1. Lösung_LH München_Phase I_Ziel AL II

Übungsaufgaben
Einführungslehrgang – Verwaltung
für die LH München - Ziel AL II
I. Phase 2009
Anleitung zur Lösung – Aufgabe I.1
Hausarbeit
Allgemeine Rechtskunde
I.
Zu 1.:
Unter einer Rechtsquelle versteht man die Entstehungsursache der Rechtsnorm (in der Regel ein
hoheitlicher menschlicher Willensakt) und zugleich die durch die Entstehungsursache gekennzeichnete
Erscheinungsform des Rechts (geschriebenes oder ungeschriebenes Recht). Aus
Rechtquellen entspringen Rechtssätze, also abstrakt-generelle Regelungen (Regelungen für eine
unbestimmte Vielzahl von Fällen gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen) mit Außenwirkung.
Zu 2.:
Das BauGB und die RSV sind Bundesrecht; sie sind im BGBl veröffentlicht worden (vgl. Art. 82
Abs. 1 GG).
Das BayVwVfG ist Landesrecht; es ist im GVBl veröffentlicht worden (vgl. Art. 76 Abs.1 BV).
Zu 3.:
Gesetz im formellen Sinn ist jeder in einem verfassungsmäßigen förmlichen Gesetzgebungsverfahren
zustande gekommene Willensakt der Gesetzgebungsorgane.
Das BauGB hat der Bundestag in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren nach dem GG (vgl.
Art. 70 ff. GG), das BayVwVfG der Landtag in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren nach der
BV (vgl. Art. 70 ff. BV) erlassen; beide sind somit formelle Gesetze.
Die RSV ist nicht von der Legislative, sondern von der Exekutive, dem Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erlassen worden. Die RSV ist somit kein formelles
Gesetz.
Ein Gesetz im materiellen Sinn ist jede abstrakt-generelle Regelung mit Außenwirkung.
Beispielsweise regelt die RSV Inhalt und Aufbau der Regelsätze (§§ 2,3 RSV), das BayVwVfG den
Begriff des Verwaltungsakts (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) und das BauGB die Zulässigkeit von Vorhaben
im Außenbereich (§ 35 BauGB). Allesamt enthalten somit Regelungen, die losgelöst vom
Einzelfall für jedermann verbindlich sind und sind damit Gesetze im materiellen Sinn.
Zu 4.:
Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Art. 20 Abs. 3 GG schreibt die Bindung der
Exekutive an Gesetz und Recht vor; daher ist die RSV als Verordnung auf Bundesebene rangniedriger
als das BauGB (formelles Bundesgesetz). Dass das gesamte Bundesrecht höherrangig ist als
das gesamte Landesrecht, folgt aus Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht. Deshalb
ist die RSV ranghöher als das BayVwVfG.

Zu 5.:
Im Privatrecht, das jedermann berechtigt bzw. verpflichtet, werden die Rechtsbeziehungen der
einzelnen Rechtssubjekte zueinander und zu ihrer Umwelt geregelt; Kennzeichen ist die Gleichordnung
der einzelnen Rechtssubjekte.
Das öffentliche Recht ist der Teil der Rechtsordnung, der die Rechtsverhältnisse regelt, die durch
das Wirken der staatlichen Hoheitsgewalt bestimmt sind. Öffentliches Recht – das grundsätzlich
durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet ist – liegt immer dann vor, wenn
notwendig mindestens ein Hoheitsträger gerade in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger beteiligt
ist.
Beispielsweise regelt § 24 BauGB das allg. Vorkaufsrecht der Gemeinden. Darin zeigt sich die
Unterordnung des Einzelnen unter das Gemeinwesen. Das BauGB gehört damit zum öffentlichen
Recht.
Die RSV unterwirft in § 3 Abs. 3 Ehegatten und Lebenspartner, die zusammen leben, der Regelung,
dass sie nicht 100 % des Eckregelsatzes erhalten, sondern nur 90 %. Die RSV gehört daher
ebenfalls zum öffentlichen Recht.
Das BayVwVfG regelt in Art 80 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, dass der Widerspruchsführer die Kosten
des Widerspruchsverfahrens zu tragen hat, wenn sein Widerspruch erfolglos geblieben ist; ihm
wird somit die Kostenlast einseitig auferlegt. Ferner enthält das BayVwVfG z.B. Regelungen über
die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (vgl. Art. 54 ff. BayVwVfG). Da in diesen Verträgen
öffentliche Aufgaben geregelt werden, handelt es sich trotz Gleichordnung um öffentliches Recht.
Das BayVwVfG gehört damit ebenfalls zum öffentlichen Recht.
Keine der genannten Rechtsquellen gehört somit zum Privatrecht; alle gehören zum öffentlichen
Recht.
Zu 6.:
Durch Gerichtsurteil werden nur konkrete Einzelfälle geregelt. Sie wenden sich nur an die vor dem
Gericht wegen einer bestimmten Streitigkeit stehenden Parteien. Die Judikative erlässt daher
grundsätzlich keine Rechtsquellen. Es gibt jedoch Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,
der Landesverfassungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte (in Bayern: Bay.
Verwaltungsgerichtshof), sog. Normenkontrollentscheidungen, die Rechtsquellen darstellen. Es
handelt sich hierbei um Entscheidungen, durch welche die Rechtmäßigkeit einer Rechtsvorschrift
bejaht oder verneint wird. Wird die Rechtmäßigkeit einer Rechtsvorschrift verneint, so ist sie ungültig.
Logischerweise muss diese Entscheidung ebenso abstrakt-generell sein, wie die Rechtsvorschrift
selbst.
Zu 7.:
Satzungen sind abgeleitete Rechtsquellen, wenn sie von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts auf Grund einer ihnen vom Staat verliehenen eigenen Rechtsetzungsgewalt (Satzungsbefugnis,
Autonomie) zur Regelung ihrer eigenen (also nicht unmittelbar staatlicher) Angelegenheiten
erlassen werden. Die Satzung des Vereins „Westheimer Kicker e.V.“ ist keine Rechtsquelle, weil
der Verein als juristische Person des Privatrechts kein Hoheitsträger ist.
II.
Die Gemeinsamkeiten von Satzungen und Verordnungen bestehen darin, dass es sich jeweils um
sog. abgeleitete Rechtssätze handelt, die von Organen der Exekutive erlassen werden.
Satzungen und Verordnungen unterscheiden sich wie folgt voneinander:
Satzungen werden aufgrund einer allgemeinen eigenen Rechtssetzungsgewalt (Satzungsautonomie)
von nichtstaatlichen Stellen erlassen. Durch Satzungen regeln juristische Personen, denen
ein Selbstverwaltungsrecht zusteht, ihre eigenen Angelegenheiten.
Verordnungen werden demgegenüber aufgrund einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung (Delegation)
erlassen. Durch Verordnungen werden nicht eigene, sondern staatliche Angelegenheiten
geregelt.
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III.
Zu 1.:
Ein Rechtssatz liegt vor, wenn eine Regelung allgemeinverbindlich ist und abstrakt-generell, also
für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen und Personen gilt. So verhält es sich bei § 823 Abs. 1
BGB. Vollständig ist eine Norm, wenn sie eingeteilt ist in Tatbestand und Rechtsfolge. Der Tatbestand
ist die (abstrakte) Beschreibung der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die
Rechtsfolge eintritt. Die Rechtsfolge ist die (abstrakte) Beschreibung dessen, was eintreten muss
oder eintreten kann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. § 823 Abs. 1 BGB ist
eine vollständige Rechtsvorschrift, denn wer widerrechtlich eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten
Rechtsgüter eines anderen vorsätzlich oder fahrlässig verletzt (Tatbestand), ist dem anderen
zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet (Rechtsfolge).
Zu 2.:
Manche Rechtssätze sind unabdingbar (zwingend), andere Rechtssätze lassen sich durch eine
abweichende vertragliche Vereinbarung der Beteiligten „beiseite schieben“ (nachgiebiges Recht).
Zwingendes Recht gilt stets dann, wenn der Schutz des Einzelnen oder wenn Gründe des öffentlichen
Interesses die Beachtung bestimmter Rechtsvorschriften fordern.
§ 823 Abs. 1 BGB ist dem nachgiebigen Recht (und nicht dem zwingenden Recht) zuzuordnen.
Eine Abänderung durch die Beteiligten ist zulässig. Der Schutz des Einzelnen sowie Gründe des
öffentlichen Interesses erfordern die Beachtung dieser Rechtsvorschrift entgegen dem Parteiwillen
nicht.
Zu 3.:
Der Bearbeiter hat den Sachverhalt nicht unter die anzuwendende Rechtsvorschrift subsumiert.
Unter Subsumtion versteht man die Unterordnung eines Sachverhalts unter den gesetzlichen Tatbestand
einer Rechtsnorm mit dem Ziel, die Rechtsfolge festzustellen. Dazu ist der Tatbestand in
seine einzelnen Merkmale (Tatbestandsmerkmale) zu zerlegen und dann festzustellen, ob sie für
den Sachverhalt zutreffen. Der Bearbeiter der Klausur hat die einschlägige Norm lediglich (unvollständig)
erwähnt und die Rechtsfolge angegeben. Es wäre aber seine Aufgabe gewesen, den
Sachverhalt unter die einschlägige Norm unterzuordnen mit dem Ziel, die Rechtsfolge festzustellen.
Zu 4.:
Die Gemeinde Schlump könnte einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch gegen Koller i.H.v.
350 € wegen der beschädigten Türe nach § 823 Abs. 1 BGB haben.
Dadurch dass Koller die Bürotüre zuschlug (haftungsbegründende Kausalität), ist eine Rechtsgutverletzung
eingetreten, weil das Eigentum der Gemeinde, nämlich deren Bürotüre, beschädigt
worden ist; der gläserne Türeinsatz ist in tausend Scherben zerbrochen. Dies geschah widerrechtlich,
weil die (rechtmäßige) Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens natürlich keinen
Rechtfertigungsgrund darstellt. Koller handelte auch fahrlässig, weil er die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt nicht beachtete (§ 276 Abs. 2 BGB), indem er die Türe mit zu großer Wucht zuschlug.
Somit muss Koller der Gemeinde den daraus entstandenen Schaden, die Reparaturkosten i.H.v.
350 € ersetzen (§§ 249 ff. BGB).
Zu 5.:
Die Streitigkeit über den Schadensersatzanspruch ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit die nach
§ 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte gehört. Bei einer Streitsumme von unter 350,- € ist nach
§ 23 Nr. 1 GVG das Amtsgericht sachlich zuständig.
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IV.
Recht im objektiven Sinn sind nicht nur ganze Gesetze, sondern auch dessen einzelne Vorschriften.
Das subjektive Recht „entspringt“ dem objektiven Recht.
Die Rechtsklarheit verlangt, dass Rechtsvorschriften möglichst klar und verständlich gefasst werden.
Das Rückwirkungsverbot sichert, dass belastende Gesetze grundsätzlich nicht rückwirkend erlassen
werden dürfen.
Die ZPO ist Teil des öffentlichen Rechts.
Das Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts.
Das BGB enthält weitgehend nachgiebiges Recht.
§§ 104, 105 BGB sind zwingendes Recht.
Kennzeichen des billigen Rechts sind unbestimmte Rechtsbegriffe.
18. Lebensjahr“ ist ein bestimmter Rechtsbegriff.
Vorrang des Gesetzes bedeutet „ kein Handeln gegen das Gesetz“.
V.
Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht
(das nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO in Bayern die Bezeichnung „Bayerischer Verwaltungsgerichtshof“
führt) können Satzungen, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind,
sowie Rechtsverordnungen auf Grund von § 246 Abs. 2 BauGB und andere im Range unter dem
Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt, sein (vgl. § 47
Abs. 1 VwGO, Art. 5 Satz 1 AGVwGO), bei deren Anwendung Streitigkeiten entstehen können, für
die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (vgl. § 40 VwGO und den Passus „im Rahmen seiner
Gerichtsbarkeit“ in § 47 Abs. 1 VwGO).
Der Bebauungsplan der Gemeinde Schlump ist eine „Satzung, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches
erlassen worden ist“ (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und § 10 BauGB); er kann folglich
Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein.
Bei dem von der Gemeinde Schlump erlassenen Verbot ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten
handelt es sich um eine gemeindliche Verordnung im Sinne von Art. 14 BayImSchG. Solche Verordnungen
sind Rechtsvorschriften im Range unter dem Landesgesetz (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2
VwGO), bei deren Anwendung Streitigkeiten entstehen können, für die der Verwaltungsrechtsweg
gegeben ist. Da das Landesrecht dies nach Art. 5 Satz 1 AGVwGO auch so bestimmt, kann auch
die Verordnung Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO sein.
VI.
Oft erweist sich die Subsumtion eines Sachverhaltes unter die einzelnen Tatbestandsmerkmale
einer Rechtsnorm als schwierig. Dann muss das betreffende Tatbestandsmerkmal bzw. die Norm
ausgelegt werden. Ziel der Auslegung ist, den Regelungsinhalt einer Norm, ihre Bedeutung und
Reichweite zu ermitteln. Die teleologische Auslegung ermittelt den Inhalt einer Norm aus ihrem
Sinn und Zweck.
Eine Differenzierung zwischen Verordnungen und Satzungen macht hier keinen Sinn. Eine extensive
Auslegung nach teleologischer Interpretation ergibt somit, dass Art. 98 Satz 4 BV - abweichend
von seinem Wortlaut - nach seinem Sinn und Zweck auch Satzungen erfasst.
Nach anderer Ansicht ist Art. 98 Satz 4 BV nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht auslegungsfähig.
Somit liegt eine Gesetzeslücke vor. Gesetzeslücken können u.a. durch Analogie ausgefüllt
werden. Bei der Gesetzesanalogie wird eine Rechtsnorm auf einen ähnlichen, von der Rechtsnorm
nicht erfassten Sachverhalt angewendet. Dabei wird die Rechtsfolge von einem im Gesetz geregelten
Tatbestand auf einen im Gesetz nicht geregelten Tatbestand, der dem geregelten ähnlich
ist, übertragen.
Da die in Art. 98 Satz 4 BV nicht geregelte Satzung der Verordnung ähnlich ist, gilt Art. 98 Satz 4
BV nach a.A. analog auch für Satzungen.
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VII.
Bei der Frage der Rückwirkung ist zunächst zwischen begünstigenden und belastenden Rechtssätzen
zu unterscheiden. Begünstigende Rechtssätze können grundsätzlich rückwirkend erlassen
werden. Bei unechter Rückwirkung bzw. tatbestandlicher Anknüpfung (Einwirkung auf Tatbestände,
die zwar aus der Vergangenheit kommen, aber noch nicht abgeschlossen sind) ist die Waagschale
zugunsten des Gesetzgebers vorbelastet; sie ist somit grundsätzlich zulässig. Belastende
Rechtssätze mit echter Rückwirkung (nachträgliches Einwirken auf Tatbestände, die bereits in der
Vergangenheit abgeschlossen wurden) sind hingegen wegen Verstoßes gegen das aus dem
Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Gebot der Rechtssicherheit unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes
grundsätzlich nichtig. Dieser Grundsatz gilt ausnahmslos im Strafrecht (Art. 103 Abs. 2
GG) und im Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 3 OWiG). Bei sonstigen belastenden Rechtssätzen ist
eine echte Rückwirkung ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Belastung für den Bürger voraussehbar
war, die geltende Rechtslage unklar und verworren war, der Bürger sich nicht auf den
von einer ungültigen Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte, zwingende Gründe des Allgemeinwohls
die Rückwirkung rechtfertigen oder die Belastung im Einzelnen unbedeutend ist.
Die Gebührenbescheide für das abgenommene Wasser aus der gemeindlichen Versorgungsanlage
enthalten eine sog. „echte“ Rückwirkung für die Zeit vom 1.1.2009 bis 13.7.2009, weil für diese
Zeit die Abgabensatzung nur die niedrigere Gebühr von 1.40 € pro Kubikmeter verbrauchten Wassers
vorsah. Die Rückwirkung ist hier jedoch zulässig, denn die nichtige Rechtsnorm (Abgabensatzung)
wird durch eine gültige ersetzt. Das Vertrauen der Bürger ist in diesem Falle nicht geschützt,
weil bereits 2008 eine – wenn auch nichtige – Satzung mit den erhöhten Gebühren vorhanden war,
die Wasserabnehmer also mit der Erhöhung rechnen mussten.
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