Erfolg_Ausgabe Nr. 6 - Juli/August 2008

12 ERFOLG Rechtsberatung
Ausgabe 6 Juli/August 08
Stundenlöhner: Aufgepasst bei
Ferien und Feiertagen!
Die Arbeitgeber
zahlen den Angestellten
im Stundenlohn
meist
nur Lohn, wenn
sie arbeiten. Während
den Ferien
und an Feiertagen
wird nichts
ausbezahlt. Dafür
Monika Lütolf-Geiser
gibt es einen
Lohnzuschlag für
nicht bezogene Ferien und Feiertage von
mindestens 8.33%.
Trotz landläufiger Meinung, bei Stundenlöhnern
seien die Ferien mit diesen Lohnzuschlägen
abgegolten, mussten Arbeitgeber immer
wieder böse Überraschungen erleben. Die Gerichte
zwangen sie dazu, den Ferienlohn am
Ende des Arbeitsverhältnisses nochmals zu
entrichten. Dies kann bei langjährigen Mitarbeitern
oder vielen Stundenlöhnern massiv
ins Geld gehen.
Ebenfalls verbreitet ist die Meinung, in der
Schweiz gäbe es viele bezahlte Feiertage. Dies
trifft jedoch nicht zu.
Will man sich im Internet über die Problematik
zum Stundenlohn informieren, findet man unzählige
Muster für Arbeitsverträge oder Lohnabrechnungen.
Dies ist auf den ersten Blick
sehr positiv. Erschreckend ist jedoch, dass die
meisten dieser Muster auf die drohende Problematik
der Doppelzahlung nicht oder nur
unvollständig hinweisen. Darunter fallen auch
Muster auf behördlichen Internetseiten!
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Ferienlohn
Gemäss Art. 329d Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten
darauf entfallenden Lohn zu bezahlen.
Das heisst, dass der Arbeitnehmer während
den Ferien lohnmässig nicht schlechter gestellt
werden darf, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet
hätte.
Art. 329d Abs. 2 OR bestimmt zudem, dass die
Ferien während der Anstellungszeit nicht
durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen
abgegolten werden dürfen. Sie müssen
real bezogen werden.
Beide Bestimmungen sind zwingend.
Wer diese zwingenden Bestimmungen zu umgehen
versucht, riskiert, dass sie trotzdem angewendet
werden. Daraus folgt, dass Ferien,
die während des Arbeitsverhältnisses durch
Geld abgegolten wurden, als nicht bezogen
gelten und vom Arbeitgeber am Ende des Arbeitsverhältnisses
grundsätzlich nochmals zu
bezahlen sind.
Bei unregelmässigen Beschäftigungen, namentlich
bei Teilzeitangestellten, hat das Bundesgericht
eine Abgeltung des Ferienlohnes in
Abweichung vom Gesetzestext ausnahmsweise
zugelassen. Das Bundesgericht verlangte
jedoch einerseits, dass im Arbeitsvertrag der
Ferienlohn separat ausgewiesen wird, entweder
mit einem fixen Betrag oder einem Prozentsatz
(8.33 % bei 4 Wochen Ferien, 10.64%
bei 5 Wochen Ferien oder 13.04% bei sechs
Wochen Ferien). Andererseits muss aus jeder
Lohnabrechnung klar ersichtlich sein, welcher
Teil des Lohnes den Ferienlohn abgelten soll.
Das Bundesgericht scheint jedoch seine bishe-
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rige Rechtsprechung zu überdenken und hat
in BGE 129 III 493 angedeutet, dass es künftig
die laufende Auszahlung von Ferienlohn auch
bei unregelmässiger Arbeit nicht mehr gestatten
werde.
Deshalb ist auch bei unregelmässigen oder
kurzen Arbeitseinsätzen von einer laufenden
Auszahlung des Feriengeldes mit jeder Lohnzahlung
abzuraten. Nur so kann der Gefahr einer
Nachzahlung entgangen werden. Zu empfehlen
ist, den Ferienzuschlag zwar auf jeder
Lohnabrechnung zu berechnen und auszuweisen,
aber erst beim Ferienbezug auszubezahlen.
Feiertage
Auch an Feiertagen erhalten Stundenlöhner
häufig keine Lohnzahlungen des Arbeitgebers.
Die Schweiz kennt nur einen eidgenössischen
Feiertag, für welchen die Lohnzahlung vorgeschrieben
ist, nämlich den 1. August. Für alle
übrigen Feiertage gibt es keine gesetzliche
Lohnzahlungspflicht.
Bei Angestellten im Wochen- oder Monatslohn
ist es jedoch üblich, ihnen für die Feiertage
keinen Lohnabzug zu machen.
Im Gegensatz zum Ferienlohn, welchen der Arbeitnehmer
gegebenenfalls zweimal verlangen
kann, sieht die Situation bei den Feiertagen
anders aus. Die Feiertage sind, mit Ausnahme
des 1. August, nur zu entschädigen,
wenn sich der Arbeitgeber zu einem separaten
Feiertagszuschlag verpflichtet hat.
Monika Lütolf-Geiser
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