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Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
von
Aysel Sevda Mollaogullari
Dipl. Sozialarbeiterin / Dipl. Sozialpädagogin (FH)
SOLWODI RLP e.V. Ludwigshafen
Postfach 21 12 42 / 67012 Ludwigshafen
Tel:0621 – 52 91 981
Mobil: 0176 – 25 24 27 69
E-mail: Homepage: http://www.solwodi.de

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
Fallbeispiele:
Frau→Unfall→Beinamputation→Serbien→nicht
EU
Frau→akutes Nierenversagen→Bulgarien→EU-
Neu
Frau→türkische Herkunft→Flucht v. Ehemann
/Morddrohungen→Österreich→EU-Alt
Aysel Sevda Mollaogullari, SOLWODI RLP e.V., 09.03.2012

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
Rechtliche Rahmenbedingungen
Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen verankert als
Grundfreiheit im Artikel 45 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
→ Recht zur Ausübung einer abhängigen Tätigkeit in einem
Mitgliedsstaat und gleiche Rechte wie Staatsangehörige
des Mitgliedsstaates (Grundsatz der Gleichbehandlung)
→ keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erforderlich
Aysel Sevda Mollaogullari, SOLWODI RLP e.V., 09.03.2012

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
Aufenthaltsrecht der EU-Bürger geregelt im Gesetz über die
allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
→ § 2: Arbeitsaufnahme impliziert Aufenthaltsstatus
→ § 5: Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigung von Amts
wegen (unverzüglich)
→ keine Einschränkungen für selbständig Erwerbstätige
(Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit)
→ Definition Arbeitnehmer in EU-Freizügigkeit: eine
abhängige Tätigkeit mit mind. 10-12 Stunden pro Woche
Aysel Sevda Mollaogullari, SOLWODI RLP e.V., 09.03.2012

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
Beschränkungen der Freizügigkeit für neue
Mitgliedstaaten
01.05.2004, Beitritt mittel- / osteuropäischen Staaten
(MOE) Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei,
Slowenien und der Tschechischen Republik in die EU
01.07.2007 Beitritt Bulgarien und Rumänien in die EU
Folge: Befürchtung einer extremen Zunahme der
Zuwanderung und Festschreibung von Übergangs-
regelungen von Arbeitnehmerfreizügigkeit
Aysel Sevda Mollaogullari, SOLWODI RLP e.V., 09.03.2012

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
Ab Mai 2011 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus
den mittel- / osteuropäischen Staaten (MOE)
Beschränkungen nur für Rumänien und Bulgarien
Beschränkung der Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme
keine Beschränkung der anderen Freizügigkeitsrechte wie
das Recht zur Arbeitssuche
Arbeitsaufnahme nur mit einer Arbeitserlaubnis-EU möglich,
ausgestellt von BA oder Ausländerbehörde
Aysel Sevda Mollaogullari, SOLWODI RLP e.V., 09.03.2012

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
Ausnahmen der Beschränkung:
Hochqualifizierte, Praktikanten, Studenten sowie karitative
und religiöse Beschäftigungen bedürfen keiner
Arbeitsgenehmigung-EU
Keine Einschränkungen für selbständig Erwerbstätige,
nur Beachtung der berufs- und gewerberechtlichen
Vorgaben
Aysel Sevda Mollaogullari, SOLWODI RLP e.V., 09.03.2012

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
Voraussetzungen Arbeitserlaubnis-EU für nicht
qualifizierte Tätigkeiten:
Begründung eines Wohnsitzes in Deutschland
Überprüfung des Arbeitsmarktes, d.h. Einhaltung einer
Rangfolge → Deutsche, Unionsbürger, Drittstaats-
angehörige mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang,
z. B. türkische Staatsbürger
Aysel Sevda Mollaogullari, SOLWODI RLP e.V., 09.03.2012

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
Voraussetzungen für die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit:
Teilnahme am Arbeitsmarkt mehr als 12 Monate
Aufenthaltsrecht seit drei Jahren
Junge Menschen mit deutschem Schulabschluss oder
Ausbildungsplatz
Zuzug von Familienangehörigen:
Bezugsperson arbeitet seit 12 Monaten
Bezugsperson besitzt eine Arbeitsberechtigung-EU
Bezugsperson besitzt seit 3 Jahren rechtmäßigen Aufenthalt.
Aysel Sevda Mollaogullari, SOLWODI RLP e.V., 09.03.2012

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
Probleme:
Grundsätzlich keine rechtlichen Ansprüche auf Leistungen
nach SGB II/ SGB XII und Krankenversicherung für alle
Ausländer
Ausnahme(neu) → Angehörige der Staaten, die das
Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) unterzeichnet haben
( Frankreich, Dänemark, Belgien,Estland, Griechenland, Irland,
Island, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal,
Spanien, Türkei und Großbritannien)→ Nur nach 3 Monaten!!!!
Aysel Sevda Mollaogullari, SOLWODI RLP e.V., 09.03.2012

Folge:
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der
Europäischen Union
Im Falle Krankheit, Unfall, Schwangerschaft
→Entstehung einer Hilfeedürftigkeit
kein Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung
Medizinische Unterversorgung/gesundheitliche
Risiken
Aysel Sevda Mollaogullari, SOLWODI RLP e.V., 09.03.2012

Danke für Ihre Aufmerksamkeit
am Freitagnachmittag!!!