Wasserrecht - des BUNDs

Der BUND regt daher an, dass im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schrittweise
die erteilten Erlaubnisse für Abwärmeeinleitungen an die heutigen Erkenntnisse zur
Gewässerökologie angepasst werden. Insbesondere wird gefordert, dass das 25 Grad-Limit
auch der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kühlwassereinleitungen für das neue
Kohlekraftwerk in Karlsruhe zu Grunde gelegt wird.
Die obsolet gewordene Unterscheidung zwischen Cypriniden- und Salmonidengewässern
sollte in den Fällen gelockert werden, in denen die Durchwanderung von
Cyprinidengewässern durch Wandersalomoniden zwingend erforderlich ist, damit die
Salmoniden ihre Laichrefugien in den Flussoberläufen erreichen können. Die auf dieser
Unterscheidung beruhenden wasserrechtlichen Erlaubnisse sind entsprechend anzupassen.
Der BUND regt zudem an, dass bei der Maßnahmenplanung durch das RP Karlsruhe am
baden-württembergischen Oberrheinabschnitt im Rahmen der Umsetzung der EG-WRRL
ebenfalls die bestehenden und geplanten Abwärmeeinleitungen auf das 25 Grad-Limit
umgestellt werden.
2. Wasserhaushalt (Kühlwasserentnahme & - einleitung)
2.1 Verstoß gegen das WHG
Gemäß § 1 a, Absatz 1 WHG sind Gewässer u.a. so zu bewirtschaften, dass vermeidbare
Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen unterbleiben. Der geplante Block 9 ist weder aus
Gründen der Wärmeversorgung, noch der Stromversorgung für das Allgemeinwohl erforderlich.
Die umweltschonenden Alternativen (z.B. Nutzung der Abwärme von Biomassenkraftwerk und
MVA auf der Friesenheimer Insel, Nutzung von Wärmepotentialen der Industrie, Ausbau
hocheffizienter dezentraler KWK-Anlagen, Strom- und Wärme-Einspar-Strategien) wurden vom
Antragsteller nicht ausreichend geprüft. Ein Bedarf für Block 9 ist nicht gegeben.
Block 9 führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Rheins und des Wohls der Allgemeinheit.
Die Einleitung von Schadstoffen sowie Abwärme beeinträchtigt die Gewässerökologie negativ.
Durch die Nutzung umweltschonender Alternativen zum Block 9 kann die
Gewässerbeeinträchtigung deutlich verringert werden.
Damit sind die Voraussetzungen für die wasserrechtliche Genehmigung nach § 7 WHG nicht
gegeben. Daher beantragt der BUND die Versagung der wasserrechtlichen Genehmigung für
Block gemäß § 6 WHG.
2.2 Kühlwasserentnahme
Die GKM AG beantragt für den Block 9 die Entnahme von 25,5 m³/s (bei Durchlaufkühlung) und
15,2 m³/s (bei Ablaufkühlung im Sommerbetrieb). Diese Menge soll zusätzlich zu der bereits
erlaubten Entnahme von 61 m³/s erfolgen. Die Antragstellerin verweist darauf, dass nach der
Stilllegung der Blöcke 3 und 4 die bestehende Erlaubnis angepasst werden könne. Diese sehr vagen
und zeitlich nicht näher bestimmten Aussagen müssen nach Auffassung des BUND bereits im
wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren für Block 9 konkretisiert werden.
Paulinenstraße 47 Sparkasse Singen-Radolfzell Anerkannter Naturschutzverein Anreise ÖPNV:
70178 Stuttgart BLZ 692 500 35 nach § 67 Naturschutzgesetz S1, S2, S3, S4, S5, S6
Telefon (0711) 62 03 06-0 Geschäftskonto: 40 08 405 Baden-Württemberg (NatSchG) Station: Feuersee
Telefax (0711) 62 03 06-77 Spendenkonto: 40 88 100 U2, U4, U14
E-Mail: bund.bawue@bund.net Steuernummer: 18 16 3/ 08 46 1 http://www.bund.net/bawue Station: Rotebühlplatz