernehmlasserin: - Aarg. Gewerkschaftsbund
- Gewerkschaftshaus Aargau
- vpod Aargau
Frage 1:
Wie beurteilen Sie insgesamt den Bericht zur
„Integration der ausländischen Bevölkerung mit
geregeltem Aufenthaltsrecht“?
Zutreffendes bitte ankreuzen Frage 1:
x □ □ □
zustimmend eher zustimmend eher ablehnend ablehnend
Kommentar / Begründungen / Anregungen / konkrete Anträge:
Es ist erfreulich, dass nun auch der Kanton Aargau sich mit den Fragen der Integration
auseinandersetzt und ein Leitbild erarbeitet hat. Wir anerkennen die grosse Arbeit, die geleistet worden
ist. Integration kann nicht erzwungen werden, wenn wir diesen Begriff ernst nehmen und nicht einfach
Anpassung meinen. Integration findet dort statt, wo Menschen ohne grössere Konflikte zusammenleben
können und ihren Lebensalltag ohne grössere Schwierigkeiten meistern können. Es ist deshalb
Aufgabe der Integrationsarbeit, die Menschen – Schweizer/innen und Ausländer/innen – dort zu
unterstützen, wo sie wegen ihrer unterschiedlichen Kulturen Probleme haben.
Bekanntermassen ist der unsichere Status ein Haupthindernis für die Integration und diejenigen
Personengruppen mit nicht dauerhaft geregeltem Status bereiten den Gemeinden auch am meisten
Probleme (Asylsuchende, Vorläufig Aufgenommene, Saisonniers, Kurzaufenthalter/innen, Sans Papiers
usw.). Es wäre daher wichtig, ergänzend zum Integrationsleitbild ein Konzept zu erarbeiten, wie
diejenigen Personen mit nicht dauerhaft geregeltem Status über unseren Alltag informiert werden
können, Sprachkurse zur Bewältigung des Alltags besuchen können und eine sinnvolle Tätigkeit
(Tagesstruktur) ausüben können.
Wenn im Bericht von der Pflicht zur Integration gesprochen wird, muss im gleichen Atemzug auch die
Pflicht der Arbeitgeber, die Integrationsbemühungen zu unterstützen, erwähnt werden, sind es doch die
Arbeitgeber, die von der Anstellung von Ausländer/innen profitieren. Die Bewilligung zur Einstellung von
Ausländer/innen könnte z.B. vom Nachweis von Integrationsangeboten des Arbeitgebers abhängig
gemacht werden. Umgekehrt müssten auch die Arbeitgeber die Möglichkeit haben, bei Problemen auf
Unterstützung durch Integrationsfachleute zählen zu können.
Im Konzept fehlt auch der Gedanke, dass diejenigen Personen, die in ihrem Berufsalltag mit
Ausländer/innen zu tun haben, entsprechend geschult und auf diese Aufgabe vorbereitet und
unterstützt werden. Viele Missverständnisse, Frustrationen und Ungerechtigkeiten könnten so
vermieden werden.
Wichtig ist uns auch, dass die vorgeschlagenen Massnahmen auf ihre Wirkung hin kontrolliert werden,
d.h. es müssen überprüfbare Qualitätskriterien festgelegt werden und die Überprüfung muss
regelmässig erfolgen.
Wir sind auch der Meinung, dass Probleme bei Ausländer/innen wie bei Schweizer/innen auch, beim
Namen genannt werden und objektiv und sachlich Lösungen gesucht und Massnahmen getroffen
werden. Es ist auch wichtig, dass bei Konflikten – auch alltäglichen – sowohl Schweizer/innen wie auch
Ausländer/innen Unterstützung zur Konfliktlösung erhalten, so wie dies z.B. in Basel mit Erfolg
geschieht.
Will der Aargau ernsthaft die Integration und das gegenseitige Zusammenleben fördern, reichen die
vorgesehenen Mittel bei weitem nicht. Die Hauptlast liegt dann wieder bei den Gemeinden. Es sollte
jetzt diskutiert werden, wie sich Kanton und Gemeinden und Private in die Integrationsarbeit teilen
wollen. Der Kanton hätte dabei sicher Steuerungsfunktion.
Als besonders wichtig erachten wir es, dass auch die mittel- und langfristigen Ziele des
Integrationsberichtes umgesetzt werden. Dabei muss mit der Umsetzung der kurzfristigen Ziele die
Basis gelegt werden. In diesem Zusammenhang finden wir es sehr wichtig, dass der Information der

- 2-
ausländischen aber insbesondere auch der schweizerischen Bevölkerung Beachtung geschenkt wird.
So ist es zum Beispiel denkbar, dass mehrsprachige Merkblätter zu den verschiedensten Themen
(Gesellschaft, Gesundheitswesen, Familie, Schule, Arbeit, etc. etc.) koordiniert erstellt und verbreitet
werden. Solche Merkblätter existieren vielerorts bereits. Eine Bearbeitung durch die zu schaffende
Koordinationsstelle wäre hier wohl sinnvoll. Solche Informationen sind nicht nur für die ausländische
Bevölkerung von Interesse, sondern würden auch von den Arbeitgebern, der Lehrerschaft und wohl
auch von der schweizerischen Bevölkerung geschätzt.

Vernehmlasser / Vernehmlasserin: - Aarg. Gewerkschaftsbund
- Gewerkschaftshaus Aargau
- vpod Aargau
Frage 2:
- 3-
Sind Sie einverstanden mit der Priorisierung der 4 unmittelbar
umsetzbaren Massnahmen und deren Finanzierung?
siehe dazu S. 10-13 des Anhörungsberichts
Zutreffendes bitte ankreuzen Frage 2:
□ x □ □
zustimmend eher zustimmend eher ablehnend ablehnend
Kommentar / Begründungen / Anregungen / konkrete Anträge:
Soll die Integrationsarbeit eine nachhaltige Wirkung entfalten, ist es ganz wichtig, dass die vielen
bereits bestehenden Angebote erfasst, vernetzt und gut genutzt werden. Dazu gehört auch die
fachliche Unterstützung von Gemeinden, die im Integrationsbereich Initiative entwickeln. Das kann nur
eine personell gut dotierte und qualifizierte Koordinationsstelle leisten, die in der kantonalen Hierarchie
als Stabsstelle mit entsprechenden Entscheidungskomptenzen funktionieren kann.
Ein Priorisierung von Massnahmen ist wichtig und richtig damit der Mitteleinsatz möglichst wirkungsvoll
ist. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, dass die anderen 6 Integrationsziele aus den Augen verloren
werden. Die Priorisierung entspricht auch dem Schwerpunktprogramm der EKA, wobei Schwerpunkt
„Partizipation“ zum Lippenbekenntnis verkommt, wenn er bloss mit Fr. 50'000.— ausgestattet wird.
Als besonders wichtig erachten wir die Massnahmen die sich an Frauen und die spätimmigrierte
Jugendliche wenden (insb. Deutsch- und berufliche Integrationskurse). Für die Erfüllung dieser
Aufgaben müssen unbedingt mehr finanzielle Mittel erschlossen werden.

Vernehmlasser / Vernehmlasserin: - Aarg. Gewerkschaftsbund
- Gewerkschaftshaus Aargau
- vpod Aargau
Frage 3:
- 4-
Sind Sie einverstanden, mit den Grundgedanken,
Umsetzungskriterien und Finanzierung der Massnahme 1
„Institutionalisierung der Koordinationsstelle/Einrichten eines
Ausländerdienstes“
siehe dazu Anhörungsbericht S.10
Zutreffendes bitte ankreuzen Frage 3:
x □ □ □
Zustimmend eher zustimmend eher ablehnend ablehnend
Kommentar / Begründungen / Anregungen / konkrete Anträge:
Die Koordinationsstelle ist das Herzstück der Integrationsarbeit. Sie muss möglichst weit oben in der
Verwaltung als Stabsstelle angesiedelt werden und unabhängig agieren können, damit sie ihre Wirkung
entfalten kann (Information, Vernetzung und Unterstützung). Sie hat eine ähnliche Funktion wie die
Kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern die direkt der Staatskanzlei
angeliedert ist und somit eine übergeordnete koordinierende Funktion wahrnehmen kann (So konnte
sie in den letzten Jahren sehr erfolgreich arbeiten).
Der Ausländerdienst ist die Koordinations- und Anlaufstelle für Integrationsfragen. Sie richtet sich an die
breite Bevölkerung, an Anbieter von Integrationsmassnahmen und ist Verbindungsglied zur
Koordinationsstelle für Integration. Er koordiniert die Integrationsmassnahmen ausserhalb der
Verwaltung, arbeitet mit Ausländerorganisationen zusammen, vernetzt und berät die Anbieter von
Integrationsmassnahmen und informiert die breite Bevölkerung.
Der Ausländerdienst muss unbedingt möglichst niederschwellig, neutral und unpolitisch sein und darf
aus diesem Grund nicht bei der Fremdenpolizei (neu Migrationsamt) angesiedelt sein, aber auch bei
keinem Hilfswerk. Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass gerade ausländische Personen eine
hohe Hemmschwelle haben, zur Fremdenpolizei zu gehen. Ohne die Arbeit der Fremdenpolizei werten
zu wollen, muss festgehalten werden, dass der Auftrag der Fremdenpolizei, nämlich der Vollzug des
ANAG (Gesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern) und der
Integrationsgedanke doch gänzlich unterschiedliche ideelle Ausrichtungen haben. Integration ist ein
gegenseitiger Prozess in den die ganze Bevölkerung einbezogen ist. Deshalb muss der
Ausländerdienst breit abgestützt werden.
Wir empfehlen darum für den Ausländerdienst eine breite Trägerschaft von Kanton, Kirchen,
Hilfswerken, Sozialpartnern und Ausländerorganisationen zu schaffen und diese auch finanziell daran
zu beteiligen. Auf diese Weise kann dem Integrationsgedanken breit zum Durchbruch verholfen
werden.

Vernehmlasser / Vernehmlasserin: - Aarg. Gewerkschaftsbund
- Gewerkschaftshaus Aargau
- vpod Aargau
Frage 4:
Sind Sie einverstanden mit den Grundgedanken,
Umsetzungskriterien und Finanzierung der Massnahme 2
„Deutsch-/Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten“ ?
siehe dazu Anhörungsbericht S. 11
Zutreffendes bitte ankreuzen für Frage 4:
x □ □ □
zustimmend eher zustimmend eher ablehnend ablehnend
Kommentar / Begründungen / Anregungen / konkrete Anträge:
Wie die Erfahrungen in anderen Kantonen zeigen, ist es wichtig, dass die Angebote auf die
Teilnehmer/innen ausgerichtet sind und das Erlernen der Sprache verbunden wird mit Informationen
zur Alltagsbewältigung. Wichtige Zielgruppen sind die Mütter mit vorschlulfplichtigen Kindern, sowie die
spätimmigrierten Jugendlichen (hier in Verbindung mit dem Erlernen der in der Schweiz für die
Berufsfindung wichtigen fachlichen Kenntnissen).
Ganz besonders wichtig scheint uns hier die Einbindung und Unterstützung der Arbeitgeber bei der
Erfüllung dieser Aufgaben. Es muss möglich sein Deutschkurse (zu mindest teilweise) während der
Arbeitszeit zu besuchen mit finanzieller Unterstützung der Arbeitgeber. Auch ist es wichtig, dass die
Erlernung der deutschen Sprache mit (finanziellen) Anreizsystemen (z.B. Kursverbilligung,
Steuerrabatt) gefördert wird und genügend Mittel dafür vorhanden sind.

Vernehmlasser / Vernehmlasserin: - Aarg. Gewerkschaftsbund
- Gewerkschaftshaus Aargau
- vpod Aargau
Frage 5:
6
Sind Sie einverstanden mit den Grundgedanken,
Umsetzungskriterien und Finanzierung der Massnahme 3
„Weiterbildung/Einsatz von Kulturvermittlerinnen und -
vermittlern“?
siehe dazu Anhörungsbericht S. 12
Zutreffendes bitte ankreuzen Frage 5:
x □ □ □
zustimmend eher zustimmend eher ablehnend ablehnend
Kommentar / Begründungen / Anregungen / konkrete Anträge:
Soll das Instrument der Kulturvermittlung in allen wichtigen Bereichen zur Verfügung stehen (Schule,
Gesundheitswesen, Quartier, Sozialdienste, Arbeitgeber), muss es aus Fachleuten bestehen und
professionell aufgebaut sein. Andere Kantone haben dieses Instrument bereits sehr erfolgreich
eingerichtet und eingesetzt. Denn professionelle Kulturvermittlung bringt mittelfristig erhebliche
Einsparungen weil Missverständnisse, Konflikte und Verhaltungsauffälligkeiten und damit Folgekosten
vermieden werden können.
Ein Problem besteht jedoch darin, dass im Sozialwesen, im Gesundheitswesen und auch im
Bildungswesen praktisch keine finanziellen Mittel für die Bezahlung von gut ausgebildeten
Kulturvermittlern/innen zur Verfügung stehen. Vordringlich ist deshalb die Sensibilisierung der
potentiellen Auftraggeber und der Politik, damit die notwendigen Mittel bereit gestellt werden.
Der Kanton müsste hier die Aufgabe übernehmen, ein konkretes Betriebskonzept zu erstellen
(Rekrutierung, Ausbildung, Vermittlung, Gebühren usw.). Die Gemeinden sind mit dieser Aufgabe
überfordert.

Vernehmlasser / Vernehmlasserin: - Aarg. Gewerkschaftsbund
- Gewerkschaftshaus Aargau
- vpod Aargau
Frage 6:
7
Sind Sie einverstanden mit den Grundgedanken,
Umsetzungskriterien und Finanzierung der Massnahme 4
„Förderung des interkulturellen Dialogs durch Partizipation“?
siehe dazu Anhörungsbericht S.12-13
Zutreffendes bitte ankreuzen Frage 6:
□ x □ □
zustimmend eher zustimmend eher ablehnend ablehnend
Kommentar / Begründungen / Anregungen / konkrete Anträge:
Wir finden den interkulturellen Dialog sehr wichtig, möchten aber darauf aufmerksam machen, dass die
Mitverantwortung zur Sicherung des Gemeinwohls sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit an
die Mitbestimmung gebunden ist. Nur wer mitbestimmen kann, wird Mitverantwortung übernehmen
können.
Die Aussagen im Anhörungsbericht sind zudem sehr schwammig und der vorgesehene Betrag von Fr.
50'000.— deutet darauf hin, dass der Kanton wohl nicht ernsthaft in die Partizipation investieren will.
Daher ist es wohl vernüftig, die Partizipation vorläufig zu beschränken auf die Unterstützung von
Initiativen, die die Begegnung und den Austausch zwischen Schweizer/innen und Ausländer/innen
fördern, z.B. Quartierfeste, Kinderprogramme, Ausländerräte usw. und die breite Information der
ausländischen und schweizerischen Bevölkerung.

Vernehmlasser / Vernehmlasserin: - Aarg. Gewerkschaftsbund
- Gewerkschaftshaus Aargau
- vpod Aargau
Punkt 7:
8
Uns interessiert Ihre Stellungnahme zu dem von der
Arbeitsgruppe Integration entwickelten
Integrationskonzept.
siehe Beilage 2 zum Anhörungsbericht
Kommentar / Anregungen / Konkrete Anträge:
Seite Inhalt
Die Arbeitsgruppe Integration hat eine grosse und wichtige Arbeit geleistet. Es ist
erfreulich, dass die Entwicklung des Integrationskonzeptes als partizipativer Prozess
gestaltet wurde, in welchem die verschiedensten Akteur/innen mitwirken konnten. Schade
ist hingegen, dass so wichtige und z.T. problembeladene Bereiche wie die
Bildungsangebote für spätimmigrierte Jugendliche, Jugendliche mit schlechten
Voraussetzungen für die Berufsbildung und Frauen nicht als prioritär eingestuft wurden,
wäre doch mit der Förderung in diesem Bereich vielen Problemen vorzubeugen und
gleichzeitig volkswirtschaftlich Mehrwert zu schaffen (Arbeitskräfte, Steuern). Wir schlagen
vor, dass die zu schaffende Koordinationsstelle diese wichtige Aufgabe zusammen mit
den zuständigen Departementen (BKS und GD) in Angriff nimmt.
Zentral scheint uns auch die Aussage, dass Integration ein gegenseitiger Prozess ist, in
den die ganze Bevölkerung einbezogen ist. Diese Haltung kommt nun aber bei der konkreten
Ausformulierung des Integrationskonzeptes relativ häufig nicht mehr zum Ausdruck.
Meistens sind als Zielgruppe für Massnahmen lediglich Ausländerinnen und Ausländer
aufgeführt. Von den Ressourcen und Chancen, die eine bessere Integration bietet, wird im
Konzept zu wenig gesprochen. Wir empfehlen darum, das Integrations-Konzept sei
sprachlich noch einmal zu überprüfen und zu präzisieren.

Seite Inhalt
Vernehmlasser / Vernehmlasserin: - Aarg. Gewerkschaftsbund
- Gewerkschaftshaus Aargau
- vpod Aargau
Punkt 8:
9
Uns interessiert Ihre Stellungnahme zur Teilrevision des
Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht EGAR, § 3a
siehe Beilage 1 zum Anhörungsbericht
Kommentar / Anregungen / Konkrete Anträge:
Uns scheint eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen für Integrationsmassnahmen
vordringlich. Wir finden die Änderung des EGAR daher richtig und wichtig.
Die Formulierung ist allerdings zu unverbindlich. Sie sollte lauten: „Der Kanton ist verantwortlich für den
Aufbau von Integrationsstrukturen. Er arbeitet mit den Ausländerorganisationen, mit Dritten und mit den
Gemeinden zusammen. Er ist verantwortlich für das Controlling. Die Arbeit wird von einem
Integrationsrat, dem auch Fachleute angehören, begleitet.