Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Bayerische Verwaltungsschule

Kompetenz. Wissen. Erfolg.
Verwaltungsgerichtsbarkeit
n Widerspruchsverfahren
n Widerspruchsbescheid
n Klagearten
n Klageverfahren
n Gerichtliche Entscheidungen
n Vorläufiger Rechtsschutz
n Rechtsmittel
n Exkurse zur Sozialgerichtsbarkeit
Günter Hilg BAND 5

Ersteller
Dr. Günter Hilg
Abteilungsdirektor a. D., zuletzt tätig beim Bezirk Oberbayern
Gegenreferent
Ivo Moll
Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg
Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Impressum
Rechtsstand:
15. Oktober 2010
Herausgeber:
Bayerische Verwaltungsschule (BVS), Ridlerstraße 75, 80339 München,
Telefon 089/54057-0, info@bvs.de, www.bvs.de
Konzept / Satz:
Michael Bauer, BVS München – FIBO Lichtsatz GmbH, Unterhaching
Ersteller / Impressum
© 2010 BVS
Jede Art der Vervielfältigung ohne schriftliche Genehmigung der BVS außerhalb der
engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist gemäß § 106 Urheberrechtsgesetz
verboten und kann strafrechtlich verfolgt werden.
Bezugsquelle: Dieses Lehrbuch erscheint im Rahmen der Neuen Reihe der BVS.
Weitere Information zu den Schriften der BVS und ein Bestellformular finden Sie im
Internet unter www.bvs.de/schriften
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4
Vorbemerkung
Vorbemerkung
Ein effektiver Rechtsschutz des Bürgers gegen das Handeln der Verwaltung
zählt zu den unabdingbaren Voraussetzungen des modernen Rechtsstaates.
Dementsprechend zählt das Verwaltungsprozessrecht zu den
Kernmaterien des öffentlichen Rechts. Wegen des Aufbaus der meisten
öffentlich-rechtlichen Fälle bietet es zudem das Grundgerüst der Methodik
der Fallbearbeitung und verbindet so die einzelnen Teilgebiete des
Verwaltungsrechts.
Das Lehrbuch vermittelt schwerpunktmäßig einen Überblick über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da das Widerspruchsverfahren in Bayern
wegen Art. 15 AGVwGO derzeit erheblich an Bedeutung verloren hat –
so ist in den meisten Rechtsgebieten wie dem Baurecht ein Widerspruch
nicht mehr statthaft –, wird das Klageverfahren und der vorläufige Rechtsschutz
vor dem Verwaltungsgericht besonders eingehend erörtert. Die
Vertreter der Ausgangsbehörden einschließlich der Kommunen sind nunmehr
in erster Linie gefordert. Die Vorbereitung und der Ablauf einer
mündlichen Verhandlung sowie die ergehenden gerichtlichen Entscheidungen
werden ausführlich dargestellt. Da jedoch das Widerspruchsverfahren
nach wie vor für das Sozialrecht von großer Bedeutung ist, erfolgen
Exkurse zur Sozialgerichtsbarkeit.
Die vielen Beispiele nehmen – außer dem Bau-, Gewerbe- und Sicherheitsrecht
– vor allem auf das Kommunalrecht mit Kommunalabgabenrecht
und das Beamtenrecht (BeamtStG, BayBG n. F.) Bezug. Neben den
in Bayern noch geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften wie BBesG
oder LbV wird auch auf das am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Gesetz
zum Neuen Dienstrecht in Bayern vom 05.08.2010 (GVBl S. 410), insbesondere
auf das Leistungslaufbahngesetz hingewiesen. Es gibt allerdings
Überlegungen, das Inkrafttreten des Gesetzes wegen der Haushaltslage
um zwei Jahre zu verschieben; sicher ist: „Bayern spart an seinen Beamten“
(siehe SZ vom 28.09.2010).
Das Buch orientiert sich am Ablauf der prüfungsrelevanten Schritte bei
der verwaltungsprozessualen Fallbearbeitung. Übersichten und Muster
dienen der Veranschaulichung sowie praktische Beispiele zum besseren
Verständnis des Lehrstoffs. In den Fußnoten finden sich Hinweise auf
Literatur und Rechtsprechung sowie aktuelle Entscheidungen und Ereignisse,
ferner zusätzliche Erläuterungen.
Kontrollfragen am Ende sachlich zusammenhängender Erörterungen ermöglichen
die Überprüfung des Gelernten. Die zugehörigen Antworten
befinden sich im Anhang.

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Inhalt .......................................................... 5
Abkürzungen ..................................................... 12
Schrifttumshinweise ............................................... 16
Erstes Kapitel:
Verwaltungsgerichtsbarkeit – Einführung .......................... 19
1 Grundlagen und Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . 19
1.1 Bindung und Kontrolle der Verwaltung ............................ 19
1.2 Wesen der Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
1.3 Geschichtliche Entwicklung .................................... 20
1.4 Aktuelle Probleme der Verwaltungsgerichtsbarkeit .................. 22
2 Rechtsquellen und Vollzugsvorschriften ......................... 25
Zweites Kapitel:
Gerichtsverfassung, Verwaltungsrechtsweg, Klagearten und
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§§ 1 bis 39) . . . . . . . . . . . . . . 27
1.1 Gliederung der Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1.2 Dreistufigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ............... 27
1.3 Zusammensetzung der Verwaltungsgerichte ....................... 28
1.3.1 Verwaltungsgerichte .......................................... 28
1.3.2 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
1.3.3 Bundesverwaltungsgericht ..................................... 29
1.4 Richter, Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen . . . . . . . . . 30
1.4.1 Rechtsstellung der Richter ..................................... 30
1.4.2 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen ................ 30
1.5 Geschäftsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
1.6 Vertreter des öffentlichen Interesses und
Vertreter des Freistaates Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
1.7 Exkurs: Aufbau der Sozialgerichtsbarkeit .......................... 34
Kontrollfragen ............................................... 35
2 Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges (§ 40) .................. 36
2.1 Begriff des Rechtsweges ...................................... 36
2.2 Verwaltungsrechtsweg ........................................ 36
2.2.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges in allen öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Inhalt
5

6
Inhalt
2.2.2 Ausdrückliche Zuweisung in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts ... 41
2.3 Verwaltungsrechtsweg und Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
2.3.1 Organisatorische und personelle Trennung der Verwaltungsgerichte
von den Verwaltungsbehörden .................................. 46
2.3.2 Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren ........................... 46
2.4 Verwaltungsrechtsweg und Klagearten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
2.5 Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges und Verweisung . . 51
2.6 Exkurs: Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ....................... 52
Kontrollfragen ............................................... 53
3 Klagearten (§§ 42, 43, 113) .................................... 54
3.1 Gestaltungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
3.1.1 Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1) .............................. 55
3.1.2 Die allgemeine Gestaltungsklage ................................ 76
3.2 Leistungsklagen ............................................. 77
3.2.1 Die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage und
Untätigkeitsklage (§ 42 Abs. 1) .................................. 77
3.2.2 Die allgemeine Leistungsklage .................................. 80
3.3 Feststellungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
3.3.1 Die allgemeine Feststellungsklage (§ 43) .......................... 84
3.3.2 Die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4) . . . . . . . . . . . . . 86
3.4 Exkurs: Klagearten nach dem Sozialgerichtsgesetz .................. 89
Kontrollfragen ............................................... 90
4 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
(§§ 45 bis 53) ............................................... 91
4.1 Allgemeines ................................................ 91
4.2 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
4.2.1 Sachliche Zuständigkeit (§ 45) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
4.2.2 Örtliche Zuständigkeit (§ 52) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
4.3 Zuständigkeit des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) . . . . . . . . . 93
4.4 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) . . . . . . . . . . . . . 94
4.5 Verweisung bei örtlicher oder/und sachlicher Unzuständigkeit . . . . . . . . . 95
4.6 Exkurs: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte . . . . . . . . 96
Drittes Kapitel:
Verwaltungsgerichtliches Verfahren .............................. 97
1 Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 54 bis 67 a) . . . . . . . . . . . . . . . 97
1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
1.2 Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
1.2.1 Bedeutung der Sachentscheidungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . 97

1.2.2 Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit .......................... 98
1.2.3 Beteiligteneigenschaft (§ 63) und Beteiligungsfähigkeit (§ 61) . . . . . . . . . 99
1.2.4 Prozessfähigkeit (§ 62) ........................................ 103
1.2.5 Prozessbevollmächtigte und Beistände (§ 67) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
1.2.6 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
1.3 Zustellungen, Fristen und Rechtsbehelfsbelehrung .................. 106
1.3.1 Zustellungen (§ 56) ........................................... 106
1.3.2 Fristen (§ 57) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
1.3.3 Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
1.3.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
1.4 Exkurs: Allgemeine Verfahrensvorschriften nach dem Sozialgerichtsgesetz 110
Kontrollfragen ............................................... 111
2 Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen:
Das Vorverfahren in Form des Widerspruchsverfahrens
(§§ 68 bis 80 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
2.1 Grundlagen ................................................. 112
2.1.1 Das Widerspruchsverfahren als Sachentscheidungsvoraussetzung . . . . . 112
2.1.2 Ausschließlichkeit des Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
2.1.3 Vorverfahren und Verwaltungsverfahren ........................... 114
2.1.4 Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens ...................... 116
2.1.5 Ablauf des Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
2.1.6 Anspruch auf Durchführung des Widerspruchsverfahrens ............. 118
2.1.7 Wirkungen der Erhebung des Widerspruchs ....................... 119
2.2 Überblick über die Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs . . . 120
2.3 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Widerspruchs im Einzelnen .... 122
2.3.1 Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges (§ 40) .................... 122
2.3.2 Statthaftigkeit des Widerspruchs (§§ 68, 42 Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
2.4 Exkurs: Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern
gem. Art. 15 AGVwGO ........................................ 127
1. Einschlägige Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
2. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
3. Grundsatz: generelle Abschaffung des Widerspruchsverfahrens .... 127
4. Fakultatives Widerspruchsverfahren .......................... 127
4.1 Kommunalabgabenrecht ................................... 128
4.2 Landwirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
4.3 Schulrecht .............................................. 128
4.4 Sozialrecht .............................................. 129
4.5 Beamtenrecht ........................................... 129
4.6 Personenbezogene Prüfungsentscheidungen ................... 130
5. Obligatorisches Widerspruchsverfahren bei mehreren Adressaten . . 130
Inhalt
7

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Inhalt
2.3.3 Beteiligungsfähigkeit des Widerspruchsführers
(Art. 79 Halbsatz 2 i. V. m. Art. 11 BayVwVfG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
2.3.4 Handlungsfähigkeit des Widerspruchsführers
(Art. 79 Halbsatz 2 i. V. m. Art. 12 BayVwVfG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
2.3.5 Nachweis der Vertretungsmacht
(Art. 79 Halbsatz 2 i. V. m. Art. 14 BayVwVfG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
2.3.6 Schriftform und notwendiger Inhalt des Widerspruchs (§ 70) . . . . . . . . . . 137
2.3.7 Einhaltung der Widerspruchsfrist (§ 70) ........................... 138
2.3.8 Widerspruchsbefugnis (§ 42 Abs. 2 analog) ........................ 143
2.3.9 Widerspruchsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
2.3.10 Fehlender Rechtsbehelfsverzicht ................................ 145
2.3.11 Keine Zurücknahme des Widerspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
2.4 Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde (§ 73 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 147
2.4.1 Zuständigkeit der nächsthöheren Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
2.4.2 Widerspruchsbehörde bei Entscheidungen von Mittelbehörden ........ 148
2.4.3 Widerspruchsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten .......... 149
2.4.4 Verfahrenshandlungen der Widerspruchsbehörde ................... 156
2.4.5 Verfahrensgrundsätze ......................................... 158
2.5 Begründetheit des Widerspruchs ................................ 159
2.5.1 Der Anfechtungswiderspruch ................................... 159
2.5.2 Der Verpflichtungswiderspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
2.6 Zusammenfassendes Beispiel zur Zulässigkeit und Begründetheit
eines Widerspruchs (Gutachten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
2.7 Bescheide im Widerspruchsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
2.7.1 Abhilfe und Abhilfebescheid .................................... 175
2.7.2 Entscheidungsbefugnisse der Widerspruchsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . 178
2.7.3 Abfassung von Widerspruchsbescheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
2.8 Exkurs: Das Vorverfahren in Form des Widerspruchsverfahrens nach
dem Sozialgerichtsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Kontrollfragen ............................................... 198
3 Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 81 bis 106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
3.1 Ordnungsgemäße Klageerhebung ............................... 199
3.1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
3.1.2 Form der Klage (§ 81) ......................................... 199
3.1.3 Inhalt der Klage (§ 82) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
3.1.4 Zustellung der Klage (§ 85) ..................................... 204
3.1.5 Klagefrist (§§ 74, 75) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
3.2 Folgen der Klageerhebung ..................................... 207
3.2.1 Rechtshängigkeit (§ 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
3.2.2 Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1) . . . . . . . . . . 208
3.3 Klageänderung, Klagerücknahme, Klageverzicht und Widerklage . . . . . . . 209

3.3.1 Klageänderung (§ 91) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
3.3.2 Klagerücknahme (§ 92) ........................................ 209
3.3.3 Klageverzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
3.3.4 Widerklage (§ 89) ............................................ 210
3.4 Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung ......................... 210
3.4.1 Vorbereitendes Verfahren (§ 87) ................................. 210
3.4.2 Sachverhaltsermittlung ........................................ 211
3.4.3 Akteneinsicht (§ 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
3.4.4 Ladung zur mündlichen Verhandlung (§§ 101, 102) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
3.4.5 Aussetzung (§ 94), Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens . . . . . . . . . 213
3.4.6 Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen (§ 93) ........ 215
3.5 Mündliche Verhandlung (§ 101) .................................. 215
3.5.1 Grundsatz der Mündlichkeit .................................... 215
3.5.2 Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
3.5.3 Gang der mündlichen Verhandlung (§§ 103 bis 105) .................. 216
3.6 Exkurs: Verfahren im ersten Rechtszug nach dem Sozialgerichtsgesetz . . 221
Kontrollfragen ............................................... 221
4 Gerichtliche Entscheidungen (§§ 107 bis 122) .................... 222
4.1 Entscheidungszwang ......................................... 222
4.2 Urteilsfällung (§ 112) .......................................... 222
4.2.1 Formeller Urteilsinhalt (§ 117) ................................... 222
4.2.2 Erlass des Urteils (§ 116) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
4.3 Arten der Urteile (§§ 107, 109, 110, 111) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
4.4 Verfahrensgrundsätze und Grundsätze der Urteilsfindung ............. 225
4.4.1 Verfügungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
4.4.2 Untersuchungsgrundsatz oder Inquisitionsmaxime (§ 86 Abs. 1) . . . . . . . 226
4.4.3 Wahrung des rechtlichen Gehörs ................................ 226
4.4.4 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1) . . . . . 227
4.4.5 Gerichtliche Kontrolle und administrativer Entscheidungsspielraum (§ 114) 227
4.4.6 Änderungen der Sach- und Rechtslage während des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
4.4.7 Neues Vorbringen des Klägers .................................. 229
4.4.8 Heilung von formellen Mängeln ................................. 229
4.4.9 Nachschieben von Gründen .................................... 231
4.5 Inhalt eines klagestattgebenden Urteils ........................... 231
4.5.1 Urteil bei Anfechtungsklage (§ 113 Abs. 1) ......................... 231
4.5.2 Urteil bei Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5) ........................ 235
4.5.3 Urteil bei der allgemeinen Leistungsklage und der allgemeinen
Feststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
4.5.4 Passivlegitimation ............................................ 237
Inhalt
9

10
Inhalt
4.6 Inhalt eines klageabweisenden Urteils ............................ 237
4.7 Vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 167) ............................... 238
4.8 Rechtskraft des Urteils ........................................ 238
4.8.1 Formelle Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
4.8.2 Materielle Rechtskraft (§ 121) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
4.9 Beispiel für ein Urteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
4.10 Gerichtsbescheide (§ 84) ...................................... 248
4.11 Beschlüsse (§ 122) ........................................... 248
4.12 Exkurs: Gerichtliche Entscheidungen nach dem Sozialgerichtsgesetz . . . 249
Kontrollfragen ............................................... 249
5 Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80 bis 80 b, § 123) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
5.1 Notwendigkeit und Arten des vorläufigen Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . 250
5.2 Das Verfahren nach § 80. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
5.2.1 Aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) ......................... 251
5.2.2 Gesetzlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . 253
5.2.3 Behördlicher Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ............... 254
5.2.4 Aussetzung der Vollziehung durch die Widerspruchsbehörde und
die Ausgangsbehörde ......................................... 257
5.2.5 Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
durch das Gericht ............................................ 258
5.3 Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123) ........ 262
5.3.1 Arten der einstweiligen Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
5.3.2 Anwendungsbereich der einstweiligen Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
5.3.3 Verfahren, Zulässigkeit und Begründetheit ......................... 264
5.3.4 Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
5.4 Zusammenfassendes Beispiel –
§ 123 oder § 80 Abs. 5: das ist die Frage! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
5.5 Exkurs: Vorläufiger Rechtsschutz nach dem Sozialgerichtsgesetz ....... 268
Kontrollfragen ............................................... 269
6 Abstrakte Normenkontrolle (§ 47) .............................. 270
6.1 Zweck der Normenkontrolle .................................... 270
6.2 Zulässigkeit des Normenkontrollantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
6.2.1 Prüfungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
6.2.2 Gerichtsbarkeit des Oberverwaltungsgerichts (BayVGH) .............. 271
6.2.3 Antragserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
6.2.4 Antragsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
6.3 Begründetheit des Normenkontrollantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
6.3.1 Antragsgegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
6.3.2 Umfang der Nachprüfung ...................................... 273
6.4 Entscheidung ............................................... 275

Viertes Kapitel:
Rechtsmittel, Anhörungsrüge, Wiederaufnahme des Verfahrens,
Kosten und Vollstreckung (Überblick) ............................. 276
1 Rechtsmittel, Anhörungsrüge und Wiederaufnahme des Verfahrens
(§§ 124 bis 153) ............................................. 276
1.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
1.2 Die Berufung (§§ 124 bis 130 b) ................................. 277
1.2.1 Zulässigkeit der Berufung ...................................... 277
1.2.2 Berufungsverzicht und -rücknahme, Klagerücknahme ................ 278
1.2.3 Verfahren vor dem Berufungsgericht ............................. 279
1.3 Die Revision (§§ 132 bis 144) ................................... 280
1.3.1 Statthaftigkeit der Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
1.3.2 Ordnungsgemäße Revisionseinlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
1.3.3 Revisionsverzicht, -rücknahme, Klagerücknahme, Anschlussrevision . . . . 281
1.3.4 Revisionsverfahren ........................................... 282
1.3.5 Revisionsentscheidung (§ 144) .................................. 282
1.4 Die Beschwerde (§§ 146 bis 152) ................................ 284
1.4.1 Statthaftigkeit der Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
1.4.2 Ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
1.4.3 Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
1.4.4 Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
1.4.5 Fällung des Beschwerdebeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
1.5 Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 153) .......................... 286
1.6 Exkurs: Rechtsmittel nach dem Sozialgerichtsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 287
2 Kosten und Vollstreckung (§§ 154 bis 172) ....................... 289
2.1 Kosten (§§ 154 bis 166) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
2.1.1 Arten der Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
2.1.2 Festsetzung der Verfahrenskosten ............................... 291
2.1.3 Kostentragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
2.2 Vollstreckung (§§ 167 bis 172) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293
2.2.1 Voraussetzungen der Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293
2.2.2 Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293
2.2.3 Besondere Arten der Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293
2.2.4 Zwangsgeld gegen Behörden (§ 172) ............................. 294
2.3 Exkurs: Kosten und Vollstreckung nach dem Sozialgerichtsgesetz . . . . . . 294
Antworten zu den Kontrollfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
Inhalt
11

1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
(§§ 54 bis 67 a)
1.1 Überblick
Verwaltungsgerichtliches Verfahren 3
Die Vorschriften des 7. Abschnitts der VwGO gelten für jedes verwaltungsgerichtliche
Verfahren (also z. B. für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen als auch für einstweilige
Anordnungen). Sie gelten auch – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist
(z. B. in § 67 Abs. 4) – für jede Instanz, also vor den Verwaltungsgerichten, dem BayVGH
und dem BVerwG.
Außer den im 7. Abschnitt der VwGO enthaltenen allgemeinen Vorschriften für das Verfahren
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind gemäß § 173 Satz 1 das
GVG und die ZPO entsprechend anzuwenden, soweit die VwGO keine Verfahrensbestimmungen
enthält und die grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem verwaltungsgerichtlichen
Verfahren und dem Verfahren nach der ZPO das nicht ausschließen, insbesondere
der Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1; unanwendbar sind z. B. die
Vorschriften über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens (§ 296 ZPO; siehe dagegen
§ 87 b VwGO) oder das Versäumnisverfahren (§§ 330 ff. ZPO). Außerdem sind in
einer Reihe von Bestimmungen der VwGO die anzuwendenden Vorschriften der ZPO
noch ausdrücklich angeführt (z. B. § 54: Ausschließung von Gerichtspersonen, § 55:
Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung, § 57
Abs. 2: Fristen).
1.2 Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
Die §§ 54 ff. enthalten eine Reihe von Vorschriften, die sich mit den bei allen Klagearten
zu beachtenden allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen beschäftigen.
1.2.1 Bedeutung der Sachentscheidungsvoraussetzungen
Wie jeder andere Rechtsbehelf kann auch eine Klage nur dann zum Erfolg führen, wenn
sie zulässig und begründet ist. Aus diesem Grund prüft das Gericht von Amts wegen
zunächst ihre Zulässigkeit. Das betrifft alle formellen Voraussetzungen, die erfüllt sein
müssen, damit eine Entscheidung in der Sache selbst ergehen kann. Wegen dieser
Charakterisierung spricht man insoweit vielfach von Sachentscheidungs- beziehungsweise
von Sachbescheidungsvoraussetzungen. Sie müssen aber erst am Schluss der
letzten mündlichen Verhandlung vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann eine Heilung
– beispielsweise durch Nachholung der fehlenden Handlung – erfolgen. Sind alle
Voraussetzungen gegeben, überprüft das Gericht nunmehr die Begründetheit der Klage.
Andernfalls ist der Rechtsbehelf unzulässig.
Innerhalb der Sachentscheidungsvoraussetzungen bedarf es einer Differenzierung zwischen
allgemeinen und besonderen Erfordernissen. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
gelten für alle Klagearten. Im Gegensatz dazu statuieren besondere
Sachentscheidungsvoraussetzungen für einzelne Rechtsbehelfe zusätzliche spezifische
Anforderungen.
Allgemeine
Verfahrensvorschriften
Allgemeine und
besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
97

98
3
Allgemeine Sach-
entscheidungsvoraus-
setzungen
Entscheidend der
konkrete Fall
Deutsche
Gerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
Zusätzlich: Zusätzlich:
besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
z. B. für die Anfechtungsklage (§ 42, §§ 68 ff.) z. B. für die allgemeine Feststellungsklage (§ 43)
Dem Gesetz lässt sich eine Vielzahl von allgemeinen Erfordernissen entnehmen 1) :
0(1) Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit (1.2.2)
0(2) Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (vgl. oben S. 36 ff.)
0(3) Sachliche Zuständigkeit des Gerichts (vgl. oben S. 91 f.)
0(4) Örtliche Zuständigkeit des Gerichts (vgl. oben S. 92 f.)
0(5) Beteiligtenfähigkeit (1.2.3)
0(6) Prozessfähigkeit (1.2.4)
0(7) Legitimation des Vertreters (1.2.5)
0(8) Förmliche Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung (vgl. unten S. 199 ff.)
0(9) Fehlen einer rechtskräftigen Entscheidung in der gleichen Sache
(vgl. unten S. 238 ff.)
(10) Fehlen einer anderweitigen Rechtshängigkeit (vgl. unten S. 207 f.)
(11) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (1.2.6)
Die hier vorgeschlagene Reihenfolge ist nicht zwingend, weshalb Abweichungen zulässig
sind. Zudem bedarf nicht jede Voraussetzung im konkreten Fall einer näheren
Erörterung. Vielmehr sind längere Ausführungen nur bei den Erfordernissen angebracht,
deren Vorliegen zweifelhaft erscheint 2) .
1.2.2 Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit 3)
Bei der Frage nach der deutschen Gerichtsbarkeit handelt es sich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung,
die jedes deutsche Gericht bei seiner Entscheidungsfindung
beachten muss. Wie weit die deutsche Gerichtsbarkeit reicht, bestimmt sich nach allgemeinem
oder speziellem Völkerrecht, das durch nationales deutsches Recht anerkannt
(siehe Art. 25, 59 Abs. 2 GG), gegebenenfalls ergänzt wird.
In räumlicher Hinsicht erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auf das Staatsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Erdreichs darunter und des
Luftraums darüber, das Küstenmeer und die deutschen Flugzeuge und Schiffe unter
deutscher Flagge, solange sie nicht in fremdem Hoheitsgebiet sind 3a) .
1) Rangfolge nach Schmitt Glaeser/Horn, Rdnr. 31; zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen siehe auch Hufen, § 10;
Lehmann, S. 196 ff. (spricht von allgemeinen Prozessvoraussetzungen); Rennert in: Eyermann vor § 40, Rdnr. 1 (spricht
von allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen); Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, vor § 253, Rdnr. 15 (spricht von allgemeinen
Prozessvoraussetzungen).
2) Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Vorbem. vor § 40, Rdnr. 18, Klein, apf 2010, 83 mit Fn. 3.
3) Vgl. Hufen, § 11, Rdnrn. 1 ff; Rennert in: Eyermann, vor § 40, Rdnrn. 2 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, § 1, Rdnrn. 24 ff.; Reimer
in: Posser/Wolff, § 40, Rdnrn. 9 ff.
3a) Vgl. Rennert in: Eyermann, vor § 40, Rdnr. 3; zur völkerrechtlichen Abgrenzung der staatlichen Souveränitätsbereiche in
räumlicher Hinsicht siehe Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht. Theorie und Praxis, 3. Aufl. 1984, S. 634 ff.

Verwaltungsgerichtliches Verfahren 3
In persönlicher Hinsicht unterliegt grundsätzlich jedermann der deutschen Gerichtsbarkeit.
Doch sehen Völkerrecht und ergänzendes nationales Recht für bestimmte Personengruppen
Immunitäten vor. Die in §§ 18 und 19 GVG (§ 173 Satz 1 VwGO) angesprochene
Immunität der Mitglieder, Mitarbeiter und Angehörigen der diplomatischen
und konsularischen Vertretungen in Deutschland besteht teilweise nur hinsichtlich ihrer
amtlichen Tätigkeit 3b) .
Aus Anlass des Honecker-Besuchs 1984 wurde § 20 Abs. 1 GVG erlassen. Staatsoberhäupter
genießen schon nach allgemeinem Völkerrecht absolute, fremde Regierungsmitglieder
relative Immunität bezüglich ihrer Amtshandlungen (siehe § 20 Abs. 2
GVG) 3c) .
Zunehmende Bedeutung erlangt die Beschränkung deutscher Gerichtsbarkeit aufgrund
europarechtlicher Bindungen. Behörden der Europäischen Union unterliegen ausschließlich
der Gerichtsbarkeit des EuGH und des EuG erster Instanz. Der Verwaltungsrechtsweg
ist damit nicht eröffnet 3d) .
Vollziehen deutsche Behörden dagegen Gemeischaftsrecht, ist der Rechtsweg zu
den deutschen Gerichten selbst dann gegeben, wenn im Rechtsstreit die Gültigkeit von
Gemeinschaftsrecht fraglich ist. Europarechtliche Normen können zwar nicht unmittelbar
vor den deutschen Verwaltungsgerichten angegriffen werden, diese haben aber
gem. Art. 267 AEUV (bisher Art. 234 EG) die Frage der Gültigkeit der Normen – sofern
diese konkret entscheidungserheblich – dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen (Vorabentscheidungsverfahren).
Eine Vorlage an den EuGH scheidet lediglich dann aus,
wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass
keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der zu treffenden Entscheidung
bleibt 3e) .
1.2.3 Beteiligteneigenschaft (§ 63) und Beteiligungsfähigkeit (§ 61)
Anträge zum Verfahren und zur Sache können nur die Personen stellen, die in einer der
in § 63 vorgesehenen Verfahrensfunktionen auftreten und damit die erforderliche Beteiligteneigenschaft
besitzen. Zudem muss ihnen nach § 61 die Fähigkeit zustehen, an
einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein.
Verfahrensbeteiligte 4)
Im Gegensatz zur ZPO, die vom Zweiparteienstreit ausgeht, vermeidet die VwGO den
Begriff der Partei und verwendet stattdessen den umfassenderen Begriff des Beteiligten.
Am verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind nach § 63 neben dem Vertreter des
öffentlichen Interesses der Kläger, der Beklagte und der Beigeladene beteiligt. Diese
stehen grundsätzlich gleichrangig nebeneinander und sind vor dem Gericht alle gleichberechtigt;
es stehen ihnen grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten im Verfahren
zu.
3b) Siehe das Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen; im Einzelnen hierzu: Verdross/
Simma (Fn. 3 a), S. 565 ff., 583 ff. Ein Diplomat ist z. B. auch nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen, darf aber dazu
eingeladen werden (S. 577).
3c) Vgl. Rennert in: Eyermann, vor § 40, Rdnr. 4. – Die Überlegung, den Papst anlässlich seines Staatsbesuchs in England auf
Einladung der Königin wegen der Missbrauchsvorwürfe in katholischen Einrichtungen verhaften zu lassen, ist zumindest
als lächerlich zu bezeichnen (siehe Münchner Kirchenzeitung vom 25.04.2010, S. 2: Lächerlich). Zur völkerrechtlichen
Stellung des Vatikans und des Heiligen Stuhls siehe Fabrizio Rossi, Der Vatikan. Politik und Organisation. 3. Aufl. 2005, S.
18 ff., 24; siehe ferner Wunibald Müller, Sexueller Missbrauch und Kirche, in: Stimmen der Zeit, 228 (2010), S. 229 ff.
3d) Vgl. Hufen, § 11, Rdnr. 3; Kopp/Schenke, VwGO, § 1, Rdnr. 28.
3e) Vgl. Pietzner/Ronellenfitsch, § 5, Rdnr. 2.
4) Vgl. Hufen, § 12; Pietzner/Ronellenfitsch, § 7; Kintz in: Posser/Wolff, § 63, Rdnr. 1.
Beteiligteneigenschaft
Beteiligungsfähigkeit
Beteiligte
99

100
3
Kläger und Beklagter
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
Beiladung
Einfache Beiladung
Notwendige Beiladung
Beispiele
Nachbar und Bauherr
(1) Die Stellung als Kläger beziehungsweise Beklagter ist eine Folge der Klageerhebung
und wird durch die Klage bestimmt. Ob es sich hierbei um den richtigen Kläger
(Aktivlegitimation) und den richtigen Beklagten (Passivlegitimation) handelt, ist für die
prozessuale Stellung als Kläger oder Beklagter unerheblich. Diese Frage bedarf erst bei
der Begründetheit der Klage einer näheren Prüfung.
(2) Mit der in § 65 geregelten Beiladung 5) gewährt das Gericht Dritten die Möglichkeit,
zur Wahrung ihrer Interessen in einen zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit
einzutreten. Das Instrument der Beiladung erleichtert durch die Verbreiterung der
personellen Grundlagen eine allumfassende Untersuchung. Zugleich dient es der Vermeidung
weiterer Rechtsstreitigkeiten. Im Verfahren kann sich der Beigeladene zur
Sach- und Rechtslage äußern und innerhalb der von § 66 abgesteckten Grenzen selbstständig
Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen. Folgerichtig erstreckt sich
die Rechtskraftwirkung der Entscheidung gemäß § 121 auch auf den Beigeladenen,
was neue Prozesse über den gleichen Streitgegenstand grundsätzlich ausschließt.
Das Gesetz unterscheidet zwischen einfacher und notwendiger Beiladung. Nach § 65
Abs. 1 erfolgt eine einfache Beiladung von Amts wegen oder auf Antrag. Sie steht im
pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, kann deshalb weder von den Beteiligten des
Verfahrens noch von demjenigen, der seine Beiladung erstrebt, erzwungen werden.
Eine einfache Beiladung setzt voraus, dass die Entscheidung die rechtlichen Interessen
der betreffenden Person berührt. Es genügt insoweit, dass das Unterliegen des Klägers
oder des Beklagten die Rechtslage des Betroffenen verbessert oder verschlechtert 6) .
Nach diesen Grundsätzen erscheint im Streit um einen Erschließungsbeitragsbescheid
die Beiladung des Grundstücksverkäufers möglich, wenn dieser beim Verkauf die Zahlung
aller Erschließungsbeiträge zugesichert hat.
Im Gegensatz zur einfachen steht die notwendige Beiladung nicht im Ermessen des
Gerichts. Sie muss nach § 65 Abs. 2 immer dann erfolgen, wenn an dem streitigen
Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber
nur einheitlich ergehen kann. Ob eine derartige einheitliche Entscheidung
unabdingbar erscheint, richtet sich nach dem im Einzelfall anzuwendenden materiellen
Recht. Es kommt darauf an, ob die Entscheidung Rechte des Dritten begründet, bestätigt,
verändert oder aufhebt. Das gilt vor allem für Verwaltungsakte mit Doppel- oder
Drittwirkung, die den Kläger belasten und zugleich einen Dritten begünstigen. Aus diesem
Grund muss beispielsweise eine notwendige Beiladung erfolgen, wenn ein Nachbar
die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung mit der Anfechtungsklage angreift und
deren Aufhebung begehrt. In diesem Fall beseitigt ein stattgebendes Urteil zugleich die
Genehmigung des Bauherrn 7) .
1. Grundstückseigentümer Adam fordert die zuständige Bauaufsichtsbehörde auf, gegenüber
seinem Nachbarn einzuschreiten und gem. Art. 76 Satz 1 BayBO eine Baubeseitigung anzuordnen.
Er begründet sein Verlangen mit der Behauptung, dass das Bauvorhaben des N die
gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen missachte und damit gegen nachbarschützende
Vorschriften verstoße. Als die Behörde sich weigert, erhebt Adam Verpflichtungsklage. Muss
der Nachbar an dem nachfolgenden Klageverfahren beteiligt werden?
1. Der Nachbar erlangt durch die Beiladung die Stellung eines Beteiligten im Sinne des § 63 Nr. 3.
Dabei handelt es sich gemäß § 65 Abs. 2 um eine notwendige Beiladung. Die erstrebte Baubeseitigungsverfügung
zieht unmittelbare Wirkungen für die Rechtsstellung des Nachbarn nach
5) Vgl. Hufen, § 12, Rdnrn. 3 ff.; Pietzner/Ronellenfitsch, § 7, Rdnrn. 5 ff.; Kintz in: Posser/Wolff, § 65, Rdnr. 1 (Die Beiladung
ersetzt weitgehend die Funktion der Haupt- und Nebenintervention im Zivilprozess, siehe §§ 64 ff. ZPO).
6) Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 65, Rdnrn. 7 ff.; Happ/Allesch/Geiger/Metschke/Hüttenbrink, S. 94 f.
7) Vgl. Happ/Allesch/Geiger/Metschke/Hüttenbrink, S. 95. f.; Pietzner/Ronellenfitsch, § 7, Rdnr. 7 („prozessuale Schicksalsgemeinschaft“).

Verwaltungsgerichtliches Verfahren 3
sich, da sie zur Beseitigung von dessen Bauvorhaben führt. Folglich kann eine gerichtliche
Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen 7a) .
2. Wenn ein Landratsamt (als Staatsbehörde) die Erteilung der Baugenehmigung wegen Versagung
des Einvernehmens einer kreisangehörigen Gemeinde (§ 36 Abs. 1 BauGB) abgelehnt
hat, dann ist in dem gegen den Freistaat Bayern gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren
(§ 78 Abs. 1 Nr. 1) die Gemeinde notwendig beizuladen 8) , da die Entscheidung die Rechtsstellung
der Gemeinde bestätigen oder aufheben kann.
3. Bei der Klage eines Konkurrenten wegen Erteilung einer Genehmigung für den allgemeinen
Güterfernverkehr ist der begünstigte Unternehmer nach § 65 Abs. 2 notwendig beizuladen, da
ihn die begehrte Aufhebung der Genehmigung unmittelbar belastet 9) .
(3) An einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren muss nicht notwendigerweise nur ein
Kläger und ein Beklagter beteiligt sein. Vielmehr können auch mehrere Personen als
Kläger oder Beklagte auftreten 10) . Bei einer derartigen Konstellation werden die verschiedenen
Klagen zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden, falls
die Voraussetzungen des § 64 VwGO i. V. m. §§ 59 bis 63 ZPO gegeben sind. Erforderlich
ist, dass mehrere Personen hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft
stehen oder aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund berechtigt
oder verpflichtet sind oder wenigstens gleichartige und auf einem im Wesentlichen
gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen
den Gegenstand des Rechtsstreites bilden. Daher liegt eine einfache
Streitgenossenschaft, auch subjektive Klagehäufung genannt, vor, wenn die Beteiligung
von mehreren Personen auf der Kläger- oder Beklagtenseite für die Entscheidung
der Sache nicht notwendig erscheint. Demgegenüber handelt es sich um eine notwendige
Streitgenossenschaft, sofern das streitige Rechtsverhältnis gegenüber allen
Streitgenossen nur einheitlich festgestellt werden kann.
Fünf Gemeinderatsmitglieder der 4800 Einwohner zählenden Gemeinde Brunn verlangen vom
ersten Bürgermeister gestützt auf Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO die Einberufung des Gemeinderats
mit der Tagesordnung „Erweiterung des Kindergartens“. Ferner fordern sie, jedem von ihnen eine
Abschrift des in öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlusses vom 09.05. betreffend
Festsetzung der Aufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters zu erteilen. Da der erste
Bürgermeister den gestellten Anträgen nicht nachkommt, erheben die fünf Gemeinderatsmitglieder
Klage zum zuständigen VG. – Liegt seitens der Kläger eine einfache oder notwendige
Streitgenossenschaft vor?
Die Kläger sind – jeder für sich – beteiligten- und prozessfähig (§ 61 Nr. 1, § 62 Abs. 1 Nr. 1). Da
der im Wege der allgemeinen Leistungsklage11) geltend gemachte Anspruch auf Einberufung des
Gemeinderats den fünf Klägern, die zusammen ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder darstellen
(Art. 46 Abs. 2 Satz 3, Art. 31 Abs. 2 Satz 2 GO), nur gemeinsam zustehen kann, bilden sie insoweit
eine notwendige Streitgenossenschaft (§ 64 VwGO i. V. m. § 62 ZPO). Demgegenüber liegt
hinsichtlich des ebenfalls im Wege der allgemeinen Leistungsklage verfolgten Antrags auf Aushändigung
der Beschlussabschriften lediglich eine einfache Streitgenossenschaft vor (§ 64 VwGO
i. V. m. § 59 ZPO), da der entsprechende Anspruch nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO jedem Gemeinderatsmitglied
einzeln zusteht.
7a) Vgl. Kintz in: Posser/Wolff, § 65, Rdnr. 12.
8) Vgl. Pietzner/Ronellenfitsch, § 7, Rdnr. 8; Hilg, APF 1988, 57/62. Kintz in: Posser/Wolff, § 65, Rdnr. 10.
9) Vgl. BVerwG vom 02.09.1983, BayVBl 1984, 155; J. Schmidt in: Eyermann, § 65, Rdnr. 20.
10) Vgl. Pietzner/Ronellenfitsch, § 7, Rdnrn. 2 ff. – Streitgenossenschaft und Beiladung – obgleich ähnlich – unterscheiden sich
regelmäßig hinsichtlich der Interessenlage: Streitgenossen kämpfen auf einer Seite, während zwischen einem der Hauptbeteiligten
und dem Beigeladenen ein Interessenwiderstreit besteht (vgl. J. Schmidt in: Eyermann, § 64, Rdnr. 1).
11) Zur Klageart siehe oben S. 80 ff.
Beispiele
Gemeindliches
Einvernehmen
Konkurrentenklage
Einfache
Streitgenossenschaft
Notwendige
Streitgenossenschaft
Beispiel
Einberufung des
Gemeinderats
101

102
3
Beteiligungsfähigkeit
Natürliche und
juristische Personen
Sonstige
Vereinigungen
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
Behörden
Behördenprinzip
Beteiligungsfähigkeit (§ 61)
Der Begriff Beteiligungsfähigkeit 11a) umschreibt die Fähigkeit, Subjekt eines Verwaltungsprozesses
zu sein, das heißt, als Beteiligter im Sinne des § 63 an einem derartigen
Verfahren teilnehmen zu können. Der Kreis der Beteiligungsfähigen wird in § 61
abschließend geregelt, wobei das Gesetz erkennbar an die Rechtsfähigkeit anknüpft
11b) .
Nach § 61 Nr. 1 sind alle natürlichen und juristischen Personen fähig, am Verfahren
beteiligt zu sein, da sie die volle Rechtsfähigkeit besitzen. Gleichgültig ist dabei, ob es
sich um juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts handelt.
Über den Wortlaut des Gesetzes hinaus stellt die wohl herrschende Meinung den juristischen
Personen im Sinne des § 61 Nr. 1 alle Einrichtungen und Vereinigungen gleich,
denen Gesetz oder Gewohnheitsrecht die Fähigkeit zuerkennen, im eigenen Namen zu
klagen oder verklagt zu werden 12) . Diese Vereinigungen besitzen eine den juristischen
Personen weitgehend angenäherte Rechtsstellung. Praktische Relevanz haben in diesem
Zusammenhang vor allem die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, die der
offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft die Möglichkeit einräumen,
im Rechtsverkehr eigenverantwortlich rechtlich zu handeln (§ 124; § 161 Abs. 2
i. V. m. § 124 HGB).
§ 61 Nr. 2 erweitert den Kreis der Beteiligungsfähigen um sonstige Vereinigungen,
soweit ihnen ein Recht zustehen kann. Dabei muss es sich um nichtrechtsfähige Vereinigungen
handeln, da andernfalls bereits § 61 Nr. 1 eingreift. Entscheidende Bedeutung
kommt dem Umstand zu, dass das materielle Recht der Vereinigung bestimmte Rechte
einräumt, die von der konkreten Streitigkeit berührt werden 13) . Verwiesen sei hier etwa
auf § 2 Abs. 1 Satz 2 GastG. Danach kann eine Gaststättenerlaubnis auch nichtrechtsfähigen
Vereinen erteilt werden. In dem auf die Erteilung der Erlaubnis gerichteten Klageverfahren
besitzt ein derartiger Verein die Beteiligungsfähigkeit. Diese bezieht sich
aber nur auf die Gaststättenerlaubnis. Dementsprechend führt nicht jede materielle
Teilrechtsfähigkeit in irgendeinem Bereich zur vollen Beteiligungsfähigkeit auf allen Gebieten.
Behörden sind durchweg Träger von Kompetenzen, nicht aber Inhaber von Rechten.
Aus diesem Grund folgt ihre Beteiligungsfähigkeit im Regelfall nicht aus § 61 Nrn. 1
und 2. Das in § 61 Nr. 3 festgelegte Behördenprinzip findet in Bayern keine Anwendung,
da das Landesrecht von der dort normierten Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht
hat. Deshalb ist beispielsweise Beteiligter eines Anfechtungsverfahrens nicht die
Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, sondern die juristische
Person des öffentlichen Rechts, für die sie dabei tätig geworden ist (vgl. § 78 Abs. 1
Nrn. 1 und 2 VwGO und Art. 11 Nr. 3 BayVwVfG).
11a) Teilweise wird auch der Begriff „Beteiligtenfähigkeit“ verwendet (siehe Pietzner/Ronellenfitsch, § 7, Rdnr. 11).
11b) Die Vorschrift entspricht weitgehend § 50 ZPO, der die Parteifähigkeit unmittelbar von der Rechtsfähigkeit abhängig
macht, geht aber teilweise darüber hinaus.
12) Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 61, Rdnr. 6; J. Schmidt in: Eyermann, § 61, Rdnr. 5.
13) Vgl. J. Schmidt in: Eyermann, § 61, Rdnr. 9. – Vor allem in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten (dazu oben
S. 77) kommt es häufig zur Anwendung von § 61 Nr. 2; so bei der Klage einer Fraktion, des Gemeinderats usw. Im
Übrigen muss im Fall des § 61 Nr. 2 das fragliche Recht („soweit“) der Vereinigung als solcher zustehen (vgl. Happ/
Allesch/Geiger/Metschke/Hüttenbrink, S. 104; Pietzner/Ronellenfitsch, § 7, Rdnrn. 11 ff.; Kintz in: Posser/Wolff, § 61
Rdnr. 9).

1.2.4 Prozessfähigkeit 14) (§ 62)
Verwaltungsgerichtliches Verfahren 3
Aus der Beteiligungsfähigkeit resultiert nicht automatisch die Befugnis, selbstständig
Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Insoweit gewinnt die in § 62 geregelte Prozessfähigkeit
an Bedeutung. Sie umschreibt die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen selbst
vornehmen zu können oder durch einen selbst gewählten Bevollmächtigten vornehmen
zu lassen. Daneben erfasst sie auch die passive Prozessfähigkeit. Gegenüber
einem Prozessunfähigen darf das Gericht keine Verfahrenshandlungen vornehmen.
Fehlt die Prozessfähigkeit, muss der gesetzliche Vertreter für den Prozessunfähigen
handeln. Ansonsten ist die betreffende Verfahrenshandlung als unzulässig zurückzuweisen,
falls sie der gesetzliche Vertreter nicht nachträglich genehmigt.
§ 62 Abs. 1 orientiert sich bei der Bestimmung der Prozessfähigkeit an den bürgerlichrechtlichen
Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit. Nach § 62 Nr. 1 sind alle nach
bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen zugleich prozessfähig. Dazu gehören gemäß
§§ 2, 104 ff. BGB regelmäßig alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und
damit volljährig sind.
§ 62 Abs. 1 Nr. 2 erweitert den Kreis der Prozessfähigen auf natürliche Personen, die
lediglich eine beschränkte Geschäftsfähigkeit im Sinne des § 106 BGB besitzen, soweit
Vorschriften des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts den Minderjährigen
hinsichtlich des konkreten Verfahrensgegenstandes als geschäftsfähig anerkennen.
Derartige Bestimmungen finden sich in zahlreichen Gesetzen. Als Beispiele seien hier
etwa die §§ 112 und 113 BGB genannt. Zu beachten ist jedoch, dass der Minderjährige
nur im Rahmen dieser Vorschriften selbstständig handeln darf. Folglich erlangt er nur
eine gegenständlich beschränkte Handlungsfreiheit.
Für Vereinigungen sowie Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter, Vorstände
oder besonders Beauftragte (§ 62 Abs. 3).
Der Freistaat Bayern als Beklagter wird nach § 3 Abs. 2 LABV grundsätzlich durch die
Ausgangsbehörde vertreten, für die ein Behördenvertreter tätig wird. Eine Gemeinde
wird durch den ersten Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister (Art. 38 Abs. 1 GO), ein
Landkreis durch den Landrat (Art. 35 Abs. 1 LKrO), ein Bezirk durch den Bezirkstagspräsidenten
(Art. 33 a Abs. 1 BezO) und eine Verwaltungsgemeinschaft durch den Gemeinschaftsvorsitzenden
vertreten (Art. 6 Abs. 4 Satz 1 VGemO i. V. m. Art. 36 Abs. 1 Satz 1
KommZG).
Der 16-jährige Peter Schmitt wurde mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters15) in den
Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes16) eingestellt. Wegen mangelnder
Leistungen wurde er gem. § 23 Abs. 4 BeamtStG, Art. 56 Abs. 2 BayBG17) aus dem Beamtenverhältnis
auf Widerruf entlassen. – Kann Schmitt ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters
sofort Klage erheben?
Der 16-jährige Peter Schmitt ist grundsätzlich prozessunfähig (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 2 BGB),
sodass seine (Anfechtungs-)Klage unzulässig wäre. Da Schmitt jedoch mit Zustimmung seines
gesetzlichen Vertreters in den Vorbereitungsdienst eingstellt worden ist, kann er gegen die Entlassungsverfügung,
die einen Verwaltungsakt darstellt, nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1
Nr. 5, Satz 3 AGVwGO unmittelbar Klage erheben. Er ist gem. § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m.
§ 113 Abs. 1 BGB insoweit prozessfähig und kann daher ohne Mitwirkung seines gesetzlichen
Vertreters tätig werden18) .
14) Der Begriff der Prozessfähigkeit knüpft an den der Geschäftsfähigkeit (ebenso § 51 ZPO) an und ist in ihrem Wesen vergleichbar
mit der Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren gem. Art. 12 BayVwVfG (vgl. Lehmann, S. 197).
15) Gesetzliche Vertreter sind gem. § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB beide Eltern. Kläger bleibt aber das prozessunfähige Kind (vgl.
Linhart, Schreiben, § 20, Rdnr. 95).
16) Siehe Art. 32 BayBG, §§ 38, 39 LbV (ab 01.01.2011 gelten Art. 6, 7 und 8 LlbG; siehe Hilg, apf 2010, B 41 ff.).
17) Siehe Hilg, apf 2009, 161/162; Reich, BeamtStG, § 23, Rdnr. 28.
18) Vgl. Hilg, apf 2004, 234/236 m. w. N.
Prozessfähigkeit
Geschäftsfähigkeit
Beschränkte
Geschäftsfähigkeit
Vereinigungen,
Behörden
Freistaat Bayern als
Beklagter
Beispiel
103

104
3
Selbstvertretung
Bevollmächtigter
Beistand
Schriftliche Vollmacht
Zustellungen
Erlöschen der
Vollmacht
Vertretungszwang
Behördenvertreter
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
1.2.5 Prozessbevollmächtigte und Beistände (§ 67) 19)
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
§ 67 Abs. 1 bringt den Grundsatz der Selbstvertretung zum Ausdruck. Danach besteht
vor dem Verwaltungsgericht kein Vertretungszwang. Das bedeutet, dass die Beteiligten
den Rechtsstreit selbst führen können. Sie können sich aber in jeder Lage des Verfahrens
gem. § 67 Abs. 2 durch einen prozessfähigen Bevollmächtigten vertreten lassen.
In der mündlichen Verhandlung können sie sich auch eines prozessfähigen Beistandes
bedienen. Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des § 67 Abs. 2
vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück (§ 67 Abs. 3 Satz 1).
Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen (§ 67 Abs. 6 Satz 1). Die Schriftlichkeit ist wesentliches
Formerfordernis. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen
zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt (§ 67
Abs. 6 Satz 4). Liegt keine Vollmacht vor und wird sie auch nicht nachgereicht, so ist die
Klage durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen. Der vollmachtlose Vertreter hat
die Kosten nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 89 Abs. 1 ZPO zu tragen 20) .
Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts
an ihn zu richten (§ 67 Abs. 6 Satz 5). Ein Verstoß hiergegen macht die Zustellung
wirkungslos. Das ist von besonderer Bedeutung bei der Zustellung von Urteilen oder
Beschlüssen, da bei Zustellung an den Beteiligten selbst, falls dieser einen Bevollmächtigten
bestellt hat, die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird 21) .
Die Vollmacht erlischt infolge Widerrufs erst mit dem Zugang der Anzeige gegenüber
den Beteiligten und dem Gericht. Der Tod des Vertretenen hebt die Vollmacht nicht
auf. Die §§ 80 bis 89 ZPO über die Prozessvollmacht sind entsprechend anzuwenden
(§ 173 Satz 1).
Verfahren vor dem BayVGH und dem BVerwG
Vor dem BayVGH und dem BVerwG müssen sich die Beteiligten (§ 63) gem. § 67
Abs. 4 Sätze 1 bis 3 durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Der Vertretungszwang,
gegen den keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, fördert das
rechtskundige Prozessieren und die Sachlichkeit des Verfahrens und dient damit der
Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen und wirksamen Rechtspflege 21a) .
Person des Behördenvertreters
(1) Nach den bestehenden gesetzlichen Vorgaben überlässt es der Staat den Behörden
weitgehend selbst, ob sie sich vor Gericht durch eigene Behördenvertreter oder durch
Rechtsanwälte vertreten lassen wollen. Der Regelfall ist der Behördenvertreter, der
mit der Angelegenheit befasst war und das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren
für die Behörde begleitet. Dafür sprechen auch Kostenargumente, da die Beauftragung
eines Rechtsanwalts je nach Streitwert nicht unerhebliche Gebühren nach sich
19) § 67 ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes neu gefasst und grundlegend geändert worden
(vgl. Hartung in: Posser/Wolff, § 67, Überblick).
20) Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 154, Rdnr. 3. Die Kostenpflicht, die im Urteil oder Beschluss ausgesprochen wird, ist nicht
nur auf die Kosten des Rechtsstreits, sondern auch auf die dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu
richten (vgl. Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, § 89, Rdnr. 5).
21) Vgl. Hartung in: Posser/Wolff, § 67, Rdnr. 75.
21a) Vgl. Hartung in: Posser/Wolff, § 67, Rdnr. 43.

Verwaltungsgerichtliches Verfahren 3
ziehen kann. Im Falle des Unterliegens muss diese der Rechtsträger der Ausgangsbehörde
tragen.
(2) Vor dem Verwaltungsgericht bestehen hinsichtlich der Person des Behördenvertreters
keine besonderen Beschränkungen. Mit der Vertretung kann jeder Beamte oder
Angestellte beauftragt werden, der zum sachgemäßen Vortrag fähig ist. Demnach
können beispielsweise sowohl Juristen als auch Beamte des gehobenen Dienstes oder
vergleichbare Angestellte als Vertreter auftreten.
Für die höheren Instanzen (BayVGH, BVerwG) gilt § 67 Abs. 4 Satz 4. Ein Unterschied
besteht aber darin, dass vor dem BVerwG die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 genannten
Personen und Organisationen ausgeschlossen sind (siehe § 67 Abs. 4 Satz 5) 21b) .
1.2.6 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Während das besondere Rechtsschutzbedürfnis bei einzelnen Klagearten näher umschrieben
wird (vgl. § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 47 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4), ist das
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nirgendwo geregelt. Trotzdem ist allgemein anerkannt,
dass für jede Klage und Antragstellung ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen
muss. Damit soll verhindert werden, dass jemand die Staatsgewalt (rechtsprechende
Gewalt) missbräuchlich bemüht.
Es lassen sich drei typische Fallgruppen unterscheiden, bei denen im Regelfall von dem
Fehlen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses auszugehen ist 22) .
(1) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Kläger sein mit der Klage verfolgtes Ziel
auf einfachere Weise als durch Anrufung des Gerichts erreichen kann.
Wenn z. B. eine Behörde die von einem Bürger geschuldete Leistung durch Verwaltungsakt
festsetzen kann, dann ist ihr für eine Klage gegen den Bürger das Rechtsschutzbedürfnis
grundsätzlich abzusprechen. Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist
in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Dienstherr einen Anspruch (z. B. auf Rückforderung
zu viel gezahlter Bezüge, s. § 12 Abs. 2 BBesG) gegen einen Beamten
sowohl durch Leistungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 BeamtStG) als auch durch Verwaltungsakt
(Leistungsbescheid) geltend machen kann 23) .
Ausdrücklich nachgewiesen werden muss das Rechtsschutzbedürfnis insbesondere
bei der sog. isolierten Anfechtungsklage, weil hier der Kläger seinem Klageziel mit der
Verpflichtungsklage näher käme. Wenn z. B. eine Verwaltungsgemeinschaft fälschlicherweise
anstelle einer Mitgliedsgemeinde über einen Antrag auf Befreiung vom Anschluss-
und Benutzungszwang entscheidet (ist Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises
der Mitgliedsgemeinde, vgl. Art. 4 Abs. 2 VGemO), dann käme als richtige
Klageart an sich die Verpflichtungsklage in Betracht. Wegen der fehlenden Zuständigkeit
der Verwaltungsgemeinschaft (vgl. Art. 4 Abs. 1 VGemO) zur Entscheidung über
den Befreiungsantrag ist hier die isolierte Anfechtungsklage zulässig, d. h. es wird nur
die Aufhebung des ablehnenden Bescheids begehrt. Würde der Kläger dagegen auch
21b) Zur Unterscheidung von Diplomjuristen im höheren Dienst und solchen im gehobenen Dienst siehe Hartung in: Posser/Wolff,
§ 67, Rdnr. 59. Im Übrigen sollte die Juristenausbildung in Deutschland, die jedem Vergleich standhält, nicht
„Bologna“ geopfert werden (siehe Reinhart Müller, Mit Recht gegen Bologna, in: F.A.Z. vom 28.07.2010, S. 1).
22) Vgl. Pietzner/Ronellenfitsch, § 18, Rdnr. 1; Schmitt Glaeser/Horn, Rdnrn. 119 ff.; Lehmann, S. 198 f.; Rennert in: Eyermann,
vor § 40, Rdnrn. 11 ff.
23) Vgl. Schnellenbach, Rdnrn. 743 ff.; – Ein Leistungsbescheid ist auch zulässig, wenn der Kläger nicht mehr Beamter war,
vgl. BVerwG vom 25.01.2001, BayVBl 2001, 502 = ZBR 2002, 53. – Ab 01.01.2011 gilt Art. 15 Abs. 2 BayBesG, entspricht
§ 12 Abs. 2 BBesG.
Allgemeines
Rechtsschutzbedürfnis
Fehlen des allgemeinen
Rechtsschutz-
bedürfnisses
Einfachere
Zielerreichung
Isolierte
Anfechtungsklage
105

106
3
Nutzlosigkeit
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
Beispiel 25)
Anerkennung
als Kriegsdienst-
verweigerer
Querulatorische
Klagen
Zustellung
Erforderlichkeit der
Zustellung
die Verpflichtung zur Erteilung der Befreiung verlangen, dann müsste die Klage insoweit
abgewiesen werden 24) .
(2) Weiterhin fehlt das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis auch dann, wenn der angestrebte
Rechtsschutz für den Kläger keinen Nutzen hat, weil er die ausgesprochene
Rechtsfolge nicht verwirklichen kann. Hier haben die strittigen Fragen allenfalls theoretische
Bedeutung.
Adam beantragt die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, die ihm die zuständige Behörde
versagt. Daraufhin erhebt Adam Klage. Bevor es zur ersten Verhandlung kommt, wird er wegen
einer gesundheitlichen Vorschädigung als dauernd untauglich ausgemustert. Gleichwohl möchte
er die Klage weiterführen, da die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer den Umgang mit
Gleichgesinnten erleichtere, die ihm dann nicht vorhalten könnten, er mache aus seiner körperlichen
Schwäche eine moralische Tugend.
Im konkreten Fall hat der angestrebte Rechtsschutz für den Kläger keinen Nutzen und die
strittigen Fragen hätten allenfalls theoretische Bedeutung. Durch die Ausmusterung wegen
dauernder Untauglichkeit kommt eine Wehrpflicht für Adam unter keinen Umständen mehr in
Betracht. Die Anerkennung als Wehrdienstverweigerer hätte daher für ihn nur ideelle Bedeutung.
Für die Erreichung derartiger Ziele steht aber kein Rechtsschutz zur Verfügung.
(3) Schließlich ist dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis in den Fällen abzusprechen, in
denen er mit seinem Begehren spezifisch missbilligenswerte Ziele verfolgt. Das betrifft
vor allem querulatorische Klagen, bei denen eindeutig die Absicht des Klägers im Vordergrund
steht, das Gericht oder den Klagegegner zu schädigen oder unnötig zu belästigen
26) .
1.3 Zustellungen, Fristen und Rechtsbehelfsbelehrung
1.3.1 Zustellungen (§ 56)
Zustellung ist die in gesetzlich vorgeschriebener Form vorgenommene und beurkundete
Übergabe eines Schriftstückes (vgl. § 166 Abs. 1 ZPO) im Gegensatz zu dessen
formloser Mitteilung. Die Zustellung hat in erster Linie den Zweck, bei bedeutungsvolleren
Vorgängen den Nachweis von Zeit und Art der Übergabe zu sichern und zusammen
mit der Rechtsbehelfsbelehrung eine rasche Klärung über die Unanfechtbarkeit
der zugestellten Entscheidung herbeizuführen.
Zuzustellen sind Anordnungen des Gerichts oder seines Vorsitzenden, des Berichterstatters
oder des Urkundsbeamten und Entscheidungen des Gerichts, durch die eine
Frist in Lauf gesetzt wird, ferner Terminbestimmungen und Ladungen. Demnach bedarf
beispielsweise ein Urteil, das die Rechtsbehelfsfrist in Lauf setzt (§ 116 i. V. m.
§ 124 a Abs. 1), der Zustellung. Gleiches gilt für die Ladung der Beteiligten zur mündlichen
Verhandlung (§ 102) oder die Ladung von Zeugen und Sachverständigen (§ 98
VwGO i. V. m. §§ 377, 402 ZPO). Bei Verkündung (in der mündlichen Verhandlung oder
in einem Verkündigungstermin) bedarf es einer Zustellung nur dann, wenn diese ausdrücklich
vorgeschrieben ist (§ 56 Abs. 1, § 116 Abs. 1).
24) Vgl. Pietzner/Ronellenfitsch, § 18, Rdnr. 4; Schmidt-Kötters in: Posser/Wolff, § 42, Rdnr. 47. – Zur isolierten Anfechtungsklage
siehe oben S. 66.
25) Vgl. Rennert in: Eyermann, vor § 40, Rdnr. 19; BVerwGE 74, 304 ff. – Die Fallgruppe „Nutzlosigkeit“ darf aber nicht dazu
führen, schwierige oder mit geringen Erfolgsaussichten versehene Verwaltungsklagen schon sogleich für unzulässig zu
erklären (vgl. Hufen, § 23, Rdnr. 15).
26) Vgl. Hufen, § 23, Rdnr. 16; Rennert in: Eyermann, vor § 42, Rdnr. 21 (grundsätzlich hat der Rechtsordnung gleichgültig zu
sein, welche „eigentlichen“ Zwecke ein Kläger verfolgt).

Verwaltungsgerichtliches Verfahren 3
Die Zustellung von Entscheidungen und Beiladungsbeschlüssen (§ 65 Abs. 4) hat grundsätzlich
an alle Beteiligten des Verfahrens bzw. ihre gesetzlichen Vertreter zu geschehen.
Im Übrigen ist der VwGO zu entnehmen, wem jeweils zuzustellen ist. Hat ein
Beteiligter einen Bevollmächtigten bestellt, so kann nur an diesen rechtswirksam zugestellt
werden (§ 67 Abs. 6 Satz 3).
Durch das Zustellungsreformgesetz 27) wurde das Zustellungsrecht mit Wirkung vom
01.07.2002 in zentralen Punkten umgestaltet und ein einheitliches Zustellungsrecht für
sämtliche Gerichtszweige geschaffen. Während bisher die Verwaltungs-, Sozial- und
Finanzgerichte nach dem VwZG zustellten, finden sich jetzt die Vorschriften über das
Verfahren der Zustellung gem. § 56 Abs. 2 in der ZPO. Das VwZG gilt aber weiterhin für
die Zustellung im Widerspruchsverfahren (§ 73 Abs. 3 Sätze 1 und 2). Die Anwendung
der neuen Vorschriften der §§ 166 ff. ZPO dürfte jedoch auch eine ganze Reihe praktischer
Schwierigkeiten bereiten 28) .
1.3.2 Fristen (§ 57)
Der Lauf einer Frist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit beginnt, soweit nichts anderes
bestimmt ist (z. B. § 70 Abs. 1, §§ 74 und 75), mit der Zustellung (§ 56) oder, wenn
diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung (§ 57 Abs. 1). Nach
§ 57 Abs. 2 sind auf die Fristen die Vorschriften der ZPO anzuwenden: § 222 ZPO (Fristberechnung)
i. V. m. §§ 187 bis 189 BGB, § 224 Abs. 2 und 3 (nicht § 224 Abs. 1 ZPO),
§§ 225, 226 ZPO (Fristverkürzung und Verlängerung). Fristende ist jeweils 24 Uhr, nicht
Dienstschluss (§ 188 BGB). – Dagegen regelt Art. 31 BayVwVfG die Berechnung von
Fristen und Terminen, soweit diese für Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 9 BayVwVfG)
von Bedeutung sind. Fristen erfüllen nur dann ihre Ordnungsfunktion, wenn sie nicht
allzu großzügig gehandhabt werden 29) .
Unter einer Frist versteht man einen abgegrenzten, also genau bestimmten oder doch
bestimmbaren Zeitraum zur Vornahme bestimmter Handlungen. Nach Ablauf der Frist
tritt eine bestimmte Rechtsfolge ein, z. B. wird ein Urteil eines Verwaltungsgerichts
rechtskräftig, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Zulassung
der Berufung gem. § 124 a Abs. 1 beantragt wird.
Zu unterscheiden sind richterliche, d. h. vom Richter festgesetzte Fristen (z. B. Ladungsfristen
gem. § 102), und gesetzliche, d. h. im Gesetz vorgeschriebene Fristen
(z. B. § 60 Abs. 2, 3; §§ 74 und 75; § 84 Abs. 2). Eine gesetzliche Frist kann von dem
Gericht bzw. Richter nur geändert werden, wenn das ausdrücklich im Gesetz bestimmt
ist (z. B. § 139 Abs. 3 Satz 3 für die Revisionsbegründungsfrist).
Ist der Widerspruchsbescheid (mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung) am 29.07. zugestellt
worden, so kann die Klage am 29.08. noch fristgerecht erhoben werden (§§ 74, 57 VwGO,
§ 222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alternative 1 BGB) 30) .
27) Vom 25.06.2001 (BGBl I S. 1206).
28) Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 56, Rdnr. 1; Kimmel in: Posser/Wolff, § 56, Rdnr. 4.
29) Vgl. Pietzner/Ronellenfitsch, § 17, Rdnr. 6. Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG (ebenso § 31 Abs. 1 VwVfG) verweist jedoch wie § 57
Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO auf die Regelungen des BGB (§§ 186 ff.). Der einzige Unterschied besteht darin,
dass für den Fall, dass das Fristende auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend (Samstag)
fällt, bei prozessualen Fristen § 222 Abs. 2 ZPO gilt, während bei materiellen Fristen des Verwaltungsrechts die Vorschrift
des § 193 BGB heranzuziehen ist. Das Ergebnis ist jedoch nach beiden Vorschriften das gleiche: Die Frist endet erst mit
Ablauf des nächsten Werktages (vgl. Kimmel in: Posser/Wolff, § 57, Rdnr. 1).
30) Ausführlich zum Firstenlauf unten S. 138 ff.; Kimmel in: Posser/Wolff, § 57, Rdnrn. 13 ff.
Einheitliches
Zustellungsrecht
Beginn des Laufs
einer Frist
Richterliche und
gesetzliche Fristen
Beispiel
107

108
3
Zwingender Inhalt
der Rechtsbehelfs-
belehrung
Fehlen oder Unrichtigkeit
der Rechtsbehelfsbelehrung
Bundesbehörden
Landesbehörden,
Kommunen
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
1.3.3 Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58)
Handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, so ist neben der Wirksamkeit der Zustellung
der Entscheidung weitere Voraussetzung für den Fristbeginn, dass dem Betroffenen
eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung erteilt worden ist, die den Anforderungen
des § 58 Abs. 1 genügt. § 58 beruht auf dem Gedanken, dass niemand aus
Rechtsunkenntnis eines Rechtsbehelfs (umfasst auch die Rechtsmittel, vgl. § 155
Abs. 2) verlustig gehen soll 30a) .
Die Rechtsbehelfsbelehrung muss enthalten:
(1) die Art des Rechtsbehelfs;
(2) die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen
ist, unter Angabe des Sitzes; es ist, wenn keine Verwechslungsgefahr besteht, nicht
notwendig, die genaue Adresse der Behörde bzw. des Gerichts mit Straße und Hausnummer
anzugeben;
(3) die einzuhaltende Frist. Wird in der Rechtsbehelfsbelehrung eine zu lange Frist (z. B.
5 Wochen anstelle der Monatsfrist) angegeben, so gilt diese. Ist eine zu kurze Frist
(z. B. 4 Wochen) angegeben, so ist die Belehrung unrichtig und kann weder die angegebene
noch die gesetzlich vorgesehene Frist in Lauf setzen 31) .
Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder wurde sie unrichtig erteilt, tritt nach § 58 Abs. 2
Satz 1 eine Jahresfrist an die Stelle der Monatsfrist. In diesem Fall kann der Betroffene
innerhalb eines Jahres seit der Zustellung oder der Bekanntgabe der Entscheidung einen
Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel einlegen. Eine Unrichtigkeit ist bereits dann
gegeben, wenn den in § 58 Abs. 1 zwingend geforderten Angaben ein fehlerhafter oder
irreführender Zusatz beigefügt wurde, der generell geeignet erscheint, die Erhebung
des Rechtsbehelfs zu erschweren. Dazu gehört auch der Hinweis auf gesetzlich nicht
vorgeschriebene Formerfordernisse, der den Eindruck hervorruft, seine Einhaltung sei
für die Rechtsverfolgung notwendig. So handelt es sich um unrichtige oder irreführende
Zusätze beim Hinweis darauf, dass die Klage – innerhalb der Klagefrist – zu begründen
sei, oder beim Hinweis darauf, dass der Rechtsbehelf schriftlich eingelegt werden
müsse, wenn auch eine Einlegung zur Niederschrift möglich ist 31a) .
Für schriftliche Verwaltungsakte der Bundesbehörden ist die Rechtsbehelfsbelehrung
durch § 59 und für den Widerspruchsbescheid allgemein durch § 73 Abs. 3 Satz 1 zwingend
vorgeschrieben.
Dagegen enthält die VwGO für Ausgangsbescheide der Landesbehörden keine Vorschrift,
nach der die Landesbehörden – im Gegensatz zu den Bundesbehörden – verpflichtet
wären, eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen (anders z. B. § 211 BauGB).
Wegen § 58 Abs. 2 empfiehlt es sich aber, auch schriftlichen Ausgangsbescheiden eine
Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen 32) . Hierbei verdient der unpersönliche Behördenstil
den Vorzug, da die Trennung von Amt und Person der Objektivität und Unparteilichkeit
des Gesetzesvollzugs dient 33) .
30a) Vgl. Kimmel in: Posser/Wolff, § 57, Rdnr. 10; J. Schmidt in: Eyermann, § 58, Rdnrn. 1, 2.
31) Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 58, Rdnr. 14; Harbich, APF 1987, 43 f.
31a) Vgl. Kimmel in: Posser/Wolff, § 58, Rdnr. 21; Linhart, Schreiben, § 19, Rdnr. 251.
32) Siehe Nr. 4.1 der VollzBek zu Art. 15 AGVwGO.
33) Vgl. Linhart, Der Bescheid, S. 8 ff. (dazu Hilg, apf 2007, 352). – Die Trennung von Amt und Person geht auf Luther zurück;
der Satz „Dienst ist Dienst – Schnaps ist Schnaps“ hat in diesem Amtsverständnis seinen geistigen Ursprung (vgl. Hilg,
apf 2008, B 41; ders., Beamtenrecht, S. 65).

1.3.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60)
Verwaltungsgerichtliches Verfahren 3
Das verfassungsrechtliche Gebot fristabhängiger Unanfechtbarkeit staatlicher Entscheidungen
findet dort seine Grenze, wo die Einhaltung einer Frist trotz Beachtung
zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war. War demgemäß jemand ohne Verschulden verhindert,
eine gesetzliche Frist (siehe §§ 74, 139, 147) einzuhalten, so ist ihm auf Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren 33a) . – In Anlehnung an § 60 VwGO
regelt Art. 32 BayVwVfG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Verwaltungsverfahren
(vgl. Art. 9 BayVwVfG). Art. 32 BayVwVfG findet jedoch im Widerspruchsverfahren
keine Anwendung, weil insoweit in § 70 Abs. 2 i. V. m. § 60 Abs. 1
bis 4 eine eigene Regelung getroffen worden ist 33b) .
Der Antragsteller muss glaubhaft machen (Beweismittel: § 294 ZPO), dass er ohne
Verschulden oder ohne Verschulden des Bevollmächtigten die Frist versäumt hat.
Gleichzeitig muss er die versäumte Prozesshandlung (z. B. die Einreichung der Klage)
nachholen (§ 60 Abs. 2 Sätze 2 und 3).
Der Einsetzungsantrag (§ 60 Abs. 2 Satz 1) ist an eine Frist von zwei Wochen nach Beseitigung
des Hindernisses gebunden; auch gegen Versäumung dieser Frist ist Einsetzung
zulässig. Nach Ablauf eines Jahres seit Ende der versäumten Frist ist aber die
Einsetzung endgültig ausgeschlossen, außer wenn der Wiedereinsetzungsantrag infolge
höherer Gewalt innerhalb der Jahresfrist unmöglich war (§ 60 Abs. 3). Die in § 60
Abs. 2 bestimmte Zweiwochenfrist bezieht sich nicht nur auf den Wiedereinsetzungsantrag
selbst, sondern auch auf die Angabe der den Antrag rechtfertigenden Tatsachen.
Über den Antrag entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte
Handlung zusteht, bei Versäumung der Klagefrist also das Verwaltungsgericht (§ 60
Abs. 4).
Die gewährte Wiedereinsetzung ist unanfechtbar (§ 60 Abs. 5). Die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens
trägt der Antragsteller (§ 155 Abs. 3).
Unverschuldete Fristversäumnis:
Plötzliche schwere Erkrankung, ungewöhnliche Verzögerung des normalen Postlaufs, Naturereignisse,
u. U. auch vorübergehende Urlaubsabwesenheit von einer ständigen Wohnung.
Verschuldete Fristversäumnis:
Anfechtungs-Klageschrift wird mit unrichtiger Anschrift oder erst kurz vor Ablauf der Klagefrist
zur Post gegeben, sodass sie bei normalem Postlauf nicht mehr innerhalb der Klagefrist beim VG
eingeht. Versäumnisse der Mitarbeiter eines Rechtsanwalts begründen dessen Verschulden,
wenn das Personal nicht mit der gehörigen Sorgfalt ausgewählt, angeleitet und überwacht wurde.
Desgleichen muss ein Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung
der per Telekopie übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden
Empfängernummer gewährleistet.
Dem Verschulden eines Beteiligten steht das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters (§ 173
Satz 1 VwGO i. V. m. § 51 Abs. 2 ZPO) oder seines Bevollmächtigten gleich (§ 173 Satz 1 VwGO
i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO).
33a) Vgl. Brink in: Posser/Wolff, § 60, Überblick.
33b) Vgl. Linhart, Schreiben, § 20, Rdnr. 90.
34) Vgl. BVerwG vom 09.01.2008, DÖV 2008, 337; Hufen, § 14, Rdnr. 116; § 6, Rdnrn. 33 ff.; Pietzner/Ronellenfitsch, § 3,
Rdnrn. 3 ff.; zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den verschiedenen Rechtsvorschriften wie § 60 VwGO,
§ 67 SGG oder Art. 32 BayVwVfG siehe Faehrmann, apf 2008, 181 ff.
Antrag auf
Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand
Glaubhaftmachung
(vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2
SGB X)
Unanfechtbarkeit
Beispiele 34)
109

110
3
Verwaltungsgerichtliches Verfahren
1.4 Allgemeine Verfahrensvorschriften nach dem
Sozialgerichtsgesetz
EXKURS
Die Zulässigkeit einer Klage zu den Sozialgerichten setzt, wie beim Verwaltungsprozess,
voraus, dass die allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen
(oder Sachurteilsvoraussetzungen) vorliegen. Allgemeine Voraussetzungen
sind:
(1) Zulässigkeit des Sozialrechtswegs (§ 51 SGG)
(2) Sachliche Zuständigkeit des Gerichts (§ 8 SGG)
(3) Örtliche Zuständigkeit des Gerichts (§§ 57 bis 57 b SGG)
(4) Parteifähigkeit (§ 70 SGG)
(5) Prozessfähigkeit (§ 71 SGG; siehe insbesondere § 71 Abs. 2 Satz 1 SGG i. V.
m. § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I: „das fünfzehnte Lebensjahr vollendet“)
(6) § 69 SGG bezeichnet in abschließender Aufzählung den Kläger, den Beklagten
und den Beigeladenen als „Beteiligte“ am Verfahren, regelt aber nicht, ob
sie am gerichtlichen Verfahren teilnehmen und Prozesshandlungen vornehmen
dürfen (dazu §§ 70, 71 SGG; zur Beiladung siehe § 75 SGG).
(7) Legitimation des Vertreters (§ 73 SGG)
(8) Förmliche Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung (§ 90 SGG)
(9) Fehlen einer rechtskräftigen Entscheidung in der gleichen Sache (§ 141
Abs. 1 Nr. 1 SGG)
(10) Fehlen einer anderweitigen Rechtshängigkeit (§§ 94, 202 SGG i. V. m. § 17
Abs. 1 Satz 2 GVG)
(11) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (oder Rechtsschutzinteresse)
Die Sachentscheidungsvoraussetzungen sind im SGG – wie in der VwGO –
nicht systematisch geregelt. Eine gesetzliche Rangfolge der Sachentscheidungsvoraussetzungen
gibt es nicht, somit auch keine zwingende Reihenfolge
ihrer Prüfung. Aus sachlogischen Gründen müssen allerdings die
Voraussetzungen „Rechtsweg“ und „Zuständigkeit“ erfüllt sein – und deshalb
auch als erste geprüft werden. Erst dann können die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen
überhaupt relevant werden.
(12) Literaturhinweise:
– Francke/Dörr, Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz, Nrn. 4.2, 4.3, 4.4
(S. 91 ff.)
– Linhart/Adolph, apf 2005, 101/105.

21. Was bedeutet Beteiligungsfähigkeit?
Verwaltungsgerichtliches Verfahren 3
22. Besitzen Behörden die Fähigkeit, sich an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
zu beteiligen?
23. Was ist unter Prozessfähigkeit zu verstehen?
24. In einer Rechtsbehelfsbelehrung heißt es u. a.: „Die Klage ist bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht … schriftlich bzw. zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben.“ Ist die Belehrung unrichtig?
25. Die Tochter von Frau Mayr besucht den Katholischen Kindergarten St. Laurentius,
der sich in der bayerischen Gemeinde Lambach befindet. Der Kindergarten soll
verlegt werden. Über diese Frage hat die Kirchenverwaltung zu entscheiden. Nach
Art. 9 Abs. 1 der Ordnung für kirchliche Stiftungen in den bayerischen (Erz-)Diözesen
(KiStiftO) ist die Kirchenverwaltung Organ der Kirchenstiftung, die Trägerin des
Kindergartens ist. Da Frau Mayr Mitglied der Kirchenverwaltung ist, wurde sie nach
Art. 18 Abs. 1 und 2 KiStiftO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Art. 18 Abs. 1 KiStiftO entspricht im Wortlaut Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO und Art. 18
Abs. 2 KiStiftO entspricht im Wortlaut Art. 49 Abs. 3 GO.
Frau Mayr erhebt gegen die Entscheidung, wonach sie von der Beratung und Abstimmung
in der Sitzung der Kirchenverwaltung ausgeschlossen wurde, Klage zum
zuständigen Verwaltungsgericht. Ist die Klage zulässig? – Was ergibt ein Vergleich
der Kompetenzzuweisungen an die staatlichen (Verwaltungs-)Gerichte in Kirchensachen
und zugunsten der Europäischen Gerichte (EuGH und EuG) im Bereich
hoheitlicher Entscheidungen?
Antworten siehe S. 298 ff.
Kontrollfragen
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